Das Compact-Verbot ist für den Augenblick aufgehoben: Das war abzusehen. Nancy Faeser wollte ohnehin nur ein Zeichen setzen. Das ist einer Juristin unwürdig – aber dieser darbenden Republik offenbar würdig.
Die Rücknahme des sofortigen Compact-Verbotes schlug ein wie ein Marschflugkörper vom Typ Taurus. Auch wenn man das hat kommen sehen: Dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts so deutlich ausfiel, hätte man nicht gedacht – womöglich nicht mal im Bundesinnenministerium. Natürlich springen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und die Mehrzahl privat finanzierter Mainstreammedien der Ministerin bei, lassen die gerichtliche Entscheidung als ganz normalen Vorgang aussehen – und plappern damit der Ministerin nach. Aber da ist noch diese eine Einordnung, dass Compact in der Mehrzahl nicht zu beanstandende Artikel anbot – die mögen nicht allen gefallen, sind aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Überhaupt gäbe es angemessenere Maßnahmen, als gleich eine Zeitung zu verbieten, gab man dem Innenministerium zu bedenken.
Natürlich zählt das für Faeser nicht. Sie will daran festhalten. Ganz egal, wie ein Gericht darüber befindet. Verwunderlich ist das nicht: Denn Faeser ist mehr als eine Innenministerin – sie ist Symbolministerin und Aushängeschild der herrschenden Symbolpolitik. Man darf stark vermuten, dass sie das Verbot in die Wege leitete, obwohl sie ahnte, wie es ausgehen würde. Und warum? Klar, weil sie es kann – und auch: Weil sie ein Zeichen setzen wollte. Wer so vorgeht, missbraucht mindestens die Justiz – insbesondere, wenn man eigentlich vom Fach ist.
Bis aufs Messer
Nun darf man nicht den Fehler machen und der guten Frau, dieser Frau »der Guten«, nur unterstellen, sie würde nichts anderes als Symbolpolitik betreiben. Manches was sie anstellt geht über reine Symbolik hinaus – auch mancher Plan, der nicht erfüllt wird. Wie aktuell ihr Vorhaben, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes in puncto heimlicher Hausdurchsuchungen zu stärken – mit den besten polizeistaatlichen Grüßen! Justizminister Buschmann hat Faeser an der Stelle eine Absage erteilt. Aber was gelten Absagen in diesen Zeiten, bei diesen Sitten, in dieser Koalition?
Dennoch hat die Hessin ein unausgesprochenes Faible für Symbolik, die keinen fassbaren Wert aufweist. Nehmen wir nur ihr ebenso aktuelles Projekt, die Mitnahme von Messern auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Wer den Häschern bei der Schaffung einer solchen Rechtslage ins Netz geht, ist irgendein Großmütterlein, welches eben im Kaufhof ein ordentliches Küchenmesser erstanden hat. Sie erklärt sich dann angsterfüllt, dass sie nun wirklich, ganz ehrlich, kein Messerattentat auf der Konstabler Wache plante. Einen Tag später liest man dann in der überregionalen Presse: Anschlag vereitelt! So geht Sicherheitssymbolpolitik. Denn die Gesellen, die es beträfe, sind nicht gerade dafür bekannt, sich an geschaffenen oder nicht existenten Gesetzeslagen auszurichten – sie sind ihr eigenes Gesetz. Wenn man derer habhaft werden will, hilft nur Polizeipräsenz. Und ja, auch ein Überdenken der Migrationspolitik.
Davon schreckt Faeser aber zurück – oder anders: Sie möchte in dem Punkt keine Neuausrichtung. Grenzkontrollen gehen mit ihr nur während der Europameisterschaft. Symbolisch quasi. Damit die Gäste den Eindruck haben, dass Deutschland zwar nicht mehr das Land der Dichter und Denker sein mag – aber wenigstens ist es auch nicht das der Messerstecher.
Klatschen als Aufforderung
Symbolik also: Erinnert sich noch einer der freien Oberarme in der klimatisierten Stadionhitze Katars? Damals reiste die Innenministerin nach Außen, wild aufgestachelt von der Kritik an einer deutschen Nationalmannschaft, die sich identitätspolitisch verirrte und auf dem Platz vor sich hin stolperte. Ein Zeichen musste gesetzt werden: Die deutschen Farben verteidigt werden – nämlich jene Nationalfarben, die das Spektrum des Regenbogens abbilden. Faeser trug sie am Oberarm und setzte sich neben den Gastgeber auf die Tribüne. Nackte Oberarme in der islamischen Autokratie – man kann das als mutiger Auftritt lesen. Oder eben als diplomatische Verfehlung. Natürlich wusste Faeser, dass ihr nichts passieren würde – ob sie wohl ein Staatsoberhaupt, das seine beiden burkatragenden Ehefrauen mitbringt, abweisen lassen würde? Dass das ein Affront wäre, wüsste Faeser freilich – aber die Gelegenheit für einen symbolischen Akt wäre doch zu günstig.
Nancy Faeser ist nicht dumm. Wer sie als Frau zeichnet, die ein wenig doof ihr Ministerium bestellt, könnte falscher nicht liegen. Die Ministerin weiß wohl, was sie anstellt – und sie kalkuliert durchaus mit dem Scheitern ihrer Aktionen. Wenn sie scheitern, hat das einen sehr charmanten Nebeneffekt für sie: Sie kann behaupten, dass alle Welt noch immer nicht kapiert habe, wie ernst die Lage ist. Nur sie habe den Durchblick. Daher mache sie weiter. Wo andere durch Gerichte gestoppt werden, sieht sie sich eher beflügelt. Eine gerichtliche Klatsche ist keine Grenzziehung für sie, sondern die Aufforderung jetzt erst recht weiterzumachen.
