Ein Parteiverbot wäre ein Brandbeschleuniger

Die Jünger des AfD-Verbotes verstehen nicht, dass sie der AfD faktisch dankbar sein müssen – denn im Augenblick wirkt sie als Brandmauer und bändigt das Chaos. Ein Kommentar.

Es wurde schon lange kein AfD-Verbot mehr gefordert. Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Welle startet. Mit etwas Vernunft könnte man nun anmerken, dass etwaige Forderungen in diese Richtung mittlerweile noch schlechtere Karten haben als zuvor – der Grund: das Kölner Verwaltungsgericht hatte Ende Februar dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als »gesichert rechtsextrem« einzustufen. Die Richter sahen zwar innerhalb der Partei Stimmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, allerdings sei die Partei dennoch »nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann«.

Auch der Verfassungsschutzbericht, ein Abschiedsgeschenk von (oder an?) die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wurde im Nachgang des gerichtlichen Beschlusses öffentlich kritisiert. Er beinhalte faktisch kaum aussagekräftige Stellen. Kurz und gut: Die Vernunft würde es nun gebieten, keine weiteren Verbotsverfahren einzufordern. Doch seit wann müssen hierzulande Forderungen vernunftbasiert sein? Eine Partei verbieten zu wollen, die sich mittlerweile durchaus als Volkspartei fühlen kann, ist ohnehin hochgradig fahrlässig, ja geradezu ein Vabanquespiel ohne absehbares Ende.

Die AfD kanalisiert die Unzufriedenheit

Bis zu 26 Prozent der befragten Wahlberechtigten geben im Moment an, die AfD bei der nächsten Bundestagswahl wählen zu wollen. Im Mecklenburg-Vorpommern, dort wird im September dieses Jahres der Landtag gewählt, sind es 37 Prozent – in Sachsen-Anhalt, Wahltermin ebenfalls im September, wollen sogar bis zu 40 Prozent bei der AfD ihr Kreuzchen machen. Vier Jahre ist es mittlerweile her, dass die AfD zuletzt mit einem Minus aus einer großen Wahl gegangen ist. Im Mai 2022 traf das letztmalig zu – bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, damals fiel sie um zwei Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl haben über 10 Millionen Menschen der AfD ihre Stimme gegeben.

Diese Alternative für Deutschland ist also kein Randphänomen mehr. Sie ist die Gewinnerin des politischen Versagens – und demgemäß auch des politischen Niederganges – der etablierten Parteien. In ihr sammelt sich die Unzufriedenheit der Massen. Völlig egal an dieser Stelle, dass auch die AfD längst die Saturiertheit im System namens Bundestag und auf der Landesebene für sich in Anspruch nimmt, wie es kürzlich auch Joana Cotar in ihrem Bestseller beschrieb. Dennoch stecken Menschen, die Wähler dieser Partei, ihren letzten Rest an Hoffnung in sie. Die AfD kanalisiert damit nicht nur die Unzufriedenheit, sondern sie hält die Menschen offen für den Parlamentarismus. Denn immerhin werfen diese Millionen von Menschen nicht einfach alles hin und wenden sich vom politischen System ab, sondern sie bleiben »parlamentarisch bei der Stange«, weil deren Erwartungshaltung an die AfD sie »im System« behält. Immerhin 33 Prozent aller AfD-Neuwähler bei der Bundestagswahl 2025 waren vorherige Nichtwähler. Und 66.000 ehemalige Nichtwähler wählten kürzlich in Rheinland-Pfalz die AfD. Die AfD bringt vom Sofa ins Wahllokal, mobilisiert also zum Parlamentarismus – auch das muss man sehen.

Freilich mag das anders aussehen, wenn kein Weg mehr an einer Regierungsbeteiligung der AfD vorbeigeht. Tritt dann Ernüchterung ein – sie ist fast zwangsläufig –, dann mag sich das Blatt wenden und Millionen Wähler der AfD erkennen dann für sich, dass das System jede Alternative integriert und domestiziert. Was dann droht, ist so offen wie vorstellbar: Abkehr der Massen vom parlamentarischen System; ganze Landstriche, die nicht mehr wählen, die sich keiner Illusion mehr hingeben, drohen zu entstehen – ein Legitimationsproblem »unserer Demokratie« tritt dann zwangsläufig ein. Beschleunigt würde ein solcher Prozess, wenn man die Partei wirklich verbieten würde – schnell und konsequent, wie es von etlichen gewünscht wird, was aber juristisch und grundgesetzlich nicht möglich ist.

