Eine kurze Geschichte der Ampelkoalition

Sie wurde 1.055 Tage alt. So jung zerbrach noch keine Koalition auf Bundesebene. Die Ampelregierung hat das Land ruiniert, die Gesellschaft gespalten und den Rechtsstaat vorgeführt.

Als am Abend des 6. November 2024 Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Presse trat, um hart mit Christian Lindner, seinem Wirtschaftsminister, ins Gericht zu gehen, wurde lediglich vollzogen, was sich schon längst abzeichnete: Die Ampelkoalition, bestehend aus den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen zerbrach. In der Nacht zuvor war Donald Trump abermals zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden – mit einem, für amerikanische Verhältnisse, erdrutschartigem Resultat für ihn. Bis zu diesem Zeitpunkt stützte der noch amtierende US-Präsident Joe Biden jene Ampelkoalition, die sich als treue Verbündete in außenpolitischen Abenteuern erwies – bis hin zur Selbstverleugnung.

Fast war man gewillt, an jenem Mittwochabend, als der Schuldige für das Scheitern der Dreierkoalition in dem FDP-Politiker Lindner gefunden war, den drei Parteien zu gratulieren: Wenige im Lande glaubten, dass diese Konstellation mehr als zwei Jahre zusammenhalten würde. 1.055 Tage wurden es letztlich – dazu kamen noch einige wenige Tage, in denen »die Ampel«, wie sie genannt wurde, ohne Gelbphase regierte. Christian Lindner, den Olaf Scholz als alleinigen Sündenbock auserkoren hatte, hat – so munkelte man in Berlin – gegen den Willen seiner Partei viel zu lange an dieser Bundesregierung mit SPD und Grünen festgehalten. Der Sündenbock: Er hat das Projekt eigentlich am Leben gehalten. Ein Projekt, das angetreten war, die politische Kultur im Lande zu verändern. Das gelang ihr tatsächlich. Aber auf vollkommen andere Weise, als es die Beteiligten versprochen hatten.

Die Fortschrittskoalition: Rückschritte epischen Ausmaßes

16 Jahre stand das Land still. Angela Merkel saß manche Krise aus. Ihr Motto: »Weiter so!« Viele Namen gab man ihr: Zur Eurokrise war sie die »eiserne Kanzlerin«, später machte sie als »Klimakanzlerin« von sich reden – vorher war sie »die Alternativlose«, was sich sicher auch auf die Agenda bezieht, die sie 2003, zwei Jahre vor ihrem Amtsantritt im Kanzleramt, auf dem Leipziger CDU-Parteitag kundtat. Damals gab sie sich als Anhängerin eines strikten neoliberalen Kurses zu erkennen – der natürlich alternativlos sei. Nicht alles, was ihr damals vorschwebte, ließ sich dann arbeitsmarkt- und sozialpolitisch umsetzen. Aber dem Kurs ihres Amtsvorgängers blieb sie treu, ein wachsender Niedriglohnsektor verkaufte sie den Menschen erfolgreich als Wirtschaftswunder – die Journalisten pflichteten ihr bei, für sie sah dieses Deutschland unter Angela Merkel wie ein funktionierendes Land aus.

Und vergleicht man es mit den Zuständen, die in den letzten Jahren den Alltag der Deutschen prägten, dann ist man fast in Versuchung geführt, dem zuzustimmen. Doch schon damals lief das Land auf Verschleiß, Innovationen waren keine Chefsache, Merkel wurstelte sich durch. Das Land schien merkwürdig gealtert zu sein im Laufe ihrer Amtszeit. Mit im Boot: Die Sozialdemokraten – jedenfalls die meiste Zeit der 16 Jahre unter Merkel. Einmal waren sie nicht Teil der Regierungskoalition, 2009 war das, als es eine sogenannte »bürgerliche Mehrheit« gab und die Union mit der FDP regieren konnte. 2021 trat Angela Merkel nicht mehr an – und nun schickten sich die Grünen an, Teil einer neuen Regierung zu werden. Mit der Union oder den Sozialdemokraten, ganz egal – man war nicht wählerisch. Für einen Augenblick glaubten die Grünen, sie könnten gar die Bundeskanzlerin stellen. Die SPD bot indessen an, eine linke Regierung etablieren zu wollen – was immer sie sich darunter auch vorstellte oder wen auch immer sie unter diesem Label subsumierte. Innovationen sollten unter dieser linken Mehrheit stattfinden können. Der Fortschritt sollte nun zu seinem Recht kommen – wenn nötig zusammen mit den Liberalen. Und tatsächlich wurden sie nötig. Name des Koalitionsvertrages vom 8. Dezember 2021: Mehr Fortschritt wagen – als Reminiszenz an Willy Brandts berühmte Regierungserklärung von 1969.

