Unabhängig davon, ob es nun verfassungsschutzrelevant ist oder nicht: Was haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht? Ein Kommentar.
Die niedersächsischen Linken sind ziemlich stolz auf den Durchbruch, den sie kürzlich erzielt haben. Der Landesverband fasste nämlich den Beschluss, sich künftig als antizionistisch zu identifizieren. Nach Kritik und Rufen nach dem Verfassungsschutz, erklärte man natürlich, nicht das Existenzrecht Israels antasten zu wollen, es gehe um den »heute real existierenden Zionismus«. Die Linken im Bund halten relativ still, sind wohl aber nicht ganz angetan vom niedersächsischen Alleingang. Wie Heidi Reichinnek – die zwischen 2019 und 2023 Vorsitzende jenes Landesverbandes war – dazu steht, war auch Gegenstand der Debatte. Nach der Empörung ging sie auf Distanz.
Das übliche Theater flankierte das Thema: Während die einen einen Anfall von Antisemitismus am Werk glaubten, jubelten andere dem Landesverband aus Niedersachsen zu. Es fielen die altbekannten Schlagworte, die man mit den altbekannten Vorwürfen verband. Alles in allem also die pure Langeweile zwischen »gesichert antisemitisch« und »Free Palastine«. Die zentrale Frage, die sich eigentlich stellte: Wem dient dieses ganze Theater um den kleinen Landesverband?
Orgasmusschwierigkeiten
Etwas mehr als 9.000 Menschen sind im Landesverband der niedersächsischen Linkspartei. Die Partei war einst angetreten – lange ist es her –, um die soziale Schieflage in der Berliner Republik zu begradigen. Auf Landes- und Kommunalebene versuchte man sich als Kümmerer, stand Langzeitarbeitslosen zur Seite und mahnte immer wieder die Schwierigkeiten an, die entstehen, wenn man von Grundsicherung leben muss. Die Lebensumstände zu verbessern, gerade auch für den ärmeren Teil der Gesellschaft: Darum hatten sich die Abgeordneten zu kümmern – zumal auf der Landesebene.
Ob nun Soziales, Infrastruktur oder Bildungswesen: Das sind die Themen, die in den Bundesländern angepackt werden können. Die Wähler erwarten – wenn sie noch naiv genug sind –, dass ihre Belange von Relevanz sind. Was nützt es nun dem gemeinen Niedersachsen, wenn ein Landesverband sich auf die Fahne schreibt, antizionistisch zu sein?
Der 68er-Kommunarde Dieter Kunzelmann ließ sich einst mit folgenden Satz zitieren: »Was geht mich der Vietnamkrieg an, solange ich Orgasmusschwierigkeiten habe?« Vielleicht hätten die Linken sich mal daran orientieren können – so dumm ist der Spruch gar nicht gewesen. Zumal ein kleiner Landesverband, der im weltpolitischen Ringen ungefähr die Wichtigkeit einer Eintagsfliege aufweist, sollte sich den Aufgaben vor Ort widmen und nicht irgendwelchen ideologischen Ränkespielen auf globalem Parkett. Glaubt man unter Linken denn, dass die internationale Weltgemeinschaft auf Thorben Peters und Hilke Hochheiden zu sprechen kommt, die dem Verband vorsitzen? Macht sie das zu Global Player? Und generiert der niedersächsische Wähler einen Mehrwert vor Ort aus dem Antizionismus potenzieller niedersächsischer Parlamentarier? Ja, glaubt man denn, dass diese Haltung ein Argument ist, um Die Linke zu wählen? War das Bekenntnis zum Antizionismus etwa der Grund, warum bei der letzten Niedersachsenwahl nur 2,7 Prozent die Partei wählten?
Die pure Haltung
Die ganze Affäre um den Antizionismus in Norddeutschland ist geprägt von der Unsitte unserer Zeit. Sachpolitik spielt eine völlig untergeordnete Rolle – und dies nicht nur in Berlin, sondern bis hinunter in die Landesverbände, bei denen man noch immer irgendwie glaubt, es gäbe dort eine halbwegs vorhandene Bürgernähe. Dort wisse man noch, was die Wähler umtreibt – dort mache man noch sachliche und ehrliche Politik, auch weil man direkt vor Ort sei und spüren und fassen könne, was Sachpolitik verwirklicht, wenn man sie denn macht. Stattdessen finden wir auch dort die pure, die brutale Haltung – eine wichtigtuerische Demonstration der eigenen Befindlichkeit, quasi eine Roadshow des rigorosen Moralismus, der am Ende nichts kostet als ein wenig Imponiergehabe.
