Ein Parteiverbot wäre ein Brandbeschleuniger

Politikverdrossenheit
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Die Jünger des AfD-Verbotes verstehen nicht, dass sie der AfD faktisch dankbar sein müssen – denn im Augenblick wirkt sie als Brandmauer und bändigt das Chaos. Ein Kommentar.

Es wurde schon lange kein AfD-Verbot mehr gefordert. Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Welle startet. Mit etwas Vernunft könnte man nun anmerken, dass etwaige Forderungen in diese Richtung mittlerweile noch schlechtere Karten haben als zuvor – der Grund: das Kölner Verwaltungsgericht hatte Ende Februar dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als »gesichert rechtsextrem« einzustufen. Die Richter sahen zwar innerhalb der Partei Stimmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, allerdings sei die Partei dennoch »nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann«.

Auch der Verfassungsschutzbericht, ein Abschiedsgeschenk von (oder an?) die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wurde im Nachgang des gerichtlichen Beschlusses öffentlich kritisiert. Er beinhalte faktisch kaum aussagekräftige Stellen. Kurz und gut: Die Vernunft würde es nun gebieten, keine weiteren Verbotsverfahren einzufordern. Doch seit wann müssen hierzulande Forderungen vernunftbasiert sein? Eine Partei verbieten zu wollen, die sich mittlerweile durchaus als Volkspartei fühlen kann, ist ohnehin hochgradig fahrlässig, ja geradezu ein Vabanquespiel ohne absehbares Ende.

Die AfD kanalisiert die Unzufriedenheit

Bis zu 26 Prozent der befragten Wahlberechtigten geben im Moment an, die AfD bei der nächsten Bundestagswahl wählen zu wollen. Im Mecklenburg-Vorpommern, dort wird im September dieses Jahres der Landtag gewählt, sind es 37 Prozent – in Sachsen-Anhalt, Wahltermin ebenfalls im September, wollen sogar bis zu 40 Prozent bei der AfD ihr Kreuzchen machen. Vier Jahre ist es mittlerweile her, dass die AfD zuletzt mit einem Minus aus einer großen Wahl gegangen ist. Im Mai 2022 traf das letztmalig zu – bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, damals fiel sie um zwei Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl haben über 10 Millionen Menschen der AfD ihre Stimme gegeben.

Diese Alternative für Deutschland ist also kein Randphänomen mehr. Sie ist die Gewinnerin des politischen Versagens – und demgemäß auch des politischen Niederganges – der etablierten Parteien. In ihr sammelt sich die Unzufriedenheit der Massen. Völlig egal an dieser Stelle, dass auch die AfD längst die Saturiertheit im System namens Bundestag und auf der Landesebene für sich in Anspruch nimmt, wie es kürzlich auch Joana Cotar in ihrem Bestseller beschrieb. Dennoch stecken Menschen, die Wähler dieser Partei, ihren letzten Rest an Hoffnung in sie. Die AfD kanalisiert damit nicht nur die Unzufriedenheit, sondern sie hält die Menschen offen für den Parlamentarismus. Denn immerhin werfen diese Millionen von Menschen nicht einfach alles hin und wenden sich vom politischen System ab, sondern sie bleiben »parlamentarisch bei der Stange«, weil deren Erwartungshaltung an die AfD sie »im System« behält. Immerhin 33 Prozent aller AfD-Neuwähler bei der Bundestagswahl 2025 waren vorherige Nichtwähler. Und 66.000 ehemalige Nichtwähler wählten kürzlich in Rheinland-Pfalz die AfD. Die AfD bringt vom Sofa ins Wahllokal, mobilisiert also zum Parlamentarismus – auch das muss man sehen.

Freilich mag das anders aussehen, wenn kein Weg mehr an einer Regierungsbeteiligung der AfD vorbeigeht. Tritt dann Ernüchterung ein – sie ist fast zwangsläufig –, dann mag sich das Blatt wenden und Millionen Wähler der AfD erkennen dann für sich, dass das System jede Alternative integriert und domestiziert. Was dann droht, ist so offen wie vorstellbar: Abkehr der Massen vom parlamentarischen System; ganze Landstriche, die nicht mehr wählen, die sich keiner Illusion mehr hingeben, drohen zu entstehen – ein Legitimationsproblem »unserer Demokratie« tritt dann zwangsläufig ein. Beschleunigt würde ein solcher Prozess, wenn man die Partei wirklich verbieten würde – schnell und konsequent, wie es von etlichen gewünscht wird, was aber juristisch und grundgesetzlich nicht möglich ist.

AfD verbieten, Internet einhegen: Bürgerkrieg kultivieren

Der Verlust ihrer Wahlalternative würde Millionen in die Leere stürzen. Sie fühlten sich bestätigt in ihrer Ablehnung für das politische System, wären politisch heimatlos – und ja, für diesen Staat wohl langfristig, vielleicht gar für immer, verloren. Es ist ja nicht so, dass die »freigewordenen Wählermassen« nun plötzlich die Grünen oder die Sozialdemokraten wählen würden. Im Gegenteil, sie würden in großer Mehrzahl gar nicht mehr wählen gehen, sich endgültig abwenden. Man muss einfach verstehen, dass diese AfD für viele im Lande der letzte Versuch ist, dem Parlamentarismus noch etwas abzugewinnen – wenn sie der Partei beraubt werden, wird man sie vom parteilichen Restangebot nicht überzeugen können. Sollte sich die AfD selbst entzaubern, wird man dennoch hadern – aber es macht schon einen Unterschied, wie die AfD ans Ende ihres Aufschwunges kommt: Durch fremde Hand oder selbstverschuldet.

