Kein Bürgergeld für geflüchtete ukrainische Männer in Deutschland – damit die stattdessen in den Krieg ziehen? Die Debatte ist unschön. Aber auch nicht so leicht zu beantworten. Ein streitbarer Kommentar.
Die Bundesregierung stellt nochmal klar: Nach Deutschland geflüchtete ukrainische Männer dürfen weiterhin Bürgergeld beziehen. Jedenfalls die Sozialdemokraten und die Grünen möchten weiter so verfahren – die FDP wollte es den Ukrainern streichen. Vorausgegangen war dieser Debatte der Einwurf von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen. Der Christdemokrat forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Das an wehrfähige ukrainische Männer ausgebezahlte Bürgergeld würde Fahnenflucht begünstigen, erklärte er.
Wer möchte es den ukrainischen Männern verdenken? Wer den Frieden liebt, der möchte, dass Ukrainer nicht an die Front müssen – ganz selbstverständlich. Aber diese Frage sollte nicht mit Haltung, sondern Logik beantwortet werden. Folgt man ihr, muss man Stübgen beipflichten. Wehrfähigen Ukrainern Bürgergeld auszuzahlen, während man in diesem Land bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit raunt, die Ukrainer würden auch unsere Werte und unsere Freiheit in diesem Krieg verteidigen: Das geht einfach nicht zusammen.
Pelz waschen ohne ihn nasszumachen?
Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, nicht zurück in diesen Krieg zu schicken: Das ist ethisch nachvollziehbar. Wer möchte das schon verantworten? Speziell dann, wenn man weiß, dass eine solche Aktion dazu führen würde, unzählige der Zurückgeschickten dem Tode zu überstellen? Sich vor dem Dienst an der Waffe zu scheuen: Das ist moralisch plausibel und gemeinhin auch gesellschaftlich akzeptiert. Es ist – das sei nochmals betont – eine akzeptierte und teils anerkannte Haltung.
Aber das ist das Problem: Es ist Haltung. Und die kann man sich leisten, wenn die Umstände es zulassen. In der Bundesrepublik ist es aber seit mehr als zwei Jahren so, dass man diesen Krieg in der Ukraine weiter austragen will – das heißt genauer: Die Ukrainer sollen ihn austragen. Berlin feuert dazu an. Die Ukrainer sollen in diesem Krieg europäische Werte verteidigen. Welche das sind, wissen wir bis heute nicht – etwa das Recht, dass man per SMS ungezählte Tonnen von Impfstoff ordern kann, der noch nicht mal benötigt wird und ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden?
Deutschland heizt an, ruft dazu auf, dass in der Ukraine weitergekämpft werden soll. Es schickt Waffen und Knowhow. Und verneint auch nicht lauthals, wenn der französische Präsident die Entsendung von Soldaten ankündigt, sondern duckt sich kleinlaut weg. Kurz und gut: Alles was in der deutschen Außen- und Innenpolitik geschieht, unterstreicht diese eine Prämisse: Dieser Krieg darf nicht enden, die Ukrainer müssen weitermachen. Und gleichzeitig enthält man diesem Alliierten jene Landsleute vor, die nicht kämpfen möchten.
Man kann sich nicht den Pelz waschen und dabei nicht nass machen. Die Bundesregierung versucht aber genau das. Sie will den Krieg und zeigt im Umgang mit den männlichen Geflüchteten aus der Ukraine eine Haltung, die eher jemanden zusteht, der pazifistisch auftritt und handelt.
Einzigartig in der menschlichen Geschichte
Wer diesen Krieg will, und zwar so, wie die Bundesregierung es immer wieder durchschimmern lässt, nämlich ohne direkte Beteiligung deutscher Truppen, der kann sich eine solche Haltung nicht leisten. Man kann es natürlich menschlich nachvollziehen und politisch auch begrüßen, wenn das Kabinett von Olaf Scholz sich gegen eine Zurückweisung männlicher Flüchtiger stellt. Aber logisch und in sich konsistent ist diese Entscheidung nicht. Sie ist sogar dreist. Ein Land zu weiteren Widerstand – und damit zum Krieg – zu drängen, ihm aber wehrtüchtige Landsleute vorzuenthalten, dürfte es in der menschlichen Geschichte so noch gar nicht gegeben haben.
Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Krieg eigentlich? Das könnte man sich an dieser Stelle fragen. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und sicherheitspolitischer Berater unter Angela Merkel, geht in seinem aktuellen Buch »Abschreckend oder erschreckend« in gewisser Weise auch dieser Fragestellung nach. Den Deutschen attestiert er starken Moralismus – und sie wüssten nicht, was Krieg genau bedeutet. Ihm ist nämlich eine Dynamik immanent, die keinen moralisch integer aus dem Geschehen kommen lässt. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man zündelt.
Es ist nun aber auch schier unmenschlich, sich jetzt hinzustellen und den ukrainischen Männern eine gute Reise an die Front zu wünschen und sie so dem Tode anzuempfehlen. Dennoch ist der Einwurf derer, die jetzt das Bürgergeld für Wehrfähige streichen wollen, nicht unlogisch im Sinne der Kriegsdynamik, die sich mehr und mehr entspinnt – und die es immer unmöglicher macht, mit Haltung und porentief reiner Weste aufzutreten.
Genau das versucht die Bundesregierung aber immer noch. Dem Krieg das Wort reden und diejenigen, die einen solchen Krieg führen müssten, vor dem Krieg schützen: Es scheint, als sei das der letzte Versuch der Regierung Scholzens, sich ein bisschen moralischen Anstrich zu bewahren. Moralischer wäre indes aber, für den Frieden zu werben und solch existenzielle Fragen erst gar nicht weiter aufkommen zu lassen.
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Geflüchtete ukrainische Männer und Frauen sollten hier bleiben dürfen. Vielleicht sollte überprüft werden, wie viel Eigenvermögen sie haben. Ein reicher Ukrainer braucht kein Bürgergeld.
👍👍👍
die reichen Ukrainer sind in Monaco und Wien, NATO freie Länder….
https://www.youtube.com/watch?v=P2ZOBFFvXFw
es gibt auch in den USA Proteste…
https://www.youtube.com/watch?v=mXS4Uh-rsas
So lange sich Deutschland Haltung in Sachen Kriegsdienstverweigerung leistet, ist sicher, dass sie mehr als Geld und Waffen nicht investieren will.
Erich Vad lässt grüßen.
Wenn die jungen ukrainischen Männer zurückmüssen, ist das der letzte Schritt bevor es dann auch für Deutsche ernst wird.
Als ich krankheitsbedingt in Harz 4 gestolpert bin, mußte ich gleich
die Finanzhosen runter lassen. Als Auto durfte ich nur noch einen
Haufen schrott behalten. Ich sehe immer wieder riesige SUV´s,
Sportwagen und Luxuslimosinen mir Ukraine Kennzeichen aus denen
junge Männer aussteigen. Dazu werden sie auch wohnungsmäßig noch
vor den Deutschen bevorzugt. so etwas darf es nicht geben. Sie sind voll
arbeitsfähig und haben Geld, dann sollen sie auch arbeiten oder erst einmal
von ihrem Geld leben, wie es ein deutscher Ingenieur, der zu alt wurde und
Bürgergeld schlucken muß auch soll.
“…riesige SUV´s,
Sportwagen und Luxuslimosinen mir Ukraine Kennzeichen aus denen
junge Männer aussteigen..”