Dabei muss man wenig wissen, braucht keine Kenntnisse von Zusammenhängen – es reicht der ideologische Dünkel. Es wäre immer noch etwas anderes, wenn der Bundesverband einer Partei eine solche Entscheidung träfe und die Gesamtpartei, also auch ihre Landesverbände mit ins Boot holte. So sieht es auch die Parteisatzung vor. Denn der Bundesverband befindet sich auf einer Ebene, in der ein solcher Beschluss mögliche Folgen in der Realpolitik mit sich bringen könnte. Er macht Außenpolitik. Doch auf der Landesebene ist das nichts weiter, als das Kokettieren mit einer Weltpolitik, die sich für Hannover, Braunschweig oder Oldenburg nun wahrlich nicht interessiert.
Ein wenig anders war es, als die jeweiligen BSW-Landesverbände während der Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Brandenburg immer wieder die friedenspolitische Ausrichtung in Bezug auf den Ukrainekrieg betonten. Der Krieg in Osteuropa wirkt sich unmittelbar auf die Bürger in Deutschland aus – die Bundesländer schauen dabei zu, wie die Industrie abgetragen wird oder flüchtet. Als Landesverband diplomatische Lösungen zentral ins Blickfeld zu rücken, wirkte sich deutlich an der Basis auf Landesebene aus. Der Antizionismus der Linken in Niedersachsen jedoch ist nichts Anderes als Haltung, als eine Maßnahme von Leuten, die sich gerne auf die Schulter klopfen lassen von Ihresgleichen – und die letztlich nicht zuerst das Allgemeinwohl fokussieren, sondern ihre Tugendhaftigkeit und ihre Überheblichkeit.
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Wie die meisten hat auch Herr De Lapuente nicht verstanden, dass im demokratischen Diskurs einer Partei die Themen immer von unten nach oben gehen sollten und nicht den Weg der ihm vorschwebt, dem von oben oktroierten. Das ist nämlich genau der Punkt warum die ganze Parteienwirtschaft schon lange nicht mehr bürgernah ist. Landesverbände aller Parteien machen übrigens viele Beschlüsse die nicht direkt etwas mit Landespolitik zu tun haben. Noch nie hat sich daran jemand gestört und in den Medien tauchen sie dermfolgend gar nicht erst auf. Hier war es auch nur deswegen anders, weil „jehova“ gesagt wurde. So wie es in Deutschland immer passiert, wenn jemand „jehova“ sagt. Das muss nicht mal ein Landesverband sein. Selbst Privatpersonen bekommen hier sofort eine auf den Deckel wenn sie „jehova“ sagen.
Der Rotz von De Lapuente wird hier gerade gerückt.
https://gegenzensur.rtde.world/meinung/274522-staatsraesonkonform-linke-spitze-kuscht/
In dem Artikel steht auch nichts darüber, was der gemeine Niedersachse von einem linken Landesverband hat, der sich mit dem Antizionismus schmückt. Ich vermute ja: Nichts.
Wo steht geschrieben, dass sich ein Landesverband nicht auch in der Geopolitik positionieren darf? Deine Argumente sind nicht stichhaltig. Was hat der gemeine Niedersachse – ich bin einer von denen – von einer linken Partei, die gar nicht im Parlament vertreten ist? Nichts. Ein Landesverband hat aus meiner Sicht – will er denn ernst genommen werden – sich auch mit Anträgen zu beschäftigen, die die Basis diskutiert sehen will. Und sich gegen die widerliche zionistische Politik des Verbrechers Netanjahu zu positionieren sollte für Linke selbstverständlich sein. Zumindest sieht das die Mehrheit der Basis so. Der MS schäumt, ein untrügliches Zeichen, dass der Verband alles richtig gemacht hat.
@KOBA
De Lapuente hat nur darauf hingewiesen, dass die Niedersachsen nichts von einer Linken haben, die Anti-Zionismus auf ihre Fahnen schreibt. Sonst nichts.