Die Jünger des Verbotsantrages, nicht ganz zufällig im Regelfall dieselben Leute, die nun für eine Einhegung des Internets mittels strikterer Online-Gesetzgebung und eventueller Klarnamenspflicht sind, verstehen nicht, dass dieses System, das sie verteidigen, Ventile braucht – denn es funktioniert für immer mehr Menschen nicht. Es ist ein System für die Berliner Beuteblase – ein System, in dem sich Angestellte der vorstaatlichen Gesinnungsindustrie weniger Sorgen um ihre Zukunft machen müssen, als die Arbeiter am Fließband eines Automobilkonzerns. So ein System delegitimiert sich auf lange Sicht selbst. Wenn Bullshit die Realwirtschaft schlägt, ein Bullshit, der den Bürgern auch noch steuerfinanziert erklärt, wie sie sprechen, denken, fühlen, einkaufen, reisen, pendeln und vögeln sollen, dann schwindet der Zuspruch nun mal. Die Leute suchen sich Ventile – eines davon ist die AfD.

Ein anderes Ventil sind Social-Media-Plattformen im Internet. Dort schreiben Ohnmächtige und Wütende, Alleingelassene und Zurückgelassene, Ausgeschlossene und Unverstandene – teils anonym, teils unter Klarnamen –, was sie stört. Natürlich wird dort überzogen – aber nicht alles, was für manchen unschön klingt ist Hass und Hetze. Dieses Label, wonach etwas Hass und Hetze sei, ist ohnehin NGO-Sprech, nichts was im Juristendeutsch vorkommt. Denn Hass ist nicht fein, aber nun mal nicht verboten – und mit der Hetze ist es so eine Sache. Denn wer die Zahlen des BKA benutzt, um etwa die Kriminalität von Flüchtlingen zu dokumentieren, der hetzt ja nicht – der tut, was ein Bürger darf, ja, sogar ohne BKA-Zahlenmaterial dürfte. Gefallen muss das keinem, aber als Vorfall für eine Meldestelle sollte dergleichen nie und nimmer herhalten dürfen. Wer nun das Internet einhegen möchte, versteht nicht, dass er vielen Menschen im Lande ein Ventil nimmt. Wie sollen sie den Frust über ihre Ohnmacht denn loswerden? In emotionalen Fitnesscentern? Sollen sie ihn an sich selbst auslassen? Die sukzessive Beseitigung von Ventilen, die für viele Menschen offenbar eine Ausflucht aus einer Gesellschaft sind, in der es immer enger, immer unmenschlicher, immer bürgerferner zugeht, nährt nicht weniger als einen Bürgerkrieg – ob der dann kalt oder heiß wird, beantwortet die ventilfreie Zukunft.

Roberto De Lapuente

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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83 Kommentare

  1. „Ein anderes Ventil sind Social-Media-Plattformen im Internet. Dort schreiben Ohnmächtige und Wütende, Alleingelassene und Zurückgelassene, Ausgeschlossene und Unverstandene…..“

    Die Anhänger und Wähler der Altparteien merken selbstverständlich, daß etwas nicht stimmt, sie sind genau so ohnmächtig, wütend, allein- und zurückgelassen, ausgeschlossen und unverstanden. Sie haben es kein bißchen besser, wenn die Rechnung kommt. Sie ahnen es, aber verdrängen die Realität so gut sie können, bis dahin genießen sie noch ihr Bessersein. Zum Schaden aller.

  2. Zu dem Titelbild.
    Eigentlich ist ja Elendsky eher als Kokser bekannt. Dass er hier, ganz plebejisch, anscheinend recht zugedröhnt und riegelfertig, auch noch an Bierflaschen nuckelt, läuft unter erfülltem Bildungsauftrag. Danke sehr. (Spässle!!!)
    Elendskaya mit Hauptsponsorenschal? Geht auch. Kharma is a bitch.

  3. Die AfD verbieten? Das ist ein Witz, das will in Wirklichkeit niemand. Die AfD ist der Honeypot des Kapitals, bei dem der unzufriedene, aber uninformierte Wähler sein Kreuzchen machen soll, ohne sich um die Programmatik zu kümmern. Die will man verbieten, also müssen sie tatsächlich eine Alternative sein, genau so soll er denken und das tut er. Echte Alternativen werden dagegen durch Wahlbetrug und totschweigen von der Macht ferngehalten. Funktioniert beim Michel tatsächlich prächtig. Nun ja, dann können AfD und CxU zusammen dem Land endgültig den Rest geben, lieber ein Ende mit Schrecken …

    1. Korrekt. Die AfD ist die „gewollte“ Opposition des Großkapitals. Von ihr hat sie nichts zu befürchten, im Gegenteil.

    2. Stimmt, wie man in Sachsen-Anhalt sieht, ist die AfD überaus willkommen. Da bilden jetzt alle Parteien zusammen de facto eine Einheitspartei (Einheitsbrei), brauchen somit kein Profil mehr, können dem Wähler irgendwas erzählen, weil er hat ja eh keine Alternative, sondern nur die „Alternative“ und solange die nicht alleine regieren kann ist alles in Butter. Und das nennen sie dann „Demokratie“ – völlig absurd! Zumal ich nicht denke, daß sich allzu viel ändern würde, würde die AfD mit oder gar alleine regieren. Zumindest nicht zum besseren.

