Unabhängig davon, ob es nun verfassungsschutzrelevant ist oder nicht: Was haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht? Ein Kommentar.
Die niedersächsischen Linken sind ziemlich stolz auf den Durchbruch, den sie kürzlich erzielt haben. Der Landesverband fasste nämlich den Beschluss, sich künftig als antizionistisch zu identifizieren. Nach Kritik und Rufen nach dem Verfassungsschutz, erklärte man natürlich, nicht das Existenzrecht Israels antasten zu wollen, es gehe um den »heute real existierenden Zionismus«. Die Linken im Bund halten relativ still, sind wohl aber nicht ganz angetan vom niedersächsischen Alleingang. Wie Heidi Reichinnek – die zwischen 2019 und 2023 Vorsitzende jenes Landesverbandes war – dazu steht, war auch Gegenstand der Debatte. Nach der Empörung ging sie auf Distanz.
Das übliche Theater flankierte das Thema: Während die einen einen Anfall von Antisemitismus am Werk glaubten, jubelten andere dem Landesverband aus Niedersachsen zu. Es fielen die altbekannten Schlagworte, die man mit den altbekannten Vorwürfen verband. Alles in allem also die pure Langeweile zwischen »gesichert antisemitisch« und »Free Palastine«. Die zentrale Frage, die sich eigentlich stellte: Wem dient dieses ganze Theater um den kleinen Landesverband?
Orgasmusschwierigkeiten
Etwas mehr als 9.000 Menschen sind im Landesverband der niedersächsischen Linkspartei. Die Partei war einst angetreten – lange ist es her –, um die soziale Schieflage in der Berliner Republik zu begradigen. Auf Landes- und Kommunalebene versuchte man sich als Kümmerer, stand Langzeitarbeitslosen zur Seite und mahnte immer wieder die Schwierigkeiten an, die entstehen, wenn man von Grundsicherung leben muss. Die Lebensumstände zu verbessern, gerade auch für den ärmeren Teil der Gesellschaft: Darum hatten sich die Abgeordneten zu kümmern – zumal auf der Landesebene.
Ob nun Soziales, Infrastruktur oder Bildungswesen: Das sind die Themen, die in den Bundesländern angepackt werden können. Die Wähler erwarten – wenn sie noch naiv genug sind –, dass ihre Belange von Relevanz sind. Was nützt es nun dem gemeinen Niedersachsen, wenn ein Landesverband sich auf die Fahne schreibt, antizionistisch zu sein?
Der 68er-Kommunarde Dieter Kunzelmann ließ sich einst mit folgenden Satz zitieren: »Was geht mich der Vietnamkrieg an, solange ich Orgasmusschwierigkeiten habe?« Vielleicht hätten die Linken sich mal daran orientieren können – so dumm ist der Spruch gar nicht gewesen. Zumal ein kleiner Landesverband, der im weltpolitischen Ringen ungefähr die Wichtigkeit einer Eintagsfliege aufweist, sollte sich den Aufgaben vor Ort widmen und nicht irgendwelchen ideologischen Ränkespielen auf globalem Parkett. Glaubt man unter Linken denn, dass die internationale Weltgemeinschaft auf Thorben Peters und Hilke Hochheiden zu sprechen kommt, die dem Verband vorsitzen? Macht sie das zu Global Player? Und generiert der niedersächsische Wähler einen Mehrwert vor Ort aus dem Antizionismus potenzieller niedersächsischer Parlamentarier? Ja, glaubt man denn, dass diese Haltung ein Argument ist, um Die Linke zu wählen? War das Bekenntnis zum Antizionismus etwa der Grund, warum bei der letzten Niedersachsenwahl nur 2,7 Prozent die Partei wählten?
Die pure Haltung
Die ganze Affäre um den Antizionismus in Norddeutschland ist geprägt von der Unsitte unserer Zeit. Sachpolitik spielt eine völlig untergeordnete Rolle – und dies nicht nur in Berlin, sondern bis hinunter in die Landesverbände, bei denen man noch immer irgendwie glaubt, es gäbe dort eine halbwegs vorhandene Bürgernähe. Dort wisse man noch, was die Wähler umtreibt – dort mache man noch sachliche und ehrliche Politik, auch weil man direkt vor Ort sei und spüren und fassen könne, was Sachpolitik verwirklicht, wenn man sie denn macht. Stattdessen finden wir auch dort die pure, die brutale Haltung – eine wichtigtuerische Demonstration der eigenen Befindlichkeit, quasi eine Roadshow des rigorosen Moralismus, der am Ende nichts kostet als ein wenig Imponiergehabe.
Dabei muss man wenig wissen, braucht keine Kenntnisse von Zusammenhängen – es reicht der ideologische Dünkel. Es wäre immer noch etwas anderes, wenn der Bundesverband einer Partei eine solche Entscheidung träfe und die Gesamtpartei, also auch ihre Landesverbände mit ins Boot holte. So sieht es auch die Parteisatzung vor. Denn der Bundesverband befindet sich auf einer Ebene, in der ein solcher Beschluss mögliche Folgen in der Realpolitik mit sich bringen könnte. Er macht Außenpolitik. Doch auf der Landesebene ist das nichts weiter, als das Kokettieren mit einer Weltpolitik, die sich für Hannover, Braunschweig oder Oldenburg nun wahrlich nicht interessiert.
Ein wenig anders war es, als die jeweiligen BSW-Landesverbände während der Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Brandenburg immer wieder die friedenspolitische Ausrichtung in Bezug auf den Ukrainekrieg betonten. Der Krieg in Osteuropa wirkt sich unmittelbar auf die Bürger in Deutschland aus – die Bundesländer schauen dabei zu, wie die Industrie abgetragen wird oder flüchtet. Als Landesverband diplomatische Lösungen zentral ins Blickfeld zu rücken, wirkte sich deutlich an der Basis auf Landesebene aus. Der Antizionismus der Linken in Niedersachsen jedoch ist nichts Anderes als Haltung, als eine Maßnahme von Leuten, die sich gerne auf die Schulter klopfen lassen von Ihresgleichen – und die letztlich nicht zuerst das Allgemeinwohl fokussieren, sondern ihre Tugendhaftigkeit und ihre Überheblichkeit.
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Wie die meisten hat auch Herr De Lapuente nicht verstanden, dass im demokratischen Diskurs einer Partei die Themen immer von unten nach oben gehen sollten und nicht den Weg der ihm vorschwebt, dem von oben oktroierten. Das ist nämlich genau der Punkt warum die ganze Parteienwirtschaft schon lange nicht mehr bürgernah ist. Landesverbände aller Parteien machen übrigens viele Beschlüsse die nicht direkt etwas mit Landespolitik zu tun haben. Noch nie hat sich daran jemand gestört und in den Medien tauchen sie dermfolgend gar nicht erst auf. Hier war es auch nur deswegen anders, weil „jehova“ gesagt wurde. So wie es in Deutschland immer passiert, wenn jemand „jehova“ sagt. Das muss nicht mal ein Landesverband sein. Selbst Privatpersonen bekommen hier sofort eine auf den Deckel wenn sie „jehova“ sagen.