Nach diesem Prinzip arbeitet auch der größte Symbolpolitikkomplex, dem sie sich widmet. Bekannt als: Kampf gegen rechts. Faeser ist gewissermaßen das Gesicht dieser Kampagne. Sie hält die Regenbogenfarben hoch, als sei das Gegenteil von rechts, unbedingt mit diesen Farben hausieren gehen zu müssen. Ihr Kampf gegen rechts ist unausgefüllt von sachlichen Ansagen. Dabei geht es um reinste Emotion, um Aufforderungen nun endlich gut zu sein – was Menschen zu gewissen Parteien treibt, die man mit dem Label des Kampfes gegen rechts konnotiert, ist bei ihr nicht nur unterkomplex repräsentiert. Sie kümmert sich darum gar nicht – Gründe interessieren sie nicht. Sie bergen kein symbolisches Potenzial. Auf Gründe muss man eingehen, man benötigt Argumente jenseits des Moralismus. Letzterer ist der Symbolik nicht nur nicht abhold – er benötigt sie geradewegs. Das ist Faesers Ding.
Der Antimephistopheles
Wolfgang Kubicki fragte nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Verbot, wann die Ministerin denn gedenke, keine Wahlwerbung für die AfD mehr zu machen. Das fasst es recht gut zusammen: Nancy Faesers fast schon pathologischer Drang zur Symbolpolitik bleibt nicht folgenlos. Er erreicht fast nie das, was er zu erreichen vorgibt – dennoch zeitigt er Folgen. Ihre gescheiterte Compact-Aktion wird sich vermutlich bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg niederschlagen. Für Thüringen steht die Abwahl aller Ampelparteien auf dem Programm – und ein Novum zudem: Laut Wahlkreisprognose könnte es sein, dass die Sozialdemokraten erstmals die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Das gab es seit 1949 noch nie.
Nancy Faeser ist damit Teil von jener Kraft, die stets das Gute will – und stets das Böse schafft. So könnte man das leicht reißerisch betiteln. Sie inszeniert damit eine Art des Antimephistopheles. Denn anders als man glaubt, schafft die reine Symbolik, klar inszeniert und schön in Bildern eingefangen, durchaus etwas. Nur halt nicht das, was sie bewirken will: Sie ist eine Kraft, die für die Gegenseite arbeitet. Wo sie symbolisch für »das Gute« eintritt, begünstigt sie nicht selten unmenschliche Affekte, begünstigt sie Hass und Hetze, die gegen den Hass und die Hetze eingesetzt wird, den man zu bekämpfen vorgibt.
Da sie nicht einfach nur Ministerin ist, sondern als Symbol für den Widerstand gegen rechts fungiert, also nicht nur das profane politische Amt befüllt, sondern sich wie eine geheiligte Personifikation im Kampf gegen Rechte etabliert hat, fällt ihr freilich ein fälliger Rücktritt schwer. Minister treten ab – aber keine Ikonen. Politiker sagen leise Servus – aber nicht das Symbol des »Guten«. Wer einen heiligen Auftrag hat, für den sollen doch die weltlichen Prinzipien nicht gelten …
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Wir haben ein wesentlich größeres Problem als diese Ministerin für Staatssicherheit. Es gibt wirklich nichts mehr was der Wertewesten (die ihr System “Unsere Demokratie” nennen) den Menschen noch anbieten kann. Nicht einmal mehr an gut konstruierten Lügen,- und Märchengeschichten wird noch in der Schaltzentrale der Macht mit großer Sorgfalt gearbeitet. Nichts.
Gerade eben habe ich im Radio gehört das die Demokraten in einem 4 Tägigen Treffen Harris mit “politischen Inhalten füllen möchten”. Ich meine was ist das wenn nicht eine völlige Kapitulation. Und wisst ihr wo das treffen der größten Verbrecherorganisation die dieser Planet je gesehen hat stattfinden wird?
Genau die Stadt passt wie Arsch auf Eimer. Chicago.
“dass die Demokraten in einem 4 Tägigen Treffen Harris mit “politischen Inhalten füllen möchten”
Hoffentlich wird durch die ‘richtige’ Körperöffnung gefüllt und auch angenehm temperiert – Nicht, dass ihr das Kichern vergeht…
Also nicht falsch verstehen, das war O-Ton. Ich wäre gar nicht in der Lage mir so eine unglückliche Formulierung auszudenken. Der Satz kam genau so im Radio, sie sagten die wollen “Harris Kampagne mit politischen Inhalten füllen”. Ich dachte mir sofort OK die sind wohl alle jetzt verrückt geworden und hab das Radio sofort ausgeschaltet. Ein Glück das ich das Teil nicht aus dem Fahrenden Auto befördert habe.
Grundsätzlich bin ich einfach Fassungslos das diese “Elite” sich mittlerweile traut die Menschen mit so einem geistigen Mist zu bewerfen. Ohne Reue, nicht mal der Versuch die Leute um den Finger zu wickeln, sondern alle Masken sind gefallen. Ja wir stellen euch da eine Sockenpuppe hin und ihr könnt nichts dagegen tun. Schnauze halten, bitte weiter gehen.
Ja, es scheint wirklich so zu sein: diese Leute müssen das unangenehme Gefühl “Angst” erst wieder lernen, damit sie sich halbwegs benehmen.
Nancy Faeser ist die Personifizierung eines “woke” eingefärbten Tugendterrors, der sich die Unverschämtheit erlaubt, sich als links zu deklarieren, obwohl er im Kern absolut autoritär und unterdrückerisch, also eigentlich rechtsradikal ist.
