Ein, zwei, viele Krisen?

Robert Habeck, Poster
Kasa Fue, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons, bearbeitet

Robert Habeck stellt bei Caren Miosga klar, dass wir nicht nur wirtschaftlich unter Druck stehen – und tut dabei so, als habe nichts mit nichts zu tun. Ein Kommentar.

Der Bundeswirtschaftsminister hat schon länger einen ziemlich schlechten Ruf. Immer wieder offenbart er seine – Euphemismus-Filter an! – ökonomische Unbeholfenheit. Nach einem Brandbrief von Wirtschaftsvertretern an Olaf Scholz, kommentierte Wolfgang Kubicki diesen Umstand so: »Dass nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck der erste Ansprechpartner für die Unternehmensverbände ist, sagt viel darüber aus, welche Rolle ihm noch zugeschrieben wird.« Kubicki trifft den Nagel auf den Kopf: Habeck ist eine Bankrotterklärung im Wirtschaftsministerium, ein ökonomischer Insolvenzantrag – oder wie er selbst richtigstellen würde, der Betriebsurlauber vom Dienst.

»Wir stehen nicht nur ökonomisch unter Druck, sondern auch demokratisch«, lässt sich der Wirtschaftsminister nun aktuell in der großen Show der Stichwortkarten von Caren Miosga zitieren. Das ist allerdings ein Satz, der nicht dazu geeignet ist, ihn sachlich und inhaltlich zu rehabilitieren.

It’s the economy, stupid!

Man versteht den Minister so: Hier ist die Wirtschaft und dort ist die Demokratie. Dummerweise fallen beide Krisen fast zeitgleich zusammen. Tragische Zufälle gibt es! Dass die Krise der Demokratie mit einer Wirtschaft einhergeht, die seit mindestens zwei Dekaden unfair verteilt, Reallohnerhöhungen verschleppte, Innovationen scheute und vieles mehr, schwingt bei einer solchen Separierung der Themen, wie sie Habeck hier so lapidar betreibt, gar nicht mit und verbleibt im Dunkeln.

Die Demokratie steht unter Druck? Da möchte man mit Clinton antworten: »It’s the economy, stupid!« Sich wirtschaftliche Prozesse, sich den Arbeitsmarkt unabhängig von demokratischen Abläufen zu denken, ist ein abenteuerlicher Gedanken. Hatte die Weimarer Republik hier eine Wirtschafts- und dort eine Demokratiekrise? Robert Habeck wäre vermutlich der erste »Historiker«, der diese Problematiken voneinander getrennt einordnete.

Ist der Aufstieg der AfD, den der Wirtschaftsminister vermutlich als Demokratiekrise auslegt – ob nun zu recht oder nicht, sei an dieser Stelle mal einerlei –, so völlig ohne wirtschaftlichen Kontext zu sehen? Natürlich wählt man auch in bessergestellten Regionen die AfD – man vergisst aber, dass eine unglaubliche Angst durch die Lande zieht: Es geht um Besitzstandswahrung auf niedrigsten Niveau. Die Ellenbogenwirtschaft verunsichert allgemein, auch jene, die noch halbwegs über die Runden kommen. Die Angebotsökonomie nährt Perspektivlosigkeit auf vielen Ebenen. Überdies greift jetzt die Bundesregierung zum Rotstift und kürzt bei denen, die ohnehin nicht begütert sind.

Zweierlei Krisen

Indem der Wirtschaftsminister die Krisen zerstückelt, nimmt er damit die Dynamiken von Ursachen und Wirkung aus dem Beschuss. Denn wenn es egal ist, ob Sozialleistungen beschnitten werden, wenn es gleichgültig ist, ob Arbeitsplätze gefährdet werden durch eine ideologisch-pseudomoralische Außenpolitik, dann hat auch der Aufwind für die AfD nichts mit diesem Murks zu tun.

Wahrscheinlich muss man einem Wirtschaftsminister, der nicht die Fähigkeit besitzt, gesellschaftliche Dynamiken in Zusammenhang zu bringen, nicht nur für gänzlich ungeeignet für ein Ministerium halten: Man muss ihm geradezu die Befähigung absprechen, überhaupt ein politisches Amt einzunehmen. Die Ökonomie ist in der arbeitsteiligen Gesellschaft so gut wie alles: Zu ihrer Krise gesellt sich nicht die Demokratiekrise – sie ist die Demokratiekrise!

Der Versuch zweierlei Krisen zur Schau zu stellen, lässt tief blicken. Ist das Verwegenheit? Oder doch nur völlige Überforderung bei gleichzeitig exzessiv ausgeprägtem Haltungsego? So oder so: Wer mit solchen Leuten in ein, zwei, viele Krisen geht, muss Schlimmstes fürchten.

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49 Kommentare

  1. Dieser Mann ist das Paradebeispiel eines Obervollpfostens. Könnte er seinen
    wirren Geist nicht bei den gleichfalls verwirrten Grünen einbringen und von wem
    auch immer in eine politische Position wählen lassen, wäre er wohl nur durch
    Bürgergeld am leben zu halten. Er hat offensichtlich schon Probleme mit seiner
    Körperhygiene und beim Anziehen verwechselt er schon mal die Socken. Würde
    er damit in einem Stall herumlaufen, würden die Kühe keine Milch mehr geben.
    Er schafft es aber uns damit auch noch vor der ganzen Welt zu blamierern.
    Am schlimmsten ist aber, dass man ihn nie zur Verantwortung ziehen kann und
    könnte. Wenn der Sohn von FR.J.Strauss schon auf geistig minderbemittelt machen
    konnte, darf man froh sein, dass Habeck nicht anfängt im Bundestag vor sich hin
    zu sabbern.

