Die Union kann in Sachsen-Anhalt eigentlich nur verlieren – es sei denn, die AfD gewinnt gleich alles. Doch hinter dem Dilemma der CDU zeigt sich eine viel größere Krise: die der Parteiendemokratie selbst.
Heute wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Eines ist schon jetzt sicher: Die AfD wird die stärkste Kraft – und das mit gehörigem Abstand. Ob es am Ende für eine Alleinregierung reicht, liegt an den Resultaten der anderen Parteien. Je mehr Kleinstparteien – Sozialdemokraten, Grüne, BSW und FDP – den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht packen, desto sicherer ist die absolute Mehrheit der AfD. Der Ausgang ist offen – so offen er eben sein kann in einem Land, in dem auf Bundesebene eine Partei noch immer auf eine Neuauszählung wartet, nachdem gut belegt war, dass im Februar 2025 falsch ausgezählt wurde. Selbstverständlich sind die Wahlen in der Bundesrepublik aber frei von jedem Zweifel – auch die Tagesschau machte das nochmal klar, nachdem in den Netzwerken Bedenken zur Briefwahl angemeldet wurden. Zweifel verboten!
Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Monaten zu einem Labor für die politische Fortentwicklung in diesem Lande entwickelt. In der Vergangenheit hat man dem Bundesland Hessen des Öfteren eine solche Rolle zugewiesen. Im Hessischen formierte sich in den Achtzigerjahren erstmals eine rot-grüne Koalition, probte man später auch eine schwarz-grüne Variante – beides galt als wegweisend für die politischen Zusammenarbeiten in anderen Bundesländern und sogar im Bund selbst. Ohne die hessische Koalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen, hätte es vielleicht die Schröder-Fischer-Koalition in Berlin – anfangs noch in Bonn – niemals gegeben. Nun hat Sachsen-Anhalt diesen Status inne. Dort kulminieren die Diskussionen über Brandmauern, Zusammenarbeiten, Minderheitsregierungen und Tolerierungen auf kleinster Fläche.
Bibbern im Kanzleramt
Die größte Furcht vor dem heutigen Endergebnis dürfte im Konrad-Adenauer-Haus und auch im Kanzleramt herrschen. Für die Union gibt es nur ein komfortables Wahlergebnis: eine absolute Mehrheit für die Konkurrenz von der AfD. Nur ein solches Szenario bewahrt die Partei von Friedrich Merz davor, sich unmittelbar mit der Marschrichtung für die kommenden Jahre auseinanderzusetzen. Reicht es allerdings für die AfD nicht, dann steht die Union in Sachsen-Anhalt – und als Stellvertreter für die Bundespartei – vor einer Grundsatzfrage: Die Brandmauer auflösen und eine Koalition mit der AfD wagen? Oder eine Querfrontkoalition mit allen anderen Parteien, insbesondere mit den Linken, eingehen? Beide Szenarien dürften weitreichende Konsequenzen für die ehemalige Volkspartei haben.
Sollte die Brandmauer fallen – nichts spricht allerdings momentan dafür –, dann dürfte die Bundeskoalition an ein Ende geraten. Die Sozialdemokraten in Berlin dürften dann ihre Chance wittern, nach aufgekündigter Zusammenarbeit einen Anti-AfD-CDU-Wahlkampf führen zu können. Lars Klingbeil wäre dann wohl ihr Kanzlerkandidat. Sollte es dann den Sozis gelingen, ihren Vorfeldorganisationen nachhaltig zu mobilisieren, so rechneten sie sich sicherlich gute Chancen aus, eine rot-rot-grüne Bundesregierung aufstellen zu können. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich – anzunehmen ist allerdings schon, dass die Union in einem solchen Falle starke Verluste einfahren würde.
Das andere Szenario ist für die Partei des Bundeskanzlers nicht unbedingt verlockender: Man einigt sich in Sachsen-Anhalt auf eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Grünen und besonders den Linken – und bringt damit die eigene Parteibasis in Wallung. Die Union würde die eigenen letzten Grundsätze über Bord werfen und sich in eine Vermeidungskoalition stürzen, die nicht dafür entworfen ist, in irgendeiner Weise Politik zu gestalten, sondern nur dem Zwecke dient, dem eigentlichen Wahlgewinner den Weg zur Macht auf Landesebene zu versperren. Der destruktive Ansatz einer solchen Großkoalition der Verlierer ist regelrecht fassbar. Der einzige gemeinsame Nenner: Die AfD darf nicht regieren. Eine solche Koalition kann nur mit Skepsis betrachtet werden. Die Union wird in einem solchen Bündnis aufgerieben – mit Auswirkungen auf die Bundesebene. Gerade auch, weil Friedrich Merz immer wieder kundgetan hat, mit Grünen und Linken nicht regieren zu können. Für viele Konservative dürfte das – nach Angela Merkels Migrationspolitik – die nächste parteiliche Fluchtursache sein.
Zwischen Niedergang und Absturz
Die Union erlebt seit vielen Jahren einen Niedergang. Die Wahlergebnisse – ganz besonders auf Bundesebene – belegen das eindrucksvoll. Als sie bei Bundestagswahlen unter 40 Prozent blieb – erstmals 1998, sofern man die Wahlen 1949 ausblendet –, unkten politische Beobachter bereits vom Ende der Volksparteien. 2021 rutschte man dann gar erstmals unter die 30 Prozent – bis dahin konnte man noch simulieren, eine Volkspartei zu sein. Nun wird das zunehmend schwieriger. In den Achtzigerjahren unterlagen die Sozialdemokraten bei jeder Bundestagswahl – dennoch hatten sie damals bei der Wahlniederlage mehr Prozentpunkte auf dem Konto, als es der »strahlende« Wahlsieger von 2025 aufwies. Die Parteienlandschaft ist so zersplittert wie die Gesamtgesellschaft – Deutschland ist ein Land voller Interessensgruppen und »Stämme«, die Tribalisierung ist stark vorangeschritten, das eine Volk, das von einer – vielleicht auch von zwei – Volkspartei regiert wird, gibt es nicht mehr.
Sebastian Haffner attestierte zur Wendezeit der alten Bundesrepublik eine recht geschickte Massenpolitik – sie wurde getragen von zwei Massenparteien. Das war, wenn man dem Historiker folgt, ein Grund für den Erfolg der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Man fokussierte stark auf Ideen des Gemeinwohls, kalkulierte mit einer Politik, die den Wohlstand der Massen im Sinn hatte – Haffner ließ offen, ob das im vereinten Deutschland weiterhin Bestand haben könne, auch weil der Westen mit Revanchegelüsten den Osten abwickelte und dabei die neuen Massen aus dem Blick verlor. Massenpolitik gibt es heute nicht mehr – ganz besonders in den letzten Jahren wird die Sozialpolitik wieder stark abgewickelt, der Staat führt sich außerdem zunehmend als sozialisierender Oberlehrer auf. Längst ist die Republik zerrissen, keine Einheit mehr – nur noch eine Verwaltungseinheit, aber keine, die sich emotional zusammengehörig fühlt. Das Konzept einer Volkspartei ist in einem solchen Klima gar nicht denkbar. Doch die Krise der Union ist nur die sichtbarste Erscheinung eines viel grundsätzlicheren Problems
Wie erwähnt, die Union ist längst im Niedergang begriffen – er vollzog sich jedoch viel langsamer als der der Sozialdemokratie. Nun aber droht ein Absturz, ja die Sozialdemokratisierung der CDU, die man ihr viele Jahre lang andichtete, die hier aber anders gemeint ist: Die Union wird abstürzen wie die Sozialdemokraten schon vor mehr als einer Dekade abgestürzt sind. Es geht mit ihr vielleicht nicht zu Ende, aber sie wird sich so kleinschrumpfen, dass sie über kurz oder lang für Regierungsbildungen nur noch die Rolle spielen wird, die heute die Grünen und die SPD einnehmen: Als Mehrheitsbeschaffer. Die Brandmauer war von Anfang an ein Konstrukt, das nur den beiden genannten Kleinparteien in die Hände spielen konnte – die Union ist den beiden auf den Leim gegangen. Und wird nun bitter dafür bezahlen müssen. Und heute in Sachsen-Anhalt wird der endgültige Weg nach unten seinen Anfang nehmen.
Legitimationsproblem der Parteiendemokratie
Am Ende wird man nicht daran vorbeikommen, die AfD regieren zu lassen – je früher, desto besser. Denn je früher man sie ans Ruder lässt, desto eher besteht die Chance, dass man begreift, dass auch diese Partei keine Lösung sein kann. Die AfD ist, anders als es heute die Vorfeldorganisationen der normativen Linken kundtun, eine Partei, die demokratisch mobilisiert. Sie holt Nichtwähler vom Sofa, sorgt für höhere Wahlbeteiligungen – eigentlich finden Demokraten so eine Entwicklung erstrebenswert. Nur nicht im Falle der AfD. Da hält man Nichtwählen plötzlich für grundlegend besser. Was man aber sagen kann: Für viele Menschen in Deutschland scheint die AfD die Partei zu sein, die sich systemisch bei der Stange hält. Ein hoher Prozentsatz fremdelt längst mit dem Land und den dazugehörigen Institutionen. Der einzige Grund, warum sie sich nicht längst abgewandt haben – wie es in Teilen der Vereinigten Staaten seit langer Zeit der Fall ist, die Tribalisierung ist dort im Laufe der Jahrzehnte gediehen –, liegt in der AfD begründet: Ihr schenken sie die letzte Hoffnung, ihre letzte systemische Zuversicht.