(+++)
Ja und wir alle wissen das diese ständige “Verwechslung” zwischen links und rechts alles andere als Zufälle sind, sondern wie die gesamte Politik der letzten zehn Jahre eigentlich nur noch auf einer einzigen übrig gebliebenen Methode zu beruhen scheint. Nämlich der PROJEKTION!
Behaupte einfach immer das Gegenteil und fertig ist der wertewestlicher Demokratiepolitiker.
Das hier ist die Endhaltestelle dieses Imperiums der Lügen nur wir wissen es noch nicht.
Autoritär und unterdrückerisch ist kein Alleinstellungsmerkmal von “rechtsradikal”. Ach ich vergaß: Lenin, Stalin, Mao, Polpot, Ulbricht, Kim und so weiter und so fort waren ja keine “echten Linken”(tm). Das waren ja alles Hitlers eigentlich.
Fast kann ich es wie eine Vision sehen.
Ritter Fancy Naeser reitet hoch zu Ross und Schwert schwingend jenen entgegen, die ihren Hort des Guten bedrohen und ruft laut dabei “Gott will es”
Wahrscheinlich knallt sie dabei im gestreckten Galopp gegen einen tiefhöngenden Ast…
Nancy Faeser, die rechte neoliberale Polizeistaatsfanatikerin, Rechtsstaat – und Meinungsfreiheitsverachterin, fungiert als Symbol für den “Widerstand” gegen Rechts, weil sie mit dem Regenbogen hausieren geht?
Bwahaha. Der Westen hat jeglichen politischen Kompass verloren. Winston Smith lässt grüssen.
Zitat J.C. Juncker
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt”
So geht’s im Sauseschritt immer weiter!
Passend dazu Minister Habeck‘s peinlicher Auftritt zur PrimeTime in der Tagesschau am 16.8.24 (jetzt auch in der ARD-Mediathek…):
Der erste Beitrag wird eingeleitet mit geplanten Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro.
Im Interview redet der Bundeswirtschaftsminister von „Vierhundertfuffzich (450) Milliarden grob gesprochen“, also schon mal eine Differenz von 31 Milliarden
(Fun fact: Das entspricht in etwa dem Betrag, der laut Oxfam derzeit benötigt würde, um den Hunger in der Welt zu beenden – Quelle: Oxfam.de Pressemitteilung vom 12.6.24).
Der Wirtschaftsminister weiter: “Da wird man 3 Milliarden schon noch finden können … aber wir haben sie jetzt halt nicht gefunden … is halt so, ne“
Das vielsagende Grinsen des Herrn Habeck an der Stelle brauche ich wohl nicht weiter zu erwähnen.
Ich frage mich, was in der Medienblase wohl los wäre, hätte jemand von BSW oder AfD eine öffentliche Äußerung in dieser Qualität vom Stapel gelassen.
Was das Messerverbot angeht, kommt mir gerade eine absolut geniale Idee: Könnte man nicht einfach verbieten, daß mit Messern auf andere Leute eingestochen wird ?!?! …..Oh wait…
Symbolpolitik – Symbolgesetze – und nächstens wohl auch noch Symbolgerichte …..
Die kritisierte Symbolgesetzgebung reicht bis mindestens in die frühen 1970er Jahre zurück, die Beispiele sind zu zahlreich.
Nancy Faeser, die Frau mit der Binde, dummerweise fehlen darauf die drei Punkte, ist Mitglied der SPD. Das sagt doch alles, oder?
Nancy Faesers ist Teil jener Koalition, die langsam aber sicher einen totalitären Staat aus Deutschland macht.
Wenn sie sagen “unsere Demokratie” sei gefährdet, dann meinen sie ihre Regierungsmacht.
Das entspricht der Einstellung des französischen Sonnenkönigs: “Der Staat bin ich”.
Innenpolitisch soll jeder Widerspruch beseitigt werden, nur so kann Deutschland unter Kriegsminister Pistorius dann wieder kriegsfähig werden.
Außenpolitisch müssen sie dann “nur noch” den vom Zaun gebrochenen Krieg gegen Russland und danach den gegen China gewinnen und es wird für sie eine Zeit ewiger Herrschaft, ewigen Friedens und Wohlstands anbrechen.
Militärisch hoffen sie wohl tatsächlich, den Gröfaz übertreffen zu können. In Punkto Größenwahn haben sie es bereits erreicht.
Krieg gegen zwei nukleare Großmächte …, nur wahnsinnige Narren fahren solch einen Kurs.
Die Gröwaze bereiten gerade den Boden für neue Gröfaze vor und damit neuerliche Gröplaze…😜
In der realexistierenden BRD des Jahres 2024 wird die Aufrüstung zwanzig Jahre zu spät fertiggestellt und zehnfach zu teuer werden, wir alle Großprojekte der letzten Jahre.
Was wollt ihr? Sie macht genau das, was ihre Auftraggeber von ihr wollen, und das, ohne dass es einen eindeutigen Ukas derselben dazu geben muss, sozusagen im voreilenden Gehorsam. Dass es dann hier und da nicht so recht(s) funktioniert, was soll es. Der Verurteilte hat seinen schwarzen Fleck abbekommen und die Verurteilerin redet sich damit heraus, dass das ein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit ist, dass das Gericht gegen sie entschieden hat. Also, alles in Ordnung.
Apropos recht(s)
Der K(r)ampf der Ampel gegen Rechts ist nichts anderes als Ihr Kampf gegen Recht.
Frau Faeser kann darüber später ein Buch schreiben: Mein Kampf gegen Rechts.
Mein Kampf gegen die Grundrechte. Wir schaffen sie ab oder höhlen sie aus. Rechts ist, was wir als rechts bezeichnen.
