Unabhängig davon, ob es nun verfassungsschutzrelevant ist oder nicht: Was haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht? Ein Kommentar.
Die niedersächsischen Linken sind ziemlich stolz auf den Durchbruch, den sie kürzlich erzielt haben. Der Landesverband fasste nämlich den Beschluss, sich künftig als antizionistisch zu identifizieren. Nach Kritik und Rufen nach dem Verfassungsschutz, erklärte man natürlich, nicht das Existenzrecht Israels antasten zu wollen, es gehe um den »heute real existierenden Zionismus«. Die Linken im Bund halten relativ still, sind wohl aber nicht ganz angetan vom niedersächsischen Alleingang. Wie Heidi Reichinnek – die zwischen 2019 und 2023 Vorsitzende jenes Landesverbandes war – dazu steht, war auch Gegenstand der Debatte. Nach der Empörung ging sie auf Distanz.
Das übliche Theater flankierte das Thema: Während die einen einen Anfall von Antisemitismus am Werk glaubten, jubelten andere dem Landesverband aus Niedersachsen zu. Es fielen die altbekannten Schlagworte, die man mit den altbekannten Vorwürfen verband. Alles in allem also die pure Langeweile zwischen »gesichert antisemitisch« und »Free Palastine«. Die zentrale Frage, die sich eigentlich stellte: Wem dient dieses ganze Theater um den kleinen Landesverband?
Orgasmusschwierigkeiten
Etwas mehr als 9.000 Menschen sind im Landesverband der niedersächsischen Linkspartei. Die Partei war einst angetreten – lange ist es her –, um die soziale Schieflage in der Berliner Republik zu begradigen. Auf Landes- und Kommunalebene versuchte man sich als Kümmerer, stand Langzeitarbeitslosen zur Seite und mahnte immer wieder die Schwierigkeiten an, die entstehen, wenn man von Grundsicherung leben muss. Die Lebensumstände zu verbessern, gerade auch für den ärmeren Teil der Gesellschaft: Darum hatten sich die Abgeordneten zu kümmern – zumal auf der Landesebene.
Ob nun Soziales, Infrastruktur oder Bildungswesen: Das sind die Themen, die in den Bundesländern angepackt werden können. Die Wähler erwarten – wenn sie noch naiv genug sind –, dass ihre Belange von Relevanz sind. Was nützt es nun dem gemeinen Niedersachsen, wenn ein Landesverband sich auf die Fahne schreibt, antizionistisch zu sein?
Der 68er-Kommunarde Dieter Kunzelmann ließ sich einst mit folgenden Satz zitieren: »Was geht mich der Vietnamkrieg an, solange ich Orgasmusschwierigkeiten habe?« Vielleicht hätten die Linken sich mal daran orientieren können – so dumm ist der Spruch gar nicht gewesen. Zumal ein kleiner Landesverband, der im weltpolitischen Ringen ungefähr die Wichtigkeit einer Eintagsfliege aufweist, sollte sich den Aufgaben vor Ort widmen und nicht irgendwelchen ideologischen Ränkespielen auf globalem Parkett. Glaubt man unter Linken denn, dass die internationale Weltgemeinschaft auf Thorben Peters und Hilke Hochheiden zu sprechen kommt, die dem Verband vorsitzen? Macht sie das zu Global Player? Und generiert der niedersächsische Wähler einen Mehrwert vor Ort aus dem Antizionismus potenzieller niedersächsischer Parlamentarier? Ja, glaubt man denn, dass diese Haltung ein Argument ist, um Die Linke zu wählen? War das Bekenntnis zum Antizionismus etwa der Grund, warum bei der letzten Niedersachsenwahl nur 2,7 Prozent die Partei wählten?
Die pure Haltung
Die ganze Affäre um den Antizionismus in Norddeutschland ist geprägt von der Unsitte unserer Zeit. Sachpolitik spielt eine völlig untergeordnete Rolle – und dies nicht nur in Berlin, sondern bis hinunter in die Landesverbände, bei denen man noch immer irgendwie glaubt, es gäbe dort eine halbwegs vorhandene Bürgernähe. Dort wisse man noch, was die Wähler umtreibt – dort mache man noch sachliche und ehrliche Politik, auch weil man direkt vor Ort sei und spüren und fassen könne, was Sachpolitik verwirklicht, wenn man sie denn macht. Stattdessen finden wir auch dort die pure, die brutale Haltung – eine wichtigtuerische Demonstration der eigenen Befindlichkeit, quasi eine Roadshow des rigorosen Moralismus, der am Ende nichts kostet als ein wenig Imponiergehabe.
