Endlich würde dem sozialistischen Projekt namens Ampelkoalition der Garaus gemacht, vernahm man nach dem Ampel-Aus. Sozialistisch? Das ist doch total verblendet.
Der real existierende Sozialismus hat verloren. Vorwärts nimmer, rückwärts immer. Und das nicht etwa schon 1989/90, sondern erst neulich: Als der Bundeskanzler im November vor die Presse trat und mit Christian Lindner – stellvertretend für sein eigenes Versagen – hart ins Gericht ging, war das mal wieder eine Zeitenwende. Für viele im Land war klar, dass dieser Moment eine Zäsur darstellt: Denn jetzt habe die Neuauflage des Sozialismus auf deutschem Boden endgültig ein Ende gefunden. Dabei war der letzte Sozialismus gar nicht so lange her: Der Lockdown und die Maßnahmen waren für manchen der reinste Corona-Sozialismus gewesen – unter anderem für Christian Lindner oder Markus Krall. Schon damals war der Begriff für das, was im Land vor sich ging, äußerst seltsam gewählt – aber sicher nicht ohne Bedacht.
Lange Zeit rätselte man, wie man aus der Pandemie herauskomme. Für viele sollte es die Impfpflicht richten. Aber am Ende hat Wladimir Putin die Pandemie beendet. Und aus dem Pandemiesozialismus, von dem manche sprachen, stolperte man in den Kriegssozialismus – gemacht von zwei linken, zwei sozialistischen Parteien: Sozialdemokraten und Grüne. Es ist schon auch ein gutes Stück witzig, wie salopp man mit dem Begriff umgeht auf liberaler und libertärer Seite. Wenn sich da zwei Schüler am Pausenhof ein Butterbrot teilen, sehen diese Leute schon sozialistische Umtriebe heraufziehen und schreien nach der Reinheit marktwirtschaftlicher Rücksichtslosigkeit.
Ampelkoalition: Ihre größten sozialistischen Erfolge
Es gab mal eine Sendung im italienischen Fernsehen, Rockpolitik hieß sie. Moderiert von Adriano Celentano und Roberto Benigni – das muss um das Jahr 2005 gewesen sein. Silvio Berlusconi war damals gerade mal wieder italienischer Ministerpräsident – sehr zum Missfallen des liberalen Italien, zu dem sich die Künstler Celentano und Benigni zählten. In einer Ausgabe berieten die beiden darüber, was Berlusconi in seiner aktuellen Amtszeit Nennenswertes gelungen sei. Sie liefen die Bühne auf und ab, schweigend, dann wieder »Ach ja!« ausrufend, nur um dann doch abzuwinken und zu sagen: »Nein, doch nicht!« Dieses Schweigen soll mehrere Minuten gedauert haben, einige Quelle geben eine Länge von 16 Minuten an. In Italien ist diese Szene legendär.
Ein wenig fühlt man sich an Rockpolitik erinnert, wenn man damit beginnt, über die sozialstaatlichen Qualitäten der Ampelregierung zu sinnieren. Was hat die Ampelkoalition also für die Menschen im Lande geleistet? Gut, klar: Da kommt einem nach einer Weile das Deutschlandticket in den Sinn: handwerklich schlecht um- und zu günstig angesetzt, womit es 2026 wohl zu keiner Neuauflage mehr kommen dürfte. Dann wurde oft und sehr intensiv über die Kindergrundsicherung gesprochen. Bis klar war, dass die nötigen Gelder in die Ukraine transferiert wurden und dort auch nicht für Kinder gedacht war, sondern für die Etablierung einer Szenerie, die ganz und gar nichts für Kinder ist.
Klar, den Mindestlohn hat man erhöht. Dass er vorher über Jahre zu niedrig angesetzt wurde, darüber bereiten wir den Mantel des Schweigens. Aber gut, die Sozialdemokraten waren in den Jahren vorher auch nie Regierungspartei – aus stilistischen Gründen setzen wir in Artikel übrigens keine Zwinker-Smileys. Nicht zu vergessen: das Bürgergeld, das das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, ablösen und alles für die Leistungsbezieher verbessern sollte. Am Ende war es nur eine Namensreform und man debattierte im Zuge eines radikalisierte Klassismus‘, ob Arbeitslose nicht auch Angebote annehmen sollten, die ihnen endlose Stunden des Pendelns bereiteten, einfache Fahrt: Zwei Stunden etwa. Und zwar mit dem öffentlichen Nahverkehr – der bekannt ist für seine Zuverlässigkeit: Ausfälle betreffend.
Der Container als sozialistische Gleichmacherei
Auch in dieser Richtung ist wenig geschehen in den Ampeljahren. Man versuchte zwar die Waggons vollzubekommen, aber pünktlicher lief gar nicht. Eher im Gegenteil. Auch das wäre ein Stück sozialstaatlicher Ansatz gewesen: Den Menschen eine pünktliche Bahn ermöglichen – eine, die man auch preislich überblicken kann. Aber die Schiene hatten manche in dieser Koalition nur als Nachschublinie für osteuropäische Abenteuer im Blick. Und die Kinder nur als Kanonenfutter, während sie weiterhin in Schulgebäuden sitzen, die marode sind und in denen man oft nicht mal die Sanitäranlagen aufsuchen kann, weil die nicht mehr funktionstüchtig sind.
Halt, es gibt doch etwas, was die Ampel gerissen hat: Menschen dürfen nun straffrei in Müllcontainern wühlen, die hinter Supermärkten stehen. Die dort entsorgte Ware darf jetzt mitgenommen werden. Zwar ist das, wenn man es genauer durchdenkt, auch nicht unbedingt Sozialstaat, weil das darbende Großmütterlein wohl eher nicht über die massiven Stahlwände des Containers ins Innenleben desselbigen steigen wird, sondern eher irgendein Hipster-Pärchen – sie mit Vollbart, er im kleinen Schwarzen – das aus Leidenschaft auf Nachhaltigkeit setzt. Aber immerhin übte sich die Ampel, ganz besonders die Liberalen und die Grünen, in dem Versuch, Umverteilung stattfinden zu lassen: Wenn auch nicht aus menschlichen, wenn auch nur aus Nachhaltigkeitsgründen.
