Die Bundesregierung und die Realpolitik

Palästina-Flagge
Makbula Nassar, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Am 28. Mai wird Norwegen Palästina als Staat anerkennen. Spanien und Irland prüfen den Anschluss an diese Entscheidung. Europa ist also fest in der Hand von Rechten?

Während hierzulande alles abgewürgt wird, was auch nur im Entferntesten so ausgelegt werden könnte, als diente es der palästinensischen Sache, schaffen andere in Europa Tatsachen, die so gar nicht zum deutschen Bevormundungskurs passen. Denn Norwegen will Palästina als Staat anerkennen. In nicht mal einer Woche soll der Akt erfolgen. Irland will schnell folgen. Spanien und Malta zögern noch, zeigen aber auch Bereitschaft dazu, einen Palästinenserstaat anzuerkennen.

Israel sehe diesen Schritt als »Belohnung des Terrorismus« an, liest man. Und: Eine Verhandlungslösung im Gazastreifen würde daher nicht mehr sehr wahrscheinlich sein. Die letzte Einschätzung darf man vermutlich gerne als Drohung lesen.

Die Welt hat »uns« kennengelernt

Für die deutsche Bundesregierung stellt sich dieser Kurswechsel innerhalb Europas als eine Katastrophe dar. Ihr rigider Kurs gegen all jene, die zuletzt die Lage in Israel und im Gazastreifen kritisch betrachteten und sich dahingehend artikulierten, steht nun vor den Tatsachen europäischer Realpolitik. Eine Regierung, die über drei Jahre lang nur eine Außenpolitik nach phantastischen und ideologischen Maßgaben ausgeübt hat, stellt dieser Umstand einen Kulturschock dar. Wird Berlin erwachen?

Das ist von Annalena Baerbock wohl schwerlich zu erwarten. Man muss eher befürchten: Nämlich, dass sie jetzt ansetzt, die oben genannten Länder als Terroristenfreunde und ja, als von rechten Regierungen besetzte gefährdete Demokratien zu bezeichnen. Als Welle des Antisemitismus gar, die Europa erschüttert.

Denn nach der Logik dieser Bundesregierung und des grünen Außenamtes hat Deutschland in allen Fragen weltpolitischen Geschehens die letzte verbindliche Wahrheit gepachtet. So kennen wir es nun seit drei Jahren – nicht nur wir, auch der Rest der Welt hat »uns« kennengelernt. Wohin auch immer diese Frau kommt, sie teilt kräftig aus und moralisiert mit einer Passion, die dazu geeignet ist, das Ansehen Deutschlands nachhaltig zu schädigen. Ach, was heißt geeignet? – Es ist längst bewiesen, dass die Außenministerin das bereits geschafft hat! Spätestens, wenn sie bei einem Auslandsaufenthalt von einem Stadtrat oder Sparkassendirektor statt von einem Premierminister abgeholt wird, sollte es einem dämmern, dass man Deutschland in manchen Weltgegenden nicht mehr ganz so schätzt.

Dönerteller gehört zu Deutschland

Kostprobe aus dem Qualitätsprogramm der Baerbock gefällig? Vorgestern fragte die Bildzeitung Politiker, warum sie Deutschland liebten. Es gibt in den Weiten der Social Media immer wieder Stimmen, die unken, dass Grüne gar keinen Deutschlandbezug hätten – manche behaupten gar, für die Grünen wäre Deutschland »ein mieses Stück Scheiße«. Baerbock beweist nun – das Gegenteil? Sie antwortete philosophisch-versiert: »Ich liebe Deutschland, weil Pommes-Schranke auf dem Dönerteller unschlagbar ist, weil uns unsere Vielfalt nicht nur am Imbissstand stärkt. Wir sind: Mit alles und scharf.« Noch Fragen?

Dass eine Person, die den Dönerteller als Deutschlands größte Stärke betrachtet, vielleicht über den Rand ebendieses nicht hinauszusehen vermag, wäre jetzt unter Umständen und eventuell nicht ganz abwegig. Man muss also befürchten, dass der Furor dieser von den Grünen dominierten Regierung zu ziemlich kruden Reaktionen führen wird, wenn Europa nun nach und nach in der Palästinafrage »umfällt«.