Dabei muss man wenig wissen, braucht keine Kenntnisse von Zusammenhängen – es reicht der ideologische Dünkel. Es wäre immer noch etwas anderes, wenn der Bundesverband einer Partei eine solche Entscheidung träfe und die Gesamtpartei, also auch ihre Landesverbände mit ins Boot holte. So sieht es auch die Parteisatzung vor. Denn der Bundesverband befindet sich auf einer Ebene, in der ein solcher Beschluss mögliche Folgen in der Realpolitik mit sich bringen könnte. Er macht Außenpolitik. Doch auf der Landesebene ist das nichts weiter, als das Kokettieren mit einer Weltpolitik, die sich für Hannover, Braunschweig oder Oldenburg nun wahrlich nicht interessiert.
Ein wenig anders war es, als die jeweiligen BSW-Landesverbände während der Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Brandenburg immer wieder die friedenspolitische Ausrichtung in Bezug auf den Ukrainekrieg betonten. Der Krieg in Osteuropa wirkt sich unmittelbar auf die Bürger in Deutschland aus – die Bundesländer schauen dabei zu, wie die Industrie abgetragen wird oder flüchtet. Als Landesverband diplomatische Lösungen zentral ins Blickfeld zu rücken, wirkte sich deutlich an der Basis auf Landesebene aus. Der Antizionismus der Linken in Niedersachsen jedoch ist nichts Anderes als Haltung, als eine Maßnahme von Leuten, die sich gerne auf die Schulter klopfen lassen von Ihresgleichen – und die letztlich nicht zuerst das Allgemeinwohl fokussieren, sondern ihre Tugendhaftigkeit und ihre Überheblichkeit.
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Wie die meisten hat auch Herr De Lapuente nicht verstanden, dass im demokratischen Diskurs einer Partei die Themen immer von unten nach oben gehen sollten und nicht den Weg der ihm vorschwebt, dem von oben oktroierten. Das ist nämlich genau der Punkt warum die ganze Parteienwirtschaft schon lange nicht mehr bürgernah ist. Landesverbände aller Parteien machen übrigens viele Beschlüsse die nicht direkt etwas mit Landespolitik zu tun haben. Noch nie hat sich daran jemand gestört und in den Medien tauchen sie dermfolgend gar nicht erst auf. Hier war es auch nur deswegen anders, weil „jehova“ gesagt wurde. So wie es in Deutschland immer passiert, wenn jemand „jehova“ sagt. Das muss nicht mal ein Landesverband sein. Selbst Privatpersonen bekommen hier sofort eine auf den Deckel wenn sie „jehova“ sagen.
Der Rotz von De Lapuente wird hier gerade gerückt.
https://gegenzensur.rtde.world/meinung/274522-staatsraesonkonform-linke-spitze-kuscht/
In dem Artikel steht auch nichts darüber, was der gemeine Niedersachse von einem linken Landesverband hat, der sich mit dem Antizionismus schmückt. Ich vermute ja: Nichts.
Wo steht geschrieben, dass sich ein Landesverband nicht auch in der Geopolitik positionieren darf? Deine Argumente sind nicht stichhaltig. Was hat der gemeine Niedersachse – ich bin einer von denen – von einer linken Partei, die gar nicht im Parlament vertreten ist? Nichts. Ein Landesverband hat aus meiner Sicht – will er denn ernst genommen werden – sich auch mit Anträgen zu beschäftigen, die die Basis diskutiert sehen will. Und sich gegen die widerliche zionistische Politik des Verbrechers Netanjahu zu positionieren sollte für Linke selbstverständlich sein. Zumindest sieht das die Mehrheit der Basis so. Der MS schäumt, ein untrügliches Zeichen, dass der Verband alles richtig gemacht hat.
@KOBA
De Lapuente hat nur darauf hingewiesen, dass die Niedersachsen nichts von einer Linken haben, die Anti-Zionismus auf ihre Fahnen schreibt. Sonst nichts.
Nach dem Lesen dieses Kommentars hatte ich endlich wieder einmal das Gefühl, dass ich ein wenig klüger geworden bin.
Denn welchen Nutzen haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht, es sei denn, sie hoffen damit einige antisemitische Wähler zu mobilisieren.
Antrag gelesen oder nur mal so rumgeschwafelt?
Aha lieber Herr de Lapuente, Sie sind offensichtlich Anhänger eines hierarchischen Politikverständnisses. Wenn sich Städte zu atomwaffenfreien Zonen erklären, Gemeinde- oder Satdtparlamente Freidensappelle beschließen oder vor Kleinstadtrathäusern Ukraine- und/ oder Israel-Flaggen wehen, dann bildet das bitteschön eine kaum zu ertragende und völlig unnütze Überheblichkeit der lokalen politischen Akteure ab. Solche auf jeder Ebene symbolische Gesten sind denen ganz oben vorzubehalten. Unten hat man sich gefälligst um die Kita, das nächste Stadtfest und die auch wegen der ganz großen Politik entstehenden Finanzlücken zu kümmern.
