Vor etwas mehr als einem Jahr formierte sich die Ampel-Koalition. Kann man in Anbetracht dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten überhaupt von etwaigen Leistungen sprechen?
Gemeinhin hat man ja das Gefühl, dass die Zeit rast. Was, ist es denn schon wieder Weihnachten? War doch erst! Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP ist nun seit etwas mehr als einem Jahr im Amt. Dass die Zeit schnell vergangen wäre, kann man nun aber wirklich nicht behaupten. Was, erst ein Jahr? Sollen da echt noch drei weitere Jahre ins Land gehen? Was für eine Katastrophe!
Das Land hat sich seither gewandelt. Und das nicht zum Besseren. Nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerinnenschaft sollte es doch anders werden – nämlich endlich etwas besser. Konnte es denn schlechter kommen? Es konnte – und es kam es schlechter. Das liegt sicher auch an der Außenpolitik, die die Ampel »gestaltet«. Oder – über dem Teich – gestalten lässt. Aber es liegt ebenso an deren »inneren Einstellung«. Womöglich wird die Nachwelt sagen, dass unter Merkel – bei aller Kritik, bei allem Versagen – noch echte Politiker am Werk waren.
Die rote Linie
Der amtierende Kanzler war noch nicht mal Kanzler, da hat er schon eines klargestellt: Unter seiner Richtlinienkompetenz wird es keine roten Linien mehr geben, die seine Regierung zum Stillstand zwingen würde. Gemünzt war diese fatale Aussage auf die Corona-Politik, sein Regime sollte dorthin gehen, wo sich die Vorgängerregierung nicht herangewagt hatte. Dabei war die Große Koalition vormals durchaus übergriffig, fuhrwerkte bis weit ins Privatleben, ja in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger hinein. Welche rote Linie, die nicht schon längst überschritten war, meinte Scholz damals?
Es mag lediglich bloße Rhetorik gewesen sein. Aber dass das mit den roten Linien einst mehr als nur eine griffige Aussage sein würde, die sich zumal nur auf das Corona-Regime fokussierte, konnte man vielleicht anfangs noch nicht erahnen. Längst hat diese Regierung aber allerlei rote Linien überschritten.
Für die Außenministerin gibt es seit vielen Monaten schon nichts mehr, was nach einer roten Linie auszieht. Sollte es solche je für sie gegeben haben: Sie hat sie längst schon hinter sich gelassen. Diplomatie ist zum Beispiel eine dick gezogene rote Linie: Bevor man über sie hinwegsteigt, sollte gesprochen worden sein. Annalena Baerbock sprang beschwingt darüber und lief einfach weiter, immer weiter. Ohne zurückzublicken, versteht sich.
Christine Lambrecht kann nicht ganz so schnell weiterlaufen. Sie stöckelt hintendrein. Auch durch Wüstensand und Tundra. Immer dabei: Der Sohnemann – und die Bereitschaft, die Bundeswehr zu verinnerlichen, sprich: Im Inneren einsetzbar zu machen. Und dann haben wir auch noch Bindenträgerin Nancy Faeser im Sortiment, an der die Welt genesen soll: Im Inneren überpinselt sie allerlei Linien, die auch nur rötlich schimmern, mit dunkler Farbe. Wer nicht ihrer Ansicht ist, hat besser gar keine Ansichten. Robert Habeck indes kennt keine rote Linie, die den Standort Deutschland schützen könnte. Und von Karl Lauterbach reden wir an der Stelle mal gar nicht.
Rot-Grün-Gelb: Eine Zeitenwende
In der Auflistung fehlen FDP-Politiker? Stimmt. Die haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, ob nun Christian Lindner oder Marco Buschmann: Immer wieder fielen sie doch ihre elitäre Banalität auf, machten Politik für Zahnärzte und Rechtsanwälte. Aber im Vergleich zu denen, die vorher genannt wurden, haben sie einfach nicht so viel auf dem Kerbholz. Es ist besonders tragisch, dass die FDP trotz grauenhafter Politik nicht so auffällt, weil es diese vermeintlich Progressiven von SPD und Grüne noch viel bunter treiben.