Wenn sie ihrem verqueren Moralismus treu bleibt, dann bleibt nichts Anderes übrig, als Norwegen des Rechtsruckes zu bezichtigen. Und die Iren sind dann auch Neonazis. Die Spanier rechtsoffen bis zum Anschlag. Und alle sind sie im Antisemitismus vereint. Man wird sie als Despotien und Autokratien titulieren müssen und ihre Repräsentanten werden ohne Amtsbezeichnung genannt werden: So wie keiner mehr von Präsident Putin spricht, sondern nur von Putin. Es ist zu befürchten, dass der Entschluss, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, zur Isolation der Bundesrepublik führen wird, weil Ideologie hier die Realpolitik aussticht – und weil nicht sein darf, was nicht sein soll, geht es nach dem deutschen Wesen.

Ausreiseverbot für Deutsche?

Es gibt eine berechtigte Sorge darüber, dass es die Bundesregierung wie jener Kaiser hält, der nackt an seinen Untertanen vorbeischreitet. Als ein Kind mit dem Finger auf ihn zeigt und ausruft, dass der Souverän ja im Adamskostüm vor sie getreten sei, lacht zwar das dort versammelte Volk, dem Kaiser aber – anders als in einigen Verfilmungen – ist gar nicht zum Lachen zumute. Er zieht die Zeremonie durch. Jetzt erst recht. »Nun muss ich die Prozession aushalten«, sagt er genau. Gesichtswahrung halt: Das gibt es immer noch – meist in Klamotten.

Glauben Sie, dass die Bundesregierung nachzieht und einen Palästinenserstaat anerkennt?
  • Nein. 87%, 241 vote
    241 vote 87%
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    24 votes 9%
    24 votes - 9% of all votes
  • Ja. 4%, 12 votes
    12 votes 4%
    12 votes - 4% of all votes
Abstimmungen insgesamt: 277
22. Mai 2024 - 24. Mai 2024
Umfrage beendet

Dass die Baerbock nackt ist: Wir wissen es. Sie sollten das rein als Metapher sehen, werter Leser. Als Kaiserin der grünen Herzen liegt es nahe, dass sie tut, was sie nun seit Jahren schon macht: Die Prozession aushalten. Und wenn auch alle lachen: Durchhalten, es durchziehen, sich trotzdem nicht abbringen lassen. Koste es, was es wolle – und sei es das Ansehen des Landes. Und was heißt »trotzdem«? Gerade deswegen doch!

Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis durfte nicht nach Deutschland einreisen, weil er den Palästina-Kongress als Ziel hatte. Für ihn war dieses Verbot ein Ausdruck des »autoritären deutschen Staates«. Überall sonst in Europa gehe man mit der Causa Israel anders um, wesentlich diskussionsfreudiger nämlich. Was aber, wenn die Bundesregierung nicht von ihrem hohen Ross herabsteigt? Gibt es dann ein Ausreiseverbot für deutsche Bürger nach Norwegen, nach Spanien, Irland und Malta? Zugegeben, solche Sprüche klingen verdammt nach Polemik – aber unrealistisch müssen solche Szenarien deswegen noch lange nicht sein. Die Realität bewies das zuletzt immer wieder …

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28 Kommentare

  1. “Gibt es dann ein Ausreiseverbot für deutsche Bürger nach Norwegen, nach Spanien, Irland und Malta?”
    das glaube ich zwar nicht,

    aber eher an Overton verbot…

  2. „Gibt es dann ein Ausreiseverbot für deutsche Bürger nach …Spanien…?“

    Den geplagten Mallorquinern gefiele das!

  3. Das scheint mir ungenau: Norwegen, Irland und Spanien haben die Anerkennung Palästinas verbindlich erklärt. Malta und Slovenien prüfen die Anerkennung.

  4. “Gibt es dann ein Ausreiseverbot für deutsche Bürger nach Norwegen, nach Spanien, Irland und Malta? ”

    Nachdem das jetzt hier ironisch formuliert wurde, ist die Wahrscheinlichkeit stark gestiegen.
    Das ist letzthin zu oft vorgekommen, dass ironische Aussagen einige Zeit später wahr wurden.
    Die regulären Schlagzeilen einen immer öfter an den Postillon….

  5. “Pommes-Schranke auf dem Dönerteller” kann nicht auf dem Mist von Baerbock gewachsen sein. Das hat ihr ihr Referent untergejubelt. Das ist nicht bio, sondern eher Schweineeimer. Aber das kapiert sie nicht. Jedem Volk nicht nur die Regierung, sondern auch das Essen, das es verdient!

