Die Union kann in Sachsen-Anhalt eigentlich nur verlieren – es sei denn, die AfD gewinnt gleich alles. Doch hinter dem Dilemma der CDU zeigt sich eine viel größere Krise: die der Parteiendemokratie selbst.
Heute wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Eines ist schon jetzt sicher: Die AfD wird die stärkste Kraft – und das mit gehörigem Abstand. Ob es am Ende für eine Alleinregierung reicht, liegt an den Resultaten der anderen Parteien. Je mehr Kleinstparteien – Sozialdemokraten, Grüne, BSW und FDP – den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht packen, desto sicherer ist die absolute Mehrheit der AfD. Der Ausgang ist offen – so offen er eben sein kann in einem Land, in dem auf Bundesebene eine Partei noch immer auf eine Neuauszählung wartet, nachdem gut belegt war, dass im Februar 2025 falsch ausgezählt wurde. Selbstverständlich sind die Wahlen in der Bundesrepublik aber frei von jedem Zweifel – auch die Tagesschau machte das nochmal klar, nachdem in den Netzwerken Bedenken zur Briefwahl angemeldet wurden. Zweifel verboten!
Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Monaten zu einem Labor für die politische Fortentwicklung in diesem Lande entwickelt. In der Vergangenheit hat man dem Bundesland Hessen des Öfteren eine solche Rolle zugewiesen. Im Hessischen formierte sich in den Achtzigerjahren erstmals eine rot-grüne Koalition, probte man später auch eine schwarz-grüne Variante – beides galt als wegweisend für die politischen Zusammenarbeiten in anderen Bundesländern und sogar im Bund selbst. Ohne die hessische Koalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen, hätte es vielleicht die Schröder-Fischer-Koalition in Berlin – anfangs noch in Bonn – niemals gegeben. Nun hat Sachsen-Anhalt diesen Status inne. Dort kulminieren die Diskussionen über Brandmauern, Zusammenarbeiten, Minderheitsregierungen und Tolerierungen auf kleinster Fläche.
Bibbern im Kanzleramt
Die größte Furcht vor dem heutigen Endergebnis dürfte im Konrad-Adenauer-Haus und auch im Kanzleramt herrschen. Für die Union gibt es nur ein komfortables Wahlergebnis: eine absolute Mehrheit für die Konkurrenz von der AfD. Nur ein solches Szenario bewahrt die Partei von Friedrich Merz davor, sich unmittelbar mit der Marschrichtung für die kommenden Jahre auseinanderzusetzen. Reicht es allerdings für die AfD nicht, dann steht die Union in Sachsen-Anhalt – und als Stellvertreter für die Bundespartei – vor einer Grundsatzfrage: Die Brandmauer auflösen und eine Koalition mit der AfD wagen? Oder eine Querfrontkoalition mit allen anderen Parteien, insbesondere mit den Linken, eingehen? Beide Szenarien dürften weitreichende Konsequenzen für die ehemalige Volkspartei haben.
Sollte die Brandmauer fallen – nichts spricht allerdings momentan dafür –, dann dürfte die Bundeskoalition an ein Ende geraten. Die Sozialdemokraten in Berlin dürften dann ihre Chance wittern, nach aufgekündigter Zusammenarbeit einen Anti-AfD-CDU-Wahlkampf führen zu können. Lars Klingbeil wäre dann wohl ihr Kanzlerkandidat. Sollte es dann den Sozis gelingen, ihren Vorfeldorganisationen nachhaltig zu mobilisieren, so rechneten sie sich sicherlich gute Chancen aus, eine rot-rot-grüne Bundesregierung aufstellen zu können. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich – anzunehmen ist allerdings schon, dass die Union in einem solchen Falle starke Verluste einfahren würde.