Sieht man sehr schön gerade an Steinmeier: kaum hat er mal was gegen den unprovozierten Angriffskrieg der USA und seines Pudels gegen Iran gesagt und ihn als völkerrechtswidrig gebrandmarkt, jaulen die üblichen Verdächtigen auf. Unser ehemaliger Chef-Maskendealer mahnt zur Zurückhaltung,… Man weiß, wem gegenüber man loyal und devot zu sein hat.
👍
Der Rotz von De Lapuente wird hier gerade gerückt.
https://gegenzensur.rtde.world/meinung/274522-staatsraesonkonform-linke-spitze-kuscht/
In dem Artikel steht auch nichts darüber, was der gemeine Niedersachse von einem linken Landesverband hat, der sich mit dem Antizionismus schmückt. Ich vermute ja: Nichts.
Wo steht geschrieben, dass sich ein Landesverband nicht auch in der Geopolitik positionieren darf? Deine Argumente sind nicht stichhaltig. Was hat der gemeine Niedersachse – ich bin einer von denen – von einer linken Partei, die gar nicht im Parlament vertreten ist? Nichts. Ein Landesverband hat aus meiner Sicht – will er denn ernst genommen werden – sich auch mit Anträgen zu beschäftigen, die die Basis diskutiert sehen will. Und sich gegen die widerliche zionistische Politik des Verbrechers Netanjahu zu positionieren sollte für Linke selbstverständlich sein. Zumindest sieht das die Mehrheit der Basis so. Der MS schäumt, ein untrügliches Zeichen, dass der Verband alles richtig gemacht hat.
Sorry, dein Artikel ist wirklich nichts weiter als im Coronasprachgebrauch zu bleiben: „Flatten the curve“.
Vor allem wenn man den eingestellten Link von KOBA ↑ gegenließt.
Man könnte sich ebenso fragen, warum Du diesen Artikel überhaupt bringst, wenn Du ihn dann gleich wieder relativierst.
@KOBA
De Lapuente hat nur darauf hingewiesen, dass die Niedersachsen nichts von einer Linken haben, die Anti-Zionismus auf ihre Fahnen schreibt. Sonst nichts.
@ henio:
Aha. Was hat z.B. ein Landesverband – bleiben wir ruhig in Niedersachsen – davon, wenn die Opposition, nämlich die CDU, beschließt, wir stehen voll auf Seiten Israels so wie es unser Parteivorsitzender Merz artikuliert hat. Da habe ich als Niedersachse sofort eine feuchte Hose, denn als Bürger weiß ich sofort: das ist gut für unser Bundesland. Denn es ist rechte Politik. Großartig.
Seltsames Politikverständnis. Entscheidend ist meines Erachtens, dass der Gesamtvorstand sofort vor dem MS einknickt und den Beschluss der Basis – Mehrheit in NDS – der Partei die Linke, einkassiert und rumschwurbelt, es wäre nicht Linie der Partei. So ein korrupter Haufen. Fakt ist, die Zionisten begehen tagtäglich Völkermord. Und eine Linke, die diesen Fakt nicht auf die Tagesordnung setzt und diskutiert, sollte sich umbenennen. Z.B. in SPD 2.0.
Allein die Frage: „was hat der „normale Niedersachse“ von einem solchen Beschluss, lässt mich nur noch mit dem Kopf schütteln. Unglaublich.
@KOBA
»Was hat z.B. ein Landesverband – bleiben wir ruhig in Niedersachsen – davon, wenn die Opposition, nämlich die CDU, beschließt, wir stehen voll auf Seiten Israels so wie es unser Parteivorsitzender Merz artikuliert hat.«
Gutes Argument, daran habe ich nicht gedacht.
Trotzdem. Ich denke, dass die Niedersachsen andere Probleme haben, als auch um die israelische Politik zu sorgen.
Wo wir wieder bei den Orgasmusproblemen wären.
Da Israel gerade dafür verantwortlich ist, dass die Niedersachsen zur Zeit 50-70 Cent mehr pro Liter Benzin zahlen – auch mehr für andere Energie und in der Folge vielleicht noch viel, viel mehr für alles Mögliche + die Drohung eines weltumspannenden Großkrieges, sollte die Sorge um die israelische Politik sicher eine der größten Sorgen der Niedersachsen heute sein!
Zunächst Mal: Der RT Artikel beschreibt, wie die das meist tun, die Realität recht genau. Wenn die Mehrheit der Deutschen mindestens einmal in der Woche RT Nachrichten glotzen würden, wären die ganze politische „Diskussion“ in den Medien und die Politik diverser Parteien um eines weniger schwachsinnig.
Ich selber bin weit weg, von dem was heutzutage unter dem Label „Links“ durchgeht, aber es ist richtig, dass diese wenigen Leuten den Zionismus als die grundsätzliche Ursache, zumindest sehr vieler Probleme dieser Welt, zu benennen!
Man könnte zB Beispiel recherchieren und versuchen zu verstehen was Theodor Herzl dazu schrieb, man könnte die Zeit vor Israels Gründung recherchieren als es jene Spaltung gab zwischen der Haganah, die zumindest zum Teil mit den Palästinensern in Kibbutzim zusammen lebten… und der Irgun, die sich zumindest ab Sterns Führung auf das Morden beschränkte und der Welt den „wahren“ kompromisslosen Zionismus zeigte, der sich auf Gottes Zusage als einziger Berchtigung ihres Handelns immer schon berufen hat. Die Morde an Palästinensern, die wir in der Westbank sehen, sind die lückenlose Fortsetzung dieses perversen Glaubens an so einen Gott!
Diese Leute, und man kann das nicht anders nennen, sind die besten Schüler die Hitler jemals hatte. Ihr Verhalten gegenüber den Palästinensern unterscheidet sich nicht von dem der Nazis. Bezalel Motrich ist ihr Prototyp, und er ist unfassbarerweise Finanz Minister Israels.
Wenn also die Linke sich für den Anti-Zionismus ausspricht, so zeigt sie damit (für mich überraschenderweise), dass sie, völlig richtigerweise, im Zionismus die Quelle vieler wesentlicher Probleme der heutigen Welt erkannt hat.
Wir würden ganz gewiss in einer sehr viel friedlicheren Welt leben, wenn man solche Leute niemals an die Macht liesse. Warum sie dort nun mal sind und sich halten können, das ist eine andere Geschichte.
Wer sein Weltbild etwas mehr an die tatsächliche Realität angleichen will, sollte NEBEN ANDEREM(!) ruhig auch RT Nachrichten glotzen!
@ henio:
o.k. lass ich mal so stehen.
Ich möchte aber nicht missverstanden werden und gebe diese Empfehlung an alle, die sich politisch „links“ verorten:
Wenn eine linke Partei – ob Landesverband oder die Gesamtpartei – einen Beschluss fasst, und anschließend fällt der gesamte MS, angefangen bei der Tagesschau/Heute bis hin zu sämtlichen Presseorganen, über diesen Beschluss her und schäumt vor Wut und Hass, dann, ja dann sollte allen Linken endlich klar sein: Wir haben in ein Wespennest gestochen und alles, aber wirklich alles richtig gemacht. Wäre es anders, es gäbe nur wohlwollendes Schulterklopfen aller Reaktionäre.
