Distanziert euch!

Frank-Walter Steinmeier
Max Gerlach, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Nach Robert Habeck ruft nun auch Frank-Walter Steinmeier die Bürger zur Distanzierung von Antisemitismus und der Hamas auf. Ein Kommentar.

Was für eine Rede von Robert Habeck! Ungefähr das war der O-Ton der Medien zuletzt. Habeck hat kürzlich in seiner Ansprache in Deutschland lebende Moslems zur Distanzierung vom Antisemitismus aufgerufen. Warum er Menschen islamischen Glaubens vorverurteilt, das hätte ja mal einer fragen können. Aber im Blätterwald war man viel zu begeistert vom Wirtschaftsminister, als dass es da Widerworte geben konnte. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und seit Jahren Spiegel-Kolumnist, griff die Rede auf und filetierte Habecks Aussagen genüsslich. Fazit: Habeck hat gefühlige Belanglosigkeit gepredigt. Aber eine große Rede war das wirklich nicht. Rassistische Reflexe waren dafür nicht zu überlesen.

Nun also auch noch der Bundespräsident. Er ruft alle im Lande zur Distanzierung auf. Warum eigentlich? Rein rechtlich gibt es überhaupt keinen Grund dazu, im Gegenteil, der Mann aus Bellevue erklärt mit diesem Generalismus alle für verdächtig. Es ist Zeit, sich von Politikern zu distanzieren, die dauernd und ungeniert nur noch die Moralebene bedienen und dabei eigentlich nichts mehr Sachliches kundtun.

Es gibt keine Pflicht auf Distanzierung

An dieser Stelle sei es nun wirklich mal völlig einerlei, wie man es mit Palästina oder Israel hält. Das ist ja erstmal Privatangelegenheit. Diese Übergriffigkeit seitens der Politik allerdings, die jetzt Bekenntnisse abverlangt und die Bürger vor eine Pflicht stellt, trifft allerdings den öffentlichen Raum. Ja, sie fordert geradezu zu einer Veröffentlichung der privaten Ansichten auf. Es gibt aber weder eine Pflicht auf Distanzierung, noch eine, seine Ansichten kundtun zu müssen.

Thomas Fischer sagt in der eben schon genannten Kolumne, dass es durchaus ein Recht auf Antisemitismus gäbe. Das Grundgesetz verbiete solche Ansichten nämlich nicht. Was man aus seinem Antisemitismus macht, das ist die eigentliche Frage. Man kann zum Beispiel sagen, dass man Juden nicht mag, erklärt Fischer. Auch das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Man darf ja auch sagen, dass man Juristen nicht gut leiden kann. Oder Dicke. Volksverhetzung gehe indes aber nicht – und die beinhaltet mehr als bloß die Nennung dessen, was man mag oder eben nicht mag. Denn das ist lediglich eine Befindlichkeit, gibt keine politischen Handlungsempfehlungen vor und ist damit auch nicht zur Volksverhetzung geeignet.

Fischer geht in seiner Kolumne von Habecks Aussage aus, die den hier lebenden Moslems die Distanzierung nahelegt, weil sie sonst ihr Recht auf Anspruch des Schutzes vor rechtsextremer Gewalt verlieren könnten. Eine hanebüchene Konstruktion des Wirtschaftsministers. Und an sich eine verbrämte Drohung, die man sonst so perfide nur von Dons aus Sizilien kennt. Fischer macht den Minister in seinem Artikel inhaltlich lächerlich. Denn den Anspruch auf Schutz vor Gewalt haben alle im Lande. Nicht nur Moslems. Auch Menschen, die antisemitische Ansichten pflegen, genießen diesen Schutz. Das gebietet das Recht in Deutschland. Andere Zeiten und Länder mögen das anders sehen, erklärt der Jurist, aber hier und jetzt ist es nun mal so.

Es gibt kein Recht auf Generalverdächtigung

Nun legt also der oberste Mann im Staate nach, auch er fordert die Menschen im Lande auf, sich unaufgefordert zu distanzieren. Sie sollen nämlich ein Zeichen setzen. Symbolismus als Ratgeber. Damit setzt Steinmeier alle dem Generalverdacht aus, Antisemit zu sein. Wer nichts zu verbergen hat, der distanziert sich jetzt gefälligst. Wer es nicht tut: Was hat der zu verheimlichen?

Steinmeier gibt hier einen Prediger der Generalverdächtigung, nährt ein gesellschaftliches Klima, in dem sich jeder recht schnell und beiläufig verdächtig machen kann – und zwar auch dann, ja gerade dann, wenn er nichts sagt, wenn er schweigt. Denn wer jetzt schweigt, so erklärt er letztlich, der spielt den Antisemiten in die Hände. Wie genau, das bleibt er als Erklärung schuldig. Vermutlich ist auch das mehr so ein Gefühl. Es gibt aber keine Bürgerpflicht, sich mit bestimmten Themen auch nur auseinandersetzen, geschweige denn sich distanzieren zu müssen.

Was es aber durchaus gibt, das ist eine Pflicht zur individuellen Betrachtung, zur Einzelfallprüfung, die sich aus den Grundrechten ergibt. Denn Generalisierung diskriminiert – das erlaubt das Grundgesetz nicht. Mandatsträger täten also folglich gut daran, sich vor Generalverdächtigungen zu distanzieren. Sich eine daraus ergebene moralische Massenmobilisierung fällt mit unter dieses Gebot der Unterlassung. Es täte also dringend Not, dass Distanz zwischen Volk und solchen Politikern gebracht wird. Distanziert euch also endlich, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Und zwar von denen, die euch ständig für irgendwelche Bekenntnisse mobilisieren wollen.

Denn Politiker zu sein bedeutet eigentlich etwas völlig anderes, als dauernd die Bürger mit Offenbarungs- und Eingeständnisaufforderungen zu penetrieren. Und dabei ist es völlig egal, ob das Sujet dieser Aufforderung was Vernünftiges oder Humanistisches ist – oder eben das Gegenteil davon. Von Menschen, die ihr Mandat für diesen Schwulst missbrauchen, sollte man wirklich auf Abstand gehen.

