Die Gasumlage kommt. Ebenso weitere Entlastungspakete. All das wird medial inszeniert, als schütze man sich gegen ein Naturgesetz, während man das Unsagbare mehr und mehr vergessen macht.
Was sind wir doch alle aufgebracht in dieser Republik! Das können wir wirklich gut. Letzte Woche auch wieder, als endlich die Höhe der Gassteuer, die man geschickt als Gasumlage etikettiert, bekanntgegeben wurde. Das halbe Land wartete gespannt auf das, was aus Berlin ins Land hinauspräsentiert wurde. 2,6 Cent pro Kilowattstunden waren es dann. Obendrauf kommt noch die Mehrwertsteuer – ob die schon inkludiert sei oder nicht, langte aber für einen Tag Diskussion.
Jeder wusste was zu sagen, ob es sozial oder unsozial sei etwa, wie man abfedern könne, ob Reiche nicht per Übergewinnsteuer beteiligt werden müssten, Entlastungspakete geschnürt werden sollten. Es war eine Kakophonie der Abgefundenen, die sich darauf geeinigt haben, »koste es was es wolle« diese Sache durchzuziehen. Und so wie man nicht über die große Ungerechtigkeit herzieht, nach der sich ein Sturz auf dem Boden zuweilen anfühlt, weil die Erdanziehung so eine Folge unausweichlich macht, so redete keiner mehr darüber, dass es ja eine Exit-Strategie gäbe.
Naturgesetze: Erdanziehung, Tag- und Nachtrhythmus – und »Koste es was es wolle!«
Aber mit Russland zu verhandeln, die Ukraine nicht weiter dazu zu bewegen, ihre jungen Leute an der Front zu verheizen: Das kommt nicht nur nicht in Frage. Man hält jeden, der das ausspricht, für völlig verrückt. Mindestens aber für gefährlich. Denn Naturgesetze lassen sich doch nicht einfach ausknipsen, stehen nie auf Standby. Und zu so einem Naturgesetz hat die politische Klasse die Vorgänge in Osteuropa stilisiert. Sie hat die absolute Alternativlosigkeit ausgerufen.
Letztere hat in Deutschland ja schon eine kleine Tradition. Die Alternativlose räumte erst kürzlich das Kanzlerinnenamt. Aber schon vor dem Hosenanzug, schon als der Alleszermalmer der Sozialdemokratie die Richtlinienkompetenz ausübte, sprach man gerne lang und breit von der Alternativlosigkeit, vor dem dieses Land stehe. Mit diesem Wort hat man den Sozialabbau begründet, die neoliberale Schockstrategie exekutiert und so getan, als sei Demokratie keine Wahl zwischen verschiedenen Modi mehr, sondern ein stures Aushalten von Vorgängen, über die niemand, nicht mal der Souverän, Gewalt ausübe.
Die Privatisierungs- und Sozialabbauagenda war nicht nur irgendein ökonomisches Steckenpferd in den Jahren seither. Nein, sie war ein Naturgesetz! Man konnte nicht über Wirtschaft und Soziales reden, ohne an diese »natürlich gesetzten Regelmäßigkeiten« vorbeizugehen: Wer würde denn bitte am Sonnenaufgang zweifeln? Den gab es bis jetzt noch immer.
Das Unsagbare wird täglich unsagbarer
Dass nun auch der Krieg um die Ukraine nicht einfach nur als Krieg um die Ukraine betrachtet wird, sondern geradewegs zum Ukrainismus wird, zu einem Theorem also, das gleich neben den drei Hauptsätzen der Thermodynamik zu betrachten sei, kann nicht als Zufall bewertet werden: Das ist deutsche Konsequenz. So macht man das hier im kranken Herzen Europas seit langem. Wenn uns was gefällt, erheben wir etwas zu einem Naturgesetz. Das steckt den Rahmen, in dem wir denken können, dann gleich von vorneherein ab.