    1. Sein Herrchen Joe ist aber auch schon ziemlich geistig minderbemittelt. Wie der Herr, so’s Gscherr.

      Man könnte auch argumentieren, dass Habeck seinen Job bravourös erledigt. Herrchen Joe will dem deutschen Vasallchen doch alle Zähne ziehen, damit es für das Imperium ungefährlich bleibt. Genau dafür sorgt der deutsche Wirtschaftsminister. Paradebeispiel: Gasimporte aus den USA.

  2. Der Umstand, dass es überhaupt möglich ist, dass ein eindeutiger Nichtökonom trotzdem Wirtschaftsminister wird, verrät doch im Grunde schon sehr viel über den Zustand, in dem sich unser Land befindet.
    Das wäre vor 2000 nicht möglich gewesen.

    Wer Lust hat, kann sich ja mal die Mühe machen, die wirtschaftliche Kompetenz der bisherigen Amtsinhaber nachzuschlagen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Wirtschaftsminister

    Wenn ich mich nicht irre, besaß bis 2002 praktisch jeder Amtsinhaber größere ökonomische Vorkenntnisse – sei es als Hochschullehrer, sei es als Praktiker aus einem Unternehmen.

    Mit Wolfgang Clement kam 2002 erstmal jemand, der lediglich eine juristische und journalistische Vorbildung hatte. Danach besaßen nur noch Brüderle und Glos ökonomische Kenntnisse aus vorangegangener Berufstätigkeit außerhalb der Politik.

    Der Rückgang der ökonomischen Vorkenntnisse setzte also schon früher ein, doch scheint er heuer einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben.

    1. „Der Umstand, dass es überhaupt möglich ist, dass ein eindeutiger Nichtökonom trotzdem Wirtschaftsminister wird, verrät doch im Grunde schon sehr viel über den Zustand, in dem sich unser Land befindet.
      Das wäre vor 2000 nicht möglich gewesen.“

      #

      Das ist Unsinn!
      Das Wirtschaftsministerium war schon immer ein Hort von Fachfremden. Ein Sonnenschein-Ministerium, das in den Koalitionsverhandlungen jede Partei für sich haben wollte, weil man da (vermeintlich) nichts falsch machen konnte, aber prächtig da stand, wenn alles lief. „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“. Man muß also als Minister nur tun, was die Wirtschaftsverbände fordern und geübte Beamte im Ministerium bestätigen, und alles läuft.

      Und was gab es da nicht alles für Blitzdenker im Ministeramt! Und die wenigen mit einem „Fachstudium“ waren meist BWLer. Also in Bezug auf Volkswirtschaft (!!) genauso ahnungslos wie der „Kinderbuchautor“ Habeck.

      „Es mangelt dir an Geisteskraft, dann reichts noch für Betriebswirtschaft“, heißt es nicht ohne Grund.

      Der große Unterschied zu Habeck ist, daß der glaubt, alles besser zu wissen als seine Untergebenen! Er weiß nichts, aber alles besser! Und woher? Vermutlich von seinen Führungsoffizieren in Washington, deren größtes Interesse bekanntlich eine starke, florierende deutsche Wirtschaft ist.

      Und dieses Unwissen ist gepaart mit einer gefährlichen Selbstüberschätzung und einem veritablen Verfolgungswahn! Wenn ihm jemand widerspricht, ist der „ein russischer Spion“! Da wird der Verfassungsschutz alarmiert, weil ihm zwei hochqualifizierte Mitarbeiter des Ministeriums widersprechen!

      https://www.telepolis.de/features/Vorwurf-der-Spionage-Robert-Habeck-verspielt-Vertrauen-bei-eigenen-Beamten-7268011.html

      1. @Elberadler

        Okay, nicht alle früheren Amtsinhaber waren Koryphäen, aber wenn Sie so pauschal formulieren …
        „Das Wirtschaftsministerium war schon immer ein Hort von Fachfremden. “
        Dann ist das falsch.
        Ich vermute mal, dass Sie etwas jünger sind und an Amtsinhaber wie Erhard, Schiller, Schmidt oder Lambsdorff kaum oder gar keine eigenen Erinnerungen haben

        Ich habe den Endruck, dass Sie sich mit der beruflichen Vorbildung der früheren Amtsinhaber, die ich ja verlinkt hatte, nicht oder zu wenig beschäftigt haben.

        Im Hinblick auf den jetzigen Amtsinhaber stimme ich Ihnen zu.

        1. Falsch geraten! Lambsdorff habe ich sogar noch live erlebt,. Und der war übrigens Jurist und Geldlobbyist. Als solcher hat er damals schon massiv neoliberale Zerstörungswerke an der „Sozialen Marktwirtschaft“ in Gang gesetzt. Und Erhardt war ein Stümper! Sein legendärer Ruf als Schöpfer des „Wirtschaftswunders“ war völlig unberechtigt. Nach dem Krieg konnte es ja nur aufwärts gehen! Mit Erhardt hatte das nichts zu tun.

          Im Übrigen sind die „Wirtschaftswissenschaften“ die wohl mit Abstand unwissenschaftlichste Fakultät überhaupt. Ok, nicht mehr, muß man sagen, aber es brauchte die völlig idiotischen „Genderstudies“ um sie an der Spitze der Idiotie abzulösen. Grundlegendste Voraussetzungen für jede normale Wissenschaft erfüllen sie nicht, und so ist es dann auch kein Wunder, daß die „Ökonomen“ so selten richtig liegen. Die „Wirtschaftweisen“ etwa erstellen zweimal pro Jahr eine Prognose für das kommende Jahr, von denen noch nie eine gestimmt hat! Warum nur?

