Sie wurde 1.055 Tage alt. So jung zerbrach noch keine Koalition auf Bundesebene. Die Ampelregierung hat das Land ruiniert, die Gesellschaft gespalten und den Rechtsstaat vorgeführt.
Als am Abend des 6. November 2024 Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Presse trat, um hart mit Christian Lindner, seinem Wirtschaftsminister, ins Gericht zu gehen, wurde lediglich vollzogen, was sich schon längst abzeichnete: Die Ampelkoalition, bestehend aus den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen zerbrach. In der Nacht zuvor war Donald Trump abermals zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden – mit einem, für amerikanische Verhältnisse, erdrutschartigem Resultat für ihn. Bis zu diesem Zeitpunkt stützte der noch amtierende US-Präsident Joe Biden jene Ampelkoalition, die sich als treue Verbündete in außenpolitischen Abenteuern erwies – bis hin zur Selbstverleugnung.
Fast war man gewillt, an jenem Mittwochabend, als der Schuldige für das Scheitern der Dreierkoalition in dem FDP-Politiker Lindner gefunden war, den drei Parteien zu gratulieren: Wenige im Lande glaubten, dass diese Konstellation mehr als zwei Jahre zusammenhalten würde. 1.055 Tage wurden es letztlich – dazu kamen noch einige wenige Tage, in denen »die Ampel«, wie sie genannt wurde, ohne Gelbphase regierte. Christian Lindner, den Olaf Scholz als alleinigen Sündenbock auserkoren hatte, hat – so munkelte man in Berlin – gegen den Willen seiner Partei viel zu lange an dieser Bundesregierung mit SPD und Grünen festgehalten. Der Sündenbock: Er hat das Projekt eigentlich am Leben gehalten. Ein Projekt, das angetreten war, die politische Kultur im Lande zu verändern. Das gelang ihr tatsächlich. Aber auf vollkommen andere Weise, als es die Beteiligten versprochen hatten.
Die Fortschrittskoalition: Rückschritte epischen Ausmaßes
16 Jahre stand das Land still. Angela Merkel saß manche Krise aus. Ihr Motto: »Weiter so!« Viele Namen gab man ihr: Zur Eurokrise war sie die »eiserne Kanzlerin«, später machte sie als »Klimakanzlerin« von sich reden – vorher war sie »die Alternativlose«, was sich sicher auch auf die Agenda bezieht, die sie 2003, zwei Jahre vor ihrem Amtsantritt im Kanzleramt, auf dem Leipziger CDU-Parteitag kundtat. Damals gab sie sich als Anhängerin eines strikten neoliberalen Kurses zu erkennen – der natürlich alternativlos sei. Nicht alles, was ihr damals vorschwebte, ließ sich dann arbeitsmarkt- und sozialpolitisch umsetzen. Aber dem Kurs ihres Amtsvorgängers blieb sie treu, ein wachsender Niedriglohnsektor verkaufte sie den Menschen erfolgreich als Wirtschaftswunder – die Journalisten pflichteten ihr bei, für sie sah dieses Deutschland unter Angela Merkel wie ein funktionierendes Land aus.
Und vergleicht man es mit den Zuständen, die in den letzten Jahren den Alltag der Deutschen prägten, dann ist man fast in Versuchung geführt, dem zuzustimmen. Doch schon damals lief das Land auf Verschleiß, Innovationen waren keine Chefsache, Merkel wurstelte sich durch. Das Land schien merkwürdig gealtert zu sein im Laufe ihrer Amtszeit. Mit im Boot: Die Sozialdemokraten – jedenfalls die meiste Zeit der 16 Jahre unter Merkel. Einmal waren sie nicht Teil der Regierungskoalition, 2009 war das, als es eine sogenannte »bürgerliche Mehrheit« gab und die Union mit der FDP regieren konnte. 2021 trat Angela Merkel nicht mehr an – und nun schickten sich die Grünen an, Teil einer neuen Regierung zu werden. Mit der Union oder den Sozialdemokraten, ganz egal – man war nicht wählerisch. Für einen Augenblick glaubten die Grünen, sie könnten gar die Bundeskanzlerin stellen. Die SPD bot indessen an, eine linke Regierung etablieren zu wollen – was immer sie sich darunter auch vorstellte oder wen auch immer sie unter diesem Label subsumierte. Innovationen sollten unter dieser linken Mehrheit stattfinden können. Der Fortschritt sollte nun zu seinem Recht kommen – wenn nötig zusammen mit den Liberalen. Und tatsächlich wurden sie nötig. Name des Koalitionsvertrages vom 8. Dezember 2021: Mehr Fortschritt wagen – als Reminiszenz an Willy Brandts berühmte Regierungserklärung von 1969.
Fortgeschritten ist in den Jahren dieser Ampelregierung nur der Rückschritt. Das Land wurde deindustrialisiert, Steuergelder flossen in Milliardenhöhe in die Ukraine, die Infrastruktur darbt indes weiterhin. Geprägt waren jene Jahre auch von einer Rezession, die aber nie thematisiert wurde, weil glücklicherweise die notwendigen Kennzahlen auf und ab sprangen und man so verhindern konnte, von einer Rezession sprechen zu müssen. Erst ein halbes Jahr nach Ende der Ampelkoalition präsentierte das Statistische Bundesamt die bereinigten und korrigierten Zahlen: Die Sprünge nach oben, die es verhindert hatten, evidenzbasiert von einem Abschwung sprechen zu können, hat es so nie gegeben – es waren wohlwollende Schätzungen. Die Wirtschaftspolitik des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck war gescheitert – und das nicht nur zurückblickend, denn bereits während seiner aktiven Ministerzeit schien überdeutlich zu werden, dass der Standort Deutschland in die Bredouille geraten ist. Viele Städte, insbesondere jene, in denen die Automobilindustrie angesiedelt ist, fürchten heute zu einer deutschen Ausgabe von Detroit zu verkommen. Deutschland war nie weiter entfernt vom Fortschritt – der Niedergang hat ein episches Ausmaß angenommen.
Die Rote-Linie-Koalition: Aus dem Ausnahmezustand geboren
Olaf Scholz war noch nicht Bundeskanzler, da stellte er in einem Interview mit der Zeit klar: »Aber ich betone das hier ausdrücklich nochmal: Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer großen Naturkatastrophe, einer Gesundheitskatastrophe wie einer Pandemie nicht machen.« Zwei Wochen später, mittlerweile war er als Bundeskanzler vereidigt, erneuerte er in seiner ersten Regierungserklärung nochmals: »Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.« Das klang wie eine Drohung und erteilte dem Grundgesetz – der roten Linie, die einer Bundesregierung gesetzt ist, da Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers sind – eine indirekte Abfuhr. Widerworte fand Scholz‘ radikale Ansage jedoch nicht. Die Medien schwiegen sich aus – schließlich herrschte noch Pandemie und der Medienbetrieb hat in jener Zeit gelernt, die Kraftmeiersprüche von Politikern nicht weiter zu hinterfragen.
Die Ampel ist in einem Ausnahmezustand entstanden – oder sagen wir lieber: In dem Ausnahmezustand. Sie ist ein Kind des politisch gewollten Notstandes, das Produkt eines politischen Hauptstadtgetriebes, das sich urplötzlich und in völliger Ignoranz über Grundrechte hinwegsetzte, den Bundestag als Entscheidungsinstrument ausschloss und Gremien einsetzte, die vom Grundgesetz gar nicht vorgesehen waren. Die Koalition, die sich aufmachte, um das alte Regime von Kanzlerin Merkel abzulösen, formierte sich in der Hochzeit der pandemischen Spaltung der Gesellschaft – und so trat sie von Anfang an vor die Menschen: Als radikale Notstandskoalition, die jetzt endlich anpackt, was die Vorgängerregierung nicht wagte.
Die Impfdebatte wurde schon vorher geführt, schon die Minister der Großen Koalition, die seit dem Jahr 2017 die Regierungsgeschäfte bestellte, warben nicht nur für die mRNA-Gabe – und das obgleich es erste Berichte gab, die den Impfstoff in Frage stellten –, sie setzten sich klar für die Diskriminierung jener Bürger ein, die für sich entschieden hatten, sich nicht impfen lassen zu wollen. Die Ampel übernahm den Diskurs und forcierte die Härte, die sie für notwendig erachtete: Sie wollte die generelle Impfpflicht einführen – und scheiterte am 7. April 2022 im Bundestag. Prompt wollte der Gesundheitsminister der Ampel, der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, nochmals ansetzen und stellte klar: »Wir machen weiter.« Erst mehr als drei Jahre später ließ er die Öffentlichkeit wissen, dass die Entscheidung jenes April richtig gewesen sei. Der Ausnahmezustand ging noch ein wenig weiter. Bis der nächste anklopfte und die Tore einbrach: Aus der Ausnahme- wurde eine Kriegskoalition. Der Notstand, diese ursprünglichste Form der Ampelkoalition, verstetigte sich und es gab neue rote Linien, die man nicht mehr berücksichtigen wollte.
