Neuwahlen in Frankreich: Macron reagiert auf EU-Wahlschlappe seiner Partei und will schnellstmöglich neu wählen. Und in Deutschland?
Europa und Deutschland haben gewählt. Die Deutschen zeigten sich dabei politisch zerrissen – wieder mal. Die Spaltung manifestiert sich auch in den Wahlergebnissen der letzten Jahre. Aber es herrscht offenbar eine einzige Einigkeit im Lande, trotz all der verschiedenen Ansichten, die man sonst so findet. Sie lautet: Die Ampel muss weg.
Experiment ist endgültig gescheitert
Die Sozialdemokraten und die Liberalen hatten wenig zu verlieren. Ihre Ergebnisse bei der EU-Wahl von 2019 waren ohnehin schon ganz am Boden. Sie konnten nur gewinnen. Und verloren selbst auf niedrigstem Niveau noch. Bei den Grünen sah es anders aus. Als Europa zuletzt zu den Urnen bemüht wurde, waren sie noch in einer Hochphase. Dass sie ab 2021 den Bundeskanzler stellen würden, galt als durchaus mögliches Szenario. Die SPD war vor fünf Jahren noch hoffnungslos verloren. Dass sie nochmal einen Kanzler stellen würde, glaubte keiner.
Dann lachte Armin Laschet im Hochwassergebiet – und Ersatz musste her. Seriöser Ersatz. Nein, nicht weil der nicht lachen sollte. Laschets Lachen war nur ein vorgeschobener Grund. Der Christdemokrat hatte sich vorher einige Male nicht sonderlich negativ zu Russland positioniert. So einen konnten die transatlantischen Netzwerke nicht brauchen. Und so wurde medial die Kanzlerkampagne Olaf Scholzens forciert. Erfolgreich war sie nur bedingt, der Wählerzuspruch war nicht gerade groß. Aber es reichte in Zeiten wie diesen. Der Rest ist die traurigste Geschichte, die eine Bundesregierung in Deutschland je geschrieben hat. Die SPD ist heute gelandet, wo sie 2019 schon stand – nur ein wenig schlechter.
20,5 Prozent derjenigen, die damals in Deutschland wählten, stimmten vor fünf Jahren für die Grünen, die – wie gesagt – im Kommen zu sein schienen. Am heutigen Abend büßten sie 8,6 Prozent ein und stürzt damit in ein tiefes Loch. Bei den Wählern zwischen 16 und 24 Jahren haben sie einen Verlust von 24 Prozent erlitten – wobei man sagen muss, dass das Wahlalter 2019 noch bei 18 Jahren lag. Die Grünen verprellten es sich sogar mit ihrer Zukunft. Das Experiment ist gescheitert.
Neuwahlen!
Die Liberalen haben indes auch mit der Eurofighter-Oma keinen Zuwachs erlangen können. Wer bitte kam auf die Idee, dass mit Plakaten, die eine diabolisch dreinblickende Greisin zeigen, irgendwas zu gewinnen sein könnte? Auch dieses Experiment dürfte gescheitert sein. Die Liberalen sollten Frau Strack-Zimmermann nicht nach Brüssel schicken, sondern in die Wüste – sie ist der inkarnierte Gesichtsverlust einer Partei, die seit Jahrzehnten nichts anderes ist, als ein organisierter Gesichtsverlust.
Die Ampelregierung, so wird nach und nach klarer, ist endgültig am Ende. Sie hat keinen Rückhalt mehr. Hatte ohnehin nur immer bestenfalls einen kleinen Rückhalt. Schon die Bundestagswahl 2021 war nicht der ganz große Wurf der drei Parteien, sondern das Verlegenheitsprojekt, das sich aus dem politischen Vakuum ergab, in das Deutschland nach 16 Jahren Sitzfleischpolitik geriet. Mit jeder Wahl, die zuletzt stattfand, wurde das offenbarer: Die Menschen wollten diese Ampel auch 2021 schon nicht. Die drei Parteien redeten sich das nur ein. Wie oft soll der Souverän das noch attestieren?
Im September wird er das neuerlich tun. Dann wählt man in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Neun Ampelfraktionen bangen dann um ihre Zukunft. Etliche werden aus den Landtagen fallen – bei der heutigen EU-Wahl war das ja nicht möglich. Eine Bundesregierung, die auf Länderebene immer wieder stattfindet: Es wird schlicht Zeit für Neuwahlen. Auch wenn die Optionen, die das Land bewegen könnten, nicht zu erblicken sind.
Wie sehen Sie das?
- Ja. 71%, 515 votes515 votes 71%515 votes - 71% of all votes
- Nein. 17%, 122 votes122 votes 17%122 votes - 17% of all votes
- Weiß nicht. 12%, 90 votes90 votes 12%90 votes - 12% of all votes
- Neuwahlen oder nicht: Die Situation ist verfahren, da geht perspektivisch nichts mehr. 75%, 411 votes411 votes 75%411 votes - 75% of all votes
- Mir egal, alles ist besser als die Ampel. 23%, 123 votes123 votes 23%123 votes - 23% of all votes
- Ja, die Große Koalition wäre was. 2%, 10 votes10 votes 2%10 votes - 2% of all votes
- Ja, Schwarz-Grün hat Potenzial. 0%, 2 votes2 votes2 votes - 0% of all votes
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„Neuwahl? Um Gottes Willen! Jede Sekunde, die die CDU nicht regiert ist ein Gewinn für dieses Land!“
Dafür ist aber die Partei für CDUler mit Abitur in der Regierung!
Siehe auch
(Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/europawahl-liveticker-alle-infos-hochrechnungen-wahlergebnisse-li.2221835 -> „20.36 Uhr“)
Wegen solcher Einschätzungen wird die AfD dann gewählt! Die „Ossis“ sind angeblich nicht schlau genug, „richtig“ zu wählen.
Aua. Weil eine Befragung (nicht „Einschätzung“!) ergibt, dass 37 Prozent der Menschen mit einfachem Bildungsabschluss „die Union“ wählen, „wird die AfD dann gewählt!“? Messerscharfe Analyse!
Wobei ich ja glaube, dass einige potentielle Wähler von CDU und A-Partei dieses Mal die „Partei der Fernumft“ (PdF) gewählt haben! (-> 0,6% und ein Abgeordneter! @Piraten: Hihi!)
Sonja reg dich nicht auf nicht den Ossis sondern den dämlichen Wessis haben wir diese dämliche Regierung zu verdanken.Und die Hochburg der Deppen befindet sich in Baden-Württemberg die wählen größtenteils die Grünen Deppen.
Dass sie ab 2021 den Bundeskanzler stellen würden, galt als durchaus mögliches Szenario…
Man stelle sich vor: Bundeskanzler Habeck! Da hätte er seine geballte Inkompetenz voll zum Einsatz bringen können. Nur gut, dass die olivgrüne Dämmerung endlich einsetzt.
Aber Alternativen? Ich sehe leider keine. So trostlos sah es in der deutschen Politik in der Zeit, die ich überblicke, noch nie aus. Und die ist schon ziemlich lang…
Viel schlimmer! Es wäre ja eine „Bundeskanzlerin Baerbock“ geworden! Sie war bekanntlich die „Kanzlerkandidatin“ der Oliven! Aber dann hat sie ja nicht mal ihren Wahlkreis gewinnen können….
Stimmt, das habe ich schon wieder verdrängt. Dabei habe ich doch noch vor kurzem an anderer Stelle aus einem Interview, das sie als Möchtegern-Kanzlerin einer US-NGO gab, zitiert: Mein Großvater hat schon 1944 an der Oder die Freiheit Europas verteidigt, oder so ähnlich. Der Opa wurde übrigens inzwischen durch seine Wehrmachtsakte als überzeugter Nazi geoutet.
Das passt doch zur aktuellen Heldenverehrung! In Kanada wurde ja auch im Parlament ein ukrainischer Veteran geehrt, „der schon im Zweiten Weltkrieg gegen Russland gekämpft hat“. Wer damals „gegen Russland“ kämpfte, wollte man hinterher angeblich nicht gewußt haben…
Eine Neuwahl hat ohne Neuaufstellung innerhalb der Parteien keinen Sinn.
Das Personal, das uns das alles eingebrockt hat, muss weg.
Sollen sie wegen Corona und ihrer Außen-, Energie- und Antifa- Politik mit sich ins Gericht gehen.
Und woher soll plötzlich anderes Personal kommen? Das ist eine komplette Illusion, für den gesamten etablierten Politbetrieb. Betrachtet man die heutige Wahl mal nüchtern, so haben etwa 2/3 der Wählenden die derzeitige Politik bestätigt. Also Waffen für die Ukraine, Waffen für Isreal, Sozialabbau in D. Und in der bedingungslosen Unterstützung des zionistischen Völkermords in Gaza kann man die AFD noch dazu rechnen. Wo also ist Änderung in Sicht?
Die Eierlegende Wollmilchsau wird man auch in der Politik nie finden.
Die AFD hat Defizite. Die Soziale Kompetenz ist mau und die Eistellung
zu Israel nicht so Eindeutig. Zur Ukraine habe ich noch keine positiven
Äüßerungen von AFD Politikern gehört. Was mich an der AFD überzeugt,
dass sie als einzige Partei den Corona Schwachsinn auch als solches
wahrgenommen hat. Sie ist die einzige Partei, der ich einen wirklichen
Angriff auf das Migrationsproblem zutraue. Die Zuwanderung muß
geregelt werden. Dann komm die wirtschaftliche Kompetenz. Bei der CDU
kann ich nur noch die Merzsche Blackrock- Kompetenz sehen. Als Letztes:
Es wäre gut, wenn sich die Deutschen endlich wieder auf ihre Werte besinnen
und auch auf ihre Fähigkeiten. Deutschland hat vor 80 Jahren große Fehler
gemacht, aber das ist Geschichte und sollte auch endlich so behandelt werden.
Ich vermute aber, egal wie gut eine Partei Deutschland regieren könnte, sie wird
es nicht dürfen. Unsere Politik und unsere Zukunft wird von den USA, England
und Frankreich bestimmt. Es sei denn, es gelingt einer Regierung ohne sich
umbringen zu lassen, sich Russland zu zu wenden. Das würde ich auch nur der
AFD zutrauen.
Von Frankreich bestimmt? Wie denn das? Frankreich ist nnerlich auch so wackelig, daß nach dieser EU-Wahl Neuwahlen von Macron asgerufen wurden.
Frankreich ist mit den anderen Aliierten Kriegsgewinner.
Wir haben nur einen Waffenstillstand mit den Aliierten und
so auch Frankreich. Wenn Deutschland auch nur ein Luftgewehr
in Richtung eines der Aliierten halten würde, könnte das Land
sofort mit schweren Waffen entgegenhalten. Da nützt auch der
2+4 Vertrag nix. Das einziege Land welches 2 Mal einen Friedens-
vertrag schließnen wollte war die Sowjetunion in den Siebzigern
und Russland Anfang der Neunziger. Wurde strickt von den Anderen,
besonders von Frankreich, abgelehnt.