Es sind nicht nur junge.
“Dazu werden sie auch wohnungsmäßig noch vor den Deutschen bevorzugt..”
Ist aber auch keine Neuerfindung der letzten 2 Jahre.
“…wie es ein deutscher Ingenieur, der zu alt wurde und Bürgergeld schlucken muß auch soll..”
Ui…wäre ein Ingenieur mehr wert, als ein anderes “Zahnrädchen” im Getriebe? 🤔
“…mußte ich gleich
die Finanzhosen runter lassen…”
Ein netter Euphemismus, da es doch vielmehr darauf hinaus lief, dass sich jeder der unverschuldet Betroffenen (Mehrheit) seit Einführung und dank des Namensgebers Peter H. komplett nackt machen musste.
Wenn man keine “Standesdünkel” hatte und/oder sich näher mit der Materie beschäftigte, blieb als Konsequenz nur ein umfassende, stellvertretende Scham ob des Umgangs mit Menschen.
Nun gibt es glücklicherweise das BüGeld mit 50€? mehr, die zwar noch nicht einmal die Inflationsrate vieler vergangener Jahre berücksichtigt, aber schon massiv zu Neid anregt, da es pro Tag satte ca. 1,66€ “mehr zum ÜberLeben” gibt.
Insofern darf man gegenüber allen Ankommenden auch gern großzügig sein – unter allen Umständen.😉
“Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix!”
Obwohl doch – wird für den “Kunden” teurer, dafür mit noch weniger Inhalt, aber Folgeschäden.
Wie heißt das jetzt eigentlich?
Hartz4, Bürgergeld oder doch Heil1.
tztztz
Nein – ein/der Nachname ist nicht verwendbar.
Geeigneter wäre eine allgemein gültige, knappe und präzise Bezeichnung wie AKa (A..Karte), mit der jeder, der diese erhalten hat und wird, weiß, was die Digitaluhr geschlagen hat.
Müsste jeweils nur um die (bereits etablierten Bezeichnungen) Versionen “Alpha bis Omega” oder 1.0 – endlos angepasst werden.
Wobei – so viele werden ganz sicher nicht mehr benötigt. 🤫😁😬
Damit nicht wieder das Wort diskriminierend aufkommt streicht doch allen Männlichen Asylanten das Geld.
Es ist menschlich das letzte andere Menschen gegen ihren Willen in einen Krieg zu schicken. Aber direkt Bürgergeld zu gewähren und die Ukrainer damit gegenüber anderen Kriegsflüchtlingen zu bevorzugen und das auf Kosten der Steuerzahler, ist auch daneben.
Volle Zustimmung! Das ist eine Riesenschweinerei!
Die Bundesregierung muss nun sofort handeln, diese unverschämte Bevorzugung von Ukrainern abstellen und ALLEN Kriegsflüchtlingen gleichermaßen “direkt Bürgergeld” auszahlen.
Es sind ziemlich viele Banderistas hierher geflohen. Diese sollten auf jeden Fall zurück damit sie schnell Bandera begegnen. Der Typ mit Hörnern und dem Pferdefuß hat zudem bereits die Kochtöpfe vorgeheizt. Vielleicht können sie ja auch noch ein paar Grünen Wähler mitnehmen, denen gefällt es da bestimmt auch sehr gut.
Dem kann ich nur noch dazufügen, die komplette Ampelregierung ebenfalls an die Front
Man kann im Zuge einer ‘verpflichtenden ärzlichen Untersuchung’ sicher die einschlägigen Tatauierungen feststellen, wenn es sich denn um ein Bandera/AZOV-Bandenmitglied handelt. Der bekommt dann kein Bürgergeld. Jedem das seine. (Wokies: Bitte jetzt keine Beschimpfungen!)
Im Übrigen empfinde ich keinesfalls, dass meine Freiheit und/oder Werte in der Ukraine verteidigt werden, eher im Gegenteil.
Der alte Grundig hätte noch obendrauf gesagt:”O’is von mein Gööld!”
Weiß jemand, in wie vielen NATO Staaten es das grundgesetzliche Recht gibt, den “Dienst” mit der Waffe zu verweigern? Wir sollten als zivile Gesellschaften hier genau dieses Recht für alle 27 NATO Staaten oder zumindest in der EU einfordern. Und die Frage der Rückführung von geflüchteten Ukrainern in die Kanonenfutterbrigaden Ihres Heimatlandes würde ich mit einem klaren Nein beantworten. Niemals! Auch dieser Krieg wird keine Gewinner in den Bevölkerungen haben. Also Waffenstillstand und wieder verhandeln auf den Grundlagen von Minsk I und II.
Na der Zug nach Minsk ist jetzt aber längst abgefahren.
Wir befinden uns weltweit in einer antikolonialen Revolte – vielleicht schon Krieg – gegen die westliche Vorherrschaft, die White Supremacy! Unter diesen Gesichtspunkten sollte man die „Weltpolitik“ beurteilen.
Russland führt in der Ukraine Krieg und dieser Krieg schwächt den Westen. Jede Waffe, die Russland in der Ukraine zielgenau zerstört, die kann nicht mehr zur Ermordung der Kinder in Gaza eingesetzt werden. Der Ukraine gehen die Soldaten aus und das ist gut so. So kann dieser Krieg „trockengelegt“ werden.
Folglich sollen die Ukrainer, die sich nicht auf den Schlachtfeldern verheizen lassen wollen, hierbleiben dürfen. Sie sollten allerdings mit den übrigen Geflüchteten gleichgestellt werden!
Was daran ist schwierig? Schwierig ist, das zuviele Deutschen noch rassistisch/kolonial denken. Zuviele Deutsche sind ganz schlicht und einfach ausländerfeindlich, mögen Ausländer nicht, wollen in einen „weißen Land“ leben, wie es versehentlich die Eckhard Göring von den Grünen äußerte. Dieses Denken geht bis hier in dieses Forum hinein. Auch die „Wagenknechte“ bedienen – bewußt als Stimmenfang oder aus Überzeugen (egal) – diesen deutsch/westlichen Rassismus
Schlußfolgerung: das eurozentrische deutsche/westliche Denken muß „entkolonialisieret“ werden. Dazu leistet der Artikel nur einen sehr geringen Beitrag!
Nach der kranken Logik der Hartz-Schöpfer wäre der Kriegsdienst ja vermutlich auch “eine zumutbare Arbeit”…
*hust* kommt anscheinend auf die Gene drauf an. Slawische Gene – zumutbar, Arische Gene – nicht zumutbar.
/sarcasm off
Noch nicht. Wenn die Propaganda in der neuen Normalität noch ne Weile wirkt wird sich das ändern.
Das könnten die versprochenden 100.000 sein die in “Arbeit” vermittelt werden sollen.
Das tolle ist, das dass Pendeln ausfällt.
Die einzig moralisch vertretbare Haltung der deutschen Regierung wäre es, eine Generalmobilmachung anzuordnen und Russland den Krieg zu erklären. Das deutsche Establishment wird nicht müde zu behaupten, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine ein Angriff auf die westliche Wertegemeinschaft sei. Die NATO wird nicht müde zu behaupten, dass Russland auf keinen Fall die Ukraine besiegen dürfe, also Russland besiegt werden müsse.