Ein letztes: All jene, die sich in der Form äußern: „Was interessiert so ein Beschluss den „Normalen“ Bürger in NDS, denen sage ich klar und deutlich: Ihr habt mit linker Politik rein gar nichts gemein, seit aber zu feige das auch so zu artikulieren. Immer schön ein sog. linkes Mäntelchen umhängen, vllt. kann man es ja noch mal gebrauchen. Dazu zähle ich auch Roberto.
Genau, was haben wir davon überhaupt hier unsere Meinung zu äußern?
Normale Menschen lernen, zB wenn sie ihre Meinung schriftlich ausformulieren. Wenn sie Glück haben, können sie dann auch noch aus den Erwiderungen anderer etwas lernen
Falls sie so kindisch sind zu glauben, sie könnten etwas ändern, sind sie allerdings selber Schuld… Deswegen läuft sogar der echte Arthur Dent stets im Morgenmantel herum….
Die Niedersachsen hatten auch nichts von einer Linken, denen die Impfung gar nicht schnell genug gegen konnte.
Vor allem hat er nicht erkannt das uns Israel den 3. Weltkrieg beschert hat und maßgeblich verantwortlich dafür ist, das uns damit alles genommen wird.
Arthur Dent
Aus deinem Kommentar schließe ich, dass der 3. Weltkrieg bereits stattfindet und dass Israel allein die Schuld dafür hat.
Nach dem Lesen dieses Kommentars hatte ich endlich wieder einmal das Gefühl, dass ich ein wenig klüger geworden bin.
Denn welchen Nutzen haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht, es sei denn, sie hoffen damit einige antisemitische Wähler zu mobilisieren.
Antrag gelesen oder nur mal so rumgeschwafelt?
Im beschlossenen Antrag findet man nicht eine einzige antisemitische Position. Wie sollte das also antisemit. Wähler mobilisieren?
Sie setzen Antizionismus gleich mit Antisemitismus. Das sind aber völlig unterschiedliche Dinge. Der Zionismus ist eine rassistische Weltanschauung die in anderen Ethnien Minderwertiges Leben sehen und das Existenzrecht anderer Staaten in der Nachbarschaft ausschließen. Nebenbei nehmen Sie die Juden in Deutschland die keine Zionisten sind in Geiselhaft für die Verbreitung die Netanjahu und seine Regierung begehen und das ist dann Tatsächlich Antijüdisch. nebenbei sind auch die Araber Semiten.
daran erkennt man den Widersinn der Gleichsetzung von Antisemitismus mit dem Antisemitismus
Das kapiert jemand der solche Kommentare schreibt niemals…. Leider gehört er zu den „Normalen“ und deshalb sitzen wir ja so tief in der Ka…..e. Immerhin ist e erfreulich, dass Leute wie er selbstverständlich mit solchen Albernheiten nicht recht hat. Man hat Deppen im Oval Office zu verstehen gegeben, dass man nicht die Absicht hat wegen seiner Ego-Trips ihre Jobs bei den Zwischenwahlen zu verlieren!
Zu viel „Trump First“ bzw „Eretz Israel First“ statt „America First“ lehnen nur Witzblatt Figuren wie Hegseth nicht ab… also, und womit wir wieder beim Thema wären: die Zionisten!
Der sogenannte „Antisemitismus“ ist eine Meinung.
Und kein Verbrechen.
Aha lieber Herr de Lapuente, Sie sind offensichtlich Anhänger eines hierarchischen Politikverständnisses. Wenn sich Städte zu atomwaffenfreien Zonen erklären, Gemeinde- oder Satdtparlamente Freidensappelle beschließen oder vor Kleinstadtrathäusern Ukraine- und/ oder Israel-Flaggen wehen, dann bildet das bitteschön eine kaum zu ertragende und völlig unnütze Überheblichkeit der lokalen politischen Akteure ab. Solche auf jeder Ebene symbolische Gesten sind denen ganz oben vorzubehalten. Unten hat man sich gefälligst um die Kita, das nächste Stadtfest und die auch wegen der ganz großen Politik entstehenden Finanzlücken zu kümmern.
Auch sollten dann die Bürger wohl das Unterzeichnen von Petitionen und Resolutionen, das Besuchen von Demonstrationen und jede art politischer Äußerung zu Themen jenseits der Stadt-, Landes- vielleicht noch Bundesgrenzen unterlassen, da es ja wohl ohnehin keine Außenwirkung entfaltet und es die Menschen ja ohnehin nicht betrifft.
Habe ich Sie da richtig verstanden?
Der Zionismus in seiner aktuellen Ausprägung, und nur um den ging es im abgesegneten Antrag, eben nicht um Zionismus allgemein, beeinflusst sehr wohl das alltägliche Leben hierzulande. Indirekt und direkt. Der Krieg in Syrien war sicher nicht allein ein Bürgerkrieg, der ohne eifriges Zutuns Israel geführt wurde. Die Flüchtlinge sind nun mal da.
Was das BSW angeht, hat es in Brandenburg laut damaligen Koalitionsvertrag die Aufrüstung der Bundeswehr unterstützt:
„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur
Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“
Das Geschwafel von Friedenspolitik, von dem Sie hier Herr Lapuente schreiben, war nur Blendwerk.
„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur
Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“
Das widerspricht keiner Friedenspolitik. Das ist Teil der Friedenspolitik. Die Verteidigungsfähigkeit hat Verfassungsrang. Darf man hier grundgesetzwidrig handeln und die Verteidigungsfähigkeit einfach mal hinten runter fallen lassen?
Es ist grundgesetzwidrig, wenn man für die Schließung von Standorten der Bundeswehr eintritt, deren postulierte Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit in Frage stellt und die Aufrüstung der Bundeswehr ablehnt?
Also ich bin jetzt kein Verfassungsrechtler, aber ich habe meine Zweifel. In der Verfassung stehen seit einigen Jahren auch die 100 Milliarden-Zeitenwende-Sondervermögen. Wer dagegen opponiert ist Verfassungsfeind?
Wozu soll ein Bundesland sich in einem Kolaitionsvertrag zu Stärkung von Bundeswehrsatndorten äußern? Die Koalition wäre ohne das Bekenntnis nicht zu Stande gekommen. Wegen Zeitenwende und so. Und die damaligen ca. 50-BSW-Mitglieder wollten an die Tröge der (kleinen) Macht. So einfach ist das. Nix mit Verfassung und so, Mehr Inhalt gibt es da nicht. Und mehr Inhalt hat das BSW in seiner Mitregierungszeit auch nicht geliefert. Damit haben Sie scheinbar kein Problem, oder?
Grundgesetzwidrig, eine Schließung zu fordern? Jetzt legen Sie mir was in den Mund, was ich nicht getippt habe.