> Zur Ukraine habe ich noch keine positiven Äußerungen von AFD Politikern gehört.
Was wären denn positive Äußerungen? Die Frage ist ernstgemeint, denn da gibts von „bis zum letzten Ukrainer“ bis „Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt“ das ganze Spektrum. Die AfD äußert sich aber immer wieder dahingehend daß wir mit einem guten Verhältnis zur Russischen Föderation besser dran wären. Das ist jetzt, je nach persönlichem Weltbild die eine oder andere Sorte Äußerung zur Ukraine.
Mir persönlich sagt diese Sicht, die auch Maaßen von der Werteunion so vertritt deutlich mehr zu als WK3 mit Führer Scholz, mangels Mitteln bis zum letzten Ukrainer. Mit dieser Meinung ist man allerdings derzeit Russenversteher, Nazi oder Lumpenpazifist, weshalb sie schwer öffentlich zu vertreten ist.
Na, ja, eine Partei, die sich noch an die guten alten Diplomatie-Werte halten will, ist wohl schon selten.
Die haben doch alle zu Hause nur gelernt, wer am lautesten schreit, ist der Sieger.
Neuwahlen??
Alles bloß das nicht!
Dann wird Merz Kanzler und Kiesewetter Kriegsminister.
Dann wird mit deutschen Taurus Moskau bombardiert, und wir werden vielleicht alle bald sterben.
Gut, das droht uns auch bei nicht vorgezogenen Wahlen. Aber wer weiß was bis zum Herbst 2025 geschieht. Jeder Tag bis dahin ist ein gewonnener Tag.
Eins habe ich gelernt nach den langen Jahren des Mehltaus über Deutschland unter Merkel:
Es kann immer noch schlimmer kommen. Die Ampel hat es bewiesen.
„Gut, das droht uns auch bei nicht vorgezogenen Wahlen bald.“
Ja! Falls in den nächsten Tagen oder Wochen eine Meldung kommt, dass NATO-Personal mit NATO-Waffen eine Kommandozentrale in Russland zerstört hat, dann regelt besser die letzten Dinge!
„Aber wer weiß was kommt, jeder Tag bis dahin ist ein gewonnener Tag.“
Ich erhalte in den nächsten Tagen ein Bier, das bei Untappd bei 3,93 von 5 Punkten steht. Das würde ich sehr gerne noch verkosten. Andere Pläne habe ich nicht mehr.
In Frankreich gibt es zum Ende des Monats Neuwahlen. Nachdem das „Rassemblement National“, die Partei Marine Le Pens, bei der heutigen Wahl mehr als doppelt soviel Stimmen bekommen hat wie Macrons Liste „Renaissance“, sieht Macron wohl keine andere Wahl mehr. Man wird sehen, was dann passiert. Ob die Rechten dann wirklich ihre Politik an französichen Interessen ausrichten, und nicht an US-amerikanischen. Und den Ukraine- Abenteuern des Präsidenten den Stecker ziehen. Ich sehe das noch nicht.
@G.Reiher
Ich sehe das auch nicht kommen. Bei der französischen Rechten ist es genauso wie bei der AFD.
Das sind neoliberale Arschlöcher ohne Gewissen, genau wie die etablierten Parteien. Bei einer Machtübernahme dieser Parteien würden ein paar Besuche von US-Vertretern ausreichen, um sie von den „Vorteilen“ einer weiteren strategischen Partnerschaft gegen Russland zu „überzeugen“.
Dann wären alle potentiell friedenstiftenden Positionen direkt vom Tisch.
@Alexander
ich hoffe sehr, dass Sie noch in den Genuss Ihres besonderen Bieres kommen werden. Ich trinke gleich mal ein Schlückchen darauf.
Wohl kaum wird das jetzt als Anlass für Neuwahlen genommen werden, aber mal angenommen.
Welche Regierung auch immer dann zustande käme, wäre sie doch absolut bescheuert wenn sie keinen deutlichen Kurswechsel einleiten würde. Denn sonst passiert ihr doch das gleiche was der Ampel passiert.
Denn sonst passiert ihr doch das gleiche was der Ampel passiert…
Einem deutschen Bundeskanzler, der wirklich eine Wende weg vom US-Imperialismus versuchen würde, passierte vermutlich ziemlich schnell das gleiche wie Fico.
Dann würde das israelische Apartheidregime, seine mordende Raubzüge im Westjordanland und das Genozid in Gaza noch mehr unterstützt als von der jetzigen Regierung. Die CDU ist ätzend zionistisch geworden, telweise durch die Häresie des christlichen Zionismus stark geprägt.
Und was wird aus dem Demokratiestärkungsgesetz, mit dem man die eigenen Einflussgruppen finanziert?
Das Gesetz muss nun vordringlich auf langfristige Basis gestellt werden, sonst sitzen diese Trupps doch irgendwann auf dem Trockenem und müssen Bürgergeld beantragen.
PS. Man stelle sich vor, das Steuergeld ginge dann an ideologische AfD-Spezis.
Sorry, aber was für ein Quark.
Die Ampel ist schrecklich, aber die CDU ist für uns alle 3x schlimmer.
Sozialabbau – mehr mit der CDU
Ukraine – Eskalation mit der CDU
China – Eskalation mit der CDU
Schuldenbremse – da wird sich die CDU auch nicht bewegen, mehr Sparen – siehe Punkt Sozialabbau.
Wer jetzt dafür plädiert, die Ampel solle aufgeben, wird sich schnell die Augen reiben.
Oder deutlicher: Wie dumm kann man denn sein?
Man muss sich ja bloß anschauen, wie die einheimischen neoliberalen Menschenfeinde diesen Herrn Milei feiern, welcher wohl demnächst den Hayek-Preis erhalten soll.
Die Ampel ist schrecklich, aber die CDU ist für uns alle 3x schlimmer…
Das ist komplett naiv. Kann Merz wirklich schlimmer sein als ein Pistorius, der aus dem Nichts auftaucht und sofort der beliebteste Politiker der Republik ist? Und für die US-Kriegpolitik trötet? Ich gehe davon aus, dass alle Politiker, die in dieser Zeit eine tragende Rolle spielen, von Washington und der CIA handverlesen sind, egal ob Ampel oder CDU. Und auch Teile der AFD. Merz ist vermutlich genau so eine Fehlbesetzung wie Habeck oder Baerbock, mehr aber auch nicht. Der würde sich genau so schnell selbst entlarven wie die oliv-grünen Scharlatarne.
Sie unterschätzen den Sauerland-Milei! Gegen den ist Scholz ein Marxist und Pistolerius ein Friedensengel. Er wäre der schlimmste Regierungschef seit 1945.
Oh ja. Gegen Merz ist Chrissi Lindner ein Täubchen, gegen Kiesewetter ist Pistorius ein Lämmchen.
Schon die Selbstbedienungen der CDU/CSU zu Corona vergessen?
Da fragt man sich ja, wer dort nicht korrupt ist.
Aus Frust in die Scheiße zu langen und sie auch noch essen zu wollen ist echt eine Scheißidee.
Aber eine katastrophale Amateurtruppe weiterwursteln zu lassen, weil die anderen es auch nicht besser machen, ist ja auch keine Option.
Es ist eine Option wenn die anderen dagegen das Grauen sind.
Man stelle sich Kiesewetter anstelle von Pistorius vor.
Und Merz als Abrissbirne des aktuell schon schwachen Sozialstaats.
Geld für Infrastruktur? Privatisieren.
Jeder Tag der der Ampel bleibt verzögert schlimmeres.
Wer hat den Sozialstaat mit den „Hartz-Reformen“ geschleift? Rot-Grün!
Mit Unterstützung der Union.
Ja, die Union hat die Vorschläge immer weiter geschärft und Rot-Grün ist da mitgegangen. War völlig falsch.
Nur ist es auch Vergangenheit. Daran ändern wir jetzt nichts mehr.
Und sich deshalb das Schlimmere herbei zu wünschen ist Quark.
Und mit Israel/Palästina keine Eskalation? Oder sind Sie wie Israel der Meinung, man könne nicht genug hart mit Arabern sein?
Was soll diese Polemik?
JA, mit der CDU gibt es auch bzgl. Israel eine Eskalation.
Auch ein Grund sie nicht an die Macht zu bringen, oder?
Aber dann einen Vorwurf zu machen, weil man es nicht erwähnt habe, ist echt kindisch.
Neuwahlen werden Deutschland nur noch weiter nach rechts führen, als es jetzt schon ist.
Mit Merz wird dann in Sachen Russland nur der fünfte Gang eingelegt und ein Flächenkrieg wird Jahre früher kommen als bisher gedacht.
BSW muss sich noch beweisen und ansonsten gibt es keine Partei, der man dieses Land überlassen sollte.
Die aktuelle Situation in Frankreich wird es zeigen. Macron will die Nationalversammlung auflösen und die Rechte wird mit einer Mehrheit in die Regierung einziehen. Genau das wird dann auch in Deutschland passieren.
Rechnerisch (ausgehend von den aktuellen Ergebnissen) muss die CDU entweder mit SPD und Grünen eine Koalition eingehen oder gleich mit der AfD ins Bett hüpfen. (dafür ist es aber aktuell noch zu früh)
Also wird sich die gemäßigte Rechte (Grüne, SPD, FDP) hinter der CDU einfinden und dann gehts im Stechschritt weiter.
Motto „und morgen die ganze Welt“
Wenn vdL mit Meloni kuscheln muss, wird die Brandmauer bei Schwarzfels-Fritze schneller fallen, als man denkt.
„…und die Rechte wird mit einer Mehrheit in die Regierung einziehen. “
Jau, genau das will Le Pen. Sie hat dann das Sagen und wird mit Meloni diejenige die sein, die vdL an den „Kuschel-Kanthaken“ kriegen, weil die wiederum Partner braucht, um sich die Mehrheit zu sichern. Sofern die sich die nicht von den Sozis und Grünen, von diesen ***** holt…
Immerhin zwei gute Nachrichten gibt es zu vermelden:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht holt aus dem Stand doppelt soviele Stimmen und Sitze, wie die „Linke“. Und der miese Trick der „Grünen“, mittels der Absenkung des Wahlalters mehr Stimmen zu bekommen, weil „die Jugend ja angeblich komplett so tickt, wie die „Fridays“ und die „Letzten“, ist grandios gescheitert! In keiner Wählergruppe hatten die Oliven mehr Verluste zu verzeichnen, als in der der 17-24jährigen: 23 Prozentpunkte! Die Jungen, die wählen gingen, wählten dagegen hauptsächlich Kleinstparteien.