@ henio:
Aha. Was hat z.B. ein Landesverband – bleiben wir ruhig in Niedersachsen – davon, wenn die Opposition, nämlich die CDU, beschließt, wir stehen voll auf Seiten Israels so wie es unser Parteivorsitzender Merz artikuliert hat. Da habe ich als Niedersachse sofort eine feuchte Hose, denn als Bürger weiß ich sofort: das ist gut für unser Bundesland. Denn es ist rechte Politik. Großartig.
Seltsames Politikverständnis. Entscheidend ist meines Erachtens, dass der Gesamtvorstand sofort vor dem MS einknickt und den Beschluss der Basis – Mehrheit in NDS – der Partei die Linke, einkassiert und rumschwurbelt, es wäre nicht Linie der Partei. So ein korrupter Haufen. Fakt ist, die Zionisten begehen tagtäglich Völkermord. Und eine Linke, die diesen Fakt nicht auf die Tagesordnung setzt und diskutiert, sollte sich umbenennen. Z.B. in SPD 2.0.
Allein die Frage: „was hat der „normale Niedersachse“ von einem solchen Beschluss, lässt mich nur noch mit dem Kopf schütteln. Unglaublich.
@KOBA
»Was hat z.B. ein Landesverband – bleiben wir ruhig in Niedersachsen – davon, wenn die Opposition, nämlich die CDU, beschließt, wir stehen voll auf Seiten Israels so wie es unser Parteivorsitzender Merz artikuliert hat.«
Gutes Argument, daran habe ich nicht gedacht.
Trotzdem. Ich denke, dass die Niedersachsen andere Probleme haben, als auch um die israelische Politik zu sorgen.
Nach dem Lesen dieses Kommentars hatte ich endlich wieder einmal das Gefühl, dass ich ein wenig klüger geworden bin.
Denn welchen Nutzen haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht, es sei denn, sie hoffen damit einige antisemitische Wähler zu mobilisieren.
Antrag gelesen oder nur mal so rumgeschwafelt?
Im beschlossenen Antrag findet man nicht eine einzige antisemitische Position. Wie sollte das also antisemit. Wähler mobilisieren?
Aha lieber Herr de Lapuente, Sie sind offensichtlich Anhänger eines hierarchischen Politikverständnisses. Wenn sich Städte zu atomwaffenfreien Zonen erklären, Gemeinde- oder Satdtparlamente Freidensappelle beschließen oder vor Kleinstadtrathäusern Ukraine- und/ oder Israel-Flaggen wehen, dann bildet das bitteschön eine kaum zu ertragende und völlig unnütze Überheblichkeit der lokalen politischen Akteure ab. Solche auf jeder Ebene symbolische Gesten sind denen ganz oben vorzubehalten. Unten hat man sich gefälligst um die Kita, das nächste Stadtfest und die auch wegen der ganz großen Politik entstehenden Finanzlücken zu kümmern.
Auch sollten dann die Bürger wohl das Unterzeichnen von Petitionen und Resolutionen, das Besuchen von Demonstrationen und jede art politischer Äußerung zu Themen jenseits der Stadt-, Landes- vielleicht noch Bundesgrenzen unterlassen, da es ja wohl ohnehin keine Außenwirkung entfaltet und es die Menschen ja ohnehin nicht betrifft.
Habe ich Sie da richtig verstanden?
Der Zionismus in seiner aktuellen Ausprägung, und nur um den ging es im abgesegneten Antrag, eben nicht um Zionismus allgemein, beeinflusst sehr wohl das alltägliche Leben hierzulande. Indirekt und direkt. Der Krieg in Syrien war sicher nicht allein ein Bürgerkrieg, der ohne eifriges Zutuns Israel geführt wurde. Die Flüchtlinge sind nun mal da.
Was das BSW angeht, hat es in Brandenburg laut damaligen Koalitionsvertrag die Aufrüstung der Bundeswehr unterstützt:
„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur
Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“
Das Geschwafel von Friedenspolitik, von dem Sie hier Herr Lapuente schreiben, war nur Blendwerk.
„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur
Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“
Das widerspricht keiner Friedenspolitik. Das ist Teil der Friedenspolitik. Die Verteidigungsfähigkeit hat Verfassungsrang. Darf man hier grundgesetzwidrig handeln und die Verteidigungsfähigkeit einfach mal hinten runter fallen lassen?