Sie ahnen vielleicht noch nicht, dass auch diese Hoffnung zerschlagen wird – nicht, weil die AfD eine ebenfalls zerrissene Partei ist – besonders in Ost und West –, die nur aus Gründen der Unfähigkeit der anderen zu einer Art von Volkspartei wurde, die sie im Kern gar nicht sein kann. Sondern weil jeder Partei innerhalb der politischen Melkmaschine, die sich die bislang agierenden und mehr oder weniger erfolgreichen Parteien eingerichtet haben, derselbe Weg beschieden ist. Es ist der Weg der Anpassung, der Weg der Domestizierung. Am Ende hegt man jeden ein, der zur Macht gelangt. Je eher also die AfD regiert, desto eher vollzieht sich ein Einsehen: Die Parteiendemokratie ist an einen Punkt angelangt, an dem sie die Grundidee der Demokratie zerstört. Eine Neuorganisation des politischen Betriebes steht an. Die AfD ist kein Teil dieser Neuausrichtung – auch keine andere Partei. Neu gegründete Parteien sind nur die letzten Symptome eines Systems, das längst zum Selbstzweck wurde, aber unter demokratischen Gesichtspunkten nicht mehr haltbar ist.
Oder haltbar wäre – man muss im Konjunktiv sprechen, denn natürlich wehren sich die Parteien mit Händen und Füßen gegen das Legitimationsproblem, das sie an allen Enden spüren. Mit Vorfeldorganisationen, und – wer weiß – vielleicht auch bald schon mit einem Spannungsfall, mit Abenteuern an ausländischen Fronten und mit Krieg. Bislang war noch immer jedes Mittel recht, wenn eine alte Ordnung an ihre Grenzen kam. Am Ende spielt natürlich die Krise der Parteiendemokratie am heutigen Wahltag keine allzu große Rolle, auch wenn das Wahlergebnis ein Produkt dieser Entwicklung ist. Vermutlich hilft nur eine Brandmauer: Gegen den Parteienstaat. Wer kennt einen guten Maurer?
Ähnliche Beiträge:
- Kriegstüchtig in der Fläche
- Magdeburg sehen … und schämen
- „Der Siegmund ist schon ein Schicker!“
- »Viele Menschen in Deutschland wollen aus der politischen Blockade heraus«
- Das Flirten mit dem Linksliberalismus schadet der LINKEN
@“Der einzige Grund, warum sie sich nicht längst abgewandt haben – wie es in Teilen der Vereinigten Staaten seit langer Zeit der Fall ist, die Tribalisierung ist dort im Laufe der Jahrzehnte gediehen –, liegt in der AfD begründet: Ihr schenken sie die letzte Hoffnung, ihre letzte systemische Zuversicht.“
Die AFD kocht auch nur mit Wasser, die Enttäuschung dürfte umso größer sein.
Siegesgewiss auf Grund eventuell sogar manipulierter Wahlumfragen könnte der erste Trugschluss sein.
Sollte sie dennoch die absolute Mehrheit erreichen wird sie die Probleme der Menschen nicht lösen sondern die Wirtschaftspolitik der CDU/CSU/FDP noch radikaler umsetzen. (Gesundheitsversorgung, Renten, etc..)
Eine Friedenspartei ist sie ganz sicher auch nicht!
„Was? Du suchst? Du suchst Anhänger? Suche Nullen!“
Deutschland ist verloren = No Future!
Otto0815: Sie haben es leider nicht verstanden warum sich viele AFD Mitglieder aus der
CDU rekrutieren ließen. Diese Leute wollen eben nicht die Wirtschaftspolitik der Rest CDU
umsetzen und erst Recht nicht radikaler. Es wird auch hier wieder von Herrn Lapuente wieder
orakelt, dass die AFD nach gewonnener Wahl dann als die böse Partei zeigt, wie sie jetzt schon
immer verachtet wird. Die Altparteien würden die AFD nicht fürchten wie der Teufel das Weihwasser,
wenn sie wüssten, das die AFD es in einer Regierung versemmeln würde. Sollte die AFD heute in
Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen und allein regieren können, werden wir nach den
berühmten 100 Tagen wissen was Sache ist. Fair wird diese Zeit dann sicherlich nicht für die AFD
ausgehen. Die Regierungsparteien im Bund werden alles tun um Sachsen-Anhalt zu beukotieren.
Was die Wähler wollen, spielt doch keine Rolle.
Die AfD ist wirtschaftspolitisch neoliberal bis ins Mark. Und spätestens nach dem letzten Parteitag ist auch klar, daß sie voll hinter der NATO stehen. Also genau das, was die „demokratischen“ Parteien auch alle sind. Das „5%-Ziel etwa wurde ja auch zuerst von der AfD voll unterstützt. Das macht ja nun keine „Friedenspartei“ oder?
Und sie wird ja auch von der Mehrheit ihrer Wähler nicht gewählt, weil sie die so gut finden, sondern weil die anderen so k…. sind.
Eben, die AfD ist im Gegensatz zum BSW „gewollt“. Die, die dahinter stehen, haben von der AfD nichts zu befürchten, ganz im Gegenteil. Das Migrationsthema, die Pose des Friedensengels und die „Fundamental“-opposition zu den Altparteien sind die drei Möhren vor des Wählers Nase.
Ob der Besenstiel schwarz, kurzzeitig auch mal pink oder gar olivgrün angestrichen ist und jetzt sogar – hoppla, Thekla – eben mal blau, spielt das überhaupt eine Rolle? Ob die Alten glauben, nur sie haben altersweise Einsicht und wissen deshalb wie es lang geht? Oder die Jungen es den Alten absprechen, nur weil die Zukunft ja allein die ihrige ist bzw. sein kann? Egal, wie lang die jeweilige Nase auch sein mag, immer nur bis zur eigenen Nasenspitze sich vorbewegend ist das nicht allmählich langweilig?
Was da heute und überhaupt wieder mal so abzugehen hatte – nun, man darf ja nicht einmal offen sagen, was man ‚klammheimlich‘ so darüber denkt. Sauauftriebe zuhauf, ja Herrschaftszeiten wie oft denn noch, Affentheater bzw. Affenzirkusse – egal wo. Alles längst schon von – eben – langem geplant – immer fein säuberlich in den scripts abzuhaken zu den jeweiligen Zielentwicklungsstufen, einfach ausgedrückt: Programmierte Verarsche!
Könnte es vielleicht sein, dass es dieses nicht nur leicht in die Hose (ab-)gehen könnte? Nicht nur für unseren Kanzler der Herzen. Habe es ja schon gestern oder vorgestern erwähnt mit meinem Verweis auf die Mussolini-Jüngerin Giorgia M., gibt es ‚euch allen‘ nicht irgendwie zu denken, dass unsere Premiums-Qualitätsmedien ausgerechnet dieser Tage ‚völlig erstaunt‘ feststellen müssen, dass Frau Meloni – donnerschlach – jetzt schon wie lange am Ruder ist? Gefühlt ja fast länger als alle ihre Vorgänger zusammen? So langsam scheinen anscheinend selbst Ratschläge und Empfehlungen aus der KI-Schatulle mehr als seltsam auszufallen, mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.
Glaubt’s wirklich jemand, dass ein Herr Siegmund die Rettung von uns Reußen bringen wird? Lachhaft! Natürlich wird sein Sieg – verkündet heute Abend um 18Uhr00 mit sauertöpferischer Miene von Herrn Schönenborn für die in der ersten Reihe – gefeiert werden. Aber Morgen ist ein neuer Tag and ’nothing is all right“! Denn dann kommt ja schon in Sichtweite die Manuela aus Manue-laland, und was dazu von der Altvorderenriege des Tiefenstaates vorgesehen ist, wird sich weisen. Zu allem Überfluss steht ja auch noch – irgendwann, wenn denn auch so allmählich – auch eine Entscheidung bei den Rotkäppchen zu Karlsruhe an. Wenn sich da nicht – und nicht nur für den Fürsten vom Schwarzen Fels – die Verfahrensweise mit dem wahren Bündnis für Frieden&Soziales – als Pyrrhus-Sieg und als wahrlich langfristig gesehen mehr als dummer Fehler erweisen sollte.
