
Bereits am Wahlabend der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeichnet sich ab: Die Ampelkoalition in Berlin hat fertig. Ein Respektskanzler könnte nochmal was Respektables tun: Dieses Projekt schnellstmöglich beenden. Ein Kommentar.
Keine 16 Prozent für die hessische Sozialdemokratie – trotz einer, aus Sicht der SPD, aussichtsreichen Kandidatin: Nancy Faeser. Als Bundesministerin habe diese, so nahm man an, ja wohl einen Amtsbonus. Natürlich haben die Sozialdemokraten sich getäuscht. Wie so oft. Und wie es die naive Maxime dieser Partei ist, die sich längst von ihrer eigentlichen Grundidee verabschiedet hat – Marco Bülow begründete seinen Austritt neulich im Overton-Interview genau mit dieser Abkehr. Die Bundesinnenministerin wurde abgestraft mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten einer SPD in Hessen. Und das in einem Bundesland, dass immer eine ziemlich sozialdemokratische Bank war.
Die Bayern-SPD findet gerade noch so statt. 8,5 Prozent werden es ungefähr sein. Die Sozialdemokratie war immer kränklich im Freistaat. Jetzt sind sie eine Intensivpatientin. Die Grünen verlieren in beiden Bundesländern. Die »Liberalen« der FDP auch. In Bayern fliegen sie gar aus dem Landtag. Ob sie hingegen weiter im hessischen Landtag sitzen werden, ist zur Stunde noch nicht sicher. Ihr Verbleib ist stark gefährdet. Keine Ampelpartei ohne Minuszahlen, ohne Verluste. Und das in zwei politisch wichtigen Bundesländern. Dieser Abend ist wegweisend für die Ampel in Berlin. Oder sagen wir es richtiger: Sie wäre wegweisend. Die Zeiten des Rücktrittes sind aber längst vorbei.
Aussitzen?
So wie Minister heute nicht mehr ihr politisches Amt abgeben, wenn sie in einen Skandal verwickelt sind, so halten sich eben auch Regierungen weiterhin an der Macht; auch dann wenn sie faktisch am Ende sind. Nach 16 Jahren Angela Merkel hat sich im politischen Betrieb dieses Landes eine Verhaltensweise manifestiert: Aussitzen ist zur Normalität geworden. Wegducken zum Credo. Und ist die Krise auch noch so frappierend, wer sich totstellt, wer ganz flach atmet, rettet sich vielleicht über die Zeit. Toter Mann auf Abruf: Ein Kniff der Alternativlosen von einst. Angela Merkel hat sich so durch manche Krise manövriert, die das Zeug gehabt hätte, eine Regierungskrise zu werden. Böse Zungen behaupten, sie habe die gesamten 16 Jahren ausgesessen. Wer aussitzt, lässt jedenfalls die Krise nicht an sich heran.
Das ist nun auch von der Ampelkoalition zu erwarten. Alle drei Regierungsparteien haben mit ihren Landesverbänden am heutigen Abend eingebüßt. Und das auch noch auf niedrigem Niveau. Die schlechten Zahlen der Vergangenheit wurden nochmal unterboten.
Das ist die eigentliche Botschaft dieses Wahlabends. Die Regierung Scholz hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Die Prognosen für die Bundestagswahl deuten das auch an. Aussagekräftig sind solche Sonntagsfragen zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl freilich nicht. Die Ampel hat, man glaubt es kaum, erst etwa die Hälfte ihrer Legislaturperiode hinter sich gebracht – und ist schon gescheitert. Sie war es schon vorher, aber heute hat es sich in Zahlen niedergeschlagen. Schwarz auf weiß, wenn man so will. Aber klar ist auch, dass diese Regierung sich über die Zeiten retten will. Aus Gründen des Sendungsbewusstseins – was besonders für die Grünen gilt: Ihr Kampf geht weiter. Vor allem in der Ukraine.
Einmal Respekt zeigen
Die Frage kam in der Berichterstattung schon zögerlich auf: Kann eine Bundesinnenministerin, die so abgestraft wurde, zumal von den Menschen in ihrer eigenen Heimat, weiterhin ein politisches Amt bekleiden. Ein logischer Gedankengang. Aber wir haben Zeitenwende. Ministerinnen werden zurückgetreten, wenn sie nicht ganz professionelle Silvestervideos posten, wie vor Monaten Christine Lambrecht. Erinnert sich noch jemand? Unbeliebtheit ist jedoch doch kein Grund. Denn wer ist schon beliebt in dieser Ampel?