Wir haben ein Horrorkabinett der Kriminellen, Korrupten und Inkompetenten.
Kleine Zusammenfassung:
Nancy Faeser – Erklärt im Handstreich ein Nachrichtenmagazin zu einem Verein und verkündet das Verbot selbiger auf Twitter, nebst offensichtlichen Durchstechereien aus ihrem Haus an Medien etc., die zur Hausdurchsuchung pünktlich am Start waren. Nebenbei bringt Faeser noch Menschen wie etwa mich dazu, sich aus pressefreiheitsgründen schützend vor ein solches Pamphlet zu stellen.
Karl Lauterbach – Erklärt diejenigen, die ihn mit den RKI Protokollen konfrontieren, zu Verschwörungstheoretikern. Wechselt sonst seine Meinung so oft wie andere die Unterwäsche. Der soll Arzt sein?
Bettina Stark-Watzinger – Ihr Haus lies die Möglichkeit prüfen, Dozenten ihre Lehrauftrage und Förderungen zu entziehen, weil sie es wagten, sich für die Demonstrationsfreiheit von Studierenden einzusetzen. Kirsche auf der Torte: Die Ministerin empörte sich darüber auf Twitter und verlinkte dabei einen BILD-“Artikel”
Annalena Baerbock – Zu der Frau ist genug gesagt, vielleicht nur “Russland muss sich um 360 Grad drehen!”
Robert Habeck – Zu ihm eigentlich auch, vielleicht nur “Wer nicht mehr zahlen kann, ist deswegen nicht automatisch insolvent”
Olaf Scholz – Wusste laut WSJ von den Nordstream-Anschlägen bevor sie stattfanden, unternahm nichts dagegen
Lauterbach ist nicht Arzt, nur Gesundheitsökonom. Er kann nicht mal medizinische Studien richtig interpretieren, aber er besitzt einen dubiosen akademischen Titel einer amerikanischen Universität, die ihm eine dubiose Professur in Köln verschafft hat.
Nein, Sie ist erfolgreich, wenn man den Fakt akzeptiert, dass die Vernichtung des Gegners nicht vorrangig durch ein Gerichtsverfahren erreicht werden soll. Monatelange Beschlagnahmen mit dem Ziel maximalen wirtschaftlichen Schaden anzurichten, war schon in vielen Verfahren erfolgreich. Vorverurteilungen sind inzwischen ebenfalls gesamtgesellschaftlich akzeptiert. Und zuletzt hat das BVerwG für Recht angesehen, dass das Vereinsrecht nunmehr auf jegliche Gesellschaftsform angewendet werden kann. Dies ist ein großer Erfolg für zukünftige Verbotsverfahren.
“From the river to the sea, Palestine will be free.” Ist aber nicht verboten, oder?
Washington ist der größte Feind der Menschheit
–
https://kritisches-netzwerk.de/forum/washington-ist-der-groesste-feind-der-menschheit
–
von Paul Craig Roberts
Wie kommt Washington nur ungeschoren mit der Behauptung davon, dass das Land, das es beherrscht, eine Demokratie ist und Freiheit besitzt?
Diese absurde Behauptung ist wohl eine der unbegründetsten Behauptungen der Geschichte.
Da gibt es keine Demokratie. Wahlen sind eine Fassade für die Herrschaft von ein paar mächtigen Interessengruppen.
In zwei Urteilen im 21. Jahrhundert (Citizens United und McCutcheon) hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika geregelt, dass der Kauf der Regierung durch private Interessengruppen nur die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ist.
Diese Urteile erlauben mächtigen Konzernen und finanziellen Interessengruppen, ihre Finanzkraft zu benützen, um eine Regierung zu wählen, die ihren Interessen auf Kosten des allgemeinen Wohls dient.
Die russische Regierung fragt sich, welche Absichten Washington verfolgt. Ist Washington in seiner arroganten Dummheit und Supermacht-Überheblichkeit nicht fähig zu erkennen, dass seine Übernahme der Ukraine schiefgegangen ist und Rückwirkungen zeitigt?
Begreift Washington nicht, dass die russische Regierung genauso wenig den Einsatz von Gewalt gegen russische Bevölkerungen in der Ukraine akzeptieren kann wie es Gewalt gegen Russen in Südossetien akzeptieren konnte?
Wenn Washington nicht zur Vernunft kommt, wird Russland Soldaten schicken müssen, wie es das in Georgien getan hat. …ALLES LESEN !!
TAUSENDE VON BILDERN ZEIGEN DIE UKRA ARMEE MIT NAZI-SYMBOLEN !!
So wir mir immer klarer mit welchen verlogenen Westmächten (USA, GB, FR) wir es zu tun haben !!
Im 2. WK behaupteten sie gegen die bösen NAZIS zu kämpfen und jetzt zeigen sie, daß ihnen die NAZIS die besten Partner sind um ihre WELTBEHERRSCHUNGS WAHN durchzusetzen !!
Auch die Deutsche Politik hat nach dem 2. WK geschworen nie mehr mit NAZIS zusammen zu arbeiten !!! …was ist daraus geworden ???
Dabei behaupten diese Politiker auch noch, daß alle friedlichen Politiker von AfD & BSW oder das COMPACT MAGAZIN quasi NAZIS wären, GENAU DAS SIND SIE SELBST !!
Gerade Deutschland verdankt Russland seine WIEDERVEREINIGUNG (wenn auch unter dem Protektorat der USA) !!
Außerdem haben wir unseren gesamten wirtschaftlichen Aufschwung NUR RUSSLAND und seinen günstigen ENERGIELIEFERUNGEN zu verdanken !!