Nun, wir werden ja sehen, spruch der Chor der Blinden. Bzgl. RDL kann und darf ich konstatieren, ja doch, er hat doch tatsächlich zum Ende seines Ergusses hin, doch tatsächlich hinbekommen, Sachdienliches zum eigentlichen, zum wahren Grund des ganzen Elends, des übrigens nicht nur hier in Deutsch-Schland wabernden, zu erwähnen. Dass es aber wieder ausgerechnet die deutsche Pickelhaube sein muß, die die ganze Chose auf die Spitze zu treiben hat, ist ja wohl keine Überraschung.
Ob da Heino’s ‚Blau, blau, blau blüht der Enzian‘ allzuviel zu helfen vermag, darf bezweifelt werden. Bei Giorgia M.’s zügigen Absetzbewegungen durften wir schon mutmaßen, dass … herzallerliebst wie sie bei einem Trumpelstilz und auch beim Brüsseler Rös’chen alsbald Bussi-Bussi’s einholen durfte. Und bei Marine oder wie die/der zukünfte Barrikadenstürmer der Nationalen Front auch immer heißen Möge, wird’s nicht anderes ausgehen. Da wird die dritte Erinnye alias Medusa, die von den Teutonen, nicht umhin können und … schaun‘ mermal!
Letztere Konifere übrigens wird, wenn man bei Prof. Diesen diversen Gästen von overseas lauscht, einem Mearsheimer, einem Sachs – wenn ich mich nicht täusche – Frau Weidel ja schon als zukünftige Retterin von Großdeutschland geführt. Besonders eindrücklich ihr Erscheinen am 3.9.2026 ebenda bei ‚Colonel Lawrence Wilkerson is a retired Colonel in the US Army and the former Chief of Staff to the US Secretary of State.‘ Donnerlütt! Auch wenn dieser Experte damit bei mir nicht mit Beifall zu rechnen hat, was er ansonsten so zu verlautbaren hat bei dieser Gelegenheit … nun denn, Genaueres&Treffenderes als von ihm habe ich bisher noch nie über die ‚konsequente Beimpfung) europäischer, insbesondere der deutschen Politiik durch den AFL-(deep-)state (fünf Nichtinformierte AIPAC&Fünfeck&Langley) erfahren dürfen. Bei einigem könnte ich ihm zwar widersprechen, insbesondere dabei, wann genau dieses Elend begonnen haben dürfte. Vor einem Dritteljahrhundert bei Billy C. keinesfalls, eher wohl mindestens vor mindestens einem Achteljahrtausend, auf vielfachen Wunsch zweier ewig gleicher, immer und immer wieder. Wer das wohl gewesen sein mag!
„Am Ende wird man nicht daran vorbeikommen, die AfD regieren zu lassen – je früher, desto besser. Denn je früher man sie ans Ruder lässt, desto eher besteht die Chance, dass man begreift, dass auch diese Partei keine Lösung sein kann.“
Wie naiv ist das denn? Faschismus kann niemals eine Lösung sein. Das hat man bei der Vorgängerpartei der AfD 1933 auch mal gedacht. Alle haben über den Gröfaz gelacht, die Kommunisten natürlich nicht mehr, weil man deren Führer schon vorher eingebuchtet hat. Bei Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes hat man auch geglaubt, dass der Hitlerspuk schnell wieder vorbei sein würde. Diese Einschätzung war aber Katastrophal, denn das tausendjährige faschistische Reich endete zwar schon nach zwölf Jahren, die Hinterlassenschaft kann aber jeder in den einschlägigen Geschichtsbüchern nachlesen. Schnell werden nach einem Wahlsieg der AfD die dunkelbraunen Typen wie Tillschneider oder Höcke aus der Deckung kommen. Wie schnell man einen demokratischen Staat umkrempeln kann, beweist gerade die USA mit ihrem Faschisten Donald Trump und dem Hintermann Elon Musk, die Frau Weidel ja als ihre großen Vorbilder sieht.
Gerade die alten Faschisten mit ihrem Russenhass werden wieder laut.
Sie sind längst unter uns und haben sich nicht bei der AfD versteckt.
Wir werden nach dem Vorbild der Ukraine zu einem korrupten Staat. Hurra.
Wer ist mehr Faschist, der Faschist, oder derjenige, der ihn auf den Thron hievt? Die AfD ist ein Folge der ausgeübten Bundespolitik, genau wie die NSDAP eine Folge der ausgeübten Politik der Weimarer Republik war. Im Kern war es sogar die identische Politik: libertäre Austerität!
Und da ich der Meinung bin, daß die AfD lediglich eine extrem(istisch)ere CDU ist – bei allen Wahl-O-Maten, die ich je durchgeklickt habe, hatte die CDU die größte Nähe zur AfD – kann ich mir irgendwie gut vorstellen, daß die CDU recht zufrieden damit ist, wenn sie nicht regieren muß, aber trotzdem in viel weiteren Teilen, als in allen anderen Koalitionen, ihre Ansichten durchgesetzt bekommt. Die Brandmauer ist witzlos, wenn das Feuer davon UND dahinter lodert.
@GratisValium
Der Widerstand der CDU Mandatsträger gegen die AfD wird schwinden, sobald sichergesellt ist, dass das Groh dieser Unterhäuptlinge ihre Tantiemen behalten. Dies gilt auch für die „Jungs mit Moos auf dem Buckel“ in den gesellschaftlichen Gremien, z.B. Verwaltungsräte in ARD und ZDF.
So kann und wird das bei jedem Umbruch in allen gesellschaftlichen Bereichen gehandhabt.
Ein Beispiel: Um bei der Schleifung der Bundesbahn (Aufgabe des Stückgutverkehrs, Reduktion und Verkauf der Werke) und auch deren soziale Gegebenheiten (Kantinen, Wohnungen usw. ) jeglichen Widerstand von Seiten der Belegschaft erst gar nicht aufkommen zu lassen, waren sich Gewerkschaft, Politik und Vorstand einig, die Anzahl der neu zugründeten Betriebsräte bis zu dem doppelten der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl anzuheben. Damit konnten die abgelösten Funktionäre zum großen Teil zufrieden und die Mitarbeiter ruhig gehalten werden. Der Spuk war dann allerdings noch den ersten Wahlperioden vorbei und es galt die gesetzl. vorgeschriebene Mindestanzahl. 🤣
Das Vergleiche hinken sieht man daran, dass eine Aufblähung des pol. Apparats selten zurückgefahren wird.😉🤣
Dem kleinen (bösen?) Wolf sei dank, habe ich doch so endlich eine Gelegenheit, jenes grausige Erleignis – von Vorgestern war’s, glaube ich – nochmals ans Licht zu zerren. Das von zuvorderst im Info-Channel des Zentrums der Finsternis, in dem Falle vom Vorspann der Sendung für die dümmsten Landeskinder ever. Der Heute-Show, die wohl gesetzlich letzte Gelegenheit Renitenz gegen den blauen Weltuntergang liefern zu dürfen.
Was wollte ich eigentlich, ah ja – die zweite Nachricht des Grauens vom Tage! Es muss sowas wie die „Große Vorsitzende“ gewesen sein – die von der (aufgepasst, oft kommt sowas ja nicht vor) zuständigen Gewerkschaft. Na klar, es galt ja auch zu verkünden …genau… dass sich eine kleine Anzahl (schlappe 40 der Abertausende, für dass sie sich bis vor kurzem noch verantwortlich fühlte, in Wolfsburg und anderswo) dann doch mal irgendwo anders vorstellig werden sollten. Sie klang durchaus begeistert, obwohl ja wohl entgeistert besser gepasst haben dürfte.
The most precise definition of Fascism is „Dictatorship of Financial Capital“.
Wenn der Staat vom Finanzkapital geführt wird. Finanzkapital und Staat “bündeln” die Kräfte. (Fascio)
Und jetzt bitte nochmal überlegen, wo der amtierende Bundeskanzler die Merkel-Jahre in die Lehre gegangen ist. (siehe oben) und wen die Alice anbetet.
Irgendwer hat mal gesagt oder es wurde gedichtet, keine Ahnung… „Wenn der Faschismus wiederkommt, dann nicht in Ledermänteln und mit Fackelmärschen, dann tarnt er sich als Demokratie“
@AlterSchwede
Dass Ihr annähernde Gleichsetzung von AfD und NSDAP auf eine erschreckende und schier fassungslos machende Weise auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausläuft, werden Sie zwar nicht nachvollziehen können, aber da es auch noch andere Leser gibt, sei es doch zu Protokoll gegeben.
Am 24. April 1932 stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 86,6 % insgesamt 39,8 % der Deutschen Wähler im Wahlkreis Magdeburg für die NSDAP. Bei der Wahl am 05. März 1933 waren es bei 91,4 % Beteiligung sogar 47,3 %! Heute stimmten im Land Sachsen-Anhalt bei einer Wahlbeteiligung von 80 % (prognostiziert) 44 % für die „AfD“.