Wer solche Positionen vertritt, darf keine andere Haltung haben, als selbst in den Krieg zu ziehen und die Zerstörung Europas in Kauf zu nehmen. Alles andere ist Heuchelei, Doppelmoral, Feigheit, Zynismus und Verrat an der Ukraine.
Verrat an der Ukraine war es, den fertig ausgehandelten Waffenstillstandsvertrag vom April 2022 zu canceln.
In meinen Augen zu kurz gefasst. In den Niederlanden arbeiten 70-80% aller Ukrainer. Hier in Deutschland sind es nur 15-20%. Wenn also das Bürgergeld nur noch in bestimmten Fällen ausgezahlt würde und die restlichen Ukrainer hierzulade dadurch “gezwungen” würden sich eine Arbeit zu suchen, würde nicht nur unser Sozialsystem davon profitieren, ohne irgendwen in den Krieg schicken zu müssen.
Ja, ja. Dies unheimlichen vielen freien Arbeitsplätzchen.
Das muss ein ganz anderes Deutschland sein, in dem die Politiker leben, als das, was ich so ertragen muss.
Die wissen immer wo tausende Arbeitsplätzchen auf Arbeitnehmer warten, nur eine vernünftige Vermittelung kriegen sie nicht hin.
Wieviel Ukrainer sind denn als Flüchtlinge in den Niederlanden gelandet?
10- 100- 3000?
Ich glaube die angeblichen 70- 80% wurde nie in den Bezug zur Realität gesetzt.
Populismus in Reinstform.
Abgesehen davon, dass das Recht auf Fahnenflucht eigentlich implizit zu den Menschenrechten gehört, wie stellen sie sich das eigentlich vor?
Der Ukrainer also bekommt kein Bürgergeld und denkt so: “Oh wie Schade, ich gehe dann mal an die Front.” So oder wie? Sind sie wirklich so naiv?
Und was ist eigentlich mit geflüchteten Russen? Soll denen auch das Bürgergeld mit der gleichen Begründung gestrichen werden, oder legen wir hier wieder zweierlei Maß an?
@Russischer Hacker
Wusste bisher nicht, dass geflüchtete Russen auch Bürgergeld beziehen.
Geflüchtete Russen bekommen kein Bürgergeld, es seid denn, sie geben sich als ukrainische Touris aus. Geflüchtete Russen müssen, wie alle Flüchtlinge, Asyl beantragen oder sie haben einen Deutschen Vorfahren im Stammbaum 🙂
Vor wem sind diese geflüchteten Russen geflohen? Doch nicht vor unseren “Freunden” und “Verteidigern” ? Das könnte keinesfalls sein, weil vor diesen guten Demokraten in Kiew niemand flüchten muss, oder?
Na ein Paar gibts bestimmt schon, aber ich mein ja auch hypothetisch.
Angenommen ein Russe käme und stellte Asylantrag mit der Erklärung er wolle nicht in “Putins barbarischen Angriffskrieg”. Was nun? Bekäme er finanzielle Unterstützung oder würde dies jetzt auch die Fahnenflucht begünstigen?
Habe irgendwo gelesen, dass die Asylanträge solcher Flüchtlinge nicht wohlwollend bearbeitet werden. Gründe sind vielfällig, Ressentiments gegen Russen allgemein, Angst vor Agenten etc., oder auch Familienbedingt (Opas weitergegebene Weltkriegserfahrung oder auch Rassismus)
Im übrigen kenne ich den genauen Stand der Dinge nicht.
Wenn er oder die anerkannt werden, bekommen sie natürlich Unterstützung, aber kein Bürgergeld.
Bürgergeld ist grob gesagt, die modernere Version mit Erweiterungen der früheren Arbeitslosenhilfe, des anschließenden Arbeitslosengeld II (Harz IV). Das dies Flüchtlingen aus der Ukraine gewährt wird ist genau genommen ein Affront gegen jeden der seine Arbeit, evtl. wegen Konkurs der Firma , verloren hat und aus dem Alg. I herausfällt,
Bitte vor Verinnerlichung verifizieren 🙂
Rechtlich ist das eigentlich ziemlich leicht, denn jeder der vor Krieg flüchtet, hat einen handfesten Grund, um Asyl zu bitten. Selbst wenn man also kein Bürgergeld zahlt – und ehrlich gesagt ist mir völlig schleierhaft, warum man einfach mal so Bürgergeld zahlt – hat die betreffende Person Anrecht auf Schutz und Asylleistungen.
Daß das praktisch vielen vor dem Krieg geflohenen Ukrainern sicher nicht reicht, ist nicht wirklich unser Problem! Das wird es erst, wenn die mit dem Argument kommen, daß dort ihre Leute schließlich für uns verrecken. Und dann sind wir wieder beim Bürgergeld als so eine Art kollektives Schmerzensgeld.
Allein der unsägliche Blödsinn, dass ‘die’ dort für ‘uns’ verrecken, wie kommt mensch auf sowas?
-ich meine Dich nicht persönlich, weil das o.a. Argument ja andauernd durch die Medien gepeitscht wird-
Fallen wir jetzt alle auf solche frechen Rhetorik-Fußangeln herein? Irgendwann ist doch mal Ende!
Geflüchtete oder auf andere Art und Weise in Not geratene Menschen in unterschiedlichem Umfang mit Unterstützungsleistungen zu versorgen ist unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes aus meiner Sicht grundsätzlich NICHT angemessen. Anderen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird nicht automatisch ein Bürgergeld und eine abgeschlossene Wohnung bezahlt. Die gegenwärtige Sonderstellung ukrainischer Flüchtlinge wirkt sich katastrophal aus, für Mieter, die auf Wohnungen im niedrigsten Preissegment angewiesen sind. Das sind – ganz grob geschätzt – zumindest alle Arbeitenden in den untersten Lohngruppen und Mindestlöhner gleich welcher Herkunft. Sogar (oder erst Recht) in ländlichen Regionen.
Dass die Verleiher von Wohn- und Bürocontainern, Hersteller von Stockwerkbetten und Caterer auf Staatskosten einen ansehnlichen Reibach machen, liegt NICHT an den Geldleistungen für Menschen auf der Flucht. Dass Wohlhabende auch als Flüchtlinge besser dastehen als Arme, war auch zu Brechts Zeiten durchaus üblich. Nicht alle hatten es nötig den riskanten Schutz Stalins zu suchen.
Weder Ukrainer noch Flüchtlinge, Vertriebene, Verfolgte… aus anderen Ländern sind quasi “von Natur aus” arm. In meiner Kindheit in der Nachkriegszeit hatte eine meinen Eltern bekannte Dame aus einem bis 45 besetzten Gebiet ihre Bargeld-Vorräte in ihrem Persianermantel eingenäht, der wundersamer Weise die Flucht überstanden hatte. Die zahlreichen Bündel zwischen Fell und Seidenfutter waren abtastbar. Sie sah auch nicht ausgehungert aus.
Es hat nichts mit rassistischem und kolonialem Denken zu tun, Vermögenden das “Entsparen” zuzumuten. So wie es für jeden Bewohner von D mit deutschem Pass gilt, der sich privat oder geschäftlich verkalkuliert hat. Eigene `Dummheit´ als mögliche Ursache eingeschlossen.
Sind auch Lehrer mit 3500 Euro Pension, Steuerbefreiung und großzügiger „Beihilfe“, also Null Gesundheitskosten, schon wohlhabend?