…und die AfD….
Wie entstehen diese Statistiken? Sind die Wahlzettel markiert?
Ähnlich wie die Prognosen, die um 18 Uhr veröffentlicht wurden und die sich wieder als erschreckend genau erwiesen haben. Man vergleiche nur die prognostizierten Zahl der Sitze mit dem letzen Stand der Auszählung!
https://www.wahlrecht.de/news/2024/europawahl-2024.html#prognosen-hochrechnungen
Nein, aber es gibt Bezirke, in denen besonders viele unter 30 Jahren wählen, und solche, in denen es nur wenige junge Wähler gibt, und die vergleicht man.
Viel einfacher!
Man schickt Trupps zu ausgesuchten Wahllokalen, und fragt Leute, die gerade gewählt haben, ob sie einen Fragebogen ausfüllen.
Da stehen dann Fragen zu Alter, Geschlecht, Wohnort, Beruf, Einkommen etc. drauf, und die Frage, wen sie diesmal und bei den letzten Wahlen gewählt gaben…
Schon mal was von „Nachwahlbefragungen“ gehört?
Die alles übergreifende Einigkeit besteht im Kampf gegen die „Nazis“. Direkt nach den Nachwahlprognosen im ntv „Talk Spezial“ am 9.6.24 bestätigt Kevin Kühnert Alice Weidel auf ihre Nachfrage, dass er sie mit Nazi gemeint habe. Und Sahra Wagenknecht meint dazu, das passe auf Maximilian Krah, der bestritten habe, dass alle SS-Mitglieder Verbrecher waren. Dazu folgendes: “Der Internationale Militärgerichtshof erklärt die Personengruppe als verbrecherisch im Sinne des Statuts, die offiziell als Mitglieder in die SS aufgenommen wurden“ (30. September 1946) Ausdrücklich ausgenommen wurden all jene, die “vom Staat auf solche Art in die Reihen der SS gezogen wurden, dass ihnen keine andere Wahl blieb und die keine Verbrechen begingen”. Das weiß Sahra Wagenknecht natürlich, und ebenfalls weiß sie, dass Hardy Krüger und andere Prominente in die SS gezwungen wurden, und dass Hardy Krüger seinen Vorgesetzten in Notwehr erschoss, um die ganze Gruppe zu retten, und dann desertierte. Jetzt weiß ich endgültig, was von dieser Schlange zu halten ist. Hurra, wir haben eine neue Blockpartei. Der Volkmund sagt, wer anderen in der Nase bohrt, ist selbst das Schwein. Und als Variation sage ich, wer andere als Nazis beschimpft, ist selbst der Nazi! Und diese Nazis haben schon alles unterwandert und werden bis zum Endsieg kämpfen, selbst wenn sie zuerst von Frieden reden. Damit haben ja auch schon die Grünen die Wähler geködert.
„Maximilian Krah, der bestritten habe, dass alle SS-Mitglieder Verbrecher waren.“
Weshalb dieser eigenartige Mensch eine solche Aussage wenige Tage vor Wahlen getätigt hat, erschliesst sich Ihnen vermutlich nicht? War das wirklich ein Thema, das gerade jetzt ganz dringend diskutiert werden musste?
„Jetzt weiß ich endgültig, was von dieser Schlange zu halten ist.“
Und ich weiß endgültig, was von Ihnen zu halten ist und setze Sie jetzt auf meine Blockliste!
Ich hege gewiss keine Sympathien für die Ansichten dieses Herrn, aber das war eine Antwort auf eine entsprechende Frage. Man könnte also auch fragen, weshalb eine solche Frage wenige Tage vor Wahlen getätigt wurde. Und ob das wirklich ein Thema war, das gerade jetzt ganz dringend diskutiert werden musste?
Entschuldigung, aber wer Wagenknecht beleidigt, weil sie nicht im Fernsehen nachsichtige Äußerungen über SS-Mitglieder getätigt hat, von dem möchte ich nie wieder etwas lesen. Zumal ich mich nicht erinnern kann, dass T. hier jemals einen lesenwerten Beitrag verfasst hätte.
Wenn ihnen nicht gefällt, was ich schreibe, dann weiß ich genau, dass ich richtig liege.
Interessant was sie schreiben vom Militärgerichtshof. Das wusste ich nicht.
Im Grunde hätte Krah das antworten sollen.
Ich denke es wurde ihm mit der Frage eine Falle gestellt, und er ist reingetappt.
Oder er hätte die Falle einfach umschiffen können.
Zu Lepens Reaktion.
Sie versucht schon länger sich als moderat zu präsentieren, und fand hier einen Weg sich zu profilieren. Motto: seht her , wir distanzieren uns von der AFD. Wir sind gemäßigt.
Sie war ja auch schon auf den Correctiv-Artikel angesprungen, und hatte Weidel zum Rapport gerufen.
Auf jeden Fall hat sie Erfolg: selbst die Nazi-Jäger Serge und Beate Klarsfeld haben ihren Frieden mit ihrer Partei geschlossen.
In der Wahlwerbung von Lepens partei stand ncihts mehr von frexit.
Jetzt gibt es neuwahlen im Parlament und Lepens Partei wird wahrscheinlich stärkste kraft.
@bert huber
Es wäre ziemlich egal gewesen was er da von sich gegeben hätte 🙂
Das mit dem Militärgerichtshof hat er bestimmt nicht gewusst. Ich übrigens ich auch nicht, dafür Danke an T. Herr Krah hat eh seltsame Ansichten, die Ihm im übrigen unbenommen bleiben, Jetzt ist er eben an dieser Stelle auf die „Schnauze“ gefallen.
Ansonsten möchte ich mit der Meinung von Torwächter nicht unbedingt dacore gehen, Wo soll denn die Hoffnung herkommen, wenn wir die wenigen mit Fortune noch herunter putzen?
@ Torwächter
Was Sie zu Wagenknecht schreiben, deckt sich mit meiner Einschätzung.
Sie ist nicht das bzw. nur teilweise, wofür manche sie halten.
Ich schätze Wagenknecht an sich sehr, teile viele ihrer Standpunkte.
Ihre Analysen sind häufig sehr gut und treffend.
allerdings vermeide ich es generell in der Politik von Hoffnungsträgern zu
reden.
dazu ist Politik ein viel zu dreckiges Geschäft.
Es ist wie eh und je: Halbwegs echte Linke haben gleich zwei Feinde, die sog. „Mitte“ und die Rechtsaußen. Die einen fürchten die Revolution, die anderen, dass die Revolution ohne sie stattfindet…
1. Der im April 1928 geborene Hardy Krüger ist im März 1945 als 16-jähriger eingezogen worden. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass dies in irgend einer Weise repräsentativ für die Kader der SS gewesen sei?
2. Bei dem Gespräch mit Krah ging’s ausdrücklich um „SS-Offiziere“, was Krahsche Relativierungen dennoch nicht verhinderte! Krah fing davon an, dass „die Deutschen stolz auf ihre Vorfahren sein“ sollten, die italienische Journalistin fragte nach: „Auch auf SS-Offiziere“? Es bestand also keine Gefahr, den Millionen Hardy Krügers der SS Unrecht zu tun, aber Krah reichte dies selbstverständlich nicht und er begann dennoch mit seinen diesbezüglichen „Unterscheidungen“.
Man hätte ihn auch zum Personal des RSHA oder der Einsatzgruppen befragen können, er hätte in derselben Weise geantwortet.
3. Der Internationale Militärgerichtshof hat bezüglich der SS über keine „Personengruppe“ ein Urteil gefällt (noch eine andere angeblich „ausdrücklich ausgenommen“), sondern hat die SS mit ihren sämtlichen Gliederungen zur verbrecherischen _Organisation_ erklärt.
4. So sah „eure“ westdeutsche Vergangenheitsbewältigung schon immer aus:
Bis ca. 1985 war nur Hitler schuld und der Rest hat nur Befehle ausgeführt (im Belzec-Prozess gab’s für die SS-Schergen wegen Beihilfe zum Mord in 360.000 Fällen vorm Landgericht München Freispruch wegen „Putativ-Notstands“).
Und seit 1990 sind nun ausnahmslos „die Deutschen“ schuld, was genauso praktisch ist.
Also alle und keiner. Und schon gar nicht die SS, denn dort war ja Hardy Krüger usw. …
Faschopack!
Hier das Zitat aus dem Spiegelartikel von Von Fabienne Hurst vom 26.04.2013, 16.40 Uhr;
Historiker sind sich heute einig: Das Vorgehen der Waffen-SS war verbrecherisch. Doch die alleinige Mitgliedschaft wurde später nicht als Verbrechen gewertet.
In einem Nürnberger Urteil vom 30. September 1946 heißt es: „Der Internationale Militärgerichtshof erklärt die Personengruppe als verbrecherisch im Sinne des Statuts, die offiziell als Mitglieder in die SS aufgenommen wurden (…) einschließlich der Mitglieder der Allgemeinen SS, der Waffen-SS, der SS-Totenkopfverbände und der verschiedenen Polizeiabteilungen.“ Ausdrücklich ausgenommen wurden all jene, die „vom Staat auf solche Art in die Reihen der SS gezogen wurden, dass ihnen keine andere Wahl blieb und die keine Verbrechen begingen“.
Ich glaube nicht, dass sie es besser wissen, sondern dass sie einfach nur missverstandenen Quatsch behaupten und dazu lügen. Die Urteile des Internationale Militärgerichtshofs liegen ihnen ja gar nicht vor. Es wäre auch viel zu zeitraubend, ihre Falschbehauptungen zu widerlegen. Quellen geben sie ja keine an. Ist alles nur Gepöbel.
Nicht rausreden.
Die relevante Passage des Posters war (meine Herv.): „Bei dem Gespräch mit Krah ging’s ausdrücklich um „SS-Offiziere“, was Krahsche Relativierungen dennoch nicht verhinderte! Krah fing davon an, dass „die Deutschen stolz auf ihre Vorfahren sein“ sollten, die italienische Journalistin fragte nach: „Auch auf SS-Offiziere“? Es bestand also keine Gefahr, den Millionen Hardy Krügers der SS Unrecht zu tun,“
Sie zeigen bitte per Beleg auf, dass es sich hier um eine Falschbehauptung handelt.
Da das Interview nicht frei erhältlich ist, habe ich nur dieses relevante Zitat gefunden. „Unter den 900.000 SS-Leuten waren auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell. Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ Dass die SS harmlos war, behauptet Krah also absolut nicht. Dass er auf die SS stolz sei, sagte Krah nun wirklich auch nicht.