Es gibt nur ein Problem: Das Containern ist gar nicht erlaubt. Man glaubt das nur, weil man medial so tat, als sei die Sache längst beschlossen. Das wurde während der Ampelzeit nur eine Weile lang kolportiert und medienwirksam in jede Kamera posaunt – besonders die Grünen zeigten sich stolz. Ein Sozialstaat, der nichts kostet: Da konnten Liberale und Grünen schnell und ergiebig zusammenfinden. Aber nach wie vor gilt das Containern als Diebstahl und ist oftmals mit dem Eindringen auf Privatgelände verbunden: Nicht mal der Container taugt also als sozialistische Gleichmacherei, deren man die Ampelkoalition bezichtigen könnte. Nichts, aber wirklich gar nichts eignet sich dazu, dieser krachend gescheiterten Koalition irgendwas in die Schuhe zu schieben, das mit Sozialismus zu tun haben könnte. Den Menschen geht es jedenfalls keinen Deut besser – sie sollen es sich nur bitte einreden, der Herr Wirtschaftsminister würde sich freuen, seien Sie doch so nett!
Sozialismus ist die Nazikeule der Libertären
Klar, würden jetzt die bösen Zungen der Libertären rufen: Dass es Menschen im Sozialismus bessergehen soll, ist der größte Irrtum überhaupt. Es ging ihnen im real existierenden Solchen ja auch wirtschaftlich gar nicht mal so gut. Darüber könnte man freilich streiten, auch wenn es sicher keine Reichtümer zu verteilen gab, so fühlten sich zumindest in Deutschland jene erst wirklich verarmt, als sie in der Marktwirtschaft angelangt waren. Eines kann man nun wahrlich nicht abstreiten: Das Wenige, das man hatte, an alle zu verteilen, das hat man in der sozialistischen Wirklichkeit tatsächlich versucht. Nicht immer zufriedenstellend, oft nicht zielführend, gar keine Frage – aber dass man von vorneherein gar nicht erst ins Auge fasste, die Bevölkerung am Volksvermögen zu beteiligen: Das gab es im real existierenden Teufelszeug nicht.
Und genau das kann man der Ampelkoalition zum Vorwurf machen: Sie hat es nicht mal ernstlich probiert, weil sie auf einem ganz anderen Trip war, irgendwo in den Kornkammern Osteuropas. Sozialstaat und eine Verbesserung der Infrastruktur lassen sich nicht machen, wenn man Unsummen an die Front und in die Rüstung steckt. Die Zeit nach 16 Jahren Merkel – »Danke, Merkel!« – wäre reif gewesen, das Land wieder positiv aufzuladen: Und zwar mit einer Politik der Fairness und des Respektes. Olaf Scholz hantierte sogar mit dem Respektsbegriff – begriff ihn aber nicht. Und am Ende machte man die Unterlassungen, die sich Frau Bundeskanzler in anderthalb Dekaden leistete, noch schlimmer, indem man einfach weiter unterließ. Die fünf reichsten Deutschen hatten im Jahr 2020 zusammen 89 Milliarden Euro auf der hohen Kante – 2023 wuchs deren Vermögen auf 155 Milliarden Euro an: Das nur exemplarisch für den Trend, den auch diese Bundesregierung nicht durchbrach – oder durchbrechen wollte.
Dennoch wittern die Liberalen nun den Sozialismus, vermutlich auch deshalb, weil viel umerzieherischer Eifer und Meinungskontrolle die Zeit der Ampelkoalition dominierten. Das kann man tatsächlich nicht leugnen: Aber gegeben hat es das im Sozialismus wie im Faschismus. Wieso spricht denn kaum einer der Liberalen aus, dass die Ampel faschistisch agierte? Ganz einfach, weil die Nazikeule der Liberalen und Libertären das reflexhafte Ausrufen von »Sozialismus! Sozialismus! Sozialismus!« ist. Den wittern sie überall – auch dort, wo er gar nicht stattfand. Und nebenher ist das natürlich der Kniff, der notwendig ist, um den Sozialstaat weiter auszuhöhlen. Denn wenn man den Sozialstaatsgedanken mit »Sozialismus« labelt und ihn mit dem Zorn auf die Ampelkoalition verbindet, gelingt es vielleicht ja doch, jeden Gedanken an gesellschaftlicher Umverteilung und Gerechtigkeit zu diskreditieren.
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Der „Pandemiesozialismus“ war die Vorbereitung für den „Kriegssozialismus“ und vermutlich aus ein Test für das Grünbuch
Mit dem angeblichen Kampf gegen Rechts werden die Anhänger / Jünger unbemerkt zu den Helfern der Rechten.
Es muss wohl hipp sein dabei zu sein, auch wenn man geschichtsvergessen ist und seinen eigenen Untergang dabei nicht im Auge hat.
Gegen welche Rechte gehen die eigentlich auf die Straße?
Nur gegen die rechte AFD oder auch gegen die rechte CDU/CSU, die rechten Grünen, die rechte SPD, die rechte FDP, die allsesamt die rechte Migrationspolitk der AFD übernommen haben?
Wenn 10.000 Leute vom Hochhaus springen weil sie glauben sie können fliegen, dann wollen die anderen 90.000 auch springen 🙁
Oskar Lafontaine
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128971
@Otto0815:
Du weißt doch: Die sind die Guten™. Die dürfen alles. Wenn die böse AfD das gleiche will, wird so laut geschrien dass einem die Ohren abfallen… Aber wenn die Guten™ das gleiche tun, ist das vollkommen okay!