Zeitenwende ist ja der Begriff des Jahres. Ob er wohl zum Unwort oder Wort des Jahres 2022 gemacht wird? Dabei denkt man gerne an die Militarisierung und 100-Milliarden-Aufrüstung. Aber der Begriff birgt noch viel mehr. Zeitenwende ist das Programm der Ampel-Koalition. In jedem gesellschaftlichen Bereich wird die Zeit gewendet, alles reformiert, verändert, das Alte beseitigt so gut es gerade geht.
Ob nun schwul-lesbische Kindergärten oder Pubertätsblocker, die ganz ungeniert als Option für junge Menschen ins Spiel gebracht werden, Symbolik wie Flaggen und Binden oder Debatten um menstruierende Männer und Frauen mit Penis: All das sind Themenkomplexe, die auf eine Zeitenwende hindeuten. Wokeness wird zur Staatsdoktrin, Cancel Culture zur neuen Meinungsfreiheit. Außerdem etabliert sich in ihrem Zuge eine chauvinistische Denkweise, die in dem, was sie feministische Außenpolitik nennen, kulminiert: Zwischen Diederich Heßling, dem Untertanen aus Heinrich Manns Roman von 1918, und denen, die heute die Welt pädagogisieren wollen, gibt es bestenfalls nuancierte Unterschiede. Vatermörder trägt man heute jedenfalls nicht mehr.
Zugleich meint der Begriff aber auch, dass sich im politischen Alltag der Republik maßgeblich Prozesse verschieben: Es scheint noch mehr als in den letzten Jahren eine absolute Fokussierung der Politik auf soziale Netzwerke stattzufinden. Wahr ist für sie das, was gepostet und als Tweet abgesetzt wird. Die Welt als Wille und Vorstellung: Das ist die Auffassung der Stunde. Realitätssinn oder auch nur eine Prüfung der Faktenlage: Das sind keine Qualitäten dieser Epoche namens Zeitenwende. Und die Politik firmiert in ihr immer weniger als Volksvertretung. Sie nimmt sich mehr und mehr als Teil des Aktivismus wahr.
Politiker als Aktivisten
Womöglich wird man in einigen Jahren zurückblicken auf diese bewegten Jahre und festhalten, dass zwar in den Merkel-Jahren schon der Niedergang der Republik angelegt war, kritischer Bürgersinn schon da mit dem Geschwätz von vermeintlichen Alternativlosigkeiten kaltgestellt wurde. Aber die Ära Merkel, so wird man unter Umständen einschätzen, sei die letzte Episode einer Zeit gewesen, in der Politiker – wenigstens noch teilweise – am Auftrag der Volksvertretung festhielten. Dass ein Politiker eigentlich einen Lehrauftrag in sich trägt oder gar als Aktivist mit allen Mitteln »überzeugen« sollte, kam erst in der Kanzlerschaft Scholzens auf.
So könnte man es jedenfalls in einigen Jahren, wenn sich dieser Typus PolitikerIn hält, bewerten. Nie zuvor hatte man den Eindruck, dass das politische Personal, bei allem Klientelismus, bei aller Vorteilnahme und Korruption, die es da gab, so beseelt, so pädagogisch und oberlehrerhaft auftrat, wie der Großteil der Minister dieser Zeitenwende-Ampel.
Nehmen wir als aktuelles Beispiel nur mal jene Innenministerin, die mit Binde auf den Rängen eines Katarer Fußballstadions kokettierte. Was kaum jemand thematisierte: Die Binde war nur das Gimmick, auf das alles starrten. Angezogen war sie wie eine Mutti, die schnell zum Penny fuhr, nackte Oberarme inklusive: Für ein islamisches Land gewagt – aber auch das dürfte sie sorgfältig vorbedacht haben. Aktivisten machen wenig aus Zufall, legen höchsten Wert auf Symbolismus und versteigen sich in einen Moralismus, der keine Erdung mehr hat.