DEUTSCHLAND HÄTTE NIEMALS MIT DIESEN WEST-BANDITEN EINEN KRIEG GEGEN RUSSLAND FÜHREN DÜRFEN … ICH VERACHTE ALLE DIE POLITIKER & PRESSE DIE HIER MITMACHEN !
ICH WÜNSCHE IHNEN EINEN LEBENSLANGEN AUFENTHALT IN EINEM SIBIRISCHEN ARBEITSLAGER !!
++
Danke Sting damit ist alles gesagt.Nur leider begreifen die meisten Deppen das nicht.
Ich glaub die meisten “Deppen” haben nicht den geringsten Schimmer von irgendwelchen NAZI Horden in der Ukraine. Die Interessiert (meistens sogar Wortwörtlich) eigentlich nur das nächste Bundeligaspiel und in der Presse werden Sie diese NAZI Horden auch nicht gezeigt bekommen. Dafür muss man sich selber auf einschlägigen Telegramm Kanälen informieren.
Und im Nancy Universum wird gerade alles getan dass das selbständige Informieren sogar kriminalisiert wird.
Verehrter Sting,
inhaltlich stehe ich weitgehend auf ihrer Seite.
Ich verstehe auch ihre Emotionen.
Ich möchte sie aber warnen. Äusserungen wie in ihrem letzten Absatz könnten schnell gegen sie verwendet werden.
Mit der Meinungsfreiheit ist es hierzulande nicht weit her und Anbieter von Internetseiten können m.W. von staatlichen Stellen gezwungen werden, personenbezogene Daten herauszugeben.
Bleiben sie gesund und vor allem in Freiheit!
Aber genau das will ich doch, das der BND das ließt. Mir ist schon klar die erstellen ihre Volkskörper “zersetzenden” Lumpenpazifistenlisten und betreiben einen “honneypot” nach dem anderen, aber vor allem sollen die werten Herren beim Geheimdienst mitkriegen das wir AUF KEINEN FALL MIT DER REGIERUNGSAMOKFAHRT DACOR SIND!!
Näncy Fäser kommt doch aus einem Rechtsanwaltskonzern,
oder nicht ?
Das will nichts heißen.
Ein kluger Mensch, der leider nicht mehr unter uns weilt, sagte mir:
“Die schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte wurden entweder imNamen Gottes oder im Namen des Rechts begangen”.
“Er war Jurist und auch sonst nicht sehr intelligent.”
Tucholsky schrieb das, glaube ich.
UKRANINISCHE NAZIS IM RUSSISCHEN KURSK
Das hauptsächluch aus Ukrainern bestehende Bataillon Nachtigall wurde während des Zweiten Weltkriegs von der Wehrmacht für den Kampf gegen die Sowjetunion gegründet.
Ihre Aufgabe war die Durchführung von Diversions- und Sabotageakte sowie Hetzjagden gegen Kommunisten, Juden und Polen.
Die Deutschen gaben die Befehle, die Ukrainer führten sie aus.
Und das taten sie mit besonderer Grausamkeit !!!!
Ich kann mir nicht so richtig vorstellen das der Posten eines Ministers es zu lässt, politische Symbolpolitik zu betreiben im Allgemeinen oder auch noch zum Schaden des Steuerzahlers. Es wird ja nun vom Geschädigten 300T€ verlangt. Warum soll der Steuerzahler für diese Spaß aufkommen?
Offensichtlich scheint aber die ganze Regierung auf der Masche Symbolpolitik zu reiten.
Herr De Lapuente, der Rumheuler der alternativen Nation. Über alles und jeden heult er rum. Sein Kind soll mit gekünstelten Tränchen Deutschland verlassen, da keine Zukunft in diesem Land. Die Bahn hat immer Verspätung, uiuiui, das Land geht den Bach runter. Als wäre dies erst seit 4 Jahren so. Und natürlich die böse Nancy ist auch immer Dauerthema.
Mit Journalismus haben seine Ausgüsse in ‘Beitragsform’ nun wahrlich nichts zu tun. Negativgeheule über alles. Gut, er lebt ja auch davon, über Deutschland und ‘linksgrünversiffte’ Woke-Gut-Menschen, welche eigentlich rechtsradikal seien rumzumöckern und sein Publikum (Overton, apolut und wo auch sonst noch immer) bei negativer Laune zu halten und zum Applaudieren einzuladen. Da haben die Kommentierenden wieder Futter, um in die selbe Heulposaune zu blasen.
Also ich finds eigentlich noch lustig wie sich der seichte Empörungsboulevard im Overton und anderen Blogstationen hält. Weiter so!
Durchhalteparolengeile Nullsinuskomapatienten, die täglich Junkfood-Journalismus konsumieren sind besser?
Als Junkfood-Journalismus könnte man seine Empörungstextchen auch bezeichnen, ausser dass ‘Journalismus’ für einen Internetblogger etwas übertrieben wäre.
Würde Herr De Lapuente schreiben, wenn die DB pünktlicher fährt? Sicher nicht! Weil da müsste er über seinen Schatten springen und etwas über eine positive Entwicklung schreiben. Wenn an allen Problemen die Regierung schuld ist, dann hätten sie ja etwas gutes vollbracht, was im notorischen Empörungsmodus einfach nicht drin liegt. Dann lieber wieder einen Freizeitbericht, wie er die ‘unschuldige’ Schaffnerin zusammenstaucht, dass die Abfallbehälter zu wenig geleert werden…
Er wird immer etwas zu bemängeln und rumzuheulen haben und die immergleichen Schuldigen benennen. Seine Fans werden es ihm danken.
Aber eben, verstehe ihn ja, verdient er doch sein Geld damit. Alles okay.