          Es ist reines Hokuspokus, um den Kapitalismus zu einer Art „Naturgesetz“ zu machen, und die „Wirtschaftswissenschaften“ zu einer Naturwissenschaft. Dabei ist es reinweg religiöser Budenzauber. Dazu paßt dann auch der gefakte „Nobelpreis“ für diese Phantasiewissenschaft.

          Nicht böse sein, aber selbst die „Fachleute“ taugen nix! Und das liegt am Fach.

          1. @ Elberadler

            Ach so, Sie wollen einen Wirtschaftsminister, der nicht für den Kapitalismus ist. Das konnte ich nicht ahnen.
            Aber wo soll denn dann der Wohlstand herkommen … ??

            1. Kapitalismus schafft Wohlstand?

              Oje! In kaum einem anderen System leiden soviele Menschen (prozentual) Hunger und Armut, wie in diesem „Wohlstandssystem“! Damit einige wenige in unermesslichem Reichtum schwelgen können.

              Hab gerade heute eine nette Anekdote gelesen: Eine Lehrerin ließ ihre Schüler schätzen, wieviele Jahre sie arbeiten müßte, um den Reichtum des reichsten Menschen der Welt zu erlangen. Sie schätzten zwischen 20 und 250 Jahren. Die korrekte Lösung wäre gewesen – 5 MILLIONEN Jahre! Und das auch nur, wenn sie nichts von ihrem Verdienst ausgegeben hätte. Würde sie nur die Hälfte für ihren Lebensunterhalt ausgeben, wären es schon 10 Mio Jahre….

              Und nochwas:

              https://youtu.be/myeTFquSNMA

              Schlaf weiter!

  3. »Wir stehen nicht nur ökonomisch unter Druck, sondern auch demokratisch«, lässt sich der Wirtschaftsminister nun aktuell in der großen Show der Stichwortkarten von Caren Miosga zitieren“

    Hat doch Merkel seinerzeit bereits angemahnt, dass wir kein von Gott gegebenes Recht auf Demokratie haben.
    Denn schon sie wusste, dass (marktkonforme) Demokratie als staatliches Machtmittel nur herrschen kann, solange es dem Kapital gut geht.
    Die hohe politisch Kunst besteht darin, im herrschenden Globalismus/Neoliberalismus dem politischen Gegner – der als nationaler Protektionismus auftritt – Demokratiefeindlichkeit (aka Faschismus) zu unterstellen und sich im orwell`schen Sinne selber als Wahrer der „Demokratie“ aufzuspielen.

    >“Oder doch nur völlige Überforderung bei gleichzeitig exzessiv ausgeprägtem Haltungsego? „<
    Die systematische Art und Weise, mit der quer durch alle Ressorts antidemokratisch und auch antirechtstaatlich gegen Meinungspluralismus vorgegangen wird, schießt mMn bloße Überforderung aus.

  4. Bitte nicht Lindner vergessen, der ist mindestens genauso gefährlich und genauso wenig Ökonom oder Finanzexperte. Wahrscheinlich hält er sich seine unternehmerische Tätigkeit als Jungspund mit so einem Junk-Produkt zugute, das er mit 1 Million DM (?) Schaden für den Staat in den Sand setzte.

    1. Ist doch die beste Vorbereitung auf seine heutige Tätigkeit gewesen. Nur die verschwendeten Steuergelder sind ein paar Größenordnungen größer geworden.

  5. Sind Kenntnisse über das Ressort das ein Minister vorsteht wirklich gefragt? Es war doch schon immer so das Ministerposten austauschbar waren und sind. Was hat Horst Seehofer z.B. mal zum Gesundheits- mal zum Innenminister und mal zum Ministerpräsidenten von Bayern qualiziert? Nichts denn gelernt hat er wohl „Amtsbote Besoldungsgruppe A1 in Ingolstadt“ Oder was hat damals Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin zur Vor-Vorgängerin von Boris Pistorius der vom Niedersächsischen Innenminister auf dieses Ressor gewechselt ist, qualiziert? Bundeswehr-Ärztin. Reicht das wirklich um Verteidiungsministerin oder gar EU-Präsidentin zu werden? Und Agnes-Strack-Zimmermann, die gerne die Rüstungslobbyistin gibt, war im Berufsleben Leiterin eines Jugendverlags hat also nicht wirklich berufliche Ahnung vom Militär oder Waffen. Ich glaube diese ganze was haben Politiker früher mal gelernt und was machen sie jetzt kann man zur Seite packen, die Posten die sie bekleiden verdanken sie Wahlen und politischen Proporz und entscheidend ist was sie jetzt tun. Hinter jedem Poltiker steht ein ganzes Ministerium voller beamteter Fachleute die Ahnung vom Thema haben aber natürlich muß man sich natürlich auch helfen lassen und nicht den Verfassungsschutz auf diese Leute hetzten um ideologische Ziele durchzuboxen. Dann blamiert sich der Politiker auch nicht ständig wie es z.B. Habeck tut, Kinderbuchautor hin oder her.

    1. Da ist Ihnen recht zu geben, Ihre Beispiele sprechen ja für sich.

      Grundsätzlich ist das auch in Ordnung so: Die jeweiligen Minister sollen bestimmte politische Zielsetzungen („Visionen“, hallo Helmut Schmidt, auch du!) umsetzen. Den dazu notwendigen Sachverstand haben die Ministerien zu liefern, da laufen wahrhaftig genügend Fachleute herum, die auch ausreichend bezahlt werden, sollte man meinen. Mit etwas gutem Willen von allen Seiten sollte das dann auch gut klappen.