    3. @Juergen: Die AFD war vielleicht bei ihrer Gründung ein „Honeypot“ des Kapitals. Wenn Sie
      sich einmal die Mühe gemacht hätten, das Parteiprogamm zu lesen und sich auch einmal die
      Reden der AFD´ler im Bundestag angehört hätten, könnten Sie wahrscheinlich über ihren
      Kommentar ins Grübeln kommen. Lassen Sie die AFD doch einmal in Regierungsverantwortung
      zeigen, was sie drauf hat. Wunder kann man von der ersten Minute an dann nicht erwarten, weil
      sie von den Landesparlamenten mit Altparteienbesetzung mit Sicherheit massiv blockert werden
      wird. Wie oft hat sich ein unscheinbares Mauerblümchen schon bei diesen eigentlich ziemlich
      kranken Gesangsversuchswettbewerben als Superstar mit irrer Stimme und Performance herausgestellt.
      Man muß ihnen nur eine Chance bieten sich zu beweisen. Die Altparteien hatten diese Chancen und
      sie haben sich in den letzten 35 Jahren immer wieder als die schrägsten Rohrkrepierer gezeigt. Dank
      Rot / Grün sitzen wir heute bis zum Hals in der Sch….. Die Merz Regierung schaufelt noch immer mehr
      davon auf uns drauf.

      1. @Täumer: Das Parteiprogramm der AfD ist neoliberal wie es neoliberaler nicht sein kann. Kein Wunder, man braucht sich nur anzusehen, aus welchem Stall sie kommt. Aber gerne in die Regierung, da die Neoliberalen bisher nichts Gutes für das Land bewirken konnten, brauchen wir unbedingt mehr davon. Wie schon gesagt, du wirst sicher noch daran denken, wenn BlackRock und Goldmann Sachs das Land endgültig ruinieren, sie werden prächtig daran verdienen. Dein Nick passt wie die Faust auf’s Auge.

          1. @AeaP
            „braune FDP“
            Dat passt
            👍👍👍👍👍

            Wenn die AFD dran kommt dann geht es uns wie den Amis unter Trump oder noch schlimmer.

          1. „@Juergen Stimmt haargenau!“

            Man fragt sich bloss, was -immer wieder- solche „Hinweise“ wie von @Juergen als Belehrungen an die Adresse der AfD-Wähler überhaupt sollen. Es entsteht dabei der Eindruck, dass die AfD-ler „gegen die AfD“ wählen -die AfD eigentlich gar nicht wollen und wenn sie bloss wüssten, wofür die AfD steht, dann würden sie gleich umschwenken und zu Wagenknecht rennen. Nein, die Leute wählen eine neofaschistische Partei, weil sie deutsche Faschisten SIND. und nicht, weil sie keine sind und bloss die Belehrungen eines @Juergens nicht verstanden haben.

            1. Mit dem Dummsein ist es wie mit dem Totsein, es ist nur für die anderen schlimm.

              Das, was wir jetzt haben, ist Faschismus. Verspielt und bunt und schwul, aber es ist Faschismus. Und die AfD ist bisher noch gar nicht an der Macht. Na sowas?

      2. Nicht träumen, einfach mal mit AfD- Funktionären sprechen, die aus diesem Verein ausgetreten sind.

        1. Die meisten dieser Funktionäre sind ausgetreten, weil sie nicht die Bedeutung bekommen haben, die ihnen ihrere eigenen Meinung nach, zusteht.

      3. @Träumer

        Wem plapperst du nach der x-ten Wende jetzt in Bezug auf die AfD nach? Dir ist auch gar nichts peinlich, nicht wahr? Nachplappern ist seeliger als denken – eigenständig und nicht betreut?

    4. „… uninformierte Wähler sein Kreuzchen machen soll, ohne sich um die Programmatik zu kümmern.“

      Genau das ist der Fall bei den Parteien auf der guten Seite der Brandmauer. Am anschaulichsten bei den Grünen: „Ich habe zwar keine Ahnung von Politik, auch nicht von Geschichte, das alles interessiert mich auch nicht – also mache ich mein Kreuz bei den Grünen, die kümmern sich wenigstens um die Umwelt, und das ist gut für uns alle.“ Tja.

      Was sie wirklich bekommen, wenn sie die Macht in deren Hände legen, begreifen diese Wahltrottel nicht. Und es wäre auch zu anstrengend, darüber nachzudenken und sich mal um die Programmatik zu kümmern. Die Kinder dieser Wahltrottel dürfen dann bis zur Rente mit 70 für den Staat schuften, dessen Sozialsystem sich nach allen „Reformen“ auf Umvolkung und Sozialdarwinismus beschränken wird. Für nicht wenige dieser Kinder der heutigen Wahltrottel wird es darauf hinauslaufen, daß sie als Heimatlose irgendwo in anderen Ländern versuchen, ihr Leben zu meistern. Aber die AfD ist bäääh. Und sich nicht um die Programmatik kümmern tun sich immer nur die AfD-Ankreuzer. 🙂

      1. @EU? Nein danke!
        „Genau das ist der Fall bei den Parteien auf der guten Seite der Brandmauer. …“

        Das ist bei _Allen_ so, die die von dir genannten Parteien, aber auch die AfD wählen. Woher bekommt denn die AfD ihre Stimmen, doch von den Wählern der Altparteien, woher sonst. Die informieren sich genau so wenig vorher wie nachher. Aber man kann denen noch nicht mal einen Vorwurf machen, die arbeitende Bevölkerung hat kaum die Kraft, sich richtig zu informieren, das muss man schon selbst übernehmen, denn in den Massenmedien gibt es nur noch Indoktrination. Genau deshalb gewinnt die AfD zunehmend Stimmen. Das Erwachen wird allerdings sehr schmerzhaft werden, das ist ganz sicher.