Darf man auch nicht stolz auf Günter Grass sein? Er hat immerhin den Nobelpreis bekommen. Abgesehen davon bin ich gar nicht stolz, ein Deutscher zur sein, nein ich schäme mich. Aber nicht nur wegen der Vergangenheit, sondern weil schon wieder Demokratieabbau und Hetze stattfinden. Mir sträuben sich die Haare, wenn Sahra Wagenknecht in einem Kommentar im Deutschlandfunk als moralisch verkommenes Element und Unterstützerin des Kriegsverbrechers Putin bezeichnet wird, was heute geschah. Das ist Goebbels pur. Was sagen sie denn dazu? Darf man stolz auf diese Art von Bekenntnis zur Demokratie sein, und auch stolz darauf, dass H. Heil im TV Alice Weidel persönlich als Nazi beschimpfen durfte?
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keine Neuwahlen ! ‚Rotgelbgrün
sollen weiter werkeln bis alles
in Trümmer fällt ! Deutschland
den Teutschen.Schrack- Zimmer Mann folgt VDL !
Gedanken eines 60igers (Vetter aus Leipzig)
Vor längerer Zeit haben wir für „Bananen“* unsere immateriellen Güter und unser Volkeigentum an die Wessis und an die Mafia verschenkt. Nun werden uns die Wessis mit ihrer Zeitenwende auch noch die „Bananen“ wegnehmen, oder wie soll man das sehen?
„Wir haben, leiden nicht unter einer Russophobie. Wir werden dieses hochnäsige (Politiker)- Pack demokratisch irgendwo hinschicken.“
*“Bananen“ = materielle Güter
Könnte das ein wahrer Grund der Erstarkung der AfD in den „Neuen Bundesländern“ sein?
In den Bundesländer Meckpom, Brandenburg, Berlin ist der Protest noch nicht so spürbar. Das liegt teilweise an der Zusammensetzung der Bevölkerung und auch an den Führungspersönlichkeiten.
In Berlin und Brandenburg ist der Anteil der „migrierten“ Wessis mittlerweile in den Städten sehr hoch. Deren Verhalten ist angepasst. 🙂 In den ländlich strukturierten Gebieten ist die Angst vor einem materiellen Abstieg nicht so groß.
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Das sind Kinder, die in und unter der Berliner Republik aufwuchsen…
Die fallen allerdings angesichts des verbreiteten politischen Analphabetentums nicht weiter auf, verfälschen kein politisches Stimmungsbild. Die Gesamtbevölkerung, oder der größte Teil davon, ist so drauf. Die Jahre seit 2014 zeigen meiner Meinung nach, wie manipulierbar die angeblich demokratische Gesellschaft ist. Ich erinnere mich an Umfragen renomierter Institute zur gefühlten Bedrohungslage der Deutschen in den Jahren zuvor. Ganz oben in der Hitliste der Friedensgefährder standen die USA und Israel. Später wurde Nordkorea zur Bedrohung, nachdem die massive Propaganda gegen das Land eingesetzt hatte. Selbst da noch lief Russland under „ferner liefen“. Der Wandel begann, als Russland in Syrien eingriff und den Putschplänen der USA ein Ende setze. Direkt danach zog die Propagandakaravane in die Ukraine und es folgte der Putsch von 2014 und der Bürgerkrieg. Und seitdem fühlt sich „der Deutsche“ von Russland bedroht. Die Propaganda wirkt immer noch, wie zu Goebbels Zeiten. Und mit denselben Methoden…
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
Hut ab, bravouröse Analyse!
Die wünschbare Alternative wäre also ein anderes System. Da sich ein anderes System offenbar nicht per Wahlzettel installieren lässt, braucht es auch eine andere Installationsanleitung. Und nicht nur das. Es braucht auch ein System, das von den (mehrheitlich verblendeten) Menschen mitgetragen wird.
Da ist Fantasie und Kreativität gefragt. Wäre vielleicht eine interessante Aufgabe für Cygnus Ruber oder eine General AI.
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
Gesagt, getan.
Prompt:
„Wie kann man eine kapitalistische Demokratie, deren Parteien fast alle austauschbar sind, in ein besseres System mit mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit überführen?“
ChatGPT:
Die Umgestaltung einer kapitalistischen Demokratie in ein System, das mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit fördert, ist ein komplexes und langfristiges Unterfangen. Hier sind einige Ansätze und Strategien, die dabei helfen können:
1. Förderung politischer Bildung und Bewusstsein:
– Bildungskampagnen und Initiativen zur politischen Bildung können das Bewusstsein der Bürger über soziale Ungerechtigkeiten und die Möglichkeiten der politischen Partizipation erhöhen.
– Stärkung kritischen Denkens und Medienkompetenz, um Desinformation und Manipulation entgegenzuwirken.
2. Stärkung der Zivilgesellschaft:
– Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen.
– Schaffung von Plattformen für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation.
3. Reform des politischen Systems:
– Einführung oder Verbesserung von direktdemokratischen Elementen wie Volksabstimmungen und Bürgerbegehren.
– Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Lobbyismus und Korruption, z.B. durch Transparenzgesetze und unabhängige Kontrollinstanzen.
– Förderung proportionaler Wahlsysteme, um eine gerechtere Repräsentation unterschiedlicher politischer Meinungen zu ermöglichen.
4. Wirtschaftsreformen:
– Einführung einer progressiven Steuerpolitik, die Wohlstand gerechter verteilt und soziale Ungleichheiten verringert.
– Förderung von Genossenschaften und sozialen Unternehmen, die sich an den Bedürfnissen der Gemeinschaft orientieren und nicht primär auf Gewinnmaximierung abzielen.
– Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder anderer sozialer Sicherungssysteme, um die Existenzgrundlage aller Bürger zu gewährleisten.
5. Ökologische Nachhaltigkeit:
– Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und Förderung nachhaltiger Wirtschaftspraktiken.
– Investitionen in erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien.
6. Stärkung der sozialen Infrastruktur:
– Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Bildungssysteme und sozialen Dienstleistungen, um allen Bürgern gleiche Chancen und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu bieten.
– Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit.
7. Internationale Zusammenarbeit:
– Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen, um globale Herausforderungen wie Klimawandel, Armut und Ungleichheit anzugehen.
– Förderung fairer Handelspraktiken und Unterstützung von Entwicklungsländern.
8. Kultureller Wandel:
– Förderung von Werten wie Solidarität, Empathie und Gemeinwohl in der Gesellschaft.
– Unterstützung kultureller und künstlerischer Initiativen, die soziale Themen thematisieren und den Dialog fördern.
Dieser Prozess erfordert das Engagement und die Zusammenarbeit vieler Akteure in der Gesellschaft, einschließlich Politikern, Bürgern, NGOs und der Wirtschaft. Es ist wichtig, geduldig und beharrlich zu sein, da tiefgreifende Veränderungen Zeit benötigen.
Ende ChatGPT.
Was meint Cygnus Ruber dazu?
Schöne Grüße!
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Vielen Dank für diese inspirierende Reaktion!
Vielleicht ist es vom Druidentee zum Rubertee gar nicht so ein gewaltiger Quantensprung, was mich irgendwie wieder ein wenig hoffen lässt …
Alle Macht dem Lesezirkel!
Leider eine sehr pessimistische Analyse, die leider auch der Realität entspricht.
Was wir hier erkennen können ist das tatsächliche Kräfteverhältnis in der Gesellschaft! Frei nach Buffet, dass im Klassenkampf derzeit die Herrschenden obenauf sind.
Wo kann also ein Systemwechsel (ideologisch) ansetzen?
Nun, die Antworten sind schon in Sätzen/Buechern verfasst. Lenin gab in seinen Buechern Anregungen und Handlungsanweisungen fuer „seine“ Umstrukturierung. Ich halte sein Buch „Was tun?“ fuer eine erste Lektuere als sehr nuetzlich/notwendig.
Wir muessen die ganze kleinbuergerliche Ideologie abwerfen, um mit klaren Blicken nach vorne schauen zu können.
„Die herrschende Ideologie ist stets die Ideologie der Herrschenden“. (Karl Marx)
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@Altlandrebell
Bravo, das für mich ist stimmig 🙂 Die Situation mit einem Quäntchen Humor und Sarkasmus toll beschrieben. Leider ist kein Lösungsweg in Sicht. Ich meinerseits versuche den „Ekel“ zu vermeiden sowie bestimmt auch auch Altlandrebell. Nur ab und zu mal „Dampf“ ablassen 🙂
PS:
Das wäre auch ein Beitrag für die „Anstalt“ denk ich mal.
Sie überschätzen die »Anstalt« maßlos. Tut mir leid.
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Guten Tag Altlandrebell.
Auch wenn die Ausführungen korrekt sind, wird es durch stete Wiederholung doch nicht anders oder besser, denn ohne ein tragendes Fundament lässt sich kein schützendes und sicheres Haus bauen!
P.S. In Variationen lautet der Spruch übrigens: „Kräht der Hahn…“
Welcher, der sich dreht, ist ein sogenannter Wetterhahn, der sich eigentlich nach der jeweiligen Windrichtung ausrichtet; also flexibel ist. Das gilt zwar noch immer, aber der Gemeine Wetterhahn zeigt stur in eine Richtung, gleich woher oder wohin der Wind weht. Da kann man halt nix machen.😉
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Ach was, das war damit keineswegs gemeint, sondern bezog sich auf:“Nein, es wird Zeit für einen Systemwechsel.“
Für jedwede Veränderung bedarf es aber derer, die dies erkennen (das Fundament für den stabilen Neubau). Ach – wo sind sie nur. 😉
„…Für die Herrschenden? Eine bestimmte Kapitalfraktion von ihnen? Mag sein…“.
Ja, es sind solche wie diejenigen hier. Denen es schietegal ist, wo sie ihren Maximalprofit herbekommen, für den irgend jemand irgendwo erbärmlich vor Hunger oder Elend verreckt, weil sie wissen, dass der Nächste dann vor der Arbeitstür steht, um die selbe Sch***e für noch weniger Geld zu leisten:
Langfassung: https://www.youtube.com/watch?v=trYO5KtLq0Q
Kurz: https://www.youtube.com/watch?v=1WVUz3ZV-ys
Solange sowas das Sagen hat, wird sich nichts ändern.
Sie hieften und hiefen diejenigen an die Macht, die sie brauchen, um ihr Kapital zu mehren. Egal, ob dunkelbraune Jauche, die in den WKII führte oder heutzutage schware Felsen, die mit grünen Algen verschmiert sind (Wortwitz). Wenn sie merken, dass es nicht mehr so läuft, wie SIE es wollen, dann muss Ersatz her.
Wie – nur mal als Beispiel – soll eine Sarah Wagenknecht denn auf der einen Seite „Volk“ sein und auf der anderen Seite muss sie aber solche Leute, wie in den Vids gezeigt, bespaßen, um an den Trog der Macht zu kommen? Wie soll sowas funktionieren?
Treffer.