Es ist grundgesetzwidrig, wenn man für die Schließung von Standorten der Bundeswehr eintritt, deren postulierte Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit in Frage stellt und die Aufrüstung der Bundeswehr ablehnt?
Also ich bin jetzt kein Verfassungsrechtler, aber ich habe meine Zweifel. In der Verfassung stehen seit einigen Jahren auch die 100 Milliarden-Zeitenwende-Sondervermögen. Wer dagegen opponiert ist Verfassungsfeind?
Wozu soll ein Bundesland sich in einem Kolaitionsvertrag zu Stärkung von Bundeswehrsatndorten äußern? Die Koalition wäre ohne das Bekenntnis nicht zu Stande gekommen. Wegen Zeitenwende und so. Und die damaligen ca. 50-BSW-Mitglieder wollten an die Tröge der (kleinen) Macht. So einfach ist das. Nix mit Verfassung und so, Mehr Inhalt gibt es da nicht. Und mehr Inhalt hat das BSW in seiner Mitregierungszeit auch nicht geliefert. Damit haben Sie scheinbar kein Problem, oder?
Grundgesetzwidrig, eine Schließung zu fordern? Jetzt legen Sie mir was in den Mund, was ich nicht getippt habe.
Kasernen sind auf Landesebene von Relevanz – damit auch die Verteidigungsfähigkeit. Der Zionismus ist kein Gegenstand des Grundgesetzes. Dazu muss man keine Haltung haben – und ein Landesverband bezweckt damit nichts, außer Aufmerksamkeit zu generieren, die natürlich die vorbildliche Haltung unterstreichen soll. Für solche Spaßpolitik habe ich wenig übrig – bin mir recht sicher, die wenigsten haben das. Zumal im Angesicht einer drohenden Wirtschaftskrise – gut, wir stecken schon drin -, die man nicht in den Griff bekommt, wenn man sich täglich dreimal des eigenen Antizionismus gewahr wird.
„Das widerspricht keiner Friedenspolitik. Das ist Teil der Friedenspolitik“
Eben.
Und wer noch ein wenig leben möchte, sollte dieser „Friedenspolitik“ entschieden in die Parade fallen.
Das ist wohl das Letzte, hier der „Kriegsfähigkeit“ Verfassungsrang zuzusprechen. Der mit der „Wiederbewaffnung“ eingeflickte Art. 87a GG besagt nicht, dass bewaffnete Landesverteidigung Verfassungsrang habe. Auch nicht mit dem verfassungsrechtlich fragwürdigen Einflicken des „Sondervermögens“.
Vielmehr stellt, was auch Abs.2 bekräftigt, das „zur Verteidigung“ eine Beschränkung des Einsatzes von Streitkräften dar. Eine Pflicht zur bewaffneten Verteidigung oder zur Aufstellung von Streitkräften wird nirgends postuliert.
Wenn die äussere Sicherheit durch zivile Verteidigung, Diplomatie usw. hergestellt werden kann und soll, ist das kein Verstoss gegen Art.87a oder irgendeine andere Verfassungsvorschrift. Robertos Militärapologetik ist abstossend.
@Reimar Pflanz
Da Sie so sehr „enttäuscht“ von BSW sind, welche Partei würden Sie den präferieren?
„Was haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht?“
Naja, auf jeden Fall ist ein allumfassendes Hetz- und Säuberungsspektakel innerhalb dieser NATO-Partei schon mal angekündigt:
„Die Parteichefs der Linken wollen Antisemitismus in der eigenen Partei nicht länger dulden. Am Samstag hat der geschäftsführende Vorstand per Telefonschalte einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag im Juni verabschiedet. Das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, appelliert an die innerparteiliche Verantwortung der Mitglieder und macht klar, dass für antisemitische Positionen kein Platz in der Partei sei. Konkret heißt es darin: „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus (…) und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze.“
(ARD)
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-linke-parteichefs-antrag-100.html
Den Beschluss des LV Niedersachsen kenne ich nicht im Wortlaut. Wichtigt ist das man aber unterscheidet zwischen Antisemitismus und Antizionismus.