Natürlich hast du recht…. Vor allem die Grünen sind echte Rassisten, selbst wenn es sich bei den Opfern „nur“ um alte weiße Männer und Russen handelt, und Kriegstreiber und sind alleine deswegen als RECHTSEXTREM² einzustufen!
„Gegen welche Rechte gehen die eigentlich auf die Straße?
Nur gegen die rechte AFD oder auch gegen die rechte CDU/CSU, die rechten Grünen, die rechte SPD, die rechte FDP, die allsesamt die rechte Migrationspolitk der AFD übernommen haben?“
In rechte Politik schließe ich menschenverachtende migrations- und fluchtursächliche bellizistische (Außen)Politik mit ein.
Eine dogmatische Freiheitsideologie, zu deren Verteidigung man Menschen – wie in der Ukraine – massenhaft sterben lässt, Krieg befeuert und mit Waffenlieferungen weiter antreibt, ist im Kern faschistisch.
Ebenso eine Staatsraison, die einen Genozid in Gaza zulässt und mit Waffenlieferungen weiter ermöglicht.
Und schließlich Unterteilung der Taten und Opfer im Sinne eines Gesinnungschecks nach dem Motto: gehst du auf die Demo gegen Rechts und für die Demokratie (sic!) oder trauerst du mit Angehörigen um die Opfer von Gewaltverbrechen?
👍👍👍!
„Ein Sozialstaat, der nichts kostet:“
Selbstverständlich kostet der Sozialstaat den libertären Klientel nichts.
Da sollte man sich nicht durch Zahlenspieltrickserei täuschen lassen.
Die sehen das alles durch die Brille Fielmann.
Im Gegenteil: Spült doch der Sozialstaat ihnen Geld in die Kassen.
Geschieht dies direkt nennt sich das libertäre Klientel „links“.
hierbei wäre noch zu erwähnen, dass die deutschen think tanks, die stiftungen, sehr wohl eine komplette begriffsverdrehung installierten. wie genial. sie bezeichnen also nunmehr waffenlieferungen, kriegshetze und kriegshysterie als links, desgleichen neoliberalismis und zensur. waffenstillstandsverhandlungen und die forderungen nach direkter demokratie sind rechts oder rechtsextrem. und tagtäglich bomben die medien die armen menschen damit voll, ohne das die meisten es bemerken. wie haben die das geschafft? dass die leute glauben rechts ist links und anders herum? (sie haben ganz einfach ihren goebbels gelesen und verstanden)
So, wenn jetzt die ganze Konstruktion, die @monteverde hier vorlegt, noch einmal gedreht wird, fällt auf, dass
1. die Zuschreibungen wieder einigermaßen stimmen, nämlich von „Waffenlieferungen … [bis] … Zensur“ = rechts und „Waffenstillstandsverhandlungen und die Forderungen nach direkter Demokratie“ = links und
2. dass @monteverde die entscheidenden Aspekte von Rechtsextremismus weglässt, nämlich Sexismus, Sozialdarwinismus, Ethnozentrismus, völkischen Nationalismus, Rassismus und das damit einhergehende politische Ziel: staatsterroristische Diktatur nach außen (Krieg) und nach innen („Ein Volk, ein Führer“).
Warum er das wohl macht?
Ihren Kommentar verstehe ich nicht. Wer macht was wohl?
Na, @monteverde
sie unterstellen dinge, die ich nie schrieb oder meinte. auch wenn sie es drehen und drehen, ihr post hat nichts mit meinem zu tun. vielleicht lesen sie es sich noch einmal durch? fakt ist doch, dass als rechts bezeichnete meinungen und personen die die sofortige beendigung des krieges fordern und die als links postulierten kräfte für waffenlieferungen und kampf bis zum letzten ukrainer eintreten. würden sie dem zustimmen? sie brauchen auch nicht zustimmen, denn es ist nicht zu leugnen. zwei stunden ör oder irgend ein medium der brd zuzuhören, reicht! abgesehen von ihrem punkt 2, der reine behauptungen und die immerwährende gleiche gebetsmühlenartige Wiederholung darstellt, über die ich mich ungern äussere, weil das überhaupt nicht den von mir angesprochenen propagandistische kniff berührt. ich selbst bin kein rechter, finde es aber abgrundtief diskreditierend, dass waffenlieferungen links sind und der ruf nach sofortigen friedensverhandlungen rechts. glauben sie ernsthaft durch ihre gar nicht vorhandenen argumente einen beitrag geleistet zu haben?
Wenn Sie das so meinen, verstehe ich nicht, warum Sie Ihren Beitrag so formuliert haben?
Ich stimme Ihnen doch zu, dass in den von Ihnen genannten Aspekten eine falsche Verdrehung von links und rechts als politische Zuordnung stattfindet. Wenn man es aber noch einmal dreht, stimmt es wieder. Dem müssten Sie doch zustimmen?!
Auffällig war eben bei dieser Rechts-Links-Verkehrung, dass Sie all die extrem gefährlichen Aspekte der politischen Rechten gar nicht erst nennen. Das sind v.a. die Aspekte, die eben auch heute noch nicht zu etwas Linkem umdefiniert werden können. Das hat die stille rechte Koalition aus AfD, sehr großen Teilen des BSW, großen Teilen der CDU/CSU und erheblichen Teilen der SPD, FDP und Grünen noch nicht hinbekommen.
Klar, man kann angesichts der Herrschaftsverhältnisse und ihrer derzeitigen Phase auch von Die Linke nicht mehr als eine Art linkssozialdemokratische Politik erwarten, aber das ist wenigstens in der Richtung besser als das, was die anderen Parteien vorhaben.
Ganz einfach orwell’sches Neusprech
Off-topic
Jetzt geht es los, ZDF Breisteite gegen Trump
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/trump-verbindungen-russland-100.html
Mal sehen ob und wann Trump reagieren wird
Hm, gar nicht so OT.
Die Frage, die hier im Forum wahrscheinlich aufgeworfen wird, ist, ob das ZDF das alles frei erfunden hat.