Fortgeschritten ist in den Jahren dieser Ampelregierung nur der Rückschritt. Das Land wurde deindustrialisiert, Steuergelder flossen in Milliardenhöhe in die Ukraine, die Infrastruktur darbt indes weiterhin. Geprägt waren jene Jahre auch von einer Rezession, die aber nie thematisiert wurde, weil glücklicherweise die notwendigen Kennzahlen auf und ab sprangen und man so verhindern konnte, von einer Rezession sprechen zu müssen. Erst ein halbes Jahr nach Ende der Ampelkoalition präsentierte das Statistische Bundesamt die bereinigten und korrigierten Zahlen: Die Sprünge nach oben, die es verhindert hatten, evidenzbasiert von einem Abschwung sprechen zu können, hat es so nie gegeben – es waren wohlwollende Schätzungen. Die Wirtschaftspolitik des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck war gescheitert – und das nicht nur zurückblickend, denn bereits während seiner aktiven Ministerzeit schien überdeutlich zu werden, dass der Standort Deutschland in die Bredouille geraten ist. Viele Städte, insbesondere jene, in denen die Automobilindustrie angesiedelt ist, fürchten heute zu einer deutschen Ausgabe von Detroit zu verkommen. Deutschland war nie weiter entfernt vom Fortschritt – der Niedergang hat ein episches Ausmaß angenommen.

Die Rote-Linie-Koalition: Aus dem Ausnahmezustand geboren

Olaf Scholz war noch nicht Bundeskanzler, da stellte er in einem Interview mit der Zeit klar: »Aber ich betone das hier ausdrücklich nochmal: Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer großen Naturkatastrophe, einer Gesundheitskatastrophe wie einer Pandemie nicht machen.« Zwei Wochen später, mittlerweile war er als Bundeskanzler vereidigt, erneuerte er in seiner ersten Regierungserklärung nochmals: »Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.« Das klang wie eine Drohung und erteilte dem Grundgesetz – der roten Linie, die einer Bundesregierung gesetzt ist, da Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers sind – eine indirekte Abfuhr. Widerworte fand Scholz‘ radikale Ansage jedoch nicht. Die Medien schwiegen sich aus – schließlich herrschte noch Pandemie und der Medienbetrieb hat in jener Zeit gelernt, die Kraftmeiersprüche von Politikern nicht weiter zu hinterfragen.

Die Ampel ist in einem Ausnahmezustand entstanden – oder sagen wir lieber: In dem Ausnahmezustand. Sie ist ein Kind des politisch gewollten Notstandes, das Produkt eines politischen Hauptstadtgetriebes, das sich urplötzlich und in völliger Ignoranz über Grundrechte hinwegsetzte, den Bundestag als Entscheidungsinstrument ausschloss und Gremien einsetzte, die vom Grundgesetz gar nicht vorgesehen waren. Die Koalition, die sich aufmachte, um das alte Regime von Kanzlerin Merkel abzulösen, formierte sich in der Hochzeit der pandemischen Spaltung der Gesellschaft – und so trat sie von Anfang an vor die Menschen: Als radikale Notstandskoalition, die jetzt endlich anpackt, was die Vorgängerregierung nicht wagte.

Die Impfdebatte wurde schon vorher geführt, schon die Minister der Großen Koalition, die seit dem Jahr 2017 die Regierungsgeschäfte bestellte, warben nicht nur für die mRNA-Gabe – und das obgleich es erste Berichte gab, die den Impfstoff in Frage stellten –, sie setzten sich klar für die Diskriminierung jener Bürger ein, die für sich entschieden hatten, sich nicht impfen lassen zu wollen. Die Ampel übernahm den Diskurs und forcierte die Härte, die sie für notwendig erachtete: Sie wollte die generelle Impfpflicht einführen – und scheiterte am 7. April 2021 im Bundestag. Prompt wollte der Gesundheitsminister der Ampel, der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, nochmals ansetzen und stellte klar: »Wir machen weiter.« Erst mehr als drei Jahre später ließ er die Öffentlichkeit wissen, dass die Entscheidung jenes April richtig gewesen sei. Der Ausnahmezustand ging noch ein wenig weiter. Bis der nächste anklopfte und die Tore einbrach: Aus der Ausnahme- wurde eine Kriegskoalition. Der Notstand, diese ursprünglichste Form der Ampelkoalition, verstetigte sich und es gab neue rote Linien, die man nicht mehr berücksichtigen wollte.