        1. Wie hier immer die AfD-Ankreuzer als dämlich usw. hingestellt werden, ist alles, von beleidigend bis lustig, aber unzutreffend, linksextremistisches Wunschdenken! Nee, die sind nicht dumm. Ein großer Teil der Ankreuzer weiß sehr genau, warum er bei der AfD sein Kreuz gemacht hat, kann das stichhaltig darstellen. Grünenwähler, ich kenne solche, oftmals sogar sympathischen Leute, können das nicht. Der Unterschied ist brutal. Und CDU oder SPD-Wähler… zum Fremdschämen, so viel geballte Dummheit, die man da antrifft. Daß der Verfall dieses Landes so weit fortgeschritten ist, daß auch die AfD, sollte sie jemals in eine Regierung kommen, nichts dagegen tun kann, steht doch auf einem ganz anderen Blatt! Bis dato hat die AfD nichts zu verantworten und die Lage ist trotzdem ganz schön beschissen. Und die Weichenstellung dafür liegt in einer Zeit, als es die AfD noch gar nicht gab.

          1. @EU? Nein danke!
            „Wie hier immer die AfD-Ankreuzer als dämlich usw. hingestellt werden, ist alles, von beleidigend bis lustig, aber unzutreffend, linksextremistisch …“

            Habe niemand als dämlich hingestellt, bitte belege das mal. Ganz im Gegenteil, habe lediglich Uninformiertheit moniert, diese aber auch entschuldigt. Bezüglich der Wähler der anderen Parteien stimme ich dir sogar vom Ansatz her zu, allerdings wo ist der Unterschied zu denen, die von diesen Parteien zur AfD wechseln, schließlich kommen sie von dort. Du behauptest, das stichhaltig darstellen zu können, tust es aber nicht. Vielmehr spielst du die beleidigte Leberwurst und beleidigst auch diese Leute. Liefere doch einfach die stichhaltigen Gründe, warum man zur AfD wechseln sollte. Darauf werde ich dir gerne antworten.

  4. Der deutsche Michel in seinem Schrebergarten: Jahre und Jahrzehnte einfach nur Mist aufs Beet kippen.. und sich wundern, warum nur fettes Unkraut wächst ‒ keine Blumen. Dann versucht er es mit Gülle..

    Im Übrigen: Frust ist selten ein guter Ratgeber.

  5. Die Notstandsgesetze sagen, wo es lang geht. Ich empfehle jedem sich damit zu beschäftigen. Egal ob Unruhe im Inneren oder „Hinweise“ auf einen bevorstehenden russischen Angriff, die Blockparteien können mit ihrer Zweidrittelmehrheit den Notstand ausrufen.

    1. @Torwächter
      Der Lockdown ist schon fest geplant.
      Gesundheit? Die leute leben einfach zu lange, das geht gar nicht.Man muß sich nur die Strategen anhören.
      Zuckersteuer für die Gesundhait? Fördert nur den Diebstahl, siehe GB und dient der Ausplünderung! Es gibt im Deutschen Steuerrecht keine zweckgebundene Steuer, alles kommt in einen Topf.
      An die Industrie trauen sie sich nicht ran um weniiger Zucker per Gesetz in den durchzusetzen.
      Alles nur Abzocke, hat nichts mit Gesundheit zu tun!
      Alle Verbrecher wie Selenskij oder der Kopfabschneider aus Syrien bekommen Geld nur für die eigene Bevölkerung ist nichts da. Deutschland ist der größte Zahler für den Wiederaufbau in Syrien nachdem wir zuvor unseren US-Freunden geholfen haben dort alles in Schutt und Asche zu legen.

      1. Es gibt sehr wohl zweckgebundene Steuern.
        Die Hälfte der Mineralölsteuer ist z.B. für Bau und Unterhalt der Fernstraßen zu verwenden.
        https://www.gesetze-im-internet.de/strfing/art_1.html.
        Das wird deshalb jedes Jahr im Bundeshaushaltsgesetz außer Kraft gesetzt.

        Jetzt könnt ihr mal raten, was mit „Gesundheitssteuern auf Alk, Tabak und Zucker“ passieren wird.

  6. Eine sehr beachtliche Beschreibung durch Herrn De Lapuente, nicht zuletzt auch durch Beobachtung des hiesigen Kommentariats.

  7. „Wenn Bullshit die Realwirtschaft schlägt, ein Bullshit, der den Bürgern auch noch steuerfinanziert erklärt, wie sie sprechen, denken, fühlen, einkaufen, reisen, pendeln und vögeln sollen, dann schwindet der Zuspruch nun mal. Die Leute suchen sich Ventile – eines davon ist die AfD.“
    Die Kürzeste und Beste Zusammenfassung der Lage unseres Landes die ich seit langem gelesen habe.

  8. „Ventilfreie Zukunft“

    Verhindern „Ventile“ die Handlungen der Machthaber? Mit Ventilen kalter Bürgerkrieg (Ist-Zustand), ohne Ventile heißer Bürgerkrieg (Soll-Zustand)?

  9. Sicher, die AFD kanalisiert die Stimmung der Unzufriedenen; BSW die, aus dem gleichen Lager, die sich vor der propagandistisch eingeflochten Naziabteilung Höcke schrecken.
    Es läuft gut: Keine System-Opposition entsteht.
    Sollte die AFD zur Regierung benötigt werden, spaltet man sie in zwei Teile, von denen der eine (der Russland gegenüber friedlich gestimmte) als Nazi ausgespien wird, der andere darf ankommen und wird verdaut. Bis dahin ist die AFD die einzige Partei, die man Opposition nennen kann.
    Erst nach diesem Schritt wird es wieder Luft geben für neue, wirkliche Alternativen auf dem Weg zu einer humanen Gesellschaft.
    N.B.: Das beste, was wir auf diesem Weg bisher hatten, war die DDR.

