Neues Gesicht, alte Agenda

Friedrich Merz
European People’s Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Wie Friedrich Merz die Ampelpolitik fortsetzt und der Krieg zum Dauerzustand wird.

Die Bundestagswahl war für viele Wähler ein letzter Hoffnungsschimmer. Die Ampelregierung hatte abgewirtschaftet, bei Inflation, Energie, Migration, Corona-Aufarbeitung und Kriegspolitik. Merz trat an, um das Land zu „befreien“. Und was ist daraus geworden? Ein Kanzler, der schneller einknickt als Olaf Scholz unter Lobbydruck.

1. Die große Illusion: Machtwechsel ohne Kurswechsel

Der Haushalt 2025, das erste große Projekt der neuen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, liest sich wie ein schlecht kopiertes Ampel-Programm. Steuerentlastungen? Fehlanzeige. Stromsteuer runter? Natürlich nicht für den Normalbürger. CO2-Abgabe? Bleibt. Migration? Symbolpolitik. Und das Beste: Die Schuldenbremse wird mit Tricks umgangen, neue Sondervermögen werden aufgelegt, als gäbe es kein Morgen.

Wer Friedrich Merz gewählt hat, bekam die Ampel im CDU-Gewand. Und wer dachte, schlimmer geht’s nicht mehr, sollte noch etwas warten.

2. Regierung der Koalitionsgeister – Eine Union, die kuscht

Friedrich Merz regiert nicht nur mit der SPD. Er tanzt auch brav nach der Pfeife der Grünen und jetzt offenbar auch noch der Linksfraktion. Bei der Wahl einer Verfassungsrichterin, die allen Ernstes das Verbot der AfD fordert und offen darüber sinniert, wie man deren Wähler „demokratiepädagogisch“ behandeln kann, zeigte Merz keine Haltung, sondern Demut. Eine Verbeugung vor dem autoritären Zeitgeist.

Was als konservative Wende verkauft wurde, ist in Wahrheit eine Kapitulation vor dem linken Meinungskartell. Die CDU gibt freiwillig ab, was sie nie wieder bekommen wird: Einfluss auf die Grundsatzdebatten unserer Zeit. Verfassung, Meinungsfreiheit, Opposition, alles wird dem politischen Kalkül untergeordnet.

3. Die Demokratie-Industrie: Millionen für Meinungspflege

Merz hatte einst 500 Fragen an Olaf Scholz gestellt, über dubiose Vereine, die mit Steuergeld gegen die Opposition kämpfen. Heute bezahlt er sie selbst.

Correctiv, Demos-Institut, Amadeu-Antonio-Stiftung: Der Fördermittelsumpf wächst weiter. Millionen fließen an Organisationen, die politische Gegner diffamieren, Demonstrationen koordinieren, Journalisten beeinflussen. Früher nannte man das Propaganda, heute heißt es Demokratieförderung. Und Merz? Der stellt brav das Scheckheft aus.

4. Krieg als Dauerlösung – Kein Plan, kein Ziel, kein Ausstieg

Die Ukraine ist zerstört, ihre Armee erschöpft, Hunderttausende tot oder verstümmelt. Doch die neue Bundesregierung kündigt an, die Unterstützung „nicht am Geld scheitern zu lassen“. Wie zynisch kann eine Regierung sein?

Keine Diplomatie, kein Frieden, kein Nachdenken. Stattdessen Waffen, Waffen, Waffen. Die Regierung betreibt eine Kriegspolitik ohne Ziel, außer vielleicht: Russland so lange wie möglich in einen Abnutzungskrieg zu zwingen, koste es, was es wolle. Für die Menschen dort und irgendwann auch für uns.

5. Der neue Fetisch: Aufrüstung um jeden Preis

5 Prozent des BIP für Verteidigung, das ist die neue Zahl, die Friedrich Merz nennt. Nicht aus Versehen, sondern als Ziel. Milliarden für Panzer, Raketen, Drohnen und Cyberkriegsführung. Die Rüstungsindustrie jubelt. Der Bürger zahlt.

Was wir erleben, ist ein Umbau des Staates, weg vom Sozialstaat, hin zum Sicherheitsstaat. Rente? Bildung? Gesundheit? Alles wird nachrangig. Hauptsache, Rheinmetall kann liefern. Und dass wir dabei jeden Haushalt überziehen, die Schulden nach oben treiben und die Inflation anheizen, egal. Merz hat sich in den Dienst der Kriegsökonomie gestellt.

6. Die NATO braucht keinen Krieg – sie hat ihn schon gewonnen

Die NATO ist Russland militärisch weit überlegen. Das wissen auch die Strategen in Moskau. Ein Angriff auf ein NATO-Land wäre selbstmörderisch. Trotzdem tun Politik und Medien so, als stünde die Invasion kurz bevor.

Wozu das Ganze? Vielleicht, um noch mehr Rüstung zu rechtfertigen. Vielleicht, um Kritiker mundtot zu machen. Vielleicht, um die Angst am Köcheln zu halten und damit Zustimmung zu sichern. Der Feind ist außen, die „Gefahr von innen“. Die Geschichte kennt das Muster. Und sie endet selten gut.

7. China: Der große Plan hinter dem kleinen Krieg

Während in Europa Waffen rollen, bereiten sich die USA längst auf den nächsten Krieg vor: gegen China. Der Ukrainekrieg ist Teil dieser Strategie, Russland schwächen, Europa binden, China isolieren.

Und was macht Europa? Es läuft hinterher. Deutschland liefert Vorleistungen, zahlt Milliarden, opfert Industrie, Energieversorgung und Souveränität, alles für einen Stellvertreterkrieg, der uns bald selbst betreffen könnte. Wenn die USA wirklich auf Konfrontation mit China setzen, wird Europa zum geopolitischen Spielball. Merz? Der wird nicken. Wie immer.