Umgekehrt wird allerdings erst ein Schuh daraus: Was spricht gegen (abgesehen von Einzelheiten und von teils fragwürdigen verwendeten Begrifflichkeiten) die dargestellten Verbindungen Trumps mit russischen Oligarchen?
Wer sich mal mit der Racket-These Horkheimers oder dem Übergang kapitalistischer Herrschaft ins offene Verbrechertum (Bandenherrschaft, Pohrt) beschäftigt hat, kann sich durchaus ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob Putin und Trump jeweils als Bandenchef oder Racketboss fungieren und sich deshalb relativ gut verstehen und nun einen Deal aushandeln, der zuungunsten schwächerer Banden (Selenskyj-Gang) und bzgl. der Herrschaft von Verbrechern hinterherhinkenden europäischen Staaten (die meisten EU-Staaten) wirksam werden wird.
Und warum ist das bzgl. des „Nazikeulen-Artikels“ nicht OT?
Einfach deshalb, weil die dort diskutierten gegenseitigen Vorwürfe möglicherweise in einer von Banden, Gangs, Rackets usw. dominierten kapitalistischen Herrschaftsform schlicht nur „Kinderkacke“, also völlig bedeutungslos sind und die von verbrecherischen Gangs/Banden/Rackets Beherrschten beschäftigt und von der tatsächlichen Herrschaftsform ablenkt.
Nur zur Einordnung: Ich halte die Racket-These und die These zur Herrschaft verbrecherischen Banden nicht pauschal für richtig, aber durchaus für bedenkenswert.
Appetizer:
https://de.wikipedia.org/wiki/Racket_(Herrschaftskritik)#:~:text=Der%20Racket%2DBegriff%20der%20Kritischen,die%20letztlich%20auf%20Gewalt%20beruht.
https://www.swr.de/swrkultur/literatur/wolfgang-pohrt-brothers-in-crime-die-menschen-im-zeitalter-ihrer-ueberfluessigkeit-100.html
@Otto0815
Der schickt noch einmal seinen Vize Vance und der wird denen schon der Köpfe ordentlich waschen.
Und je lauter der deutsche/europäische Mainstream kreischt, besonders die Bellizisten, desto besser…
Man muss dazu weder Trump noch Vance auch nur ansatzweise mögen um das gut zu finden.
Das wird noch (un-)lustig werden!
Ich bin gespannt wann die ersten weißen Fahnen (im übertragenen Sinne) gehisst werden in der EU…!
Herzlichen Glückwunsch zu dem gelungenen Bild!
Habe köstlich gelacht!
Ich lese es allerdings etwas anders:
Habeck passt durchaus in diese Ahnenreihe.
Das Bild trifft genau seinen totalitären Stil und ist eine gelungene Anspielung auf die (früheren) Maoisten in den grünen Führungsetagen.
Die Grünen haben von ihren Ahnen zwar nicht das sozialistische Gedankengut übernommen, aber den totalitären Geist.
Man denke nur an die Hausduchsungen bei denjenigen, die es wagten, die neue Majestät zu beleidigen.
Hausdurchsuchungen ordnet nicht der Wirtschaftsminister an, sondern ein Richter. Habeck hat lediglich Strafanzeige gestellt. Die Art, wie die in diesem Fall zuständige bayrische Justiz (Unterfranken) mit der Anzeige umging, geht nicht auf sein Konto.
Habeck hätte die Anzeige zurück ziehen können.
Die Grünen haben die Stimmung im Land erzeugt, die dann auch zu solchen Aktionen von Gerichten führt.
J.D. Vance hat in seiner Rede den Nagel voll auf den Kopf getroffen.
Habecks Antwort: „Kümmer Dich um Deinen Kram“ war dumm, typisch Grün rein emotional.
Ich wünsche, dass Trump nun die USA aus der Nato holt und alle US Truppen aus D abzieht. Er könnte sich dabei auf Habeck berufen.
Nochmal: Herr Habeck hat eine ganz normale Anzeige wegen Beleidigung gestellt, so wie das hundertfach wegen ähnlicher Vorfälle im Internet geschieht.
Nach polizeilichen Vorermittlungen geht es dann zum Amtsanwalt oder zur Staatsanwaltschaft, die soweit ich weiß, Beleidigungsfälle im Internet häufig wegen Geringfügigkeit nicht verfolgt oder auf den Privarklageweg verweist.
https://strafverteidiger-berlin.info/ermittlungsverfahren-beleidigung/.
Die Justiz in Bayern – Amtsanwalt oder Staatsanwalt (mutmaßlich CSU-nah, da diese Partei seit Menschengedenken das Bundesland regiert) – war da aber anderer Meinung und hat nicht nur tatsächlich ein Verfahren eingeleitet, sondern zur Überraschung aller auch eine Hausdurchsuchung beim Beklagten beantragt.
Der zuständige Amtsrichter, ebenfalls Bayern, hat wiederum diesem Antrag auf Hausdurchsuchung zugestimmt.
Ich muss Sie wohl nicht darüber aufklären, dass das – ähem – „konservativ“ regierte Bayern stolz auf seinen „Law and Order“-Ruf ist, also den Ruf, die gesetzlichen Befugnisse maximal auszureizen.
Mit irgendeiner von den Grünen erzeugten „Stimmung im Lande“ hat das nun wirklich nichts zu tun.
Glauben Sie wirklich, dass wenn Fritz Meier eine Anzeige wegen
Beleidigung stellt, dass dann auch die Bayrische Justiz einen solchen
Alarm macht? Wenn ich mich recht entsinne, gab es das gleiche Vorgehen
auch in anderen Bundesländern, denn Habeck hat ja einige Hundert Anzeigen
gestellt / stellen lassen.
Glauben Sie wirklich, dass die CSU-Justiz den Grünen einen Gefallen tun wollte?
Dann listen Sie doch mal die anderen hundert Hausdurchsuchungen infolge Habeckscher Anzeigen auf. Muss sich im Internet doch finden lassen.