Ich finde den Beamten sollte ihre Pension um 500 Euro gekürzt werden. Diese Geld sollte dann an die ganz armen Rentner umverteilt werden. Im Gegenzug dürften dann – wie normale Rentner – die ehemaligen Berufsbeamten zur Rente hinzuverdienen soviel wie sie wollen.
Wäre das nicht fair? Lehrer, Beamte und ähnliche kleinbürgerliche Intellektuelle sind doch die größten Kriegsbefürworter, meist Kriegsdienstverweigerer.
Wer die Ukraine unterstützen will kann dies gerne tun und von mir aus Kriegsanleihen zeichnen. Aber das normale deutsche Volk sollte nicht sein sauerverdientes Geld zwangsweise in die korrupte Ukraine schicken müssen.
Gerne dürfen olivgrüne Lehrer ihre Kinder und Enkel freiwillig in den Krieg schicken und sich totschiesen lassen, aber das normale Volk sollen sie in Ruhe lassen
Ohne mich, dieser Krieg und dieses arrogante Deutschland!
@ Freedomofspeech (wird bei inhaltlich gleicher aber deutschsprachiger Bezeichnung mit Verfolgung gerechnet?)
Der Ärger über Beamtenpensionen ist für mich nachvollziehbar. Es wäre aber zu ergänzen, dass sowohl bei Bahn, Post, in den Sozialversicherungen und im Schuldienst das Verbeamten schon lange nicht mehr üblich ist. Nicht einmal in Bayern. Man wird allerdings das Aussterben der jetzigen Population Ü70 abwarten müssen, bevor die soziale Tat ungesicherter Beschäftigung in den `großen´ Ferien (6 Wochen im Sommer) die in den meisten Bundesländern arbeitslose Zeitspannen sind, in den Bildungshaushalten der Länder durchschlägt.
Die angesprochenen Pensionen lesen sich bei Berücksichtigung von Steuerpflicht im Beispiel für 19.000 € und gegebener Notwendigkeit privat für den Krankheitsfall vorzusorgen nicht mehr als gar so üppig.
Die Unterscheidung von Beamten, Angestellten und Arbeitern im Sozialsystem hat eine spalterische Wirkung. Über Jahre (Jahrzehnte!) habe ich geeinsam mit (wenigen) anderen in den Gewerkschaften (GEW und ÖTV/ver.di ) für ein einheitliches Dienstrecht und einheitliche Tarifverträge gekämpft.
Dass oft selbst ernannte Klassenkämpfer nicht für das Recht auf Arbeit kämpfen, sondern für das Recht auf “Stütze” und lieber Neiddebatten führen, konnte ich noch nie nachvollziehen und kann es auch jetzt im Alter als verrentete Lehrkraft nicht. Gemeinsamen Kampf für ein Recht auf Arbeit für alle, halte ich für die bessere Alternative, statt sich von diesem spalterischen Unsinn beeinflussen zu lassen. Mit `Deutschland´ oder `deutscher Arroganz´ hat das nur ganz am Rande zu tun, sondern mit Klassenfragen. Die neue, alte Bundesrepublik ist nicht besser und nicht schlechter als andere europäische Länder mit unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unter den sog. Staatsbediensteten. (Streikrecht, Direktionsrecht, soziale Sicherheit…) D ist da nicht das einzige Land.
In fast allen EU-Ländern wurde das Beamtenrecht ohnehin im Rahmen der fortschrittlichen, marktwirtschaftlichen Organisation öffentlicher Dienste abgeschafft. Eine Bezug zu gegenwärtiger sozialer Wirklichkeit wäre nicht schlecht.
Für mich ist die Gewährung von Bürgergeld an ukrainische Touris eine moralische und finanzielle Unterstützung des Krieges und für der Sache der Nato.
Eine Gewährung von Asyl für ukrainische Antragssteller sollte natürlich sichergestellt sein. Auch die bestehende Arbeitserlaubnis, diese sollte allerdings auch für alle anerkannten Asylanten gelten.
Herr Dobrindt hat zwar andere Beweggründe für die Streichung des Bürgergeldanspruchs der Ukrainer, aber in der Sache bin ich konform mit dem Herrn. 🙂
Auch ohne Bürgergeld werden Kriegsdienstverweigerer hier bleiben und versuchen sich eine Existenz auszubauen. Eine Streichung hätte aber mehrere positive Komponenten,
zum Einen, es wäre insgesamt etwas günstiger für den Steuerzahler. Ich denke, dass uns die ukrainischen Touris mind. 1 Mrd. pro Monat kosten.
zum Zweiten, die indirekten Kriegszahlungen an die Ukraine würden eingestellt.
zum Dritten, die Ungleichbehandlung gegenüber den Kriegs-und Politischen Flüchtlingen hätte ein Ende
zum Vierten, der Anreiz eine Arbeit aufzunehmen wäre evtl. größer.
I
Insgesamt galt immer, dass Fahnenflucht eine Straftat ist und Fahnenflüchtige ausgeliefert werden. Weil jeder Staat das andersherum gerne ebenso hätte, also seine eigenen Fahnenflüchtigen ausgeliefert bekommen möchte. Das ist nachvollziehbar, ein Staatswesen kann ohne derartige Pflichten und das Bestehen darauf nicht existieren.
Mir fehlt bei der ganzen Debatte aber das wesentliche Detail: Ja, Fahnenflüchtige müssen und sollten zurück geschickt werden. Das ist grausam, doch so ist die Lage. Nur sind fast alle Ukrainer, um die es jetzt geht eben keine Fahnenflüchtigen, denn dazu müssten sie bereits vereidigte Soldaten sein.
Das ist ein sehr wichtiger Unterschied!
Ukrainer, die hier leben sind zu behandeln wie alle anderen auch, die hier leben. Sie haben als sie hergekommen sind gegen keinerlei Gesetze verstoßen und keine Eide gebrochen. Falls sie erst nach dem Ausreiseverbot die Ukraine verlassen haben (unvereidigt), haben sie zwar gegen geltendes ukrainisches Recht verstoßen, einer Auslieferung steht jedoch die Bedrohung von Leib und Leben als unmittelbare Konsequenz entgegen.
Fazit: Wer nicht bereits Soldat ist, kann nicht fahnenflüchtig sein, und fällt damit unter die reguläre Behandlung. Jede Sonderbehandlung ist, ebenso wie das Kokettieren damit, lediglich ein weiterer Beweis für den totalen Verfall der Rechtstreue bei unseren Vortänzern. Wir bewegen uns immer mehr zu einer Willkürherrschaft, die sich in ein Tarnkleid opportunistischer Gesetzgebung hüllt.
Gibt aber eine Ausnahme. Wenn derjenige in dem Land mit dem Tod bedroht wird, müsste man ihn nicht zurückschicken. Das einzuschätzen ob das hier zurifft wäre ein Fall für ein Gericht.
Krieg als Fluchtgrund ist nicht “Einzigartig in der menschlichen Geschichte”, sondern fester Bestandteil der UN-Flüchtlingskonvention seit über 80 Jahren, und auch in vorherigem Völker- und Gewohnheitsrecht zementiert, mindestens seit Jahrhunderten.
Ein solcher “Ausrutscher” ist beschämend. Ok, ich verstehe, was gemeint ist, aber gut gemeint ist keine Entschuldigung.