Nur mit dem Druidenteeverkauf gehe ich nicht ganz konform. 😉
Neuwahlen hiesse einen Unterstützer des uneingeschränkten Militarismus auf Kosten des Sozialstaats im Kanzleramt. Und wohl auch den Dritten Weltkrieg – aber der ist wahrscheinlich sowieso nur noch eine Frage der Zeit:
Man tut offenbar alles daran, den Klimawandel mit einer erheblich geringeren Masse Mensch noch aufzuhalten, und wie ginge das besser als mit einem Nuklearkrieg auf dem eurasischen Kontinent, der sehr schnell ein paar Milliarden weniger brächte? Die, die das planen, bekommen natürlich alle Asyl im Land der unbegrenzten Abscheulichkeiten, wetten?
Chapeau zu diesem Text Altlandrebell. Hat meine Stimmung etwas gehoben nachdem ich mir – entgegen meiner Gewohnheit MSM zu konsumieren – gerade noch die Diskussion auf ntv der Voritzenden gegeben habe und feststellen musste das die SPDCDUFTPGRUENE noch krasser in der Kriegsfrage argumentieren wie ich es mir überhaupt vorstellen konnte
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Die Begriffe Rechts und Links sind überholt, da sich die Themen und Forderungen im Laufe der Zeit änderten. Heute vertritt das sogenannte Rechts, bis auf den Migrationsstop und das Pro-Wirtschaftliche, durchaus linke Themen. Ich finde man kann die europäische Parteienlandschaft besser in die transatlantischen Globalisten und in europäische Lokalisten unterscheiden. Die Globalisten sind für Krieg gegen Russland, Imperialismus, Massenmigration zur Auslöschung der europäischen Kultur, der Wohlstands-Vorteile und des inneren Zusammenhalt der Völker. Sie sind für die Auslöschung von Werten, der Sexualität und für die Versklavung der Menschen durch die Hegemonen der Hochfinanz. Die Lokalisten haben ihren Puls am Volk. Sie sind gegen die Migration von Millionen, für den Erhalt der europäischen Kulturen, gegen Krieg und für ein starkes Europa mit der Rohstoffweltmacht Russland im Bunde.
Genau das bringt es auf den Punkt!
Meines Erachtens die beste Beschreibung der Parteienlandschaft. Man kann sie in transatlantische Interessenvertreter der Hochfinanz und der global aufgestellten Mega-Konzerne begreifen, die auch über Millionen von Leichen gehen, um ihre Profite immer weiter zu steigern und in Interessenvertreter der lokalen, breiten Bevölkerungsschichten, sowie des wirtschaftlichen Mittelstandes. Daher ist es auch das Ziel der transatlantischen Globalisten, den Mittelstand (wirtschaftlich sowie gesellschaftlich) und das duale Bildungssystem in der EU zu zerstören, um die gleichen Verhältnisse herzustellen, wie sie in den USA herrschen mit leicht ausbeutbarem „Konsumvieh“ und politisch desinteressierten, leicht manipulierbaren Massen, die sich in Kriege hetzen lassen, die nur den 1% der Raffhälse zugute kommen, weil sie weitab vom Kriegsgeschehen jenseits des Atlantiks hocken und dicke Profite aus dem Kriegsleid anderer ziehen.
Die Massenmigration in die EU („Massenmigration als Waffe“ gibt es als Buch) dient ebenfalls genau diesem Zweck.
Dummes Konsumvieh bringt aber keine Erfinder hervor. Keine Ingeniuere, Ärzte, Offiziere, Firmengründer usw usf., weil sie einfach dumm sind. Damit schießen sich die ach so schlauen Eliten dann selbst in den Fuß.
Nach Darwin werden diese Dummköpfe schon verschwinden.
Danach setzt sich etwas anderes durch.
Vielen Dank Hermes 👍
Neuwahlen sind keine gute Idee. Jedes mal neu zu wählen, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden, ist irgendwie albern. Auch wenn sich die Regierung den Ruf erarbeitet hat nix gebacken zu bekommen und mit Spott und Hohn bedacht wird, hat sie das durchzustehen.
Außerdem: Dass die Grünen, deren Einbruch ist ja maßgeblich, 2019 einen Höhenflug hatten, der so schnell nicht mehr erreicht werden würde, muss eigentlich jedem politischen Beobachter klar gewesen sein. Wenn man ein Termingeschäft macht und auf halbem Wege feststellt, dass die Ware nicht mehr den Marktwert hat, der vereinbart wurde, kann man den Vertrag auch nicht einfach stornieren. Wahlen sind kein Aktienhandel, bei dem man mal eben aussteigt, wenn es einem nicht mehr passt. So geht es beim Wahlsystem auch nicht darum zu jedem Zeitpunkt die beliebteste Regierung zu haben. Es muss auch eine gewisse Berechenbarkeit und damit Stabilität gewährleisten.
Wir werden uns daran gewöhnen müssen Koalitionen von Parteien zu haben, die nicht wirklich zusammenpassen. Unsere gewohnte Zweiparteienlandschaft mit einem Zünglein an der Waage funktioniert bei der heutigen Parteienlandschaft hier nun mal nicht mehr. In anderen Ländern, auch in unserer Nachbarschaft, ist das schon länger gang und gäbe.
Wir sollten monatlich neu wählen, um den Gewählten gar keine Zeit für den grossen Bockmist zu lassen, den sie anrichten.
Hört sich nach Beschäftigungstherapie für Wähler an. Von ein paar strammen Parteigängern mal abgesehen würden die aber wohl spätestens nach drei Monaten keinen Bock mehr haben überhaupt noch wählen zu gehen..
Die toxische Deutsche Ursula von der Leyen verkauft sich als Bastion gegen die „Populisten“ und „Rechtsextremen“.
Sie versteht nicht, dass es diese Bastion ist, die „Populisten“ und „Extremisten“ mobilisiert.
Die toxische Deutsche ist eine Katastrophe für Europa. Wer sie unterstützt, zerstört die Demokratie.
Ich wäre ja für Neuwahlen, aber wie immer in jüngerer Vergangenheit stellt sich die Frage „Wird’s dann besser, oder noch schlimmer?“. Entsprechend wäre ich eher für ein paar winzige, aber wirkungsvolle Veränderungen:
1. der Amtseid von Abgeordneten und ganz besonders Ministern wird juristisch bindend, sodaß ein „man kann’s ja mal Versuchen“-Habeck es eben nicht einfach mal versuchen kann.
2. Haftpflicht für Abgeordnete! Schön, daß man ihnen gestattet, nur nach ihrem Gewissen handeln zu müssen, aber irgendwie ist nicht einzusehen, warum sie das vor den Konsequenzen ihrer Entscheidungen schützen sollte.
Und dann brauchen wir nicht neu wählen, dann ist automatisch jede Regierung nicht nur unverbindlich angehalten, „Schaden vom Volke abzuwenden“, sondern dazu strafbewehrt verpflichtet und kann nicht mal eben nach Gutdünken, Gutsherrenart und „weil mir das so paßt“ regieren.
Wo soll da der Arschtritt bitte sein ? Mal abgesehen von einer größeren Zahl im Osten vielleicht pendelt der „mündige“ Wähler wie im Delirium zwischen den Blockparteien hin und her ohne überhaupt zu begreifen welche Strukturen und Machtverhältnisse hinter dem ganzen Theater stehen. Den Konzernen ist es doch egal ob nun ihre Handpuppen von der CDU oder SPD oder sonstiger Blockpartei kommen.
Linke mit 3% bedeutungslos aber FDP mit kaum mehr ganz ganz wichtig, ja ne , ist klar.
Tja die FDP hat aber die besseren Verbindungen als die Linkspartei, Deswegen war und ist die FDP oft an Regierungsbildungen beteiligt, was außer in der Ex-DDR der Linkspartei nicht gelungen ist.
Was heißt hier Arschtritt?
Das Wahlergebnis ist eine Bestätigung für U.v.d.L. die mündigen EU-Wähler wollen mehr Kleptokratie und haben sich für einen Totalen Krieg gegen die Russische Föderation entschieden.
Selten so eine doofe Beschreibung der Wirklichkeit gelesen.
Die Unmündigen Wähler haben wohl überhaupt kein Interesse an der Eigenen Zukunft und sind gar nicht erst zur Wahl erschienen.
„Die Liberalen sollten Frau Strack-Zimmermann nicht nach Brüssel schicken, sondern in die Wüste – sie ist der inkarnierte Gesichtsverlust einer Partei, die seit Jahrzehnten nichts anderes ist, als ein organisierter Gesichtsverlust.“
Bedenkt man die politische Relevanz des Europaparlaments, ist das ja eine Art politischer Wüste. Es ist für sich genommen ja auch aufschlussreich, dass eine führende FDP-Politikerin – Außenausschussvorsitzende im Bundestag immerhin – jetzt nach Brüssel entsorgt wird. Wir werden sehen, was sie dort anrichtet. Was den angeblich seit Jahrzehnten andauernden Gesichtsverlust dieser Partei angeht, da habe ich folgenden netten Textbaustein gefunden:
„In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen
Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerika-
nischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen
Atomwaffen abgezogen werden. Mit dem Ziel des Erhalts der Vereinbarungen des
KSE-Regimes, einschließlich einer Rückkehr Russlands in das Vertragsregime,
sind wir unsererseits zu einer Ratifizierung des A-KSE-Vertrages bereit.
Wir sehen Russland als wichtigen Partner bei der Bewältigung von regionalen und
globalen Herausforderungen. Dazu gehören die Konfliktherde in Afghanistan oder
im Nahen Osten genauso wie die Abstimmung im E3+3-Rahmen zum Umgang mit
dem iranischen Atomprogramm, Fragen des internationalen Terrorismus, des Kli-
maschutzes oder globaler Seuchen.“
Der letzte Außenminister der FDP war Guido Westerwelle. Dieser Textbaustein entstammt dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung von 2009-2013 (Seite 120).
Link: https://www.kas.de/documents/252038/253252/Koalitionsvertrag2009.pdf/83dbb842-b2f7-bf99-6180-e65b2de7b4d4
Das außenpolitische Kapitel trägt Westerwelles Handschrift, der als Außenminister sich auch für Deutschland der Zustimmung zur Libyen-Bombardierung 2011 verweigert hatte – das waren bei ihm jedenfalls nicht nur Sprechblasen. Das zum Thema jahrzehntelanger Gesichtsverlust.
Damals hatten wir viele gute Gründe, über diese Regierung zu schimpfen. Heute wünscht man sich ein bisschen was davon zurück.