Nicht so viel anders liegt der Fall bei der Außenministerin. Ihre gesamte Außenpolitik – wenn man ihr Tun überhaupt als eine Form von Politik bezeichnen kann – beruht darauf, der Welt eine bestimmte Haltung aufzunötigen. Baerbock hat neulich verlautbaren lassen, dass man härter gegen Diktatoren vorgehen müsse. Ganz gleich wer denn nun der Adressat ihrer Forderung war: Es ist nicht die Aufgabe eines Ministers des Äußeren, anderen Ländern Härte zu verordnen.
Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen und Internet-Aktivitäten
Natürlich handelt es sich auch bei Karl Lauterbach um einen Aktivisten und viel weniger um einen Politiker. Sein Gesundheitsministerium hätte wirklich viele Baustellen, die endlich mal angepackt werden müssten. Aber der Herr Minister versteht sich auch weiterhin als Panikbeauftragter, als Pandemieaktivist von Rang, dem es nicht um die Gesundheit – die psychische zumal – geht, sondern darum, dieses Land auch weiterhin im Ausnahmezustand zu halten.
Bei Wikipedia – nicht die bevorzugte Enzyklopädie – findet sich eine Definition darüber, was ein Aktivist ist – oder besser gesagt, was ein Politiker nicht ist: »Ein Aktivist unterscheidet sich vom Politiker vor allem darin, dass er seine Ziele nicht über direkte Teilhabe an dem formellen politischen Prozess erreichen will, etwa durch Anstreben eines politischen Amts oder Mitarbeit in einer Partei, sondern auf eher informelle Art und Weise – etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen und Internet-Aktivitäten wie Online-Abstimmungen (auch als Cyberaktivismus). Von Teilen mancher Bewegungen wird auch Gewalt als Möglichkeit gesehen.«
Diese Erklärung geht noch wie selbstverständlich davon aus, dass sich beide Entitäten trennen ließen. Aber Aktivisten haben es ganz offenbar geschafft, ihre Ziele doch auf dem formellen politischen Wege zu bringen. Nicht geplant vermutlich, aber sukzessive haben sich Menschen, die sich einst dafür entschieden haben, sich politisch einzubringen, für eine doppelgleisige Strategie entschieden. Sie wenden jetzt jene Mittel an, die man vormals als »Aktivistenart« betrachtete.
Besonders explizit haben sie den reinen Symbolismus für sich entdeckt: Quasi das Einfalltor des Aktivismus. Zeichen setzen, ständig im Empörungsmodus verharren und dabei nicht einfach nur Bekenntnis ablegen, sondern sich, ihre Haltung und Meinung, anderen aufnötigen, ihnen auf die Nerven gehen, bis sie es endlich einsehen. Oder wenigstens so genervt sind, dass sie es einfach hinnehmen.
Diese Ampel ist die Zeitenwende. Und die Zeitenwende: Sie ist das Zeitalter von Aktivisten, die sich als Politiker ausgeben.
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Living in a Clowns world, Honk Honk Honkler!
Daß Artikel Bild ist bestimmt Echt und irgendwo in Deutschland zu finden!
Großen Dank für den Artikel Roberto!!
Gruß Prepperoni
Scholz ist wohl ein ‚Vertreter‘ von Warburg/Coburg und re giert mit den Absolventen ohne Abschluss vom WEF. Ich denke diese Inszenierung wird fatal scheitern.
Nichtsdestotrotz, weder das alte noch das „Zeitenwende“ Politik stellte eine echte Demokratie dar. In ‚250 Jahren Amerika‘ hatten die 16Jahre Frieden und das ist eben auch immer unser Kriegsverdienst gewesen. Die Kunst der Politik ist die Täuschung.
Ohne pauschalisieren zu wollen: Noch NIE hat die FDP eine politik gemacht, die mir als zahnarzt gedient hätte. Wie „die Journalisten“ darüber denken, scheint eine andere Frage zu sein…
Fulminanter Text, dem man nur zustimmen kann – nur in einen Punkt möchte ich, als älterer Mensch widersprechen – Merkels „bleierne Jahre“ waren nicht die ersten, die wir erlebten, davor gab es schon die „bleiernen Jahre“ des Kanzlers Helmut Kohl, der auch, wie Merkel Politik durch „aussitzen“ gemacht hat.
Danach dann rot-grün des Ex-Kanzlers Gerhard Schröders und seines Außenministers Joschka Fischer.