  10. Würde die SPD echte sozialdemokratische Politik machen und sich mit den Schwarz-Braunen und den Olivgrün-Braunen massiv anlegen und bei jeder Gelegenheit deren verlogene Masken herunterreißen, könnten sie den Blau-Braunen das Wasser abgraben. Das wird aber nicht in hundert kalten Wintern passieren, den die SPD wird fast komplett von den Rot-Braunen (Seeheimer) beherrscht. Es kommt – mal wieder – wie es kommen muss („Deus lo vult, Amen“) und kein Michel wird etwas davon gewusst haben. Wenn ich jünger und ungebunden wäre, würde ich jetzt das Weite suchen…

    1. Hallo AeaP, aber damit verdient man kein Geld, und wird auf dem Bundespresseball nicht beachtet. Das ist für so einen sozialdemokratischen Bettnässer kein Lebensziel.

    2. @AeaP „Würde die SPD echte sozialdemokratische Politik machen“

      Hören Sie die SPD aus der Ferne nicht laut singen….
      https://www.youtube.com/watch?v=meBZ3P5UKfI&list=RDmeBZ3P5UKfI&start_radio=1

      Die SPD hat sich schon vor Jahren umbenannt in APD „Asoziale Partei Deutschland“, das konnte man schon auf Plakaten sehen.
      http://www.arbeiterfotografie.com/verband/plakate-rettet-den-reichtum/exponat-24.jpg
      http://www.arbeiterfotografie.com/verband/plakate-rettet-den-reichtum/exponat-30.jpg

  11. Die Jünger des AFD-Verbots verstehen nicht das sie die besten Wahlhelfer der AFD sind. Die AFD müsste dankbar dafür sein.
    Laut NDS wollen Merz und Klingbeil jetzt fordern die US-Truppen sollen Deutschland verlassen um der AFD Wasser abzugraben. Dabei handelt sich natürlich um den nächsten geplanten Wahlbetrug von Merz und Klingbeil da die Forderung nach dem Truppenabzug nicht ernst gemeint ist.

  12. Richtig analysiert von Roberto. Danke.
    Diese Brandmauer bewirkt, dass die AfD quasi nie angegriffen wird. Niemand hört ihr zu, aber wenn man das täte, fände man jede Menge Angriffsfläche. Beispielsweise ist das Milei pur, was sie da vorhat. Kahlhieb beim Sozialstaat, mit dann wohl 60 Prozent Armutsquote wie in Argentinien. Auch Fridays for Future hat immer nur die Regierenden angejammert. Die AfD, die die „Windmühlen dr Schande“ alle abreißen will, blieb unbehelligt. Die Brandmauer bewirkt, dass der AfD nicht widersprochen wird. Aber dann mit dem Verbot kommen.
    Das Tabuthema ist natürlich das Gewaltpotential der Rechten. Das ist die Frage, ob sie ein AfD-Verbot nicht als ihren Tag_X sehen, an dem sie losschlagen. Waffen haben sie, da gibt es keinre Zweifel. In buchstäblich jeder Bundeswehrkaserne wurde Waffen entwendet und fast sicher sind sie beim Hannibal-Netzwerk gelandet. Welches von der Taz(!) aufgedeckt wurde. Nicht vom Verfassungsschutz und nicht vom MAD. Deren Rolle war vertuschend und unterstützend.
    Nun ist inzwischen die „Patriotische Union“ festgenommen worden. Die Zahl der Beschuldigten liegt jetzt bei 90 und es wurden Waffen gefunden. „Bis August 2023 fanden die Ermittler im Umfeld der Gruppe insgesamt 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen, 148.761 Munitionsteile und 17 Sprengmittel.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Union
    Zentralfigur des militärischen Arms ist wohl Maximilian Eder, dem früheren Chef des KSK Calw. Dort in Calw:

    „Bei der Razzia am 7. Dezember 2022 fand man auch Ausspähnotizen von der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, ein Organigramm der angestrebten „Reichsregierung“, Blanko-Impfausweise, die Droge Ecstasy[3] und „Verschwiegenheitserklärungen“. Diese drohten mindestens 136 Unterzeichnern für einen Verrat der Pläne zur „Reaktivierung Deutschlands“ Strafen bis hin zur Todesstrafe an.[35] Diese sollte nach gefundenen Dokumenten bei Verstößen gegen die „Geheimhaltungspflicht“ „durch den PR ausgesprochen und durch ein Militärgericht abgeurteilt und vollzogen“ werden, also als standrechtliche Hinrichtung.“

    Das ist brandgefährlich. Wenn das KSK den Bundestag besetzt, dann war’s das mit der Demokratie. Denn mit denen legt sich niemand an. Was nie zur Sprache kommt.

    Nun hat aber diese Verhaftungswelle offenbar doch gewirkt. Es gibt keine Meldungen über das Hannibal-Netzwerk und ähnliche Gruppierungen, wie Nordkreuz. Der sichtbare Teil der rechten Gewalt waren Morddrohungen und Erpressungsversuche, wie etwa NSU 2.0. Hier mal ein Überblick, welches Ausmaß das hatte:
    https://de.wikipedia.org/wiki/NSU_2.0

    Die Liste ist chronologisch sortiert und man sieht eine deutliche Abnahme. Auffallend nach der Festnahme von Prinz Reuß und seiner Bande.
    Ist das jetzt Entwarnung? Da wäre ich mir nicht so sicher.

    1. „Das Tabuthema ist natürlich das Gewaltpotential der Rechten“
      Sie meinen die sogenannte Antifa?

      1. je nach politischer Großwetterlage wird mal die eine, mal die andere Hand des Tiefenstaates benutzt und entspr. gesondert gefördert. – bis Mitte der 00er förderte man rechte Kreise um den Osten auf Linie zu prügeln, dann kam der Woke-gagi-nennlinke assideutsche Rotz, deswegen wohl das NSU-Theater (die Rekrutierungen für die Ostfront sind davon nicht betroffen, dagegn demonstriert die AssiFA natürlich nicht, selber Arbeitgeber halt) – und gg wen richtet sich das machavellistische Kck-Spiel ? genau, gg Leute die den Schwachfug durchschauen und das verhindern können.