Die Kriegskoalition: Preisgabe nationaler Interessen
Am 24. Februar 2022 endete Corona – oder anders: Der Ukrainekrieg begann – oder nochmal ganz anders: Der Krieg in der Ukraine ging in eine neue Phase. Anfangs sah man deutsche Politiker noch mit Stahlhelm in irgendeinem ukrainischen Nest herumlaufen: Die FFP2-Maske schwarz gefärbt. Deutsche Politiker erkannte man an dem Maulkorb, im Rest Europas und der Welt war die Pandemie vorüber, die Maßnahmen wieder einkassiert. Die Ampelkoalition wand sich noch, sie wollte noch nicht aus dem Notstand heraus – das war ihr Milieu, dies jetzt trockenzulegen hätte bedeutet, diesem Koalitionskonstrukt die Nährstoffe vorzuenthalten. Aber was da in der Ukraine geschah, das hatte das Zeug dazu, ein neuer Notstand zu werden, auf den die Ampel setzen konnte.
So kam es dann auch: Die Regierung rief die Zeitenwende aus, die Masken verschwanden aus dem Alltag – das russische Vorgehen in der Ukraine hat die Pandemie dann auch in Deutschland beendet. Sie war nicht mehr notwendig. Nun lernten die Deutschen unter dem neuen Kabinett des Kanzlers Scholz, dass harte Zeiten steigender Energiepreise anstehen würden – mit Putin wolle man keine Geschäfte mehr machen. Erst später ging man dazu über, die Behauptung aufzustellen, dass der russische Präsident den Gashahn zugedreht habe. Das hat er nachweislich nicht, er setzte auf die Gültigkeit der Verträge. Aber die deutsche Regierung wollte moralisch auf der richtigen Seite stehen, jetzt ein Zeichen setzen: Selbst wenn es den Wirtschaftsstandort schädigt. Ihre Wähler in Deutschland, so sagte Annalena Baerbock, Außenministerin der Ampel, seien ihr nicht so wichtig. Dieser Satz stand symbolisch für einen ganz wesentlichen Punkt, der sich durch die 1.055 Tage der Ampelregierung zog: Olaf Scholz und seine Minister gaben jegliches nationales Interesse auf. Man machte eine Außenpolitik, die so tat, als ginge es um Haltung und nicht in hohem Maße auch um wirtschaftliche Interessen.
Die Wirtschaft brach ein, wie oben schon zu lesen war. Insolvenzen wuchsen an. Die Kosten für den Lebensstandard stiegen. Die Armut legte zu, auch wenn man bemüht war, Zahlen zu präsentieren, die das entkräfteten. Aber ein Blick in deutsche Fußgängerzonen genügte, um feststellen zu können, dass mehr Senioren als früher auf der Suche nach Pfandflaschen waren – und noch immer sind. Deutschland ordnete sich den US-Vorgaben für die Ukraine unter, wurde mehr denn je zum Vasallen der Vereinigten Staaten unter deren Alterspräsident Joe Biden. Als dieser der Presse in Washington in Anwesenheit des Bundeskanzlers mitteilte, dass die Amerikaner das Zeug dazu hätten, die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee stillzulegen, schwieg der deutsche Regierungschef und lächelte dabei gewohnt einfältig. Monate später wurden die Pipelines gesprengt, die Bundesregierung bemühte sich, umgehend die Russen verantwortlich zu machen und ließ damit wohl absichtlich in eine falsche Richtung ermitteln. Die Zerstörung von wichtiger Infrastruktur für Deutschland: Offenbar stachelte das die Ampel nicht dazu an, sich auf die Suche nach der Wahrheit zu begeben. Deutschland vertrat keine nationalen Interessen mehr, es wurde zum Exporteur eines ganz neuen Rohstoffes – einer Ressource, die nun in ganz Deutschland geschürft wurde: Moralismus.
Die Moralkoalition: Regierung nicht für alle Bürger
Schnell machte diese neue Bundesregierung klar: Sie vertritt jenen Teil der Gesellschaft, der willig ist, der mitzieht, der auf Seiten der Wissenschaft steht und der Regierung vertraut – alle anderen seien Schwurbler, Querdenker, asoziale Elemente, Impfverweigerer. Nicht nur der Ausnahmezustand war der konstituierende Aggregatszustand der Ampelkoalition – auch der Umstand, als Regierung gegen einen Teil der Bevölkerung agieren zu wollen, gehört zum Gründungsmythos dieses politischen Arrangements. Es war eine bewusste Entscheidung, die da getroffen wurde: Diese Bundesregierung wollte – anders als alle Bundesregierungen vor ihr – keine aller Bürger sein, sondern unterteilte den Souverän in jene, die anständig seien und daher Grundrechte bekommen sollten und den anderen, die an den Eliten und Medien zweifelten, die Narrative der Stunde hinterfragten und die Chuzpe besaßen, eine eigene politische Meinung zu besitzen.
Wie wir gesehen haben, wurde die Pandemie und all die Themen, die mit diesem Ereignis verbunden waren, dann wegen außenpolitischer Gründe eingestellt. Aber die Bundesregierung blieb dabei, insbesondere die Grünen und die Sozialdemokraten: Man agierte nicht als politische Vertretung aller Bürger, sondern nur derer, die sich mit dem Kurs des Kabinettes Scholz einverstanden zeigten, die verstanden hätten, dass das Handeln der Ampel wertebasiert und daher als alternativlos zu betrachten ist. Wer davon abwich, wer widersprach: Gegen den formierte sich die Regierung prompt. Und so wurde aus der Meinungsfreiheit ein Verdachtsfall: Wer sie für sich in Anspruch nahm, wer mit ihr warb, wurde eilends für einen rechtsoffenen Gefährder gehalten, den man nicht auf dem Leim gehen dürfe. Alleine sich eine kritische Meinung zum Nepotismus im Wirtschaftsministerium anzumaßen, galt schon als verdächtig und machte einen zum Feind nicht der Regierung, sondern des Anstandes, der Sitte, ja des Staates.
Die Ampel spaltete das Land nicht nebenher, wie es viele Bundesregierungen vor ihr getan hatten: Spaltung war ihre Politik, ein Teil der Agenda. Aufmüpfige Bürger bekamen nun Hausbesuch vom Staatsschutz, die »Delegitimierung des Staates«, ein neuer Straftatbestand, war nun schon gegeben, wenn ein Minister mit einem Schwachkopf-Post bei X nicht zurechtkam. Die Regierenden zeigten sich dünnhäutig wie nie – als kritischer Bürger fragte man sich, wie jemand so Larmoyantes überhaupt politische Karriere machen konnte. Das harte Vorgehen gegen Regierungskritik sollte einschüchtern, sollte nochmals klarmachen: Wir machen Politik für die, die gewillt sind, mit der Regierung mitzuziehen – Unzufriedenheit wurde als Anschlag auf die hohe Würde der Ampel betrachtet. Und gefährdete die Weltanschauung, die innerhalb der Bundesregierung vorherrschte. Indem man die Skeptiker abspaltete und verdächtig machte, hatten die Phantasiewelten, in denen sich viele aus der Ampelkoalition flüchteten, noch eine Überlebenschance.
Die Anpackerkoalition: Die Welt als Wille und Vorstellung
Wissenschaft hat immer recht. Warum? Weil sie unabhängig und objektiv agiert und daher weit über gewisse Bauchgefühligkeiten geht. Wer also nicht Hals über Kopf umsetzt, was Wissenschaft ermittelt hat und als nächsten Schritt fordert, der ist auf Verschwörungspfaden und sollte argwöhnisch begutachtet werden. Das Wissenschaftsfaible war – qua Corona – auch einer der Grundpfeiler der Ampelkoalition. Die baute sofort auf wissenschaftlichen Sand, wollte auf dieser Basis eine Impfpflicht verabschieden – und nebenher das Klima retten: Weil die Wissenschaft eindeutig gemacht hat, dass wir demnächst zu einem Wüstenstaat werden. Diesbezügliche Skepsis galt als Generalangriff auf alles, was den Deutschen unter der Ampel heilig zu sein hatte.