Das andere Szenario ist für die Partei des Bundeskanzlers nicht unbedingt verlockender: Man einigt sich in Sachsen-Anhalt auf eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Grünen und besonders den Linken – und bringt damit die eigene Parteibasis in Wallung. Die Union würde die eigenen letzten Grundsätze über Bord werfen und sich in eine Vermeidungskoalition stürzen, die nicht dafür entworfen ist, in irgendeiner Weise Politik zu gestalten, sondern nur dem Zwecke dient, dem eigentlichen Wahlgewinner den Weg zur Macht auf Landesebene zu versperren. Der destruktive Ansatz einer solchen Großkoalition der Verlierer ist regelrecht fassbar. Der einzige gemeinsame Nenner: Die AfD darf nicht regieren. Eine solche Koalition kann nur mit Skepsis betrachtet werden. Die Union wird in einem solchen Bündnis aufgerieben – mit Auswirkungen auf die Bundesebene. Gerade auch, weil Friedrich Merz immer wieder kundgetan hat, mit Grünen und Linken nicht regieren zu können. Für viele Konservative dürfte das – nach Angela Merkels Migrationspolitik – die nächste parteiliche Fluchtursache sein.
Zwischen Niedergang und Absturz
Die Union erlebt seit vielen Jahren einen Niedergang. Die Wahlergebnisse – ganz besonders auf Bundesebene – belegen das eindrucksvoll. Als sie bei Bundestagswahlen unter 40 Prozent blieb – erstmals 1998, sofern man die Wahlen 1949 ausblendet –, unkten politische Beobachter bereits vom Ende der Volksparteien. 2021 rutschte man dann gar erstmals unter die 30 Prozent – bis dahin konnte man noch simulieren, eine Volkspartei zu sein. Nun wird das zunehmend schwieriger. In den Achtzigerjahren unterlagen die Sozialdemokraten bei jeder Bundestagswahl – dennoch hatten sie damals bei der Wahlniederlage mehr Prozentpunkte auf dem Konto, als es der »strahlende« Wahlsieger von 2025 aufwies. Die Parteienlandschaft ist so zersplittert wie die Gesamtgesellschaft – Deutschland ist ein Land voller Interessensgruppen und »Stämme«, die Tribalisierung ist stark vorangeschritten, das eine Volk, das von einer – vielleicht auch von zwei – Volkspartei regiert wird, gibt es nicht mehr.
Sebastian Haffner attestierte zur Wendezeit der alten Bundesrepublik eine recht geschickte Massenpolitik – sie wurde getragen von zwei Massenparteien. Das war, wenn man dem Historiker folgt, ein Grund für den Erfolg der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Man fokussierte stark auf Ideen des Gemeinwohls, kalkulierte mit einer Politik, die den Wohlstand der Massen im Sinn hatte – Haffner ließ offen, ob das im vereinten Deutschland weiterhin Bestand haben könne, auch weil der Westen mit Revanchegelüsten den Osten abwickelte und dabei die neuen Massen aus dem Blick verlor. Massenpolitik gibt es heute nicht mehr – ganz besonders in den letzten Jahren wird die Sozialpolitik wieder stark abgewickelt, der Staat führt sich außerdem zunehmend als sozialisierender Oberlehrer auf. Längst ist die Republik zerrissen, keine Einheit mehr – nur noch eine Verwaltungseinheit, aber keine, die sich emotional zusammengehörig fühlt. Das Konzept einer Volkspartei ist in einem solchen Klima gar nicht denkbar. Doch die Krise der Union ist nur die sichtbarste Erscheinung eines viel grundsätzlicheren Problems
Wie erwähnt, die Union ist längst im Niedergang begriffen – er vollzog sich jedoch viel langsamer als der der Sozialdemokratie. Nun aber droht ein Absturz, ja die Sozialdemokratisierung der CDU, die man ihr viele Jahre lang andichtete, die hier aber anders gemeint ist: Die Union wird abstürzen wie die Sozialdemokraten schon vor mehr als einer Dekade abgestürzt sind. Es geht mit ihr vielleicht nicht zu Ende, aber sie wird sich so kleinschrumpfen, dass sie über kurz oder lang für Regierungsbildungen nur noch die Rolle spielen wird, die heute die Grünen und die SPD einnehmen: Als Mehrheitsbeschaffer. Die Brandmauer war von Anfang an ein Konstrukt, das nur den beiden genannten Kleinparteien in die Hände spielen konnte – die Union ist den beiden auf den Leim gegangen. Und wird nun bitter dafür bezahlen müssen. Und heute in Sachsen-Anhalt wird der endgültige Weg nach unten seinen Anfang nehmen.