Die Kriegskoalition: Preisgabe nationaler Interessen

Am 24. Februar 2022 endete Corona – oder anders: Der Ukrainekrieg begann – oder nochmal ganz anders: Der Krieg in der Ukraine ging in eine neue Phase. Anfangs sah man deutsche Politiker noch mit Stahlhelm in irgendeinem ukrainischen Nest herumlaufen: Die FFP2-Maske schwarz gefärbt. Deutsche Politiker erkannte man an dem Maulkorb, im Rest Europas und der Welt war die Pandemie vorüber, die Maßnahmen wieder einkassiert. Die Ampelkoalition wand sich noch, sie wollte noch nicht aus dem Notstand heraus – das war ihr Milieu, dies jetzt trockenzulegen hätte bedeutet, diesem Koalitionskonstrukt die Nährstoffe vorzuenthalten. Aber was da in der Ukraine geschah, das hatte das Zeug dazu, ein neuer Notstand zu werden, auf den die Ampel setzen konnte.

So kam es dann auch: Die Regierung rief die Zeitenwende aus, die Masken verschwanden aus dem Alltag – das russische Vorgehen in der Ukraine hat die Pandemie dann auch in Deutschland beendet. Sie war nicht mehr notwendig. Nun lernten die Deutschen unter dem neuen Kabinett des Kanzlers Scholz, dass harte Zeiten steigender Energiepreise anstehen würden – mit Putin wolle man keine Geschäfte mehr machen. Erst später ging man dazu über, die Behauptung aufzustellen, dass der russische Präsident den Gashahn zugedreht habe. Das hat er nachweislich nicht, er setzte auf die Gültigkeit der Verträge. Aber die deutsche Regierung wollte moralisch auf der richtigen Seite stehen, jetzt ein Zeichen setzen: Selbst wenn es den Wirtschaftsstandort schädigt. Ihre Wähler in Deutschland, so sagte Annalena Baerbock, Außenministerin der Ampel, seien ihr nicht so wichtig. Dieser Satz stand symbolisch für einen ganz wesentlichen Punkt, der sich durch die 1.055 Tage der Ampelregierung zog: Olaf Scholz und seine Minister gaben jegliches nationales Interesse auf. Man machte eine Außenpolitik, die so tat, als ginge es um Haltung und nicht in hohem Maße auch um wirtschaftliche Interessen.

Die Wirtschaft brach ein, wie oben schon zu lesen war. Insolvenzen wuchsen an. Die Kosten für den Lebensstandard stiegen. Die Armut legte zu, auch wenn man bemüht war, Zahlen zu präsentieren, die das entkräfteten. Aber ein Blick in deutsche Fußgängerzonen genügte, um feststellen zu können, dass mehr Senioren als früher auf der Suche nach Pfandflaschen waren – und noch immer sind. Deutschland ordnete sich den US-Vorgaben für die Ukraine unter, wurde mehr denn je zum Vasallen der Vereinigten Staaten unter deren Alterspräsident Joe Biden. Als dieser der Presse in Washington in Anwesenheit des Bundeskanzlers mitteilte, dass die Amerikaner das Zeug dazu hätten, die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee stillzulegen, schwieg der deutsche Regierungschef und lächelte dabei gewohnt einfältig. Monate später wurden die Pipelines gesprengt, die Bundesregierung bemühte sich, umgehend die Russen verantwortlich zu machen und ließ damit wohl absichtlich in eine falsche Richtung ermitteln. Die Zerstörung von wichtiger Infrastruktur für Deutschland: Offenbar stachelte das die Ampel nicht dazu an, sich auf die Suche nach der Wahrheit zu begeben. Deutschland vertrat keine nationalen Interessen mehr, es wurde zum Exporteur eines ganz neuen Rohstoffes – einer Ressource, die nun in ganz Deutschland geschürft wurde: Moralismus.