Als sich im Juni 2024 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger dranmachte, die finanziellen Mittel für einige Hochschulschaffende einzufrieren, wurde offenbar, wie Politik »die Wissenschaft« an der Leine hält. Grund für ihren Plan: Einige hundert Professoren hatten es gewagt, ein Statement zu unterschreiben, das darauf pochte, dass auch Studenten ein Recht auf Protest innehätten. Schlimm genug, dass man das im Deutschland 2024 nochmal feststellen musste – doch zu viele Studenten, die gegen das israelische Vorgehen in Gaza protestierten, waren dem politischen Establishment dann wohl doch nicht geheuer. Stark-Watzinger führte vor, wie der Bildungsbetrieb in Deutschland funktioniert – und damit auch die Wissenschaft: Die Politik sitzt an den Geldtöpfen und verteilt die Drittmittel. Die werden nach Sichtung der Forschungsziele verteilt – gefällt der Politik die Forschungsarbeit nicht, so wird man finanziell nicht ausgestattet. Das war schon vor der Ampel so, aber während der Ampeljahre wurde die Fokussierung auf sogenannte Klimawissenschaften – was immer das auch sein soll! – geschärft. Forschungsarbeiten, die das Zeug dazu hätten, das gängige Narrativ vom Speed-Klimawandel aufzuweichen, galten nun als geächtete Ansätze.
Die Welt der maßgeblichen Köpfe der Ampelkoalition hatte ganz klare Konturen. Tellerränder. Darüber zu lugen wurde als Dreistigkeit kategorisiert. Neugier? Wissenschaft die neugierig ist, galt der Politik schon häufig als suspekt: Aber für die roten und grünen Ampelphasen konnte Neugier zur Bedrohung werden, denn man gründete die gesamte Weltanschauung auf liebgewonnene Narrative, die es möglich machten, dass man aus dem Nichts ein Heizungsgesetz vorlegte, welches breite Teile der Gesellschaft in Verarmung zu stürzen vermochte. Angesprochen auf die soziale Schieflage zuckte man mit den Achseln und sagte: Aber die Wissenschaft … Was ist denn dieses bisschen Existenzangst von Hausbesitzern und Mietern, gegen den Untergang der Welt? Jetzt galt es anzupacken, Nägel mit Köpfen zu machen. Denn die Wissenschaft will es – und sie hat immer recht. Scientia lo vult! Dass es sich auch um eine politisch instrumentalisierte, durch NGO-Finanzierung gepushte Wissenschaft handelte, sprachen einige durchaus offen an – aber diese Leute wurden umgehend zu Rechten oder gleich zu Nazis gekürt.
Die Linkskoalition: Rechtsruck mit gutmenschlichem Anstrich
Der Rechte: Das war die eigentliche Kontur der Ampelkoalition. Er sorgte dafür, dass die Ampelkoalitionäre überhaupt ein Profil erhielten. Der Kampf gegen rechts, der auch als Kampf für die Demokratie geführt wurde, beinhaltete phasenweise viel mehr, als der Alternative für Deutschland (AfD) das Wasser abgraben zu wollen. Die Union galt ihnen als rechts, die Kirche ohnehin und Frauen, die in der Transagenda und dem Selbstbestimmungsgesetz einen Angriff auf Frauenrechte witterten, wurden auch fröhlich rechts verortet. Ja, auch der eigene Koalitionspartner der FDP musste herhalten, um die Restampel konturieren zu können: Ohne die, die sie die Rechten nannten, ließen sie sich gar nicht verorten – und dies, obgleich sie eine Politik machten, die man vormals den Rechten in die Schuhe schob. Kriegstüchtigkeit etwa.
Natürlich hat man die Agenda der Migrationspolitik von der Vorgängerregierung übernommen. Schon unter Angela Merkel ging man dazu über, die Kritik am Migrationskurs der Bundesregierung als verantwortungslose Zündelei rechtsoffener Bürger abzutun. Als gäbe es Themen im Lande, die auf keinen Fall besprochen werden dürften – die Demokratie sollte sich vor solchen Bürgern in Acht nehmen. Wenn sie überleben wolle, müsse man eben gewisse Themen radikal unterdrücken und widerspenstige Geister knallhart diffamieren. So wurde es freilich nicht vorgeschlagen, aber die Bürger verstanden sehr gut, dass deren Ansichten zur Zuwanderung und Flüchtlingspolitik besser gar nicht erst formuliert werden sollten. Medienschaffende halfen beim Schüren eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Totschweigen plötzlich zu obersten demokratischen Direktive erklärt wurde. Die Ampel radikalisierte diese Stimmung nochmal, sie spürte instinktiv, dass viele Bürger unzufrieden waren (und sind!) mit der Migrationspolitik – und verängstigt! Ihre Maßnahme dagegen: Kleinhalten, mit dem Finger auf Kritiker zeigen, die Nazikeule auspacken.
Hierzu stellte sich die Ampel als Linkskoalition vor, wobei immer fraglich war, was genau die linke Politik ausmachte, die sie namentlich vorgaukelte. Die Wirtschaftspolitik generierte Armut und immer mehr Bürger, die ihren Lebensstandard nicht mehr aufrechterhalten konnten. Die Gesellschaftspolitik war von Angst und Zurückhaltung geprägt, wie man sich das für eine Despotie vorstellt. Der Krieg wurde wieder in den deutschen Alltag installiert und die Diskreditierung der Friedensbewegung war sogar Chefsache: Der hemdsärmelige Bundeskanzler rückte Friedensbewegte in die Nähe des Höllenfürsten – für einen Atheisten nahm sich das ziemlich biblisch aus. Dumm war es ohnehin. Klar war dabei aber immer: Diese Bundesregierung meint es nicht nur gut – sie ist es auch. Ganz ohne jeden Zweifel. Sie stellt sich dem Bösen entgegen. Im Inland und Ausland. Plötzlich hieß es nur noch, dass wir »unsere Demokratie« schützen müssen. Das Possessivum: Es zeigte abermals an, dass diese Koalition nicht alle Bürger vertrat. Die Ampel war eine Brandmauer auf Koalitionsbasis, die sich einredete, linke Politik für die Bürger zu gestalten. Immerhin schuf sie auch Arbeitsplätze. Oder sagen wir: Stellen, für die man Gelder zugewiesen bekam.
Die Rechtsstaatskoalition: Missbrauchte Justiz gegen bürgerliche Unzufriedenheit
Jahr für Jahr stiegen die rassistischen und sexistischen Übergriffe: Während der Ampeljahre betonte man das besonders gerne und ganz ausgewiesen lautstark. Das Meldestellenwesen lief jährlich besser an – und wenn man eine Meldestelle hat, braucht man sie auch. Bei den allermeisten Vorfällen, die die Antidiskriminierungsstelle erfasste, handelte es sich um Sprechakte – nicht um physische Gewalt. Und ob die später juristisch belangt wurden, weiß man nicht, denn die Meldestelle ist keine Anwaltsberatung und keine Gerichtschreiberin; sie macht nur aktenkundig, was Menschen ihr zur Kenntnis geben. Dem Denunziantentum war freie Hand gegeben – und jeder verärgerte Nachbar hatte nun die Option, seinem Anrainer eine reinzuwürgen.
Indes berief die Ampel eine ganz besonders ausgewiesene Repräsentantin rechtsstaatlichen Denkens zur Bundesinnenministerin: Nancy Faeser, die während ihrer Ministerzeit auch als Kandidatin für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten antrat. Ihre eigenen Leute, sogar ihr eigener Heimatort, entschied sich gegen die Frau. Die Ungewollte blieb in Berlin – und hat es geschafft, dass man als Vertreter der schreibenden Zunft indirekt Bedenken pflegt, wenn man Sätze wie die letzten formuliert. Denn unter der Ministerin Faeser war es hierzulande möglich, als unbescholtener Bürger, der aber vielleicht nicht ganz einverstanden ist mit dem Regierungskurs, zu einem Spielball der Behörden zu werden. Plötzlich ließ sie die Räume Compacts durchsuchen, deren Möbel beschlagnahmen und das Magazin verbieten. Grund: Es würde rechtsextreme Propaganda verbreiten. Zusammen mit dem ihr unterstellten Verfassungsschutz ging man dazu über, das Land von rechtsextremen Einflüssen säubern zu wollen – oder von solchen, die man dafür ausgab. Ein Jahr später kassierte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot endgültig, nachdem es das Verbot bereits kurzfristig und einstweilen außer Kraft gesetzt hatte. Faeser erhielt eine richterliche Ohrfeige. Eine Verfassungsfeindlichkeit sei im Falle von Compact nicht gegeben gewesen, erklärte das Gericht.