Auch sollten dann die Bürger wohl das Unterzeichnen von Petitionen und Resolutionen, das Besuchen von Demonstrationen und jede art politischer Äußerung zu Themen jenseits der Stadt-, Landes- vielleicht noch Bundesgrenzen unterlassen, da es ja wohl ohnehin keine Außenwirkung entfaltet und es die Menschen ja ohnehin nicht betrifft.
Habe ich Sie da richtig verstanden?
Der Zionismus in seiner aktuellen Ausprägung, und nur um den ging es im abgesegneten Antrag, eben nicht um Zionismus allgemein, beeinflusst sehr wohl das alltägliche Leben hierzulande. Indirekt und direkt. Der Krieg in Syrien war sicher nicht allein ein Bürgerkrieg, der ohne eifriges Zutuns Israel geführt wurde. Die Flüchtlinge sind nun mal da.
Was das BSW angeht, hat es in Brandenburg laut damaligen Koalitionsvertrag die Aufrüstung der Bundeswehr unterstützt:
„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur
Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“
Das Geschwafel von Friedenspolitik, von dem Sie hier Herr Lapuente schreiben, war nur Blendwerk.
„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur
Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“
Das widerspricht keiner Friedenspolitik. Das ist Teil der Friedenspolitik. Die Verteidigungsfähigkeit hat Verfassungsrang. Darf man hier grundgesetzwidrig handeln und die Verteidigungsfähigkeit einfach mal hinten runter fallen lassen?
Es ist grundgesetzwidrig, wenn man für die Schließung von Standorten der Bundeswehr eintritt, deren postulierte Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit in Frage stellt und die Aufrüstung der Bundeswehr ablehnt?
Also ich bin jetzt kein Verfassungsrechtler, aber ich habe meine Zweifel. In der Verfassung stehen seit einigen Jahren auch die 100 Milliarden-Zeitenwende-Sondervermögen. Wer dagegen opponiert ist Verfassungsfeind?
Wozu soll ein Bundesland sich in einem Kolaitionsvertrag zu Stärkung von Bundeswehrsatndorten äußern? Die Koalition wäre ohne das Bekenntnis nicht zu Stande gekommen. Wegen Zeitenwende und so. Und die damaligen ca. 50-BSW-Mitglieder wollten an die Tröge der (kleinen) Macht. So einfach ist das. Nix mit Verfassung und so, Mehr Inhalt gibt es da nicht. Und mehr Inhalt hat das BSW in seiner Mitregierungszeit auch nicht geliefert. Damit haben Sie scheinbar kein Problem, oder?
@Reimar Pflanz
Da Sie so sehr „enttäuscht“ von BSW sind, welche Partei würden Sie den präferieren?
„Was haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht?“
Naja, auf jeden Fall ist ein allumfassendes Hetz- und Säuberungsspektakel innerhalb dieser NATO-Partei schon mal angekündigt:
„Die Parteichefs der Linken wollen Antisemitismus in der eigenen Partei nicht länger dulden. Am Samstag hat der geschäftsführende Vorstand per Telefonschalte einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag im Juni verabschiedet. Das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, appelliert an die innerparteiliche Verantwortung der Mitglieder und macht klar, dass für antisemitische Positionen kein Platz in der Partei sei. Konkret heißt es darin: „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus (…) und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze.“
(ARD)
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-linke-parteichefs-antrag-100.html
Den Beschluss des LV Niedersachsen kenne ich nicht im Wortlaut. Wichtigt ist das man aber unterscheidet zwischen Antisemitismus und Antizionismus.
Der Zionismus ist eine Weltanschauung. Die Gleichsetzung von Antizionismus mit dem Antisemitismus ist eine Falle. Blleibt die Frage, warum wenn Antizionismus gleich Antisemitismus ist, wie ist dann zu werten das die Araber Semiten sind? Dann müsste sich dieser Antisemitismus auch gegen die Palästinenser Richten, alles Semiten.
Ich finde man muss die Diskussion so führen das man versucht die jüdischen Mitmenschen nicht alle zu Zionisten zu machen. Das gilt genauso wie nicht alle deutschen der liberalen oder Sozialistischen Weltanschauung anhängen. Genauso wenig sind alle jüdischen Mitmenschen Zionisten. Das hätten die Zionisten gerne, aber man sollte sich als Jude gegen diese Gleichsetzungsfalle wehren.
Das die Diskussion von einem LV der Linken angestoßen wird ist erstmal nicht schleicht.