Die Moralkoalition: Regierung nicht für alle Bürger

Schnell machte diese neue Bundesregierung klar: Sie vertritt jenen Teil der Gesellschaft, der willig ist, der mitzieht, der auf Seiten der Wissenschaft steht und der Regierung vertraut – alle anderen seien Schwurbler, Querdenker, asoziale Elemente, Impfverweigerer. Nicht nur der Ausnahmezustand war der konstituierende Aggregatszustand der Ampelkoalition – auch der Umstand, als Regierung gegen einen Teil der Bevölkerung agieren zu wollen, gehört zum Gründungsmythos dieses politischen Arrangements. Es war eine bewusste Entscheidung, die da getroffen wurde: Diese Bundesregierung wollte – anders als alle Bundesregierungen vor ihr – keine aller Bürger sein, sondern unterteilte den Souverän in jene, die anständig seien und daher Grundrechte bekommen sollten und den anderen, die an den Eliten und Medien zweifelten, die Narrative der Stunde hinterfragten und die Chuzpe besaßen, eine eigene politische Meinung zu besitzen.

Wie wir gesehen haben, wurde die Pandemie und all die Themen, die mit diesem Ereignis verbunden waren, dann wegen außenpolitischer Gründe eingestellt. Aber die Bundesregierung blieb dabei, insbesondere die Grünen und die Sozialdemokraten: Man agierte nicht als politische Vertretung aller Bürger, sondern nur derer, die sich mit dem Kurs des Kabinettes Scholz einverstanden zeigten, die verstanden hätten, dass das Handeln der Ampel wertebasiert und daher als alternativlos zu betrachten ist. Wer davon abwich, wer widersprach: Gegen den formierte sich die Regierung prompt. Und so wurde aus der Meinungsfreiheit ein Verdachtsfall: Wer sie für sich in Anspruch nahm, wer mit ihr warb, wurde eilends für einen rechtsoffenen Gefährder gehalten, den man nicht auf dem Leim gehen dürfe. Alleine sich eine kritische Meinung zum Nepotismus im Wirtschaftsministerium anzumaßen, galt schon als verdächtig und machte einen zum Feind nicht der Regierung, sondern des Anstandes, der Sitte, ja des Staates.

Die Ampel spaltete das Land nicht nebenher, wie es viele Bundesregierungen vor ihr getan hatten: Spaltung war ihre Politik, ein Teil der Agenda. Aufmüpfige Bürger bekamen nun Hausbesuch vom Staatsschutz, die »Delegitimierung des Staates«, ein neuer Straftatbestand, war nun schon gegeben, wenn ein Minister mit einem Schwachkopf-Post bei X nicht zurechtkam. Die Regierenden zeigten sich dünnhäutig wie nie – als kritischer Bürger fragte man sich, wie jemand so Larmoyantes überhaupt politische Karriere machen konnte. Das harte Vorgehen gegen Regierungskritik sollte einschüchtern, sollte nochmals klarmachen: Wir machen Politik für die, die gewillt sind, mit der Regierung mitzuziehen – Unzufriedenheit wurde als Anschlag auf die hohe Würde der Ampel betrachtet. Und gefährdete die Weltanschauung, die innerhalb der Bundesregierung vorherrschte. Indem man die Skeptiker abspaltete und verdächtig machte, hatten die Phantasiewelten, in denen sich viele aus der Ampelkoalition flüchteten, noch eine Überlebenschance.

Die Anpackerkoalition: Die Welt als Wille und Vorstellung

Wissenschaft hat immer recht. Warum? Weil sie unabhängig und objektiv agiert und daher weit über gewisse Bauchgefühligkeiten geht. Wer also nicht Hals über Kopf umsetzt, was Wissenschaft ermittelt hat und als nächsten Schritt fordert, der ist auf Verschwörungspfaden und sollte argwöhnisch begutachtet werden. Das Wissenschaftsfaible war – qua Corona – auch einer der Grundpfeiler der Ampelkoalition. Die baute sofort auf wissenschaftlichen Sand, wollte auf dieser Basis eine Impfpflicht verabschieden – und nebenher das Klima retten: Weil die Wissenschaft eindeutig gemacht hat, dass wir demnächst zu einem Wüstenstaat werden. Diesbezügliche Skepsis galt als Generalangriff auf alles, was den Deutschen unter der Ampel heilig zu sein hatte.