Schon 2018 zeigten der Münchner Forscher Cantoni, dass zahlreiche Gemeinden, in denen die NSDAP ab 1928 überdurchschnittlich erfolgreich war, bei der Bundestagswahl 2017 stark der AfD zuneigten. Der Forscher und seine Kollegen bewerteten die Wahl nationalradikaler Parteien als eine Ausprägung *kultureller Tradition*.
Pointiert gesagt: Der Deutsche trinkt gern Bier, trägt gern Birkenstock mit Tennissocken und wählt gern rechts. Gelebte Tradition. Wer’s anders hält, ist nicht „normal“ und wird scheel angeschaut!
Nur den Preis für seine Taten – den ist der Deutsche damals wie heute nicht bereit zu zahlen. Verantwortungsübernahme ist bei euch wohl keine „kulturelle Tradition“. So habt ihr wirklich großes Glück, dass im Kreml ein germanophiler Kaufmann sitzt!
Und wer hat den Wahlbetrug der 4,9999999999% Stimmzettel-Auszählung bei der Bundestagswahl 2025 begangen?
Ein General der BUNDESWEHR leitet die Fake-Partei oder Tarnliste „Bündnis für Deutschlands“.
WER kann generalstabsmäßig für diese Tarnliste in JEDEM Wahlkreis Deutschlands die ausreichende Menge an Unterschriften sammeln und in JEDEM Wahlkreis Deutschlands einen polizeilich gemeldeten Direktkandidaten abkommandieren, ohne jemals in der Öffentlichkeit aufzutreten?
Wer hat ein besonderes Interesse daran, die einzige Friedenspartei Deutschlands mit einer reellen Chance über 5% – das BSW – aus dem Bundestag herauszuhalten?
Statt von der Bundeswehr könnte auch von einer Schattenarmee gegen das BSW gesprochen werden, die alle im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen. Das ist erneut die Verfassungswirklichkeit in Deutschland.
Nachdem wir bereits in der Weimarer Republik eine Schattenarmee hatten, die von denselben Parteien (inkl. SPD und Linksliberale) unterstützt wurde. Hitler fand die schon fertig vor.
ja danke für den klartext.
die meisten Foristen scheinen noch an legal ablaufende Wahlen zu glauben.
Seit 55 Jahren beobachte ich die deutsche Politik.
Da muss ich feststellen: Die AfD ist eine CDU/CSU, wie ich sie aus den 70er-Jahren kenne …
natürlich hat die heutige CDU davor Angst…..Und sicherlich würde die AfD sozialere Politik abliefern als die Regierungsparteien. Alles, was sie dazu tun müsste, wäre, nichts zu tun, nicht weiter zu streichen, abzubauen, zu zerstören.
Welche andere Partei hat einen Malermeister als Vorsitzenden? Welche von den anderen Parteien hat überhaupt Funktionäre, die schon mal gearbeitet haben und sich im normalen Leben auskennen?
Gut möglich, dass die Weigelblase die Partei kapert nach einem Sieg im Bund … aber nicht sicher, es könnte sich auch Chrupalla durchsetzen … der Malermeister.
Nichts Genaueres weiß man nicht … jedenfalls nicht vorher. Niemand kennt die Zukunft …
Höcke und seine Welt mit der 33er Welt gleichzusetzen, zeugt nicht wirklich von einem realitätsnahen Weltbild.
Es ist ebenso polemisch, wie Florians Versuch, den Gegnern der These des menschengemachten Klimawandels anzulasten, sie würden die Erwärmung des Planeten leugnen …
nein, die einen verneinen nur das menschengemachte und den Beitrag des CO₂, die anderen den direkten Bezug zum Faschismus (den die (betont gründenken)regierenden Regierenden bereits praktizieren).
Kurz: Die Angst vor der AfD ist schlicht lächerlich.
Und ja Roberto hat völlig recht, wenn er darum bittet, sie regieren zu lassen …
Schlimmer als die Blockflötenparteien können sie nicht sein.
Noch mehr Kriegstreiberei geht kaum, noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen geht auch nicht. Was also sollten sie noch falscher machen als die rotgrüngelben Hanswürste?
Eines werden sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht tun, etwas, was die verfassungstreuen Blockflöten seit Jahrzehnten immer wieder tun: das Grundgesetz ändern.
Sie werden es nicht können. Dazu fehlt ihnen, auch auf lange Sicht, die Mehrheit.
Ich denke, Roberto hat recht: Sie auf Bundesebene regieren zu lassen, würde sie recht schnell entzaubern … und wenn nicht, gewinnen alle.
Ich denke, es ist egal, mit welchen Vorsätzen eine neue Partei die Regierungsmacht bekommt. Sie wird von den vorhandenen Strukturen zurechtgepresst, bis sie ins strukturelle Korsett passt.
Nötig wäre eine Zerstörung der Struktur unserer modernen Gesellschaft, doch das wird nicht geschehen, denn alle sind sich ja einig, dass eine demokratisch/parlamentarische Gesellschaftsordnung das Nonplusultra ist … Da lässt sich nichts ändern am Ergebnis … .egal, wer regieren darf …
Ich wähle nicht, niemanden, auch nicht die AfD oder das BSW, ich bin auch kein Demokrat. Ich beobachte und kommentiere nur.
Nicht, dass ich sagen könnte, dass es sogewesen ist. Aber es spricht verdammt viel dafür. Bezeichnend, dass Zweifel, die mit einer Nachzählung hätten beseitigt werden können, mehr als berechtigt erscheinen.
Ich denke, dass die hier schon immer Herrschenden eher auf Wahlen und Parlamente verzichten werden, als auf ihren Anspruch auf die besen Plätze an den Fresströgen.
@“Wer kennt einen guten Maurer?“
Ich kenne nur den Baggerführer Willibald, vielleicht kann der auch das Problem lösen aber anders als gedacht 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=wQWjiD2W6JM
Ansonst bleibt nur:
John Heratfield
Krieg und Leichen – Die letzte Hoffnung der Reichen
https://collection.qagoma.qld.gov.au/system/files/object-images/2023.174_23-01_0.jpg
@AlterSchwede:
Die USA sind kein Musterbeispiel dafür, wie schnell eine Demokratie „umgekrempelt“ werden kann. Dort hat der militärisch-industrielle Komplex seit Jahrzehnten enormen Einfluss auf Politik, Außenpolitik und öffentliche Debatten. Rüstungskonzerne, Geheimdienste, Großspender und Lobby-Netzwerke prägen den Kurs oft stärker als normale Wähler.
Trump und Musk sind sehr problematische, autoritäre Akteure – keine Frage. Aber so zu tun, als sei die US-Demokratie bis zu Trump eine intakte Volksherrschaft gewesen, ist Geschichtsklitterung. Demokratie? Bitte mach dich nicht lächerlich. Wer zwischen zwei Parteien wählen darf, die bei Krieg, Konzernmacht und dem Geld der Superreichen im Kern kaum Grenzen ziehen, lebt kaum in einer echten Demokratie.
Und ganz ehrlich: Nach dem BSW-Schlamassel hadere ich selbst zunehmend mit dem System als Ganzem. Wenn Parteien, Fraktionsdisziplin, Karriereinteressen und Hinterzimmerlogik am Ende wichtiger sind als das Mandat und die Wähler, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Mein Geld würde ich inzwischen am ehesten auf Losdemokratie setzen: zufällig ausgeloste Bürgergremien, gut informiert und transparent begleitet – ergänzt durch verbindliche direktdemokratische Abstimmungen bei wirklich grundlegenden Fragen. Das käme echter Demokratie jedenfalls näher als das jetzige Parteienkartell.
Gute Analyse der USA. Verstehen leider viele nicht, stattdessen wird sich an Trump aufgerieben.
Die zionistische Lobby in den USA hatte es damals bei Obama versucht, da gabs aber eine Abfuhr. Trump hat das Geld genommen. Jetzt darf man 3 mal raten wieso Iran. Nach Trump wird sich das Spiel fortsetzen. Für Geld finden sich halt immer Abnehmer.
> Mein Geld würde ich inzwischen am ehesten auf Losdemokratie setzen:
Nicht ohne Grund haben die alten Griechen, btw die Erfinder der Demokratie, das als das kleinste Übel herausgefunden. Kaufen kann man Leute immer, aber Parteien machens einem da zu leicht, dank Parteisoldatentreue. Losdemokratie galt damals auch für Richter die wurden aus dem Volk bestimmt. Da gabs keine Weisungen von oben.
Bei der NSDAP hatten wir aber keine Bundesländer. Die Nazis konnten das ganze Land sofort übernehmen und das politische Regelwerk ändern. Hier hat der Föderalismus endlich mal Funktion. Man ist geneigt, zu sagen, dass dies die vielleicht weitsichtigste Entscheidung der Alliierten war. Recht sollten sie offensichtlich behalten, denn der Ungeist der Braunen ist noch unterm Volk. Also kann ich es nicht naiv nennen, sondern nur konsequent. Allerdings befürchte ich, dass die AfD nicht krachend scheitern wird. Erstens, weil sie sich – noch – dem bundespolitischen Regelwerk unterordnen muss, zweitens, weil die Akteure dazugelernt haben, und drittens, weil das, was in der AfD-Programmatik den kleinen Mann eigentlich von der Wahl abhalten sollte, auf Landesebene leider (oder glücklicherweise) nicht so zum Tragen kommen kann, wie deren Vordenker sich das wünschen. Es bleibt nur das Abwarten.