Es ist zu befürchten, dass wir es jetzt mit einer Bundesregierung zu tun bekommen, die sich Tag für Tag dessen bewusster wird, ein Projekt auf Zeit zu sein. Die Bürgerzufriedenheit wird daher noch weniger ein Indikator sein, auf den man zu schielen braucht. Wenn die Tage erst gezählt sind, regiert es sich gleich ganz ungeniert. Es ist ganz »egal was meine Wähler denken«, sagte jene im Außendienst zu Zeiten, als noch anzunehmen war, dass sie an eine längere Zeit im Außenamt dachte. Was aber, wenn jemand, der schon ohne Not keine Rücksichten nimmt, in einem Klima regieren kann, in dem Rücksichtnahmen keine Bedeutung mehr haben?
Nein, Gerhard Schröder war kein Großer. Innenpolitisch in keiner Weise. Außenpolitisch hatte er seine Momente, wie es neulich an dieser Stelle hieß. Aber eine Sache könnte man ihm auch innenpolitisch noch anrechnen. Als 2005 die Sozialdemokraten und die Grünen bei Landtagswahlen arge Rückschläge erlitten, zog die rot-grüne Bundesregierung die Reißleine und machten den Weg frei für Neuwahlen. Das was dann kam, war sicher nicht besser. Insofern ist eine Neuwahl auch keine Lösung, sondern nur das Eingeständnis, nicht mehr den Auftrag der Wähler erfüllen zu können, weil diese sich offensichtlich abwenden. Es wäre überdies ein Zeichen des Respekts vor dem Souverän. Und Respekt, wir wissen das ja, ist die Sache dieses Kanzlers. Ein Respektskanzler würde den Weg freimachen und dem Land die Bürde einer solchen Regierung nehmen. Was dann kommt? Sicher nichts, was glücklich macht. Aber sollte man deshalb an jenem Unglück festhalten, das sich den Namen einer Lichtsignalanlage gibt?
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Sozialpolitik ganz nach dem Geschmack von Blackrock-Fritz?
Dann vielleicht doch lieber einen Hauch von Sizilien?
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/druck-auf-olaf-scholz-waechst-platzt-bald-die-warburg-bombe-li.2146712
Ein sozialdemokratischer Kanzler kann nur scheitern, wenn er nicht deutsche Interessen vertritt. Das deutsche Interesse, und das nicht nur unter einem demokratischen System, kann nur sein, Wohlstand zu erhalten und zu steigern. Das Vasallentum und die damit verbundenen schädlichen Sanktionen sind der Sündenfall.
“kann nur sein, Wohlstand zu erhalten und zu steigern.”
Ich würde so formulieren: Staatsziel sollte das Gemeinwohl sein!
(Das steht dann hoffentlich auch so im Programm der neuen Partei!)
Wenn Scholz Warburg politisch nicht überlebt, kann ja der derzeit beliebteste Politiker übernehmen; ob dann die Wählerschaft wieder zufriedener wäre?
ja, Danke für den Zeilenwitz, trotz des ernsten Themas! Ich befürchte allerdings das Schlimmste, was soll ein blinder ‘Souverän’ schon ändern!? Die ‘lieben’ Mitmenschen sind doch nach wie vor in dem festen Glauben verhaftet, wir lebten in einer Demokratie und irgendein beliebig gewählter Depp würde es schon für sie regeln, um anschließend zu schimpfen, dass die ‘Volksverblöder’ versagt hätten, ohne zu begreifen, dass sie wieder mal nur das korrupte System gewählt haben! Vielleicht ist es an der Zeit, den Begriff Demokratie mal wieder mit Inhalt zu beleben!
@Blavatski
👍👍👍👍👍
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.
Der Wähler geht so lange zur Wahlurne bis er in diese erbricht (das kann dauern).
(Wir alle hier Lebenden sind der mehr oder weniger daran gewöhnte Teil der flächendeckenden Korruption. Man hat sich wohl darauf verständigt dieses System Demokratie zu nennen.)
ich glaube auch. diese „demokratie“ hat leider nicht viel mit dem antiken namensgeber zu tun. das entscheidende element, die korrekturmöglichkeit oder bewertung des souveräns während der legislatur fehlt völlig! sie hatten damals z.b.das scherbengericht! und der souverän hatte noch andere möglichkeiten einzugreifen. hierzulande? was ist überhaupt ein parlament wert, wenn fraktionszwang nicht nur zugelassen, sondern gar gefördert wird! wo ist der unterschied zum feudalismus? wo? in der vierjährigen möglichkeit ein kreuz unter den parteien zu krakeln, gegen die man allesamt grösste abneigung hegt? gut – das ist privatsache, möge man denken. aber privatsache ist nicht, wenn unter einbeziehung der nichtwähler, und das muss man bei seriöser betrachtung, 8% parteien die mächtigsten ministerien teilen – das wirtschafts- finanz und aussenministerium. 92% des wahlvolks haben die nicht gewählt, die sich anmaßend als hegemone produzieren! demokratie??? NEIN, nur ekelhaft!