Ich habe nicht von hundert Hausdurchsuchungen geschrieben,
sondern von hunderten Anzeigen. Es gab die Rentnerhaus-
durchsuchung wegen der „Schwachkopfwerbung“ u.A.
Der Minister hat selbst damit geprahlt, dass er wisse, wo er in der Justiz anrufen müsse, um sein Anliegen durchzusetzen. Aber um die Frage, auch wenn sie nur rhetorischer Natur war, zu beantworten. Ja, die Justiz wollte den Grünen, konkret dem Minister gefällig sein. Es ist sehr sicher, dass in seinem – und in den Fällen anderer aus der politischen Klasse – jede Verhältnismäßigkeit ganz bewusst außer Acht gelassen wurde. Keine Durchsuchung kann Beweismittel für eine solche Tat erbringen und nur zu diesem Zweck sind sie zulässig. Sie diente ausschließlich zur Einschüchterung und um den Verdächtigen zu tyrannisieren.
Und um es noch klarer zu sagen – bei einem Mann wie dem Minister, der öffentlich erklärte, dass man Verständnis für Noske, den selbsternannten Bluthund, haben müsse, war nichts anderes zu erwarten und mit schlimmerem zu rechnen ist nicht unrealistisch.
So kommt das im Ausland an:
https://rumble.com/v6n2tk9-klingt-nach-nazi-deutschland-us-comedian-dore-reagiert-auf-60-minutes-doku.html
@Besdomny
Sie wollen mir doch nicht etwa weiß machen, dass ich als durchschnittlicher Bürger bei jemand der mich als „Schwachkopf“ tituliert, eine Hausdurchsuchung morgens um 6 Uhr erreichen könnte?
Sie können nicht so weltfremd sein, so etwas zu glauben, wenn Sie ehrlich sind.
…so kann mensch es natürlich auch sehen: „ich (Habeck) habe mich ja nur geärgert; das überfallkommando haben andere losgeschickt – das hat mit mir nichts zu tun…“ Wer wesentlich mitverantwortlich für ein klima der angst und der verfolgungskultur ist, sollte sich nicht darauf berufen dürfen, dass die justiz unter „befehlsnotstand“ wie von den regierenden erwartet handelt. Das hatten wir schon mal!
Ich halte es durchaus nicht für angemessen, dass Herr Habeck auf unsachliche Angriffe gegen seine Person mit Anzeigen wegen Beleidigung reagiert. Aber es ist nunmal sein Recht.
Da Herr Habeck wiederum laut Forent „Träumer“ angeblich „einige Hundert Anzeigen gestellt“ hat (vermutlich eher ein Zehntel dessen), ABER nur eine davon, nämlich die bayrische, die wir hier besprechen, zu einer Hausdurchsuchung führte, kann man wohl schwerlich behaupten, dass die Justiz unter „Befehlsnotstand“ stand und dieses unverhältnismäßig harte Vorgehen Habeck angelastet werden kann.
Ich habe noch nie die Grünen gewählt, aber die Falschzuschreibungen gehen mir dennoch auf den Senkel.
Das von Ihnen beklagte „klima der angst und der verfolgungskultur“ hat vor einigen Tagen gerade ein regierender CDU-Bürgermeister in Berlin demonstriert, der alle Register zog, um den Auftritt der UN-Sonderbeauftragten für Palästina in seinem Machtbereich zu verhindern.
Anzeigen von Robert Habeck wegen Hassrede lt. Statitika: 805 !!!
da haben sie leider unrecht. es gibt beispiele, beweisbar, dass die politik sehr wohl einfluss auf die justiz nimmt. in ideologisierten staaten, wie die brd jetzt einer ist, mehr als in der alten brd. ich möchte wirklich nichts unterstellen, jedoch kann die politik sehr wohl ermittlungen oder handlungen vorantreiben oder behindern. das gegenbeispiel sind die klimakleber. straftatbestände wie schwerer eingriff in den strassenverkehr, verletzung der eigentumsrechte, schwere beschädigung öffentlicher gebäude (ich glaube, die verantwortlichen der misshandlung des brandenburger tores wurden gerade frei gesprochen) und schwerer eingriff in den flugverkehr usw. sind in keinem maße strafrechtlich relevant zur verantwortung gezogen worden. nicht einmal schadenersatz! die reinigung der gebäude, auch der weltzeituhr oder widerlichen beschmutzungen von kunstwerken in museen habe viele zehntausende € gekostet. die besetzung der landebahn in flughäfen kostete hunderttausende. allein ein holding oder die umleitung von flugzeugen auf andere flughäfen samt folgejosten sind .. für den steuerzahler. hier sieht man deutlich, dass die justiz NICHT objektiv ist. und wer einmal lügt …
Immer diese Anspielungen auf Kommunisten… als ob es davor keine totalitären Systeme oder Majestäten gegeben hätte, die man nicht beleidigen durfte.
Robert Habeck ist ein Noske-Fan und hat mit seiner Frau ein Theaterstück über den Matrosenaufstand geschrieben.
Man muß schon ganz schon rechts stehen um die ampel als sozialistisch zu betiteln und/oder man hat keine politologische ahnung.
Für die Libertären / Neoliberalen herrscht Sozialismus dort, wo Millionäre Steuern zahlen müssen. Werden gar Milliardäre zur Kasse gebeten, ist das eindeutig Kommunismus!
+++ He he genau.
Eine exakte Beschreibung der Begriffe aus nicht der „Liberalen“
Wow…
die Leute „dürfen“ Müll essen, der weggeworfen wird und das wird dann als „gute Tat“ hingestellt?
Wer geisteskranke im Zoo besuchen will, sollte Urlaub in .de machen…
Der Artikel ist ein wenig wirr! Ich habe nicht verstanden was der Autor sagen wollte, auch wenn sich vieles richtig anhörte.