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54 Kommentare

  1. Steinmeier? Ich distanziere mich von ihm
    Der fehlt mir heute auch noch in meiner Tomatensammlung. Mir bleibt aber auch nichts erspart, nun ist der Abend wieder gelaufen.

    Jetzt muss ich auch noch in den Keller und ne Flasche Châteauneuf-du-Pape hoch holen damit ich den ertrage 🙁 und ein Lied aus meiner damaligen Frust-Zeit in Giessen hören
    https://www.youtube.com/watch?v=bLT1nyUuomM

    Solidarité avec le Peuple Palestinien
    Merci à la CGT pour son soutien” – Adresse à la CGT de l’Ambassadrice de Palestine en France
    https://www.youtube.com/watch?v=-w79J1lIgSU&t=2s
    https://www.cgt.fr/actualites/solidarite/solidarite-avec-le-peuple-palestinien

  2. Wie verlogen. Zu Hause verunglimpft sie harmlose Bürger als Rechtsradikale und brandmarken unsere Jugend mit einem Genocid zu dessen Zeitpunkt sie nicht einmal auf der Welt waren…. Während sie an die rechtsnazionale Ukrainische Regierung Waffen um Milliarden schicken und Israels Apartheit bei der Deportation von palästinensischen Zivilisten unterstützen. Einstein hatte schon recht. In Deutschland herrschen Windsäcke. Oder wie es Tucholsky treffend formulierte:”im Deutschen wurzelt tief der Knecht”

    1. > Oder wie es Tucholsky treffend formulierte: “im Deutschen wurzelt tief der Knecht“

      Bei Habeck heißt das “dienend führen”

      Er findet das richtig toll, weil seine Lebenserfahrung ihm sagt, dass wenn er immer das tut, was die Instanz, die für seinen nächsten Karriereschritt entscheidend ist, gerne sieht, er weit kommt.

  3. Die etablierten Lotsen Deutschlands scheinen sich zu fürchten. Wovor fürchten sie sich? Höchstwahrscheinlich vor dem Unmut der autochthonen Bevölkerung, der aus der illegalen Migration genährt wird. Darum darf sich Fremdenhass auf keinen Fall artikulieren. Man stelle sich vor: Muslime protestieren in Deutschland gegen Juden und Autochthone gegen Muslime und Juden (gegen Russen ist natürlich erlaubt)!
    Die Altparteien fürchten nichts mehr als weitere Erfolge der AfD. Darum müssen die Lotsen der Bevölkerung damit drohen, dass Fremdenhass (inkl. Kritik an der Migrationspolitik) auf jeden Fall strafrechtlich verfolgt wird, auch wenn es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.
    Darf man jetzt noch AfD wählen?

    1. Steinmeier zeigt keine (ehrliche) Menschlichkeit wie z. B. Sahar M. Vardi.

      Ja, es zerreißt auch mich förmlich, trotzdem ist möglich wie es Sahar M. Vardi zeigt, seine Menschlichkeit zu bewahren.

      ——-
      Sahar M. Vardi, geboren in Jerusalem, engagiert sich seit vielen Jahren gegen die israelische Besatzungspolitik und für israelisch-palästinensische Verständigung. In ihrer aktuellen Veröffentlichung gibt sie ihrem Schmerz Ausdruck, anlässlich der, wie sie es formuliert, „doppelten Loyalität“, die sie empfindet für die Opfer auf beiden Seiten. https://www.nif.org/stories/human-rights-democracy/shatil-spotlight-sahar-vardi/

      Die verzweifelten israelischen Freunde, die nicht wissen, ob deren Familienmitglieder tot oder entführt sind – aber genauso mit dem Freund im Gazastreifen, der gerade jeden Tag bangt, ob seine Kinder am nächsten Tag noch am Leben sein werden.

      Dieser Zwiespalt mit der in ihm zum Ausdruck kommenden gleichwertigen Empathie für die Opfer beider Seiten einen Kontrapunkt setzt zur zunehmenden Polarisierung und ausschließlichen Parteinahme für die eine oder andere Seite.

      Uns, den Linken in Israel, wird oft eine doppelte Loyalität vorgeworfen. Und an Tagen wie diesen spüre ich das. Weder „Loyalität“ noch „doppelt“ vermitteln die richtige Bedeutung. Aber das Gefühl ist richtig.

      Lassen Sie mich das erklären.

      Auf dem Mahane Yehuda Markt (dem zentralen Markt in Jerusalem) sang heute Morgen ein Straßenmusiker „Am Yisrael Chai“ in einer Molltonleiter. Der Markt selbst war leer, und eine Frau unterhielt sich mit ihrer Freundin über ihren regelmäßigen Gemüsehändler, der heute nicht kommen und seinen Stand öffnen darf. Alle Stände auf dem Markt, die Arabern gehören, sind geschlossen. In Rehavia (einem Viertel in Jerusalem) steigen Familien aus zwei Autos aus.

      Die meisten von ihnen weinen bereits, die anderen strahlen eine schwer zu erklärende Traurigkeit aus, als sie zögernd an die Tür eines der Häuser in der Nähe klopfen.

      Die Familie von jemandem, der gerade getötet wurde? Einer Geisel?

      Im Internet sehe ich ein Video von einer Reinigungskraft, die im Stadtzentrum verprügelt wurde, weil sie Araberin ist, und ich versuche, meinen Blick nicht abzuwenden.

      „Doppelte Loyalität“ bedeutet, dies und jenes mit Tränen in den Augen zu sehen.

      Jetzt ist der Moment, um mit Freunden zu sprechen, die nicht wissen, ob ihre Familienmitglieder tot oder entführt sind und die nicht einmal ansatzweise verstehen können, warum das alles passiert ist. Zu hoffen, die Hilflosigkeit zu sehen, die Angst, den tiefen Schmerz.

      Als ich kurz darauf mit einem Freund aus Gaza spreche, kann er nur sagen, dass jetzt jede Nacht die schrecklichste seines Lebens ist. Er kalkuliert seine Chancen und die Chancen seiner Kinder, morgen früh wieder aufzustehen.

      „Doppelte Loyalität“ bedeutet, sich das Herz sowohl von dem einen als auch von dem anderen brechen zu lassen.