Noch so ein Grundpfeiler dieser Koalition war die rechtsstaatliche Großkrise, in der sich das Land befand, als die Ampel sich konstituierte. Diese Krise hat die Ampel in ihren 1.055 Tagen kultiviert und für sich fruchtbar gemacht. Ein Innenminister, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hätte laut aufschreien müssen, wenn Melderegister auch Vorfälle »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« erfassen wollen. Schließlich ist eine solche Erfassung nicht nur schäbig, sondern will Bürger penetrieren und maßregeln – und dies schon dort, wo eigentlich noch nichts zu Beanstandendes vorgefallen ist. Natürlich wurden die Grenzen des Sagbaren auch eingedampft – schon alleine das Beharren auf die biologische Zweigeschlechtlichkeit wurde nun zu einer gefährlichen Theorie, der man das Wasser abgraben müsse. Unzufriedene Bürger sollten während jener Jahre eines lernen: Die Justiz ist dazu da, um Bürger zu domestizieren – strafe wenige, erziehe alle. Das Bürgervertrauen litt, weil die Politik die Justizbehörden als Prätorianergarden einsetzte.
Die Kurzkoalition: Ein Fazit
Die Ampel wollte von Anbeginn an keine roten Linien mehr kennen – und Tatsache ist: Sie kannte keine. Ja, sie ahnte nicht mal, wo diese roten Linien sein könnten. Von Anfang an baute sie auf Ausnahmezustand, verstetigte sie die Verfassungskrise, in der sich Deutschland schon kurz zuvor so tief verwickelt hat, wie wohl nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Und sie übernahm die Diskriminierung jener Krisenjahre gleich mit und wollte sich als Bundesregierung etablieren, die gezielt all jene ausschließt, die den Narrativen des Zeitgeistes und – etwas später – der Zeitenwende nicht Folge leisten wollten.
Natürlich gab es schlechte Regierungen vor der Ampel. Und auch nach ihr werden noch welche folgen – sicher in schnellerer Abfolge als je zuvor. Deutschland steckt, wie der Rest Westeuropas, in einer tiefen Krise auf allen Ebenen der Gesellschaft: Ökonomisch, politisch, rechtsstaatlich, ethisch ganz generell – und überdies auch kulturell. Einen Gutteil hat die Ampel zu dieser Entwicklung beigetragen. Und deren Nachfolgekoalition, die aktuell das Land über jene Kante führt, hinter der ein Abgrund klafft, stellt sich den Bürgern nicht gerade als Verbesserung vor. In der aktuellen Koalition, die man nicht mehr Große Koalition nennen kann, weil es den einst beiden großen Volksparteien am Volk mangelt, steckt viel von dem Ungeist, der sich mit der Ampelkoalition in die politischen Apparate eingenistet hat.
Der Ampel gebührt letztlich durchaus, dass sie einen neuen Kurs etablierte in dieser Berliner Republik. Weinerlichkeit ist nun kein Hindernis mehr, sondern scheint jemanden erst so richtig für ein Mandat zu qualifizieren; Dünnhäutigkeit wird als Grundrecht des Politikers betrachtet, wo man doch früher jedem angehenden Politiker noch riet: Du brauchst ein dickes Fell. Wer das heute hat, gilt als unsensibel und womöglich gar als ungeeignet. Kamen deshalb dem aktuellen Bundeskanzler neulich bei einer Rede die Tränen? Muss ein Kanzler weinen, wenn er über die Shoa spricht? Wird diese Form kalkulierter Weichheit, sicher auch ein Produkt der wehleidigen, stets zu nah am Wasser gebauten Ampel, zur neuen Vorgabe für alle Kanzler, die in den nächsten Jahren kommen werden? Der tränenreiche Merz wird prompt in den Netzwerken gefeiert – plötzlich ist jener Kanzler, den BlackRock uns Deutschen geschenkt hat, für viele zu einem sensiblen, feinfühligen Mann geworden. Vorbei die Zeiten, da Helmut Schmidt in Talkshows klarmachte, dass es sich für einen Staatsmann nicht zieme, mit einer Träne im Knopfloch herumzulaufen. Welches Urteil hätte dieser Helmut Schmidt über die Ampel gefällt? Hätte er diese Koalition als Dammbruch des Alltagsunfähigen eingeordnet? Als Bündnis, das eine Brandmauer zu den Bürgern errichtet hat und die ihre Untauglichkeit und Unverfrorenheit auch noch als Fortschritt verkauft?
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Mission accomplished. Den Rest machen nun Dr. Blackrock und sein Abrissteam.
Das ist der Gedanke aus dem Westen, dieser Gedanke für den Westen ist richtig, aber nicht für die restliche Bevölkerung.
Hier sollte man differenzieren!
Denn der Rest der Welt ist stark geprägt durch den westlichen Einfluss, aber viele Staaten verfolgen vermehrt andere Ideen für ihre eigene Entwicklung. Natürlich, wird die Korruption nicht angegriffen, weil die Korruption um Mehrheiten militärisch/politisch beieinflusst ist. Das alleine ist die Bestätigung, das die so gepriesene Demokratie, niemals existierte.
Der Punkt, oder auf den Punkt zu kommen, besteht darin, das alle Menschen auf dieser Erde das zu erkennen…
Wird aber aus meiner Erfahrung, nicht geschehen, da wir als Völker gesamtheitlich gespalten wurden.
Diese Spaltung haben wir Real erfahren seit wir auf dieser Welt existieren, ideologisch, rassistisch, sexuell, rauchend oder nicht, Alkoholiker/ Drogenabhängiger Etcppff…,
Das geschieht seit die Menschheit existiert, wir Nomaden wurden fest verankert die ‚Naturvölker‘ bis auf einem minimalen Bestand ausgerottet. Der minimale Bestand, hat eine Zoo Existenz.
Das geschieht, seit die Menschheit darüber berichtet, aber niemand ist in der Lage diese Ungerechtigkeit gegen diese Menschheit zu unterbinden!
Wir leben im geschichtlichen Prähistorischen Zeitalter und meinen wir sind modern..
Alles eine Frage der Konditionierung.
Genau deswegen müsste man auch entscheidung GEgeN die Mehrheit der Bevölkerung treffen um noch das allerschlimmste abzuwenden.
Das ist im Übrigen genau der Vorteil der Chinesen.
Nicht, das ich ihr Modell unbedingt gut finden würde, aber, die Chinesen haben nämlich tatsächlich ihre Bevölkerung hinter sich und egal was sie auch tun, werden sie genau deshalb auch erfolgreich sein.
Weil, ihre Konditionierung der Menschen besser und vor allem auch humaner ist.
Tatsächlich:
China und der ‚Great Reset‘
Wie die Kommunistische Partei Chinas und westliche Tech-Globalisten der Welt einen Lockdown verkauften
Aya Velázquez
Nov. 28, 2020
Vom 20.-24. Januar 2020 tagte das 50. World Economic Forum (WEF) in Davos. Zur gleichen Zeit, am 23. Januar, verhängte China den ersten Lockdown in der Geschichte der Menschheit, und die globale Berichterstattungslawine über Corona begann. Nur wenige Tage später lobte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus Chinas Weg bereits als „richtungsweisend“. In den kommenden Monaten kopierten fast sämtliche Länder der Erde China. Derweilen freute sich Klaus Schwab, Vorsitzender des WEF, über die einmalige Gelegenheit für einen „Great Reset“, den er Anfang Juni in Davos vor der Weltöffentlichkeit aus der Tasche zauberte. Jeder weitere Tag Lockdown bringt Big Tech, Big Pharma und Big Money sagenhafte Gewinne. Über Zufälle und Interessenkonvergenzen im 21. Jahrhundert.
https://www.velazquez.press/p/china-und-der-great-reset
Und fasziniernd, Entscheidungen gegen die Mehrheit um das Allerschlimmste abzuwenden. Wenn ich mich recht erinnere war da doch was mit dem Vordenker des Adels, Walter Lippmann.