      Der hier verhandelte Herr Dr. phil. Robert Habeck allerdings macht so manches etwas anders als andere vor ihm. Zwar ist es auch üblich, dass ein neu ins Amt gestolperte Minister seine Vertrauten mitbringt, aber er säubert üblicherweise nicht sein ganzes Ministerium nach Diktatorenart von allen, die nicht seiner Meinung sind.
      Genau das aber hat Habeck getan. Es ist schon lange bekannt, dass er sich mit einer kleinen Schar von Spezis umgibt, mit denen er seine Handlungen bespricht und den gewachsenen Sachverstand seines Ministeriums geringschätzt. Diese Spezis zeichnen sich auch eher durch ihre Nähe zum Herrn Dr. phil. aus, als durch übertriebenen Sachverstand, siehe die Causa Graichen.
      Unvergessen ist doch auch, dass Habeck zweien seiner Beamten das Bundesamt für Verfassungsbruch auf den Hals gehetzt hat, als diese es wagten, Kritik an der Sanktionspolitik gegenüber Russland zu üben. Mit dieser Maßnahme dürfte er sein Ministerium kompetenzlos gemacht haben: Entweder die Mitarbeiter schleimen immer schön die Meinung, die der Herr Minister hat, oder sie halten ganz die Klappe. Kompetente Sacharbeit ist so nicht mehr möglich und wird von diesem Ministerium ja erkennbar auch nicht mehr geleistet. Es gibt in diesem unserem Lande derzeit kein funktionierendes Wirtschaftsministerium.

      Mit unserer Bundesministerin des Äußersten verhält es sich vermutlich gar nicht so sehr anders. Es ist ja bekannt, dass hier ein Vierteljahr nach der Machtübernahme eine Staatssekretärin installiert wurde, der man so eine Art Aufseherfunktion im Dienste der USA nachsagt. Jennifer Morgan musste auch erst noch ganz fix nach good old Germany eingebürgert werden, damit das alles formal klappte. Ob im Auswärtigen Amt auch die Schlapphüte herumschnuppern, ist hier allerdings nicht bekannt.

      Von der von Ihnen erwähnten Ursula von der Leyen bin ich inzwischen überzeugt, dass die einfach nur korrupt ist. Damit lassen sich alle ihrer Fehlleistungen erklären.

      Ihr Nach-Nachfolger im Amt des Kriegsministers allerdings scheint mir ein Überzeugungstäter zu sein. Der will schießen lassen gegen den slawischen Moloch. Genau darum wurde er so überraschend aus dem Hut gezaubert, nachdem sich Frau Lambrecht unmöglich gemacht hatte. Niemand hatte da an Herrn Pistorius gedacht, und plötzlich saß der auf dem Ministerthron, gekommen irgendwie aus dem Nichts. Huch?!
      Pistorius‘ Qualifikation: Kriegsbereitschaft. Das funktioniert in diesem Land – er ist der beliebteste Politiker überhaupt.

      Der Vollständigkeit halber, weil von Ihnen erwähnt: Frau Strack-Zimmermann ist Lobbyistin für Rheinmetall. Dafür hat sie sich als geeignet erwiesen, für Rheinmetall ist die Dame ein Glücksgriff.
      Für unsere Demokratie ist sie allerdings ein verheerendes Beispiel dafür, wie der Lobbyismus sich die politischen Strukturen zu eigen macht.

      1. Pistorius strahlt Kompetenz aus im Vergleich zum restlichen Kabinett. Ich bezweifele, daß Otto Normal wirklich kriegsgeil ist. Es fehlt einfach an zumindest komoetent wirkenden Leuten im Kabinett. Die Bundesregierung ist der personifizierte Fachkräftemangel. Da ist der einäugige Pistorius König.

        1. Pistorius strahlt Kompetenz aus im Vergleich zum restlichen Kabinett.

          An welchem Ergebnis seiner bisherigen Tätigkeit als Kriegsminister machen Sie denn Kompetenz fest? Dass er solche „ausstrahlt“, liegt ausschließlich im Auge des Betrachters. Mir hingegen kommt diese Form der Kompetenzsimulation ziemlich bekannt vor.

    2. Die Zeiten, dass fähige Beamte den Ministern zur Seite stehen, sind schon lange
      vorbei. Heute stehen Familienmitglieder, andere Verwandte und Freunde im Dunstkreis
      der Führung. Graichen war ja nur einer dieser Vertreter. Aber sollte tatsächlich jemand
      mit Fachwissen glänzen, dass haben Sie richtig erkannt, wird er z.B mit Hilfe des
      Verfassungsschutzes ausrangiert. Meißt schmeißt man denjenigen der schlauer ist
      als der Minister, einfach raus. Es gibt aber auch Minister, die auf Hilfe von Außen setzen,
      wie damals Fr. v.d.Leyern. Geld spielt dann bei den Beratern keine Rolle, insbesondere
      wenn es Vertreter eines US Unternehmens sind. Ich gehe sogar davon aus, dass diese
      Vertreter unsere eigentliche Regierung bilden.

    3. Es gab schon lange das „Argument“, es wäre nicht gut, wenn ein Minister vom Fach wäre. Denn dann könne er eigene Vorstellungen entwickeln und möglicherweise „beratungsresistent“ werden.