      Es bedeutet, diesen Moment festzuhalten, gefangen zwischen dem Herzschmerz, dem Schmerz und dem Schock der Auslöschung von Nir Oz, wenn man an all die Menschen dort denkt, und dem Schrecken, den die Auslöschung von Shajaya verursacht, wenn man an all die Menschen dort denkt.

      Es ist der Drang, Blut zu spenden und Lebensmittelkörbe für die (Städte im) Süden (Israels) zusammenzustellen und gleichzeitig in Susia (einer Stadt im Westjordanland südlich von Hebron) zu sein, um jeden Hirten, der es wagt, die Grenzen des Dorfes zu verlassen, vor den Schüssen der Siedler zu schützen.

      Loyalität ist vielleicht nicht das richtige Wort. Es ist doppelter Schmerz, doppelter Herzschmerz, Sorge, Liebe.

      Es bedeutet, an der Menschlichkeit eines jeden festzuhalten. Und das ist schwer. Es ist so schwer, hier Menschlichkeit zu haben. Es ist anstrengend, und es fühlt sich an, als ob die Welt dich immer wieder auffordert, loszulassen.

      Es ist so viel einfacher, „eine Seite zu wählen“ – es ist fast egal, welche Seite.

      Entscheiden Sie sich einfach für eine Seite und bleiben Sie dabei, um zumindest den Schmerz zu verringern, den Sie empfinden. Um sich wenigstens als Teil einer Gruppe zu fühlen und nicht so allein mit all dem.

      Als ob das wirklich eine Option wäre.

      Als ob wir nicht schon wüssten, dass unser Schmerz miteinander verwoben ist; dass es keine Lösung nur für den Schmerz von Ofakim (israelische Kleinstadt in der Negev-Region) gibt, ohne eine Lösung für den Schmerz von Khan Yunis (ein Flüchtlingslager im südlichen Teil des Gazastreifens). Wir wissen es, wir rezitieren es, und wir fühlen immer wieder den Schmerz darüber.

      Ich sitze hier und versuche zu verstehen, was ich schreibe, und vor allem, warum.

      Worum geht es, außer darum, ein wenig von diesem Gefühl loszuwerden, zwei Welten zu haben, die von außen so widersprüchlich erscheinen, sich aber im Inneren genau gleich anfühlen. Ich glaube, ich komme einer Antwort auf die Frage, warum ich dies schreibe, am nächsten, weil es sich auf eine Herz und Seele zerreißende Art und Weise auch wie der einzige Weg für Optimismus anfühlt. Optimismus, der auf der Tatsache beruht, dass es sie gibt (diese singuläre Verdoppelung). Und dass sie möglich ist.

      Und dieser Schmerz, den einige von uns in unserer kleinen Gemeinschaft empfinden, diese „doppelte Loyalität“, ist offenbar die Hoffnung dieses Ortes.
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      Ein Brief an die New York Times am Samstag, den 4. Dezember 1948 von Albert Einstein, Hannah Arendt, Sidney Hook, et.al.
      https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/ein-brief-an-die-new-york-times-am-samstag-den-4-dezember-1948-von-albert-einstein-hannah-arendt-sidney-hook-et-al
      Bevor irreparabler Schaden durch finanzielle Zuwendungen, öffentliche Kundgebungen zu Gunsten Begins und die Erweckung des Eindrucks in Palästina, dass ein großer Teil Amerikas faschistische Elemente in Israel unterstützt, angerichtet wird, muss die amerikanische Öffentlichkeit über die Bilanz und die Ziele von Herrn Begin und seiner Bewegung informiert werden.

      Einstein-Brief April 1948 – übernommen von archiv.org am 07.11.2023
      08. November 2023
      Neue Palästina-Partei. Erörterung zum Besuch von Menachen Begin und Ziele dessen politischer Bewegung.

      Ein Brief an die New York Times, veröffentlicht in der Rubrik “Bücher” (Seite 12) am Samstag, den 4. Dezember 1948 von Albert Einstein, Hannah Arendt, Sidney Hook, et.al.
      AN DIE HERAUSGEBER DER NEW YORK TIMES:

      Zu den beunruhigendsten politischen Phänomenen unserer Zeit gehört das Auftauchen der “Freiheitspartei” (Tnuat Haherut) im neu gegründeten Staat Israel, einer politischen Partei, die in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nazistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich ist. Sie ist aus den Mitgliedern und Anhängern der ehemaligen Irgun Zvai Leumi entstanden, einer terroristischen, rechtsgerichteten, chauvinistischen Organisation in Palästina.

      Der derzeitige Besuch von Menachem Begin, dem Führer dieser Partei, in den Vereinigten Staaten soll offensichtlich den Eindruck erwecken, dass die Amerikaner seine Partei bei den kommenden israelischen Wahlen unterstützen, und die politischen Beziehungen zu konservativen zionistischen Elementen in den Vereinigten Staaten festigen. Mehrere Amerikaner von nationalem Ruf haben sich gemeldet, um seinen Besuch zu begrüßen. Es ist unvorstellbar, dass diejenigen, die den Faschismus in der ganzen Welt ablehnen, ihre Namen und ihre Unterstützung der von ihm vertretenen Bewegung hinzufügen könnten, wenn sie richtig über die politische Bilanz und die Perspektiven von Herrn Begin informiert wären.

      Bevor irreparabler Schaden durch finanzielle Zuwendungen, öffentliche Kundgebungen zu Gunsten Begins und die Erweckung des Eindrucks in Palästina, dass ein großer Teil Amerikas faschistische Elemente in Israel unterstützt, angerichtet wird, muss die amerikanische Öffentlichkeit über die Bilanz und die Ziele von Herrn Begin und seiner Bewegung informiert werden.

      Die öffentlichen Bekenntnisse von Begins Partei sind kein Hinweis auf ihren tatsächlichen Charakter. Heute spricht sie von Freiheit, Demokratie und Antiimperialismus, während sie bis vor kurzem noch offen die Doktrin des faschistischen Staates predigte. In ihren Taten verrät die terroristische Partei ihren wahren Charakter; aus ihren vergangenen Taten lässt sich ableiten, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist.