Legitimationsproblem der Parteiendemokratie
Am Ende wird man nicht daran vorbeikommen, die AfD regieren zu lassen – je früher, desto besser. Denn je früher man sie ans Ruder lässt, desto eher besteht die Chance, dass man begreift, dass auch diese Partei keine Lösung sein kann. Die AfD ist, anders als es heute die Vorfeldorganisationen der normativen Linken kundtun, eine Partei, die demokratisch mobilisiert. Sie holt Nichtwähler vom Sofa, sorgt für höhere Wahlbeteiligungen – eigentlich finden Demokraten so eine Entwicklung erstrebenswert. Nur nicht im Falle der AfD. Da hält man Nichtwählen plötzlich für grundlegend besser. Was man aber sagen kann: Für viele Menschen in Deutschland scheint die AfD die Partei zu sein, die sich systemisch bei der Stange hält. Ein hoher Prozentsatz fremdelt längst mit dem Land und den dazugehörigen Institutionen. Der einzige Grund, warum sie sich nicht längst abgewandt haben – wie es in Teilen der Vereinigten Staaten seit langer Zeit der Fall ist, die Tribalisierung ist dort im Laufe der Jahrzehnte gediehen –, liegt in der AfD begründet: Ihr schenken sie die letzte Hoffnung, ihre letzte systemische Zuversicht.
Sie ahnen vielleicht noch nicht, dass auch diese Hoffnung zerschlagen wird – nicht, weil die AfD eine ebenfalls zerrissene Partei ist – besonders in Ost und West –, die nur aus Gründen der Unfähigkeit der anderen zu einer Art von Volkspartei wurde, die sie im Kern gar nicht sein kann. Sondern weil jeder Partei innerhalb der politischen Melkmaschine, die sich die bislang agierenden und mehr oder weniger erfolgreichen Parteien eingerichtet haben, derselbe Weg beschieden ist. Es ist der Weg der Anpassung, der Weg der Domestizierung. Am Ende hegt man jeden ein, der zur Macht gelangt. Je eher also die AfD regiert, desto eher vollzieht sich ein Einsehen: Die Parteiendemokratie ist an einen Punkt angelangt, an dem sie die Grundidee der Demokratie zerstört. Eine Neuorganisation des politischen Betriebes steht an. Die AfD ist kein Teil dieser Neuausrichtung – auch keine andere Partei. Neu gegründete Parteien sind nur die letzten Symptome eines Systems, das längst zum Selbstzweck wurde, aber unter demokratischen Gesichtspunkten nicht mehr haltbar ist.
Oder haltbar wäre – man muss im Konjunktiv sprechen, denn natürlich wehren sich die Parteien mit Händen und Füßen gegen das Legitimationsproblem, das sie an allen Enden spüren. Mit Vorfeldorganisationen, und – wer weiß – vielleicht auch bald schon mit einem Spannungsfall, mit Abenteuern an ausländischen Fronten und mit Krieg. Bislang war noch immer jedes Mittel recht, wenn eine alte Ordnung an ihre Grenzen kam. Am Ende spielt natürlich die Krise der Parteiendemokratie am heutigen Wahltag keine allzu große Rolle, auch wenn das Wahlergebnis ein Produkt dieser Entwicklung ist. Vermutlich hilft nur eine Brandmauer: Gegen den Parteienstaat. Wer kennt einen guten Maurer?
Ähnliche Beiträge:
- Kriegstüchtig in der Fläche
- „Der Siegmund ist schon ein Schicker!“
- »Viele Menschen in Deutschland wollen aus der politischen Blockade heraus«
- Repression und Überwachung im Zeitalter von KI und Internet
- Wer soll Sachsen-Anhalt regieren?