  6. “Realpolitik”

    Gerücht. Ausdrücklich als solches gekennzeichnet!

    “Das Attentat auf den slowakischen Premierminister Fico zeige, dass die total liberalen Eliten dazu übergehen, offenen politischen Terror gegen ihre Gegner auszuüben, sagte der russische Auslandsgeheimdienst.

    Dem SVR liegen Hinweise vor, dass amerikanische Regierungsbehörden versuchen, sich in die Ermittlungen einzumischen, um deren Verlauf in die richtige Richtung zu lenken.

    Ihre Aufgabe sei es, die Förderung des Themas „politischer Terrorismus in Europa“ und die mögliche „äußere Spur“ des Terroranschlags zu beseitigen, betonte das Ministerium.”

    (Automatische Übersetzung leicht holprig)

  7. Und prompt hat Israel die Botschafter von Irland, Spanien und Norwegen zu
    Konsultationen zurueckgerufen. Mal sehen wer noch alles in der EU den
    Staat Palaestina anerkennt. Wenn es boese laeuft, verlangt der Hegemon
    von Bruessel Sanktionen gegen diese Staaten, Ursula von der Leyen liefert dann
    stande pede.

    1. Könnte auch sein, dass der Imperator zusätzlich selbst kleine Grausamkeiten ausüben möchte, etwa den Schutz der NATO. abschwächen. Oder viele viele kleine “Maidans”. Andererseits könnte der Hegemon auch einfach seine Strategie gegenüber Palästina ändern, es vereinnahmen, aus Gaza ein kleines Singapur am Mittelmeer machen. Diesen Traum gibt es ja tatsächlich.

  8. Baerbock nackt ? Da wend’ ich mich mit Grausen ab. Sogar diese Zeitung “Der Spiegel” – habe ich beim Arzt gelesen – hat einen Artikel über Deutschlands Weltgeltung : ist zur Zeit auf Starfighter-Kurs. Donnerwetter und sie tun auch Alles, die Faesers , Pisstorius, Hagenbecks , Bährenbocks….- damit es so bleibt.
    So richtig auf dem falschen Dampfer kannte ich bis jetzt nur Leute ohne Entscheidungsmacht. Aber die Zeiten haben sich wohl verändert.

    1. Meinen Sie mit “Starfighterkurs” die Abstürze in der Eifel, nachdem Franz Josef Strauß die Schöneetterflugzeuge umbauen ließ um sie für die mitteleuropäische Klimazone fit zu machen und die mit der zusätzlichen Technik nicht klarkaamrn?

  9. Ja, das mit Deutschland ist schon ein harter Brocken Pferdeäpfel, nur wie hätte eine andere Regierung oder Partei sich verhalten?
    Manchmal ist der Opportunismus der Grad zurück zur ‘Mehrheit’, wenn einem die ‘Realpolitik’ einholt.

    1. Wenn man sich den Erdball von außen als neutraler Beobachter ansieht, dann empfindet man ein Kasperltheater. Und dem setzt man dann entgegen eine Menschheit, die sich friedlich reproduzieren will, also ihre Daseinsprobleme zu lösen gedenkt. Wo liegt dann in der Realität der Fehler? Die Bundesregierung hat es auf jeden Fall nicht gecheckt.

      1. “Wo liegt dann in der Realität der Fehler?”
        In der Wahrnehmung.
        Deinen Beitrag stimme ich als Mensch zu, aber die ‘Politik’ muss ja letztendlich für ca 8mrd Bewohnern ein System erzeugen, das zumindest eine kleine Mehrheit ein auskommen ermöglicht. Deshalb wird das Kasperletheater, vor allem im Westen, durchgeführt, der Rest ist schon auf den Weg zum neuen System.
        Ob ich als Mensch damit glücklich bin, ist eine andere Frage.

    2. Och,in Irland und Spanien sind die Gruenen in der Regierung,keine Ahnung was in Norwegen regiert.Verm. die selbe Mafia.
      Wir waren in Irland 32 Wochen auf den Strassen,die Polizei ist unbewaffnet(“Waechter des Friedess”) und da kam der Knickser.Am 28. ist nationaler Flaggentag,die palaestinensische Fahne haengt vom Leinster House …

      https://www.irishexaminer.com/news/munster/arid-41398120.html

      Die Unis haben wir ohne Probleme besetzt,in Frankfurt war es nicht so leicht aber immerhin.