      Angriff auf ein arabisches Dorf

      Ein schockierendes Beispiel war ihr Verhalten in dem arabischen Dorf Deir Yassin. Dieses Dorf, das abseits der Hauptstraßen liegt und von jüdischem Land umgeben ist, hatte sich nicht am Krieg beteiligt und sogar arabische Banden abgewehrt, die das Dorf als Stützpunkt nutzen wollten. Am 9. April (THE NEW YORK TIMES) griffen Terrorbanden dieses friedliche Dorf an, das kein militärisches Ziel in den Kämpfen war, töteten die meisten seiner Bewohner (240 Männer, Frauen und Kinder) und ließen einige von ihnen am Leben, um sie als Gefangene durch die Straßen Jerusalems zu führen. Der größte Teil der jüdischen Gemeinschaft war entsetzt über diese Tat, und die Jewish Agency sandte ein Entschuldigungstelegramm an König Abdullah von Transjordanien. Doch die Terroristen schämten sich keineswegs für ihre Tat, sondern waren stolz auf dieses Massaker, machten es weithin bekannt und luden alle ausländischen Korrespondenten, die sich im Land aufhielten, ein, sich die aufgehäuften Leichen und die allgemeine Verwüstung in Deir Yassin anzusehen.

      Der Vorfall von Deir Yassin ist ein Beispiel für den Charakter und die Handlungen der Freiheitspartei.

      Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hat sie eine Mischung aus Ultranationalismus, religiösem Mystizismus und rassischer Überlegenheit gepredigt. Wie andere faschistische Parteien haben sie dazu gedient, Streiks zu brechen, und haben selbst auf die Zerstörung freier Gewerkschaften gedrängt. An deren Stelle haben sie korporative Gewerkschaften nach dem Vorbild des italienischen Faschismus vorgeschlagen.

      In den letzten Jahren der sporadischen antibritischen Gewalt haben die Gruppen IZL und Stern in der jüdischen Gemeinde Palästinas eine Schreckensherrschaft errichtet. Lehrer wurden verprügelt, weil sie sich gegen sie aussprachen, Erwachsene wurden erschossen, weil sie ihre Kinder nicht zu ihnen lassen wollten. Mit Gangstermethoden, Prügeln, Einschlagen von Fenstern und weit verbreiteten Raubüberfällen schüchterten die Terroristen die Bevölkerung ein und forderten einen hohen Tribut.

      Die Leute von der Freiheitspartei haben keinen Anteil an den konstruktiven Errungenschaften in Palästina gehabt. Sie haben kein Land zurückgewonnen, keine Siedlungen gebaut und nur die jüdischen Verteidigungsaktivitäten behindert. Ihre vielbeachteten Einwanderungsbemühungen waren winzig und dienten hauptsächlich dazu, faschistische Landsleute ins Land zu holen.

      Festgestellte Diskrepanzen

      Die Diskrepanzen zwischen den kühnen Behauptungen, die jetzt von Begin und seiner Partei aufgestellt werden, und ihren bisherigen Leistungen in Palästina tragen die Handschrift keiner gewöhnlichen politischen Partei. Dies ist der unverkennbare Stempel einer faschistischen Partei, für die Terrorismus (gegen Juden, Araber und Briten gleichermaßen) und Falschdarstellung Mittel sind und ein “Führerstaat” das Ziel ist.

      In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen ist es zwingend erforderlich, dass die Wahrheit über Herrn Begin und seine Bewegung in diesem Land bekannt gemacht wird. Umso tragischer ist es, dass die oberste Führung des amerikanischen Zionismus sich geweigert hat, eine Kampagne gegen Begins Bestrebungen zu führen oder auch nur ihren eigenen Wählern die Gefahren aufzuzeigen, die sich aus der Unterstützung Begins für Israel ergeben.

      Die Unterzeichnenden ergreifen daher die Gelegenheit, öffentlich einige wichtige Fakten über Begin und seine Partei darzulegen und alle Beteiligten aufzufordern, diese jüngste Manifestation des Faschismus nicht zu unterstützen.

      ISIDORE ABRAMOWITZ,
      HANNAH ARENDT,
      ABRAHAM BRICK,
      RABBI JESSURUN CARDOZO,
      ALBERT EINSTEIN,
      HERMAN EISEN, M.D.,
      HAYIM FINEMAN, M. GALLEN, M.D.,
      H.H. HARRIS,
      ZELIG S. HARRIS,
      SIDNEY HOOK,
      FRED KARUSH,
      BRURIA KAUFMAN,
      IRMA L. LINDHEIM,
      NACHMAN MAISEL,
      SEYMOUR MELMAN,
      MYER D. MENDELSON, M.D.,
      HARRY M. OSLINSKY,
      SAMUEL PITLICK,
      FRITZ ROHRLICH,
      LOUIS P. ROCKER,
      RUTH SAGIS,
      ITZHAK SANKOWSKY,
      I.J. SHOENBERG,
      SAMUEL SHUMAN,
      M. SINGER,
      IRMA WOLFE,
      STEFAN WOLFE.

      New York, 2. Dezember 1948

      Es wird davon ausgegangen, dass dieses Werk als öffentliches Manifest oder offener Brief veröffentlicht wird, von dem nicht bekannt ist, ob es lizenziert ist.

      Hinzugefügt am 2009-06-29 22:42:40

      Kennung AlbertEinsteinBriefandieNewYorkTimes.Dezember41948

      Identifier-ark:/13960/t5p84qx1x

      Quelle: https://archive.org/details/AlbertEinsteinLetterToTheNewYorkTimes.December41948

      Quelle: Text vom Original-MikrofilmPublic Domain
      —————————————————————————————-
      Offener Brief von Oliver Ginsberg: Schluss mit der Anmaßung für Juden zu sprechen
      https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/offener-brief-von-oliver-ginsberg-schluss-mit-der-anmassung-fuer-juden-zu-sprechen

      Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

  4. Wenn echte Demokraten als Nazis und Antisemiten beschimpft werden, Oppositionelle unter fadenscheinigen Beschuldigungen eingesperrt, die Medien gleichgeschaltet und Freiheiten aufgehoben werden, dann dämmert ein neuer Faschismus herauf. Davon distanziere ich mich. Beschnittene, gleich welcher Richtung, essen kein Schweinefleisch, schächten Tiere ohne Betäubung, und haben denselben Gott, allah oder elohîm genannt, den man nicht darstellen kann. Es kann nicht sein, dass es ihm wohlgefällig ist, wenn sich seine Anhänger gegenseitig abschlachten. Diesen Bruderkrieg mit Waffenlieferungen auch noch anzuheizen, gefällt auch dem Christengott nicht und ist zutiefst antisemitisch und böse! Das ist meine Meinung. Scheinmoral ist des Teufels, das habe ich als ungläubiger Christ verstanden.