      In den USA hatte Habeck gleich anfangs verkündet, er sehe für Deutschland eine dienende Rolle.
      So sollen wir nun die Kriegskosten der Ukraine für die USA übermehmen während die USA mit billiger Energie und Investitionsbegünstigungen
      unsere Wirtschaftsbetrieb absaugt

  6. Ich habe große Zweifel, ob die anerkannte Unbelecktheit in ökonomischen Dingen den Zustand unserer Verhältnisse bewirkt. Es ist und war nie so, dass die Person (oder Pappnase), die als Minister erkoren wurde und die Politik nach außen vertritt, der maßgebliche Macher ist, als der sie dargestellt wird oder sich selber so präsentiert. Gut, der Habeck wie die grüne Außenministerin haben sich vielfach durch ihre unbedarften, Unwissen demonstrierende Äußerungen aufs Heftigste blamiert. Nur vergessen wir bitte nicht: hinter den offiziellen Gesichtern und Kulissen sind ganze Stäbe und vor allem auch externe Einflussagenten, die die ministeriellen Läden steuern.

    Die Klimaerzählung mit der Energiewende, die Mobilitätswende, die Militärwende, und die neoliberale Wirtschaftswende und andere Wenden wurde doch seit Jahrzehnten vorbereitet, die Gesellschaft auch medial mit entsprechenden Propaganden auf allen Kanälen darauf eingeschworen. Wenn dann noch grüne Ideologen durch Wahlergebnisse in entscheidende Stellungen gelangen, die Sozialdemokratie sich längst als solche aufgegeben hat, dann kommen wir in unsere aktuellen Verhältnisse. Wenn es dann noch überstarke „Bündnispartner“ gibt, die das Land militärisch, politisch und ökonomisch als Vasall behandeln können, ohne dass sich eigene Interessen dagegen wirksam aufstellen, dann kann das Land auch mit der dümmsten Regierung daherkommen. Mit inszenierten Kampagnen geht dann auch das „demokratische“ Volk für die Regierenden auf die Strasse. Ein „Volk“, das sich nicht durch überaus greifbare Kriegsgefahren, militärische Sondervermögen, Grundrechtseinschränkungen oder irre Kosten einer wahnwitzigen Energiewende bedroht sieht, sondern durch die Imagination eines Putsches von rechts.

  7. Ich habe die Mioska Sendung nicht gesehen aber den Satz von Julia Loehr FAZ,
    den ich heute Morgen gelesen habe passt wunderbar auf die Ampel:
    Auf die Frage von Mioska nach dem Klimageld wich Habeck aus, das veranlasste die
    Julia Loehr zu dieser Reaktion:
    „Das Klimageld ist ein Paradebeispiel dafuer, wie sich die Koalition vor zwei Jahren als
    Fortschrittskoalition gefeiert hat und jetzt >verkatert ueberm Tresen haengt<

  8. Es handelt sich natürlich um eine Gesamtkrise, erzeugt durch Globalismus, Russlandsanktionen, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung auf der ganzen Welt besonders in der Ukraine, Öko- und Energieterror, Demokratieabbau, versyphte Ideologien usw.. Aber Habeck ist nicht allein schuld daran. Er ist nur der Sündenbock. Sein Meister, der Black Rock Funktionär Merz, plant jetzt schon die Koalition mit Habeck, diesem Wolf im Schafspelz, diesen Angehörigen der Abschaumlinken. Damit meine ich folgendes.
    Früher galt ich als Linksradikaler und jetzt bin ich ein Rechtsradikaler, ohne jemals meine Prinzipien geändert zu haben. Ich habe gegen den Vietnamkrieg demonstriert und gegen die Notstandsgesetze, und gegen Aufrüstung, und gegen den Monopolkapitalismus=Gobalismus, und war für Entspannung und die neue Ostpolitik, und selbstverständlich für direkte Demokratie. Die Jahre um 1968 waren sehr gärig, und natürlich kann man deshalb nicht einfach von den 68ern reden. Wenn man vor einigen Jahren davon redete, meinte man die protestierenden Studenten, und nicht den Giftmüll dieser Zeit, also die „Gammler“=Drogenabhängigen, die „Körnerfresser“=Grünen und die „Stalinisten“=K-Gruppen. Aber gerade aus diesem Abschaum entstand die Pandemie dieser „neuen linken“ Krankheitserreger, die inzwischen die Medien und die Institutionen im Dienst der Gobokonzerne durchseuchen, und die Abwehrkräfte als Nazis diffamieren.

  9. Das Schlimme an Habeck ist, dass er sich immer so äußert als hätte er gar nichts mit der Sache zu tun. Als stehe er wie ein überraschter Beobachter neben dran.
    Besonders deutlich fand ich das in der Will-Sendung, wo er sagte, dass er von den Wirklichkeiten geradezu umzingelt wird. Dieser Satz zeigt ganz deutlich diese Haltung: „Mit der Wirklichkeit habe ich eigentlich nichts zu tun, gerate aber in Stress wenn sie permanent an meiner Tür klopft.“
    Und wenn er dann mal Verantwortung übernehmen muss, wie bspw. bei Graichen, dann ist Putin nicht weit. Also auch da hat eigentlich nichts mit zu tun.
    Man sitzt so davor und denkt, glaubt er das wirklich? Mittlerweile glaube ich, dass er das wirklich glaubt und die schlimmen Wirklichkeiten, die so über ihn hereinbrechen, nicht mit seinem Handeln in Verbindung bringt. Wahrscheinlich kann er das gar nicht. Er ist ja der Beste und tut nur Gutes, aber diese Realitäten und Putin….
    Habeck und Baerbock sind Narzissten reinsten Wassers und das ist das gefährliche an ihnen. Da prallt jede Kritik ab, jeder Fehlschlag wird ignoriert, solange sie noch an der Macht bleiben können. Und dafür würden sie alles tun: Alle belügen, betrügen und sich selbst verkaufen.

