Die Sozialdemokraten protestieren gegen eine Geschäftsordnung und vereinbaren in Berlin mit Linken und Grünen einen Kampf gegen Selbstverständlichkeiten. Wie tief geht es noch? Die SPD: Ja!
Da stand er nun also – auf einer Bierkiste. Auf dem Berliner Bebelplatz. Mikrofon in der Hand. Sprach einige, jedoch in der Substanz wenig merkwürdige Worte, und beschwor seine Schar, die im Laufe der letzten beiden Dekaden doch sehr übersichtlich geworden ist, mit recht unambitionierten Tönen: Boris Pistorius, Kriegsminister der Republik, der große, ja der bierkistengroße Hoffnungsträger seiner Partei, den Sozialdemokraten. Einer, der auf so ein zweckdienliches Podest steigen kann und wieder selbst herunterfindet, gilt in den Kreisen der Schrumpfdemokraten längst als Kanzlermaterial. Pistorius wird ihr Mann heißen, wenn dereinst – 2029 oder doch viel früher – neuerlich Bundestagswahlen stattfinden.
Die Nationalhymne fand auch ihren Platz, die Pistoriusianer intonierten sie – wenn auch nicht ergriffen. Einigkeit und Recht und Freiheit. Drei Begriffe, die auf das zeitgenössische Land so gar nicht anwendbar scheinen. Manche würden von einer durch und durch lausigen Inszenierung sprechen. Aber man muss den Hut ziehen vor so viel Schamlosigkeit, vor dieser Fähigkeit, sich kraft des eigenen Sendungsbewusstseins, das einerseits die Wurzel des sozialdemokratischen Niedergangs ist, während sie andererseits solche Schauspiele entwirft, auf eine solche Weise zu produzieren. In der Hauptstadt zu marschieren, an einem Platz Halt zu machen und zu schwadronieren, weil einige hundert Kilometer weiter – in Sachsen-Anhalt – ein Landtagspräsident von der AfD gewählt wurde, ist in der Tat schier einzigartig.
Der Widerstand auf der Bierkiste
Man sollte aber konkretisieren, was den Bürgern vorgesetzt wurde: Die Sozialdemokraten, die sich von Boris Pistorius anführen ließen, machen auf außerparlamentarische Opposition, weil der Landtag in Magdeburg die Dreistigkeit besaß, der eigenen Geschäftsordnung zu folgen. Weil also im Landesparlament Sachsen-Anhalts kein Abweichen von dieser Vorgabe stattfand, sondern dem Protokoll genüge getan wurde. Unsere Demokratie? So geht sie nun mal – und das finden die Sozialdemokraten zuweilen lästig. Dafür steigen sie auf Kisten, dagegen singen sie an – »unsere Hymne«.
Parallel dazu verhandeln die Sozialdemokraten der Kapitale mit den Grünen und der Linkspartei über eine Koalitionszukunft. Abgestraft wurden sie vor einigen Sonntagen. Verluste um ein Drittel der Potenz, die die Partei noch vor drei Jahren bei der Senatswahl erzielte – damals war das Wahlresultat schon ein Schatten seiner selbst. Aber sie ist nicht totzukriegen. Noch nicht. Immer noch gibt es welche, die sich mit ihr zusammenfügen wollen. In Berlin haben die drei Parteien zusammengesessen und sich auf einen ersten Zwischenschritt geeinigt: Das Dreigestirn möchte ganz generell dem Antisemitismus etwas entgegensetzen – und gegen Kriminalität vorgehen, gehen jene der Berliner Clans insbesondere. Erstaunlich, denn man hätte annehmen können, dass diese beiden Punkte Selbstverständlichkeiten sind, die von deutschen Parteien nicht extra verhandelt werden müssten. Was wollen sie als nächstes beschließen? Etwa, dass in der hauptstädtischen Koalition Sauerstoff geatmet werden und bei dringlichen Bedürfnissen Toiletten aufgesucht werden dürfen?
Ist das wirklich der Ernst dieser drei? Selbstverständlichkeiten ausbaldowern – und sie dann als ganz großen Wurf, als ersten Schritt zu einer gemeinsamen Zukunft zu präsentieren? Ist das plumpe Bürgerverachtung – oder grassierende Dummheit? Womöglich ja eine Mischung als beidem. Ein Armutszeugnis ist es allerdings allemal. Wo sind eigentlich die konservativen Kräfte, das was davon übrig ist? Haben sie kein Bierkisterl, damit sie sich auf einem der vielen Berliner Plätze aufstellen können, um deutlich zu machen, dass das Land auf Abwegen ist? Hilft es vielleicht, wenn man das Deutschlandlied gegen diese kackdreisten Selbstverständlichkeitshändler anstimmt? Einen Versuch wäre es ja wert …
Rechtsstaat? Ach ja, können wir ja machen!
Dahinter steckt ja dann doch noch eine tiefere Wahrheit: Ja, die drei potenziellen Regierungsparteien haben offenbar bei den beiden Themen, die nun angepackt werden sollen, bislang eine offene Flanke ausgewiesen. Wenn man das Offenkundige, das Selbstredende und das eigentlich Unverhandelbare so hervorheben muss, scheint es erst jetzt Thema zu werden. Dieses stolze Ergebnis der ersten Sondierungsrunde lässt wahrlich tief blicken. Das Bekenntnis zum Rechtsstaat – ein in die Krise geratener Komplex freilich – setzt im Grunde voraus, dass man derlei Kämpfe als politische Entscheidungsträger angehen muss. Oder man tut es nicht, sollte sich aber dann zu seinen rechtsstaatlichen Defiziten bekennen.