      1. Das Gebot gibt es nur für 2 der Religionen, dir sich aber nicht daran halten, das dritte Buch ist eine Ansammlung von apokryphen christlichen Überlieferungen der vielen damals noch vorhanden Sekten, gemischt mit lokaler Folklore. (im Nachhinein übrigens absichtlich aus der ursprünglichen Reihenfolge der Offenbarungen, also der zeitlichen Abfolge der Entstehung gerissen und stattdessen der länge der Suren nach sortiert, weshalb es wirr und unverständlich wirkt, mal abgesehen von den sich widersprechenden Wiederholungen, Adams Gescheite wird mehrmals (7 mal?) anders erzählt, Moses Geschichte ebenfalls)
        Die eindeutigen 10 Gebote wie im alten Testament gibt es nicht, dafür aber abweichende 5 Gebote und 5 Verbote, hier gilt, je weiter am Ende eine Sure steht, desto eher ist sie richtig, wobei hier wiederum auf die Tatsache zu Verweisen ist, das das Buch ” durcheinandergewürfelt ist.

        85% der Lehren des Islam ergeben sich aus der Sunna, (Schia respektive), im Koran gibt es nicht mal eine konkrete Anleitung, wie und wie oft gebetet werden soll.

        Macht die anderen Märchenbücher nicht besser, aber der Koran unterscheidet sich eben sehr stark inhaltlich und der Mangel an religiösen Geboten (15% eben nur), den das Buch aufweist ist bemerkenswert.

        1. Möglicherweise solltest du den Koran erstmal lesen?
          Er ist deutlich jünger, als die konkurrierendenden Schriften.
          Als mittelalterliche Sozialordnung ist er aber erstaunlich fortschrittlich.
          Bei der Bedeutung der Nummerierung der Suren liegst du übrigens falsch. Es ist umgekehrt.
          Wie er zeitgenössisch ausgelegt wird ist natürlich eine andere Frage…

  5. wann kommt ein Gesetz dass verpflichtet andersdenkenden Nachbarn zu melden?
    …wie unter Pinochet oder Franco…

    Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.
    Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der “Weltbühne”, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935

    1. @Gottfried
      “wann kommt ein Gesetz dass verpflichtet andersdenkenden Nachbarn zu melden?”

      Ist schon in fertig, muss nur noch im Butag verabschiedet werden
      https://www.unsere-zeit.de/rechtskonforme-denunziation-4785434/

      Als ob es nicht schon schwer genug wäre, eine bezahlbare und halbwegs hübsche Wohnung zu bekommen, soll der VS künftig auch auf Vermieter zugehen dürfen, um diese zum Beispiel auf vermeintlichen „Linksextremismus“ eines potentiellen Mieters aufmerksam zu machen. Auch an Arbeitskollegen, Lehrerinnen und Lehrer, Trainer in Sportvereinen, Verwandte und Bekannte dürfte die Behörde dann herantreten, um den Verdacht gegen unliebsame Personen zu streuen. Als Begründung würde ausreichen, dass die Denunziation der „Deradikalisierung“ dient oder auf irgendeine Art hilfreich dabei ist, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“. So soll es künftig in Paragraf 20 des neuen Gesetzes stehen. Das ist natürlich eine nette Umschreibung für die Erpressung, sich besser nicht gegen die herrschenden Verhältnisse zu betätigen, weil sonst Arbeitsplatz- und Wohnungsverlust sowie soziale Isolation drohen.

    2. Das stimmt leider nicht, dass Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert. Die USA haben einen Präsidenten mit Demenz, und in UK und Österreich wurden Johnson und Kurz gestürzt und durch Blender ersetzt. Man muss die Fähigkeiten einer Marionette besitzen.

  6. Obwohl ich nicht allem im Artikel zustimme, ist folgende Passage wirklich gut und gelungen:

    “Diese Übergriffigkeit seitens der Politik allerdings, die jetzt Bekenntnisse abverlangt und die Bürger vor eine Pflicht stellt, trifft allerdings den öffentlichen [und privaten] Raum. Ja, sie fordert geradezu zu einer Veröffentlichung der privaten Ansichten auf. Es gibt aber weder eine Pflicht auf Distanzierung, noch eine, seine Ansichten kundtun zu müssen.”

    Übrigens soll es immer noch Leute geben, die nicht vergessen haben, wie Steinmeier dem zutiefst judenfeindlichen Iran zum 40. Jahrestag der islamistischen Revolution gratuliert hat …
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article189352351/Frank-Walter-Steinmeier-Glueckwunsche-an-den-Iran-nun-mehrt-sich-Kritik.html
    oder
    https://www.tagesspiegel.de/politik/steinmeier-schickte-gluckwunsche-zum-jahrestag-der-islamischen-revolution-5317285.html

    1. Sie verwechseln die Ablehnung des Zionismus mit Judenfeindlichkeit .Der Iran lehnt das „Zionistische Regime“ Israels ab.Bisher ist mir aber keine einzige Judenfeindliche Bemerkung iranischer Offizieller zu Gesicht oder Gehör gekommen.Nicht alle Juden sind Zionisten.Und beileibe nicht jeder Zionist ist Jude(sehr viele evangelikaler Sekten sind oft zionistischer als der fanatischste zionistische Jude…).Man muss die Politik des Iran nicht gut finden.Aber Verdrehungen der Tatsachen helfen niemanden…