Dazu RFK junior: “We need to end this corrupt merger of state and corporate power which ist destroying our country.”
Ich denk man kann zumindest hoffen, dass der einigen weiteren Menschen die Augen öffnen wird.
Beim Ampelausfall gibt es manchmal ein totales Verkehrschaos, manchmal läuft der Verkehr aber auch flüssiger.
Wie war das noch mit “rechts von der CSU”? Hier ein Kommentar eines “verdienten” Politikers
https://pdodswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/wissen/archivradio/archivradio/franz-josef-strauss-rechts-von-der-csu.m.mp3
Wenn sich heute manifestierte Entwicklung fortsetzt, dann gehört die CSU bald zum linken Lager.
Hat hier schon jemand “zweitstärkste Partei” gesagt? (Im richtigen Deutschland! Nicht nur in den Kohlonien.)
So jetzt hat sich, wohl auch die Frage beantwortet was der F.W.S. eigentlich in den USA gemacht hat!
Biden hat die Vertrauensfrage gestellt, es die Aufgabe des Bundes-Präsidenten die jetzige Regierung aufzulösen und vorübergehend die Amtsgeschäfte zu übernehmen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vorgezogene_Neuwahl
Nancy wir sind alle, von Allem enttäuscht schnief 😭 😭 😭
Ich glaube, dass du Art 68 (1) nicht verstanden hast, sonst würdest du so einen Quark nicht schreiben.
Man kann nur enttäuscht werden, wenn man vorher getäuscht wurde oder sich selbst getäuscht hat.
Hier täuschte sich die SPD und verleugnet e die Wirklichkeit als sie Faeser aufstellte.
“Hier täuschte … die SPD und verleugnete die Wirklichkeit…”
Haben denn diese Sozis jemals was anderes gemacht? Ich erinnere an diesen Witzbold aus Würselen, der sich einst hinstellte und was von “Ich werde Kanzler” proledelte… Man muss diese Leute ja nicht mögen, aber ich würde auch mal nur etwas von dem Zeug haben, was die sich offenbar täglich einwerfen, um so realitätsfremd drauf zu sein, ohne dabei rot zu werden…
Die Demokratie erschafft Probleme, die diese nicht mehr lösen kann!
Die Demokratie kann sich nicht selbst reformieren, somit ist sie nicht überlebensfähig!
Eine Demokratie die keine Volksherrschaft ist sondern farbige Teile, die Fremden dienen, hat ihre Zeit!
Früher hatten Politiker noch den Anstand, sich nach derlei Katastrophen, im stillen Kämmerchen zu erschießen. Heute beziehen sie hochdotierte Aufsichtsratsposten.
Bevor man man zur “Wunderlampe” “fertig” wünscht und spricht, sollten die Folgen bedacht sein!
Aktuell heißen diese “Blackrock” aka Friedrich Merz!
(Hoffentlich nie Weidel, Höcke oder Chupralla!).
Was daran besser sein sollte als jetzt, erschließt sich mir nicht: es kann nur noch grusliger werden derzeit- was eigentlich schier nicht mehr geht…
Deswegen: Vorsicht mit dem was Du Dir wünschst, es könnte wahr werden!
Das sehe ich auch so. Aber immerzu kleineres Übel geht auch nicht mehr.
“[….]Ein Respektskanzler würde den Weg freimachen und dem Land die Bürde einer solchen Regierung nehmen. Was dann kommt? Sicher nichts, was glücklich macht. Aber sollte man deshalb an jenem Unglück festhalten, das sich den Namen einer Lichtsignalanlage gibt?[….]”
Da sei CUM-Ex vor, dachte ich gerade als ich diese Zeilen las. Scholz wird nicht zurücktreten, ganz im Gegenteil, der klebt fester an seinem Sessel an zuvor, denn sonst würde er vor dem Kadi stehen, und später hinter Schwedischen Gardinen versauern, auch weil ihm die Machtmittel fehlen würden die angeblich “unabhängige Justiz” von Ermittlungen gegen seine Person abzuhalten… 😉
Die Grünen haben zwar auch verloren, aber da wundere ich mich – in meinem Zynismus – dass die nicht noch mehr abgestraft wurden, wie sie es durchaus verdient hätten, bei dem absolut unfähigen, berufsunerfahrenen Personal, dass die in Berlin in Regierung, und Bundestag, haben…..scheint eben doch noch einige Unbelehrbare zu geben, die in den Oliv-grünen eine echte Alternative sehen….dumme Stammwähler(schafe) eben…..