… der Rest ist Geschichte…des schon damaligen Verrats an einstigen sozialdemokratischen und grünen Werten…. spätestens beim NATO- Krieg gegen Ex-Jugoslawien und der unsozialen Agenda 2010 – den „Hartz-Reformen“ z.b.
Dennoch sehr gute Analyse der heutigen rot-grün-gelben Regierung von Roberto J. De Lapuente…?
Gruß
Bernie
Da kann ich jetzt dir nur zustimmen.
Allerdings dachte ich auch, dass es nicht mehr schlimmer gehen könnte.
Mit dem Strom zu schwimmen und die EU-weite Hysterie gegen die Russen und Chinesen noch zu verstärken ist wahrlich keine große Regierungskunst.
Frau Merkel hab ich unrecht getan, dafür entschuldige ich mich.
Leider bin ich zu schlicht, um aus der Kritik an dem Artikel einen Essay zu schreiben. Ich kann da nur plump meinen Standpunkt gegen setzen und versuchen den zu begründen.
Was nicht geklärt ist, was die Politik eines Landes bestimmt. Meiner Meinung nach im Großen und Ganzen ist es die Ökonomie. Dafür macht die Politik dann Gesetze, dass die Kapitalisten sich nicht gegenseitig übervorteilen. Mehr ist es schon nicht.
Da wird dem Volk Kindergeld gezahlt und das als große soziale Tat gefeiert. Dass allerdings die Löhne so gedrückt worden sind, dass du davon keine Kinder ernähren kannst wird verschwiegen, so übernimmt der Staat für das Kapital einen teil der Lohnzahlung, das verhält sich mit dem Mietzuschuss und ähnlichem genauso.
Das Generieren von Profite wird immer schwieriger und erfordert vermehrt Kapitalvorschüsse, da hilft dann der Staat aus und zahlt für das Kapital den Kapitalvorschuss und verbessert den Marktzugang der Waren. Hier sei auf Corona hingewiesen. Der Virus derweil so schwach wie ein Grippevirus, aber immer noch keine Zulassungen der Spritzen. Der Gesundheitsminister wird wie ein Kasper gesehen, zumindest gibt er sich so mit seinen Aussagen.
Jetzt komme ich zu Roberto De Lapuente und seiner Sichtweise. Das Land hat sich nicht gewandelt, die Ökonomie hat sich gewandelt. Und besser als unter Frau Merkel kann es nicht kommen. Wenn es in der EU Gesetze oder Verortungen geben sollte, die die Deutsche Wirtschaft einschränken sollte, schon war sie unterwegs und wenn sie zurückkam war es vom Tisch. Das war doch was.
Bei Scholz werden rote Linien auf einem roten Boden gesucht. Vergessen schon, dass „Amerika First“ Trump für die amerikanische Wirtschaft ins Rennen gegangen ist und dem regelbasierte Ordnung scheißegal ist. Bei dem Amerikaner ist regelbasiert das, was sie wollen. Das ist, solange alle was davon hatten, von allen gestützt worden, alle brauchten Dollars, um Rohstoffe kaufen zu können.
Im Kapitalismus ist jeder Konkurrent des anderen, jeder der Waren zum Verkaufen hat, auch Arbeitskraft. Zum Anfang der Artikel sehr schön beschrieben, dass die Regierung lediglich Kasper sind, die vom Kern der Sache ablenken wollen,sollen.
Was nicht stimmt, ist, dass es eine grauenhafte Politik ist, es ist genau (wie immer) die richtige Politik. Es kommt auf den Anspruch des jeweiligen Autors an, was Politik denn soll.
Forsch gehen die USA jetzt vor, mit 350 Milliarden wollen sie Firmen ködern in den USA, bei billigem Gas und Öl, zu produzieren. Ansonsten gibt es Sanktionen und nur für US ansässige Firmen gibt es das Geld. Alles schon von Trump angedacht.
Jetzt rührt sich was aber nicht bei der Politik europaweit, sondern bei der Wirtschaft, oder Politiker die in Aufsichtsräten sitzen. Böse Jungs wie die Ungarn wollen schon mal das die Sanktionen zu Russland überdacht werden.