Kasernen sind auf Landesebene von Relevanz – damit auch die Verteidigungsfähigkeit. Der Zionismus ist kein Gegenstand des Grundgesetzes. Dazu muss man keine Haltung haben – und ein Landesverband bezweckt damit nichts, außer Aufmerksamkeit zu generieren, die natürlich die vorbildliche Haltung unterstreichen soll. Für solche Spaßpolitik habe ich wenig übrig – bin mir recht sicher, die wenigsten haben das. Zumal im Angesicht einer drohenden Wirtschaftskrise – gut, wir stecken schon drin -, die man nicht in den Griff bekommt, wenn man sich täglich dreimal des eigenen Antizionismus gewahr wird.
„Das widerspricht keiner Friedenspolitik. Das ist Teil der Friedenspolitik“
Eben.
Und wer noch ein wenig leben möchte, sollte dieser „Friedenspolitik“ entschieden in die Parade fallen.
Das ist wohl das Letzte, hier der „Kriegsfähigkeit“ Verfassungsrang zuzusprechen. Der mit der „Wiederbewaffnung“ eingeflickte Art. 87a GG besagt nicht, dass bewaffnete Landesverteidigung Verfassungsrang habe. Auch nicht mit dem verfassungsrechtlich fragwürdigen Einflicken des „Sondervermögens“.
Vielmehr stellt, was auch Abs.2 bekräftigt, das „zur Verteidigung“ eine Beschränkung des Einsatzes von Streitkräften dar. Eine Pflicht zur bewaffneten Verteidigung oder zur Aufstellung von Streitkräften wird nirgends postuliert.
Wenn die äussere Sicherheit durch zivile Verteidigung, Diplomatie usw. hergestellt werden kann und soll, ist das kein Verstoss gegen Art.87a oder irgendeine andere Verfassungsvorschrift. Robertos Militärapologetik ist abstossend.
@Reimar Pflanz
Da Sie so sehr „enttäuscht“ von BSW sind, welche Partei würden Sie den präferieren?
Keine. Ich bin für demokratischen Opportunismus. Zu einem Thema X schließen sich Leute zusammen, die eine ähnliche Ansicht zum Thema vertreten, zu einem Thema Y eben vielleicht Leute die beim Thema X extreme Opponenten sind. Insofern finde ich Parteien in ihrer gelebten Ausprägung nicht besonders gelungen und kann keine allgemein präferieren. Heißt nicht, dass ich nicht aktuelle Positionen von verschiedenen Parteien unterstütze oder ablehne. Ich bin da links wie mittig wie rechts offen. Ein wenig Erfahrungen als engagiertes Mitglied einer Partei habe ich auch sammeln dürfen, um sagen zu können, dass man sich besser nicht festlegt.
Vom BSW bin ich übrigens nicht „enttäuscht“ im eigentlichen Sinne, denn exakt das, was sich an „Anderssein-als-die-Anderen“ herauskristallisiert hat, war spätestens mit der Optik des Gründungsparteitages auch zu erwarten – nämlich nichts ist anders, also aus meiner Perspektive auch nicht besser. Um Wagenknecht zu zitieren „Es ist doch völlig klar, dass…“.
Es gibt sicher ausser mir noch etliche andere die mit ihnen da völlig einer Meinung sind, dass zB erfreulicherweise, nach dem opportunistisch, korrupten Verhandlungen nach der Thüringen Wahl durch eine ex-SEDlerin, das BSW auf 3% abgefallen ist, und sich nun (leider) davon NIE WIEDER erholen wird.
Um Kriegsfähigkeit zu benötigen, bräuchte man eine tatsächlich existierende Bedrohung, die aber frühestens dann gegeben ist, wenn eine tatsächlich die Interessen der Bürger vertretende deutsche Regierung die Amis aus Ramstein und anderen Stützpunkten rauszuschmeissen versucht…
„Was haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht?“
Naja, auf jeden Fall ist ein allumfassendes Hetz- und Säuberungsspektakel innerhalb dieser NATO-Partei schon mal angekündigt:
„Die Parteichefs der Linken wollen Antisemitismus in der eigenen Partei nicht länger dulden. Am Samstag hat der geschäftsführende Vorstand per Telefonschalte einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag im Juni verabschiedet. Das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, appelliert an die innerparteiliche Verantwortung der Mitglieder und macht klar, dass für antisemitische Positionen kein Platz in der Partei sei. Konkret heißt es darin: „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus (…) und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze.“
(ARD)
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-linke-parteichefs-antrag-100.html
Und was hat das mit Anti-Zionismus zu tun?
Den Beschluss des LV Niedersachsen kenne ich nicht im Wortlaut. Wichtigt ist das man aber unterscheidet zwischen Antisemitismus und Antizionismus.
Der Zionismus ist eine Weltanschauung. Die Gleichsetzung von Antizionismus mit dem Antisemitismus ist eine Falle. Blleibt die Frage, warum wenn Antizionismus gleich Antisemitismus ist, wie ist dann zu werten das die Araber Semiten sind? Dann müsste sich dieser Antisemitismus auch gegen die Palästinenser Richten, alles Semiten.
Ich finde man muss die Diskussion so führen das man versucht die jüdischen Mitmenschen nicht alle zu Zionisten zu machen. Das gilt genauso wie nicht alle deutschen der liberalen oder Sozialistischen Weltanschauung anhängen. Genauso wenig sind alle jüdischen Mitmenschen Zionisten. Das hätten die Zionisten gerne, aber man sollte sich als Jude gegen diese Gleichsetzungsfalle wehren.
Das die Diskussion von einem LV der Linken angestoßen wird ist erstmal nicht schleicht.
Es scheint aber so, als das sich alle Gespritzen Israelis genau hinter dem Zionismus zu stehen.
@ otmars 10:39 Zu Anti- Zionismus
und -Semitismus gibt es auf forum geopolitica etwas Interessantes
Da gibts natürlich ein Problem und unsere herrschende Kaste weiss das. wer den Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus begreift der wird automatisch Antizionist… und das kann nicht erlaubt werden.
„Den Zionismus“ als einheitliche nationalistische Ideologie gibt es nicht, es gab da sehr wohl Unterschiede zwischen rechten Zionismus und linkem Zionismus sowie erst recht den pazifistischen binationalen Zionisten der Intellektuellengruppe Ihud rund um Judah Leon Magnes, Martin Buber, Ernst Simon und Henrietta Szold, die von Anfang an den Terror jüdischer Nationalisten gegen Araber verurteilten und für einen gemeinsamen Staat gleichberechtigter Volksgruppen eintrat.
So richtig es ist, gegen die Hetze gegen „Antizionisten“ zu stellen, besser wäre es sich aktiv auf die Seite der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung zu stellen, denn eine ernsthafte Linke sollte generell gegen Krieg und Nationalismus/Faschismus sich positionieren sowie den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg thematisieren!
Der Internationalismus der Linken sollte ja alle „Völker“ gleicher massen ansprechen und Nationalismus an sich überwinden.
Das sind sich beide Nationalfahnen schwingenden Lager in ihrem Tunnelblick wohl ähnlich.
„Den Zionimsus“ gibt es nicht.
Soso. Wo kommt denn sowas hergeschwommen? Es gäbe also „linke“ und „rechte“ Bibelauslegung, oder wie soll man das jetzt verstehen?