Sarkastische Grüße
Bernie
Die Demokratie ist eine sehr gute Sache, bloß ist nach über 30 Jahren, in denen sich Kohl und Merkel die Falten aus dem Arsch gesessen haben und die Episode Schröder die Situation verschlimmbessert hat, das Land in Ost und West, in oben und unten, und in jung und alt gespalten. “Weiter so!” wurde dieser Prozess ohne Licht am Ende des Tunnels genannt.
Die Union hat die Frechheit der Amerikaner erst ermöglicht und dem Kapital freie Hand gelassen, alles unter der Schirmherrschaft eines korrupten Europas.
Der Laden ist fertig mit der Welt.
Vielleicht kann das Bündnis Sahara Wagenknecht noch die Fallhöhe reduzieren und den Aufschlag mildern.
Wahrscheinlich aber nicht. Der Tanker dreht bei richtigem Rudereinschlag erst in zehn bis zwanzig Jahren die Nase auf neuen Kurs.
Die Welt, sofern sie überleben darf, ist bald eine andere und Schland ist nicht dabei.
Es wird im Nachgang an den trägen
Kriechern von Bürgern gelegen haben, die dachten mit einem Kreuz aufs Papier ihre Lebensumstände verbessern zu können.
“Vielleicht kann das Bündnis Sahara Wagenknecht noch die Fallhöhe reduzieren und den Aufschlag mildern.”
Mich würde es nicht wundern, wenn diejenigen, die vorher noch am schärfsten gegen sie gewettert haben, sie nun angesichts der Wahlergebnisse geradezu anflehen, endlich ihre Partei zu gründen. Hintergrund: Sarah Wagenknecht + Partei käme in die Schusslinie und diese jämmerlichen Ampelversager würden sich schön dort herauswinden können…
Wenn sie die Jugend mit ihren Ängsten und Nöten abhängt, braucht sie
gar nicht anzufangen. Die Klimaproblematik ist im kollektiven Bewusstsein der
15-30 Jährigen fest verankert. Sozialökologie muss eine feste Größe linker
Politik sein. Die Grünen haben den Begriff missbraucht und mit ihrem Heizungsgesetz
disskreditiert. Wenn sie den Klimaleugnern unter den AfD-Wählern nach dem
Maul redet, hat sie mit ihrem Projekt keine Zukunft. Personenkult hin oder her.
Sie hofft vermutlich darauf, die Linkspartei sturmreif geschossen übernehmen zu
können. Es gab 2012 einige Abgeordnete der Linken die sich mit dem Plan B
beschäftigt haben, eine sozialökologische Alternative sollte das werden, mit und parallel
zur ökologischen Plattform der Linken. Es gibt also nicht nur weltfremd entrückte Idioten in der Linkspartei.
Da gilt es in erster Linie Vertrauen zu gewinnen, zurück zu gewinnen und fragwürdige Elemente
aus der verbliebenen Rumpfpartei zu entfernen.
Man erinnere sich da an Kamapagnen gegen sie, die sie als Rechte dargestellt haben.
Sonstige Dreckigkeiten und Tortenwürfe nicht erwähnt.
Gesellschaftliche Themen sind Themen die eine Gesellschaft bewegen. Die Migrationsdebatte
gehört dazu. Wir wollen uns das nicht leisten ein Klima der Angst zu schaffen. Wir haben alle
“Migrationshintergrund”. Im Ursprung stammen wir aus Afrika.
Die Linke jetzt auch im Zerstäuber:
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2023/10/08/eilt-bayern-wahlt-weiter-schwarz-braun-afd-auch-in-hessen-zweitstarkste-kraft/
Wenn die Regierung mit ihren Volk nicht zufrieden ist, soll sie sich doch ein anderes suchen!
Sagte einst der kluge, in Bayern geborene, Herr BB, kennt ihr den noch?
Die AfD hat nach „demokratischen Maßstäben“ klar die beiden Landtagswahlen gewonnen, was vielen Nichtwählern klammheimliche Freude bereitet, weil dies doch den Hauptfeind des werktätigen Volkes, den Grünen, am meisten ärgern dürfte. Insofern haben Bayern und Hessen klug gewählt.