8. Bilanz eines Betrugs: Friedrich Merz und die Entkernung der Demokratie

Friedrich Merz hat versprochen, den Kurs der Ampel zu beenden. Er hat das Gegenteil getan. Er hat dem linken Lager alles geschenkt: Geld, Macht, Narrative. Und er hat das Vertrauen der Wähler verspielt, nicht mit einem Skandal, sondern mit kalkulierter Täuschung.

Dass seine Umfragewerte dennoch hoch bleiben, liegt weniger an ihm als an einer Medienlandschaft, die jeden Protest diskreditiert und jeden Regierungskurs bejubelt, solange er westlich, militärisch, antipopulistisch daherkommt.

Was bleibt, ist eine CDU, die keine Opposition kennt und ein Kanzler, der alles ist, was er nie sein wollte: schwach, biegsam, beliebig.

Wer das nicht erkennt, will es nicht sehen.

 

Quellen
  1. Bundestagsdebatte vom 9. Juli 2025: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-generaldebatte-1094206
  2. DW zu Schuldenbremse und Sondervermögen: https://www.dw.com/de/bundestag-schuldenbremse-bundesverfassungsgericht-schulden-bundeswehr-infrastruktur-spd-cdu-v3/a-71896594
  3. Spiegel zur Schuldenbremse und Haushaltspolitik: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-sondervermoegen-union-und-spd-umgehen-schuldenbremse-a-6d82c7f4-d66a-46e6-a062-9e23b65e83b2
  4. Bundeshaushalt Einzelplan 04 (Kanzleramt): https://www.bundeshaushalt.de/#/2025/soll/ausgaben/einzelplan/04.html
  5. Bericht zur Demokratie-Förderung: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/225244/8cb9e2f503adb3fa94d1f822b4d01b1e/demokratie-leben-foerderbericht-2025-data.pdf
  6. Welt-Liveticker zur Merz-Rede im Bundestag: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256370838/Liveticker-Bundestag-Alice-Weidel-eroeffnet-Generaldebatte-Merz-redet-erstmals-als-Kanzler.html
  7. ZDF zu Merz‘ Ukraine-Zusage: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestag-generaldebatte-merz-krieg-ukraine-100.html
  8. FAZ zur Forderung von 5 % BIP für Rüstung: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-fordert-fuenf-prozent-des-bip-fuer-verteidigung-19593462.html
Günther Burbach

Günther Burbach, Jahrgang 1963, ist Informatikkaufmann, Publizist und Buchautor. Nach einer eigenen Kolumne in einer Wochenzeitung arbeitete er in der Redaktion der Funke Mediengruppe. Er veröffentlichte vier Bücher mit Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz sowie deutscher Innen- und Außenpolitik. In seinen Texten verbindet er technisches Verständnis mit gesellschaftspolitischem Blick – immer mit dem Ziel, Debatten anzustoßen und den Blick für das Wesentliche zu schärfen.
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76 Kommentare

  1. Für wen, war denn die letzte Bundestagswahl ein Hoffnungsschimmer?
    Es war doch im Vorhinein völlig klar, das jetzt Law and Order kommt und die Zeichen auf Krieg gestellt sind.
    „Das Vertrauen der Wähler“…lol…..von wem redet der???

    1. „Für wen, war denn die letzte Bundestagswahl ein Hoffnungsschimmer?“

      >Die Wahlbeteiligung war mit 82,5 % die höchste im wiedervereinigten Deutschland.<

      Offensichttlich gehörten SIe nicht dazu.

      1. Ganz ehrlich, ich kenne niemand aus meinem gesamten Umfeld der gewählt hat.
        So unterschiedlich sind die Blasen.
        Und wer hier liest sollte dies auch schon verstanden haben…ist sozusagen die Eintrittskarte, begriffen zu haben das „Wahlen“ nichts ändern werden.

        1. Ja, auch, aber ich denke, dass die Meisten, durch die herrschende Propaganda, einfach völlig indoktriniert sind, respektive auch ahnungslos und alternativ los herumirren.

    2. Demokratie Erleben
      Merz wurde im ersten Wahlgang auch nicht gleich abgenickt und bestätigt,
      jetzt klappt auch die Wahl für die vorgeschlagene Verfassungsrichterin nicht!

      Wer weiß vielleicht gibt’s bald wieder eine neue Bundestagswahl.

      1. eine neue Bundestagswahl ? wozu ?
        um Werbung zu drucken/zu schalten?
        Förderprogramm für die Kreativ-Indus trie und den polit-medialen Komplex ?
        noch mehr Polit-Pensionäre ? und Posten und Geld für die neuen ?

    3. Die Erzählung vom linken Feind im Inneren (hier stellvertretend u.a. die Amadeo Antonio Stiftung. Antifa?) ist mir aus den letzten Jahrzehnten als Konsument von US MAGA Media sehr vertraut. Ist das hier Standard?

      Zumindest diesbezüglich sollte Merz Kante zeigen? Sollte er auch Memorial Repräsentanten aus Deutschland ausweisen? An Russland ausliefern. Aber ich drifte ab. 😉 Eine Koalition mit der AfD anzielen beim Nächsten Mal? Die AfD sollte 40%++ erreichen?

      Aber bestand jemals irgend ein Zweifel an Merz‘ Haltung hinsichtlich der russischen Spezialoperation in der Ukraine? Ein Zweifel an seiner Position?