Das Einzigartige daran ist nicht die Flucht. Die ist “normal” – sie ist auch nicht zu verurteilen. Das Einzigartige ist, dass man Flüchtlinge aufnimmt, aber gleichzeitig von hier aus alles tut, dass die Fluchtursache erhalten bleibt – man feuert sie sogar noch an. Und einzigartig ist auch, dass man weiß, dass für diese Aufrechterhaltung der Fluchtursache Manpower notwendig ist, diese aber gleichzeitig “entzieht”. DAS hat es in dieser Konstellation so noch nicht gegeben. Zumindest in Europa nicht.
Das man Fluchtursachen bewußt aufrechterhält – unter Einsatz von erheblichen Ressourcen – ist weder neu noch einzigartig. Sehen sie sich nur die Nakba an, die Vertreibung des palästinensischen Volkes 1948. Mit erheblichen Mitteln erhält Israel, unterstützt zunächst von der Sowjetunion, dann den US, später auch der BRD, die Fluchtursachen aufrecht.
Es liegt in der Natur des Kolonialismus fremde Völker auszubeuten und diesen Mehrwert dann ins Mutterland zu transferieren. Die Abschaffung der Fluchtursachen bedeutet also nichts anderes als die komplette Abschaffung des Kolonialismus incl. Reparationen für begangenes Verbrechen. Wenn der Wohlstand in den „kolonialen Mutterländern“ höher ist als in den pseudounabhängigen Kolonien, warum sollten die Leute nicht in die reichen Länder kommen um etwas vom Wohlstand abzubekommen, für den sie in den Kolonien gelitten haben?
Sowas hört aber der deutsche Michel nicht gerne und redet sich heraus!
Wenn Sie auf die Nakba verweisen, dann sollten Sie aber fairerweise erwähnen, dass Robert de Lapuente am Ende seines Kommentars “zumindest in Europa nicht” hinzugefügt hat.
@Roberto De Lapuente
In diesem Ausmaß sicherlich noch nicht. Aber, ich denke da so bisschen an das “Begrüßungsgeld”, war das nicht so was ähnliches ? 🙂
Auch der Wink mit den “Bananen” (blühende Landschaft) war ein schönes Versprechen.
Der Umtausch war auch ein geschickter Schachzug,
Moralismus ist zuviel gesagt, der würde ja universell gelten für alle Länder wie zb Gaza, nein es ist schlicht Heuchelei was wir hier sehen. Man (die USA, wir werden mit reingezogen) willl Russland in die Knie zwingen und dafür ist alles recht.
RDL hatte in einem seiner letzten Artikel den MILCHBART-Journalismus von ARD-Schmierfink Siggelkow beklagt. Ob RDLs heutiger, angeblich “streitbarer Kommentar” demgegenüber als stabile Rotzbremse taugt, wird im Folgenden anhand der ärgsten Blüten untersucht.
“die Ukrainer würden auch unsere Werte und unsere Freiheit in diesem Krieg verteidigen.”
Dem Konjunktiv II nach zu urteilen, ist RDL schon zutreffend aufgefallen, dass die Ukrainer in Wahrheit gar nicht “UNSERE Werte” und “UNSERE Freiheit” verteidigen.
Das Possessivpronomen 1. Person Plural, RDLs Vater UNSER also, weist RDL aber leider trotzdem als werthaltigen Freund westlicher Freiheit aus und damit als ausgemachten Moralisten. Die beschworene Freiheit, die bewunderten Werte verortet RDL bei UNS, also bei sich genauso wie bei Olaf Schloz, bei Annalena Trampolina, dem Kobold Habeck und Syltbräutigam Chris. WIR schauen also in dieselbe Richtung. Zwischen UNS passt kein Blatt. WIR sind eins. Ach, was sag ich: WIR sind UNS!
Und weil WIR UNS sind, verpasst RDL nicht nur den Witz genau daran, sondern lässt sich von Olaf Schloz, von Annalena Trampolina, dem Kobold Habeck und Syltbräutigam Chris gleich eine weitere Lüge eintrichtern und reproduziert immerhin die:
“DIE Ukrainer würden AUCH unsere Werte und unsere Freiheit in diesem Krieg verteidigen.”
Demnach meint RDL allen Ernstes, dass “DIE Ukrainer” zumindest “IHRE Werte” und “IHRE Freiheit in diesem Krieg verteidigen” würden.
Klar, wenn WIR UNS sind, dann sind der shanghaite Ukro-Panzergrenadier im vordersten Graben und seine neben ihm aufgestapelten Eingeweide, der unterschenkelamputierte Charkower Mittzwanziger Sergei, die vom SBU gefolterte Ludmilla, die millionenschwere Koksnase Selenski und der Kiewer Kirmesschläger Klitschko mitsamt seinen versoffenen, in Hamburg ansässigen Blagen genauso EINS wie WIR. Bloß dass WIR UNS sind und DIE IHR.
“Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, nicht zurück in diesen Krieg zu schicken: Das ist ethisch nachvollziehbar.”
RDL meint also, Olaf Schloz, Annalena Trampolina, Kobold Habeck und Syltbräutigam Chris hätten die Ukrainer aus ETHISCHEN Gründen hergeholt und würden die aus ETHISCHEN Gründen verköstigen. Auch das ist schon ziemlich döp dö dö döp.
“Sich vor dem Dienst an der Waffe zu scheuen: Das ist moralisch plausibel”
Bedauerlicherweise fällt RDL auch hier als Erstes und Einziges wieder die Moral als Rechtfertigungsgrund dafür ein, wenn WIR DIE nicht abschlachten wollen.
“Wer diesen Krieg will, und zwar so, wie die Bundesregierung es immer wieder durchschimmern lässt, nämlich ohne direkte Beteiligung deutscher Truppen, der kann sich eine solche Haltung nicht leisten.”
Hier steht RDL vor einem Problem, das er (sofern er es überhaupt bemerkt hat) en passant ausblendet: Denn Olaf Schloz, Annalena Trampolina, der Kobold Habeck und Syltbräutigam Chris leisten sich “eine solche Haltung” doch. Mittlerweile mehr als 2 Jahre lang.
Wie erklärt sich RDL, dass UNSERN Führern der angebliche Widerspruch, den RDL hier ausgemacht haben will, mehr als 2 Jahre lang nicht aufgefallen ist? Sind die einfach doof? Sind UNSERE Führer etwa “ethisch nachvollziehbar” benebelt? Nach dem Motto: Moral frisst Hirn?
Anders kann RDL das für sich nicht konsistent einordnen, denn:
“Aber logisch und in sich konsistent ist diese Entscheidung nicht.”
RDL meint nämlich, bei Olaf Schloz, bei Annalena Trampolina, beim Kobold Habeck und Syltbräutigam Chris da würde es MENSCHELN:
“Man kann es natürlich menschlich nachvollziehen und politisch auch begrüßen, wenn das Kabinett von Olaf Scholz sich gegen eine Zurückweisung männlicher Flüchtiger stellt.”
RDL kann die Widersprüche, in die er sich verstrickt, mit dem von ihm hoch in Ehren gehaltenen Universalinstrumentarium “Westliche Werte und Freiheit, Moral und Ethik” einfach nicht auflösen.