Tja, andere verdienen ihr (also unser) Geld damit, zu Sportveranstaltungen in exotische Länder zu fliegen, um Propaganda zu betreiben. Das gefällt ihnen anscheinend besser.
@Bruno Gamser
und Sie scheinen die Aufgabe des Journalismus mit dem Feuilleton zu verwechseln. Aber auch ebenso Ursache und Wirkung.
Es ist die AUFGABE des Journalismus, sich kritisch mit der Welt auseinander zu setzten. Wenn das jemand gut macht und auf Missstände hinweist (basierend auf Fakten oder zumindest Indizien) dann “darf” er / sie damit auch Geld verdienen.
Oder anders:
“Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Werbung.”
George Orwell
@notabene
nennen sie mir ein Medium (ja, auch aus den verhassten Mainstreammedien), das auf das Verbot nicht kritisch berichtet hat und dass dieses Verbot so keine Chance vor Gericht hat und dass dies eher nach hinten los geht, was nun auch so war. Eine Riesenschlappe. Da hätte es das aufgewärmte dünne Süppchen eine Woche später von Herr De Lapuente nun wirklich nicht mehr gebraucht.
Wer sich da aus der ‘alternativen’ Szene alles mit Herrn Elsässer im Namen der Meinungsfreiheit verbündet hat. Das ist schon eher interessant.
Reichsdemokratieführerin finde ich ist eine Absolut zutreffende Bezeichnung für die Antidemokratin Nancy Faeser. Wer so Vorsätzlich von einem Fettnäpfchen ins nächste Springt in dem Krampfhaften Versuch jede Opposition die den Besitz der Fleischtöpfe streitig machen könnte, auszuschalten benimmt sich diese Frau in bester Rechtsradikaler Tradition.
In einem Demokratischen Rechtsstaat wäre sie untragbar, in der Herrschenden Plutokratie anscheinend Unersetzbar.
Es war ja auch nicht nur für sie ein gelinder Schock, das die Justiz Ausnahmsweise einmal ihren Job gemacht hat und sich nicht nur als reine Unterschichtenjustiz gibt. Nach Cum Ex, Cum Cum und so weiter, fast schon ein Wunder.
Ja, Symbolpolitik, aber nicht nur von Faeser. Es wird so getan, als sei Sylt, das Compact-Magazin und der Höcke das eigentlich Schlimme am Rechtsextremismus. Weil der “alles für Deutschland” gesagt hat. Einher damit geht eine regelrechte Verharmlosung der tatsächlichen Gefahr.
Beispielsweise wurden vor drei Wochen 1000 Schusswaffen und 1,5 Tonnen Munition bei Reichsbürgern gefunden. Darunter Gefechtswaffen, die nur die Bundeswehr besitzen darf. Sind das nun die Waffen, die aus buchstäblich allen Bundeswehrkasernen verschwunden sind? Und gehören die 382 Schusswaffen, die man bei Heinrich XIII. gefunden hat auch dazu? Die Bürger haben wohl ein Recht darauf, das zu erfahren. Aber es kommt seit drei Wochen nichts und dabei wird es wohl bleiben. Faesers Ministerium obliegt die Aufklärung. Totale Untätigkeit.
Elsässer der alte Fuchs, schreibt natürlicht nichts, was ein Verbot rechtfertigen würde. Er repräsentiert den völkisch-nationalen Flügel der AfD, der immer mehr Landesverbände übernimmt und die Jugendorganisation JA fest im Griff hat. Mit Membranverbindung zum Nazilager. Da kann Elsässer vorsichtig formulieren. Das Publikum ist bestens trainiert, das Fehlende zu ergänzen.
Ich bin gegen ein Verbot. Es muss öffentlich zu sehen sein, was diese Fraktion treibt und deshalb habe ich immer wieder auch Compact-Artikel gelesen. Die Anti-Rechts-Demonstrationen hätten dort Angriffsflächen gefunden, die sie hätten nutzen können. Und erklären, was das denn nun heißt, wenn die AfD das Sagen hat. Chance wurde komplett vertan. Elsässer konnte sich freuen, dass er keine Gegner hat, die ihm halbwegs gewachsen sind.
Wenigstens jetzt sollte sich das ändern. Was der Elsässer zu sagen hat, sollte Thema werden. Auch bei Overton.
Da hatte ich ein Gespräch, dort ging es um die ‘100000’€ Visage, alias Aussenministerin.
Mein Gesprächspartner, eschoffierte sich über dieses Mundstück, dann warf ich ein, daß alle Koalitionpartner über ihre Fähigkeiten sich zu 100% im klaren seien und diese Frau wurde über deren Verhandlungen zur besten Aussenministerin bestimmt. Die deutsche Regierung hat ihr bestes Personal so aufgestellt, weil diese über jede Person über ihre Qualifikation genau Bescheid wussten.
Wenn dieses *Fachpersonal* eingesetzt wird und diese die schrillsten Aktionen durchführen, ohne das die Justiz oder Medien und vor allem vom Volk, nicht konsequent verfolgt wird, spricht das eine eigene Sprache.
Sind alle komplett verblödet, inkompetent dem gehorsam verpflichtet?
Nein, die Franzosen oder Briten oder Holländer oder oder oder, wechseln ihr Fachpersonal regelmässig aus, damit die ihren Saustall ‘demokratisch’fortsetzen und nur die blöden deutschen bestehen auf ihre Personalie.
@Lapuente.
Gelesen.