@Tabakhaendler❗❓ „… weil das, was in der AfD-Programmatik den kleinen Mann eigentlich von der Wahl abhalten sollte, auf Landesebene leider (oder glücklicherweise) nicht so zum Tragen kommen kann, wie deren Vordenker sich das wünschen.“
Der „kleine Mann“ und die „kleine Frau“ mit dem kleinen Geldbeutel wählen auf Bundes- und Landesebene und sogar auf kommunaler Ebene seit Jahren und Jahrzehnten neoliberale Parteien (CDU, CSU, SPD, Pseudo-Linke, Freie Wähler, FDP, Grüne), die Politik für die „großen Leute“ mit dem großen Geldbeutel und dem dicken Bankkonto machen und gegen die Interessen der „kleinen Leute“.
Und was lernen die „kleinen Leute“ daraus? Sie lernen nichts daraus und wählen diese Parteien immer wieder. Auch die AfD ist eine neoliberale und asoziale Partei.
Wie formulierte es der geniale und brillante Kabarettist Volker Pipers vor 20 oder 30 Jahren: Das tragische Dilemma der real existierenden Demokratie besteht darin, dass sich keine Mehrheit für eine Politik findet, von der 90 Prozent der Bürger profitieren und die 10 Prozent Reichen/Superreichen nicht ärmer werden.
Die Wemarer Republik bestand aus Ländern. Sonst wäre ja im Land, Thüringen die NSdAP nicht zum erstenmal in einem Landtag vertreten gewesen.
Die Weimarer Republik war als parlamentarische Demokratie mit föderalen und stark präsidialen Elementen aufgebaut. Grundlage dafür war die Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919
Damals hatten die Länder allerdings sogar noch mehr Befugnisse als in der heutigen BRD.
Wir sollten allerdings nicht den Fehler von Weimar wiederholen und der Auffassung sein das man die AfD mal regieren lassen solle da sie sich schnell abwirtschaften wird. Die Geschichte lehrt das dies ein Irrtum ist.
Aber was ich noch viel bedenklicher finde ist der Vergleich der NSdAP mit der AfD. Es gibt zwar jede Menge Rechtsradikale bis faschistische Mitglieder, aber die Mehrheit rekrutiert sich aus ehemaligen CDU / CSU und FDP Mitgliedern.
Der Kern der AfD ist Marktradikal. Viele Vergessen das die Partei aus der Kritik an der Einführung des Euro entstanden ist und das erst später die Forderungen nach Zuzugsbegrenzungen und Abschiebungen in das Programm aufgenommen wurde.
Das erfolgte, weil man damit einen Trend in der Bevölkerung erkannte und den für die eigene Zielsetzung ausnutzte.
Die angebliche Russland Nähe entspringt der Tatsache, das die AfD im Milieu der Russland Deutschen sehr viele Anhänger und -vermutlich- auch Mitglieder rekrutiert.
In Pforzheim etwa hat die AfD den meisten Erfolg in dem Wohngebiet in dem die meisten Russland Deutschen wohnen.
Die eigentlichen Ziele sind aber Arbeitnehmerfeindlich und noch radikaler als die der FDP. Nur stehen die im Parteiprogramm und werden bewußt nicht in den Vordergrund gehoben.
„Hier hat der Föderalismus endlich mal Funktion. “
In 2020/21 konnten Sie gut sehen wie die Provinzgouverneure der Deutschen Föderation (DF) ihre Befehle von der zentralen Staatsführung in Berlin entgegennehmen und in ihrer Rolle als Provinzexekutive umsetzen durften. Dieser -ihnen zugestandenen- Funktion hatten sie auch bereits im Vorfeld im eigens für sie eingerichteten Verfassungsorgan namens „Bundes(ver)rat“ ohne „Wenn und Aber“ zugestimmt. Der Unterscheid zwischen der Deutschen Föderation (DF) und der Russichen Föderation (RF) besteht darin, dass in der RF der Zar die Gouverneuere ernennt, in der DF erlaubt man den Wahlschafen, ihre Gouverneuer selbst zu wählen.
Das sind m. E. die besten Sätze aus obigem Essay: “ Die Parteiendemokratie ist an einen Punkt angelangt, an dem sie die Grundidee der Demokratie zerstört. Eine Neuorganisation des politischen Betriebes steht an. Die AfD ist kein Teil dieser Neuausrichtung – auch keine andere Partei. Neu gegründete Parteien sind nur die letzten Symptome eines Systems, das längst zum Selbstzweck wurde, aber unter demokratischen Gesichtspunkten nicht mehr haltbar ist.“
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim schrieb schon vor 30 Jahren eine Analyse „Der Staat als Beute“ und wurde dafür teilweise in der Mainstream-Presse als „radikalisiert“ eingestuft. Einen weiteren Einblick in dieses Phänomen bietet dieser Link:
https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/verdeckte-parteienfinanzierung/statement-prof-dr-hans-herbert-von-arnim-2
Es handelt sich um eine Organklage der ÖDP gegen den Bundestag mit einer von Hans Herbert von Arnim verfassten Begründung aus den Jahren 2013 und 2015:
„(…) Da in Partei und Parlament auf beiden Seiten meist dieselben Personen das Sagen haben, ist die Versuchung groß, die Fraktionen und Stiftungen sowie die Abgeordneten immer besser auszustatten, um sie immer mehr Arbeit der Parteien übernehmen zu lassen. Damit wird die „Trennung zwischen parlamentarischer und parteipolitischer Arbeit“ zunehmend zur „Fiktion“ und zur „politischen Lebenslüge“ des Parteienstaats, wie der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, einräumt und damit die Existenz verdeckter Parteienfinanzierung offen zugibt. Das Ergebnis sind, wie Kenner formulieren, „Fraktionsparteien“ und Abgeordnetenmitarbeiter, die „heute das eigentliche organisatorische Rückgrat der Parteien“ darstellen. Auch die Stiftungsaktivitäten sind parteipolitisch geprägt. In der Realität „verschmelzen Parteien und Stiftungen zu einer Kooperationseinheit“, wie eine gründliche wissenschaftliche Arbeit feststellt. (…)“
Was die Abgeordnetenmitarbeiter betrifft, hatte der Bundestag bei ihrer Einführung versprochen, sie würden nur im Parlament verwendet, auf gar keinen Fall würden von dem Geld Parteifunktionäre bezahlt, Versprechen, an die heute kaum einer im Bundestag noch erinnert werden möchte. Zahlreiche Geschäftsführer und Vorsitzende von Regionalgliederungen der Parteien stehen als Abgeordnetenmitarbeiter auf der Lohnliste des Bundestags. (…)“
An diesen Zuständen wird auch eine AfD nichts ändern. Nur ist das nicht wirklich das Anliegen des AfD-Wählerpotenzials, das seine Hoffnungen vielmehr auf eine Umkehrung der Zuwanderung aus Afrika und Westasien setzt und eine Abrechnung mit der Corona-Politik der Altparteien will.
Und wenn es um die Abwicklung des Rest-Sozialstaats geht, werden wir die sogenannte Brandmauer zugunsten einer wie auch immer gearteten „Großen Koalition“ zusammenkrachen sehen, denn darin sind sich alle ‚etablierten‘ Parteien doch einig.
Weitere Links zu von Arnims Kritik am Parteienstaat – selbstverständlich bei den Buchkomplizen:
https://www.buchkomplizen.de/index.php?lang=0&cl=search&searchparam=Hans+Herbert+von+Arnim
Es sind nicht die Parteien, sondern die Menschen und ihr Umgang miteinander.
Ein Staat, in dem Menschen nur wegen Macht und Geld in die Politik gehen, wird immer korrupt werden.
@andreas h Aber auch die Parteien bestehen aus Menschen🧍👫👭 👬🚶🏃🕺. Es gibt zweifelsohne auch Menschen, die in die Politik gehen, um dort nicht auf Kosten der Allgemeinheit Karriere machen und fette Diäten/Bezüge 💰 einzusacken, sondern eine Politik für die Interessen der Mehrheit und der Allgemeinheit. Allerdings braucht man auch dafür etwas Geld und Macht.
Das Problem dabei ist,
1. diese (altruistischen) Menschen werden vorher von den Mainstream-Propaganda-Medien abgesägt und/oder
2. parteiintern aussortiert.
3. Die Mehrheit der Bürger will das auch nicht, sonst würde die Mehrheit keine neoliberalen Parteien wählen.
Der Beitrag verweist in eine, wie ich meine, richtige Richtung. Die Frage ist, etwas vereinfacht gesagt, nur, ob das, was nach den bekannten und praktizierten (und mittlerweile zunehmend destruktiven) Formen der (bürgerlichen) Demokratie(n) kommen wird, eher reaktionär (z.B. radikal libertär) oder eher progressiv (radikal kapitalismusnegierend) sein wird.