Entweder ist es so, wie RDL UNSEREN Führern unterstellt: Die sind moralbesoffen und geistig umnachtet. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum die vor mehr als 2 Jahren nicht ALLE Ukrainer nach Schland deportiert haben, sondern nur jene ca. 1 Million, die sich laut Fotzenfritz “bei UNS die Zähne machen lassen”? Warum eigentlich haben UNSERE angeblich “moralbesoffenen” Führer den Ukrainekrieg dann eigentlich nicht gleich komplett verhindert, sondern seit 2014 nach Kräften angeheizt, die zehntausendfache Ermordung “des eigenen Volks” in der Ostukraine forciert, Russland belogen und betrogen, um die Ukraine seitdem “kriegstüchtig” zu machen, wie Merkel verlautbaren ließ?
Oder es ist so, wie RDLs demokratisch-freie Meinung es von UNSEREN Führern verlangt: Eindeutigkeit, Konsequenz, absolute Rationalität: ALLES geflüchtete Ukrainerschlachtvieh an die Front!
Dann stellt sich allerdings die Frage, warum UNSERE Führer denn auch nur einen einzigen der angeblich zahnkranken ca. 1 Million Ukrainer nach Schland deportiert haben vor mehr als 2 Jahren? Warum haben die nicht gleich darauf bestanden, dass das gesamte Ukrainerschlachtvieh an die Front geworfen wird? Denn schließlich gilt die alte Goebbelsformel unvermindert auch in der Demokratie: Totaler Krieg = Kürzester Krieg!
Der Widerspruch, den RDL bei UNSEREN Führern ausgemacht haben will, ist also in Wahrheit einzig ein Widerspruch in RDLs eigener Denke. Und ein Beleg dafür, dass Olaf Schloz, Annalena Trampolina, Kobold Habeck und Syltbräutigam Chris RDL erfolgreich eingelullt haben.
Denn außer durch ein Moralbesäufnis und einen erst nach mehr als 2 Jahren aufkommenden Kater (den RDL zudem als halbherzig bekrittelt!) leuchtet RDL die Zweigleisigkeit UNSERER Führer nicht ein. WIR haben an UNS damit ganze Arbeit geleistet.
Wo in Wahrheit 1 Million hierher deportierte Ukrainer dem Olaf Schloz, der Annalena Trampolina, dem Kobold Habeck und dem Syltbräutigam Chris eine Trophäe sind, ein lebender, nach allen Regeln der Kunst in der Lügenpresse drapierter Beweis für Putins Bösartigkeit sind, da fällt RDL nur Moral als Beweggrund ein. Dabei sind diese armen Schweine auch einfach nur Menschenmaterial, Verfügungsmasse, von dem UNSERE Führer meinten, dass die – zumindest bisher – für die HIESIGE Heimatfront besser taugen als fürs Verheiztwerden im heimischen Schützengraben.
UNSERE Führer haben mithilfe des deportierten ukrainischen Menschenmaterials ihre EIGENE Heimatfront organisiert. Die Reihen fest geschlossen. DAS ist der Plan! Das HIESIGE Schlachtvieh in spe sollte und soll hautnah auf Tuchfühlung gehen mit den “von Putin” Ausgebombten und dadurch auch emotional eingespannt werden! Emotional eingespannt werden GEGEN Putin. Und FÜR den von UNSEREN Führern lange geplanten unprovozierten Angriffskrieg! Und deshalb auch die Besserstellung gegenüber von anderswo Geflüchteten! Ukrainer sind Geflüchtete ERSTER KLASSE, weil die so gut taugen! Weil die NOCH BESSER taugen als andere. DAS ist die Moral von der Geschicht´! RDL dagegen kann hier bloß ebenso prall gefüllte wie deplatzierte Ethikkanister erkennen.
Wenn sich der Wind jetzt nach und nach dreht, wenn nach der Lügenpresse und Fotzenfritz nun auch dessen Parteigenosse Stübgen die Deportierten als Deserteure diffamiert, dann hat das 2 Gründe, die ebenfalls mit Moral überhaupt nichts zu tun haben.
1. Wo UNSERE Führer bisher das eine (Ukrainer nach Schland deportieren und dort zur Erbauung der Heimatfront einsetzen) gewinnbringend tun konnten, ohne das andere zu lassen (den Ukrainekrieg nach Kräften anheizen und eskalieren), reformieren sie aufgrund des schwindenden Schlachtviehs im ukrainischen Schützengraben ihre schäbigen Absichten.
UNSERE Führer müssen wegen der hunderttausenden Toten und Verstümmelten, die sie selbst produziert haben, nun abwägen: Sind die ukrainischen Deportierten weiterhin gewinnbringender hierzulande einzusetzen, zur weiteren Erbauung der hiesigen Heimatfront? Oder ist den imperialistischen Kriegszielen UNSERER Führer besser gedient, wenn sie das betroffene Menschenmaterial bei denen zuhause in den Fleischwolf werfen?
Immer lauter erschallt der Ruf aus Lügenpresse und führenden Politmietmäulern: “Der Mohr hat seine Schuldigkeit hierzulande getan. Er MUSS gehen!”
2. Daraus folgt für die in Schland schon länger heimischen Insassen eine zweite Moral von der Geschicht´. Im ersten Akt des Lehrstücks “WIR machen UNS kriegstüchtig!” sollten, mussten WIR zur Erbauung der Heimatfront auf Tuchfühlung mit den hierher deportierten Ukrainern gehen. Das ist gelungen.
Im zweiten Akt des Lehrstücks “WIR machen UNS kriegstüchtig!” wird diese Parole nun auch explizit in Umlauf gebracht. Dem hier heimischen Schlachtvieh in spe wird nun vorgeführt, was die Stunde geschlagen hat, wenn der Ehrendienst am Vaterland ansteht. Da wird alles an die Front geworfen. Ohne Wenn und Aber.
Wenn die Lügenpresse, Fotzenfritz und dessen Parteigenosse Stübgen die hierher deportieren Ukrainer nun immer lauter als Deserteure und Wehrkraftzersetzer diffamieren, dann soll das einheimische Schlachtvieh in spe, die Heimatfront, das so verstehen, wie es gemeint ist: Wer von UNS nicht mitmacht beim kriegstüchtig werden, ist ein auch ein Deserteur. Wer bei UNS nicht 200%ig für den unprovozierten Angriffskrieg gegen Russland trommelt, ist auch ein Wehrkraftzersetzer. Und den behandeln WIR entsprechend. “Pardon wird nicht gegeben”, wie UNSER alter Kaiser Wilhelm anlässlich des damaligen unprovozierten Angriffskrieges zu sagen pflegte.
DAS ist die Moral von der Geschicht´! DAS ist die Botschaft im zweiten Akt des Lehrstücks “kriegstüchtig werden”!
Aber RDL will in der – mittlerweile mehr und mehr schwindenden – Zweigleisigkeit UNSERER Führer wieder nichts als entgleiste Moral entdecken.
Fazit: Als stabile Rotzbremse taugt RDLs angeblich “streitbarer Kommentar” in keinster Weise. Zwar beschwört RDL in seinem Erbauungstext dieselben westlichen Höchstwerte Freiheit und Moral wie der MILCHBART-Schmierfink Siggelkow. Im Gegensatz zu Milchbart Siggelkow handelt es sich hier aber um
echten RDL-VOLLBART-Journalismus.