      1. ja das ist standard, aber nur beim idioten teil von overton, siehe index oberhalb deines beitrags. hier konnte man schon die besten kommentare und artikel dazu lesen wie „rechts und links gibts gar nicht“, „die linken sind eigentlich die rechten“, „die nächsten faschisten werden die antifaschisten sein“ und und und… ja anti-woke maga propaganda direkt in europäische gehirne, das hatte auch guten einschlag auf overton, das erklärt auch einen guten teil des aufstiegs rechter parteien in europa. nur es gibt auch noch die wirklichkeit, die geschichte, die wissenschaft und so zeug:

        „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“
        Abraham Lincoln

  2. In DE haben wir bestenfalls eine Plutokratie, Idiokratie, Korruptokratie, etc. Seit Corona geht es nur noch Abwärts. Und die Talfahrt beschleunigt sich…. Dieses System ist nicht reformfähig. Soll es auch nicht sein. Wir sind wie Leibeigene im Mittelalter. Steuern rauf, Inflation, Verarmung und am Ende Kanonenfutter. Und die degenerierten , kriminellen Eliten müssen wir durchfüttern…..

    1. Ich würde nicht von einem „linken Meinungskartell“ sprechen, sondern von einem „neoliberalen Meinungskartell“. Denn weder die SPD, noch die Linke, schon gar nicht die Grünen, sind im klassischen Sinne (noch) links. Was wir als CDU sehen, ist weitgehend das neoliberal-neokonservative Rest-Spektrum, das seine Fortsetzung in der neoliberal-, alt- und rechtskonservativen AfD mit Ausreißern ins rechtsextreme Lager findet.

    2. Im Mittelalter hat man „den Zehnten“ dem Lehnherren und der Kirche abgegeben.
      Nimmt man heute alle Steuern und Sozialabgaben zusammen, sind gut 70 % von unserem
      Einkommen futsch.

      1. Leider hat aber, selbst, wenn es nur der Zehnte war, das Einkommen oft kaum gereicht, um die Famillie gut zu versorgen.
        Deswegen hinkt dieser Vergleich ein wenig.

  3. „Wozu das Ganze?“

    „Eine Gesellschaft davon zu überzeugen dass sie bedroht ist lenkt von den eigenen Problemen ab.
    Und hilft, eine stärkere Kontrolle über sie zu rechtfertigen und etablieren.“
    – Colonel Douglas Macgregor (Überstzung von mir)

  4. Ich würde nicht von einem „linken Meinungskartell“ sprechen, sondern von einem „neoliberalen Meinungskartell“. Denn weder die SPD, noch die Linke, schon gar nicht die Grünen, sind im klassischen Sinne (noch) links. Was wir als CDU sehen, ist weitgehend das neoliberal-neokonservative Rest-Spektrum, das seine Fortsetzung in der neoliberal-, alt- und rechtskonservativen AfD mit Ausreißern ins rechtsextreme Lager findet. „Links“ gibt es im BT nicht mehr. Und LGBTQ-Gender-Gaga ist mitnichten links, sondern ein gigantisches Ablenkungsmanöver, um „Demokratie“ zu simulieren und die Gesellschaft zu verwirren, während die Demokratie zerstört wird.

    1. Richtig! Als jemand, der einigermaßen liberal in der Mitte steht, blickt man nach links und sieht dort höchstens noch die MLPD. Alle anderen bilden inzwischen selber eine Art Extremismus, der wo auch immer, aber ganz sicher nicht links steht.

    2. Zustimmung. Eine andere Meinung habe ich zu LGBTQ-Gender-Gaga.
      Es sind selbstüberhöhende Narzissten.
      Die wegen (fast) nichts das höllische Opfer sind.
      Narzissten, auch Ablenkung für das Regime hier.

  5. Die Wahl der Verfassungsrichterin und die Wahlblamage wurde bewusst inszeniert um in den Medien einen Stoff zu haben um abzulenken. Die Linke ist wie die Grünen bestens unterwandert und tanzt brav im Sinne der Obrigkeit. Die staatssteuernde Oberschicht in Deutschland ist kein linkes Meinungskartell, sondern eine kriminelle Struktur.

  6. Die NATO hat nicht gewonnen, sie hat haushoch verloren!
    Der Rest der freien Welt wird sich hüten mit denen auch nur zu verhandeln.

  7. Der Merz ist aber auch ein pfiffiges elitäres Kerlchen, und im zweitausend Dollar Anzug glaube ich ihm den selbstlosen Gönner sofort, gerade wenn er so nett lächelt.

  8. Ich finde es immer wieder speziell, wenn Parteien oder eine Politik als Links bezeichnet wird, die absolut nichts mit Linker Politik zu tun haben. Wie etwa die SPD, diese Partei war nie links sondern hat nur mit Linken Parolen Rechte Politik gemacht. Oder die Grünen, die waren immer so eine Art Öko FDP, für die kleinen Leute haben die nie viel übrig gehabt, außer im Wahlkampf natürlich.
    Ansonsten haben diese angeblich Linken Parteien eine ziemlich Rechte, für die Oligarchen sehr vorteilhafte und für die Masse der Bürger sehr Nachteilige Politik betrieben. Links war dabei übrigens nichts, ein Ablinken der Wähler sehr wohl.
    Es ist schon ein ziemlich schlechter Witz, von irgendwelchen Linken Parteien zu sprechen in einem Land in dem ein, dem Nationalsozialismus stark verbundener Inlandsgeheimdienst, über die angebliche Demokratietreue von Parteien entscheiden darf. Nein, Deutschland ist so wenig Demokratie wie es auch kein Rechtsstaat ist, man schaue sich nur diesen Gigantischen Aufwand für die Propaganda an.
    Nur geistig sehr simpel gestrickte Leute halten diesen Rechtsfreien Polizeistaat für eine Demokratie, weil sie alle paar Jahre zwischen verschiedenen Despoten, die sie alle immer Anlügen und nie die Wahrheit sagen zu Entscheiden um dann nach dem Motto: Friß oder Stirb, bis zur nächsten „Wahl“ als Rechtlose Subjekte alles mitmachen zu müssen was den Despoten so an Schweinereien einfällt.
    Was ist noch mal der Unterschied zwischen einer Deutschen Demokratie und einer Diktatur?