@“Der einzige Grund, warum sie sich nicht längst abgewandt haben – wie es in Teilen der Vereinigten Staaten seit langer Zeit der Fall ist, die Tribalisierung ist dort im Laufe der Jahrzehnte gediehen –, liegt in der AfD begründet: Ihr schenken sie die letzte Hoffnung, ihre letzte systemische Zuversicht.“
Die AFD kocht auch nur mit Wasser, die Enttäuschung dürfte umso größer sein.
Siegesgewiss auf Grund eventuell sogar manipulierter Wahlumfragen könnte der erste Trugschluss sein.
Sollte sie dennoch die absolute Mehrheit erreichen wird sie die Probleme der Menschen nicht lösen sondern die Wirtschaftspolitik der CDU/CSU/FDP noch radikaler umsetzen. (Gesundheitsversorgung, Renten, etc..)
Eine Friedenspartei ist sie ganz sicher auch nicht!
„Was? Du suchst? Du suchst Anhänger? Suche Nullen!“
Deutschland ist verloren = No Future!
„Am Ende wird man nicht daran vorbeikommen, die AfD regieren zu lassen – je früher, desto besser. Denn je früher man sie ans Ruder lässt, desto eher besteht die Chance, dass man begreift, dass auch diese Partei keine Lösung sein kann.“
Wie naiv ist das denn? Faschismus kann niemals eine Lösung sein. Das hat man bei der Vorgängerpartei der AfD 1933 auch mal gedacht. Alle haben über den Gröfaz gelacht, die Kommunisten natürlich nicht mehr, weil man deren Führer schon vorher eingebuchtet hat. Bei Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes hat man auch geglaubt, dass der Hitlerspuk schnell wieder vorbei sein würde. Diese Einschätzung war aber Katastrophal, denn das tausendjährige faschistische Reich endete zwar schon nach zwölf Jahren, die Hinterlassenschaft kann aber jeder in den einschlägigen Geschichtsbüchern nachlesen. Schnell werden nach einem Wahlsieg der AfD die dunkelbraunen Typen wie Tillschneider oder Höcke aus der Deckung kommen. Wie schnell man einen demokratischen Staat umkrempeln kann, beweist gerade die USA mit ihrem Faschisten Donald Trump und dem Hintermann Elon Musk, die Frau Weidel ja als ihre großen Vorbilder sieht.
Gerade die alten Faschisten mit ihrem Russenhass werden wieder laut.
Sie sind längst unter uns und haben sich nicht bei der AfD versteckt.
Wir werden nach dem Vorbild der Ukraine zu einem korrupten Staat. Hurra.
Wer ist mehr Faschist, der Faschist, oder derjenige, der ihn auf den Thron hievt? Die AfD ist ein Folge der ausgeübten Bundespolitik, genau wie die NSDAP eine Folge der ausgeübten Politik der Weimarer Republik war. Im Kern war es sogar die identische Politik: libertäre Austerität!
Und da ich der Meinung bin, daß die AfD lediglich eine extrem(istisch)ere CDU ist – bei allen Wahl-O-Maten, die ich je durchgeklickt habe, hatte die CDU die größte Nähe zur AfD – kann ich mir irgendwie gut vorstellen, daß die CDU recht zufrieden damit ist, wenn sie nicht regieren muß, aber trotzdem in viel weiteren Teilen, als in allen anderen Koalitionen, ihre Ansichten durchgesetzt bekommt. Die Brandmauer ist witzlos, wenn das Feuer davon UND dahinter lodert.
Und wer hat den Wahlbetrug der 4,9999999999% Stimmzettel-Auszählung bei der Bundestagswahl 2025 begangen?
Ein General der BUNDESWEHR leitet die Fake-Partei oder Tarnliste „Bündnis für Deutschlands“.
WER kann generalstabsmäßig für diese Tarnliste in JEDEM Wahlkreis Deutschlands die ausreichende Menge an Unterschriften sammeln und in JEDEM Wahlkreis Deutschlands einen polizeilich gemeldeten Direktkandidaten abkommandieren, ohne jemals in der Öffentlichkeit aufzutreten?