“The public must be put in its place […] so that each of us may live free of the trampling and the roar of a bewildered herd.”
― Walter Lippmann, The Phantom Public
Ist irgendwie Standardverfahren:
„Westliche Demokratie“ ist hohl: Reichtum regiert
02. April 2018 Paul Schreyer
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“
Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.
Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.
(…)
Regierungsstudie untersucht Einfluss von Armen und Reichen
Forscher vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück sind 2016 dieser Frage in einer aufwendigen empirischen Untersuchung nachgegangen. Ihre 60 Seiten lange Antwort lautet auf den Punkt gebracht: leider nein.
Das Besondere daran: Die Studie wurde nicht von der Linkspartei, Attac oder den Gewerkschaften in Auftrag gegeben, sondern von der Bundesregierung selbst. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte 2015 den Anstoß gegeben. Sie wünschte sich eine solide Faktengrundlage für den damals in Vorbereitung befindlichen 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem auch der politische Einfluss der Vermögenden wissenschaftlich untersucht werden sollte.
Diesem Auftrag folgend hatte das Osnabrücker Forscherteam um Professor Armin Schäfer, Vizechef der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, die „Responsivität“ der deutschen Politik überprüft, also inwieweit die Regierung tatsächlich durch Beschlüsse und Gesetze dem Willen der Bevölkerung folgt.
Diese Responsivität, oder „Bereitschaft zur Antwort“, steht letztlich im Zentrum jeder Idee von Demokratie. Eine demokratische Regierung hat die Wünsche und Forderungen aller im Blick und handelt entsprechend. Der Auftrag der Bundesregierung, wissenschaftlich zu untersuchen, inwieweit sie diesen Anspruch selbst erfüllt, ließ aufmerken. Noch nie zuvor hatte eine deutsche Regierung das so grundlegend prüfen lassen.
Die Autoren der Studie analysierten dabei zunächst anhand der regelmäßigen Meinungsumfragen von ARD-Deutschlandtrend die Ansichten der Bevölkerung in etwa 250 Sachfragen. Untersuchungszeitraum waren die Jahre von 1998 bis 2015. Dann glichen sie diese Ergebnisse mit dem Handeln der Regierung in den Jahren danach ab. Was wurde umgesetzt, was nicht?
Die Analyse wies dazu noch einen entscheidenden Clou auf: Das Forscherteam unterschied die politischen Ansichten der Befragten gestaffelt nach deren Einkommen. Denn betrachtet man die Meinungen der einkommensschwächsten 10 Prozent (im Folgenden: „Arme“) und die der einkommensstärksten 10 Prozent (im Folgenden: „Reiche“), dann ergeben sich teils drastische Unterschiede.
So wurde etwa bei einer Deutschlandtrend-Umfrage im Jahr 1999 danach gefragt, ob Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Verschuldung herangezogen werden sollten. 70 Prozent der Armen stimmten dem Vorschlag zu, aber nur 46 Prozent der Reichen. Die Regierung orientierte sich an Letzteren. Im Jahr 2000 wurde gefragt, ob das Rentenniveau gesenkt werden sollte. Nur 43 Prozent der Armen stimmten zu, jedoch 64 Prozent der Reichen. Ergebnis: Das Rentenniveau wurde per Gesetz gesenkt.
(…)
Je mehr Arme dafür sind, desto eher ist die Regierung dagegen
Dass solche Beispiele, die man in der Studie nachlesen kann, keine Einzelfälle oder Ausnahmen sind, fanden die Forscher in akribischer Kleinarbeit heraus. Die Ergebnisse sind eindeutig. So heißt es in der Untersuchung:
„Je höher das Einkommen, desto stärker stimmen politische Entscheidungen mit der Meinung der Befragten überein. (…) Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“
Mehr noch: Eine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten. Das hatte man ja fast schon erwartet. Nein, ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren! Die Forscher sprechen hier von einem „negativen Zusammenhang“. Sie schreiben wörtlich, dass „die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten.“ Das bedeutet, dass die Regierung die Armen nicht einfach nur ignoriert, sondern praktisch aktiv gegen sie arbeitet.
Bei der Berücksichtigung der Ansichten der Mittelschicht sieht es laut der Studie ähnlich aus. Deren Forderungen werden von der Regierung annähernd im gleichen Maße ignoriert wie die der Armen. Das heißt konkret: Es ist für die Politik praktisch egal, wie viele Menschen aus der Mittelschicht eine bestimmte Veränderung wünschen. Es existiert jedenfalls so gut wie kein messbarer Zusammenhang zwischen der Zustimmungsrate für eine Forderung in der Mittelschicht und deren Umsetzung. Ein solcher Zusammenhang ist allein für die Wünsche der Einkommensstärksten nachweisbar, dort jedoch sehr deutlich.
https://web.archive.org/web/20230114151707/https://www.telepolis.de/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all
Alter Hut, da braucht es keine weiteren Expertisen.
Ein Staat handelt immer im Sinne der herrschenden Klasse.
Sensationell, schon klar, der motonome Weltenwandler von der UNO weiß das alles und schon braucht’s keine weiteren Expertisen. Sprich, kein anderer braucht’s zu wissen, weil der Motonome, der neue Führer, das für alle entscheidet. Also du bist dann der Staat, ganz so wie, „der Staat bin ich.“ Passt irgendwie zu dem was läuft, da du dich auch schon für das Euthanasieprogramm ausgesprochen hast.
Wie Schizo kann man sein?
Nebenbei erwähnt, Staaten treffen keine Entscheidungen, Konzerne, usw. treffen keine Entscheidungen, sind keine natürlichen Personen. Menschen treffen Entscheidungen. Einhergehend mit der Position in der jeweiligen Hierarchie, Herr „Anarchist.“
Megaton der Soundtrack zum Artikel
https://youtu.be/SZoJOiPf5zI?si=PfXE1o7-4HhjJ1bY
„So jung zerbrach noch keine Koalition auf Bundesebene. “
Mir wäre es auch ganz lieb die BlackRock-Noske Koalition wäre nicht zustande gekommen
Ein Rücktritt wäre schon längst fällig!
Lieber Roberto De Lapuente,
Ihre Analyse einer politischen Katastrophe unfassbarer Dimension samt Vorgeschichte (Merkelära) und weltpolitischen Implikationen ist nichts hinzuzufügen, haarscharf, umfassend, bissig und – leider – richtig.
Aber gerade weil Sie gerne auf Komplexität Wert legen und deshalb weit ausholen, möchte ich Sie bitten, aus so einem Stoff künftig einen Mehrteiler zu machen. Das täte dem Aufnahmevermögen des Lesers gut.
Ansonsten: Weiter so!👍👏
„Doch schon damals lief das Land auf Verschleiß,“
Das ist das Wort, der Punkt: das Land wird nicht von heute auf morgen zerstört, nein, es wird heruntergewirtschaftet. UNd dank Hofmedien, Meinungsmanipulation, Betäubung merkt es der Bürger nicht – oder will es einfach nicht wahrhaben so lange es ihm noch besser geht als anderen.
Bis 1989 wurde die BRD als Schuafenster gegen den „Osten“ gepäppelt, Arbeitnehmerrechte waren mehr als nur ein PR-Wort, Gewerkschaften lies man stark sein und in einem gewissen Rahmen die Arbeiter und Angestellte am Wohlstand teilhaben – alles als Schaustellung gegenüber dem „Osten“, der moralisch zermürbt werden sollte: „Schaut her, so gut geht es einem im Kapitalismus des „freien Westens“ „.
Mit dem Fall der Sowjetunion war die Schau zu Ende. Seit da herrscht Raubtierkapitalismus, seit da wird das Land, Deutschland, abgewrackt.
Aber der Bürger will es nicht wahrhaben – und die Propaganda und Werbung ist zu mächtig, hat sich die Wissenschaften zu eigen gemacht: Soziologie, Psychologie, Kommunikationswissenschaften, Verhaltensforschung. Wir werden von „social engineers“ manipuliert, verdummt, fehlgeleitet. Auch hier. Auch jetzt, gestern, heute und morgen. ALLES wird gegen uns eingesetzt!
Die Propaganda der Herrschenden, die auf ideologische Werte beruht und nicht auf den Interessen der Menschen, die wird sich früher oder später von selbst disqualifizieren weil sie der gelebten Realität nicht standhält. Und dürfte ein gesellschaftliches Chaos hinterlassen, das einen Neubeginn möglich und notwendig machen.