  9. „Ich würde nicht von einem „linken Meinungskartell“ sprechen, sondern von einem „neoliberalen Meinungskartell“.“

    Das ist hier kein Liberalismus oder Libertarismus. In beiden zahlt der Bürger keine Steuern für vorenthaltene staatliche Leistungen und damit
    verbundener „Eigeninitiative“. Null
    Steuern.

    Wie soll Liberalismus und „Eigeninitiative“ funktionieren, wenn 1/3 vom Brutto des Bürgers ungefragt einbehalten werden ?

    Im Liberalismus gibt es keine Steuern. Die „unsichtbare Hand“ ( Adam Smith ) übernimmt das Soziale 🙂

    Fragen sie mal Lars Klingbeil und seine Kollegen, wie
    man das nennt, was sie machen.
    Sie werden mit den Schultern zucken.

    1. Wenn man diese Politikrichtung nicht neoliberal nennen möchte, dann bietet sich da noch faschistisch oder korporatistisch an. Jedenfalls ist diesen Richtungen gemein, dass der Staat im Sinne des Kapitals handelt.

    2. Wenn man dieses Politik nicht neoliberal nennen möchte, dann bietet sich da noch faschistisch oder korporatistisch an. Jedenfalls ist diesen Richtungen gemein, dass der Staat im Sinne des Kapitals handelt.

      1. 👍In diesem Sinne hatte ich es gemeint. Mir scheint, man ringt noch nach der passenden Bezeichnung für das Phänomen. Manche sprechen auch vom „Extremismus der Mitte“.

  10. Merz „hat dem linken Lager alles geschenkt: Geld, Macht, Narrative.“

    Dahinter setze ich mal drei Fragezeichen. Wer soll dieses „linke Lager“ denn sein, das an „Macht“ (welche?) gekommen ist?
    Verquere Definition von links. Höchsten „gelinkte Wähler“ würde ich noch akzeptieren, aber die sind rechts.

    Ich hab das alles sooo satt….

  11. „Was als konservative Wende verkauft wurde, ist in Wahrheit eine Kapitulation vor dem linken Meinungskartell.“
    Selten so gelacht. Nicht so lustig ist, dass ich solchen Unsinn bei Overton lese.

      1. Wie wär’s mit der Klagemauer?

        Wenn demnächst Eretz-Zion endlich geschafft sein wird, braucht man die nicht mehr.
        Vielleicht gibt man sie uns für ein. paar Schekel ab

        1. „Wie wär’s mit der Klagemauer?“

          Die Klagemauer?

          Ich hoffe Sie sind erprobt genug und besitzen das nötige Verhandlungsgeschick.

          Da bin ich raus aus der Nummer vor allem was man dem Jüdischen VOlk unter der Hand so nachsagt.

          Sie wären angeblich sehr unangenehme Geschäftsmänner. #

          Ich glaube Mann muss sich nur kennen und verstehen lernen.

          Das wäre der erste Schritt.

  12. Merz hat in erster Linie eine absolut lähmende Wirkung.
    Er sorgt für ein absolutes Desinteresse an der Politik und für Politikverdrossenheit.
    Seitdem der Bundeskanzler ist, kann ich diesen Politikbetrieb gar nicht mehr ertragen.
    Er hat ein elitäres Managerkabinett installiert und die Kriegstreiberei gegen Russland zur Staatsräson erhoben.
    Es wird sich weiter eine lähmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung ausbreiten mit den bekannten Konsequenzen.

  13. So weit so gut … der einzige Punkt, der mir bei dieser Aufzählung aufstösst ist die Aussage:“ …Er hat dem linken Lager alles geschenkt: Geld, Macht, Narrative. … „.
    Im deutschen Bundestag existiert kein linkes Lager mehr. „Links sein“ assoziiere ich mit Solidarität, Menschenrecht, Teilhabe von nicht-privilegierten an Bildung und Kultur, sowie der Ächtung von Rüstung und Krieg.

    Identifizieren Sie bitte die Parteien, Fraktionen, Gruppen im deutschen Bundestag, die diese Werte noch vertreten …

  14. Ich bin der Ansicht, dass der Regierungswechsel in der BRD aus Washington gesteuert wurde. Nachdem Trump gewählt war, brauchte es einen deutschen Kanzler, der die angestrebten Richtungswechsel mit vollzog. Scholz erschien dafür zu zögerlich und hatte dafür auch nicht die Unterstützung seiner Umgebung.
    Wie damals als Kohl Kanzler wurde, kommt auch diesmal der FDP die entscheidende Rolle dabei zu. Die FDP kündigt, aus recht fadenscheinigen Gründen die Koalition auf und Neuwahlen werden nötig.

    Merz ist der Wunschkandidat der USA-Interessen. Und noch bevor er zum Kanzler gekürt wird, macht er den Weg frei, für eine gigantische Neuverschuldung Deutschlands und das 5% BIP Rüstungs-Ziel von Donald Trump.
    Damit haben wir schon fast die Situation wie im 2. WK.
    Deutschland darf Krieg gegen Russland führen und die USA sind egal wie das ausgeht der lachende Dritte.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=132027

        1. Habe ich gestern auch gehört und noch ein paar Worte mehr bei Judge Napolitano. In diesen US-Kreisen ist man entsetzt über das, was in Deutschland passiert und ist sich ganz sicher, dass Deutschland als nächstes in den Krieg eintritt. Was für Deppen sind wir eigentlich?

          Ich arbeite auf eine Kündigung hin. Warum soll ich das mit meinen Steuern finanzieren?

          1. Nun, man hat ja auch erfolgreich den Deutschen die Hintergründe zum Nazi-Regime vorenthalten. Die Deutschen bereuen die Nazi Zeit und die Verbrechen aber sie wissen nichts darüber weshalb die Nazis an die Macht kamen. Jetzt glaubt man sich endlich auf der Seite der Guten zu befinden und lässt sich schon wieder verarschen.