Offensichtlich leben wir im Zeitalter der Verwirrung, in einer Zeit in der alte Begriffe versagen.
Sind diese Zeiten der Verwirrung Übergangszeiten zu etwas neuen, vielleicht sogar besseren?
Manche meinen sogar – ich muß ein wenig lachen – wir leben in vorrevolutionären Zeiten.
Außer Trump macht hier doch niemand Revolution!
Ich sehe in diesen Zeiten der Verwirrung Symptome des Niedergang einer Kultur, der westlichen Kultur!
Niemand kann sich aus vor den kulturellen Niedergang retten, nicht die AfD, die Deutschland wieder groß machen will, nicht das BSW und die anderen schon gar nicht.
Es bleibt nur diesen Niedergang in Demut zu ertragen. Etwas Freunde bringt es das Scheitern der grünfaschistischen Spinner zynisch kommentieren zu können.
Ach ja, gelernte DDR-Bürger kennen dieses Gefühl des Niedergangs, der Stagnation. Sie wissen aber auch, es kommt nichts besseres danach!
korrekt! mich verwirrt etwas die arroganz mit der westdeutschland mit den erfahrungen der ostdeutschen umgeht. erst werden sie als helden gefeiert, da sie die mauer umstiessen, aber wenn der ostler sich meldet und sagt, dass ihm etwas bekannt vorkommt, wird er lächelnd beiseite geschoben. das ist einfach in höchstem maße dumm. denn der westdeutsche hat eben nicht ein stabil geglaubtes system vor seinen augen kollabieren gesehen. und ergo kann er bestimmte anzeichen gar nicht erfühlen! das kann nur der, der dabei war. nun, es ist nicht das erste mal in der geschichte, dass arroganz und überheblichkeit zu fall bringen. es ist die regel. in den zeiten der atomwaffen kann diesmal aber arroganz die endgültige Vernichtung bedeuten.
Gelernte DDR Bürger wissen gar nichts. Was haben die gelernten DDR Bürger denn gemacht 89/90? Sich ganz schnell von Kohl& und co kaufen lassen ( konnte nicht schnell genug gehen bei der Einführung der DM und dem sich damit zu kaufenden Tinnef) und dann immer brav die CDU und Konsorten gewählt. Und jetzt hoffen die gelernten DDR Bürger, dass die AfD ihnen die blühenden Landschaften verschafft, die Kohl ihnen immer versprochen hatte. Aber ganz wichtig für den gelernten DDR Bürger: zuerst das Migrantenproblem lösen. Die gelernten DDR Bürger mit ihrer eingebildeten Diktaturantenne kotzen mich an.
„[…]Wenn sich da zwei Schüler am Pausenhof ein Butterbrot teilen, sehen diese Leute schon sozialistische Umtriebe heraufziehen und schreien nach der Reinheit marktwirtschaftlicher Rücksichtslosigkeit[…]“
Empfehle da mal „die Bibel“ der Neoliberalen bzw. Markttaliban zu lesen 😉
„Der Weg zur Knechtschaft“ von Friedrich A. Von Hayek
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Weg_zur_Knechtschaft (=interessant bei Wikipedia findet man nur passende marktradikale Zitate, aber ehrlich geschrieben, da Wikipedia in dieser Hinsicht ja durchaus parteiisch zu nennen ist habe ich auch nichts anderes bei Wikipedia erwartet 🙁 )
Der Prophet der Neoliberalen bzw. Marktfundamentalisten beschrieb schon vor Jahrzehnten was heutige Neoliberale schon als marktradikale Nachfolger Hayeks mit der Muttermilch aufnehmen.
Allein das Wort „Sozial…“ bedeutet schon „Sozialismus“ bzw. „Kommunismus“ bzw. „Leninismus“ oder sogar „Stalinismus“ 🙁
Übrigens nach deren These wäre sogar der Ex-CDU-Kanzler Helmut Kohl ein Sozialist gewesen, weil der ja die Soziale Marktwirtschaft vertreten hat, und Jesus Christus erst recht…..
Interessant ist das Buch übrigens auch weil der die Nähe längst vergessener faschistischer Parteien, und Diktatoren (Augusto Pinoquet in Chile z.B., oder die Diktatur in Argentinien) zum neoliberalen Marktfundamentalismus aus eigener Sicht des Autoren Hayek klarer macht, der hatte nie etwas gegen Faschismus, ganz im Gegenteil – ergo wundert es einem nicht, dass nicht nur mit der AfD, marktradikale Ideen bei den Faschisten des 21. Jahrhunderts auf offene Ohren stoßen….
Zynische Grüße
Bernie
Markttaliban ist ein schöner Begriff.
Gerne geschehen 😉
Gruß
Bernie
Die etwas schlaueren Industriekapitalisten hatten mal begriffen, dass der ‚Sozialstaatsgedanke‘ essentiell ist für einen funktionierenden und wettbewerbsfähigen Kapitalismus. Staatlich betriebene und vorzugsweise aus leistungslosen Einkommen subventionierte Infrastruktur, Bildung, Gesundheit etc ermöglichten vergleichsweise geringe Löhne ohne die Lebensqualität zu beeinträchtigen und schufen die Voraussetzungen für unternehmerisches Handeln. Mit dem neoliberalen Übergang zum Finanzkapitalismus, zur ‚Rentenökonomie‘ schlechthin, privatisierte und kannibalisierte man nicht weniger als die Grundlagen dieses in sich widersprüchlichen und im ‚freien‘ Wirken letztlich sich selbst zerstörenden Systems.
Wider diese Erkenntnis hilft jetzt, wo der Niedergang offensichtlich ist, nur noch das Verteufeln.
Früher waren die „Industriekapitalisten“ quasi einzelne Führer ihrer Unternehmen.
Max Grundig, Hermann Leibrand (Minimal/Penny/HL) und noch viele Andere. Die hatten
für ihre Mitarbeiter eine soziale Hängematte geschaffen. Mit Firmenwohnungen z.B. die
dann auch als Rentensicherungen funktionierten. Sogar die Phillips hatte welche.