Die Aussage, dass eine waffentechnische Unterstützung der ukrainischen Front Vernunfthandeln sei , die gleichzeitige Zahlung von Bürgergeld an entkommene ukrainische Männer aber Auswuchs einer HALTUNG, lässt mich an der Logik des Autors zweifeln. In der Ukraine, an der Front gelten andere Gesetze als in Deutschland und beim Bürgergeld. Das eine hat mit dem anderen Nullkommanichts zu tun. Wer hier dafür arbeitet, dass ukrainische Kriegsratio sich gefälligst mit der deutschen Sozialstaatshaltung zu decken habe, ist in irgendeinem Kinderglauben stecken geblieben. Nämlich dem, dass die heile Welt jene sei, die keine Widersprüche in sich birgt
Und im Effekt agiert er als einer der Feldjäger, die die Männerkörper von der Straße weg als Schlachtopfer an die Front abliefern
Kein Staat dieser Erde hat das Recht, Männerkörper zu beschlagnahmen. Kein Staat hat das Recht, Männer und Frauen zu zwingen, das universelle Tötungsverbot zu missachten.
Das Herumklingeln mit den Begriffen “Haltung” oder ” Vernunfthandeln” ist hier nur müßiges Spiel. Und es trägt in sich den widerlichen Geruch von Blut und Zynismus.
Die Drecksarbeit kann man Lumpen wie Pistorius oder Kiesewetter überlassen
Als das Buergergeld eingefuehrt wurde, habe ich mich gefragt, wie lange es wohl dauern wird, bis man den systemischen Anti-Christen ausgemacht hat, den Systemausnutzer, den Florida-Rolf der Neuzeit. Und siehe da, es hat nicht lange gedauert und kam woher – aus den Reihen der angeblich christlichen Demokraten. Sieh an.
Die ukrainischen Maenner sind es. Sie weigern sich in diesem Krieg sinnlos fuer Kriegslobbyisten, Kriegsprofiteuere und geopolitische Interessen zu sterben. Wie koennen sie nur? Dabei wissen eigentlich alle, dass dieser Krieg nicht vom Himmel fiel und das Schicksal der Ukraine in ihrer geographischen Lage liegt und damit besiegelt wurde. Nun schreien die christlichen Politiker danach, dass der Kriegsfleischwolf maennliches Futter braucht. Also nichts wie hinein mit den ukrainischen Systemausnutzern, die ja alle hier sowieso nicht arbeiten, was m.E. eher im deutschen System begruendet ist und weniger im fehlenden Arbeitswillen. Und damit sie uns auch glauben, die ukrainischen Maenner, dass sie fuer die gute Sache sterben, pappen wir ihnen ein Schild auf den Ruecken, dass das nur fuer die westlichen Werte geschieht, die ja auch schon so erfolgreich am Hindukusch verteidigt wurden.
Damit fuehlen die sich bestimmt gleich besser.
Unter unseren moralinsauren Politikern an der Macht sucht man diejenigen mit Rueckgrat vergeblich. Kein Rueckgrat fuer Friedensinitiativen, keines gegenueber der US-Administration, keines gegenueber der eigenen Bevoelkerung. Es ist eine Politklasse des Selbstzweckes geworden. Einer so unwaehlbar wie die andere.
Knapp daneben ist auch vorbei. Statt mit Menschenrechten und Flüchtlingskonvention zu argumentieren wird die Moral bemüht und auch noch innerhalb der eng gesetzten Propagandagrenzen argumentiert. Nullnummer würde ich sagen.
Schade, denn da gäbe es viel zu beleuchten. Schlauere Asows die sich in Sicherheit gebracht haben, Menschen die vor Krieg, Leid und Kriegsdienst geflohen sind und dann noch die Ungleichbehandlung Ukrainer und andere Flüchtlinge.
Ganz abgesehen von der moralischen Unmöglichkeit eine Person gegen ihren Willen in den sicheren Tod zu schicken. Das verbietet sich moralisch in allen Fällen.
“Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten.”(Flüchtlingsrat Niedersachsen) Vielleicht erklärt das, warum man meinte ukrainischen Flüchtlinge einen Sonderstatus verleihen zu müssen: ihr Aufenthalt wäre durch das Asylrecht gar nicht gedeckt gewesen. Und solange Frau Baerbock sich einbildete, ein paar Wirtschaftssanktionen würden Russland “zerstören” , konnte man ja auch noch naiv glauben, dieser Krieg sei schnell vorbei, Deutschland könnte sich hier als humanitärer Helfer erster Klasse profilieren, es lohne sich also auf den bürokratischen Aufwand für massenhafte Asylanträge zu verzichten.
Nur: hätte die Gleichstellung mit anderen Flüchtlingen auch einige Probleme verhindert, z.B. dass das alles nun etwas teurer wird als gedacht und dass eine gewisse Erklärungsnot entsteht, wie es sein kann, dass ukrainische Flüchtlinge hier durchgefüttert werden statt zu kämpfen.
Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht allein gelten allerdings auch nicht als Asylgrund, ein Antragsteller müsste darüber hinaus weitere Bedrohung für Leib und Leben nachweisen . Dass dies einem Ukrainer nicht gelingen sollte, kann man eigentlich ausschließen. Der Friedensaktivist Yuri Sheliazhenko wird jedenfalls seit einiger Zeit in schöner Regelmäßigkeit schikaniert von geheimdienstlicher Seite, vor Schlimmerem schützt ihn vermutlich seine internationale Bekanntheit.
So wie’s gelaufen ist: kamen jedenfalls Männer hierher, die eigentlich auch kämpfen könnten. Davon die meisten, weil sie das nötige Kleingeld von 5000 Dollar aufbringen konnten, um anfallendes Bestechungsgeld für die Ausreise zu bezahlen.
Hat lange niemand gestört. Weder moralisch (es kämpfen also auch da vor allem die Armen ) noch kriegstechnisch, weil man ja dachte: das Ganze dauert nicht so lange. Nun zieht sich’s aber gewaltig in die Länge, vor allem, weil jede Chance zu einem Waffenstillstand zu kommen, bislang von westlicher Seite zunichte gemacht wurde. Man muss sich das mal vor Augen führen: Hätte die Ukraine bei den Verhandlungen mit Russland kurz nach Kriegsausbruch, also Anfang 2022, sich bereit erklärt, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und einen neutralen Status zu akzeptieren: dann wäre der Krieg sehr wahrscheinlich schon sei 2 Jahren vorbei!!!!
Hunderttausende Tote weniger!! Keine weiteren besetzten Gebiete , keine weitere Zerstörung!
Wer genau wollte das eigentlich nicht?! Und warum? Wirklich “die Ukrainer”?
Der Krieg wird gewollt, und keinen scheint zu stören, dass da in Deutschland befremdlich wirkende Anknüpfungsstellen an deutsche Vergangenheiten auch zum Vorschein kommen.
Inzwischen: fehlen die Männer, die “als Touristen” verschwunden sind, an der Front. Und weil die ja nie gezwungen wurden, ihre Motivationen genauer darzulegen: weiß man nicht einmal, ob das nun ernsthafte Kriegsgegner sind, was ja rein theoretisch sein könnte. Immerhin entsteht auch so der Eindruck: beileibe nicht jeder Ukrainer hält den Kampf für diffuse Werte für richtig, oder ist bereit, bis ans Ende aller Tage Russen zu hassen – schließlich war oft der Opa auch ein Russe und ein netter Mensch dazu. Es könnte allerdings: eine zahlenmäßig nicht unbedeutende Opposition gegen diesen Krieg geben, die nur noch nicht dazu kam, sich als solche zu outen und zu organisieren, weil’s ohne dies eben für den Einzelnen bequemer und politisch ungefährlich war.