Und so wird Tag für Tag das, was als Ausgang aus diesem kolossalen Wahnsinn im Raum steht, nämlich zurück in die diplomatische Spur zu lenken, mit Russland zu sprechen, auf die NATO- und EU-Erweiterung zu verzichten, ja, sagen wir es ehrlich, auf die Ukraine zu verzichten, ihr nicht mehr weitere Endsiegflausen in den Kopf zu setzen, zu einem Gedankengut, das gar nicht mehr gedacht, schon gar nicht gesagt werden kann. Schließlich kann man ja auch nicht stolpern, ohne danach hinzufallen. Warum eine Diskussion über den Sturz führen, wo er sich doch nicht vermeiden lässt?
Dass diese Methode wirkt, haben wir letzte Woche gesehen. Alle sprechen nur noch im vorgefassten Rahmen. Auch die, die eigentlich wissen, wo der Ausgang liegt. Im Regelfall sprechen die dann von sozialverträglichen Lösungen, Elendsvermeidungsstrategien und Ausflüchten. Aber dass »wir da jetzt durchmüssen«, das scheint unumstößlich. Eine Debatte, die darauf abzielt, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, wird mit jeder Stunde unmöglicher, weil sich in den Köpfen immer mehr festsetzt: Wenn »Koste es was es wolle!« die Parole ist, muss man schauen, dass es am Ende nicht zu viel kostet. Dabei brauchen wir eine Debatte, die dieses »Koste es was es wolle!« abschaffen will – koste es was es wolle.
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“Exit-Strategie” den gesamten Energiemarkt unter Staatliche Kontrolle bringen, solange die Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation anhalten. Daß Risiko der Maßnahmen ist alleine von der EU und deren Politik zu tragen.
Geld kann unendlich Erzeugt werden, Energie ist nur Begrenzt verfügbar!
Wie ich gerade gelesen habe, wird nicht nur, wie schon bekannt, Gas nach Polen geliefert, sondern auch mit mehr Gas als üblich Strom erzeugt, weil di Franzosen wegen ihrer Atomkraftwerke i Not sind, die nicht mehr zu kühlen sind und die Schweiz hat Probleme mit der Wasserkraft-Dürre. Deshalb muss mehr Strom aus Deutschland exportiert werden. Was uns als Bürgern blüht, spielt offenbar keine Rolle.
Mir reicht es schon lange. Ich verabscheue die Außen- , Innen – und Energiepolitik dieser Regierung, ich trage sie nicht mit und ich werde die regierenden Parteien nie wieder wählen. Abgesehen davon, dass ich das bei der letzten Wahl nicht getan habe. Leider gibt es keinerlei sinnvolle Alternativen.
Ich werde jede Möglichkeit suchen, die Entscheidungen dieser Regierung zu unterlaufen, und das Beste für mich herausholen, da diese Regierung gegen meine Interessen und gegen die der deutschen Allgemeinheit agiert. Auswandern wäre angesagt, in ein Land, dass sich nicht den USA bedingungslos unterworfen hat.
>> Leider gibt es keinerlei sinnvolle Alternativen. <<
Im Zweifel "Die Partei" wählen. Die sind wenigstens ehrlich. Die werden nie gewinnen, aber gerade das ist besser als nicht-wählen.
Da kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Ich werde auch keine der Altparteien jemals mehr wählen. Und wer Grün wählt ist nicht nur Mitläufer sondern Mittäter.
Alexa, die sind nicht grün, das sind OlivGrüne.
Zwei Kriege in Europa seit 1990 und zweimal OlivGrün ganz vorne dabei!
“Und zu so einem Naturgesetz hat die politische Klasse die Vorgänge in Osteuropa stilisiert. Sie hat die absolute Alternativlosigkeit ausgerufen.”
Unsere überaus fähige Aussenministerin war ja vor kurzem in den USA und hat dort die Idee Hanna Arendts vom “Denken ohne Geländer” zum Anlass genommen, sich und ihre Politik genau dieses Denkens zu rühmen. Aufrüstung und Sanktionen wären demnach Ergebnis eines Denkens, dass ehemals geltende Barrieren überwindet und sich allein an Erkenntnissen orientiert.