Den Problemen dieses Landes gehen diese Wahlergebnisse schlicht am A…..vorbei!
Die Hauptprobleme dieses Landes sind die Wirtschaftskrise und die Inflation, die nachfolgende Generation mehr belasten dürfte als die Klimakrise.
Die Hauptursachen dieser Krise ist die imperiale und kolonialistische Politik der westlichen menschlichen Minderheit! Dieser imperiale Hochmut hat die Welt ins Chaos geführt, siehe Ukrainekrieg und der neue Krieg im Nahen Osten. Dieser neue Krieg wird die westliche Welt weiter schwächen und den Lebensstandard hier im Westen verschlechtern. Israel plant bereits ein Blutbad im Gazastreifen und rechte und linke Deutsche „stand with Israel“, wobei man Israel mit Ukraine austauschen könnte.
Was bleibt ist, das Leben zu genießen, solange wir es noch genießen können! Gut ist auch, keine Enkelkinder zu haben, dann muß man sich auch keine Sorgen um deren Zukunft machen. Es ist schon schwer genug sich um die eigenen Kinder, die man dummerweise in die Welt gesetzt hat, sorgen zu müssen!
Schönen Abend, deutsche Volksgenossen und Glückwünsche an die Wahlsieger, wie es sich für gute deutsche Demokraten gehört….
Bei den vermuteten Ursachen zur Wirtschaftskrise sehe ich noch die EU aber vor Allem die Seppuku-Sanktionen und den Energiepreiswahnsinn mit als schwerwiegendste Auslöser. Mittelfristig betrachtet natürlich auch alle Folgen der selbstmörderischen Angleichung an die USA, speziell Bildungsmisere (drastische Verteuerung und gleichzeitige Niveauabsenkung) und Entwertung von Abschlüssen sowohl inhaltlich als auch bei der Vergütung. Die anderen, ebenfalls kopierten Fehlstellungen in allen Sozialsystemen und im Gesundheitsunwesen sowie die Lohndrückerei und damit Schwächung von Binnenmarkt und Mittelstand kommen hinzu. Inwieweit man da nun kolonialistisch einordnen mag (wobei ich bei Sanktionen da durchaus mitgehen würde) ist meiner Ansicht aber für das Ergebnis wenig relevant.
” Heer der Sklaven wachet auf !”
Die Internationale
https://www.youtube.com/watch?v=_mFVUOd2T5k
Ein schöner Traum. Leider wird man nach den knappen 4 Minuten wieder wach.
Die Grünen haben ein großes Sendungs- und Machtbewusstsein, dazu folgen sie der transatlantischen Agend. Die lassen nicht von der Macht.
Die FDP hat gar keine Lust auf vorzeitigen Untergang.
Respekt für Olaf, wie er sich trotz seine Erpressbarkeit hinsichtlich CumEx hält. Wer hält (noch) die Hand über ihn?
Solange niemand Olaf weg haben will macht die Ampel weiter.
Die Ampel macht weiter, bis
“Respekt für Olaf, wie er sich trotz seine Erpressbarkeit hinsichtlich CumEx hält.”
Daran kann sich Olaf nicht mehr erinnern, daß mal da was war.
Übrigens, wenn wir vom Problem der Migration sprechen, steht einriesiger Elefant im Raum: Der Krieg in der Ukraine.
1,1M Flüchtlinge, die zu recht Schutz erhalten.
Diese können erst mit einer Lösung wieder gehen.
Sie machen leere Versprechen: Es wird keines von beiden geben, weder Lösung noch “gehen”.
Vielmehr wollen Biden und Trump, dass wir einen neuen “30jährigen Krieg” in Europa haben, der so viel Niedergang und Armut anrichtet wie möglich, weil das ihren US-Kapitalisten nutzt.
Richtig. Und wer verhindert emsig eine diplomatische Lösung und schwafelt nach wie vor von einem “Sieg über Putin, etwas anderes dürfe es nicht geben”?
Genau jene, die die Verantwortung für die Flüchtlingsströme nach Europa tragen, zumindest was Flüchtlingsströme aus den Kriegsgebieten Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan und der Ukraine betrifft. Der andere, vielleicht sogar größte Teil des Zustroms hat ja eher seine Ursache in der Bevölkerungsexplosion in den Herkunftsländern….
Laut Umfragen will mehr als die Hälfte der in Westeuropa lebenden Ukrainer nicht mehr in die Ukraine zurückkehren.