    1. Findest du nicht auch, dass die Welt von Tag zu Tag etwas flacher wird?
      Und wenn man öffentlich das Falsche sagt, dann fällt man von der Kante und in die Ewige Verdammnis.

  15. @Noname

    „Dahinter setze ich mal… Fragezeichen.“

    Wenn Sie so rechts stehen, dass, wenn Sie von dort nach rechts gucken nur noch KZ-Lager zu sehen sind, dann ist aus diesem Blinkwinkel -wenn Sie in die umgekehrte Richtung gucken- logischerweise alles „links“ bzw. „linksgrün versift“. Angefangen hat das übrigens schon in der Merkel-Zeit, als rechts-reaktionäre Kreise der Merkel-Union irgendeine „Sozialdemokratisierung der CDU“ vorgeworfen haben -heute ist man ein grosses Stück weiter. Da wird nicht nur Hitler zum verkappten Kommunisten erklärt -ALLE, die sich nicht dem AFD-Propagandanarrativ unterwerfen, werden zu „Linken“, „Linksgrün-Versiften“ und „Volksverrätern“, einschl. die Merz-Volksunion.

    Alles, was der Schreiberling hier postet, finden Sie genauso aufbereitet bei z.B Carsten Jahn in „Guten Morgen Deutschland“ oder bei Tim Kellner bei YT. Der Wettbewerb um die aussenrechte Kundschaft -und andere Kundschaft gibt es nicht in Deutschland – wird ja immer härter.

    1. @intze
      16. Juli 2025 um 16:14 Uhr

      Eine Frage des Standpunkts

      Wenn Sie so weit links stehen, dass, wenn Sie von dort nach links gucken, nur noch Diktatur, Stasi und Gulag zu sehen sind, dann ist aus diesem Blinkwinkel – wenn Sie in die umgekehrte Richtung gucken – logischerweise alles „rechts“ bzw. „nazi“ … !

  16. Interessantes Interview mit Nel Bonilla
    über die Unterwanderung der europäischen Politeliten von US Organisationen.(youtube)
    Wenn man in Europa nicht auf US Linie ist und sich in erster Linie für US-Interessen einsetzt,kommt man nicht in die erste Reihe der Regierenden.
    Nur so ist auch das Stillschweigen der
    deutschen Politiker nach dem Terroranschlag auf die Nordstream 2 Pipeline zu verstehen,die die USA nachweislich gesprengt haben(Seymor Hersh u.a.)

  17. Einige Kommentatoren mokieren sich
    über diesen nachfolgenden richtigen Satz von Herrn Burbach:

    „Was als konservative Wende verkauft wurde, ist in Wahrheit eine Kapitulation vor dem linken Meinungskartell.“

    Natürlich ist das eine zutreffende Einschätzung und Aussage!

    Die Sache klärt sich ziemlich leicht, wenn man begreift, dass es für die Definition von „links“ eben nicht bloß jene gibt, die hier manche Kommentatoren im Kopf haben.

    Auch ist das Feld dessen, was man in einem auch bloß etwas weiter gefassten Sinne als eindeutig „links“ bezeichnen muss – und dessen Konsequenzen wir tagtäglich in den Medien, in der Kulturszene, in den Schulen, den Hochschulen usw. bewundern dürfen – ziemlich groß. Leider!
    Wenn manche Linken gewisse heute gängige Dinge gar nicht mehr als explizit „links“ wahrnehmen und erkennen, so entspricht das ihrer eingeschränkten Wahrnehmung analog zur reduzierten Wahrnehmung infolge des Blinden Flecks beim Auge.

    Ja klar, es werden sich gleich die üblichen Verdächtigen echauffieren und widersprechen, aber das ändert nichts am Befund bzw. stellt lediglich ein unfruchtbares und vollkommen sinnloses Debattieren um Definitionen dar.
    Die Linke hat hier nun einmal nichts das Patentrecht auf den Begriff „links … !
    Auch wenn sie es will, hat sie es nicht.
    Ob das nun bestimmten Gralshütern des Marxismus oder der „richtigen Lehre“ passt oder nicht – das ist mir völlig wurscht!

    Aus Sicht von Herrn Burbach und mir – aber sicherlich auch in der Sicht von sehr vielen anderen Leuten – hat unser politisch-medialer Komplex seit den Tagen jener bewussten Kanzlerin sehr wohl eine ganze Reihe explizit linker Merkmale.
    Und Merz will daran eben nichts ändern, da er bereit ist, die unheilige Allianz von neoliberal und links fortzuführen.

    Unheilige Allianz bedeutet hier dies:
    Auf unterer Ebene dürfen die Linken (mit Erlaubnis der Mächtigen) machen was sie wollen („Narrenfreiheit“), und auf oberer Ebene können die Neoliberalen und Globalisten (ohnehin) machen, was sie wollen.

    Nur am Rande sei bemerkt, dass der innerlinke Streit um die vermeintlich „richtige“ Linie und gegen Abweichler, Revisionisten usw. usf. eine uralte Tradition hat …

    1. ,,Aus Sicht von Herrn Burbach und mir – aber sicherlich auch in der Sicht von sehr vielen anderen Leuten – hat unser politisch-medialer Komplex seit den Tagen jener bewussten Kanzlerin sehr wohl eine ganze Reihe explizit linker Merkmale.“

      Das Problem ist schon deutlich älter als Merkel und wird durch die Verengung des zulässigen Diskursraums auf der linken Seite verursacht, bis das ursprüngliche „rechts“ in (und über) die Mitte verrückt ist. Mausfeld kann ihnen das mal erklären in: Elitendemokratie und Meinungsmanagement https://youtu.be/2h9m_VcDmL8?t=1971

      Trotzdem wird dadurch nicht rechts zu links – es ist nur der frame… 😉

      1. @Erna P
        16. Juli 2025 um 21:57 Uhr

        Es besteht kein echter Widerspruch zwischen …

        a) der unbestreitbaren Tatsache, dass neoliberale transatlantische Eliten und Netzwerke letztlich(!) die Macht haben und auch bestimmen, bis zu welcher kritischen Grenze Linke agieren dürfen

        und

        b) der ebenso gegebenen Tatsache, dass diese Eliten in den unteren Machtetagen und Gesellschaftsbereichen ihre linken Verbündeten (ja, das sind sie, allerdings oft, ohne dies überhaupt zu erkennen) agieren lassen, sodass dort in hohem Maße (gemäßigte) linke Konzepte anzutreffen sind. Dies sind dann allerdings – da hat Mausfeld natürlich recht – linke Konzepte, die nicht die Machtfrage stellen und marxistisch gesehen weit vom eigentlichen Ziel entfernt sind. Trotzdem erleben wir eine massive Zunahme linker Ordnungsvorstellungen in der Lebens- und Alltagswelt vieler Menschen.