Wie die Realität aber zeigt, ist unsere Chefdiplomatin eingesperrt wie ein Kleinkind in einem so genannten Kinderknast und kann diesen nicht verlassen. Sie ist nicht in der Lage ihre Feindbilder aufzugeben, ihre eigene Rechtschaffenheit oder die Sanktionen als Mittel eines russischen Regimechanges in Frage zu stellen. Ganz offenkundig sind diese Politiker nicht nur beratungs- sondern auch realitätsresistent.
“nicht nur beratungs- sondern auch realitätsresistent.”
das würde mich interessieren. Wie denken die diversen Abteilungen innerhalb das AA?
Aus dem Pentagon und aus der CIA hat man immerhin dank der großen Erzählungen über die Kriege, mit einigen Jahren Abstand, von den inneren Widersprüchen gelesen.
Bsp.: Der Kampf des Pentagon-Mittelbaus gegen den Missbrauch der dt. Quelle “Curveball” als Rechtfertigung für Irak 2003. – Da hat z.B. ein Scooter Libby die Kritiker brutal zum Schweigen gebracht.
Bsp.: Die Einschätzungen der CIA zum wahren Verhältnis Kabul – Bin Laden, Afghanistan 2001.
Sind bei uns alle Mitarbiter so stur? So selbstgerecht?
Es soll mir keiner sagen, keiner von denen wüsste um die wahren ökonomischen, zutiefst egoistischen Ziele hinter diesem tödlichen Klamauk.
>> als sei Demokratie keine Wahl zwischen verschiedenen Modi mehr, sondern ein stures Aushalten von Vorgängen, über die niemand, nicht mal der Souverän, Gewalt ausübe. <<
Ach? Sieh mal einer an, da merkt einer plötzlich, dass in der s.g. "Demokratie" vom s.g. "Souverän" sogut wie gar nichts abhängt. Dann lasst uns doch endlich anfangen Klartext zu sprechen. Das ist KEINE DEMOKRATIE! Aber wir können wählen! Ähm ja, uns hindern die Wahlen in Russland auch nicht daran Russland für eine Diktatur zu halten. Auch in der DDR gab es Wahlen und die DDR erhob auch den Anspruch darauf, demokratisch zu sein.
Das hier jedenfalls ist ebensowenig eine Demokratie wie die DDR. Wir haben es mit einem totalitären Regime zutun, welches sich demokratisch angepinselt hat. Lasst es uns wagen dies endlich auszusprechen. Alle Merkmale eines totalitären Regimes sind vorhanden. Die Alternativlosigkeit gehört dazu wie auch die Gleichschaltung der Presse. Einschränkung der Meinungsfreiheit. Politische Verfolgung und Repressionen.
Auch gibt es trotz Wahlen keinen wirklichen Wechsel der Politik, welche die amerikanischen Interessen bedient. Die Gesichter der Einheitspartei werden zwar ausgetauscht aber das alternativlose Regimeprogramm den Vereinigten Staaten zu dienen bleibt forever.
Von den s.g. liberalen Werten, demokratischen Prinzipien haben wir uns längst verabschiedet. Presse- und Meinungsfreiheit ist durch die exzsessive Zensur und spätestens mit dem Verbot von Feindsendern wie RT längst abgeschafft. Von der Unschuldsvermutung haben uns längst verabschiedet. Alle Russen sollen bestraft werden und sollen leiden, einfach weil sie Russen sind. Das ist selbst Scholz zu krass gewesen, und so blieb er bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. "Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktatur in Russland zu entkommen", sagte Scholz.
Na immerhin teilt Scholz die Russen wenigstens in "Gute Russen" und "Schlechte Russen" anhand ihrer politischen Ansichten ein. Hier wird also die Schuldvermutung grundsätzlich vorausgesetz und der Russe muss erstmal beweisen, dass er im Sinne von Herrn Scholz unschuldig sei. Etwa Jemand, der in Russland sich nicht an die Gesetze halten wolle, oder idealerweise sich sogar mit der Polizei angelegt habe, wer strafrechtlich verfolgt wird und sich durch eine Flucht der Strafverfolgung entzieht, der hat eine gewisse Chance als "Guter Russe" bei Scholz durchzugehen, aber nur wenn er kräftig in Richtung seiner Heimat rotzt.