Nur was bedeutet das mit Blick auf die Teilaufhebung durchs BVerVG Lpzg? Die Bundesinnenministerin erklärte in Der Staat-bin-ich-Manier: ICH HABE verboten. Also was: kriegen die Elsässers außer dem feuchten Dreck dieses Urteils irgendwas an Entschädigung nach Artikel GG 34 Staatshaftung? Nee. Also bloße Symbolpolitik genannte Politrhetorik dieser angeblichen oder wirklichen millionenschweren Ffm. Volljuristin (immer noch) im Bundesinnenministerium über deren jur. Würde Sie schwadronieren mit der großmäuligen Politfresse ICH HABE VERBOTEN
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive2.html#:~:text=Bundesinnenministerin%20Nancy%20Faeser%3A%20%22Ich%20habe%20heute%20das%20rechtsextremistische,Menschen%20mit%20Migrationsgeschichte%20und%20gegen%20unsere%20parlamentarische%20Demokratie
Und das soll Demokratie sein? Mein Gott Walter …
SENT
Frau Faeser ist eine zutiefst antidemokratische Faschistenfigur mit Terrorambitionen und daher voll geeignet, den Innenmist in einer Versagerkoalition zu spielen.
Josef Goebbels hätte an ihr als Vollzugsorgan seine Freude gehabt
Ein Zeichen setzten? Was für eines? Ein antidemokratisches, eines der Verspottung der Meinungsfreiheit, ein faschistoides?
Offen gesagt wird mir schlecht was für Charaktäre heute wieder politische Positionen bekleiden.
Ach Gott, Miss Piggy sind wahrscheinlich einfach gerade die Reichsbürger ausgegangen. Da hat sie sich was anderes überlegt.
Aber Rücktritt?
Ist denn noch niemandem aufgefallen, daß die Zeit der Ministerrücktritte vorbei ist?
Der einzig realistische Grund, der mir einfiele, wäre, daß man einen Russen kennt.
Nicht jeder hat das Talent, eines der wenigen verbliebenen Fettnäpfchen zu treffen, wie die sensationelle Frau Lambrecht.
(Das Video muß ich mir mal wieder ansehen. War eine echte Sternstunde.)
Entschuldigung, es gibt auch in der heutigen Zeit ab und an Ministerrücktritte. Z.B. auch Anne Spiegel (2022) (und eben nicht nur Christine Lambrecht (2023)). Ob die Anzahl der Rücktritte auch angemessen ist bzw. auch in jedem Fall, in dem eigentlich ein “Ministierendes” zurücktreten sollte, ein “Ministierendes” auch zurücktritt sind ganz andere Fragen.
Gut, Frau Spiegel hat es vorgezogen, die Überschwemmungen im Ahrtal aus dem Urlaub per Telko zu moderieren, da war sie ihrer Zeit wohl noch ein bißchen voraus.
Während jedoch früher Minister wg. falschem Umgang mit Zitaten in weit zurück liegender Vergangenheit gehen mußten, kann man heutzutage lügen, was das Zeug hält und keinen interessiert es.
Man muß halt nur das richtige lügen, z.B. daß eine bestimmte Impfung gegen Übertragung schützt.
Das sehe ich anders. Auch ein A. Scheuer war nicht zurückgetreten (Maut-Verträge), ein O. Scholz war nicht zurückgetreten (Warburg Bank), eine v. d. Leyen war nicht zurückgetreten (Berater-Verträge Bundeswehr), ein Seehofer war nicht zurückgetreten (er hatte sich nur entschlossen, nachdem eine Aufnahme von ihm durch den ÖRR auf der Plattform, welche früher nicht E. Musk gehört hatte, verbreitet wurde, sich mit Ende der Wahlperiode aus der Politik zurückzuziehen).
Und dieses sind nur die Fälle, die mir spontan einfallen und gleichzeitig vor dem letzten Regierungswechsel (oder heißt es Regierendenwechsel) liegen.
Abgesehen davon sorgen in den meisten Fällen Rücktritte nur dafür, dass jemand anders anschließend auf dem Sessel sitzt¹ und ansonsten ähnlich wie zuvor agiert wird und der Staat dann noch für einen weiteren Ex-“Ministierenden” lebenslang Bezüge zahlen darf (also z.B. für zwei anstelle für einen “Ministierenden”, welche in einer Wahlperiode das gleiche Ressort inne hatten).
¹) Ich hätte gerne eine etwas andere Redewendung verwendet, welche im Lied “Kartell der Kassierer” (von Kapitulation B.o.N.n.) in Bezug auf Sessel verwendet wurde, aber dieses könnte man dann als eine von mir getätigte Beleidigung auslegen.
Naja, daß Minister nicht einfach zurücktreten, weil sie Scheixxe bauen, ist eigentlich normal. Im Grunde führen m.e. zwei Varianten zum Rücktritt:
Ein nachweisbares juristisches Fehlverhalten oder der öffentliche Druck und damit oft auch der aus der eigenen Partei wird zu groß.
Prinz Valium macht halt den Kohl und hat genug Einfluß, die Sache klein zu halten.
Zu VdL möchte ich deine Fußnote bemühen und mich aus diesem Grund lieber gar nicht äußern.
Es geht auch nicht um nachweisliche Versager wie Scheuer. Ich denke da eher an Fälle wie Schavan und Guttenberg. Da ging es gar nicht um Amtshandlungen, sondern daß sie bei ihrer Doktorarbeit beschissen haben. Gut Schavan war Kultusministerin, da ist das dann schon krass, aber letzendlich konnte man ihnen einfach einen Betrug nachweisen. Dadurch waren sie nicht mehr tragbar.
Lambrecht und Spiegel gehören zur zweiten Kategorie, da gab es eher nix juristisches, aber das Verhalten war derart grotesk, das kann man selbst heutzutage keinem verkaufen.