        Etwas Wichtiges kommt noch hinzu:
        Die Zunahme linker Konzepte etwa in den Bereichen Migration, Familie, autoritäre staatliche Eingriffe, bedingungsloses Grundeinkommen bzw. relative Gleichheit in den unteren Ebenen der Gesellschaft, Transhumanismus, Fortschrittserwartung und Technikbejahung, Kulturpolitik und hinsichtlich des Verhältnisses zur Tradition hat auch damit zu tun, dass neoliberale Globalisten und internationalistische Linke in diesen Bereichen eine erhebliche ideologische Schnittmenge besitzen.
        Die Existenz dieser Schnittmenge nimmt man aber i.d.R. nur als Außenstehender wahr – also als Konservativer.

        Natürlich haben Sie und Mausfeld recht, dass letztlich diese Eliten am Ruder sind, aber das bedeutet noch lange nicht, dass gleichzeitig in Bereichen, die aus Sicht der Eliten nur eine belanglose Spielwiese darstellen, keine (etwas) gemäßigten linken Konzepte anwachsen dürfen.
        Diese aus Ihrer Sicht gemäßigten Linken Konzepte, die Sie selbst vielleicht noch gar nicht mal als „links“ erkennen, sind es aber, was Konservative wahrnehmen und beklagen.

        Es kommt darauf an, welchen Teil der Gesellschaft und welche Ebene man betrachtet!

        All dies nenne ich „die unheilige Allianz“.
        Der alleinige Zweck besteht darin, die (linke) Opposition zu korrumpieren, harmlos zu machen und im Sinne des „Teile und herrsche“ zum Niederhalten der konservativen Opposition zu instrumentalisieren. Nebenbei verschafft man den Linken so eine nette Beschäftigung, damit sie sich wichtig fühlen und nicht auf „dumme Gedanken“ kommen …
        Dieses „Geschäftsmodell“ funktioniert auch deshalb so perfekt, weil nur sehr wenige Linke durchschauen, wie sehr man sie als „nützliche Idioten“ benutzt.
        Wieder andere Linke durchschauen es, aber in einem naiven Anflug von Größenwahn denken sie, der Schwanz könnte irgendwann mit dem Hund wedeln.

        Mausfeld spricht gut und schön, aber eben zugleich als Idealist und Theoretiker.

        1. Tut mir Leid Herr Wirth,
          ich teile ihre Einschätzungen nicht.

          Wenn ich sie richtig verstehe, lassen sie sich von Labels blenden, die den Grund (oder die Essenz) verdecken. Wer sein Fähnchen nur in den Wind hängt, der läßt sich für alles mißbrauchen – ist egal ob konservativ oder links gelabelt wird (ich meine sie nicht persönlich, kenne sie ja nicht – sondern nur allgemein gesprochen).

          Dazu sagen sie aber etwas sehr Wahres:
          ,,Dieses „Geschäftsmodell“ funktioniert auch deshalb so perfekt[…]“
          genau! 😉

  18. Wird auf alternativen Medien geschrieben, die NATO wäre Russland überlegen, läuft der Autor manchmal in die Gefahr, als transatlantischer Troll eingeordnet zu werden oder als jemand, der immer noch denken würde, Russland sei lediglich „eine Tankstelle, die sich als Land tarnt“ (John McCain). Unabhängig davon, wie man selbst über das Kräfteverhältnis denkt, sollte es doch aber wohl klar sein, dass ein proaktiver Angriff Russlands auf NATO-Länder, ein befürchteter Durchmarsch bis Paris, eine Fiktion bleiben wird. Weshalb sollte Russland das überhaupt tun? Damit würde es sich massivste Probleme einhandeln, etliche europäische Völker aus den besetzten und angrenzenden Ländern gegen sich aufbringen usw. Das kann nicht im Interesse Russlands liegen, das wäre tatsächlich suizidal. Wer die Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine kennt und nicht ignoriert, der weiß ohnehin, dass Russlands Einmarsch in die Ukraine keinen imperialistischen Ursprung hat.

    Warum also tun Politik und Medien so, als stünde Russland kurz vor solchen imperialistischen Handlungen? Warum will die NATO aufrüsten, als gäbe es keinen Morgen? Ist Russland vielleicht doch nicht so unterlegen? Oder will man vielleicht eine viel deutlichere konventionelle Überlegenheit auf westlicher Seite herbeiführen, als man diese zurzeit sieht? Wozu aber möchte man eine solche deutliche Überlegenheit? Nun, in der klassischen Militärtaktik gilt als Faustregel: Angreifer sollten mindestens ein Kräfteverhältnis von 3:1 gegenüber dem Verteidiger haben, um eine realistische Chance auf einen erfolgreichen Angriff zu haben. Läuft es vielleicht darauf hinaus?

    Oder, etwas direkter, um mal den ehemaligen Präsident der Tschechischen Republik Václav Klaus zu zitieren: „5% BIP sind für einen Angriff, nicht für Verteidigung“ (im Interview mit Glenn Diesen, YouTube).