Wer will sich denn schon von Selensky verheizen lassen. Selbst die Klitschko-Brüder halten nicht ihr Versprechen, an die Front zu gehen.
@”Kein 16 Prozent für die hessische Sozialdemokratie – trotz einer, aus Sicht der SPD, aussichtsreichen Kandidatin: Nancy Faeser. Als Bundesministerin habe diese, so nahm man an, ja wohl einen Amtsbonus”
Man kann es nicht nur als Blödheit der SPD ansehen sondern auch als Frechheit und Respektlosigkeit gegenüber dem Wähler Nancy Faeser als Spitzenkandidatin mit Rückzugsoption nach Berlin in Hessen kandidieren zu lassen.
Die gaben doch wohl nicht ehrlich gedach dass das funktioniert.
Das nur mal abgesehen von den anderen Problemen wie Wohnungen, Mieten, Lebensmittelpreise, Aufrüstung, Sozialraubbau, Kriegsunterstützung, Energiepreise, etc., für die diese SPD keine Lösung bieten will sondern die Probleme erst verschärft hat und jetzt im Wahlkampf wie die AFD, Flüchtlinge und Migranten als Ursache darstellt.
Solange die Wagenknecht-Partei nicht steht, brauche ich auch keine Neuwahlen. Es ist mir inzwischen völlig egal ob ich dieselbe Scheiße in rot, grün, schwarz, gelb oder braun bekomme.
Ein “Wagenknecht-Verein” scheint bereits seit gut einer Woche zu existieren (“BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit”).
>> Und das in einem Bundesland, dass immer eine ziemlich sozialdemokratische Bank war. < http://www.hermannscheer.de/de/
“Richtige Energie ist bekanntlich erneuerbar. Die SPD auch.” -> https://www.stern.de/politik/deutschland/spd-vorstand-auch-scheer-schmeisst-die-brocken-hin-3448390.html
>> Und das in einem Bundesland, dass immer eine ziemlich sozialdemokratische Bank war. <<
Ich bin ziemlich sicher: Hätte in Hessen die SPD den Marco Bülow aufgestellt (siehe Overton vom 6. Oktober) – und ein von ihm gebildetes Team -, dann wäre sie dort auf ungefähr 25% gekommen. Das ist immer noch weit von den 40-50% entfernt, die die SPD in Hessen von 1945 bis 1999 erreichte. Aber heute, in unserem ausgerenkten Parteiensystem, sind 25% beachtlich: so viel wie die Scholzomaten-SPD bei der letzten Bundestagswahl.
Hessen ist auch die Heimat des Seeheimer Kreises – rechte SPD-Funktionäre, die nicht mehr "Kanaler" heißen wollten und sich nach einem vornehmen Eigenheimer-Vorort Hessen-Darmstadts umbenannten. Dieser Kreis steht für vielfachen Verrat an der SPD: Der Killer der "roten Heidi" und des linken Unterbezirks Hessen-Süd. Die Killer 2009 der Andrea Ypsilanti und Verräter einer rot-grünen Reform-Landesregierung mit Hermann Scheer und seiner Eurosolar. Diese Seeheimer haben den Scholzomaten möglich gemacht und Nancy Fraser aufgestellt. Sie haben ungefähr noch so viel mit Sozialdemokratie zu tun wie deren Namensvetter in Griechenland, Frankreich, Portugal usw.
Die Sozialdemokratie der Funktionäre hat fertig. Die parlamentarische Linke muss sich neu erfinden.
Und die Linkspartei: In Hessen erbte sie 5% von den Stimmen, die die SPD nach 1999 verlor, aber ihre Funktionäre konnten ein Vierteljahrhundert lang nix Bemerkenswertes damit anstellen. Oder ist Ihnen etwas in Erinnerung?
Der Trick von “alternativloser Politik” ist, dass es keine Rolle spielt, wer die Wahlen gewinnt, weil sich im Kern alle Parteien politisch und ideologisch mehr oder weniger einig sind. Wenn alle mit allen koalitionsfähig sind, geht es nicht mehr um Alternativen, sondern nur noch um Macht und Pfründe. Der Neoliberalismus hat die Linken zerstört und damit jede ernsthafte Opposition. Ob die Politik etwas mehr oder weniger konservativ, mehr oder weniger liberal, mehr oder weniger klimafreundlich, mehr oder weniger asozial ist, spielt in der neoliberalisierten Welt keine Rolle mehr. Sogar die AfD ist so gesehen irgendwie alternativlos.
Gewonnen hat die Kakistokratie. Und verloren auch.
Ist die woke 15,1%-Nancy schon zurückgetreten oder will man die noch bis 2025 mit durchschleppen?