Wer hat ein besonderes Interesse daran, die einzige Friedenspartei Deutschlands mit einer reellen Chance über 5% – das BSW – aus dem Bundestag herauszuhalten?
Statt von der Bundeswehr könnte auch von einer Schattenarmee gegen das BSW gesprochen werden, die alle im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen. Das ist erneut die Verfassungswirklichkeit in Deutschland.
Nachdem wir bereits in der Weimarer Republik eine Schattenarmee hatten, die von denselben Parteien (inkl. SPD und Linksliberale) unterstützt wurde. Hitler fand die schon fertig vor.
@“Wer kennt einen guten Maurer?“
Ich kenne nur den Baggerführer Willibald, vielleicht kann der auch das Problem lösen aber anders als gedacht 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=wQWjiD2W6JM
Ansonst bleibt nur:
John Heratfield
Krieg und Leichen – Die letzte Hoffnung der Reichen
https://collection.qagoma.qld.gov.au/system/files/object-images/2023.174_23-01_0.jpg
@AlterSchwede:
Die USA sind kein Musterbeispiel dafür, wie schnell eine Demokratie „umgekrempelt“ werden kann. Dort hat der militärisch-industrielle Komplex seit Jahrzehnten enormen Einfluss auf Politik, Außenpolitik und öffentliche Debatten. Rüstungskonzerne, Geheimdienste, Großspender und Lobby-Netzwerke prägen den Kurs oft stärker als normale Wähler.
Trump und Musk sind sehr problematische, autoritäre Akteure – keine Frage. Aber so zu tun, als sei die US-Demokratie bis zu Trump eine intakte Volksherrschaft gewesen, ist Geschichtsklitterung. Demokratie? Bitte mach dich nicht lächerlich. Wer zwischen zwei Parteien wählen darf, die bei Krieg, Konzernmacht und dem Geld der Superreichen im Kern kaum Grenzen ziehen, lebt kaum in einer echten Demokratie.
Und ganz ehrlich: Nach dem BSW-Schlamassel hadere ich selbst zunehmend mit dem System als Ganzem. Wenn Parteien, Fraktionsdisziplin, Karriereinteressen und Hinterzimmerlogik am Ende wichtiger sind als das Mandat und die Wähler, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Mein Geld würde ich inzwischen am ehesten auf Losdemokratie setzen: zufällig ausgeloste Bürgergremien, gut informiert und transparent begleitet – ergänzt durch verbindliche direktdemokratische Abstimmungen bei wirklich grundlegenden Fragen. Das käme echter Demokratie jedenfalls näher als das jetzige Parteienkartell.
Gute Analyse der USA. Verstehen leider viele nicht, stattdessen wird sich an Trump aufgerieben.
Die zionistische Lobby in den USA hatte es damals bei Obama versucht, da gabs aber eine Abfuhr. Trump hat das Geld genommen. Jetzt darf man 3 mal raten wieso Iran. Nach Trump wird sich das Spiel fortsetzen. Für Geld finden sich halt immer Abnehmer.
> Mein Geld würde ich inzwischen am ehesten auf Losdemokratie setzen:
Nicht ohne Grund haben die alten Griechen, btw die Erfinder der Demokratie, das als das kleinste Übel herausgefunden. Kaufen kann man Leute immer, aber Parteien machens einem da zu leicht, dank Parteisoldatentreue. Losdemokratie galt damals auch für Richter die wurden aus dem Volk bestimmt. Da gabs keine Weisungen von oben.
Bei der NSDAP hatten wir aber keine Bundesländer. Die Nazis konnten das ganze Land sofort übernehmen und das politische Regelwerk ändern. Hier hat der Föderalismus endlich mal Funktion. Man ist geneigt, zu sagen, dass dies die vielleicht weitsichtigste Entscheidung der Alliierten war. Recht sollten sie offensichtlich behalten, denn der Ungeist der Braunen ist noch unterm Volk. Also kann ich es nicht naiv nennen, sondern nur konsequent. Allerdings befürchte ich, dass die AfD nicht krachend scheitern wird. Erstens, weil sie sich – noch – dem bundespolitischen Regelwerk unterordnen muss, zweitens, weil die Akteure dazugelernt haben, und drittens, weil das, was in der AfD-Programmatik den kleinen Mann eigentlich von der Wahl abhalten sollte, auf Landesebene leider (oder glücklicherweise) nicht so zum Tragen kommen kann, wie deren Vordenker sich das wünschen. Es bleibt nur das Abwarten.