    1. Habeck ist doch ein bestes Beispiel für eine lebensuntaugliche lebensfremde Schneeflocke. Ganz doof ist er ja nicht, wenn er merkt, daß es doch eine Wirklichkeit außerhalbe seines Safespace gibt, aber er hat Zeit seines Lebens doch nie sich damit auseinandersetzen müssen. Ein Nervenzusammenbruch und Entfernung aus dem Amt wäre aber auch keine Hilfe. Bei den Bündnisgrünen gibt es niemanden der als kompetenterer Ersatz in Frage käme und nach innerer Parteihackordnung wäre vermutlich die Lang an der Reihe einen schönen Posten zu bekommen…

    2. „Mittlerweile glaube ich, dass er das wirklich glaubt und die schlimmen Wirklichkeiten, die so über ihn hereinbrechen, nicht mit seinem Handeln in Verbindung bringt.“ Nein, es ist sein Job dich glauben zu machen, dass er nichts mit den Krisen zu tun hat, die über ihn hereinbrechen. Das glaubhaft vorzuspielen, gehört quasi zu den Basic-Skills eines Politikers.

      „Und dafür würden sie alles tun: Alle belügen, betrügen und sich selbst verkaufen.“ Genau.

    3. Frau Baerbock wurde für ihre Aufgabe (O-Ton:“weil es die USA so wollen“) vorbereitet- YoungGlobalLeader (Schwab)… die eh. Finnische Ministerpräsidentin dtto und siee hat ihre Aufgabe- Finnland in die NATO zu führen- exzelent erledigt. Welche Aufgabe Hr. Habeck zugeteilt bekam ist mir nicht bekannt, aber nach den Ergebnissen könnte was mit dem Morgenthau Plan zusammenhängen.
      Ja warum eigentlich nicht, jedem Bürger (statt wie bisher ein Auto) einen Garten zuteilen.
      Könnte auch zu der Gesundheit beitragen… statt im Büro hocken und sich Covid holen und Rücken ruinieren, im Feld an der frischen Luft nach den Jahreszeiten Arbeiten, statt ins klimatisiertes Fitnesszenter eilen…
      Wäre doch schön, Deutschland ein riesiger Schrebergarten, Parteienlos, ohne Porsche fahrende Politversager… diese Idee wäre noch ausbaufähig …
      In den USA wird es schon vorgemacht, schön beschrieben von US Schriftsteller Paul Theroux: Tief im Süden… und ehrlich gesagt wäre mir der Morgenthau Plan lieber als dies…
      https://www.youtube.com/watch?v=Y4Txdhmhvoc
      jetzt werden auch die Essensmarken tlw. gestrichen… tja Kriege kosten Geld…
      früher haben die Könige wegen der kostspieligen Kriege die Reichen geplündert, ob sich das im 21. JH wiederholt??? ich glaube kaum…
      da plündern die eher die Rentenkasse wie schon 1989

  10. Where ist the beef? Wenn das Heizungsgesetz kritisiert würde, das verstünde ich. Oder seine Haltung bezüglich Ukraine. Stattdessen wird pseudointellektuell ein einziger Satz auseinander genommen, den man eigentlich einfach überhören hätte sollen. Und das Wikipedia-Bild muss unbedingt so bearbeitet werden, dass es aussieht, als hätte er eine durchzechte Nacht im Straßengraben verbracht. Muss das sein?

    Parallel zum bescheidwissenden Kleingeist von der AfD. Der weiß derzeit, dass die Ampel wirklich alles gegen die Wand fährt. Wo eigentlich? Vor einem Jahr war die Befürchtung vor einem massiven Konjunktureinbruch und steigender Inflation. Kam nicht. Wie die Stimmung in der Wirtschaft ist, erfährt man im Kapitalismus an der Börse (und nicht vom Kubicki).. Der Dax war vor einem Jahr bei 15.300 und jetzt kratzt er an den 17.000.

    Sozialleistungen wurden beschnitten? Bürgergeld plus 12 Prozent, Mindestlohn plus 33. Was ist mit dem Kindergeld? Dem 49 Euro-Ticket? Alles weg bei der AfD, kann ich euch versichern.

    Und halt 16 Milliarden pro Jahr für die Bahn. Weit über dem Bisherigen.

    Fairness bitte, auch gegen Habeck. Und wenn Kritik, dann doch bitte etwas oberhalb des AfD-Niveaus.

    1. Also eine mittlerweile über mehrere Quartale andauernde Rezession, völlig überhöhte Strompreise, eine erheblichen Reallohnrückgang für breite Bevölkerungsschichten (da helfen auch die paar Euro Erhöhung hier und da nichts), eine nie dagewesene Überschuldung, die auch durch den sinnlosen Krieg kommt, eine Bahn die zu 70% unpünktlich ist, wenn sie überhaupt fährt …
      … dann noch die vielen vergeigten Gesetze: Gasumlage, Heizungsgesetz, Haushalt…also das findest du akzeptabel…

      1. Auf solch‘ ein schräges Loblied wie das obige zu antworten, ist doch wirklich überflüssig.😉

        Die unreflektierte und unterwürfige Sichtweise ist bereits im Text erkennbar: das 49€-Ticket, das mal 9€-Ticket hieß.
        Eine, wow, 12%ige Erhöhung des Bürgergeldes1 um aberwitzige 51€, in denen nicht im Ansatz die Inflationsraten der letzten Jahre eingepreist sind. Aber als kleines Schmankerl obendrauf: ein Sanktionsquicki (für 2 Monate komplette Geldsperre möglich).
        Von anderen „Sparmaßnahmen“ und dem Rest gar nicht erst zu sprechen!