Was, wenn die EU den Krieg in der Ukraine gewinnen oder zum Ende führen? Was haben sie dann davon, welches ihrer Interessen ist dann befriedigt? Die USA stellen nur Raketen auf und lassen Europa bezahlen.
Wo wird Deutschland sein, wenn alle nach Russland reisen und Frau Baerbock „dann ist Russland ruiniert“ wegradieren muss.
„Man“ schaue sich die Entwicklung bei BRICS an, viel Finanzstarke wollen da mitmachen. Was wird es geben, wenn sich China und Indien einigen, ihr Problem friedlich zu lösen, oder Iran und VAE dasselbe.
Dann ist zwar immer noch Kapitalismus, aber immerhin haben Indien und China mehr als 800 Millionen Menschen aus der Armut heraus geholt. Ohne Frage gibt es dann immer noch den Umweltschutz und die Atomwaffen, aber ohne Ökonomie kann dir das andere egal sein.
https://www.isw-muenchen.de/2022/11/der-gegenwaertige-systemkonflikt-der-us-gefuehrte-kapitalismus-gegen-den-rest-der-welt/
@Peter „Es kommt auf den Anspruch des jeweiligen Autors an, was Politik denn soll.“ Das sind die Interessen denen die Autoren nahestehen. In den letzten Jahren wurde Leuten die Bestimmungsmacht zugesprochen, die sich auf „Wissenschaft“ berufen, statt auf Interessen. Zu Zeiten, in denen man mit den Begriffen „links“ und „rechts“ noch Interessen und daraus abgeleitete Ziele bezeichnete haben zwar beide Seiten mit wissenschaftlichen Begründungen gearbeitet, aber die Herrschenden konnten ihre Wissenschaft nicht als alleinig gültige durchsetzen. Mit der umfassenden Durchsetzung der Herrschaftsinteressen der großen Produktions- und Finanzkonzerne durch das Weltwirtschaftsforum hat sich das geändert. Was in einzelnen Ländern für oder gegen das Volk geregelt oder getan wird interessiert weltweit nur noch die Völker. Sie haben aber keine politischen Vertreter mehr. Zu Recht breitet sich deshalb die Einschätzung aus, dass den Regierungen die Interessen, die Wünsche, die Hoffnungen der Bevölkerungen am A…. vorbeigehen. Das passiert geschichtlich immer wieder mal. Die Durchsetzungsmacht der Besitzenden bleibt unangefochten. Es geht nur noch um blanke Ausbeutung und die Machtausübung der größten Ausbeuter. Die Beherrschten und Ausgebeuteten können keine Wege mehr finden, ihre Rechte gewaltfrei anzustreben. Die Hoffnung der Arbeiterbewegung in diesem großen Zusammenbruch, dem `großen Kladderadatsch, die Oberhand zu bekommen hat sich verflüchtigt. Es fehlen die politischen Persönlichkeiten, die Führungsaufgaben übernehmen könnten und Mehrheiten organisieren. Solche umfassenden Zusammenbrüche sind brandgefährlich und kosten oft viele Menschenleben, weil gewohnte gewaltfreie Lösungsstrategien keine Anwendung mehr finden und die Konflikte über lange Jahre anhalten. Keine der „Was wäre wenn – Fragen“ kann zur Zeit beantwortet werden.
Der Anspruch leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Mir wäre interessant zu wissen, wer es denn ist der „Leuten die Bestimmungsmacht zugesprochen“, haben könnte. Woraus leiten die „ihre“ Macht her und setzen die um?