Die Kakistokratie ist weiter auf dem Vormarsch. Olaf erwartet Vorschläge.
Die suchen wahrscheinlich gerade fieberhaft nach einer Anschlussverwertung für Nancy. Auf der hessischen Polit-Bühne könnte sie maximal die Nummer 2 geben. Dafür gäbe es aber weniger Kohle. Man könnte sie noch nach Brüssel wegloben. Blöd nur: das Stück zur großen Personal-Rochade steht erst im Sommer nächsten Jahres auf dem Spielplan.
Im Juni 2024 sind EU-Wahlen.
Uschi will Stoltenberg ablösen. Seine Amtszeit endet aber erst am 1.10.2024.
Und Annalena soll Uschi beerben (dafür hat man sie schließlich protegiert). Die Qualifikation dafür hat sie (die Reparatur der Gorch Fock hätte sie mindestens genauso gut vor die Wand gefahren) … aber damit wäre für Nancy keinen Platz mehr in der EU-Kommission.
Es wird eng für Nancy … und bleibt spannend.
“damit wäre für Nancy keinen Platz mehr in der EU-Kommission.”
Sie könnte ja oberste Gender-Kommissarin der EU werden! Den Posten gibt es zwar noch nicht, aber es handelt sich schließlich um das für die Zukunft der Menschheit wichtigste Thema überhaupt und sie könnte dann die Armbinde dauerhaft tragen, während sie ihre neu geschaffenen Durchgriffsrechte in alle Resorts ausübt.
Nancy wird mit ihrer Oberarmbinde in Regenbogenfarben, Security beim nächsten Festival in Wacken.
Sie bewirft Trunkenbolde mit Wattebäuschchen und nimmt kleine Mädchen in den Schwitzkasten.
Die Afd ist die Partei die dazu aufgestellt wurde, wieder Atomkraft in Deutschland auszubauen. Das ist deren Job. Den machen die. und das Oppositionsimage in anderen Bereichen wird sich schnell aufbrauchen.
“Lieber Atomstrom als Asylantenstrom” tönt es.
Warum sollte die Afd etwas anders machen als die anderen: viel dem Volk versprechen – und nachher den Reichen ihre Agenda ausführen.
Eine “Demokratie” in der Lügner, Betrüger, Totalversager, immer weiter machen können, entweder mindestens eine Legislaturperiode durch, oder – mithilfe der Sand-in-die-Augen-streu-Medien – sogar immer weiter und weiter bis dann erst der Allerletzte merkt, dass der Karren immer weiter in der Dreck gefahren wird, gezielt, sehenden Auges, ist keine Demokratie sondern eine Volksverarschungsverasntaltung.
Es gibt ganz offensichtliche Marker die zeigen, dass das alles Oberfaul ist.
In einer repräsentativen Demokratie wird der Theorie nach vom Volk die Macht an Repräsentanten delegiert – aber wer bitte hat diesen Delegierten erlaubt, die Macht selbst wieder weiterzudelegieren – an EU, WHO, IWF, … und andere anitdemokratische Organisationen? Wir sehen zu, wie sich die eigentlich demokratisch aufgestellten Parlamente selbst entmachten – und damit entmachten die uns.
Und in einer repräsentativen Demokratie müssten die Repräsentanten für ihre Fehler und ihre Versagen einstehen, Verantwortung tragen, und dafür abgestraft werden können, wenn sie das verweigern. Wo sind dafür die Mechanismen? Alle vier Jahren wählen ist keine gute Idee, wenn schon nach ein paar Tagen oder Wochen die ersten gravierenden Fehlentscheidungen und Wahlversprechen-Brüche erkennbar sind.
Das alleine sind schon zwei gravierende Punkte, die diese Demokratie zur Farce machen.
Und da soll man sich jetzt wieder über ein Wahlergebnis unterhalten? Die Ergebnis sind unter den gegebenen Bedingungen völlig egal. Das “Große Geld” kauft sich JEDE Partei, weil Parteien nun mal von Menschen gemacht werden – und Menschen nun mal Geld brauchen (wenn sie sich nicht selbst versorgen können) oder zumindest haben wollen (unsere Gesellschaft wird gezielt geldgierig erzogen. Geld ist die Droge dieser Zeit) – und zwar immer mehr und mehr.
Hier macht man auch an diesem Demokratiesimulations-Theater mit – und ist damit System-konform – tut aber so auf rebellisch – was mit Marx und Lenin und so – und ist angeblich so sozial und “für die Proletarier”. LOL
Ihr seid doch auch alle nur Heuchler.