        Die Mühe lohnt sich noch nicht einmal als Zeitvertreib.🤫🥱

      2. Geh halt zu den Klimahooligans nach Polen und Ungarn. 17 und 19 Prozent Inflation. Ist das besser? Dann halten wir die Schuldenbremse ein, nicht mitbekommen?
        Klar, der Habeck ist nicht mein Freund. Aber gegen dieses AfD-Gejammer muss ich ihn in Schutz nehmen.
        Übrigens, der Dax ist jetzt mit Aplomb über 17.000 gesprungen. Ich übernehme die Verantwortung, dies durch Verbreitung von Optimismus verursacht zu haben.

    2. Vor einem Jahr war die Befürchtung vor einem massiven Konjunktureinbruch und steigender Inflation. Kam nicht.

      Kam nicht? What? Kann sein, dass man das nicht so mitbekommt, wenn man auf Feuerland lebt. Na ja. Sagen wir eher hinter dem Mond oder drei Kilometer unter der Erde.

      „Fairness bitte, auch gegen Habeck.“ – Warum? Weil sich die Kriegstreiber und Russenhasser von den Grünen auch immer so fair verhalten. „Und wenn Kritik, dann doch bitte etwas oberhalb des AfD-Niveaus.“ Und bitte auch etwas oberhalb, des regierungsamtlichen Ampelniveaus. Ja klar, man könnte sich auch einfach eine noch schlechtere Lage vorstellen und die dann der AFD unterschieben und schwuppdiwupp ist alles, was die Ampel macht der reinste Segen und die größte Gnade.

      1. Dieses fragwürdige Argument wird hier im Forum auch von anderen benutzt.

        Kann ich mich vielleicht dennoch mit Ihnen darauf einigen, dass man sich nicht nur eine „schlechtere Lage“ durch die AfD in der Regierung vorstellen „könnte“, sondern dass eine „schlechtere Lage“ mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einträte (und man das der AfD gar nicht „unterschieben“ müsste)?
        Und, kann ich mich vielleicht mit Ihnen auch darauf einigen, dass die durch die AfD in Regierungsmacht höchstwahrscheinlich schlechtere Lage keineswegs bedeutet, dass das „was die Ampel macht, der reinste Segen und die größte Gnade“ ist, sondern übliche bürgerliche Politik in kapitalistischer Krisenzuspitzung und deshalb schon hinreichend genug Zumutungen und Grausamkeiten für die Lohnabhängigen und ihre Angehörigen bereithält?

    3. „Wie die Stimmung in der Wirtschaft ist, erfährt man im Kapitalismus an der Börse (und nicht vom Kubicki).. Der Dax war vor einem Jahr bei 15.300 und jetzt kratzt er an den 17.000.“

      Das ist aber auch kein Wunder, denn die DAX-Unternehmen investieren im Ausland, da wo sie Gewinne machen können. In Deutschland wird kaum noch investiert, und wenn, dann nur mit massiver Staatshilfe. Die Schwer- und Grundstoff-Industrie bricht ihre Zelte ab in Deutschland. Wir befinden uns in einer schleichenden Deindustrialisierung, auch Umbau der Wirtschaft genannt.

  11. Warum Habeck unbedingt Kapitalismus-Minister werden wollte, ist die einzige Frage zu dem Thema, die mich wirklich interessiert.

    Das Wirtschaftsministerium ist wichtig für die Stimmung in der Wirtschaft.
    Aber sonst ein Leichtgewicht: wenig zu entscheiden und wenig Geld im Vergleich zu anderen Ministerien.
    Denn die Wirtschaft entscheidet und finanziert sich selber.

    Es gibt da viel stärker verkrachte Ministerien, z. B. Verkehr: hat die gesamte Bahn ruiniert.
    So intellektuell, mental und technisch geschreddert wie die Bahn ist kein anderes Bundesunternehmen!
    Das betrifft alle Bahnreisenden. Die reale Welt interessiert in den Medien aber niemand.

  12. Indem der Wirtschaftsminister die Krisen zerstückelt, nimmt er damit die Dynamiken von Ursachen und Wirkung aus dem Beschuss.

    Dann wird die Auflösung des Zusammenhangs von Ursache und Wirkung, ja wohl auch der Zweck des Zerstückelns der Krisen sein. So stellen sich Politiker doch immer zu ihrem eigenen Tun bzw. zu den Resultaten des Regierens. Sie tun so als hätten sie gar nichts damit zu tun, als wären die Probleme, derer sie jetzt freundlicherweise annehmen, nicht das Resultat ihres eigenen Tuns. Immerzu werden die Probleme, die Politik selbst produziert hat, wieder in einen Auftrag an die Politik verwandelt.

    Das ist also eine Art und Weise sich nicht mit den eigenen Fehlern auseinandersetzen zu müssen. Deshalb wird so getan, als sei jede Krise ganz getrennt von der Politik entstanden und als würde die Politik gerade erst mit der Krise konfrontiert und müsste nun die Lage retten.