Rechts, Links ist hohles Gerede und hat mit der Umsetzung von ökonomischen Notwendigkeiten nichts zu tun. Die Wissenschaft eines Adam Smith. Der durchaus richtiges entwickelt hat, liegt beim Kern aber unter der unsichtbaren Hand. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20914/unsichtbare-hand/
Nicht das Weltwirtschaftsforum steuert das Eigentum, das machen die schon selbst. Wie immer öfter zu lesen kann es, durch die hohe Kapitalkonzentration, bei den Vermögensverwaltern wie Blackrock oder Vanguard gesehen werden. Da bestimmt keiner außer die selbst. Das Volk ist denen egal. Es ging immer nur um Ausbeutung. ,,Obgleich (.) das Interesse des Arbeiters so eng mit dem der Gesellschaft verknüpft ist, so ist er doch unfähig, dieses Interesse zu begreifen oder dessen Zusammenhang mit dem seinigen zu verstehen.“ (Adam Smith)
„Arbeit war der erste Preis, das ursprüngliche Kaufgeld, womit alle Dinge bezahlt wurden. Nicht mit Gold und Silber, sondern mit Arbeit wurde der gesamte Reichtum der Welt ursprünglich erworben.“ (Adam Smith)
Politische Persönlichkeiten erwachsen aus dem Tun, ansonsten bleiben sie Schwätzer, wie sehr hat die Sozialdemokratie bewiesen.
@ Peter
Ich meine nicht, dass das WEF steuert, sondern, dass das WEF im Auftrag der Besitzenden steuert, wobei es Wissenschaftlichkeit vorgibt. Ich verfolge die Vorgänge der großen globalen Institutionen nach Möglichkeit direkt. Genauso wie ich mich selbst z. B. zu einzelnen Punkten um das RKI und PEI kümmere, weil ich nicht Einschätzungen aus 3., 4. … Hand aufsitzen will.
Hier findest du die Geldgeber des WEF: https://www.weforum.org/partners#search . Es gilt der traditionelle Spruch: „Wer zahlt, schafft an.“
Den Bezug auf das Grundgesetz halte ich für wichtig in der politischen Argumentation. Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass das Grundgesetz von den Westzonen ohne eine Volksabstimmung als Rechtsrahmen eingeführt wurde. Man sollte auch nicht außer Acht lassen, welche Veränderungen es seit seiner Verbschiedung durch den Parlamentarischen Rat und den Bundestag schon erfahren hat und welche Artikel inhaltsleer geblieben sind, weil notwendige Ausführungsgesetze in der Folge nicht ausgearbeitet und erlassen wurden. (z. B. Volksabstimmungen auf Bundesebene), in vielen Fällen Ausführungsgesetze den Willen der Bevölkerung einschränken und nicht zu seiner Umsetzung beitragen. Ähnliches gilt für die Praktiken der Parteiendemokratie, die in hohem Maß direkte Mitwirkung frt Bevölkerung unterbinden.
Mittlerweile habe ich eine ganze Sammlung von Heftchen, auf denen immer „Grundgesetz“ draufsteht, die sich aber in wichtigen Punkten unterscheiden. Für Nichtjuristen ist es nicht einfach die Veränderungen zu verfolgen. Deshalb bin ich in diesem Punkt dem alleswissenden Netz dankbar: https://dejure.org/gesetze/GG/1.html führt bei Veränderungen zu Informationen des portals https://lexetius.com . Dort kann man z. B. nachlesen dass die Kontrolle der Verwaltungen durch den Begriffswechsel von „Verwaltungen“ (1949) zu „vollziehende Gewalt“ (1956) die Bürgerkontrolle wesentlich schwammiger gefasst hat. Mit Berufung auf die demokratische Leditimierung von Regierungen (vollziehende Gewalt) kann man so gegen grundgesetzwidrige Verwaltungspraxis so gut wie nicht mehr vorgehen. Der Rechtsweg bis zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichts wurde durch diese Änderung in der Praxis so zeitraubend, dass von einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle des Regierungshandelns keine Rede mehr sein kann.. Das hat sich auch in Sachen Pandemiepolitik gezeigt.
seit Oktober 2022 haben Biontech und Astra Zeneca die „ordentliche Zulassung“ von der EU.