        1. So nehme ich das auch wahr. ähnlich: IS, aus dessen Kreisen man gerne auch Staatschefs rekrutiert. Oder sie in DE als sog. Flüchtlinge implantiert. Ein riesengroßes, übles machiavellisches Schmierenspiel.

    2. Lustig. Die verbeamteten Totschläger von Calw sind plötzlich gefährlich, wenn sie nicht mehr Zivilisten im Ausland umbringen, sondern im Inland.

  13. Mich beschleicht da ein Verdacht: das ganze Theater um die AfD, das canceln, die eh schon von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuche sie zu verbieten, die „Omas gegen rrrrääächtz“, das woke Gehoppse auf den Straßen vor jedem AfD-Parteitag der „grünen“ Fraktion, die unablässige Meinungsmache gegen die AfD in den Mainstream-Medien – man muss doch wissen, dass das alles genau das Gegenteil bei den meisten Wahlberechtigten bewirkt und der AfD wohlwissentlich immer mehr Wähler zutreibt. Ich vermute mal, dass das so gewollt ist, denn die AfD mag zwar viel über Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Russland, Wiedereröffnung der NS1- Pipeline und Massenabschiebungen schwadronieren, was den Wählern unter den Nägeln brennt, aber würde sie das auch tun? Dazu noch die Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild? Ich halte das für sehr unwahrscheinlich.
    Warum wird die AfD denn von den US-Oligarchen so unterstützt und gefördert? Bestimmt nicht, weil sie die russischen Energielieferungen wieder aufnehmen wollen, oder an einer stärkeren Souveranität Deutschlands gegenüber den USA interessiert wären.
    Kann man sich da nicht denken, dass die wahre Intention der öffentlichen Debatte gerade darin besteht, die Wähler der AfD zuzutreiben? Und noch was wichtiges: Zensur und Totalüberwachung. Warum treibt man diese unter allen möglichen erfundenen Geschichtchen und gelogenen Gründen immer weiter voran?
    Wohl nicht, um die Wähler von der AfD fernzuhalten oder „rechte Gesinnung“ zu identifizieren, ich denke eher, dass hier schon der Boden bereitet wird für eine kommende faschistische Diktatur bzw. Oligarchie (haben wir ja im Prinzip schon, aber noch mit einigen Grundrechten für die Bürger).

    Daher: man weiß ja, dass zum Beispiel das BSW ziemlich vergleichbare Punkte im Parteiprogramm hat – als da wären Aufnahme diplomatischer Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs, Wiederaufnahme russischer Energielieferungen, Abschiebung straffälliger Migranten ohne Bleiberecht, Unabhängigkeit von den USA als Militärschutzmacht, eventuell sogar Austritt aus der NATO usw.
    Zusätzlich tritt man beim BSW noch für mehr Soziales ein, statt Sozialabbau und für einen Stopp der völlig irrsinnigen Mega-Aufrüstung.
    Warum also zieht es die Protestwähler ausgerechnet zur AfD und nicht zum BSW, das man offenbar sogar letzten Februar 2025 bei den Wahlen betrogen hat?
    Ganz einfach: weil das BSW eine wirkliche Alternative wäre, gerade für die Bürger und normalen Einwohner Deutschlands, also nicht für die Oligarchen.

    1. Ganz im Gegenteil. BSW ist der Ableger einer Altpartei (SED gegründet 1946 und für viel Mist verantwortlich). Was ist daran alternativ?

      Genau genommen, wollten sich nur ein paar Bundestagsbewohner vom schlingernden Schiff retten. Aber mit einer schönen tätowierten Chefin läuft das SED-Schiff wieder gerade, wow was die Hormone so bewirken.

      1. Das ist die „Linke“ von denen du sprichst.
        Das BSW ist kein Ableger einer Altpartei, wenn dann der soziale, linke Flügel der SPD, Lafontaine.
        Wenn man das Programm des BSW liest, sieht das nach einer SPD aus, wie sie zum Beispiel Willy Brand verkörperte – oder Oskar Lafontaine, also hat gar nichts mit SED oder woke-linkem Schwachfug zu tun, wie bei der „Linken“.

        1. Die 1946 aus 2 Altparteien fusionierte SED, nach der Wende 2x umbenannt, hat den Ableger BSW hervorgebracht. Mit handverlesenen Kadern sogar 🙂 Eine Altpartei hat ein neues Projekt begonnen, was gibt es daran nicht zu verstehen??

          Dasselbe könnte man freilich über die Gründung der AfD sagen, nur daß diese sofort nach gründung dermaßen viel frischen Zulauf erhalten hat, daß die Mitglieder mit einer vorhergehenden Karriere in einer Altpartei nur einen sehr kleinen Teil ausmachen. Alles schon x-fach durchgekaut. 🙁

          BSW, alter Wein in alten Blechkanistern.

          1. Ist im Prinzip wurscht, woher einige der Mitglieder kommen, denn das Parteiprogramm ist das, was interessiert. Und das ist nun mal nicht „SED“, sondern eher wie SPD mal in den 70ern war.
            Von daher die einzige Partei, die momentan eine ausgewogene Politik für alle machen würde, wäre sie an der Regierung.

    2. Sehr gut erkannt, genau so ist es! Die AfD dient der Angleichung an die US-„Demokratie“, wo man effektiv nur zwischen rechts und ganz rechts „wählen“ kann – und darf.