    „Wahrscheinlich muss man einem Wirtschaftsminister, der nicht die Fähigkeit besitzt, gesellschaftliche Dynamiken in Zusammenhang zu bringen, nicht nur für gänzlich ungeeignet für ein Ministerium halten: Man muss ihm geradezu die Befähigung absprechen, überhaupt ein politisches Amt einzunehmen.“

    Deshalb ist es eigentlich umgekehrt. Gerade dadurch, dass der Herr Minister die zusammenhängenden Krisen aufspaltet und so seine Verantwortung dafür nicht thematisieren muss, gerade dadurch qualifiziert er sich als Minister. Und das ist kein Lob, sondern eine Kritik, aber halt keine idealistische, die für das Amt Befähigungen verlangt, die es in Wirklichkeit nicht braucht, sogar eher hinderlich sind.

  13. Die unipolare Selbstverständlichkeit vergangener Tage, hatte jeden der nicht gehorchte mal einen Umsturz, Bombenteppich und mit hunderten von Militarbasen als Erfüllungsgehilfe gebracht. Da lief die ‚Demokratie Hand in Hand‘ und alle waren so glücklich.
    Jetzt hat natürlich die ‚Demokratie‘ die Schwierigkeit mit ihrem Kapital und Wählern, so zu kommunizieren das jeder versteht, was das mit der multipolaren Ordnung auf sich hat.
    Übrigens alle grosse ‚deutschen‘ Firmen besitzen seit zig Jahren ihre Niederlassungen im Ausland. Viele sind dort wegen strategischen Märkten hingesiedelt!
    Wenn es um Souveränität in Deutschland geht, ob Politik oder Wirtschaft dem sollten doch alle geheimen Verträge offengelegt werden, da das nicht geschieht lebt der Mensch in einer Simulation.

  14. Man löst Krisen nicht, in dem man Geld aus dem System abzieht, um damit Löcher zu stopfen.
    Sparen heißt, Geld nicht auszugeben und nicht mehr Geld einzunehmen.

    Wäre er doch nur bei seinen Märchen geblieben.

  15. „Man muss ihm geradezu die Befähigung absprechen, überhaupt ein politisches Amt einzunehmen.“

    Damit tut man ihm und seinen Mitarbeitern Unrecht.
    Wenn bei uns alles auf Stärkung der US Wirtschaft, bei gleichzeitiger Schwächung des eigenen Standortes, ausgerichtet ist – und das ist es offenkundig – fällt für uns bestimmt auch was ab…. danach halt.
    Man denke nur an das Wirtschaftswunder von einst.

    Freuen wir uns schon mal drauf….

  16. Oh nein, überall diese Realität.
    Ich bin wirklich gespannt, wie lange das alles noch gut geht.
    Also das grundlegende Dienstleistungen und Warengruppen, die für das Überleben und die Aufrechterhaltung des Gemeinwesens notwendig sind, noch sicher verfügbar sind.
    Eigentlich ist es für den Angstgegner (AfD) der Koalition, eher gut, wenn es noch ein zwei Jährchen dauert bis die nächste Wahl kommt. Weil sich bis dahin die Probleme potenziert haben werden und das mit Sicherheit in die Wahlentscheidungen einfließen wird. Die müssen da nicht unbedingt mit Kompetenz punkten. Nur immer schön den Finger in die Wunde drücken und kräftig umdrehen. Am gespanntesten bin ich, ob der Anteil der Nichtwähler steigt oder sinkt.
    Nur für uns normale Bürger, egal ob autochthon oder migrantisch, wird das bis dahin eine Katastrophe.

    PS: Es gibt wirklich genug Parteien die man abseits der Etablierten und auch der „teuflischen“ AfD wählen kann.

    1. „teuflischen“ AfD
      ich finde es „interessant“ wie die AfD verteufelt wird, wo sie bis zu der Aera Merkel als rechter Flügel der CDU bestandteil der Regierung war… und warum man vor der AfD Angst hat, weil man sich scheut eine sachliche demokratische Diskussion zu führen, weil die sog. demokratischen Parteien elenden Mist gebaut haben und dies nicht zugeben wollen… ich finde es auch“interessant“ wie man mit den Kritikern der Regierungspolitik umgeht…
      ich finde es „interessant“ wie die Demos gegen Rechts veranstaltet werden, aber gleichzeitig ja 2024 -50 mrd. € an eine korrupte faschistische Regierung von der EU überwisen werden, nur weil es die faschistische Regierung der USA so wollen????….
      https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1753461045203497357

    1. oder er hat keine andere Chance…
      https://www.youtube.com/watch?v=bDmSg1MZ_co
      weil ein „deutscher Minister“ hat im Prinzip keine Befugnisse irgendwas zu entscheiden…
      doch hätte er eine, wenn er Charakterstärke hätte und an seinen Eid glauben würde, er würde zurücktreten, und auch die Gründe benennen „müssen“ und da liegt der Haken, wer würde so einen Schritt wagen???
      …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
      könnte 1000 Gründe aufzählen, ich habs gewagt und bin der Arsch

  17. also diese Einzelabrechnung bringt es nicht Fakt ist für mich: wir haben dieses schlechteste Personal (von CSU bis große Teile der sogenannten Linken) NICHT verdient!
    geschichte wiederholt sich nicht …. aber haben wir unsere Demokratie/Rechtsstaat/Menschenrechte/Souveränität nicht mit den Nazis auf Sand gebaut … und schließt sich jetzt ein Kreis?

  18. Wurde in diesem Kontext Lindners „mentalitätspolitscher Standortfaktor“ erwähnt?
    Nach ihm sind wir sind stinkefaul und Jammern nur ‚rum. Deshalb: mehr reinklotzen trotz Reallohnminus und stetigem Abbau von Stellen – auch dank seiner Politik.
    Diese unverblümte Verachtung der Auszubeutenden als staatliche Verfügungsmasse ist allemal ehrlicher als frühere Ansprachen.
    Da geht noch einiges…

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