Dieses „friedenspolitik“ ist wohl einer der miesesten PR-Aktionen ever mit so einem Schwurbler vornedran.
Der Zionismus basiert auf genau einem: einem Bibelspruch der als Verheisung verstanden wird:
Ich wiederhole mich:
Denn es gibt den Zionismus, und dessen Zielrichtung ist die Schaffung eines Zustandes, der angeblich vor tausenden von Jahren von dem israelitischen Gott denen versprochen worden wäre.
“
1. Mose 12,1-2a
„1 Und der HERR sprach zu Abram: Geh aus deinem Land und aus deiner Verwandtschaft und aus dem Haus deines Vaters in das Land, das ich dir zeigen werde! 2 Und ich will dich zu einer großen Nation machen“
“
Semitismus ist aber was? Bezieht sich das „Sem“ auf den „Noah’s Sohn Sem“ oder auf die Ethnie der Semiten, oder was?
Dieses Inhaltsverzeichnis spannt den Bogen der (gewollten?) Uneindeutigkeit schon für sich auf:
„1. Der Name Sem und der Begriff „semitisch“
1.1. Die Figur Sems in der Bibel
1.2. Rezeptionsgeschichte
1.3. „Semitisch“ als linguistischer Begriff
1.4. „Semitisch“ als ethnischer Begriff
2. Das Problem der Urheimat der „Semiten“
3. Die Ausbreitung semitischsprachiger Gruppen “
aus h#ttps://www.die-bibel.de/stichwort/28381/
Man mache sich mal klar, dass der ganze Unmus heute auf sowas zurück geht:
h#ttps://www.geistlicher-felsen.de/die-12-staemme-israels/
“ ● Die Rolle der zwölf Stämme Israels in Gottes Heilsplan
Die zwölf Stämme Israels sind ein zentrales Element in Gottes Heilsplan. Sie sind nicht nur die Nachkommen Jakobs, sondern wurden von Gott dazu bestimmt, eine Schlüsselrolle in der Geschichte der Erlösung zu spielen. Ihre Entwicklung, ihr Schicksal und ihre prophetische Bedeutung sind eng mit Gottes Wirken in der Welt verknüpft. “
Wohlgemerkt: das wird nicht vom angeblichen Heilsplan eines Volkes gesprochen – SONDERN DER GANZEN WELT!
Wir leben geistig immer noch im frühen Mittelalter.
Spiritualität ist ein Wesenskern und Bedürfnis jedes Menschen. Aber das ist ein klares und krasses Beispiel, wie diese Spiritualität missbraucht wird um Politik zu machen, um bestimmte Personen und Gruppen ÜBER ALLE ANDEREN ZU STELLEN.
Um alle anderen zu beherrschen, zu bedrücken und auszubeuten.
Wohlgemerkt: die meisten Juden sind selbst Opfer – oft die größten – dieser Perfidie!
Lese „Unorthodox“ von Deborah Feldman
nur so als Einstieg …
Nun, vielleicht denkt der eine oder andere Niedersachse um, wenn in Wolfsburg, so wie in Osnabrück, die Produktion, unter Verlust von Arbeitsplätzen, und in direkter Zusammenarbeit mit Israel, auf Rüstung umgestellt wird. Irgendwann später, so wie im 3. Reich, könnte man dann zu der Erkenntnis kommen, man hat nur von der Hand in den Mund gelebt und alles, was dem Mainstream widerspricht, als Nonsens abgetan. Jetzt den Linken vorzuwerfen, dass sie sich im Widerstand zur Staatsräson sehen, kommt einer Diskredition des Widerstands unter Hitler nahe. Ich hatte bislang vom Autor einen anderen Eindruck, aber es gibt ja Beispiele, was mit Journalisten oder auch nur Gelehrten und Wissenden passieren kann, wenn die Weltherrschaft angezweifelt wird. Der Höhenflug der Demokratie kennt keine Grenzen mehr.
„Wem dient dieses ganze Theater um den kleinen Landesverband?“
Wer macht denn Theater? Nicht die Linken, sondern Springer, der Zentralrat der Juden, die deutsch-israel. Gesellschaft und andere Lobby-/Interessenvertreter des zionistisch-faschist. Terrorregimes Israels. Traurig ist bestenfalls, daß die Spitze der PdL vor diesen einknickt anstatt sich zu wehren.
Das die Parteiführung der Linken „einknicken“ würde ist eine freundliche Interpretation. Ich würde meinen da handeln Überzeugungstäter.
Antizionismus ist wenigstens eine klare Aussage. Denn es gibt den Zionismus, und dessen Zielrichtung ist die Schaffung eines Zustandes, der angeblich vor tausenden von Jahren von dem israelitischen Gott denen versprochen worden wäre.
“
1. Mose 12,1-2a
„1 Und der HERR sprach zu Abram: Geh aus deinem Land und aus deiner Verwandtschaft und aus dem Haus deines Vaters in das Land, das ich dir zeigen werde! 2 Und ich will dich zu einer großen Nation machen“
“
Semitismus ist aber was? Bezieht sich das „Sem“ auf den „Noah’s Sohn Sem“ oder auf die Ethnie der Semiten, oder was?
Dieses Inhaltsverzeichnis spannt den Bogen der (gewollten?) Uneindeutigkeit schon für sich auf:
„1. Der Name Sem und der Begriff „semitisch“
1.1. Die Figur Sems in der Bibel
1.2. Rezeptionsgeschichte
1.3. „Semitisch“ als linguistischer Begriff
1.4. „Semitisch“ als ethnischer Begriff
2. Das Problem der Urheimat der „Semiten“
3. Die Ausbreitung semitischsprachiger Gruppen “
aus h#ttps://www.die-bibel.de/stichwort/28381/
Man mache sich mal klar, dass der ganze Unmus heute auf sowas zurück geht:
h#ttps://www.geistlicher-felsen.de/die-12-staemme-israels/
“ ● Die Rolle der zwölf Stämme Israels in Gottes Heilsplan
Die zwölf Stämme Israels sind ein zentrales Element in Gottes Heilsplan. Sie sind nicht nur die Nachkommen Jakobs, sondern wurden von Gott dazu bestimmt, eine Schlüsselrolle in der Geschichte der Erlösung zu spielen. Ihre Entwicklung, ihr Schicksal und ihre prophetische Bedeutung sind eng mit Gottes Wirken in der Welt verknüpft. “
Wohlgemerkt: das wird nicht vom angeblichen Heilsplan eines Volkes gesprochen – SONDERN DER GANZEN WELT!
Wir leben geistig immer noch im frühen Mittelalter.
Spiritualität ist ein Wesenskern und Bedürfnis jedes Menschen. Aber das ist ein klares und krasses Beispiel, wie diese Spiritualität missbraucht wird um Politik zu machen, um bestimmte Personen und Gruppen ÜBER ALLE ANDEREN ZU STELLEN.
Um alle anderen zu beherrschen, zu bedrücken und auszubeuten.
Wohlgemerkt: die meisten Juden sind selbst Opfer – oft die größten – dieser Perfidie!