Dann kamen die Börsengänge. Raffgierige Aktionäre, schon gleich Investorengruppen,
drängten die ehemaligen Chefs von ihren Posten. Grundig, Blaupunkt, AEG, Neckermann
usw. heute alle Geschichte. Jetzt beherrschen Blackrock, Vounguard und Co. mit Aktienanteilen
den Markt. Nix mehr mit sozial.
„Die Nazikeule der Libertären“, so der Titel. Ich interpretiere: Die rechte, libertäre Seite verwendet die „Nazikeule“ namens Sozialismus gegenüber den Linken in vergleichbarer Weise, wie Neulinks, also die Wokeria, den Rechts-Libertären die „Nazikeule“ namens Sozialdarwinismus überbrät. Dabei liegt die rechte, libertäre Seite falsch, weil der Sozialismus nie verwirklicht wurde, nichtmal während der bundesrepublikanischen, sozialistischen Ära der letzten drei Jahre, richtig?
Ich denke, im westlichen, neukonservativen Diskurs geht es beim Thema Sozialismus nicht um soziale Gerechtigkeit oder Umverteilung, sondern um die Rückkehr zu meritokratischen Prinzipien in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Libertären werfen den Neulinken ihren Hang zur Quote und kafkaesk monströsen Verwaltungsapparaten vor – sie wünschen sich wieder „equality of opportunity“, weniger „equality of outcome.“ Und damit haben sie einen Punkt. Ihnen geht es eben nicht darum, höhnisch auf Arme zu blicken, diese niederzumachen – solange die finanziell Schwachen ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, wenn sie dazu körperlich und geistig in der Lage sind.
Das wiederum ist die Achillesferse der Libertären wie auch der Sozialisten gegenüber den Konservativen: Die Überbetonung der Arbeit im Leben des Menschen.
Der „Marxismus“ Vorwurf der Libertären ist genau die gleiche Masche wie der „Nazi“ Vorwurf der Linksliberalen, der „Patriarchat“ Vorwurf der Feministen, der „Mörder“ Vorwurf der Veganer und der „Satanisten“ Vorwurf der Religiösen. Immer der gleiche Müll, der Gegner soll als das schlimmste dargestellt werden, dass man sich vorstellen kann. Deswegen braucht man solchem undifferenzierten Scheiß gar nicht zuhören, ist es nur Virtue Signaling für die eigene Gruppe. Es ist ja nicht so, dass man mit dem anderen diskutieren will, um ihn vielleicht zum Nachdenken zu bringen, es geht nur darum den Gegner zu markieren und die eigenen Reihen zu schließen. Miteinander Reden ist das Schlimmste, was den Anführern dieser Gruppe passieren kann. Das muss um jeden Preis verhindert werden, deswegen redet man ja auch nicht mit Nazis, Marxisten, usw. Man könnte am Ende ja noch darauf kommen, dass die Unterschiede viel kleiner sind als man glaubte…
All denen, die hier von „Grünfaschisten“ schwafeln, (und allen anderen selbstredend auch) wünsche ich nicht, mal unter der Herrschaft echter Faschisten leben zu müssen. Die könnten z.B. nicht am 23.02.2025 abgewählt werden wie die angeblichen „Grünfaschisten“.
Das politische und allgemein kognitive Elend liegt darin, dass die Verwirrung in allen „Lagern“ um sich greift.
Es gib schon einen Grund weshalb Libertäre nicht auch die Nazikeule schwingen. Die Neoliberalismus ist im Grunde das Gleiche wie das Nazitum. Der Unterschied ist wie bei Raider und Twix lediglich die äußere Verpackung. Der Nazi tritt gerne in Uniform auf und der Libertäre wählt gerne dafür einen Anzug. Ansonsten sind die Unterschiede eher marginal und betreffen dann eher die Tonlage in der man artikuliert und den Hass den man versprüht. Mussolini definierte den Faschismus als das Zusammengehen von Staat und Kapital. Genau das ist es, was der Neoliberale auch will. Er will den Staat in den Dienst des Kapitals stellen. Und historisch, von Mussolini, Hitler, Franco angefangen bis Selenskij sind es die Finanzeliten die zum Faschismus greifen und ihn direkt finanziell fördern und an die Macht bringen, wenn es darum geht Arbeiterbewegungen zu zerschlagen und Kriege zu veranstalten und die selben Eliten verkünden den Wirtschaftsliberalismus wenn es „nur“ darum geht die Massen verarmen zu lassen.
Aber sowohl von ihren Auftraggebern als auch in der Zielsetzung sind beide völlig gleich.
Bloß stimmt es halt nicht. Die 100 Milliarden für die „Zeitenwende“ sind ein Kredit, der nicht auf Kosten des Sozialen geht. Ansonsten sind wir noch immer nicht auf 2 Prozent des BIP. Das kommt mit der AfD, für die unser Roberto hier Werbung macht. Fünfe, falls nicht bekannt.
Und dann natürlich am Mindeslohn, dem Bürgergeld und dem 49-Euro-Ticket herumnörgeln, Die AfD schafft das einfach ab. Nix mehr, nitschewo.
Und wie auch der Mainstream hat der Ausbau der zentralen Bahnstrecken keine Chance, jemals erwähnt zu werden. Aber es gibt ihn. Hier das Geheimwissen aus Deepseek:
„Unter der Ampel-Regierung (seit Dezember 2021) wurden verschiedene Bahnstrecken in Deutschland ausgebaut oder geplant. Hier sind einige Beispiele:
Strecke Hamburg – Berlin: Die Ausbauarbeiten an der Hochgeschwindigkeitsstrecke wurden fortgesetzt, um die Fahrzeiten weiter zu verkürzen und die Kapazität zu erhöhen.