AfD verbieten, Internet einhegen: Bürgerkrieg kultivieren

Der Verlust ihrer Wahlalternative würde Millionen in die Leere stürzen. Sie fühlten sich bestätigt in ihrer Ablehnung für das politische System, wären politisch heimatlos – und ja, für diesen Staat wohl langfristig, vielleicht gar für immer, verloren. Es ist ja nicht so, dass die »freigewordenen Wählermassen« nun plötzlich die Grünen oder die Sozialdemokraten wählen würden. Im Gegenteil, sie würden in großer Mehrzahl gar nicht mehr wählen gehen, sich endgültig abwenden. Man muss einfach verstehen, dass diese AfD für viele im Lande der letzte Versuch ist, dem Parlamentarismus noch etwas abzugewinnen – wenn sie der Partei beraubt werden, wird man sie vom parteilichen Restangebot nicht überzeugen können. Sollte sich die AfD selbst entzaubern, wird man dennoch hadern – aber es macht schon einen Unterschied, wie die AfD ans Ende ihres Aufschwunges kommt: Durch fremde Hand oder selbstverschuldet.

Die Jünger des Verbotsantrages, nicht ganz zufällig im Regelfall dieselben Leute, die nun für eine Einhegung des Internets mittels strikterer Online-Gesetzgebung und eventueller Klarnamenspflicht sind, verstehen nicht, dass dieses System, das sie verteidigen, Ventile braucht – denn es funktioniert für immer mehr Menschen nicht. Es ist ein System für die Berliner Beuteblase – ein System, in dem sich Angestellte der vorstaatlichen Gesinnungsindustrie weniger Sorgen um ihre Zukunft machen müssen, als die Arbeiter am Fließband eines Automobilkonzerns. So ein System delegitimiert sich auf lange Sicht selbst. Wenn Bullshit die Realwirtschaft schlägt, ein Bullshit, der den Bürgern auch noch steuerfinanziert erklärt, wie sie sprechen, denken, fühlen, einkaufen, reisen, pendeln und vögeln sollen, dann schwindet der Zuspruch nun mal. Die Leute suchen sich Ventile – eines davon ist die AfD.

Ein anderes Ventil sind Social-Media-Plattformen im Internet. Dort schreiben Ohnmächtige und Wütende, Alleingelassene und Zurückgelassene, Ausgeschlossene und Unverstandene – teils anonym, teils unter Klarnamen –, was sie stört. Natürlich wird dort überzogen – aber nicht alles, was für manchen unschön klingt ist Hass und Hetze. Dieses Label, wonach etwas Hass und Hetze sei, ist ohnehin NGO-Sprech, nichts was im Juristendeutsch vorkommt. Denn Hass ist nicht fein, aber nun mal nicht verboten – und mit der Hetze ist es so eine Sache. Denn wer die Zahlen des BKA benutzt, um etwa die Kriminalität von Flüchtlingen zu dokumentieren, der hetzt ja nicht – der tut, was ein Bürger darf, ja, sogar ohne BKA-Zahlenmaterial dürfte. Gefallen muss das keinem, aber als Vorfall für eine Meldestelle sollte dergleichen nie und nimmer herhalten dürfen. Wer nun das Internet einhegen möchte, versteht nicht, dass er vielen Menschen im Lande ein Ventil nimmt. Wie sollen sie den Frust über ihre Ohnmacht denn loswerden? In emotionalen Fitnesscentern? Sollen sie ihn an sich selbst auslassen? Die sukzessive Beseitigung von Ventilen, die für viele Menschen offenbar eine Ausflucht aus einer Gesellschaft sind, in der es immer enger, immer unmenschlicher, immer bürgerferner zugeht, nährt nicht weniger als einen Bürgerkrieg – ob der dann kalt oder heiß wird, beantwortet die ventilfreie Zukunft.

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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