      1. Wer oder was sich von aussen einmischt, entspricht nicht meinen Vorstellungen von Demokratie!
        Das Konstrukt Israel, ist ein Produkt von aussen!, von daher ist die ganze Diskussion hinfällig, weil die Altlasten bis heute nicht korrekt aufgearbeitet wurden.

  10. Unsere Frau Außenministerin sollte sich ab und zu mal der erste Strophe der noch immer offiziellen deutschen Nationalhymne zu Gemüte führen und darüber nachdenken, welch nationalistisches, chauvinistisches und revanchistisches Gedankengut wir damit nach Außen präsentieren. Ein Schelm wer
    Böses dabei denkt…..,

  11. Die intelligenteste Außenministerin der Welt soll nackt, also sozusagen bar jeglichen Verstandes sein?
    Wer will denn so kleinlich bei der Begründerin weiblicher Außenpolitik sein?
    Ein Staat Palästina wird ihr auch nichts anhaben können. Ihre Presseabteilung dazu:
    “Frau Ministerin war schon immer für das Gute, das Völkerrecht und vor allem für das Recht haben und natürlich hätte sie dem auch zugestimmt nachdem Israel die Endlösung der Hamasfrage beantwortet hätte.
    Jetzt aber wo Norwegen sich mit völlig voreiligen Schlüssen einmischt, hat Norwegen natürlich auch die Verantwortung wenn das Gemetzel in Gaza erst so richtig los geht.”

    So in etwa meine Prognose eines Statements der Presseabteilung.

  12. Bitte ein update.Irland hat am 28. Flaggentag,die palaestinensische Fahne weht dann nicht zum ersten mal(!) von allen oeffentlichen Gebaeuden.
    Der Kolonialstaat Deutschland wird sich gruen einfaerben nehme ich an,Gift und Galle oder Solidaritaet?

  13. Diese Frau kommt doch vom Völkerrecht her, da kann sie also nicht dort sein. falls sie das je war oder auch nur erahnt, was der Sinn des Wortes sein könnte.

  14. Das Übliche halt: Israelkritik ist des Deutrschen Lieblingssport und der besondere Reiz liegt darin, dass er angeblich verboten ist. Von Baerbock! Nur stimmt das diesmal nicht, Baerbock ist an dieser Stelle nicht durch steile Bemerkungen aufgefallen. Sie ist gegen einen Angriff auf Raffa. Von Indoktrination keine Rede. Aber als gelernter Querdenker muss Roberto natürlich hier ein Klagelied anstimmen.

    Nein, im Gegenteil, die Bundesregierung hat brav dem Iran kondoliert. Wegen dem Tod eines Massenmörders, der für 26.000 Tote verantwortlich ist. Ein Mann schafft fast so viel wie jetzt der ganze Gazakrieg. Und zwar nur deswegen, weil die Verurteilten diese mittelalterliche Scharia und die darin eingewobene Naziideologie nicht teilten. Wo sind denn da jetzt die Menschrechtler, die sich über Israel so fürchterlich aufregen?
    Aber nein, die Bundesregierung kondoliert. Anstatt Genugtuung zu äußern, dass die Nazidrecksau unter der Erde ist.

    1. Wenn ein Staatsoberhaupt stirbt wird da meistens kondoliert. Auch wenn es ein Nordkorea Kim war. Daraus eine mangelnde Kritik am Iran zu stricken ist, sagen wir, fantasiereich. Und jeden den man nicht mag als Nazi zu betiteln verachtet die Opfer des Nationalsozialismus. Aber jeder, den Du nicht magst ist Hitler. Differenzierung ist nicht Deine Sache offenbar.

      Der Iran wird nie kritisiert. Neee iss klar. Dauernd und überall wird die islamische Republik kritisiert.

      1. Echt jetzt? Warum musste Omid Nouripour jeden Tag “Tod Israel” brüllen?

        Das ist im Sinne Adolf Hitlers gemeint. Schau Dich doch ein klein wenig um.

  15. Und dann trifft man sich als Weimar Triangel und beschließt die Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt sei bloße „Symbolpolitik“! Und das nachdem die Personalie Baerbock gerade zum X-ten mal bei ihrem Freund Selenskyj weilte! Aber natürlich haben Phototermine in Kiew nichts mit Symbolpolitik zu tun (zumal die pers. Stylistin und Photograph sich amortisieren müssen)!

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