Wohin die gesellschaftliche Entwicklung geht, das kann man gut bei unserem Vorbild und Lehrmeister sehen, der ist dem Chaos schon einen Schritt näher und uns somit einen Schritt voraus.
Ich muss mal wieder am Narrativ des Vasallen herumnörgeln. Wie kann man die Leidenschaft der deutschen Regierung für den Krieg erklären, wenn der US-amerikanische Präsident, dessen Vasall man ja sein soll, den Ukrainekrieg am liebsten gestern beendet hätte. Müsste dann ein Vasall nicht „ja Chef“ rufen und die Füße still halten?
Wie kann man das Einmischen einer deutschen Regierung in US-amerikanische Wahlkämpfe erklären, wenn man annimmt, dass man Befehlsempfänger ist?
Kann es denn sein, dass das Verhältnis Deutschlands zu den USA etwas komplizierter ist?
Unterschiede in OFFIZIELL und INOFFIZIELL?
Mach was ich sage aber mach nicht was ich mache…..
Die Deutschen und EUler sind halt Vasallen des „richtigen America“. Also des Deep State.
Und selbst Trump kann doch gar nichts besseres passieren, als daß die EU den längst verlorenen Krieg in der Ukraine auf eigene Kosten fortsetzt, und das Geld dafür auch noch zu großen Teilen in die USA überweist (Waffen, Gas etc). Der ursprüngliche Plan war wohl vor allem, Russland zu schwächen, und in dessen Gefolge China. Jetzt stellt sich heraus, daß die EU viel stärkeren Schaden nimmt, weshalb viele das inzwischen für den eigentlichen Plan halten. Win-Win Win!
Nö, die Einmischung war von Biden (bzw. seinen Betreuern und Pflegern) so gewünscht.
Wenn es anders gewesen wäre, hätte man die achtkantig im hohen Bogen rausgeschmissen.
Ging ja gegen den GottSeiBeiUns.
Und geht es aktuell bei Thema Krieg immer noch.
Trump ist nur eine Episode, die ist in Kürze vorbei.
Das sitzt man aus und hofft wieder auf die Dems. Oder einen „vernünftigen“ Republikaner.
Das Vasallentum bezeichnet das Verhältnis schon richtig. Man muss nur unterscheiden von dem was Trump sagt und dem was die USA tun. Entscheidend ist das Handeln der USA. Danach ist Deutschland eindeutig ein Vasall der USA. Was Trump sagt, das sollte man nicht so genau nehmen, der sagt heute dies und morgen jenes. Wenn Trump wirklich den Ukrainekrieg beenden wollte, dann würde er die Unterstützung einstellen. Stattdessen wollen die USA, dass die Europäer sich weiter gegen Russland positionieren. Das ist ihnen wichtig. Die Ukraine ist nur ein Werkzeug dazu.
Will der Potus den Krieg beenden oder will er nur den Eindruck erwecken. dass er das will?
Das tausendtägige Reich….
Übrigens, laut Rechner von Timeanddate.de waren es sogar 1064 Tage…
https://www.timeanddate.de/datum/zeitspanne-ergebnis?d1=08&m1=12&y1=2021&d2=06&m2=11&y2=2024
Es kam einem ja auch länger vor, oder? 😉
Und Teile dieser verheerenden Koalition dürfen die Welt ja weiter verwüsten. ACAB strebt derweil wohl sogar den UN-Vorsitz an, der nächstes Jahr vakant wird, Da kann so ein bischen „hab ich nie gesagt“-Alzheimer nur nützlich sein. Die Welt vergißt aber nicht.
Schon bei ihrer Wahl zur Präsidentin der Generalversammlung, die diesmal namentlich erfolgte, statt wie üblich per Akklamation, schrieben einige Staaten den Namen Helga Schmid auf den Wahlzettel…
Wenn ich richtig gerechnet habe, war die Groko 1966-1969 ein paar Tage kürzer. Abgesehen davon müsste eigentlich das Kabinett Erhard 2, das nur etwas mehr als ein Jahr im Amt war, als klar kürzere Regierung gelten, auch wenn es das Kabinett Erhard 1, das 1963-65 zwei Jahre amtierte, fortsetzte. Trotzdem gab es nach den Wahlen 1965 ja sicher einen neuen Koalitionsvertrag.
Im Kabinett Adenauer 2 (1953-57) gab es drei verschiedene Koalitionen in vier Jahren, von denen die letzten beiden ab 1956 auch gute Kandidaten für die kürzeste Regierungskoalition wären, hab ich jetzt nicht ausrechnen wollen.
Was man so alles lernt …
Ob Merzens Abrißtruppe länger hält?
Habs in Brasilien gelesen, kam das bei Tagesschlau auch?
„Rekordverdächtige Unzufriedenheit: Laut Umfrage lehnen 62 % der Deutschen die Politik von Merz ab“
War wohl ne Umfrage von Blöd…….
Wie war die legendäre Umfrage, in der 70% der Deutschen die Regierung schei… fanden, aber 70% die Merkel gut?
Umfragen halt…….
Naja in der Merkelzeit gab es wirklich dieses schizophrene Zwiedenk die Regierungspolitik doof zu finden, aber Merkel gut zu finden bei sehr vielen Leuten. Hat unter anderem Volker Pispers gut beschrieben, und genau das habe ich in der Zeit auch selbst öfter erlebt in Gespräche n. Merkel stellte die Mutti der Nation dar die völlig unpolitisch war.
Allein, dem „Souverän“ scheint es immer noch zu gefallen, darum wählt er weiterhin den Untergang.
Dumm ist, wer Dummes tut ‒ wusste schon die Mutter von Forrest Gump.
Der „Souverän“ kann doch wählen, was er will, es kommt immer eine Koalition der DEP, der Deutschen Einheits Partei zustande. Ob CDU, CSU, SPD, FDP, Olivgrüne, Rinks oder AfD…. (wirtschafts)politisch ist das eine Einheitspartei. Wie Volker Pispers vor mehr als 10 Jahren schon sagte: „innerhalb der SED gab es wohl mehr Streit“.
„Der „Souverän“ kann doch wählen, was er will, es kommt immer eine Koalition der DEP, der Deutschen Einheits Partei zustande. “
In der neoliberalen Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGrüneLinkeAfD spiegelt sich die neoliberale Einheits-Ideologie der Gesellschaft. Daran ist nichts zu beanstanden -es kann ja innerhalb einer bürgerlichen Demokratie kein plurales politisches System geben, wenn es eine plurale Gesellschaft als Grundvoraussetzung dafür, nicht gibt.
Ein Volk das Betrüger, Diebe und Korrupte wählt, ist nicht Opfer, es ist Komplize.“
George der Orwell.
Ein hervorragender Artikel und großartige Zusamenfassung einer weiteren Koalition, die nicht den Mut hattte, die Gelegenheit zu nutzen und sich für die Menschen im Land und deren Interessen einzusetzen (und die Konsequenzen auszuhalten). Ein spätestens seit 1998 andauernder Niedergang, der jetzt vor seinem abschließenden, die Demokratie (wird seit 1990 nicht mehr gebraucht) beerdigendem Kapitel steht.
Übrigens, die Abstimmung zur Impfpflicht war am 07. April 2022.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767
Ich danke herzlich!
Habe den Fehler zum Abstimmungstag der Impfpflicht eben behoben. Auch dafür ein Dankeschön.
Der Merkel-Regierung kann man nun wirklich keinen Stillstand und ein Aussitzen der Probleme vorwerfen, denn eines hat sie zuverlässig und mit Bravour im Auftrag ihrer Gönner erledigt, nämlich viel Vermögen der breiten Masse in die Hände weniger Milliardäre umzuverteilen. Merz, von den Finanzkraken an die Macht gekauft, soll jetzt die letzten Reste eines noch vorhanden Sozialstaates zerschlagen. Wie nicht anders zu erwarten, stehen ihm die sozialdemokratischen Seeheimer wieder zur Seite. Der Kapitalismus kann die Probleme, die er erzeugt hat, selbst nicht mehr lösen, denn auf einer endlichen Erde ist niemals ein unendliches Wachstum möglich. Daran mußte logischer Weise auch die rot grün gelbe Regierung scheitern. Vor allen die drei Stümper Baerbock, Habeck und Lindner haben ein elendiges Schmierenstück abgeliefert. Wenn Merz die geplanten Rundumschläge nicht durchsetzen kann, müssen Faschisten ran. Geschichte wiederholt sich, auch wenn es 80 Jahre dauert.