Rechtsstaat? Können wir machen, sagen sie – wenn es denn sein muss, wenn es denn gewünscht ist. Na gut, dann machen wir es halt! Nun ist die Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt natürlich kein Ausdruck rechtsstaatlichen Wirkens – solche Ordnungen lassen sich jederzeit neu austarieren, unter Einbeziehung des Landtages selbst wohlgemerkt. Zu monieren, dass sich da Abgeordnete daran halten, ist jedoch auch nicht gerade ein Beleg dafür, dass man es mit Leuten zu tun hat, die sich an die Gepflogenheiten des politischen Betriebes halten – sie tun es nur, wenn sie glauben, einen Anspruch auf den Genuss der eingeschliffenen und in Geschäftsordnungen niedergelegten Gepflogenheiten zu haben.
Die sozialdemokratische Dialektik unserer Tage: Man beruft sich auf demokratische Spielregeln, solange sie das gewünschte Ergebnis hervorbringen. Tun sie das nicht, erklären sie die Regeln zum Skandal. Und während man in Magdeburg gegen die Anwendung einer Geschäftsordnung auf die Straße geht, entdeckt man in Berlin, dass die Bekämpfung von Straftaten durchaus zu den Aufgaben einer Regierung gehören könnten. Nebenwidersprüche? Ach was, davon sprachen die Marxisten früher – und selbstverständlich die, die heute immer noch den alten Meister exegieren. Aber die Sozialdemokraten halten sich nicht mit Widersprüchen auf, die nebenher entstehen – nein, sie sind der Hauptwiderspruch, die inkarnierten Paradoxie, die von einer regelrecht krankmachenden Doppelmoral geschliffen und um jeden Restintellekt gebracht wurden.
Shitbürger Partei Deutschlands
Shitbürger sind ein Menschenschlag, der sich für die moralische Avantgarde der Gesellschaft hält. Er – der Shitbürger – ist sich seiner eigenen Anständigkeit so sicher, dass er darüber jede Selbstprüfung ablehnt, ja geradezu verlernt hat. Auf der richtigen Seite zu stehen, treibt ihn den ganzen lieben langen Tag an. Immer. Überall. Auch im Schlaf, wenn er träumt. Und er träumt viel. Wer dauerhaft mit seinem Standing auf der für ihn richtigen Seite beschäftigt ist, braucht sich mit den Niederungen des Widerspruchs, mit demokratischen Zumutungen und den gelegentlich unangenehmen Ergebnissen parlamentarischer Verfahren nicht mehr explizit aufzuhalten. Er verwechselt seine Gesinnung mit einer politischen Leistung. Seine Empörung hält er für Widerstand, seine Haltung setzt er mit Erkenntnis gleich – und eine Bierkiste, die um einige Zentimeter erhöht, verwechselt er mit wahrer Größe.
Den Shitbürgern fehlt alles, was die einstige Sozialdemokratie groß gemacht hat: Ein Begriff von den materiellen Lebensverhältnissen der Menschen. Die Bürger haben im Regelfall nicht den Luxus, ihre politische Existenz um die Hege und Pflege des eigenen Gewissens herum zu organisieren. Das gelingt nur Funktionären, die sich um ihre Zukunft nicht sorgen müssen. Heute steht der prominenteste Hoffnungsträger der Sozialdemokratie abends auf einer Bierkiste und demonstriert gegen ein parlamentarisches Verfahren. Und seine Berliner Genossen diskutieren ernstlich darüber, ob man künftig gegen Kriminalität vorgehen sollte. Arbeiterpartei, Volkspartei: Das war mal. Die heutige Partei dieses Namens ist zu einer plumpen Haltungspartei geschrumpft. Hat sich durch selbstgerechte Auftritte, durch Rechthaberei und Gesinnungsstolz, durch Doppelmoralin und Tugendtrunkenheit selbst verzwergt.
Das Bierkisterl ist das Sinnbild der geschrumpften politischen Größe der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die heute nur mehr als Shitbürger Partei Deutschlands auftreten möchte – und über diesen Umstand in die vollkommene Bedeutungslosigkeit fällt. Die Genossen um ihren Heiland Pistorius verwechseln Demokratie immer häufiger mit ihrem eigenen politischen Anspruch – oder besser gesagt: ihrer eigenen politischen Anspruchslosigkeit. Gefangen im Kreislauf aus Selbstgerechtigkeit, Realitätsverlust und moralischer Hypererregung macht sie sich zunehmend lächerlich und disqualifiziert sich als Alternative für Deutschland. Das Schlimmste ist, dass die Sozialdemokraten ihren eigenen Niedergang nicht mehr begreifen. Solange sie noch eine Bierkiste finden, auf die sie steigen können, scheint für sie noch eine Zukunft greifbar. Aber sie verwechseln Größe mit der Erhabenheit eines armseligen Behelfspodestes und reden sich ein, es sei eine große Bühne.
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„Deutschland, Deutschland, mir stinkt alles was dir selbst an dir gefällt“
Aus der LP Anarchie in Germany“ (oder Germoney?)