Aber zurück zum Thema. Das hier ist keine Demokratie. Das Mehrheitsprinzip ist außer Kraft gesetzt. Es werden nicht die Rechte und Interessen der Mehrheiten vertreten, im Gegenteil, sie werden unterdrückt und stattdessen die Interessen der Minderheiten in den alternativlosen Olymp erhoben. Teilweise auf eine ziemlich groteske Weise. In USA zum Beispiel ist Transgendern jetzt mittlerweile bereits dermaßen ausgeleiert, dass man sich mittlerweile darum bemüht Pädophelie zu normalisieren und zur Toleranz gegenüber Pädophilen aufruft. Sie seien zu unrecht diskriminiert. Sie sind ja schließlich auch Menschen und haben auch Rechte. Das sei zutiefst verletzend für sie, dass sie als Pädophile bezeichnet werden. Sie können ja schließlich nichts dafür, dass sie sich nun mal zu Minderjährigen hingezogen fühlten. Man sollte sie stattdessen als "Menschen, die von Minderjährigen angezogen werden" bezeichnet werden. Als sei es ganz normal. Die Rechte welcher Minderheiten werden wohl als nächstes für unantastbar erklärt? Sollen wir auch die Rechte der Kaniballen schützen und aufhören sie als solche zu beschimpfen und stattdessen ihre Rechte anerkennen und sie politsch korrekt als "Menschen, die gerne Menschen essen" bezeichnet werden? Ich würde mich über gar nichts mehr wundern, aber schweife wieder ab.
Egal wohin man schaut. Hier gibt es keine Demokratie im Sinne von Volksherrschaft. Weder in Europa und schon gar nicht in USA. Das ist viel mehr eine technokratische, oligarchische und totalitäre Neo-Aristokratie der elitären Minderheiten. Das ist viel Näher am Faschismus als an der Demokratie.
Die meisten Deutschen finden Umverteilung offensichtlich total geil und glauben, dass dadurch alle Probleme gelöst werden, obwohl kein Tropfen Öl und kein Kubikmeter Gas dadurch erzeugt wird. Es gibt Umfragen, die dafür sprechen, dass die Leute “aufwachen”. Aber wenn man Wahlumfragen anschaut, sieht man, dass es nicht mal Protestwähler gibt. Die AfD, die sich dafür eignen würde, die außerdem gegen Russlandsanktionen und Zwangsimpfung gestimmt hat, dümpelt praktisch unverändert bei 10+ herum. Anscheinend glauben die Leute wirklich, dass das homophobe bzw. “lesbophobe” Nazis sind, die die Demokratie abschaffen wollen, dazu das Leistungsprinzip hochhalten, Drogen verbieten wollen, Klimawandel und Corona leugnen und Deutschland den Russen ausliefern wollen. Offensichtlich denken auch viele Impfskeptiker so. Sie schimpfen, was das Zeug hält, über die Impfung, aber nicht aus rationalen Gründen, sondern weil sie vor der Impfung noch mehr Angst haben, als vor Corona. Ich habe einer Bekannten erklärt, dass natürliche Todesursachen, z.B. rezidivierende Herzinfarkte, Schlaganfälle, Koterbrechen bei Darmkrebs, inneres Ertrinken durch Lungenödem bei Herzinsuffizienz usw. viel schlimmer sind als Corona und Impfung zusammen. Sie spricht kein Wort mehr mit mir, hat jetzt vor jedem Tod Angst, und wählt wieder irgendeine Regenbogenfarbe.
[…] Ukrainismus ohne Rücksicht auf Verluste: Wahnsinn! Die Spielregeln sind ja bekannt, dass es »koste es was es wolle« bis zum bitteren Ende geht, bis Russland ruiniert ist: Schon klar, dass diese Grundregel steht und […]