Der Zionismus ist eine Weltanschauung. Die Gleichsetzung von Antizionismus mit dem Antisemitismus ist eine Falle. Blleibt die Frage, warum wenn Antizionismus gleich Antisemitismus ist, wie ist dann zu werten das die Araber Semiten sind? Dann müsste sich dieser Antisemitismus auch gegen die Palästinenser Richten, alles Semiten.
Ich finde man muss die Diskussion so führen das man versucht die jüdischen Mitmenschen nicht alle zu Zionisten zu machen. Das gilt genauso wie nicht alle deutschen der liberalen oder Sozialistischen Weltanschauung anhängen. Genauso wenig sind alle jüdischen Mitmenschen Zionisten. Das hätten die Zionisten gerne, aber man sollte sich als Jude gegen diese Gleichsetzungsfalle wehren.
Das die Diskussion von einem LV der Linken angestoßen wird ist erstmal nicht schleicht.
Nun, vielleicht denkt der eine oder andere Niedersachse um, wenn in Wolfsburg, so wie in Osnabrück, die Produktion, unter Verlust von Arbeitsplätzen, und in direkter Zusammenarbeit mit Israel, auf Rüstung umgestellt wird. Irgendwann später, so wie im 3. Reich, könnte man dann zu der Erkenntnis kommen, man hat nur von der Hand in den Mund gelebt und alles, was dem Mainstream widerspricht, als Nonsens abgetan. Jetzt den Linken vorzuwerfen, dass sie sich im Widerstand zur Staatsräson sehen, kommt einer Diskredition des Widerstands unter Hitler nahe. Ich hatte bislang vom Autor einen anderen Eindruck, aber es gibt ja Beispiele, was mit Journalisten oder auch nur Gelehrten und Wissenden passieren kann, wenn die Weltherrschaft angezweifelt wird. Der Höhenflug der Demokratie kennt keine Grenzen mehr.
„Wem dient dieses ganze Theater um den kleinen Landesverband?“
Wer macht denn Theater? Nicht die Linken, sondern Springer, der Zentralrat der Juden, die deutsch-israel. Gesellschaft und andere Lobby-/Interessenvertreter des zionistisch-faschist. Terrorregimes Israels. Traurig ist bestenfalls, daß die Spitze der PdL vor diesen einknickt anstatt sich zu wehren.
Antizionismus ist wenigstens eine klare Aussage. Denn es gibt den Zionismus, und dessen Zielrichtung ist die Schaffung eines Zustandes, der angeblich vor tausenden von Jahren von dem israelitischen Gott denen versprochen worden wäre.
“
1. Mose 12,1-2a
„1 Und der HERR sprach zu Abram: Geh aus deinem Land und aus deiner Verwandtschaft und aus dem Haus deines Vaters in das Land, das ich dir zeigen werde! 2 Und ich will dich zu einer großen Nation machen“
“
Semitismus ist aber was? Bezieht sich das „Sem“ auf den „Noah’s Sohn Sem“ oder auf die Ethnie der Semiten, oder was?
Dieses Inhaltsverzeichnis spannt den Bogen der (gewollten?) Uneindeutigkeit schon für sich auf:
„1. Der Name Sem und der Begriff „semitisch“
1.1. Die Figur Sems in der Bibel
1.2. Rezeptionsgeschichte
1.3. „Semitisch“ als linguistischer Begriff
1.4. „Semitisch“ als ethnischer Begriff
2. Das Problem der Urheimat der „Semiten“
3. Die Ausbreitung semitischsprachiger Gruppen “
aus h#ttps://www.die-bibel.de/stichwort/28381/
Man mache sich mal klar, dass der ganze Unmus heute auf sowas zurück geht:
h#ttps://www.geistlicher-felsen.de/die-12-staemme-israels/
“ ● Die Rolle der zwölf Stämme Israels in Gottes Heilsplan
Die zwölf Stämme Israels sind ein zentrales Element in Gottes Heilsplan. Sie sind nicht nur die Nachkommen Jakobs, sondern wurden von Gott dazu bestimmt, eine Schlüsselrolle in der Geschichte der Erlösung zu spielen. Ihre Entwicklung, ihr Schicksal und ihre prophetische Bedeutung sind eng mit Gottes Wirken in der Welt verknüpft. “
Wohlgemerkt: das wird nicht vom angeblichen Heilsplan eines Volkes gesprochen – SONDERN DER GANZEN WELT!