Das sind m. E. die besten Sätze aus obigem Essay: “ Die Parteiendemokratie ist an einen Punkt angelangt, an dem sie die Grundidee der Demokratie zerstört. Eine Neuorganisation des politischen Betriebes steht an. Die AfD ist kein Teil dieser Neuausrichtung – auch keine andere Partei. Neu gegründete Parteien sind nur die letzten Symptome eines Systems, das längst zum Selbstzweck wurde, aber unter demokratischen Gesichtspunkten nicht mehr haltbar ist.“
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim schrieb schon vor 30 Jahren eine Analyse „Der Staat als Beute“ und wurde dafür teilweise in der Mainstream-Presse als „radikalisiert“ eingestuft. Einen weiteren Einblick in dieses Phänomen bietet dieser Link:
https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/verdeckte-parteienfinanzierung/statement-prof-dr-hans-herbert-von-arnim-2
Es handelt sich um eine Organklage der ÖDP gegen den Bundestag mit einer von Hans Herbert von Arnim verfassten Begründung aus den Jahren 2013 und 2015:
„(…) Da in Partei und Parlament auf beiden Seiten meist dieselben Personen das Sagen haben, ist die Versuchung groß, die Fraktionen und Stiftungen sowie die Abgeordneten immer besser auszustatten, um sie immer mehr Arbeit der Parteien übernehmen zu lassen. Damit wird die „Trennung zwischen parlamentarischer und parteipolitischer Arbeit“ zunehmend zur „Fiktion“ und zur „politischen Lebenslüge“ des Parteienstaats, wie der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, einräumt und damit die Existenz verdeckter Parteienfinanzierung offen zugibt. Das Ergebnis sind, wie Kenner formulieren, „Fraktionsparteien“ und Abgeordnetenmitarbeiter, die „heute das eigentliche organisatorische Rückgrat der Parteien“ darstellen. Auch die Stiftungsaktivitäten sind parteipolitisch geprägt. In der Realität „verschmelzen Parteien und Stiftungen zu einer Kooperationseinheit“, wie eine gründliche wissenschaftliche Arbeit feststellt. (…)“
Was die Abgeordnetenmitarbeiter betrifft, hatte der Bundestag bei ihrer Einführung versprochen, sie würden nur im Parlament verwendet, auf gar keinen Fall würden von dem Geld Parteifunktionäre bezahlt, Versprechen, an die heute kaum einer im Bundestag noch erinnert werden möchte. Zahlreiche Geschäftsführer und Vorsitzende von Regionalgliederungen der Parteien stehen als Abgeordnetenmitarbeiter auf der Lohnliste des Bundestags. (…)“
An diesen Zuständen wird auch eine AfD nichts ändern. Nur ist das nicht wirklich das Anliegen des AfD-Wählerpotenzials, das seine Hoffnungen vielmehr auf eine Umkehrung der Zuwanderung aus Afrika und Westasien setzt und eine Abrechnung mit der Corona-Politik der Altparteien will.
Und wenn es um die Abwicklung des Rest-Sozialstaats geht, werden wir die sogenannte Brandmauer zugunsten einer wie auch immer gearteten „Großen Koalition“ zusammenkrachen sehen, denn darin sind sich alle ‚etablierten‘ Parteien doch einig.
Weitere Links zu von Arnims Kritik am Parteienstaat – selbstverständlich bei den Buchkomplizen:
https://www.buchkomplizen.de/index.php?lang=0&cl=search&searchparam=Hans+Herbert+von+Arnim
Es sind nicht die Parteien, sondern die Menschen und ihr Umgang miteinander.
Ein Staat, in dem Menschen nur wegen Macht und Geld in die Politik gehen, wird immer korrupt werden.