Nehmen wir die Fälle Lauterbach (alleine die BLÖD hat ihm angeblich schon sechs Lügen nachgewiesen) und Habeck. De facto der Lüge überführt zu werden, wäre früher ein Rücktrittsgrund gewesen. Deswegen hat ja Prinz Valium so ein schlechtes Gedächtnis. Müßte er das eingestehen, wäre er erledigt, juristisch und öffentlich. Bei Lauterbach gibt es noch nichts juristisches, aber jeder, der es wissen will, kann wissen, daß er vielfach die Unwahrheit gesagt hat. Interessiert aber nicht größer.
Habeck wiederum ist nach objektiven ökonomischen Kriterien der schlechteste Wirtschaftsminister ever. Man hat den Bock zum Gärtner gemacht.
Früher hätten beide schon längst abdanken müssen, weil der Druck der Gegenseite und entsprechender Medien zu groß geworden wäre. Heute gibt es keine Gegenseite mehr, außer der, die per se als illegitim gilt. Und da alle das Gleiche wollen und machen, macht es keinen Sinn ernsthaft Verfehlungen nachzugehen, da bei dem ausgestreckten Zeigefinger dann immer auch ein paar Finger in die eigene Richtung zeigen. Insofern halte ich Ministerrücktritte eher für ein Auslaufmodell, es sei denn, es lacht halt jemand an der falschen Stelle.
Ist der Typ der so verstört drein blickt Jeff Bezos? Ohne diese Menschen zu kennen kann ich euch sagen die schauen beide drein als hätten die ernsthafte psychische Probleme. Vor allem Bezos (wenn er das ist) kuckt drein als wäre er reif für eine Jagd,- und Fischereischein gleichzeitig.
Das kann doch nicht gesund sein so drei zu blicken. Und die andere bewundert ihn anscheinend sogar dafür das er noch durchgeknallter drein blickt als man selber.
Näncy ist dumm, Näncy ist hässlich, Näncy ist rechtsextrem -was gibt’s da noch mehr zu sagen!?”
das für mich Bemerkenswerte ist der “antimephistophelische Effekt”. jemand möchte also das Gute und schafft das Böse. um Vera Birkenbihl zu paraphrasieren. wenn Wille und Vorstellung nicht übereinstimmen, siegt die Vorstellung. das bedeutet, dass Frau Faeser keine Vorstellung vom Guten hat, aber eine vom Bösen. das scheint mir bemerkenswert.
Jep messerscharf analysiert. Und lange wird es nicht mehr dauern und es werden weise Lieferwägen vor allen Fenstern aller Bürger geparkt sein, bereit sie einzuladen, abzuladen, zu verfrachten oder an die Front zu verladen. Ich sag`s euch “social” media ist zum Tummelplatz westlicher Geheimdienste geworden das nur so die schwarte kracht.
Das “System” ist völlig außer Kontrolle geraten.
“Sie ist eine Kraft, die für die Gegenseite arbeitet. Wo sie symbolisch für »das Gute« eintritt, begünstigt sie nicht selten unmenschliche Affekte, begünstigt sie Hass und Hetze, die gegen den Hass und die Hetze eingesetzt wird, den man zu bekämpfen vorgibt.”
Nancy Faser macht keine Symbolpolitik. Sie hält die Deutschen einfach für blöd, so blöd, dass man ihnen das Magazin Compact nicht zum Lesen geben darf, weil der Deutsche glaubt alles, was er liest. Darum soll er nur Tageschau & Co hören, sehen und lesen und nichts anderes.
Könnte doch sein, dass diese “Alternativen” dem Deutschen ein Zipfelchen von der Realität verraten. Ganz furchtbar für die Demokratie wäre das.
PS. Neben Karl Lauterbach ist Nancy Faser die zweite Rücktrittskandidatin der SPD.
Lauterbach tritt vermutlich erst dann zurück, da er zurückgetreten wird.
Nancy Faser ist eine Verfassungsfeindin im BMI. Die Idee der verdeckten Hausdurchsuchungen zeigt das überdeutlich. Die ganze “gegen Rechts” “pro Queer” Symbolik übertüncht ihren autoritären Anspruch.
Aktuell ist sie für die Demokratie gefährlicher als Höcke weil sie die Macht zur Durchsetzung ihrer autoritären Fantasien hat. die der nie haben wird.
das Problem, das ich sehe, ist, dass in Deutschland der Weg der Verständigung nicht gesucht wird. das bedeutet, dass die Gesetze, die seit Beginn der Coronamassnahmenkrise und schon davor von der jeweiligen Regierung auf den Weg gebracht werden und wurden und auf die jetzigen Gegner angewendet werden und wurden, auch jeder anderen zukünftigen Regierung zur Verfügung stehen werden und dann gegen deren Gegner angewendet werden können. deshalb ist Frau Faeser jetzt gefährlicher als Herr Höcke, was sich aber auch ändern kann auf Basis dessen, was sie und Seehofer und Buschmann und Maas und andere sich haben ausdenken lassen.
Fähser macht Symbolpolitik für ihr Wohlgesonnene.
Dagegen macht die Linksche (Partei “Die Linke”) praktische Politik für die Schlägerin Lina S., die in Ungarn im Gefängnis sitzt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/im-juni-aus-berlin-nach-ungarn-ausgeliefert-linke-chef-kritisiert-haftbedingungen-von-maja-t-12236267.html
Indirekt unterstützt die Linksche hiermit den Straßenkampf von Links mit Rechts und zudem unterstützt die Linksche die Gewalttäterin Lina S. Dies wird en weiterer Sargnagel für die Linksche sein, die ja in Brandenburg und Sachsen wiedergewählt werden will.