„Der Kapitalismus kann die Probleme, die er erzeugt hat, selbst nicht mehr lösen, denn auf einer endlichen Erde ist niemals ein unendliches Wachstum möglich.“
Das Lösungsmotto wurde schon zigmal ausgegeben und verbreitet. Aber natürlich darf das niemand realisieren und wahrhaben wollen, in der unteren Kaste: die Erdbevölkerung muss reduziert werden damit die Resourcen für die ReichenMächtigen und deren Kaste und Nachkommen länger reichen.
Natürlich kann diese oft erklärte (BillGates, …) und offensichtlich aus deren menschenverachtender Perspektive völlig naheliegend, einzig denkbare Lösung nur eine Verschwörungstheorie sein. Und sicher ist das antisemitisch und ganz, ganz rechts so etwas auszusprechen – als kleines Würstchen.
Deutschlands Realität in wenigen Jahren
https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/sep/15/gordon-brown-child-poverty-uk-november-budget
und natürlich wirds wieder wie ´45. Keiner wills gewesen sein………..
Was Roberto vergessen hat – weil er sich bei den Rechten, den Nationalisten und Anhängern einer deuten Souveränität anbietern will – ist die deutsche Unterstützung für Israel. Deutsches Geld fließt in den Völkermord in Gaza, auch wenn jetzt angeblich Merz keine „gazafähigen“ Waffen an Israel liefern will. Mit seiner bedingungslose Solidarität für Israel steht mittlerweile Deutschland auch in Europa allein. Morgen will Macron, der selbst auf schwachen Beinen steht, als symbolischen Akt den Staat Palästina anerkennen. Rechte Regierungen wie Ungarn, die gut mit Trump können, stellen sich hinter den Völkermord in Linie mit Deutschland. Auch der bei den BSW-Nationalen beliebte Putin hat sich noch nicht klar von Israel distanziert. Mit Putin haben diese „Neulinksrechten“ weniger Probleme wie mit den faschistischen Völkermörder Netanjahu
Wo bleibt eine klare und eindeutige Diatanzierung des „neurechtlinken“ Roberto vom zionistischen Apartheitdregime?
Dasselbe gilt für Rötzer, der heimlich mit Israel sympathisiert.
Sag mit, wie du zum Völkermord in Gaza stehst und ich erkenne daran ob du auf der richtigen Seite der Geschichte stehst.
Lauwarme Ausflüchte gehen mir nur noch auf die Nerven.
Ich forderte Klarheit und Wahrheit und Menschlichkeit, Empathie mit den Mordopfern
Die Querfront von der Führung der Linkspartei, auch BSW, über die CDU, SPD, Grüne bis zur AfD ist der wahre Feind des deutschen Volkes. Deutschland muß ein zweites Mal befreit werden, fragt sich nur von wem?
Was Sie alles über mich zu wissen glauben. Und über den Kollegen Rötzer. Erstaunliche Gabe.
Sie werden mich jetzt sicher sperren, was sie auch rechtlich dürfen.
Aber klare, eindeutige Worte gegen den Völkermord in Gaza vermisse ich
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Mich nervt jede Art von Doppelmoral
Nur wenn Sie es wirklich wollen. Sagen Sie mir Bescheid.
Der Völkermord Israels in Gaza wird vom BSW klar benannt und verurteilt:
Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. Deutschland darf nicht länger zur Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza beitragen. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung fordert die vollständige Einstellung aller Rüstungsexporte an Israel.
https://bsw-vg.de/friedensgebot-statt-kriegstuechtigkeit/
Ich glaube auch den BSW kein Wort!
Mich stört das ständige Bekenntnis des BSW und seiner Königin zur deutschen Staatsräson. Auch das BSW verteidigt Israel. Israel ist aber ein rassistischer Apartheidsstaat, ähnlich Südafrika während der Apartheid. Menschenrechte gelten für die arabischen Ureinwohner nicht, das ist schon lange bekannt. Folglich muß dieser israelische Staat verschwinden und ein neues, freies Palästina entstehen, in den Christen, Juden und Muslime, alle Ethnien auf den Staatsgebiet eines freien Palästina, dieselben Rechte haben.
Das will aber auch das BSW nicht und dieser antikolonialer Gedanke wird hier von Roberto netterweise akzeptiert, aber nicht geteilt. Diese eurozentrisch/koloniale Haltung kritisiere ich solange es hier erlaubt ist!
Aber das BSW versinkt in Bedeutungslosigkeit. Junge Leute zieht es wieder zur Linkspartei, wo sich eine palästinasolidarische Strömung langsam etabliert. Da kommen die alten Männer und Frauen vom BSW nicht mehr mit, da ist keine Jugend, die die Zukunft hat!
Und im übrigen
Der Völkermord in Gaza treibt doch weder bei Merz, noch bei Roberto Tränen in die Augen.
Warum?
Weil hier „altdeutscher“ antiarabischer Rassismus, koloniales Denken, aus dem politischen Unterbewusstsein ans Tageslicht kommt
Koloniales Denken den Kriegstreibern aus EUropa anzuprangern ist ok aber solches Denken auch noch Roberto zu unterstellen, finde ich nicht ok.
Um das nochmal zu verdeutlichen, hat sich auch „Overton“ mit dem Anprangern Israels deutlich schwer getan.
Erst nach etwa 18 Monaten hat es, ähnlich des Mainstreams angefangen dagegen zuhalten, als eindeutig von vornherein Stellung zu beziehen.
Eine kurze Geschichte der Ereiginsse, die die jetzige Regierung erreichen kann.
Günstigster Fall. CDU und SPD ruinieren die Wirtschaft und erleiden das Schicksal der FDP.
Ungünstige Möglichkeiten.
Durch Einleitung eines Verbots Verfahrens Gegen die AfD ist mit Unruhen zu rechnen. So soll der innere Notstand ausgelöst werden. Dann kann im Fall von Unruhen die Bundeswehr gegen Demonstranten eingesetzt werden und Vieles mehr. Liest man die Ausführungen unter Grundgesetz für Jeden ist Artikel 91 [Innerer Notstand] eigentlich der Bürgerkriegsartikel. Wenn vor einem Verbot die AfD die Mehrheit bei einer Landtagswahl gewinnt und nach juristischen Scharmützeln nicht zurücktritt, kann die Bundeswehr einmarschieren. Kommt es zum Überregionaler innerer Notstand, d. h, erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet von mindestens zwei Ländern, werden die Befugnisse der BReg erweitert.
Sie besitzt im Fall eines überregionalen Notstandes gem. Art. 91 II 3 auch ein Weisungsrecht gegenüber den Landesregierungen, das sich auf sämtliche Bereiche der Landesverwaltung erstreckt (Jarass/Pieroth/Kment Art. 91 Rn. 5; Dreier/Heun Art. 91 Rn. 21). Das Weisungsrecht besteht jedoch nur gegenüber der jew. Landesregierung,
Der äußere Notstand bedeutet die restlose Beseitigung der Demokratie.
Wesen des äußeren Notstands
„Verteidigungsfall“ und „Spannungsfall“
Der Spannungsfall ist ohne Tatbestandsvoraussetzungen im Grundgesetz in Artikel 80a referenziert und dient vorrangig der Herstellung einer erhöhten Verteidigungsbereitschaft.[16] Zu seiner Ausrufung ist ausschließlich der Bundestag befugt. Der Gemeinsame Ausschuss tritt nach Artikel 115e GG nur im äußeren Notstand zusammen. Mit der Verkündigung des Verteidigungsfalles durch den Bundespräsidenten geht die Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über (Art. 115b GG).
Weitere Folgen: die Erweiterung der Befugnisse des Bundesgesetzgebers (Art. 115c GG), die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens in dringlichen Fällen (Art. 115d GG) sowie erweiterte Befugnisse der Bundesregierung (Art. 115f GG) und eventuell auch der Landesbehörden (Art. 115i GG). (selber nachlesen)
Folgen: Im ungünstigen Fall wird ganz Europa zerstört, Im günstigsten Fall, wenn sich die anderen europäischen Länder distanzieren, nur Deutschland.chte der Ereignisse unter der jetzigen Koalition.