Ukrainische Flüchtlinge, die in Deutschland leben, an die Front schicken steht überhaupt nicht an.
Aber politisches Asyl sollten sie schon beantragen müssen, wenn sie weiter hier leben wollen. Das wäre aus meiner Sicht, das, was man unbedingt fordern muss von den Leuten.
aktuell liegt der Preis bereits bei ca 20.000 Dollar.
viele Ukrainer hier sind aber auch auf “legalem” Weg gekommen.
Ich kenne zb. einige junge Männer, die herkamen als sie noch nicht ganz 18 waren.
Und da sich der Krieg ja weiter hinzieht, werden ganze Jahrgänge aus der Ukraine weg sein.
Wer einen 16-17 jährigen Sohn hat, wird wahrscheinlch schauen ihn schleunigst ausser land zu schaffen.
und das mehrere jahre in folge. Das wird demographische Folgen haben.
Na Boris Johnson wollte das nicht. Und warum, lass dir das am besten von ihm selbst erklären
https://www.youtube.com/shorts/cG6zpeI-V5k
Die Situation mit den Flüchtlingen ist, wie seit vielen Jahren hinweg bekannt, darauf zurückzuführen, daß der Westen oder bzw. gewisse Fraktionen sich ständig in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen.
Würde der Westen nicht ständige Frühlinge anstreben, dann hätten wir solche Diskussionen nicht!
Gerechte handhabe fängt dort an, wo man souveräne Staaten respektiert und vor allem ihre Entscheidungen zu politischen Themen.
Diese Kriegs”pflicht” Denke muss überwunden werden.
Es kann keine Pflicht geben sich wegen unfähiger Politiker abschlachten lassen zu müssen.
Das was “Fahnenflucht ” genannt wird, ist das einzig richtige.
würde ich auf jeden fall auch tun.
aktuell erleben wir was neues: Es ist Krieg und sehr viele gehen nicht hin.
Vielleicht sollte man das Pferd mal von der anderen Seite aufzäumen.
Es gibt Hunderttausende Uḱrainer, die mit den Füßen abgestimmt haben: Sie wollen nicht in den Krieg. Wenn das sich totschießen lassen bei den Ukrainern so unbeliebt ist, warum sollten wir ihnen dann die Mittel, sprich Waffen, dazu geben? Die Ukrainer sollten bleiben dürfen – mit den gleichen Rechten und Pflichten wie alle anderen. Eine Sonderbehandlung der ukrainischen Eliten-Boys, wie etwa den kleinen Klitschkos, gehört abgeschafft, aber das ist ein Nebenthema. Entscheidend ist: Wir sollten die Weigerung der vielen Ukrainer, in den Krieg zu ziehen, zum Anlass nehmen, die Waffenlieferungen zu stoppen. Das wäre demokratisch, zumindest demokratischer als einem Präsidenten Geld hinterher zu werfen, dessen Amtszeit abgelaufen ist. Wer sich nur mit der Frage beschäftigt, ob die Ukrainer bleiben dürfen oder nicht und welche Kohle sie bekommen, macht das falsche Fass auf.
absolut richtig.
Waffen liefern und Ukrainische Männer hier aufnehmen . passt nicht zusammen.
Daher: Waffenlieferungen stoppen
Es ist ein Pseudo Problem, an das man keine Zeit verschwenden sollte. Statt dessen sollte man andem eigentlichen Problem arbeiten: Deutschland hat keine Regierung die die Interessen der Deutschen vertritt.
Unterstützung des Krieges in welcher Form auch immer sollte völlig eliminiert werden. Die Baerbocks der Regierung sollten vor Greicht gestellt und zur Verantwortung für den Schaden den sie dem Land zugefügt haben, verurteilt werden.
Es sollte vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gehen die USA wegen der Sprengung der Pipeline eingeleitet werden.
Das wären die ersten Programmpunkte einer Regierung die die Interessen der Bürger vertritt.
Danach kämen eine Demokratisierung oder alternativ, die Abschaffung der EU. Eliminierung aller Verträge der EU die gegen die Interessen der europäoschen Bürger gehen. Aufbau einer europäischen Verteidung unter Ausschluss der USA, und das Betreiben einer Aussöhnung (mal wieder!) mit Russland und der Aufbau einer umfassenden Zusammenarbeit in einer Wirtschaftszone von, in der Tat: Lissabon bis Wladivosotok, inkl China!
Es ist in der Summe der Beiträge für mich nicht klar geworden, was man unter Rechten und Pflichten versteht. Manche sprechen von beidem als rechtliche Rahmenbedingungen, andere auf rein moralischer Ebene. Wer individuell moralisch etwas verweigert oder unterstützt, teilt nicht notwendigerweise die Positionen von aktuellen Machthabern, ungeachtet der politischen Farbe.
Müsste nicht die Existenz eines formalen Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in einem Land dazu führen, dass Verweigerung z.B. als Fluchtgrund nicht geltend gemacht werden kann? Warum fordert man immer wieder bei allen sich bietenden Gelegenheiten dazu auf, sich an “das Recht” zu halten? Es gibt Beweggründe, sich nicht an geltendes Recht zu halten. Das kann Gewinnstreben genau so sein wie eine moralische Haltung oder politische Überzeugung.
Meine persönliche Einschätzung: Wer sich ständig und ausschließlich auf das geschriebene, staatliche Recht beruft, dürfte bei vielen Entscheidungen einfach nicht willens sein, ein persönliches “Nein” oder “Ja” von sich zu geben und die damit verbundenen Konsequenzen zu tragen. Im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man so einen Verzicht auf `Haltung´ feige. Ganz gleich ob es sich um eine unerprobte Impfung handelt, den Waffendienst, eine Abtreibung, die auf Dauer angelegte Beziehung zweier Menschen oder eine Zahlungsverweigerung. Ist ja nicht so, dass es dies alles früher nicht gegeben hätte oder heute nicht gäbe, weil “das Recht” fehlt. Sei es als Pflicht zu einer Handlung oder als Verbot einer Handlung
Wie hat der Westen 2014 reagiert, als der vom Westen forcierte Bürgerkrieg in Syrien für die westlich unterstützten islamistisch-fundamentalistischen Milizen in einer Sackgasse steckte?
Man hat die Unterstützungszahlungen an das UNHCR für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in Libanon und den anderen Staaten eingestellt. Ohne Unterstützung durch das UNHCR sollten diese ab etwa Sommer 2015 gezwungen sein, sich bei den Islamisten gegen einen läppischen Sold von 400$ -500$ als Kanonenfutter zu verdingen.
Im Herbst 2015 standen die Flüchtlinge dann allerdings nicht in Syrien an der Front, sondern in einer riesigen Flüchtlingswelle an den Grenzen der EU.
Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, vor einem furchtbar mordenden Krieg, wie dem in der Ukraine, hierher zu fliehen, wird wegen ausbleibendem Bürgergeld freiwillig nicht einfach als Kanonenfutter in die ukrainischen Schützengräben springen. Er wird versuchen hier auf andere Art und Weise, im Zweifel auch illegal, sein Überleben zu sichern.
Das könnte unsere Gesellschaft tiefer erschüttern, als sich unsere Kriegshysteriker in ihren warmen Wohnzimmerstuben auszurechnen vermögen.