  7. Ich soll mich von der Hamas distanzieren?Warum? Ich bin dort kein Mitglied und habe mit deren Zielen nichts zu schaffen.Ich soll mich vom Antisemitismus distanzieren.Laut Definition der Bundesregierung ist jegliche Kritik an der Politik der Regierung Israels Antisemitismus…daher darf ich die faschistoid-rassistische und genozidale Politik der Regierung Netayahu nicht kritisieren.
    Was ich vom Bewohner des Schlosses Bellevue erwarte,ist die Verurteilung und Distanzierung jeglichen Rassismus der Bundesregierung.Z.B. die fanatische Russophobie oder den kollektiven Hass auf Menschen anderer Kulturen (China,Arabisch-Islamischer Raum…)…
    Aber da werde ich wohl lange warten müssen.Rassismus ist das,was die Machthaber als solchen definieren.Und wenn es ihren Zielen dient,dann darf auch Rassismus ein Teil der Politik sein…

  8. Ich distanzierte und distanziere mich seit jeher von Rassismus, egal welche Ethnie in Ungnaden gefallen war oder ist. Es sind nicht die Rassen (die es ja eigentlich nicht gibt), sondern inhumane verbrecherische Machthaber, die Unheil anrichten, indem sie ihre Völker aufhetzen. Leider ist der Rassismus in DE wieder eingekehrt. Wir werden aufgefordert, gegen Antisemitismus vorzugehen. Antisemitismus wird dabei mit Israelkritik gleichgeschaltet. Uns werden Russen und Palästinenser als Untermenschen verkauft. 1400 tote Israelis, die Hälfte davon mit militärischem Hintergrund, sind (zu Recht) zu bedauern, 10000 tote Palästinenser, die Hälfte davon Kinder, sind nicht zu bedauern, denn es sind ja nach Netanjahus Worten Untermenschen, Vieh. Tote Russen in der Ukraine werden gefeiert, tote Ukrainer werden bedauert. Über die Ursachen wird geschwiegen. Wo ist denn in DE der Rassismus eigentlich verwurzelt? Im AFD-Wähler oder in Leuten, die uns den Krieg gegen “Untermenschen” nahelegen?

  9. Der Bekenntnisterror ist spätestens mit Corona ein kultureller Bestandteil in Deutschland.
    Dann kam die Ukraine, nun eben die Hamas.

    Es gilt die eigenen Reihen fest zu schließen, damit man die anderen eben ausschließen kann.
    Außerdem ist Gut (“wir”) gegen Böse (“die anderen”) immer ein schönes Spiel, um sich gut zu fühlen und die eigene Blase aufzuwerten.

    Ich weiß zwar nicht, was diese Vorgehensweise von Rassismus, oder gar Faschismus unterscheidet, aber sei’s drum.
    Ich bin halt nur ein verwirrtes Mensch.

  10. Distanzieren sich Steinmeier und Habeck von den seit Israels Staatsgründung 1948 immer wieder durchgeführten völkerrechtswidrigen Vertreibungen der palästinensischen Bevölkerung? Dies begann 1948 mit der Vertreibung von ca. 750.000 Palästinensern aus ihrer Heimat, der Zerstörung von 531 palästinensischen Ortschaften, der Entvölkerung von 11 palästinensischen Stadtteilen und mancherorts mit der Tötung aller männlichen Palästinenser ab 14 Jahren.

    Distanzieren sich Steinmeier und Habeck von jenen israelischen bzw. jüdischen Demonstranten, die seit Jahren auf Demos immer wieder Parolen zur “ethnischen Säuberung” und zum Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung skandieren? Distanzieren sich die beiden Herren auch vom ultranationalistischen, mit Klerikalfaschisten durchsetzten Netanjahu-Okkupationsregime, von Likud-Parlamentsabgeordneten sowie von israelischen Militärs, die nun ebenfalls ganz offen diese Vernichtungsparolen im Mund führen?

    Distanzieren sich Steinmeier und Habeck von der israelischen “Apartheidspolitik” (so Amnesty International sowie Human Rights Watch) sowie von den seit Jahrzehnten von Israel in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten gegen die palästinensische Bevölkerung betriebenen Schikanen, Demütigungen und Entrechtungen?

    Distanzieren sich Steinmeier und Habeck von den gigantischen israelischen Kriegsverbrechen seit dem 7. Oktober? Von Kriegsverbrechen, die auch von zahlreichen namhaften jüdischen bzw. israelischen Personen und Institutionen als “ethnische Säuberung” bzw. Völkermord angeprangert werden?

  11. Nein, ich nicht. Ich distanziere mich nicht von Steini. Auch nicht von von der Außenlena und schon gar nicht vom Cumexomaten. Das ist jetzt nämlich verboten! Da kann der Fischer schreiben was er will. Und ich verwahren mich auch entschieden dagegen, eine überernährte aber unterqualifizierte Politikerin als fett zu bezeichnen. Das ist nämlich auch verboten! Und ich will immer brav und anständig sein. Für die Zonis unter uns: “Wir wollen immer artig sein, denn nur so hat man und gerne”
    Und außerdem bin ich Antisemit und muss eh meine Fresse halten. Ich kriege leider meine Emotionen nicht ausreichend in den Griff und es zerreißt mich, wenn ich den palästinensischen Vater mit dem Bündel seines toten Kindes sehe. Und sorry, ich bin ein beschissen sentimentaler Depp, der -es sollte mir peinlich sein- starr vor Entsetzen ist, wenn er das schwerverletzte Mädchen sieht, dass nach seinen toten Eltern schreit. Ich arbeite an mir, bin aber noch nicht so weit. Aber ich weiß, dass mein Entsetzen Ausdruck eines tief verankerten Antisemitismus ist, dass wir ekeligen Antisemiten böse Menschen sind und dass böse sein verboten ist. Nicht, dass ich nach Polen, ins Land meiner Vorfahren ausgewiesen werde, weil ich das mit der deutschen Staatsräson nicht richtig verstanden habe. Nein, bitte nicht, ich will hier bleiben und werde mich bemühen, das tausendfache Sterben, die Entrechtung, Enteignung und kommende Vertreibung der Araber gut zu finden. Wir deutschen sollten das wegen der Verantwortung für die Shoa unbedingt leisten. Wenn unsere Großväter es für richtig hielten, jüdische Kinder zu ermorden und wir aus der Geschichte gelernt haben, dann müssen wir es gut finden, arabische Kinder zu ermorden. Nicht, dass ich es verstehe, aber für solch miese Antisemiten wie mich, macht meine Regierung klare Ansagen und ich brauche mich nur daran zu halten, damit ich nichts falsch mache.
    “Wir wollen immer artig sein…”