Lese „Unorthodox“ von Deborah Feldman
nur so als Einstieg …
@ ratzefatz 11:26 Das wäre dann knall-
hartes Herrenmenschentum = Rassismus
Was meinen?
Innerhalb des vorgegeben Rahmen gibt es keinen Grund, außer dem irgendwelche Illusionen zu füttern, irgendeine Partei oder einen Abgeordneten wählen, da, egal welche Versprechungen gemacht werden, hinterher niemand an irgendeine dieser Aussagen gebunden ist. Es ist kein imperatives Mandat.
Wer nicht erst seit gestern auf diesem Planet weilt, weiß daß das was vor der Wahl versprochen wurde hinterher keinen Pfifferling mehr wert ist. Abberufen kann man die Leutchen für ihren Wortbruch natürlich auch nicht.
Der geschätzte Roberto legt seinen Finger wieder mal seinen Finger in eine Wunde, die speziell bei mir besonders schmerzt: Unsere Wirkungs- und Bedeutungslosigkeit!
Natürlich kann man den Niedersachsen-Move als Sturm im Wasserglas sehen, aber nichts würde mich daran hindern, Robertos Einlassungen gleich mit ins Glas mit lauwarmem Kamillentee mit hinein zu rühren.
Immerhin hat es doch etwas Trotziges an sich, der Israelergebenheit des Mainstreams eine klare antiimperialistische Haltung entgegenzusetzen, oder? Und als Aufmerksamkeitsmerkmal bemüht man doch immerhin den Anti-Antisemitismus, indem man ihn entlarvt als das was er im Grunde in der überwiegenden Anzahl seines Auftretens ist: Das Gutheißen imperialistischer Aggression!
Gesinnungsethisch bin ich versucht, den niedersächsischen LINKEN eine gute Note zu geben. Eine Verantwortungsethik zu bemühen, kann ich getrost zurückstellen, solange sich nicht wenigstens innerhalb der Partei DIE LINKE irgendwas bewegt.
Dass Roberto zum Ende seines Beitrags noch dahineintritt, wo es am allermeisten weh tut, passt natürlich exakt zu meinem Lamento.
Das BSW ist seinerzeit angetreten, um endlich den großen Schritt aus der Bedeutungslosigkeit der politischen Linken zu tun, und laut seinem Selbstverständnis und
seinem Wahlergebnis in Brandenburg, Thüringen und Sachsen schien mir bereits geglückt.
Dass man als Kotau vor der eingefleischten Parlamentarismus-Gläubigkeit der Bevölkerung dann auc noch Sondierungs- ja sogar Koalitionsgespräche geführt hat, war im Sinne der Publicity ja auch noch geboten.
Ich hätte mir aber nicht in meinen allerbedrückendsten Alpträumen vorstellen können, dass man seine politische Zukunft, und nicht nur der der betroffenen Landesverbände wegwirft und mit der CDU koaliert.
Sollte jemandem in den Sinn kommen, mich des politischen Defätismus zu verdächtigen: Ich bekenne mich in allen Punkten schuldig.
Unter Antisemitismus werden Einstellungen und Verhaltensweisen verstanden, die von pauschaler Feindschaft und Hass gegenüber Jüdinnen und Juden zeugen. Antizionismus richtet sich laut KI gegen den Staat Israel, spricht ihm das Existenzrecht ab und fungiert als die moderne Form des Antisemitismus. Ich denke man erkennt, dass man heutzutage keinerlei Kritik an Israel mehr erlauben will. Wenn doch treten Schreiberlinge in Aktion. Von der Linken erwartet man, dass sie sich jetzt gegen einen Antizionismus in der eigenen Partei aktiv wehrt, wenn nicht erfolgt ihr Untergang. Diese Macht haben die Herrschenden.
So lange Israel existiert, wird es auch keinen Frieden auf der Welt geben.
Völlig richtig angemerkt mit dem Unterschied zwischen BSW und der sogenannten „Linken“.
Die „Linke“ ist schon seit Jahrzehnten eine Ansammlung moralinsaurer Möchtegerns, die sich Themen widmet, die keine S… interessieren. Gleiches Thema wie bei den „Grünen“, nur dass diese für Dinge eintreten, die gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung stehen, weshalb sie ja auch mittlerweile wie die SPD und CDU auf dem Highway to hell sind … LOL
Das BSW ist tatsächlich die einzige Partei, die sich dem transatlantischen Oligarchen-Kartell, das Deutschland und Brüssel übernommen hat, noch ein wenig entgegenstellt. Wobei bei Brüssel dies ja schon von Anfang an der Fall war und nicht erst übernommen werden musste.
Daher auch die Weigerung, die Wahlzettel der letzten BT-Wahl nochmals auszuzählen und die Verschleppung durch das Bundesverfassungsgericht, denn diese „Unregelmäßigkeiten“ aufzuklären, könnte ja dazu führen, dass das BSW wieder sichtbar wird und wieder die Chance hat, ihr Programm im BT zu präsentieren. Ist halt nicht zu einer System-Hofschranze mutiert wie die „Linke“.
Das BSW ist nach den letzten Landtags- und Kommunalwahlen eine irrelevante Kleinstpartei. So realistisch darf man sein. Und der Absturz ist leider in großen Teilen selbst verschuldet.
Hatte mir da auch mehr erhofft.
Entweder man hat moralische Prinzipien – dann kann man Israel und Amerika nicht jedes Verbrechen durchgehen lassen – oder man spielt im politischen Theater mit. Da gibt es dann „Antisemitismus“ und „Antiamerikanismus“ und ein „Existenzrecht Israels“ – aber kein Existenzrecht des Libanons (und auch kein Existenzrecht für Marwan, Najat und ihre Kinder). Das ist halt die übliche Show, die hier als „Politik“ verkauft wird. Und wenn mal einer aus der Reihe fällt (wie z.B. Corbyn), dann wird er abgesägt.
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Israel ist das eigentliche Problem.
So lange die da unten für ihren religiös konnotierten irrationalen Krieg sorgen, und das tun sie seit ihrer Gründung, wird auch kein Frieden herrschen.
Mit der Kontroverse über Bubis fing alles an.
Alleine was ich heute schon wieder aufgeschnappt habe an leerem Wortmüll der Israellobby, nachgeplappert von deutschen Linken, die es besser wissen müssten:
Didi Hallervorden „zwei-Staaten-Lösung“
Das war immer die Ausrede derer, die nichts gegen die Siedlungspolitik, die ethnischen Säuberungen, den Genozid und Landraub der Israelis machen wollten. (s. Norman Finkelstein, Ilan Pape)
oder die weltweit von Zionisten verbreitete Parole:
„Existenzrecht Israels“
Die Palästinenser haben natürlich kein Existenzrecht jeglicher Art und für die war auch nie vorgesehen, ihnen einen Staat zu geben, für den sie dann ein Existenzrecht einfordern hätten können.