Als sich im Juni 2024 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger dranmachte, die finanziellen Mittel für einige Hochschulschaffende einzufrieren, wurde offenbar, wie Politik »die Wissenschaft« an der Leine hält. Grund für ihren Plan: Einige hundert Professoren hatten es gewagt, ein Statement zu unterschreiben, das darauf pochte, dass auch Studenten ein Recht auf Protest innehätten. Schlimm genug, dass man das im Deutschland 2024 nochmal feststellen musste – doch zu viele Studenten, die gegen das israelische Vorgehen in Gaza protestierten, waren dem politischen Establishment dann wohl doch nicht geheuer. Stark-Watzinger führte vor, wie der Bildungsbetrieb in Deutschland funktioniert – und damit auch die Wissenschaft: Die Politik sitzt an den Geldtöpfen und verteilt die Drittmittel. Die werden nach Sichtung der Forschungsziele verteilt – gefällt der Politik die Forschungsarbeit nicht, so wird man finanziell nicht ausgestattet. Das war schon vor der Ampel so, aber während der Ampeljahre wurde die Fokussierung auf sogenannte Klimawissenschaften – was immer das auch sein soll! – geschärft. Forschungsarbeiten, die das Zeug dazu hätten, das gängige Narrativ vom Speed-Klimawandel aufzuweichen, galten nun als geächtete Ansätze.

Die Welt der maßgeblichen Köpfe der Ampelkoalition hatte ganz klare Konturen. Tellerränder. Darüber zu lugen wurde als Dreistigkeit kategorisiert. Neugier? Wissenschaft die neugierig ist, galt der Politik schon häufig als suspekt: Aber für die roten und grünen Ampelphasen konnte Neugier zur Bedrohung werden, denn man gründete die gesamte Weltanschauung auf liebgewonnene Narrative, die es möglich machten, dass man aus dem Nichts ein Heizungsgesetz vorlegte, welches breite Teile der Gesellschaft in Verarmung zu stürzen vermochte. Angesprochen auf die soziale Schieflage zuckte man mit den Achseln und sagte: Aber die Wissenschaft … Was ist denn dieses bisschen Existenzangst von Hausbesitzern und Mietern, gegen den Untergang der Welt? Jetzt galt es anzupacken, Nägel mit Köpfen zu machen. Denn die Wissenschaft will es – und sie hat immer recht. Scientia lo vult! Dass es sich auch um eine politisch instrumentalisierte, durch NGO-Finanzierung gepushte Wissenschaft handelte, sprachen einige durchaus offen an – aber diese Leute wurden umgehend zu Rechten oder gleich zu Nazis gekürt.

Die Linkskoalition: Rechtsruck mit gutmenschlichem Anstrich

Der Rechte: Das war die eigentliche Kontur der Ampelkoalition. Er sorgte dafür, dass die Ampelkoalitionäre überhaupt ein Profil erhielten. Der Kampf gegen rechts, der auch als Kampf für die Demokratie geführt wurde, beinhaltete phasenweise viel mehr, als der Alternative für Deutschland (AfD) das Wasser abgraben zu wollen. Die Union galt ihnen als rechts, die Kirche ohnehin und Frauen, die in der Transagenda und dem Selbstbestimmungsgesetz einen Angriff auf Frauenrechte witterten, wurden auch fröhlich rechts verortet. Ja, auch der eigene Koalitionspartner der FDP musste herhalten, um die Restampel konturieren zu können: Ohne die, die sie die Rechten nannten, ließen sie sich gar nicht verorten – und dies, obgleich sie eine Politik machten, die man vormals den Rechten in die Schuhe schob. Kriegstüchtigkeit etwa.

Natürlich hat man die Agenda der Migrationspolitik von der Vorgängerregierung übernommen. Schon unter Angela Merkel ging man dazu über, die Kritik am Migrationskurs der Bundesregierung als verantwortungslose Zündelei rechtsoffener Bürger abzutun. Als gäbe es Themen im Lande, die auf keinen Fall besprochen werden dürften – die Demokratie sollte sich vor solchen Bürgern in Acht nehmen. Wenn sie überleben wolle, müsse man eben gewisse Themen radikal unterdrücken und widerspenstige Geister knallhart diffamieren. So wurde es freilich nicht vorgeschlagen, aber die Bürger verstanden sehr gut, dass deren Ansichten zur Zuwanderung und Flüchtlingspolitik besser gar nicht erst formuliert werden sollten. Medienschaffende halfen beim Schüren eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Totschweigen plötzlich zu obersten demokratischen Direktive erklärt wurde. Die Ampel radikalisierte diese Stimmung nochmal, sie spürte instinktiv, dass viele Bürger unzufrieden waren (und sind!) mit der Migrationspolitik – und verängstigt! Ihre Maßnahme dagegen: Kleinhalten, mit dem Finger auf Kritiker zeigen, die Nazikeule auspacken.