  14. Die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne) haben gemeinschaftlich – im Furror die Gesellschaft weiter nach neoliberalen Anforderungen zurichten zu müssen, – dafür gesorgt, dass die daraus resultierenden sozialen Verwerfungen von populistisch/opportunistischen Fleischtröge-Anwärtern besonders vielversprechend ausgeschlachtet werden können.
    Einerseits werden so deviante Bevölkerungsanteile tatsächlich in einem für die Mächtigen günstigen Fahrwasser nämlich rechts und nationalistisch gehalten, andererseits bekommen ultarechte rassistische protofaschistische Volksgenossen mehr Oberwasser, als der immer noch den Ton angebenden Bourgeoisie lieb sein kann. Das Verbotsgerufe ist deshalb nichts weiter als eine eher hilflose und halbherzige Ratlosigkeit, die den Vorteil hat einen Teil des liberaleren Spektrums bei Laune zu halten, ohne das nationalistisch orientierte Ventil ganz abdrehen zu müssen. Ein bisschen gewagt, aber es scheint einstweilen zu funktionieren.

  15. Seit der Vance Rede in München dürfte ein AFD Verbot zu einem massiven Problem mit der derzeitigen US Regierung führen. Deshalb werden seitdem andere Wege beschritten…

  16. erinnert ihr euch an TINA?
    Die alternative Deutschlands, kann nach dem Spruch durch Merkel von annodazumal nicht zur alternative sich entwickeln, da es keine Alternative zum System existiert.

  17. Politik ist, sich gut sich zu repräsentieren, viele Worte wenig Inhalt und am Tage des Sieges wird der Opportunismus praktiziert und alle verlieren.
    Wann hatte Deutschland und seine Parteienlandschaft, seit dem Ende von WWII, wirkliche Demokratie praktiziert?
    Mein Leben begann ’66, seit diesem Jahr bis heute sehe ich nur Verwüstung und alle deutsche Parteien in Verantwortung trugen alles mit.
    Die RAF mit allen ihren ‚terroristischen Aktionen‘, brachte einen Nike Schuh träger bis in die oberste politische Position…
    Das muss man sich in seinem Leben ins Gewissen rufen, was damals bis heute alles geschieht unter dem Namen der Demokratie…
    Ich habe diesem System der Blendung meinen Rücken gezeigt, seit 07.
    Das Problem in meinem Domizil ist nichts anderes als in D, aber die Luft zu atmen ist durchaus angenehmer…

    1. Die Wählerschaft von CDU und AFD ticken ähnlich. Der Unterschied der beiden Parteien ist marginal und beschränkt sich auf ein paar wohlfeile plakative Profilierungsattitüden. Beide schöpfen aus einem in diesem, unserem Lande scheinbar unerschöpflichen Reservoir aus analcharakterlichen Vollhorsten.

  18. Simone Weil: „Anmerkung zur generellen Abschaffung politischer Parteien“.

    Was wären Medien ohne die vorherrschenden politischen Parteien, von deren Macht- und Ränkespielchen nicht wenige profitieren?!

  19. Der rechte Roberto mag keine kritischen Kommentare zu seinen Texten.
    Deshalb löscht er sie einfach.
    Ich finde diese Doppelmoral bemerkenswert:
    permanent Zensur beklagen und verurteilen, aber selber kein Stück besser sein.

    1. Beweise? ich glau dbe dir kein Wort. Roberto und Florian haben in Zeiten wie diesen noch die dicksten Eier aller Journalisten in den Hosen. Wer dieses Forum am Leben erhalten möchte sollte seine Aussagen auch belegen können, oder besser Nius lesen und dort diskutieren.

  20. Hab ich mal wo gelesen:

    „Und, anlehnend an Bertolt Brecht: Die Schafe, unzufrieden (berechtigterweise!) mit ihrem Schäfer, wählten sich zur Abwechslung eine angebliche Alternative, den Metzger.“

    Aber im Ernst, daß der Parteienstadl nur Beschäftigungstherapie ist, daß die alle nur ihre servilen Rollen im Dienst der Eigentümer spielen, das dürfte doch eigentlich jeder verstehen, der nicht erst seit gestern auf diesem Planeten weilt.

    Die Parteien sind der Bodensatz des Machtapparats, auf dieser Ebene wird tatsächlich nichts entschieden:

    Klassische Wege des Demokratiemanagements
    systematische Bedeutungsverschiebung des Demokratiebegriffs

    Da Demokratie in ihrem Kern gerade Einhegung von Macht bedeutet, also einen permanenten Kampf gegen illegitime Macht, bestand die Reaktion der Machteliten seit jeher darin, ihr mit einer Konterrevolution zu begegnen.

    Moderne Erfolgsgeschichte der ,Demokratie‘ beruht auf einem schlichten Trick
    einer systematischen Bedeutungsverschiebung des Demokratiebegriffs:

    -Die Idee der „repräsentativen Demokratie“ diente von Anfang an der Demokratieabwehr und wurde „als ein Mittel verstanden, um das Volk von der Politik fernzuhalten“ und „eine besitzende Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten.“
    (Ellen Meiksins Wood (2010), Demokratie contra Kapitalismus)
    (…)
    „Die ausgebeuteten Massen sollen zwar die Überzeugung, d.h. die Illusion hegen, daß sie durch den richtigen Gebrauch des Stimmzettels ihr Schicksal selbst in der Hand haben, daß es ihre eigene Schuld ist, wenn sie nicht zufrieden sind.

    Aber in der Praxis ist durch eine geschickte Struktur des politisch-parlamentarischen Apparates dafür gesorgt, dass der Wille der Massen keine politische Wirksamkeit haben kann.“
    (Anton Pannekoek (1952/2008), Arbeiterräte. Texte zur sozialen Revolution. Germinal Verlag.)
    (…)
    Wie läßt sich das Volk „von der Politik fernhalten?“

    Man muß das Bewußtsein der Bürger so manipulieren, daß sie unfähig sind, angemessene Schlüsse aus ihren politischen Erfahrungen zu ziehen, nämlich zu begreifen, daß sie an allen relevanten Entscheidungen keinen Anteil haben.