Wofür ordentliche Zulassung? Wäre die auch für Deutschland gültig? Wieso wird sonst in Deutschland eine Zulassung beantragt?
https://www.deraktionaer.de/artikel/pharma-biotech/biontech-zulassung-in-sicht-das-ist-jetzt-wichtig-20322230.html
@ Peter: Ganz egal um welches Unternehmensinteresse es geht: Sobald es um Gewinne und Investitionsvorhaben geht, spielen in der Realität rechtlich vorgeschriebene Verfahren nur selten ein Rolle. In aller Regel wird durch „wird nachgreicht“ so gut wie alles ohne Einschränkung erlaubt, was die heiligen Investoren wollen. Ein Musterbeispiel dafür ist die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg. (Wasserrechtliche Vorschriften, Verkehrsanbindung… ) In Bezug auf pharmazeutische Produkte geht die Kontrolle durch staatliche/öffentliche Institutionen gegen Null. Nicht allein in den USA (–> Verabreichung von Morphinen) sondern auch bei uns.
Rechtstaatliche Mechanismen funktionieren nicht, weil Institutionen, die als staatliche gegründet wurden mittlerweile in höchstem Maß von Mitteln der Privatwirtschaft abhängen. Die Korrumpierbarkeit der Wissenschaften und ihrer Vertreter wurde politisch herbeigeführt.
Etwaige Leistungen? Da muss ich doch spontan lachen.
Es gibt keine. Selbst das Ausbügeln von Fehlern bestand darin, noch größere Fehler zu machen.
Von Scholz bis … …, sie müssten erhaltene Leistungen vollständig zurückzahlen.
Leistungen? Die haben sich einiges geleistet. Zurückzahlen und bezahlen dürfen wir. Wumms, Doppelwumms, Trippelwumms, Bazooka….. Die Kassen sind irgendwann leer, der Euro nichts mehr wert und die Rohstoffe unbezahlbar. Die Leute haben keine Arbeit mehr, so dass keine Steuer mehr reinkommt. Und alles Land gehört Blackrock und Vanguard. Letztere machen jetzt schon Fernsehwerbung. „wir kaufen dein Haus, wenn du es dir nicht mehr leisten kannst“.
Die „Zeitenwende“ offenbart den totalen Absturz der BRD in die Dekadenz. Die Politik richtet sich ganz offen gegen das Volk. Deutschland wird geopfert. Da stellen sich interessante Fragen. Warum degenerieren Systeme, wie kann es zu einer totalen Entartung kommen? Die Antwort ist ganz einfach, weil sie Schwachstellen haben. Sobald ein politisches System etabliert ist, beginnen Mitglieder die Suche nach Schwachstellen, um diese für ihre Zwecke auszunützen. Wenn es keine korrigierenden Kräfte gibt, wird ein politisches System in einer Weise unterlaufen, die man zu recht als Fäulnis bezeichnen kann. Nehmen wir als Beispiel das römische Kaisertum. Caligula erkannte die Schwäche des erblichen Prinzipats. Bisher habe noch kein Kaiser alles getan, was er tun dürfe. Doch er werde tun, was er darf, erklärte er. Der Korrekturmechanismus bestand in seiner Ermordung. Aber Kaisermord war auf die Dauer auch keine gute Lösung. Doch nun zu den Schwachstellen der Repräsentativen Demokratie deutscher Art. Der grundlegende Fehler der Konstruktion resultiert aus der Unterstellung, dass das Volk zu vernünftigen Entscheidungen unfähig sei, so dass es keine Herrschaft durch das Volk geben könne, sondern dass Demokratie Herrschaft für das Volk sei. Die einmal gewählten Abgeordneten sind daher dem Volk gegenüber nicht verpflichtet, ja noch nicht einmal ihren Parteien gegenüber, sondern müssen sich nur vor ihrem Gewissen verantworten. Sie sind dabei nicht allein, sondern in Parteien organisiert. Während Absprachen in der Wirtschaft kriminalisiert werden, gibt es für Abgeordnete und Parteien keine Schranken für Absprachen. Da die Abgeordneten Gesetze erlassen, die sie zu ihren Gunsten gestalten können, stehen sie auch über dem Gesetz. Da sie die Verfassungsrichter bestimmen, stehen sie auch über der Verfassung, die sie nach Belieben ändern. Deutschland