    1. Manchmal muss es unbedingt diese Art von bitterbösem und hochwertigem Sarkasmus sein, um die mörderische Manipulationsversuche unserer Hirne zu entlarven.
      Danke an den Schreiber des Kommentars von einem verzweifelten SPD Mitglied

  12. Wenn Steinmeier wirklich Antisemitismus kritisieren will, dann soll er mit Verbrecherbanden wie den Bandera-Anhängern in der Ukraine beginnen oder im eigenen Land mit Leuten wie Aiwanger, der die Vorstellung Menschen in Auschwitz durch den Schornstein zu jagen, lustig fand.

    Antisemitismus-Vorwürfe im Israel-Palästina-Konflikt zu erheben dienen nur dazu um von den wahren Antisemiten wie Bandera abzulenken,

    Oder dem Bandera-Verehrer Oleh Tjahnybok, der sich darüber beklagte, dass die Ukraine von einer
    »jüdisch-russischen Mafia« regiert wird und der forderte, mit den »kriminellen Aktivitäten des organisierten Judentums« Schuss zu machen, diesen Tjahnybok unterstützte Steinmeier während der Maidan-Unruhen.

    Hier ist ein Link auf dem man Steinmeier in Gesellschaft won Tjahnybok findet;

    https://opablog.net/2014/02/21/steinmeier-mit-faschist-tjagnibok-in-der-brd-botschaft-in-kiew/

    1. Genau so ist es! Diese unglaubliche Doppelmoral zieht sich nun seit Jahren durch die Politik und die staatlichen bzw. staatstreuen Medien. Noch 2022 konnte jeder auf Youtube die Videosequenz von ,,Anne Will” sehen. in der Tjahnybok aufrief ,,, die Deutschen und die Judenschweine zu erschießen…”, Gregor Gysi verlas dieses Zitat sogar 2014 im Bundestag. Nichts ist davon geblieben, im Gegenteil:
      https://www.berliner-zeitung.de/news/ukrainer-saenger-melovinperformt-faschisten-hymne-bandera-auf-csd-in-muenchen-li.365543
      zeigt, mit welch gezinkten Karten dieses böse Spiel gespielt wird….

    2. werter henio, das von mir angeführte Zitat des Faschisten Tjahnybok lautet konkret eigentlich: ,,…schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.”

  13. @Otto08/15: Von den Perrin-Brüdern oder etwa Beaucastel? Ich fahre alle paar Jahre beim Mont-Redon vorbei. Ganz persönlich!
    Und die Grünen und Roten soll der Teufel holen!

  14. Ich bin schon lange damit beschäftigt, mich von unserer Regierung zu distanzieren. So bin ich z. B. überwiegend im Radioexil. ÖRR- Nein Danke!.
    Nur Hin-und-Wieder höre ich “Hass und Hetze”, aber nur wenn der Blutdruck zu niedrig ist. Letztens bei den Kameraden vom DLF lief das so. Interview mit einem grünen Giftzwerg wegen des Flughafenkrawalls in Machatschkala/ Dagestan.
    Moderator: Ganz furchtbar Antisemitismus und Hass in Russland, wie kommt denn das?
    Giftzwerg: Ja, weil regiert halt der Putin in Russland.
    Moderator: Und warum dauert es so lange, bis die Polizei kam?
    Giftzwerg: Ganz klar, weil Russland kein Rechtsstaat. Unter Putin ist Recht unrecht und Unrecht recht oder umgekehrt, je nachdem wie es Putin passt, darum sind die Polizisten verunsichert und warten ab.

    Ok, denk ich, klar, kennt man ja vom DLF: böser Putin. Wenig später gesteht der grüne Giftzwerg aber, dass er nicht davon ausgeht, dass Putin die Vorgänge dort unterstützt. Sieh mal an, dann sind wir in Westeuropa ja schon zwei, die wissen, dass der Aufruhr Putin nicht gelegen kam.

    Und dann stell ich mir die Frage: Warum wissen ein grüner Giftzwerg fern der russischen Heimat und meine Wenigkeit etwas, was die Polizisten in Dagestan nicht zu wissen scheinen, obwohl es sie doch direkt betrifft? Und warum wissen es ihre aufgehetzten Landsleute auch nicht?
    Gerade wenn Russland ein Willkürrechtsstaat sein sollte müsste man sich doch genau nach den Vorlieben des obersten Unrechtherrschers richten – oder nicht? Und warum fragt denn der desinteressierte Moderator nicht?

    Scheißpropaganda! Auch Propaganda will gelernt sein, kann halt nicht jeder.

    PS. War nicht Frank Walter unser Aussenminister der Garant für die Umsetzung von Minsk II?

  15. habe auf NDS(Nachdenkseiten) einen Ausschnitt der Pressekonferenz gesehen und musste sprachlos mit anschauen, wie der 1000 fache Kindermord im Gaza non chalant als legitime ‘Operation zur Selbstverteidigung Israels’ abgenickt wurde… Es ist wirklich nicht leicht, sich als Deutscher zu definieren! Mein Ziel ist es, Niemandem etwas Böses zu wünschen, in diesem Fall mache ich eine Ausnahme! Es ist unfassbar, mit welcher Menschenverachtung hier ein politisches Konzept gestützt wird!