Wir leben geistig immer noch im frühen Mittelalter.
Spiritualität ist ein Wesenskern und Bedürfnis jedes Menschen. Aber das ist ein klares und krasses Beispiel, wie diese Spiritualität missbraucht wird um Politik zu machen, um bestimmte Personen und Gruppen ÜBER ALLE ANDEREN ZU STELLEN.
Um alle anderen zu beherrschen, zu bedrücken und auszubeuten.
Wohlgemerkt: die meisten Juden sind selbst Opfer – oft die größten – dieser Perfidie!
Lese „Unorthodox“ von Deborah Feldman
nur so als Einstieg …
Innerhalb des vorgegeben Rahmen gibt es keinen Grund, außer dem irgendwelche Illusionen zu füttern, irgendeine Partei oder einen Abgeordneten wählen, da, egal welche Versprechungen gemacht werden, hinterher niemand an irgendeine dieser Aussagen gebunden ist. Es ist kein imperatives Mandat.
Wer nicht erst seit gestern auf diesem Planet weilt, weiß daß das was vor der Wahl versprochen wurde hinterher keinen Pfifferling mehr wert ist. Abberufen kann man die Leutchen für ihren Wortbruch natürlich auch nicht.
Der geschätzte Roberto legt seinen Finger wieder mal seinen Finger in eine Wunde, die speziell bei mir besonders schmerzt: Unsere Wirkungs- und Bedeutungslosigkeit!
Natürlich kann man den Niedersachsen-Move als Sturm im Wasserglas sehen, aber nichts würde mich daran hindern, Robertos Einlassungen gleich mit ins Glas mit lauwarmem Kamillentee mit hinein zu rühren.
Immerhin hat es doch etwas Trotziges an sich, der Israelergebenheit des Mainstreams eine klare antiimperialistische Haltung entgegenzusetzen, oder? Und als Aufmerksamkeitsmerkmal bemüht man doch immerhin den Anti-Antisemitismus, indem man ihn entlarvt als das was er im Grunde in der überwiegenden Anzahl seines Auftretens ist: Das Gutheißen imperialistischer Aggression!
Gesinnungsethisch bin ich versucht, den niedersächsischen LINKEN eine gute Note zu geben. Eine Verantwortungsethik zu bemühen, kann ich getrost zurückstellen, solange sich nicht wenigstens innerhalb der Partei DIE LINKE irgendwas bewegt.
Dass Roberto zum Ende seines Beitrags noch dahineintritt, wo es am allermeisten weh tut, passt natürlich exakt zu meinem Lamento.
Das BSW ist seinerzeit angetreten, um endlich den großen Schritt aus der Bedeutungslosigkeit der politischen Linken zu tun, und laut seinem Selbstverständnis und
seinem Wahlergebnis in Brandenburg, Thüringen und Sachsen schien mir bereits geglückt.
Dass man als Kotau vor der eingefleischten Parlamentarismus-Gläubigkeit der Bevölkerung dann auc noch Sondierungs- ja sogar Koalitionsgespräche geführt hat, war im Sinne der Publicity ja auch noch geboten.
Ich hätte mir aber nicht in meinen allerbedrückendsten Alpträumen vorstellen können, dass man seine politische Zukunft, und nicht nur der der betroffenen Landesverbände wegwirft und mit der CDU koaliert.
Sollte jemandem in den Sinn kommen, mich des politischen Defätismus zu verdächtigen: Ich bekenne mich in allen Punkten schuldig.
Unter Antisemitismus werden Einstellungen und Verhaltensweisen verstanden, die von pauschaler Feindschaft und Hass gegenüber Jüdinnen und Juden zeugen. Antizionismus richtet sich laut KI gegen den Staat Israel, spricht ihm das Existenzrecht ab und fungiert als die moderne Form des Antisemitismus. Ich denke man erkennt, dass man heutzutage keinerlei Kritik an Israel mehr erlauben will. Wenn doch treten Schreiberlinge in Aktion. Von der Linken erwartet man, dass sie sich jetzt gegen einen Antizionismus in der eigenen Partei aktiv wehrt, wenn nicht erfolgt ihr Untergang. Diese Macht haben die Herrschenden.