Die NATOisierung der deutschen Mainstream-Parteien ist m.E. aktuell die Crux, und die ist in der verschärften Form, die wir heute haben, jüngeren Datums. Ich würde sie sogar auf die Amtszeit von Joe Biden beschränken, und sie hat viel damit zu tun, dass das Zeitfenster bis zur nächsten Amtszeit von Trump – der ja schon mit der Auflösung der NATO liebäugelte – klein ist, das werden die NATO-Oberen sicher so einschätzen. Was die NATO in den vier Biden-Jahren nicht erledigt bekommt, wird sie vielleicht nie erledigt bekommen. Sie tut jetzt alles daran, um Bedingungen zu schaffen, die der NATO in einer NATO-unfreundlichen Zukunft ihre Relevanz sichern.
Daher kommt m.E. die verschärfte Gangart, die Propaganda-Offensive, die „Zeitenwende“, die Zuspitzung von Konflikten an allen Fronten, die hemmungslose Förderung von NATO-Apologeten in die Führung gerade deutscher Mainstream-Parteien. All das soll der NATO, und damit dem angelsächsischen Einfluss auf die Geschicke Eurasiens – wobei Deutschland, Russland und China als Hauptkonkurrenten gesehen werden -, in der nach-Biden-Ära das Überleben sichern.
Strack-Zimmermann und die anderen Ampel-„Größen“ (plus natürlich der NATO-Einpeitscher bei AfD, Union und Linke) sind also sozusagen das letzte Aufgebot der NATO in Deutschland, mithin wohl das Beste, was die NATO zu bieten hat. Wenn man das so sieht, muss man vielleicht nicht ganz so pessimistisch sein.
@Ralf
Danke für den Hinweis auf Herrn Westerwelle. Die Entscheidung gegen eine Teilnahme der Bombardierung in Libyen war bestimmt nicht einfach. Mit der Entscheidung hatte es sich sicherlich in Brüssel und bei unserer Kriegspresse keine Freunde gemacht.
Friede sei mit Ihm
Die Grünen waren damals empööört und haben was von ‚Deutschlands Gewicht in der Welt‘ gefaselt. Man konnte es seit langem wissen.
Man konnte es schon seit der Bombardierung Jugoslawiens wissen, daß die Bündnisgrünen den USA hinterherdackeln. Da war das Gemaule wegen Libyen nur folgerichtig. Trotzdem glaubten eine Menge Leute die pazifistischen Parolen der letzten Bundestagswahl bei den Grünen.
Ich habe zum ersten mal einen Wahlzettel ungültig gemacht und meine Bereitschaft überhaupt noch zu wählen, sinkt stündlich angesichts der Alternativen und den realen Erfahrungen vor allem seit der Wende, als es noch nicht mal mehr mit der SPD was zu lachen gab, wie noch zu Brandts Zeiten. Und ja, ich habe Abitur.
Ergänzung: Und die Linken z.B. in Berlin konnten in den jeweiligen Koalitionen auch kaum was bewirken und seit Corona und Identitätspolitik verbrannt. Von den Grünen muss man gar nicht mehr reden, sie machen ja noch nicht mal eine vernünftige Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Diese Ergänzung, weil natürlich die SPD lange Zeit von vielen als kleineres Übel gewählt wurde, jetzt haben wir nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera und wer will da noch wählen?!
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ich hatte gehofft dass die FDP mit der furchtbaren SZ ordentlcih abschmiert.
Leider haben sie sich weitgehend gehalten.
Ein passendes Zitat „ Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ in diesem Sinne wird es natürlich auch mit der CDU zukünftig keine wirkliche Veränderung geben (soziale Themen, Kriegstüchtigkeit, Neoliberalismus, …). Die waren oft genug an der Macht und haben die Weichen lange vor der Ampel gestellt. Die Ampel ist natürlich auch grottig.
Neuwahlen sind schon allein deshalb richtig und zwingend geboten, weil es in einerm demokratisch verfassten Staat im Hinblick auf den unverzichtbaren Respekt vor dem Souverän nicht angeht, dass eine Regierungskoalition mit derart wenig Rückhalt bei der Bevölkerung weiter im Amt bleibt. Das geht nicht!
Taktische Überlegungen dürfen hier nicht an erster Stelle stehen. An erster Stelle muss der politische Anstand stehen.
Eine Koalition, die derzeit nicht mal ein Drittel der Wähler hinter sich hat, die zusammen nur geringfügig stärker ist als die stärkste Partei. Lachhaft!
Ein Verzicht auf Neuwahlen würde eine Delegitimierung der Demokratie bedeuten.
—
Unter normalen politischen Verhältnissen würde sich die auch von vielen Wählern gewünschte konservative Mehrheit natürlich in einer schwarz-blau-gelben Koalition manifestieren. Nun, die wird es im Moment nicht geben, zumindest jetzt noch nicht.
In den ostdeutschen Ländern sieht es in dieser Hinsicht etwas anders und besser aus – insbesondere weil ohne die AfD dort mancherorts bald gar keine Regierungsbildung mehr möglich sein wird! Auch droht den bisherigen Machthabern hier teilweise schon die 5%-Hürde.
Wir haben es also wirklich mit einer Wahl zu tun, die vermutlich in die Geschichte eingehen wird, weil sie einen echten Richtungswechsel ankündigt bzw. (auf EU-Ebene) schon auszeigt. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.
Jedenfalls ist es von großer Bedeutung, dass die Grünen und ihre ideologisch extremen Netzwerke ENDLICH von der Macht entfernt werden. Es hat sich in langen Jahren – im Grunde ja schon seit 1998(!) – ein ungemein lähmender rot-grüner Filz entwickelt, der endlich reguliert gehört. Die Kanzlerin wollte daran ja nichts ändern, Merz ist es zuzutrauen.
Auch ist davon auszugehen, dass unter einem Kanzler Merz zumindest einiges von dem innenpolitischen Unsinn der heutigen Regierung zurückgenommen wird und dass er – anders als jene bewusste Kanzlerin – radikalen Kräften in der SPD, in einigen NGO´s (und auch in der eigenen Partei) Grenzen setzt und rationale Politik stärkt.
Mit Merz würde gewiss nicht alles besser, bestimmt nicht, aber es wäre insbesondere in innenpolitischer, kulturpolitischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht doch ENDLICH jener Richtungswechsel möglich, der nach Schröders Abwahl von 2005 durch Merkels Willen nie stattgefunden hat. Zumindest bestünde die Chance. Ohne ihn wäre die Chance gleich null.
Keine Verbesserung dürfte es mit Merz allerdings vermutlich im außenpolitischen Bereich geben. Sehr viel schlimmer geht es aber auch kaum noch.
—
Ein mögliches Szenario:
Lindners FDP lässt bald in einem letzten Rest von Selbstachtung und in der Hoffnung auf eine Belohnung bei den nächsten Wahlen die „Ampel“ platzen. Täte er es nicht, so würde die FDP im Strudel untergehen, sicher unter 5% landen und hätte nach Neuwahlen keine Chance mehr, mit der Union zu regieren.
Dass Scholz mit einer rotgrünen Minderheitsregierung noch lange ohne Neuwahlen weitermachen könnte ist unwahrscheinlich.
„An erster Stelle muss der politische Anstand stehen.“
Sie hätten auch schreiben können: „An erster Stelle muss die grüne Moral stehen.“
Es gibt Begriffspaare, die sich gegenseitig ausschließen, z.B. „politisch“ und „Anstand“ oder „grün“ und „Moral“.
Politik ist das Geschäft der Opportunisten, die sich bestenfalls einer Doppelmoral verschreiben. An erster Stelle in der Politik steht das Ego des Politikers.
Eben. Ich habe da auch nur viele Wunschträume gelesen. Nein, Merz wird nur dafür sorgen daß die gesichtslosen Kapitalakkumulationsstellen ungehindert machen können. Vielleicht ein paar symbolische Rücknahmen um das Volk zu unterhalte, aber ansonsten ist ihm alles egal,
Ja, Sie haben ja recht.
Allerdings verstehe ich meinen Satz auch nicht als Realitätsbeschreibung, sondern als Forderung.
Da sich unsere Regierenden selbst immer wieder so sehr als Demokraten bezeichnet haben und wieder und wieder betont haben, wie wichtig das Demokratische für sie sei, hat so eine Forderung wohl schon eine gewisse (wenn auch schwache) unbequeme Wirkung.
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Hallo Altlandrebell,
wenn mein Kommentar „romantisch“ geklungen haben sollte, so haben Sie ihn entweder vielleicht ein bisschen überinterpretriert oder ich habe ungeschickt formuliert.
Klar, Merz ist ein treuer Atlantiker und eindeutiger Neoliberaler.
Ich habe nicht gesagt, dass es bestimmt viel besser werden würde, sondern bloß darauf verwiesen, dass in innenpolitischer(!) Hinsicht nun ein echter Richtungswechsel möglich scheint. Möglich, mehr auch nicht. Dies auch deshalb, weil – profan gesprochen – wirklich sehr viele Menschen die „Schnauze voll“ haben vom ideologischen Unsinn der letzten Jahre. Auch wird die Union ja der AfD in so einigen Punkten künftig mehr entgegegen kommen, um ein weiteres Abwandern von Wählern zu den Blauen zu verhindern.
Im Hinblick auf die Außenpolitik und die Einbindung Deutschlands widerspreche ich Ihnen gar nicht. Ich weiß, dass Merz in außenpolitischer Hinsicht überhaupt nicht besser sein wird. Anderserseits würde es doch mit Scholz und Baerbock auch nicht wirklich anders oder besser, oder …?
Sie, lieber Altlandrebell, denken grundsätzlicher und das, worüber ich mich schon freuen würde, ist für Sie vielleicht nur von randlicher Bedeutung.
Da ein durchgreifender Wandel angesichts der Einbindung Deutschlands in transatlantische Netzwerke und politische Abhängigkeiten derzeit sowieso unmöglich ist, begnüge ich mich eben mit kleineren Brötchen.
Große Verbesserungen halte ich für unmöglich – da sind wir uns ja einig.
Wenn ich mir trotzdem wenigstens ein bisschen was von Merz verspreche, so hat das ganz einfach mit den unterschiedlichen Gewichtungen und Wertungen bestimmter Aspekte von rotgrüner Politik zu tun, die für mich als Konservativen wohl eine größere Rolle spielen als für Sie als Linken.
Es gibt da Dinge, die mir vermutlich erheblich mehr gegen den Strich gehen als Ihnen und die Merz wohl mehr stören als Scholz …
– die wahllose Zuwanderung von Nicht-Fachkräften aus fremden Kulturräumen,
– die viel zu zögerliche/unwillige Abschiebepraxis,
– das schon fast fatalistische Verhalten angesichts der zunehmenden Krimninalität,
– der zu sanfte Kurs gegenüber dem politischen Islam,
– die Verweigerung einer Leitkultur jenseits von Verfassungspatriotismus,
– das „Selbstbestimmungsgesetz“ und überhaupt die Familienpolitik,
– die Förderung der sog. „Gender“-Politik mit all den daran hängenden Verirrungen,
– die Finanzierung inländischer NGO´s linker und linksextremer Couleur aus sog. Demokratiefördertöpfen,
– der woke Unsinn an Hochschulen,
– die rotgrün akzentuierte „Klimapolitik“,
– das Aus für Verbrennermotoren,
– das neue Heizungsgesetz,
– der überzogene Ausbau erneuerbarer Energien,
– das etwas zu hohe Bürgergeld.