Fall Nr. 3
Due CDU/CSU macht gemeinsame Sache mit der AFD oder die AFD macht gemeinsame Sache mit der CDU/CSU und bei beiden biedern sich die SPD und DIE LINKE an.
Alle wollen den „Sozialstaat“, sofern es den jemals gegeben hat, zerstören.
(mehr als Peanuts gab es ja eh nicht)
Alle wollen Aufrüstung und KRIEG und alle rufen „AUSLÄNDER RAUS.“
ja dann, erst dann ist der teutsche Volksgenosse so richtig zufrieden
Wenn man solche alpträume hat, sollte man einen Sp.ezalisten auf aufsuchen.
Im Ernst warum kümmert sich keiner um die Verfassung, die die Spielregeln festlegt und deren Ziele erfüllt werden. Das ist Realität und nicht Vorurteil und läuft gerade zur
Überraschung aller ab!
@Otto0815
„AUSLÄNDER RAUS.“ „WIR KÖNNEN UNS DEN SOZIALSTAAT NICHT MEHR LEISTEN“ UND UND UND.
Das alles gehört zu den Vorbereitungen für den Krieg. Und klar. Die CDU/ CSU wird sich der AfD nicht nur annähern, sondern Merz bereitet indirekt bereits die Koalition vor. Die AfD ist ja auch eine Abspaltung der CDU. Bei einer Koalition findet zusammen, was zusammen gehört.
@Torwächter
NICHT die ROTE Pille. Nehmen Sie NICHT die ROTE…………
https://www.youtube.com/shorts/CcNKRXNkiCg
Merz beteitet die Koalition mit der AfD vor. Er ist schon 1% hinter ihr.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU):
„Die Diplomatie ist ausgereizt!“
dazu
https://www.nachdenkseiten.de/?p=139289
Oberbefehlshaber Merz!
….kann ein Blatt ausgereizt sein, das noch nicht mal gegeben wurde?
Welche Diplomatie denn? Wo wurde denn diplomatisch miteinander geredet in den letzten so etwa zeh n Jahren. „Friss oder stirb“ ist nicht sehr diplomatisch.
Herr Lapuente hat es nur teilweise durchschaut und verstanden. Dass er beispielsweise behauptet, es wären Kirchen als rechts bezeichnet und angegangen worden, entspricht nicht den Tatsachen.
Leider war dem nicht so, es wurden mit den rechtesten, reaktionärsten Kräften, auch in den Kirchen, Bündnisse geschlossen.
Der angebliche Kampf „gegen Rechts“ und für „unsere Demokratie“ war und ist ein Kampf gegen Demokratie und gegen Grundrechte.
Das sieht man auch daran, dass es jetzt, gegen die rechteste Regierung, keinerlei Demos mehr gibt. Stattdessen demonstrieren die staatlich finanzierte Banden (Bla „gegen rechts“), „die Linke“ und Gewerkschaften GEGEN Friedensdemos und GEGEN Demos für Grundrechte.
Kein Wunder, diese Verräter haben ehemals linke Strukturen übernommen, werden jetzt voll vom rechten Staat finanziert und sind nur noch deren gekaufte Befehlsempfänger.
Diese „Bündelung“ (fascio) im Interesse und mit den Zielen von kriegtreibenden und die Bevölkerung entrechtenden Großkonzernen ist ein Grundmerkmal von Faschismus.
Auch was wirklich dahintersteckt traut sich niemand zu sagen: US Konzernvertreter dominieren die transatlatischen Kreise, die in Deutschland Politik machen und das oberste Regierungspersonal einsetzen, Baerbock und Habeck wurden in den USA ausgebildet und von diesen an die Macht gehievt.
Scholz war das Feigenblatt, der schwache Trottel, der aus Inkompetenz scheitern sollte, damit die hundertprozentige US-Konzern-Marionette Merz drankommt.
Die sog. Flüchtungspolitik und forcierte Masseneinwanderung sind kein linkes Projekt, sondern dienen vor allem dazu, die Löhne zu drücken und Immobilien- und dadurch auch sonstigen Preise in schwindelerregende Höhe zu treiben.
Das trägt zusätzlich zur Entmachtung und Knechtung der Bevölkerung auf existentieller Ebene bei.
Die Reichinnek- sog. „Linke“ hat vor allem (auch im Auftrag der Kirchen, die die meisten Immobilien besitzen und meisten Hilfsgelder einsacken) die Aufgabe Preissteigerungen durch Masseneinwanderungen durchzusetzen (ob Reichinnek das versteht, darf bezweifelt werden, muss sie aber auch nicht).
Es war nichts „linkes“ an der Ampel, sie war dazu da unter dem Deckmantel Kampf „gegen Rechts“ und für „unsere Demokratie“ demokratische Strukturen zu zerlegen, bis zum Verfassungsgericht. Gewaltenteilung gibt es inzwischen nicht mehr. Es ging und geht um Abriss der Demokratie, Zerstörung freiheitlicher Werte und freiheitlichen Widerstands.
Für den Plan B steht schon Weidel bereit, die vorauseilend, vor allen anderen Parteien 5% BIP (was fast der Hälfte des Bundeshaushalts entspricht) für Rüstung gefordert hat, die ist offensichtlich auch im Auftrag von US Konzernen unterwegs.
Das BSW tut was es kann, aber da werden dann eben die Wahlen gefälscht und eine Nachzählung verhindert (s.o.: fehlende Gewaltenteilung).
Unsere Energieversorgung wurde lahmgelegt und vdL hat uns ohne Mandat und parlamentarische Kontrolle dazu verpflichtet all unser Geld an US-Konzerneigentümer zu transferieren und eine freie Wahl des Energieversorgers auszuschließen.
Die von Gates kontrollierte WHO kann unsere Grundrechte jederzeit einkassieren mit den neuen IGV.
Die Opposition wurde größtenteils übernommen und zu viele fallen immer wieder auf irreführende (rechtslinks u.a.) Label rein.
Immerhin wachen immer mehr auf und erkennen was läuft und dass APO aufgebaut werden muss.
Hoffentlich geht das immer schneller, denn die Kriegsplanungen laufen auf Hochtouren.
Und im Kommandoposten sitzen die gekauften Gegner der Bevölkerung.
Sehr vernünftig „eingeordnet“ – hach, wie ich dieses Wort liebe. Und RdL hat dieses unter den Tisch fallen lassen:
Mittags kommt die Nachricht, dass Kamala nun doch nicht. Am späten Nachmittag klappt die deutsche Regierung in sich zusammen. Ursache: Alle Marionettenfäden vergriesgraddelt.
Nach dem Lesen sind die Feindbilder des Autors klar. Allerdings führt für keines der in epischer Breite aufgeführten Themen der Beitrag über eine (oberflächliche) Kritik hinaus.
Kein einziges der Themen skizziert die ihnen zugrundeliegenden Bedingungen und Probleme tiefer und diskutiert ernsthaft alternative Politikansätze.
Der Text bleibt in moralischer Empörung stecken und entspricht so dem Denken des Untertanen, der seine Obrigkeit bewertet und sichblediglich eine neue wünscht. Darin ist er nahezu deckungsgleich mit dem Politikverständnis der AfD, deren Empörungsgestus untrennbar mit ihrem Aufstieg verknüpft ist.
Wieder so ein großartiger Artikel von Roberto De Lapuente!
Es geht übrigens nicht nur um das klägliche Ende von Rot-Grün, dieser seit den 1980ern genährten Hoffnung. Es geht ebenso um den Abstieg der CDU von einer Volks- zu einer Korruptionspartei der Reichen.
Allein schon Robertos Masochismus, dieses ganze Gewürge und die Zivilisationsbrüche der letzten Jahre nochmals aus der Nähe betrachtet zu haben, verdient höchstes Mitleid. Die meisten haben tatsächlich sehr real gelitten, und Roberto ruft uns dies bis zum Überdruss zurück in Erinnerung. Und dann folgt das furiose Ende seines Artikels, die Bilanz des Niedergangs unseres Landes und die Bruchlandung unseres einst hochgestochenen europäischen Selbstbewusstseins.
Was wird künftig folgen? Die Selbstaufklärung einer Generation über den Stand des Westens, der sich am Ende seines langen Wegs befindet?
Oder die „Zeitenwende“ in den Militarismus durch die europäischen Führungskasten, die wie die Berserker um sich schlagen, infolge ihrer Unfähigkeit, in der neuen multipolaren Welt einen Platz zu finden.