    – durch Indoktrination
    ein „falsches Bewußtsein“ und Falsch-Identitäten erzeugen

    – Gefühl der Ohnmacht und Angst induzieren
    >Erhöht die Status quo-Neigung

    – durch Konsumismus, mediale Überflutung mit Nichtigkeiten, Infantilisierung u.ä. die politische Apathie verstärken

    – durch ein geeignetes Empörungsmanagement das Veränderungsbedürfnis der Bürger auf Scheinziele ablenken
    (…)
    Der Neoliberalismus hat wie nie zuvor Mechanismen geschaffen durch die sich ökonomische Macht in politische Macht transformieren läßt.
    (…)
    Mechanismen der Demokratieverhinderung
    systematische Erzeugung nicht-abwählbarer Machtstrukturen

    Entstehung gigantischer Machtstrukturen

    > die demokratisch nicht legitimiert sind
    > die jeder öffentlichen Rechenschaftspflicht entzogen sind
    > die weitgehend öffentlich unsichtbar sind
    > deren Verschmelzung mit staatlichen Organisationsstrukturen zunehmend verrechtlicht wird
    > durch die sich ökonomische Macht in politische Macht transformieren läßt
    (…)
    Forbes: The 147 Companies That Control Everything
    (…)
    … darf nicht isoliert von der Verzahnung mit Stiftungen, Think Tanks und wirtschaftlich-kulturellen Netzwerkstrukturen betrachtet werden, über die eine ideologische Abstimmung über Zielsetzungen und Strategien erfolgt und die dazu dienen, Inter-Eliten-Konflikte zu schlichten und Narrative für die Öffentlichkeit zu entwickeln.
    (…)
    Die können sich abstimmen und auf Strategien einigen, über diese riesigen Netzwerke, Stiftungen und Think-Tanks, falls sie divergierende Ziele haben, bevor ihr Dissens nach außen wirksam wird. Und sie können Konflikte über unterschiedliche Ziele, sogenannte Inter-Eliten-Konflikte schlichten und Narrative für die Öffentlichkeit entwickeln. Das ist genau diese Abstimmung die der Linken fehlt. Wir haben eine gigantische Asymmetrie auf der Ebene der Strategieentwicklung.

    Jetzt kommt der interessante Punkt, was folgt daraus? Wir hatten vorhin Acemoğlu den Ökonomen gehört, der gesagt hat, „Demokratie hat für die Eliten den Vorteil, daß man über Demokratie Inter-Eliten-Konflikte auf friedliche Weise schlichten kann.“ Jetzt ist durch den Neoliberalismus eine Situation entstanden, wo die Zentren der Macht sagen, „brauchen wir gar nicht mehr.“ Den Trick über Demokratie Inter-Eliten-Konflikte zu schlichten brauchen wir gar nicht mehr, weil wir andere Mechanismen geschaffen haben, wie wir uns über unterschiedliche Zielsetzungen und Strategien einigen können. Nämlich diese Verflechtungen in Netzwerken. Damit verliert Demokratie vollständig an Attraktivität, was sie historisch einmal aus Sicht der Eliten hatte.
    (Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements, Westend Verlag, 12.02.2019)
    https://www.youtube.com/watch?v=1x8x9NokCZ0

  21. Die AFD ist keine Kriegstreiberpartei(Beziehungen zu Russland beibehalten,keine Sanktionen,gegen den Irankrieg)
    Das ist für mich entscheidend

  22. Die AfD soll also das Problem sein? Das ist bequem, aber falsch. Die AfD hat dieses Land nicht in die aktuelle Lage gebracht, sie hat noch nie regiert. Die Verantwortung tragen die Altparteien, die mit ihrer Politik bei Energie, EU und Wirtschaft genau die Zustände geschaffen haben, über die sich heute alle beschweren.

    Die AfD ist die Folge, nicht die Ursache. Sie ist für viele Bürger das letzte Ventil, weil sie sich von den etablierten Parteien längst nicht mehr vertreten fühlen. Wer jetzt ein Verbot fordert, will nicht die Probleme lösen, sondern die Symptome beseitigen.

    Solange die Politik die eigenen Fehler nicht erkennt, wird sich nichts ändern, egal, wie viele Parteien man verbieten möchte.

    1. Wie sollten narzisstische Politiker die eigenen Fehler erkennen? Die machen nie Fehler. Das sind immer die Anderen. Dann der politische Druck brav mit der Partei zu stimmen. Wenn man mit manchen Politikern, die nicht so narzisstisch sind, unter vier Augen privat spricht, beschreiben die das auch so. „Ja ist totaler Mist was ich da zugestimmt habe, aber sonst wäre ich aus der Partei gemobbt worden. Gelder gestrichen, nicht aufgestellt usw.“ Wenn den Politikern das eigene politische Überleben wichtiger als die Sachfrage ist, dann bekommt man solche Ergebnisse. Alle wissen es ist dumm, aber alle mache mit weil sie sich dazu gezwungen fühlen.

      1. Da gebe ich dir sogar recht, genau das ist ja das eigentliche Problem. Wenn Politiker nicht mehr nach Überzeugung oder zum Wohle des Landes entscheiden, sondern aus Angst um ihre Karriere oder wegen Parteidruck, dann läuft grundsätzlich etwas schief.

        Wer in so einer Position ist und wissentlich falsche Entscheidungen mitträgt, nur um im System zu bleiben, hat auf Dauer genau dort nichts verloren. Politik sollte Verantwortung sein, kein Selbstschutzprogramm.

        Und genau aus diesem Vertrauensverlust heraus entsteht doch erst der Frust bei den Bürgern.

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