ist formell kein besonders korruptes Land, einfach weil Abgeordnetenbestechung auf viele Weisen erlaubt ist (Spenden, Posten, Aufträge). Mächtige Konzerne „kaufen“ Abgeordnete, damit diese Gesetze zu ihren Gunsten verabschieden. Früher wurde auch in großen konservativen Medien behauptet, Abgeordnete seien nicht weisungsgebunden, sondern überweisungsgebunden. Die Medien befinden sich als öffentlich rechtlicher Rundfunk ebenfalls in der Hand von Politikern und die privaten Medien gehören Konzernen. Es kommt also zur Herrschaft gegen das Volk. Globale Konzerne bestimmen die Politik, und sie tun alles, was sie tun dürfen, und sie dürfen alles. Die zugehörige Kultur beruht auf drei Säulen, nämlich Spiele, Arroganz, sowie Verblödung und Hysterie. Musik, Film und Literatur befinden sich auf dem allerjämmerlichsten Niveau, das man für das der Masse hält. Die Arroganz der herrschenden Mächte wird demonstriert, indem man die Bevölkerung mit Kunstwerken vor den Kopf stößt, die niemand akzeptieren kann, und die durch öffentliche Gelder finanziert werden. Das ist vergleichbar der Geste des Gangsters, der sein durch Raub und Mord erlangtes Geld benutzt, um eine Zigarre anzuzünden. Den Menschen wird so gezeigt, wir machen mit eurem Geld, was wir wollen. Die passende gesellschaftliche Kultur und soziokulturelle Bildung bestehen in Gendern, LGBTQIA+ (+ steht für weitere Geschlechtsidentitäten), Weltoffenheit, Haltung für „Werte“ der liberale Demokratie, Umweltbewusstsein in Form von Klimahysterie und CO2-Schwindel, Daseinsvorsorge in Form von Impfzwang und Zwangsimpfung mit unwirksamen und gefährlichen Impfstoffen, Pazifismus in Form von Friedens- und Menschenrechtskriegen. Weitere Ausführungen erspare ich mir, weil gerade Angst und depressive Stimmung aufkommen.
@ Torwächter
Das ist mir zu dünn. Die skizzierte Entwicklung der umfassenden Einmischung der Konzerne war und ist politisch gewollt. Nicht erst seit heute. Leider fehlt jeder Hinweis darauf, dass eine solche Entwicklung zu Gunsten der globalen Konzerne bereits die Weimarer Republik bestimmt hat. Die Konservativen und ihre Werte haben den Wechsel zum Faschismus parlamentarisch mitgetragen, Hauptsache Ordnung. Ich weiß, warum ich mich lieber um die Realität kümmere als um die Werte. Diese „Ordnung“ bestimmte die Gründung der Bundesrepublik und wurde später durch neoliberale Wirtschaftsleitlinien umgesetzt. Der Bezug zu „Werten“ ist mir zu billig. Moralisches Geschwätz. Schade, dass ich mit meinem Großvater nie sprechen konnte. Dem Vernehmen nach war er ein überzeugter Gegner der Nazis, verbunden mit dem Wunsch nach Rückkehr zu kaiserlichen Zeiten. Irgendwie kommt mir das Muster bekannt vor. Genutzt hat es jedenfalls nicht.
Den Regierenden alleine gehört diese „Laudatio“ nicht. Auch unser Bundestag und auch und vor allem der sog. Opposition sollte erwähnt werden.
Habe heute im Zusammenhang mit dem Leitartikel den Ausdruck „Volksbühne“ gehört. Auf Nachfrage was und wen der Bürger damit meinte, wurde mir der Bundestag genannt. Dies wies ich zurück, unter einer Volksbühne ist mir ein Theater mit professionellen Schauspielern geläufig, ein Laientheater ist es auch nicht, die machen sowas ehrenamtlich.
Den Regierenden alleine gehört diese „Laudatio“ nicht. Auch unser Bundestag und auch und vor allem die sog. Opposition sollte erwähnt werden.
Habe heute im Zusammenhang mit dem Leitartikel den Ausdruck „Volksbühne“ gehört. Auf Nachfrage was und wen der Bürger damit meinte, wurde mir der Bundestag genannt. Dies wies ich zurück, unter einer Volksbühne ist mir ein Theater mit professionellen Schauspielern geläufig, ein Laientheater ist es auch nicht, die machen sowas ehrenamtlich.