    Also ich denke, die NATO möchte die Ukraine noch einige Jahre im Durchhalte-Modus lassen. Sie hofft, währenddessen schnell einen europaweiten industriellen Waffenproduktions-Background schaffen zu können, um dann in einer Offensive, gemeinsam mit den Amis unter einer neuen Regierung wieder im Biden-style, zurückzuschlagen. Russland darf nicht gewinnen, haben wir immer gehört, etwas Schlimmeres gibt es nicht, dafür werden gegebenenfalls alle Errungenschaften und Sozialsysteme Europas geopfert. Die Russen müssen vollständig wieder aus der Ukraine vertrieben werden. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und sollte es dann wieder so sein, wie es sein soll, was kommt dann? Wir wissen es nicht. Es ist jedenfalls ein extrem riskantes „Spiel“ („game on“, im Stil eines Lindsey Graham).

    Unterdessen, auf dem Weg dorthin, muss die Furcht vor dem Feind geschürt werden, um in der Gesellschaft einen Mentalitätswechsel herbeizuführen, wie Pistorius ihn sich wünscht. Bei diesem sieht er bereits eine „erfreuliche Entwicklung“, hat er neulich gegenüber der Financial Times gesagt.

    Sieht alles nicht gut aus, bin pessimistisch und bereite mich mental auf einen größeren Krieg vor, der ungefähr dann beginnen könnte, wenn ich oller Babyboomer etwas erschöpft in eine ruhige Rente gehen wollte.

    1. Oha, ein Babyboomer! Heute keine Staats-Sender gehört? Vom Boomer-Lastenausgleich?

      Ein Berufsleben lang Geld abgedrückt (hehe), und jetzt – wo es demnächst ernst wird mit der Rente – egal ob mit oder ohne Kriech, staatsverordete Spende an Mit-Ruheständler. Ob da auch die Pensionsbezieher:Innen von profitieren dürfen? Frage für einen Freund!

      1. Den Rentner-Soli halte ich für eine miese Idee, auch wenn ich mit Sicherheit auf der Empfängerseite wäre. Kriech plus Lebensmittelmarken wären hinsichtlich der lästigen Boomer-Finanzierung allerdings praktischer, weil sich das Aussetzen der Zahlungen dann besser rechtfertigen lässt. Ist dann eben der Russe schuld, oder der Chinese oder irgendwer anderes.

        »Mama! Mama, guck mal! Da drüben der. Der an der Tonne. Ist das, ist das etwa ein Babyboomer?«
        »Schau da nicht so hin, Kind, komm schnell weiter.«
        »Die wollen alle unser Geld, später mal, hat die Hanni gestern gesagt!«
        »Die wollen das nicht, die kriegen das sogar alle geschenkt. Schmarotzer. Aber merke dir: das darf man nicht sagen. Komm jetzt.«
        😉
        (falls unsicher: ironisch gemeint)

  19. Viele die die Law&Order-Partei AfD gewählt haben, dürften mit dem Kurs der antisozialen Stärke-Zeigen-Partei CDU durchaus zufrieden sein. Bissel mehr Madagaskar vielleicht noch.

    1. Gestern nicht aufgepasst? Da gab es – für eine geringe Gebühr, die für den ÖRR – schon konkrete Hinweise dahingehend, welche Regierung demnächst den Kriegskanzler und -minister stellt. In der für uns gerade in derach so wichtigen causa der noch so achso’eren Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht antebellum im Hohen Hause (bei der Macht um Acht zum Chefthema erkoren auf die pole position) der döbernde Chefankläger von den alternativen Blauen, mit einem Duktus und Gezerfe, – also nee, alsoi mhmhj der sich kurz danach (oder war’s zuvor?) mit dem Vertreter aus der Sozialen Fraktion der Christen (CSU, genau) in gleicher Tonlage, erzürnten Grimassen identisch wiederholen sollte. Spätnachts dann beim Südtiroler, da saß das kleine Mädchen und kämpfte mit den Tränen. Was die Xpertin für Verfassungsrecht zu den gesammelten Anwürfen zu erwidern hatte, durchaus alles nachvollziehbar, wenn eine Wissenschaftlerin ihren Job behalten will. Der beigestellte, wohl pflichtige Wadenbeißer aus den Wahrheitsmedien – ausgerechnet auch noch einer von NZZ-Deutschland (hoho) äußerte prompt: Wird ihr alles nichts helfen!

      Als ich dann heute Mittag noch die Philippika unseres Roberbo d.L.auf Manova – frei nach Schiller, gewährt mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte – lesen mußte mit gleichen Tiraden à la AfD/CSU, war mir klar, lange dauert es nicht mehr, bis …. wenigstens hierzulande die – vor Ort noch verhinderte – alpenländische große Koalition – schwarz/blau oder eher noch blau/schwarz – Einzug hält. Frei nach der längst verblichenen Lichtgestalt: Ja ist denn schon der einunddreißigste Jänner? Gott sei’s jetrommelt und jefiffen!

      Ja doch, das arme Mädchen hat mir leid getan, tut es mir immer noch! Auch wenn sie sich für eine Professorin bei Lanz und wahrscheinlich auch vorher und nachher ziemlich dumm angestelt hat. Hat ihr denn niemand von ihrem elitären Umkreis zu sagen gewagt, man rechtfertigt sich nicht. Da hat der NZZ-Schreiberling schon recht, die Frau ist – nach bösestem Mißbrauch auch noch – verbrannt, Karlsruhe und die Rotkäppchen ade! Schadensbegrenzung, gibt es eine? Wenn ich sie wäre – wir wissen, ich kann es nicht sein – ich würde meine Wahl im Hohen Hause doch noch irgendwie erzwingen um dann – cora publico – das Amt auszuschlagen. Strafe muß sein! Ach ja, eine Frage hätte ich dann doch noch zum Thema: wurden denn die ehemaligen Kandidaten für die rote Mütze – CDU-EX-MdB Herbarth, der EX-Saarland-MP Müller einst genauso unflätig behandelt?