Wer von Existenzrecht Israels schwadroniert, traut sich nur nicht offen zu sagen, dass dieser Staat ein Apartheidstaat sein darf, jedes völkerrechtliche Verbrechen und so viel Massenmord, wie diesem Staat beliebt, begehen darf. Die stehen über jeglichen Gesetzen. Wer von Existenzrecht Israels redet, kann auch nicht unterscheiden zwischen Staat und Individuum oder zwischen Judaismus und Zionismus. (s. Craig Mokhiber)
Auffällig sind auch so Begriffe wie „das jüdische Volk“. Das gibt es nicht, wie auch kein christliches oder muslimisches Volk. Spätestens wenn die Sprache in Nationalismus und schlimmer abrutscht, könnte man merken mit wem man es in Wirklichkeit zu tun hat: Nämlich mit Imperialisten und Rassisten. Bedenkt man noch wie weit verbreitet so ein Standpunkt in Deutschland ist, was die Staatsräson ist, weiß man eigentlich Bescheid.
Mir fiel auch in den letzten Tagen auf, wie man sich selbst feierte, für Rettungsversuche eines gestrandeten Buckelwals in der Ostsee, und wie kalt die Herzen bleiben, wenn in Minab eine Schule bombardiert wird mit Double Tab oder eben Kinder in Gaza vernichtet werden. Diese Opfer sind unwerte Opfer, weniger wert als ein Tier.
Dass man so ein Thema im Rahmen von Parteipolitik einer Minderheitspartei abwickelt, ist typisch. Mehr ist wohl leider nicht drin. Schade. Bye.
👍🏻
👍! Diese ethisch-moralische Unwucht ist Programm.
„Existenzrecht Israels“ = völlige Willkürherrschaft und Handlungsfreiheit ohne Moral oder Rücksicht auf irgend etwas
Wie wenn ein wild gewordener, menschenfressender Löwe in einer Stadt ausgebrochen wäre und dann Leute daherkommen und dessen „Existenzrecht“ einklagen.
Solange der Staat Israel zionisch regiert wird, wird Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt, was falsch ist, aber niemanden interessiert. Die einen nicht, weil sie dadurch ihre Existenz sichern, und die anderen nicht, weil sie dich nicht trauen, die Wahrheit zu sagen. Und die ist und bleibt brutal. Ein Großteil der Herrschenden in Israel begeht Völkermord. Und das ist unleugbar. Genauso, wie damals ein Großteil der Herrschenden in Deutschland Völkermord begang. Und dies nicht nur an den Juden. Das heutige Verbrechen nicht mit Ross und Reiter zu benennen, ist heute genauso falsch, wie die damaligen Verbrechen zu leugnen. Und erfüllt bekanntlich den Tatbestand des Antisemitismus. Denn Semiten sind mehr als nur Juden.
Genau genommen ist der Artikel reichlich unverschämt oder komplett undurchdacht, auch wenn es um die nicht sehr wichtige „Linke“ geht (die ja auch gleich den Schwanz eingekniffen hat).
– Was soll „kleiner Landesverband“? Wie gross muss ein Landesverband sein, um das Recht zu haben, Beschlüsse zu fassen? Niedersachsen oder Bayern zu klein, erst ab Sachsen oder Berlin?
– Ferner: Landesverbände von Parteien sind die zweithöchste Hierarchiestufe der Parteigliederungen. Es gibt Orts-, je nach Grösse Stadtteil-. sowie Kreisverbände, darüber dann Landes- und Bundesorganisation. Auf den obersten drei Ebenen gibt es Parteitage, darunter Mitgliederversammlungen als mehr oder weniger ständige Organe der Willensbildung.
Will Roberto die innerparteiliche Demokratie verbieten? Dürfen Ortsverbände nur noch über Müllsatzungen und Strassenreinigung beschliessen, Kreisverbände über Regionalbahnen, Landesverbände über .. wasweissich? Nur der Bundesverband über internationale Politik, oder gleich nur der Bundesvorstand? Lies mal das Grundgesetz, Roberto.
Das ist ein guter Einwurf.
Auch der Spruch von dem 68er ist der eines narzisstischen Arschloches. Den muss natürlich RDL, unser Starkolumnist, zitieren und feiern.
Was er nicht verstehen will: Wenn man beim Vietnamkrieg oder jetzt beim Genozid in Gaza oder Irankrieg sich der Staatsräson andient, dann hat man eigentlich schon verloren, gerade noch als Opposition. Bei Covid klingt das bei ihm ganz anders. Da war er selbst betroffen.
Typischerweise sehe ich von Der Linken so Parolen auf ihren Plakaten wie „Mietendeckel“ oder „Wohnungen nicht für Profit, sondern für Menschen“ „kostenlose Kita für alle“. Da fehlt nur noch ein Gysi, der mal in einem Sommerinterview im ÖR schön staatstragend zugab, dass er schon wüsste, dass so vollmundige Versprechen nicht finanzierbar seien. Die haben keine grundsätzliche Kritik mehr an Nationalismus oder Kapitalismus. Es soll nur nicht so weh tun, aber auch das ist nur Dummenfang bei ihren Wählern.
Der Marek von 99zueins hat sich neulich mal mit Heidi Reichinek beschäftigt, bzw. wie die Partei „Die Linke“ für deutsche Politik salonfähig werden soll. Ich meine, mir wäre aufgefallen, dass die Linke plötzlich Geld hat, seit das BSW droht in Parlamente zu kommen, z.B. für teure, wohldesignte Plakate. Wobei das BSW wie alle Parteien der Parteiendemokratie eine Mogelpackung ist. Die machen natürlich auch nebeneinander gegeneinander Straßen-Wahlkampf, damit möglichst Keiner von ihnen über 5 % kommt gegen die finanzstärkere Konkurrenz.
Der zynische Mißbrauch des Antisemitismus-Begriffs ist das Herzstück des modernen Faschismus und Rechtsextremismus.
Dummes Zeug
@Roberto De Lapuente
Du hättest auch einfach schreiben können:
„Ich kenne keine Parteien mehr, Ich kenne nur Deutsche“
@ Trux:
Hätte er. Korrekt. Traut er sich aber nicht, denn jeder Leser hier auf „Overton“ soll weiterhin den Eindruck haben, es würde sich um eine linke, alternative Plattform handeln. Das wiederum ist schwierig bei Schreiberlingen wie Rötzer, De Lapuente, Schweitzer – die ja erst gestern kurz in einem ihrer Pamphlete Stasi-Methoden erwähnte, denn Stasi DDR klingelte immer morgens um 4.30 Uhr und verhaftete die Leute – . Also, lass sie machen, mangels wirklicher Alternativen verirre ich mich hin und wieder auf diese Seite – by the Way, es schreiben auch wirklich echte Linke hier – aber ansonsten? Haken dran.
Er will auch was vom Kuchen abhaben, in die Wampe geht noch was rein.
Wer Haltungsfragen für irgendwie nebensächlich hält ist eigentlich zu dämlich für Politik.
Jede Politik, sei es in Parteien oder außerhalb, erfordert, dass Menschen zusammen kommen und an einem Strang ziehen. Da muss man sich dann ab und an vergewissern, ob man noch am selben Strang zieht. Das passiert hier gerade. Wenn es in grundlegenden Fragen keine Einigkeit gibt, kann man zusammen keine Politik machen.