Das sind schon eine ganze Menge Themen!
Ich nehme an, dass das Dinge sind, die für Sie teils doch eine geringere Bedeutung haben oder wo wir sogar komplett verschiedener Meinung sind.
Auf einen erheblich Teil von diesen Punkten hätte eine Bundesregierung direkten Einfluss, auf andere, wie z.B. die Hochschulen oder die Kriminalitätsbekämpfung, immerhin einen indirekten Einfluss, z.B. über die Prägung der Stimmung.
Gruß
@Wolfgang Wirth
– Das etwas zu hohe Bürgergeld?
Hab mich vor ein paar Tagen mit meinem Nachbarn unterhalten da reicht die Rente nicht zum Leben und er muss auch noch zusätzlich Bürgergeld beantragen.
Der hat sein Leben lang gearbeitet und auch einen Meistertitel in seinem Beruf.
Wie kommt man zu solchen Annahmen?
@ Miss Informationen
1. Es gibt genug Hinweise darauf, dass die Bereitschaft zur Fortbildung, Umschulung und Arbeitsaufnahme bei Bürgergeldempfängern zu gering ist.
Unter Einbeziehung aller Transfergelder (es ist ja eben nicht nur das Bürgergeld allein) ergibt sich insbesondere für Mehrpersonenhaushalte und Familien rasch ein Betrag, der durch Berufstätigkeit gar nicht sooo leicht zu erzielen ist. Wenn das Monatseinkommen durch Lohnarbeit dann z.B. netto bloß 50 oder 150 € höher ausfallen würde – oder gar niedriger – dann bleibt eben so mancher lieber zu Hause oder stockt schwarz auf.
—
2. In einer Leistungsgesellschaft geht es nicht an, dass man durch Nichtleistung ein fast normales Leben führen kann. Bewusste Nichtleistung ztulasten der Steuerzahler darf durchaus zu relativer Armut führen.
—
3. Für Alleinstehende und Rentner, wie eventuell Ihren aufstockenden Handwerksmeister, ist die Situation in der Tat ungünstiger. Solche Fälle meine ich auch nicht. Es stimmt, dass die deutschen Renten zu niedrig sind. Österreich macht es besser.
—
4. Für viele Migranten ist bereits das Bürgergeld ein lohnendes Ziel, da sie damit immerhin komfortabler leben als in ihrem Herkunftsland. Ist das wünschenswert??
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👌🏼👍
Schöner Leitartikel, imho.
Gibt es eigentlich ein Organ zur Aufklärung von Alltagsamateuren oder Milieublasenschneeflöckchen? Da gehörte das hin…
Aber natürlich hier auch gut aufgehoben, Alltagsamateure sind ja hier auch unterwegs…
„Dinge, die (…) Merz wohl mehr stören als Scholz …
– die wahllose Zuwanderung von Nicht-Fachkräften aus fremden Kulturräumen,“
Um es mal für mich klar zu stellen: sprechen wir hier über den Friedrich Merz? Denselben, der als führender Vertreter des Arbeitgeberflügels der CDU golden glitzernde Dollarzeichen in der Pupille hat, wenn er diese Nicht-Fachkräfte zu Gesicht bekommt? Der so 2011 von der Bundesregierung unter Merkel verlangte, die Grenzen für grenzenlose Migration zu öffnen, da „die deutsche Wirtschaft unter dem Demografieproblem leidet“ (noch mehr litt zufällig gerade die Wirtschaft unter aktuell hochkommenden Tarifforderungen der Gewerkschaften…) und knusprig-junge exzellent ausbeutbare Arbeitskräfte importieren musste?
Der Arbeitnehmerflügel der CDU bekam davon Wind und intervenierte, Merkel sagte die Grenzöffnung ab und hätte deshalb beinahe die Wahl verloren.
Erst 2014 mit der selbst mitorganisierten Syrienkrise (Deutschland hatte die Unterstützung für die Flüchtlingscamps mal eben auf NULL gesetzt, mit der Devise “ wenn ihr was essen wollt müsst ihr es euch selbst abholen, Lieferservice ist nicht mehr“) zogen die Syrienflüchtlinge los, und „aus rein humanitären Gründen“ – hmja – „musste“ die EU (die für ihre überbordende Humanität im Inland ja bekannt ist /sarcasm) die Grenzen öffnen. Ziel erreicht. Und unter der Losung „Humanitäre Hilfe“ konnte man sogar die wirtschaftsdummen Linken für dieses Projekt mit vereinnahmen, pollitökonomische Nullbildung in der Linkspartei rächte sich, ihre Vereinnahmung und ihr Abstieg hatten hier ihren Anfang.
Also über DEN Merz reden wir hier?
@ Wolfgang Wirth:
Sie haben hier des Öfteren erwähnt wie ‚illusionslos‘ Sie in politischen Dingen sind. Und dass sie eigentlich keine Hoffnungen haben, dass sich da in Zukunft (In Deutschland) etwas ändern könnte (ich hoffe ich habe das weitgehend richtig wiedergegeben.)
Dieser Post von Ihnen strotzt für mein Empfinden aber geradezu vor Illusionen und Hoffnungen. Gerade so als würden Sie eine konservative (geistig-moralische) Wende erwarten, ähnlich der von Helmut Kohl 1982.
Doch die war ja in Wirklichkeit dann eher eine neoliberale Wende.
Und ich denke ähnlich, nur viel schlimmer, würde sich das jetzt abspielen, wenn Merz übernähme.
Aber Altlandrebell hat das alles schon viel besser hier über mir beschrieben.
Ich glaube nicht, dass Lindner so etwas wie politische „Selbstachtung“ hat und der Rest der FDP auch in ihrer Mehrheit nicht. Die lassen die Regierung nur dann scheitern, wenn es für sie aus taktischen Gründen sinnvoll erscheint.
Also, CDU, FDP und AFD haben bei der Europawahl eine knappe gemeinsame Mehrheit von 51% bekommen.
Aber gerade die Europawahl wird oft als Protestwahl benutzt, außerdem ist die Wahlbeteiligung geringer als bei einer Bundestagswahl. Stünde eine solche Dreierkoalition aber wirklich zur Wahl, so würde es auf der Linken/Mitte/Grünen-Seite sicher eine extreme Mobilisierung geben, da eine solche Koalition für sehr Viele ein absoluter Alptraum wäre. Gerade viele SPD- und Grünenwähler sind ja bei dieser Wahl zuhause geblieben.
@ Two Moon
Vieles von dem, was Sie ansprechen, habe ich gerade schon oben an Altlandrebell geschrieben. Wenn mein erster Kommentar „romantisch“ geklungen haben sollte, so haben Sie ihn vielleicht ein bisschen überinterpretriert oder ich habe ungeschickt formuliert.
Wenn ich mich freue, so wohl deshalb, weil ich nicht so grundsätzlich denke wie Linke und mich schon kleinere/mittlere Korrekturen im innenpolitischen Bereich (z.B. Heizungsgesetz, Verbrenneraus, Selbstbestimmungsgesetz, Masseneinwanderung von unqualifierten Migranten) sehr froh stimmen würden. Mich freuen schon kleine Brötchen.
—
Man sollte Richtungswahlen nicht für unmöglich halten, denn es gab ja in der Bundesrepublik schon einige: 1969 gab es eine, 1982 gab es und dann wieder 1998. Die Wahl von 2005 wurde eben zu keiner Richtungswahl, weil die bewusste Kanzlerin es nicht wollte. 2024/25 könnte aber mal wieder eine anstehen.
In diese Richtung deutet auch der für unsere linke Journaille irririerende und erschreckende Stimmungsumschwung in der jungen Generation weg von Rotgrün und hin zu Schwar und Blau.
Allerdings stimme ich Ihnen gewiss zu, dass sich auch bei einer Richtungswahl natürlich nicht seeehr viel ändert. Das Entscheidende ist die Änderung der Stimmung, also der politischen Atmosphäre für so einige Jahre. Das hat dann wiederum Auswirkungen auf vielerlei Themen.
—
Zu Lindner und der FDP:
Warten wir´s ab. Mal sehn.
Gruß
Neuwahlen wären unter normalen Umständen sicher geboten. Aber aktuell spricht doch Vieles dafür, dass wir danach Merz statt Scholz hätten. Und falls der wirklich ernst meint, was er in der Opposition so von sich gegeben hat, wäre Deutschland danach in Bezug auf die Eskalation des Ukrainekrieges nicht mehr der Bremser, sondern die Lokomotive.
Also bitte, erstmal die Wahlen in den USA abwarten und erst falls das Risiko eines Flächenbrandes in Europa vom Tisch ist, wieder über Neuwahlen reden. Jetzt den Typ mit den Streichhölzern zum Kanzler zu machen, scheint mir grob fahrlässig zu sein!
Sie haben aber eine lustige Vorstellung von Bremsen: https://stockholm.diplo.de/se-de/-/2515980
Ok, er bremst eher verbal und fällt dann ein paar Tage später um. Spätestens wenn die Amerikaner mit „gutem“ Beispiel vorangehen. Aber relativ zu Herrn Merz ist er schon wesentlich zurückhaltender!
Ja, die CDU und insbesondere Merz sind noch schlechter für Humanisten. Aber von der CDU erwartet man auch nichts anderes, die waren schon immer der eigentliche Nachfolger der ,darf ich nicht schreiben,. Von den sich als links bezeichnenden Parteien hätte man etwas anderes erwarten können als Vasallentreue zu den USA, den Zionisten und den Banderes. Das ist alles rechtsaußen. Deshalb müssen die weg, und wenn möglich, für immer. Es können neue Parteien wachsen, die vielleicht etwas für die Schaffenden in DE übrig haben, von den großen Parteien ist das keine. Bis dahin müssen wir halt mit den Blackrocks leben, sofern Leben überhaupt noch möglich sein wird. Es gibt durchaus noch ein Solidaritätsgefühl in der Bevölkerung, das das Schlimmste ggf. abfedert. SPD, Grüne, Linke haben gezockt und verspielt, die können weg. Und die AFD wird auch nicht groß bleiben, wenn erst mal so richtig bekannt wird, dass sie auch den Geist der Zionisten vertreten. Nur so wie jetzt geht es nicht weiter, Neuwahlen sofort. Und auch die CDU wird in Zukunft Federn lassen, wenn die hochbezahlten Beamtenrentner mal verstorben sind,
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/europawahl-2024-zwischen-corona-und-korruption-ex-gruene-erklaert-warum-sie-nicht-gewaehlt-hat-li.2223346
Zwischen Corona und Korruption: Ex-Grüne erklärt, warum sie nicht gewählt hat
(…)
Gekappte Verbindung zwischen Regierenden und Regierten
Die Verbindung zwischen Regierenden und Regierten erlebe ich als weitgehend gekappt. Rücktritte sind aus der Mode gekommen. Auch gravierende Skandale kommen ohne Politikerhaftung aus.