Wie kommen Sie darauf, die blaue Partei mit der NSDAP gleichzusetzen?
Offenbar haben Sie sich nie mit der damaligen Zeit auseinandergesetzt. Eher verhalten sich ‑mittlerweile ziemlich große‑ Teile der etablierten Parteien faschistoid. Und die linke Partei, aus deren Reihen oft und Gern das Ende der deutschen Demokratie gefordert wird ignorieren Sie geflissentlich?
Wer will andere Parteien verbieten? Wo gibt es SA-ähnliche gewaltbereite Vorfeldorganisationen? Wo werden von wem, „falsche Meinungen“ mit Hausdurchsuchung / Verhaftung / Strafverfahren mit drakonischen Strafen sanktioniert?
Wer beschließt (möchte beschließen) Gesetze zur Langzeitinternierung von „Gefärdern“, ohne das irgendeine Straftat vorliegt? Wer hat die Zensur strafbewehrt wieder eingeführt? Wer versucht Internetseiten mittels DNS-Sperre zu blocken?
Das ist alles nicht von der blauen Partei.
Leute wie zB. Sie, unterstellen denen alles, was der aktuelle Parteienstaat schon auf der Pfanne hat und ignorieren dessen faschistoiden Auswüchse.
Über die ungewählte EU-Kommission & das kastrierte EU-Parlament mit EVP, SVP & Grünen voran, die offenbar nichts als Kontrolle, Überwachungsstaat, Enteignung der Menschen und Krieg im Sinn haben, machen Sie sich dann auch keine Gedanken mehr?
Der deutsche Staat & EU, mitsamt den Großmedien wurden schon umgekrempelt und Leute wie Sie, wollen das nicht erkennen.
Ähm, Sorry
Dieser Kommentar sollte eigentlich an Alter Schwede gehen.
Hab ich falsch eingestellt. Vielleicht kann der Admin den verschieben?
Danke Mattes, Sie haben mir jetzt eine Tirade erspart. Viele Kommentare hier verfahren nach
dem Motto: Haltet den Dieb, rief der Dieb. Wahrscheinlich habe viele die die AFD mit der NSDAP
vergleichen absolut keine Ahnung, was die NSDAP war. Die mußte ja erst einmal das faschistische
Regim aufbauen, mit dem die Altparteien, besonders die SPD und die Grünen bisher gearbeitet
haben. Das nicht Aufarbeiten der Corona Verbrechen und das nicht wieder Abschaffen der Drangselei-
Gesetze, haben viele beim Daddeln auf ihren Smartphones und beim Ansehen der hirnfreien Sendungen
bei RTL und Co. gar nicht abgespeichert. Diese Grünen-Cheffin in Sachsen-Anhalt passt da genau in das
Profil. Bei all ihrem woken Gelaber und pathetischem Hass auf die AFD, hat sie das Nazileben ihres
Göttergatten ganz vergessen. Die Grünen haben eh so einiges aus ihrer Vergangenheit vergessen.
So kam ja auch ein Steinewerfer auf die Polizei zum Aussenminister.
@Dagmar Brandt
Die ÖDP ist, neben der BSW, die einzig wählbare Partei in Deutschland. Leider wird sie von den deutschen Medien erfolgreich ignoriert.
1️⃣ Zitat: „Das war, wenn man dem Historiker folgt, ein Grund für den Erfolg der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Man fokussierte stark auf Ideen des Gemeinwohls, kalkulierte mit einer Politik, die den Wohlstand der Massen im Sinn hatte.“
Da hat der Herr Hafner mit seiner Analyse und Diagnose zweifelsohne recht. Nach dem Ende des Dritten Reiches und dem Zweiten Weltkrieg wollte der erste Bundeswirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland „Wohlstand für Alle“ schaffen. Das war kein „Sozi“, das war auch kein Sozialist, das war der konservative Ludwig Erhard von der CDU. Die Abkehr von dieser Politik kam mit der „geistig-moralischen Wende“ = neoliberal-konservative Wende des CDU-Bundeskanzlers Helmut Kohl 1982/83, das war allerdings schon vor der dem Mauerfall und der Wende 1989. Aber wer weiß schon solche Details?
2️⃣ Zitat: „Am Ende wird man nicht daran vorbeikommen, die AfD regieren zu lassen – je früher, desto besser. Denn je früher man sie ans Ruder lässt, desto eher besteht die Chance, dass man begreift, dass auch diese Partei keine Lösung sein kann.“
Dabei besteht allerdings das Risiko, dass diese neoliberale „Alternative“ für Deutschland politische, gesetzliche und rechtliche Fakten schafft, die man im Nachhinein nicht mehr so einfach und so leicht korrigieren kann. Die AfD ist keine NSDAP, schließlich war die Farbe der NSDAP braun 🟫 als Zeichen der Erdverbundenheit und die AfD ist blau 🟦 wie der strahlende Himmel. So ungeschickt sind die Politiker der AfD auch nicht.
Aber was erwarten die Wähler von einer „alternativen“ Partei, deren Mitbegründer und Ehrenvorsitzender das Dritte Reich inkl. Holocaust, Euthanasie und den Leichenbergen des Zweiten Weltkrieges als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ relativiert, verharmlost und beschönigt❓
Was erwarten die Wähler von einer „alternativen“ Partei, die gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes für Geringverdiener war❓Was erwarten die Wähler von einer Partei, die bislang gegen jede Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes gestimmt hat, um die Geringverdiener und die Mittelschicht dann gegen die Arbeitslosen und Flüchtlinge aufzuhetzen❓
Was erwarten die Wähler von einer „alternativen“ Partei, deren besserverdienende Bundesvorsitzende mit einem milliardenschweren und „superreichen“ US-Oligarchen kuschelt, der den eigenen Hals nicht voll kriegt, und ihm kiloweise Honig um den Mund schmiert❓Dann lügt diese blaue Alice die Bürger auch noch an und behauptet, der Antisemit, Rassist, Bellizist, Militarist, Nationalist, Sozialdarwinist und bislang größte rechtsextreme Terrorist der deutschen Geschichte und Kriegsverbrecher wäre ein „Linker“ und „Kommunist/Sozialist“ gewesen. Die alternative Erklärung wäre nämlich, dass die blaue Alice strunzdumm ist und dafür gibt es wenig belastbare Indizien, denn sonst müsste man die Frage stellen und beantworten, wie sie das Abitur und ein Hochschulstudium inkl. Promotion erfolgreich abschließen konnte.
Was erwarten die Wähler von einer „alternativen“ Partei, die die Erbschaftssteuer abschaffen will, wohlwissend, dass davon nur die besserverdienenden Reichen/Superreichen profitieren würden. Kinder, die ein Einfamilienhaus oder 30.000 Euro oder gar nichts erben, haben davon nichts❓
Geschichte wiederholt sich nicht? Seit Tausenden von Jahren führen die Menschen Krieg gegeneinander und lernen nur daraus, wie man immer noch effektivere und effizientere Waffen 🏹 🏰 ⚔️💣 🚢 ✈️ 🚀 💥 entwickelt. Das gilt auch für die vergangenen 100 Jahre der deutschen Geschichte. Die Mehrheit der Bürger in diesem Land hat 2026 offenkundig nichts aus dem Niedergang der demokratischen Weimarer Republik gelernt.
Vielleicht wäre es wirklich gut, wenn die AfD knapp scheitert?
Das würde der CDU-Clique endlich die Maske vom Gesicht reißen und sie zwingen Farbe zu bekennen oder ihren eigenen Untergang endlich zu besiegeln.
Auch würde eine blau-schwarze Koalition wohl zeigen, was man von der AfD wirklich zu erwarten hat.
Ja, aber wie oft hat man schon gedacht daß sie jetzt endlich entlarvt und am Ende sind? Daß der sogenannte Kanzler endlich zurücktritt und sein Versagen eingesteht. Bei wievielen Aktionen der letzten Jahrzehnte hat man gedacht, so jetzt kommt ein Aufschrei aus der Bevölkerung mit der Forderung nach einem eklatanten Kurswechsel?
Und wie lange schon hört sich die Gesellschaft die immer gleichen Phrasen an?
Nee, da wird dann halt eine ganz und gar absurde Koalition gebildet sowas wie die lächerliche Ampelregierung oder die tausendste Auflage der GroKo. Bloß keine grundlegenden Veränderungen, bloß keine Emanzipation von den ewigen US.
Bloß nichts eigenes, bloß nicht die Interessen der eigenen Bevölkerung an erste Stelle setzen.
@Mattes Das wirft allerdings die Frage auf, worin sich die AfD und die CDU inhaltlich in relevantem Maße unterscheiden, wenn es um Wirtschaftspolitik, Steuern, bezahlbare Mieten und Wohnungsbau, innere Sicherheit, die Schere zwischen Arm und „Superreich“, soziale Sicherheit und armutsfeste Renten, militärische Aufrüstung, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit geht?