Hierzu stellte sich die Ampel als Linkskoalition vor, wobei immer fraglich war, was genau die linke Politik ausmachte, die sie namentlich vorgaukelte. Die Wirtschaftspolitik generierte Armut und immer mehr Bürger, die ihren Lebensstandard nicht mehr aufrechterhalten konnten. Die Gesellschaftspolitik war von Angst und Zurückhaltung geprägt, wie man sich das für eine Despotie vorstellt. Der Krieg wurde wieder in den deutschen Alltag installiert und die Diskreditierung der Friedensbewegung war sogar Chefsache: Der hemdsärmelige Bundeskanzler rückte Friedensbewegte in die Nähe des Höllenfürsten – für einen Atheisten nahm sich das ziemlich biblisch aus. Dumm war es ohnehin. Klar war dabei aber immer: Diese Bundesregierung meint es nicht nur gut – sie ist es auch. Ganz ohne jeden Zweifel. Sie stellt sich dem Bösen entgegen. Im Inland und Ausland. Plötzlich hieß es nur noch, dass wir »unsere Demokratie« schützen müssen. Das Possessivum: Es zeigte abermals an, dass diese Koalition nicht alle Bürger vertrat. Die Ampel war eine Brandmauer auf Koalitionsbasis, die sich einredete, linke Politik für die Bürger zu gestalten. Immerhin schuf sie auch Arbeitsplätze. Oder sagen wir: Stellen, für die man Gelder zugewiesen bekam.

Die Rechtsstaatskoalition: Missbrauchte Justiz gegen bürgerliche Unzufriedenheit

Jahr für Jahr stiegen die rassistischen und sexistischen Übergriffe: Während der Ampeljahre betonte man das besonders gerne und ganz ausgewiesen lautstark. Das Meldestellenwesen lief jährlich besser an – und wenn man eine Meldestelle hat, braucht man sie auch. Bei den allermeisten Vorfällen, die die Antidiskriminierungsstelle erfasste, handelte es sich um Sprechakte – nicht um physische Gewalt. Und ob die später juristisch belangt wurden, weiß man nicht, denn die Meldestelle ist keine Anwaltsberatung und keine Gerichtschreiberin; sie macht nur aktenkundig, was Menschen ihr zur Kenntnis geben. Dem Denunziantentum war freie Hand gegeben – und jeder verärgerte Nachbar hatte nun die Option, seinem Anrainer eine reinzuwürgen.

Indes berief die Ampel eine ganz besonders ausgewiesene Repräsentantin rechtsstaatlichen Denkens zur Bundesinnenministerin: Nancy Faeser, die während ihrer Ministerzeit auch als Kandidatin für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten antrat. Ihre eigenen Leute, sogar ihr eigener Heimatort, entschied sich gegen die Frau. Die Ungewollte blieb in Berlin – und hat es geschafft, dass man als Vertreter der schreibenden Zunft indirekt Bedenken pflegt, wenn man Sätze wie die letzten formuliert. Denn unter der Ministerin Faeser war es hierzulande möglich, als unbescholtener Bürger, der aber vielleicht nicht ganz einverstanden ist mit dem Regierungskurs, zu einem Spielball der Behörden zu werden. Plötzlich ließ sie die Räume Compacts durchsuchen, deren Möbel beschlagnahmen und das Magazin verbieten. Grund: Es würde rechtsextreme Propaganda verbreiten. Zusammen mit dem ihr unterstellten Verfassungsschutz ging man dazu über, das Land von rechtsextremen Einflüssen säubern zu wollen – oder von solchen, die man dafür ausgab. Ein Jahr später kassierte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot endgültig, nachdem es das Verbot bereits kurzfristig und einstweilen außer Kraft gesetzt hatte. Faeser erhielt eine richterliche Ohrfeige. Eine Verfassungsfeindlichkeit sei im Falle von Compact nicht gegeben gewesen, erklärte das Gericht.