Rhein-Ruhr-Express (RRX): Der Ausbau des Rhein-Ruhr-Express, eines S-Bahn-ähnlichen Systems im Ruhrgebiet, wurde vorangetrieben, um die Verbindungen zwischen den Städten der Region zu verbessern.
Strecke Stuttgart – Ulm: Die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, die Teil des Projekts Stuttgart 21 ist, wurde fertiggestellt und im Dezember 2022 in Betrieb genommen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Anbindung zwischen Stuttgart und Ulm.
Strecke München – Lindau: Die Ausbauarbeiten an der Strecke München – Lindau wurden fortgesetzt, um die Kapazität und die Geschwindigkeit auf dieser wichtigen Verbindung in Richtung Bodensee zu erhöhen.
Digitalisierung der Bahnstrecken: Die Ampel-Regierung hat auch die Digitalisierung von Bahnstrecken vorangetrieben, insbesondere durch die Einführung des europäischen Zugleitsystems ETCS (European Train Control System), das die Kapazität und Sicherheit auf den Strecken erhöhen soll.
Ausbau der Güterverkehrskorridore: Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für den Güterverkehr ergriffen, insbesondere auf den wichtigen europäischen Korridoren wie dem Rhein-Alpen-Korridor.
Diese Projekte sind Teil der Bemühungen, die Bahninfrastruktur in Deutschland zu modernisieren und die Kapazitäten zu erhöhen, um den wachsenden Anforderungen des Personen- und Güterverkehrs gerecht zu werden“
Miniatur Wunderladen_C
Da liest einer nur die Kursbücher seiner Modelleisenbahn, anstatt mal das eigene Ohr auf die Schiene der Realität zulegen. Beispielsweise haben sich die Hauptbahnhöfe zu verdreckten Elendsgebieten mit Total Überwachung entwickelt! Und unpünkliche Züge und Pfandflaschensammler*Innen sind das Neue Normal.
Wohl die falsche Brille oder gleich die Schlafmaske aufgesetzt?
Was bitte soll an diesem Artikel Werbung für die AfD sein?
Die Libertären sind Blödschköppe. Sie faseln von Freiheit vs. Sozialismus stützen sich aber auf einen faschistoiden Repressionsapparat sofern ihre wunderbare Ideologie Demonstrationen oder das heilige Eigentum von Streiks bedroht sind.
So ist es, der Staat darf durchaus stark sein wenns den eigenen Interessen dient.
Die Manipulation funktioniert so, dass man zu jeder Sorte totalitärem Kollektivismus “Sozialismus” sagt.
Der Grund ist einfach: es geht um Faschismus. Das will aber keiner sagen. Denn Faschismus ist ein Extremform des Kapitalismus. Aber Kapitalismus, das sollen ja immer die Guten sein. Also nimmt man die Eigenschaften, die Sozialismus und Faschismus gemeinsam haben, und deutet den Sozialismus-Begriff um.
Gleichzeitig kann man den neuen “Sozialismus”-Begriff nutzen, um alles politisch Linke zu diskreditieren. Die Manipulation passt auch sehr gut zum angeblichen “linken Faschismus”, sowie zur dreisten Lüge, Adolf Hitler wäre etwa ein Linker gewesen.
Natürlich funktioniert das Ganze nur bei Leuten, denen die notwendige Bildung fehlt, um das zu durchschauen. Aber das ist bei politischen Lügen ja immer so.
„Denn wenn man den Sozialstaatsgedanken mit »Sozialismus« labelt und ihn mit dem Zorn auf die Ampelkoalition verbindet, gelingt es vielleicht ja doch, jeden Gedanken an gesellschaftlicher Umverteilung und Gerechtigkeit zu diskreditieren.“
Genau darum gehts.
„Nazikeule der Libertären“
Treffend formuliert.
Was ist gegen günstigen ÖPNV zu sagen? Es ist ein Denkfehler zu glauben das Angebot werde verbessert, wenn es kein oder nur ein teures D-Ticket gäbe. Solche Forderungen gab es jahrzehntelang und haben einfach nur zur massiven Verteuerung geführt, bei gleichzeitger Ausdünnung des Angebots. Das D-Ticket ist eine der wenigen guten Leistungen der Ampel und wird vermutlich sogar weitergeführt, jedenfalls hat sich Merz dafür ausgesprochen.
Was all die libertären anscheinend nicht verstehen wollen, einen aufs Kriegführen und die extreme Ungleichheit aufrechtzuerhaltenden Polizeistaat, braucht außer den Oligarchen niemand. Dementsprechend setzt sich auch niemand, ohne dafür bezahlt zu werden ein. Und auch die Zwangsarbeit für die Massen wird es nicht besser machen, es ist einfach zu lustig, mit einer Aktion so viel mehr Geld zu verbrennen, wo man doch sowieso nie einen wirklichen Lohn für die Arbeit bekommt.
Für 1 € in der Stunde Ausgebeutet werden und für 1 Million € etwas dabei verschrottet haben, sollte da die Zielmarke sein.
Kann man natürlich so sehen, klassischer Sozialismus im Sinne von Umverteilung von den Reichen zu den Armen hat tatsächlich nur in homöopathischen Dosen stattgefunden. Meine Deutung der jüngeren Vergangenheit ist eine Andere – diejenigen, die sich selber als links oder sozialistisch einordnen, verteilen tatsächlich (z.B. mittels Corona- oder Ukrainepolitik) in großem Stil um, nur eben von der Bevölkerung zu den Großkonzernen bzw. den Oligarchen, die sie besitzen. Genau darum sind Rechte für die Mitte der Gesellschaft momentan das kleinere Übel, die unterstützen die Oligarchen noch auf eher klassische Weise mit Steuersenkungen und Kürzung von Sozialausgaben. Eine Sonderstellung (in der Mitte) nimmt dabei die Merzsche CDU ein, die scheint beide Ansätze parallel verfolgen zu wollen. Und natürlich das BSW, das scheint beide Ansätze abzulehnen.