  16. man sollte die einfach auch ständig zur distanzierung vom massenmord und genozid an zivilisten und zum bekennen zum völkerrecht und menschenrecht auffordern. mal sehen was dann so passiert.
    das ganze procedere aktuell dient nur einem zweck, der reinwaschung und selbstdarstellung als sauberer deutscher freund der juden. in einem land in dem seit 1945 JEDE jüdische einrichtung täglich beschützt werden muss und tausende von anschlägen stattfinden. neben den anschlägen und morden an andere ethnien wohlgemerkt. und alles wird beschwichtigt zu einzelfällen und irren einzeltätern…
    slavoj zizek aht recht, die unterscheidung heydrichs zwischen juden die man zukünftige als geschäftspartner sah, in israel, und denen die man als schmarotzer des volkskörpers bekämpfte, im eigenen land, scheint immer noch gezogen zu werden

  17. Als Passdeutsche mit migrantischen Hintergrund distanziere ich mich vom deutschen Bundespräsidenten und den excellenten Kinderbuchautor und sage:

    Nicht in meinen Namen!

    Ich bin Regimekritikerin des deutschen Systems und beanspruche dieselben Rechte, die chinesische Regimekritiker hierzulande geniesen.

    Der letzte chinesische Regimekritiker, ein Künstler, der in China Bitcoins schürfte, hat enttäuscht die BRD verlassen und ist ins UK übersiedelt. Ist die BRD auch für chinesische Regimekritiker kein sicherer Ort mehr?….-…Vorsicht Ironie lieben „Volksgenossen“, aber hinter jeder Ironie steckt ein wahrer Kern!

  18. Frank-Folter “Kurnaz” Steinmeier, Agenda2010-Architekt als moralische Instanz und Ethik-Oberlehrer des Landes?..
    Hier schreiben sich die Witze ja wohl von selbst.

  19. Eigentlich stellt sich die Frage ob es Antisemitismus ist wenn man die israelische Regierung kritisiert, wenn man es Völkermord nennt was Völkermord ist, wenn man von Apartheid spricht.
    Der gesunde Menschenverstand weiß, das mit Antisemitismus Judenhass gemeint ist.
    Nun wird diese Definition seit geraumer Zeit auf den sogenannten strukturellen Antisemitismus ausgeweitet. Also weil Israel der jüdische Staat ist, ist jede Kritik am Staat auch mit Judenhass gleichzusetzen. Wie kann man so bescheuert sein! Es ist offensichtlich das nur extreme Zionisten dieser Meinung sind.
    Kritische Menschen, die ihren eigenen Verstand benutzen werden dadurch kriminalisiert. Und echter, ekliger Antisemitismus verharmlost. Es bleibt nichts anderes als sich von diesen Politikern zu distanzieren, wenn man sich weiterhin gerne im Spiegel anschauen möchte.

    1. Sie sind mir zuvorgekommen, danke! Sonst hätte ich den Brief zitiert.
      Ansonsten, was den Kinderbuchautor angeht oder den Steinmeier: Widerlich, dieser erhobene Zeigefinger derartiger Moralapostel .
      Aber es ging oder geht noch schlimmer: Hatte es da vor dem Steinmeier nicht diesen unsäglichen Freiheitsapostel Gauck?

  20. Ich möchte mich distanzieren von dieser Bundesregierung und diesem Grüßaugust, die offenbar Völkermord als Staatsräson (was immer das ist) verordnen. In den letzten 100 Jahren hat sich offenbar nichts geändert. Obwohl ich kein Muslim bin, möchte ich damit nichts zu tun haben.

  21. 2000 Straftaten von pro-palästinensischen Demonstranten. Woraus die Presse zurecht folgert, dass die Islamisten die Machtfrage in Deutschland stellen.

    Eine echte Distanzierung wäre gewesen, diese Straftäter sofort ins Flugzeug zu setzen und abzuschieben. Aber man traut sich nicht. Die Mullahs und Erdogan könnten erzürnt sein.

    Selbstverständlich bin ich für gleiches Vorgehen bei Radikalzionisten. Raus, wenn die hier randalieren.

    Problem halt: es gibt keinen einzigen.

    1. Bist du damit einverstanden, dass es als Straftat definiert ist Völkermord als Völkermord zu bezeichnen?
      weisst du wer Jitzchak Rabin war und von wem er ermordet wurde und warum er ermordet wurde?

    2. Bislang sind es Ermittlungen.
      Ob eine Straftat vorliegt, hat in einem Rechtsstaat ein Gericht zu entscheiden, nicht der rassistische Lynchmob, dem du das Wort redest.

  22. Wir haben uns doch schon mehrheitlich von den Terroranschlägen der Hamas distanziert. Ich werde mich aber niemals von den humanitären und staatsrechtlichen Forderungen der Palästinenser distanzieren. Und das hat rein garnichts mit Antisemitismus zu tun.

  23. Ich distanziere mich immer noch von wem ich will und nicht die Regierung,genug das diese sich heraus nimmt immer im Namen des Volkes zu reden ohne uns zu fragen was wir wollen und denken.

  24. Wer zu bescheuert oder relIdeologisch verblendet ist, anhand meiner Aussagen und Handlungen zu erfassen wofür und wogegen ich bin dem ist auch mit fremddefinierten und damit verzerrenden “Distanzierungen” nicht zu Helfen.

    Unterwerfungsrituale gehören in Sekten und bestenfalls noch SadoMaso Clubs.

  25. Das ist wie Distanzierung von der chronischen Bronchitis statt mit dem Rauchen aufzuhören!
    Wieso ist unser Präsident nicht in der Lage Kausalitäten zu beachten!

  26. es ist der steinmeier, der als ihm die usa die wahl liessen einen zu unrecht seit jahren festgehaltenen bürger aus guantanamo freizubekommen, indem er die erkenntnisse des eigenen geheimdienstes vorlegte, die die nichtbeteiligung des häftlings an taliban und dem bin laden komplex darlegte, seine schnauze hielt und dem moslem noch ein paar jahre mehr im folterkeller der usa bescherte.
    genau DER moralisch rumeiernde steinmeier ist es, der sich anschickt ein noch besseres ekel von bellevue zu werden als es sein vorgänger war. er erinnert an den offizier aus dem drama “woyzeck”, der, dem soldaten woyzeck seine verkommene proletarische existenz vorhaltend, sagte “moral ist wenn man moralisch ist”.
    der mann hat weder eine moral noch hat er gewissensbisse, er ist schlicht ein psychopath, der einen anderen psychopathen und antisemiten, den ukrainer oleh tyahnybok, per handschlag in berlin empfing
    theweleit würde sie evtl. “manifest irre” genannt haben

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