      Aber wie gesagt, alles nur Nebengeräusche um abzulenken. Wenn die ersten Panzer verladen werden, ist es immer gut, wenn die Rollgeräusche übertönt werden. Aufgepasst! Jeden Tag ein neues Chefthema um Acht, eine Viertelstunde später meist noch einmal im Brennpunkt wiederholt, so funktioniert das mit den roten Heringen. Gestern die geplatzten Träume unserer BVG-Kandidatin, heute den Schlagobers für die Baby-Boomer! Bin gespannt, wie lange es noch weiterzugehen hat, weitergehen muß bis endlich Liszt’s Préludes – zumindest die Fanfaren – wieder erschallen dürfen.

  20. Wer angesichts der enormen Steuererleichterungen für das Top1%, den vorangetriebenen Sozialabbau, den Rüstungswahn, die Hetze gegen eine Richterkandidatin von einem „linken Meinungskartell“ spricht, unterliegt aber enormem Realitätsverlust.
    Ich lese Overton recht gern, aber solch abseitiger Stuss muss echt nicht sein.

  21. Die im Bundestag vertretenen Parteien leisten ihre Themenarbeit fast nur in den ARD/ZDF-Talkshows, die ich mir jedoch generell nicht anschaue.

    Herr Merz dreht in fast allen Bereichen an völlig falschen Stellschrauben.

    Herr Merz will etwa mit einer Reform der Unternehmenssteuern Steuerflucht verhindern.
    Darüber hinaus hinterfragt er die etwas fragwürdige Inflationsbekämpfung der EZB nicht.

    Seine Themenarbeit ist deshalb völlig fehlerhaft, weil er sich sich noch nie so richtig mit unserem Geld- und Bankensystem beschäftigt hat.

    Er will einfach nur sehr bequem mit längerer Arbeitszeit auf die steigende Lebenserwartung reagieren.

    Obwohl Geld gar kein Tauschmittel ist, befürwortete er etwa auch den Freihandel mit den USA.

    Dann fordert Herr Merz mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Aber er sagt es auch nicht, dass unser Geld sich nicht für einen Wirtschaftswettbewerb eignet, weil der Wirtschaftswettbewerb um Geld in Wirklichkeit ein Wettbewerb um die Schulden anderer Leute ist, der aber dummerweise von vergleichsweise wenigen Wirtschaftsakteuren mit deren Unternehmensgröße etc. und eben gerade nicht mit dem Fleiß der Einzelbürger gewonnen wird.

    Zwar distanzierte sich Herr Merz von den Cum-Ex-Geschäften. Jedoch fiel er mit einer besonderen Nähe zu entsprechenden Akteuren auf.

    Er war eben auch Vorsitzender (von 2009-2019) der US-Lobbyorganisation “Atlantik-Brücke”.

    Dann verdiente Herr Merz Millionen mit gut dotierten Jobs in Aufsichts- und Beiräten und mit Aufträgen für Großkonzerne.

    Bei BlackRock deutet sich jetzt trotzdem ein Kurswechsel an.

    Berliner Zeitung, 07.07.2025
    Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Blackrock stoppt Investorensuche

    BlackRock hat demnach wohl die Reißleine gezogen.
    Die milliardenschweren Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine liegen jetzt auf Eis. Die Begründung des Finanzriesen spricht Bände: „Mangel an Interesse und hohe politische Unsicherheit“ seien die Hauptgründe für den Rückzug.

    Das von Herrn Merz geforderte AfD-Verbot geht ein wenig in die richtige Richtung, weil die AfD mit Strohleuten, illegaler Wahlkampffinanzierung etc. auffällt. Ein Verbot könnte durchaus Schlimmeres verhindern.

    Mit oder ohne AfD-Verbot sind die derzeitigen Probleme aber auch ohnehin nicht auf parlamentarischem Wege lösbar.

  22. Wow, hier hat wirklich mal ein Author den Vogel abgeschossen. Er bemerkt gar nicht, daß viele seiner Aussagen sich selbst widersprechen – spricht von linker Diktatur und zählt dann als Beispiele fast ausscließlich typ. rechte Politik auf. Er verkauft stramm rechte Politik als links, er lügt und das schlimme daran ist, er weiß das sogar.

  23. Ich stimme dem Beitrag fast vollumfänglich zu, mit einer Ausnahme:

    Merz und die CDU/CSU knicken nicht vor Rot-Rot-GRÜN ein, sie betreiben diese aus ihrer Sicht ‚alternativlose‘ Politik selbst und haben auch als ‚Opposition‘ aka Co-Regierung der Ampel fast jeden Blödsinn mitgemacht. Zudem schaue man mal nach NRW und BW.

    Lange vor der Wahl haben lt. Kiesewetter und Hofreiter Merz & eine ‚alte‘ 2/3-Mehrheit die Themen Verfassungsänderung und Auflösung der Schuldenbremse in Hinterzimmern ausgekugelt und Merz ganz dreist den Wähler belogen und getäuscht (wurde der doch gut ins Polit-Programm passende Kriegstreiber Kiesewetter deswegen von Merz abgestraft?).

    Last but not least: Merz und Spahn drangsalierten die eigene Fraktion, als es darum ging, eine rot-rot-grüne Politaktivistin ins Bundesverfassungsgericht zu wählen.

    Das ist (bisher) schiefgegangen. Gewissen der Abgeordneten oder Druck aus den Wahlkreisen (zB wegen der Kommunalwahl in NRW im September 2025)?

  24. Dass „… Merz (…) dem ‚linken Lager‘ alles geschenkt …“ haben soll – also die Aussage enthält so ziemlich keinen klaren Gedanken. Die Olivgrünen als Marxisten? Revoluzzer Klingbeil? Sonst nicht durchweg verkehrt, der Artikel.

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