Noch so ein Grundpfeiler dieser Koalition war die rechtsstaatliche Großkrise, in der sich das Land befand, als die Ampel sich konstituierte. Diese Krise hat die Ampel in ihren 1.055 Tagen kultiviert und für sich fruchtbar gemacht. Ein Innenminister, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hätte laut aufschreien müssen, wenn Melderegister auch Vorfälle »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« erfassen wollen. Schließlich ist eine solche Erfassung nicht nur schäbig, sondern will Bürger penetrieren und maßregeln – und dies schon dort, wo eigentlich noch nichts zu Beanstandendes vorgefallen ist. Natürlich wurden die Grenzen des Sagbaren auch eingedampft – schon alleine das Beharren auf die biologische Zweigeschlechtlichkeit wurde nun zu einer gefährlichen Theorie, der man das Wasser abgraben müsse. Unzufriedene Bürger sollten während jener Jahre eines lernen: Die Justiz ist dazu da, um Bürger zu domestizieren – strafe wenige, erziehe alle. Das Bürgervertrauen litt, weil die Politik die Justizbehörden als Prätorianergarden einsetzte.

Die Kurzkoalition: Ein Fazit

Die Ampel wollte von Anbeginn an keine roten Linien mehr kennen – und Tatsache ist: Sie kannte keine. Ja, sie ahnte nicht mal, wo diese roten Linien sein könnten. Von Anfang an baute sie auf Ausnahmezustand, verstetigte sie die Verfassungskrise, in der sich Deutschland schon kurz zuvor so tief verwickelt hat, wie wohl nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Und sie übernahm die Diskriminierung jener Krisenjahre gleich mit und wollte sich als Bundesregierung etablieren, die gezielt all jene ausschließt, die den Narrativen des Zeitgeistes und – etwas später – der Zeitenwende nicht Folge leisten wollten.

Natürlich gab es schlechte Regierungen vor der Ampel. Und auch nach ihr werden noch welche folgen – sicher in schnellerer Abfolge als je zuvor. Deutschland steckt, wie der Rest Westeuropas, in einer tiefen Krise auf allen Ebenen der Gesellschaft: Ökonomisch, politisch, rechtsstaatlich, ethisch ganz generell – und überdies auch kulturell. Einen Gutteil hat die Ampel zu dieser Entwicklung beigetragen. Und deren Nachfolgekoalition, die aktuell das Land über jene Kante führt, hinter der ein Abgrund klafft, stellt sich den Bürgern nicht gerade als Verbesserung vor. In der aktuellen Koalition, die man nicht mehr Große Koalition nennen kann, weil es den einst beiden großen Volksparteien am Volk mangelt, steckt viel von dem Ungeist, der sich mit der Ampelkoalition in die politischen Apparate eingenistet hat.

Der Ampel gebührt letztlich durchaus, dass sie einen neuen Kurs etablierte in dieser Berliner Republik. Weinerlichkeit ist nun kein Hindernis mehr, sondern scheint jemanden erst so richtig für ein Mandat zu qualifizieren; Dünnhäutigkeit wird als Grundrecht des Politikers betrachtet, wo man doch früher jedem angehenden Politiker noch riet: Du brauchst ein dickes Fell. Wer das heute hat, gilt als unsensibel und womöglich gar als ungeeignet. Kamen deshalb dem aktuellen Bundeskanzler neulich bei einer Rede die Tränen? Muss ein Kanzler weinen, wenn er über die Shoa spricht? Wird diese Form kalkulierter Weichheit, sicher auch ein Produkt der wehleidigen, stets zu nah am Wasser gebauten Ampel, zur neuen Vorgabe für alle Kanzler, die in den nächsten Jahren kommen werden? Der tränenreiche Merz wird prompt in den Netzwerken gefeiert – plötzlich ist jener Kanzler, den BlackRock uns Deutschen geschenkt hat, für viele zu einem sensiblen, feinfühligen Mann geworden. Vorbei die Zeiten, da Helmut Schmidt in Talkshows klarmachte, dass es sich für einen Staatsmann nicht zieme, mit einer Träne im Knopfloch herumzulaufen. Welches Urteil hätte dieser Helmut Schmidt über die Ampel gefällt? Hätte er diese Koalition als Dammbruch des Alltagsunfähigen eingeordnet? Als Bündnis, das eine Brandmauer zu den Bürgern errichtet hat und die ihre Untauglichkeit und Unverfrorenheit auch noch als Fortschritt verkauft?

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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