Ursula von der Leyen, im Volksmund auch vielfach als „Pfizer-Uschi“ bezeichnet, hat sich jedweder Aufklärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe widersetzt, via SMS-Steuermilliarden in einem Pharmariesen zweifelhaften Rufes versenkt zu haben. Nichtsdestotrotz tritt sie für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an. Als Alternative wird der neoliberale Mario Draghi gehandelt, ein treuer Diener der europäischen Finanzoligarchie.(…)
Die Argumentation der ehemaligen Bündnisgrünen kann ich verstehen und teile auch große Teile ihrer Kritik, aber beim Nichtwählen bestimmen dann andere, Es standen 35 Parteien zur Wahl. Keine 5% Hürde. Einfach mal „verrückt“ Wählen bei den Sonstigen abseits der sogenannten Etablierten. Es standen noch vier oder fünf andere „grüne“ Parteien auf dem Zettel.
Nochmal etwas zur Beantwortung der Frage „Wer wählt die eigentlich?“:
https://wahltool.zdf.de/2024-06-09-EP-DE/_slideshow/html/2400×1350-A1675-20240609230932.jpg
So richtig straff CSU gewählt haben die Bayern, mit tw. fast der Hälfte der Stimmen.
Sollen die doch ihre ReGIERung kriegen.
Wenn man sich die nach gewählten Parteien gefärbte Karte mal anschaut, ist Ostdtl. fast komplett blau > AfD vorne.
Und BSW ist im zweistelligen Bereich.
Das bedeutet: man wünscht keinen Krieg.
Mindestens die Hälfte der ostdeutschen Bevölkerung hat die Nase voll von der ganzen Propaganda, von den Waffenlieferungen. Und glaubt wahrscheinlich auch nicht an den ‚Endsieg‘ der Ukraine. Will keinen Kiesewtter und Strazi-Mist mehr hören, will keine Taurus- und sonstigen Lieferungen. Und hält dieses ‚Die Russen kommen‘-Geschrei für überkanditelten Wessiblödsinn. Denn warum sollten die sich ausgerechnet an so einem Land verheben?
Also: Könnte dieses ostdeutsche Wahlergebnis bitte mal zur Kenntnis genommen werden?
Es ist schon schlimm genug, dass Ostdtl. 1990 einfach so ‚geschluckt‘ wurde vom Westen: in schrecklicher Eile, nicht mal ein Jahr nach der Maueröffnung, wurde alles plattgemacht und sämtliche Errungenschaften dieses Landes in die Tonne getreten.
Keiner wurde angehört, Das ‚Neue Forum‘ absorbiert, keiner hatte mehr was zu sagen.
Ich möchte wetten, dass die Quoten für z.B. BSW noch höher lägen, wenn es nicht diese ganzen zwangsmäßigen ‚Westimporte‘ der gesamten Führungs- und Beamtenschicht gegeben hätte, die da jetzt Ministerien, Universitäten, Anwaltskanzlein, Immobilienfirmen, Wirtschaftsetagen, Stadt- und sonstige Verwaltungen bevölkern. Einige waren ja direkt angetreten um den Osten von der roten Gefahr zu säubern. So Leute aus Bayern, die sich in Radebeul niedergelassen hatten: ‚Also wenn hier die Linken gewinnen, sind wir wieder weg!‘ Diese Westleute brauchen ein spezielles Klima, um ihre Gewinnabsichten verwirklichen zu können. Gleich 1990 der Besuch: ‚Jetzt werdet ihr aber mal arbeiten lernen!‘ Inzwischen, mehr als 30 Jahre später, kann man dieses Verhältnis nicht anders als zerrüttet beschreiben. Und der Osten will hier nicht den Handlanger fürs Kapital spielen.
Will DIESEN Imperialismusscheiß nicht, denn den hat man bis zum Getno eingeholfen gekriegt. Und Krieg auch nicht, sondern sofortige Friedensverhandlungen.
Wird dieses Mal dem Osten Gehör geschenkt?
Ich fürchte: leider Nein.
@jane otto
So wirds sein, leider Nein.
Die Leute wurden doch schon mal übern Tisch gezogen, das hat Methode. Es wird sich schon ein Westimport finden, der einen Protestzug in die gewünschte Richtung lenken kann. 🙂 Es braucht halt seine Zeit bis auch im Osten eine Russophobie herangezüchtet ist. 🙂 aber es wird schon werden.
Falls die „Ossis“ keine Handlanger fürs Kapital sein wollen, warum wählen die dann die AfD?
An alle, die sagen, von der AfD noch nichts Vernünftiges gehört zu haben: Die Rede von Gauweiler zum Krieg in der Ukraine, war deutlich vernünftiger, als was von den anderen Parteien kam.
Sagt ein Nicht-AfD-Wähler
@Bodo
Ich hätte (auch als Nicht-AfD-Wähler) gerne die Rede gelesen. Bitte einen Hinweis wo ich die finden kann.
@ Wölfchen
@ Bodo verwechselt vermutlich die Namen und meint nicht eine Rede von Peter Gauweiler (CSU), sondern eine von Alexander Gauland (AfD).
Etwa …
https://duckduckgo.com/?hps=1&q=alexander+gauland%2Bbundestag%2Bukraine+russland&atb=v332-1&iax=videos&ia=videos&iai=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3Dm4oE9zNtbH4
oder
https://duckduckgo.com/?hps=1&q=alexander+gauland%2Bbundestag%2Bukraine+russland&atb=v332-1&iax=videos&ia=videos&iai=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DQC6Tb6LcPJg
Neuwahlen? Ne Revolution könnte vielleicht helfen, aber sowas in Schland, undenkbar. Solang wir nur Marionetten der Ami´s sind und dann noch diese riesige Horde Lobbyisten? Gute Nacht!
Wenn „wir“ nur Marionetten wären….
„Wir“ sind billige Nutten, die dem Freier auch noch den pervervesten Wunsch von den Lippen ablesen, das geil finden und auch noch drauf zahlen…
Für mich sind das simulierte Wahlen, da werden Parteien den Wählern vorgestellt mit ihren nicht vorhandenen Programmen und am Ende kommt immer der gleiche Mist. Das Kapital regiert und nicht die sog. Wähler.
Die EU ist so ein zerrissener Haufen und ständig leidend unter der permanenten Propaganda oder besser geschrieben, NIHILISMUS!
Diese EU Wahl hätte nichts aber auch rein gar nichts, zu ihrem Krieg in der Ukraine zur Aussicht gestellt. Nein im Gegenteil, die EU will die Ukraine ihn die EU aufnehmen und das wird breit berichtet.
Also der Wähler gibt dann am Ende sein Urteil und wählt die. Ukraine in die EU. Das das Land am Ende der SMO fast leer ist und die Perlen ihrer Investitionen verliert und womöglich alles. Mit was möchte dann dieser EU Moloch ihre Bürger aufheitern?
Hier gibt es nichts, ausser zusätzliche Mrd an ominösen Ausgaben, um ihre Steuerzahler in Haft zu nehmen, für des Investors Fehlplanung!
Die Menschen in jedem Staat, sollten sich heute überlegen, was ihr tatsächlicher Vorteil der EU ist. Denn die vorgegaukelte Freiheit, wurde vehement ins Gegenteil politisch getrieben. Der Bürger zählt immense Gebühren für ihre sog. Sicherheit und verlieren im selben Atemzug ihre zugeteilte Freiheit.
Das hat diese EU Wahl bestätigt und jeder nationale Hoffnungsträger für die EU Wahl, wird genauso enttäuschen wie alle Altparteien, denn die politische aufgesetzte Ideologie ist Alternativlos.
Jetzt müssen sich wohl die EnVoguen Windradlspazis die Spinatgoschn abwischen.
Wenn ich schon die Argumente nach dem Wahldesaster höre wird mir übel.
Krieg und Frieden wird vermieden.
„Wir haben ein Kommunikationsproblem“
Die haben kein Kommuunikationsproblem sondern wollen Scheisse schicker verpacken.
Mogelpackung!
Aber auch in einer schickeren Verpackung bleibt Scheisse immer noch Scheisse.
Sorry für die Kraftausdrücke aber manchmal platzt einem auch der Kragen.
@ Otto0815
Da Sie sich hier so gallenbitter über die Gründe des Wahlausgangs Gedanken machen, möchte ich auf Überlegungen hierzu hinweisen, die von anderer Seite kommen:
https://www.klonovsky.de/2024/06/die-wahlanalyse/
Sie müssen natürlich nicht zustimmen, aber ich denke schon, dass sowohl Boris Palmer (Ex-Grüner) als auch der anonyme @Heilender schon recht zutreffend die Dinge erwähnen, die vielen auf den Nägeln brennen.
Letztlich ist das alles natürlich eine Frage der Prioritätensetzung.
Die Leute im Lande haben eben unterschiedliche Prioritäten …
Die beiden Unionsparteien liegen mit zusammen 23,7 + 6,3 = 30% knapp, aber doch zweifellos unter dem Ergebnis der Ampelparteien mit 13,9 + 11,9 + 5,2 = 31%. Mit welcher Berechtigung kann die Union da überhaupt Neuwahlen fordern? Was will sie dann machen?
Wieder eine große Koalition mit der SPD? 30 + 13,9 = 43,9% ist eventuell noch keine sichere Mehrheit, aber das wäre der sichere endgültige Tod der SPD. Das mag die CDU gerne wollen, aber so dumm kann die SPD doch nicht sein, oder?
Oder eine Koalition mit der AfD? 30 + 15,9% = 45,9% könnte im Bundestag eine absolute Mehrheit sein, wenn die Summe der Sonstigen (Opfer der Fünfprozenthürde) mehr als 4% ist. Aber dann gute Nacht Deutschland!
Obwohl: Inhaltlich liegen Union und AfD in Sozial- und Wirtschaftspolitik ja gar nicht so weit auseinander und machen Politik für die reichen Eliten und gegen die Armen, und Hilfsbedürftigen, gegen Flüchtlinge und Migranten.
Lediglich bei der Kriegstreiberei ist die AfD sogar vernünftiger als die Union.
Wenn die AfD ihre lauten Naziköpfe in die Wüste schickt (so wie sie es jetzt mit Krah vorgemacht haben), dann wird alles auf die Koalition Union-AfD hinauslaufen. Machtgeilheit war noch immer deren größte Motivation der Herren Merz, Söder und Co. …