Sowohl AfD als auch CDU sind neoliberale rechte Parteien. Die eine ist nur noch etwas neoliberaler und asozialer als die andere. Der Mitbegründer und „Ehrenvorsitzende“ der AfD, Alexander Gauland, der das Dritte Reich inkl. Holocaust, Euthanasie und den Leichenbergen des Zweiten Weltkrieges als 🐦 💩 „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Politik“ relativiert, beschönigt und verharmlost, ist ein Ex-CDU-Politiker.
Bei Werner geht es um die absolute Unterwerfung. Der Könich wird gewürfelt, der Rest wird zu Untertanen. Nach der Krönung ist der Könich Bestimmer und darf Befehle erteilen.
Demokratie kann so einfach sein, aber
genauer betrachtet, würfeln wir schon länger.
Johannes Agnoli, Die Transformation der
Demokratie, 1967
Die AfD wird sich durch Unvermögen
ebenso wenig „entzaubern“ wie der Rest der Bagage.
Die Thüringer Bratwurst. 🙂
Grundsätze? Welche Grundsätze? Regierungsbeteiligung bringt Geld und Pensionsansprüche. Da greift man doch zu von Schwarz bis Rosa. Inhaltlich sehe ich ja keine grossen Gegensätze zwischen schwarzbraun und blaubraun. Der Krieg gegen Russland. Wird schon, wenn man dafür an die Tröge der Macht kommt. Siehe Meloni.
Man darf gespannt sein, welche „originellen“ Namen die Medien sich für die unvorstellbare GaGroKo ausdenken werden. Rot, Dunkelrot, grün, gelb und schwarz…. das ergibt ein ganz dunkles Kackbraun.
Und das wäre wenigstens ehrlich. Aber wann waren die zuletzt ehrlich?
Eigentlich ergeben in der politischen Farbenlehre so ziemlich alle Mischungen ein Braun.
rot-grün: braun
schwarz- gelb: braun
schwarz-rot: braun
schwarz-rot-gelb: braun
schwarz-rot- grün: braun
Die AFD darf auf keinen Fall an die „Macht“ kommen. Sie ist ein Vehikel der Dienste und der Geldoligarchie und ihre Anwesenheit in einer „Regierung“ verschafft ihr Glaubwürdigkeit, die benutzt wird, die Verantwortung der Bürger für ihr Leben weiter von ihnen abzulösen und letztlich aufzulösen in eine vermeintliche „Sachlichkeit“.
eine unsichtbare Diktatur ist die schlimmste, mögliche Perversion.
SPD und Union haben sich ihren Niedergang redlich verdient. Beide haben alles verraten wofür sie einmal standen. Das begann mit dem Ausscheiden der Kriegsgeneration aus der Politik, einer Generation die wusste was zu tun war, die das Land aus der tiefsten Niederlage seiner Geschichte herausgeführt hat. Seit geraumer Zeit kleben die Politiker an ihren Sesseln (letztes Beispiel Thüringen). Der Dienstwagen mit Fahrer, das Amt, die hohen Bezüge, das zu erwartende, mit dem Füllhorn ausgeschüttete Rentensalär, sind offenbar die wichtigsten Kriterien. Wird das bei der AfD anders werden? Nein! Das wissen auch die Wähler, die Amtsinhaber sollen einfach nur weg!
Warum gibt es eigentlich eine Brandmauer, wenn AfD und CDU doch weitaus mehr gemeinsam haben, als z.B. CDU und SPD. So denken auch nicht wenige CDUler, fordern Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, oder wechseln gleich die Partei. So groß können die Unterschiede offensichtlich gar nicht sein.
Jeder kennt den Spruch „wehret den Anfängen!“. Und die Wenigsten machen sich einen Gedanken darüber, was eigentlich mit den Anfängen ausgesagt ist. Die Anfänge liegen offenbar in der Demokratie, oder anders gesagt, der Übergang von Demokratie zum Faschismus ist selber kein Systemwechsel, sondern verschärft die in der Demokratie ebenfalls vorhandene Kritik. Das kann man an so ziemlich jedem Thema durchspielen: an der rechtlichen Einstufung und Behandlung von Ausländern ebenso wie an Fragen der „Regierungs-“ und „Handlungsfähigkeit“. „Führung“ wird auch von demokratischen Politikern „angeboten“.
So gesehen ist die AfD eine in vielen Fragen radikalisierte Fassung der CDU, und umgekehrt, vertritt die CDU heute viele Positionen, die es vor einigen Jahren eher nur in der AfD gab.
Es gibt aber in der Tat einen ganz gravierenden Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD. In der Frage, wie der Erfolg der Nation sicherzustellen ist, wird es tatsächlich zu einer Systemfrage. EU, Euro und transatlantisches Bündnis sind eben keine Fragen des „wie viel davon“, sondern Systemfragen. In dieser Hinsicht wäre es tatsächlich ein „anderes Deutschland“, wenn die AfD ihre Vorstellungen umsetzen würde.
@im-vertrauen-gesagt: Was das „transatlantische Bündnis“ angeht, gibt es allerdings keine großen Unterschiede zwischen den „Altparteien“ und der „Alternative“ oder will die AfD aus der NATO aussteigen?
Und die „alternative“ blaue Alice kuschelt mit dem milliardenschweren nimmersatten „superreichen“ US-Oligarchen Elon „Tesla“ Musk, der den Hals nicht voll kriegt. Viel (System-)Kritik ist da nicht dabei gegen das asoziale plutokratische System in den USA. Oder?
Die Wahlbeteiligung in Sachsen Anhalt, lag bei 60% welche Partei kann heute ein Nichtwähler überzeugen ein Kreuz oder zwei Kreuze auf dem Wahlschein zu machen?
Die Brandmauer hat zum völligen Gegenteil zu dem was intendiert war, geführt.
Viele werden in der Wahlkabine ihr Kreuzchen bei blau machen um sich für die ständigen bodenlosen Beschimpfungen und Beleidigungen seitens der Politiker und der wohlsituierten „Mitte“ der Gesellschaft zu rächen.
Auf die Idee einfach gute Politik zu machen und vor allem aufzuhören die Ostdeutschen wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln, ist man nicht gekommen.
Man hat ja im Gegenteil sogar die Schlagzahl in diesem Jahr noch erhöht. Siehe den unsäglichen Hetzbeitrag Nikolaus Blomes im Spiegel, und eine kürzliche „Talksendung“ in der ARD zum Thema, in der praktisch nur Wessis drin saßen.
Und das angesichts der nach wie vor bestehenden, fest zementierten Kolonialverhältnisse, die darin bestehen, daß ab einer bestimmten Hierarchiestufe in Verwaltung, Bildungssystem und Justiz praktisch nur noch Wessis in den Sesseln sitzen – in Ostdeutschland, 35 Jahre nach der „Wiedervereinigung“. Einer aktuellen Studie zufolge sind zB. nur 5% aller Richter an ostdeutschen Oberlandesgerichten Einheimische. Da fragt sich, im Namen welchen Volkes da eigentlich Recht gesprochen wird?
Wir sind ja nicht mehr in der DDR. Dass Politiker dazu da seien, gute Politik bzw. Politik für den Bürger zu machen, ist eins der grossen Mißverständnisse der Gegenwart. Politiker im Kapitalismus machen Politik für das Kapital. Immer und Überall.
@Gilbert Das wollen die Wählerinnen und Wähler der 🔷 „Alternative“ für D nicht hören. Aber auch die Wählerinnen/Wähler von CDU, SPD, Grüne und FDP wollen das nicht hören. Und viele woke Pseudo-Linke glauben immer noch, dass man mit Regenbogenfahnen bezahlbare Wohnungen und armutsfeste Renten schafft.
Vollkommen richtig. Erinnert sich noch jemand daran, daß 2015 ein Fettwanst von der SPD die Teilnehmer regierungskritischer Demonstrationen bezeichnete als Pack, das abgeräumt und weggesperrt gehört? Das hat niemand vergessen. Und das ist nur ein einziges kleines Beispiel.
Zum Thema Faschismus, da wird die AfD von den Alt-Parteien als Popanz benutzt um von der eigenen Misere abzulenken. Sie wird von den Altparteien in ihrem Sinne instrumentalisiert im Sinne von „Haltet den Dieb“.
Faschismus (nach Dimitrov) ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals.
„Die bürgerliche Demokratie ist im Kern kein System, das dem Wohl aller Bürger dient. Sie ist vielmehr eine Übereinkunft zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie selbst – eine Vereinbarung, nicht diktatorisch übereinander zu herrschen. Konkurrierende Kapitalfraktionen koexistieren innerhalb gemeinsamer institutioneller Regeln: Gerichte, Regulierungsbehörden, Gesetzgebungsverfahren, internationale Abkommen. Keine einzelne Fraktion beherrscht den Staat vollständig. Dieses Gleichgewicht dient den allgemeinen Interessen des Kapitals als Ganzes, nicht den Partikularinteressen eines einzelnen Teils.