Und Antizionismus ist für Oppositionspolitik grundlegend. Nicht weil in Niedersachsens PdL die Palästinafrage entschieden wird, sondern weil das der Lackmustest für moralische Integrität ist. Wer bereit ist, durch Legitimation am laufenden Genozid teilzunehmen, dem ist wirklich jede Schweinerei zuzutrauen. Wer sich mit dieser Art Mensch einlässt braucht sich nicht wundern, wenn er selbst verkauft wird. Da ist dann auch keine „Sachpolitik“ ratsam.
Denjenigen, die sich gegen eine offensichtlich faschistische Regierung stellen, die in Deutschland grossen Einfluss hat, Tugendhaftigkeit und Überheblichkeit zu attestieren, ist wohl das neuste starke Stück des reaktionären De Lapuente.
Die Partei die Linke kann – oder muss – man durchaus deutlich kritisieren, doch nicht dafür. Eine explizite ablehnende Haltung gegenüber dem real praktizierten zionistisch-begründeten Imperialismus, ist eigentlich für Leute, die sich als Linke verstehen, eine Selbstverständlichkeit.
„Was haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht?“ schreibt De Lapuenta und meint damit „Was können sich die Niedersachsen dafür koofen?“. Neulich hat er auf ähnliche Weise „untersucht“, was man sich für’s Völkerrecht koofen kann.
Ich frage mich, welchem Leserkreis er mit diesen Betrachtungen aus der politischen Froschperspektive entgegen kommen möchte und ob er dabei in die Rolle des Spießérs schlüpft oder ganz er selbst ist.
Dass die Stellungnahme des niedersächsichen Landesverbands als Reaktion auf die Haltung der Parteizentrale während des Genozids (ein Wort übrigens, für das man sich laut De Lapuente ebenfalls nichts koofen kann; siehe sein Artikel zum Thema) zu verstehen ist liegt m.E. auf der Hand. Deshalb sind die ja ganz aus dem Häuschen.
Stammt von diesem Autor nicht das Buch „Rechts gewinnt, weil Links versagt“?
Wobei „Rechts gewinnt“ in Frakturschrift geschrieben ist.
Also, Herr Lapuente meint, daß die Linke versagt hat (kann man irgendwie noch nachvollziehen) und deshalb gewinnt also die Rechte.
Ich kenne das Buch nicht, aber nach diesem Text hier möchte ich das auch nicht mehr lesen.
Aus Enttäuschung über die Linke scheint Herr Lapuente zum knallharten Rechten geworden zu sein, der sich über alles, was irgendwie links aussieht, hermacht und es zerreißt.
Also, ich wage zu bezweifeln, daß Herr Lapuente wirklich jemals „links“ von Überzeugung her gewesen ist, vielleicht eingebildet, oder er benutzt das einfach nur, um sich jetzt „interessant“ zu machen und für rechte Parteien und Überzeugungen zu werben, denn anders kann man seine Texte nicht auffassen.
Und da geben sich die „links-rechts“-Apologeten mal wieder die Hand, hier in Form dieses lächerlichen Whynot und sein Adressat Lapuente („Rechts gewinnt, weil Links versagt“).
Wer das Politische auf die zwei Pole „links“ und „rechts“ reduziert, und nichts anderes denkmöglich zulässt (bzw. denkunsichtbar macht), ist ein PR-Agent, der die Spalte-und-Herrsche-Strategie der Ausbeuter und Bedrücker exekutiert.
Wer nicht kapiert, dass wir in einem Affentheater leben, dass je nach Zeitgeist oder Zustand mal auf „links“, mal auf „rechts“ dekoriert wird, immer dabei garantiert, dass sich gewiss nichts Wesentliches ändert, der hat sich halt erfolgreich verblöden lassen. Wie ziemlich alle hier (Inklusive der PR-Agenten hier, die sich selbst ein Würde- und Ehr-loses Leben als Büttel und Stiefellecker erarbeiten.)
„Was nützt es nun dem gemeinen Niedersachsen, wenn ein Landesverband sich auf die Fahne schreibt, antizionistisch zu sein?“
Genau dies werden wir in ein paar Monaten wissen, sollte dieser Krieg gegen den Iran weitergehen. Dann werden vor allem diejenigen, die Klientel der Linken sein können, bis zum Hals in der Scheiße hocken. Antizionismus ist kein Gedöns.
Ausserdem stellt sich die Frage, ob ein Zionismus auch genau so aussehen muss, wie der von den Regierungen Israels praktizierte? Dieser Zionismus ist ja bei Licht betrachtet ein Land-Eroberungs-und Besatzungsglaube.
Ein sehr guter Artikel – auch der Verweis am Ende, dass Friedensarbeit auf kommunaler Ebene durchaus Sinn macht.
Dass übrigens Frau Thunberg z.B. sich zum Thema „Konflikt in Westasien“ (was soll immer das eurozentrische Geschwafel von „Nahost“?) auf die bekannte Weise positioniert hat, war und ist auch ordentlich daneben. Kein Bezug zum Klima, eine völlig verdrehte Sichtweise, Israel sei irgendwie das Zentrum des „Ökozids“ oder wie auch immer.
Die üblichen Verdächtigen von der Rechten haben übrigens auch kaum was gelernt: Wenn Springer bei den Morden der RAF im Deutschen Herbst unterstellte, viele ‚Linke‘ empfänden da doch klammheimliche Freude (Gedankenspionage? Wie das?), so hätte ich eigentlich beim Anschlag von Halle erwartet, nun seien aber die Rechten dran, der gleichen Gefühlsregung bezichtig zu werden. Nein, auch da wurde WIEDER unterstellt, Linke fänden das irgendwie gut, weil es halt dem Gegner schade. Und dass die Springerbande damals auch noch ausgerechnet von FFF verlangte, sich jetzt gefälligst mit den Opfern zu solidarisieren, war auch Hetze vom schäbigsten.
Drittletzte Zeile: bezichtigT
„Ein kleiner Landesverband und die große Weltpolitik“
*** „ein kleiner …“: Stimmt, die PdL ist eine kleine Partei. Aber ist es deshalb verkehrt, wenn sie zur Weltpolitik Stellung nimmt? Ihre einzige Chance, etwas zu bewirken, ist, dass sie größer wird. Und das gelingt nur, indem sie durch Aufklärung – auch über Fragen der Weltpolitik – Profil gewinnt.
*** „Landesverband“: Darf ein Landesverband nur zu den kleinen Dingen der Bürger des Bundeslands Stellung nehmen? Müssen die in der Partei, die keine Position in der Bundesspitze inne haben, still warten, bis ihre Partei-Oberen ihnen sagen, was sie sagen dürfen? Lebt eine Partei nicht von der Diskussion von unten nach oben?
*** „große Weltpolitik“: Ist der Gegensatz zu den kleinen Alltagssorgen richtig? Die große Weltpolitik macht sich jetzt schon durch Inflation im Alltag bemerkbar, ganz zu schweigen von dem, was los ist, wenn die große Weltpolitik zum großen Weltkrieg führt.