Eine bessere Welt ist nur möglich, wenn man alle selbsterklärten “Linken” und “Rechten” raushält, AfD oder Wagenknecht-Partei, (ganz zu Schweigen von den schon lange Etablierten) alles nur Teile und Darsteller dieses Schmierendemokratie-Theaters.
Wir haben folgende Probleme der “Demokratie”:
– fehlende Korrekturmechanismen (zB Volksentscheide, Abwahlverfahren, Widerstandsrechte)
– Menschen mit viel zu viel Geld und damit viel zu viel Macht für einen Einzelnen (oft genug Asozialen, oder gar Verrückten)
– abhängige Medien (Konzern-, Milliardärs-, und Staatsmedien), die die Fehler des Systems gezielt und absichtsvoll vertuschen, die Wirklichkeit systemkonform umschreiben
– “Linke”
– “Rechte”
und all die Leute, die behaupten, die Programme aus dem Feld des Politischen liesen sich alle auf einer eindimensionalen Skala von “links” bis “rechts” als ein Punkt, eine Position, abbilden, und damit Denk- und Sprech-Verengung bzw. -Verhinderung betreiben.
Stimme so ziemlich vollständig zu.
Es bräuchte eine wirkliche Revolution, um hier tatsächlich etwas zu ändern, eine Umwälzung eben. Mit der eine „Demokratie von unten“, also so etwas wie eine Rätedemokratie mit imperativem Mandat installiert würde. Die wäre wiederum nur möglich, wenn wir unser basierendes Wirtschaftssystem radikal umkrempeln würden, denn mit dem kapitalistischen System ist so etwas nicht zu realisieren.
Das klitzekleine Problem an der Sache besteht darin, dass wir bei weitem keine revolutionäre Situation haben. So ziemlich weltweit sind die Menschen nicht geneigt, bei einem solchen Projekt mitzumachen.
Deshalb ist keine Besserung in Sicht.
Nicht zu vergessen: UNO, RKI, GdL,Bilderberger, Roland Berger…
Die Prognoseexperten https://overton-magazin.de/top-story/prognose-fuer-die-wahlen-in-bayern-und-hessen/
lagen teilweise weit daneben. Hessen:
CDU Prognose 30,5, Ist 34,6; +4,1
Grüne 17,5=>14,8; -2,7
SPD 16,5=>15,1; -1,4
AfD 16,5=>18,4:+1,9
In Bayern sind die Abweichungen kleiner. Aber wenn es nach den Junioren ginge
https://www.juniorwahl.de/bayern-2023.html
wäre die FDP noch drin. Die Teenager scheinen aber auch grundsätzlich eine Präferenz für kleine Parteien zu haben.
Übrigens: Wenn
Weil ich den Agenda-Genossen ja bekanntermaßen nur das Allerbeste wünsche, hier noch ein paar Anregungen von kompetenter Seite:
https://www.telepolis.de/features/Batman-statt-Marx-Ex-Banker-uebernimmt-Linkspartei-in-Griechenland-9328101.html
Analytisch zwar nur durchschnittlich, aber dafür sieht er gut aus. Ich denke, das könnte etwas werden!
Nancy Faeser hat uns hessische Bürger nicht ernst genommen. Sie hat uns allein gelassen, hat in Hessen kein wirkliches Engagement gezeigt, sondern nur sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik nicht abgeben wollen. Das kam schlecht an.
Die letzte engagierte SPD-Politikerin in Hessen, mit echtem Engagement und sehr guten Ministern, wäre Andrea Ypsilanti gewesen. Sie hätte, in Zusammenarbeit mit der linken Partei, mit Sicherheit eine gute hessische Politik gemacht. Aber sie wurde von vier SPDlern rausgeklagt, von denen man heute nichts mehr hört.
@Lapuente
Lichtsignalanlage anstatt Ampel ist treffend.
Darf ich bitte ergänzen: vom Rahlstedter Rechtsadvokaten angeführte LSA?
Hat die Ampel versagt, sollte man wieder VerkehrsVOLKSpolizisten auf Straßenkreuzungen stellen.
Als ich die Überschrift las, dachte ich: »Endlich einmal eine erfreuliche Nachricht!«
@henio
Dachte ich im ersten Moment auch.
Im zweiten kam mir der Gedanke, daß die Hampel der Ampel ihr Vernichtungs- und Zerstörungswerk die nächsten zwei Jahre noch skrupelloser und destruktiver weiter betreiben werden. Rache und zügellose Gier kann ein starker Antrieb sein.