Der kapitalistische Staat ist unter normalen Bedingungen genau das: Hüter der allgemeinen Interessen des Kapitals, nicht Instrument irgendeiner bestimmten Fraktion. Er bewältigt Krisen, schlichtet Konflikte und erhält die Voraussetzungen für die Akkumulation auf allen Ebenen aufrecht.
Der Faschismus markiert den Zusammenbruch dieser Ordnung. Eine Fraktion – die reaktionärste, aggressivste, verzweifeltste – bricht mit den gemeinsamen Regeln. Sie reißt den Staat an sich, nicht um dem Kapital im Allgemeinen zu dienen, sondern um sich selbst im Besonderen zu dienen. Sie übt eine Diktatur nicht nur über die Arbeiterklasse, sondern auch über andere bürgerliche Fraktionen aus.“
https://ozcanbuze947071.substack.com/p/the-crisis-of-american-hegemony-fascism
Und da Deutschland Teil des transatlantischen Regimes ist mit beschränkter Souveränität, muss man auch im gesamten Regime schauen welche Fraktion des Kapitals denn die aggressivste ist, die versucht die gemeinsamen Regeln zu brechen. Das sind nach Ansicht von Buze die Digital-Konzerne in den USA, die ein enges Bündnis mit dem Staat und dem militär-industriellen Komplex eingegangen sind. Und die den Staat in der Tat auf den Weg in den Faschismus vorantreiben, von dem sich dann die Vasallen in Europa auch kaum werden abkoppeln können.
Gut analysiert. Aber es fiel dann doch etwas anderes noch auf: die Rechten waren während des ganzen Wahlkampfs auffallend friedlich, selbst wenn sie die Angegriffenen waren. Was sonst ganz und gar nicht ihre Art ist. Im Februar 2024 konne der Grünenparteitag in Biberach wegen rechter Gewalt nicht stattfinden. Und Habeck konnte die Fähre nicht verlassen.
How come? Das koordiniert der Verfassungsschutz, der väterliche Freund der AfD. Schon die Vorgängervereine des NSU, Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die Marschnergruppe wurden von Verfassungsschützern gegründet, geleitet und finanziert. Das kann man sich durchaus auch mal fragen, ob der Grundstein zum jetzigen Erfolg der Rechten nicht damals vom BfV gelegt wurde.
Aber jetzt im Moment die absolute Gewaltlosigkeit. Klar, jede Gewalttat würde den Erfolg der AfD gefährden. Die Leute wollen das nicht.
Hingegen – ihr wisst was kommt. Gleich fünf angebliche Anschläge auf „unsere Infrastruktur“. Von links. Einer bekloppter als der andere. Das ist beschämend, dass das niemand auffällt. Und dass niemand fragt, ob das die späten Nachfahren des Zeller Lochs sind.
Genau so ist es. Wem will man die sog. Anschläge der lezten Woche in die Schuhe schieben? Wem sollen sie Nützen? Dobrindt faselt von Linksterroristen, Reul ist da noch etwas vorsichtiger. Alleine die Tatsche, dass in Berlin der Anschlag im Winter auf das Stromnetz bis heute nicht aufgeklärt ist, nährt den Verdacht, dass da wieder die Schlapphüte des Celler Lochs am Werk waren, d.h. der Vorfall wird wohl nie aufgeklärt werden. Vermute, man will von der herrschenden Herrschaft, dass sich eine Bundesregierung von CDU/AfD bildet, denn die AfD-Wähler wollen ja zu allererst einen „starken“ Staat. Dazu sind noch nicht einmal Neuwahlen notwendig, ein einfacher Putsch wie es damals Lambsdorf und Genscher 1982 exerziert haben, dürfte reichen. SPD Wähler erkennen, dass Klingbeil und Baas diese Partei in die Bedeutungslosigkeit führen. Doch Merz wird sich die Zickerei von den Sozialdemokraten nicht länger gefallen lassen und will gnadenlos durchregieren. Das kann er mit der AfD besser. Dazu haben ihn schließlich die Monopolkapitalisten an die Macht gehievt.
@alter schwede
da mag alles Mögliche geschehen, aber einen Kanzler Merz mit AfD‑Duldung oder gar Koalition wird es niemals geben …
Die CDU mag unter einer AfD‑Regierung ein paar Ministerien bekommen, aber ansonsten ist ihre Zeit vorbei…es sei denn, sie koaliert weiterhin mit den Grünen /Linken/SPD/FDP……dort mag er noch eine Weile den Kanzler geben dürfen … dieser „Grüßaugust“, der Blackrock-Stadthalter.
Beim Vorfall von Schlüttsiel handelte es sich um Bauernproteste gegen Subventionskürzungen, nicht um „Rechte“. Diese Zuordnungen ist frei erfunden, um eine ebenso substanzlose Erzählung zu illustrieren.
Diese afd verkörpert was?
Eine Partei, die eine Wirtschaftrevolution voran treibt.
Eine Partei die sich dem Kahlschlag verschrieben hat, seit ihrer Zeit, als diese auf die auf Bühne gebracht wurde.
Unser System besteht aus Aktivisten und nicht aus einer politischen Situation heraus.
Die afd ist eine gewollte Partei, wird medial verhasst, um am Ende dort zu sitzen, wo diese sitzen werden..
Die EU Politik, neben all anderen Akteuren, bezahlen für ihre Politik und das gerne, weil eine Simulation eine Simulation benötigt.
Politisch gesehen, geh es um die Beschränkung der jenigen, die ihre Alimente zu tragen haben.
Hab schon bessere Analysen über die pöhse Partei gelesen. Die Kommentare zeugen auch nicht gerade von Durchblick.
Frage an Euch alle: Was kann denn schlechter werden mit der bösen Partei? Und jetzt kommt nicht mit Rassismus oder solchem irrelevanten Quatsch. Das deutsche Volk steht mit dem Rücken an der Wand, das ist alles.
Solche Artikel sind Ausdruck von Machtlosigkeit und Resignation. Sie normalisieren eine AfD-Regierungsbeteiligung durch die Hintertür, indem sie suggerieren, dass der Schaden kontrollierbar und reversibel sei. Das ist ethisch problematisch – nicht nur wegen der Diskriminierung von Minderheiten, sondern auch, weil Institutionenzerstörung, Vertrauensverlust und Polarisierung Narben hinterlassen, die nicht einfach wieder weggewählt werden können.
Wir haben derzeit einen Reichskanzler Merz, und der Schaden ist nicht kontrollierbar und nicht reversibel.
Ist b-s das (ein) KI-gesteuertes „Korrektiv“, das (unter anderen) dafür zu sorgen hat, dass der Kommentarbereich immer schön „ausgewogen“ im Ungefähren bleibt? Niemals darf sich im Kommentarbereich eine Meinung masssiv durchsetzen – und selbst wenn es die einzige vernünftige und selbstverständlichste wäre – so lange der Mainstream etwas anderes vorschreibt.
Hallo, Sie schreiben:
„…..Vermutlich hilft nur eine Brandmauer: Gegen den Parteienstaat. Wer kennt einen guten Maurer?“
Soweit ich mich erinnere, steht im deutschen Grundgesetz, „die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung >m i t<"
Da steht nicht, "…..die politischen Parteien diktieren das gesamte politische Leben im Land."
Helfen würde eine Grundgesetzänderung, durch welche die Sitzvergabe an politische Parteien auf maximal 50% der Sitze begrenzt würde, die Mehrheit der Sitze müsste an parteilose Kandidaten gehen. Dumm nur, dass es genau diese Parteien wären, die eine solche Änderung initiieren müssten.
Traurig, wie solche Viel-zu-kurz-Analysen immer wieder und wieder aufgebrüht werden:
„ein Grund für den Erfolg der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Man fokussierte stark auf Ideen des Gemeinwohls, kalkulierte mit einer Politik, die den Wohlstand der Massen im Sinn hatte – “
Nein! Die BRD wurde als Schaufenster gegen den „Osten“ bzw gegen die UdSSR aufgebaut. Der „Kommunismus“ sollte fallen indem den Leuten vorgegaukelt wurde, wie toll doch der Kapitalismus sei: Wohlstand, bunte Städte, Arbeitnehmer-Rechte, Reisen, Rente – alles toll, scheinbar viel besser als in der Planwirtschaft.
Ja, das sah alles gut aus. Nur wurde dieses Schaufenster spätestens ab da abdekoriert, wo die UdSSR zerfiel. Dann kam Schröders „bester Niedriglohnsektor Europas“, Hartz4, etc.
Diese Behauptung von dem „Kapitalismus mit menschlichem Gesicht“ in der BRD vor 1990, die auch von diesem Geschichtsfälscher aufgestellt wurde, ist dermaßen offensichtlich falsch. Aber immer wieder kommen die Vorbeter mit diesen Lügen daher.