Deutschland spart sich auf

Obdachlose in Frankfurt
7C0, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

 

Nun also ist klar, dass es Kürzungen im Sozialen gibt. Die Ampel setzt zum Sozialabbau an – das Sondervermögen bleibt.

Für die Bürger wird sich wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nichts ändern, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz – ob er den geplanten Sozialabbau vergessen hat wie manches CumEx-Geschacher? Habeck und Lindner rechtfertigen diesen Kurs, er sei – TINA sei gegrüßt – alternativlos. Was Sozialabbau genau bedeute, ist bislang nicht bekannt. Man wolle quasi genau hinschauen, wo der Sozialstaat wirken soll und wo nicht. Man darf Schlimmes befürchten, denn die Liberalen mögen die Grüne für verrückte Fanatiker halten – aber wenn man mit ihrer Hilfe den Sozialstaat schleifen kann, legen sie sich mit ihnen verzückt ins Bett.

Berichtet wird auch, dass es dem Sondervermögen an den Kragen geht. Nicht so, wie es sollte, es wird jetzt auch für Ukrainehilfen verwendet und fehlt damit der Bundeswehr. Grundsätzlich bleibt es aber bestehen.

Fatalistische Außenpolitik

Während weite Teile der Bevölkerung ab 2024 in die Ecke gedrängt werden, weil insbesondere die Energie durch die erhöhte CO2-Bepreisung stärker steigen soll, als es ohnehin geplant wurde, behält sich die Bundesregierung dieser in Bedrängnis geratenen Bürger weiterhin vor, hier erwirtschaftetes Geld in die Ukraine zu pumpen. Zur Aufrechterhaltung eines längst verlorenen Krieges.

Die Haushaltsdebatte belegt, dass diese Bundesregierung unter Olaf Scholz noch immer am Narrativ festhält, die Ukraine – koste es was es wolle – zu unterstützen. Und was es kosten will und wird: Die Lebensgrundlage weiter Teile der Bevölkerung, den sozialen Frieden. Es ist die Preisgabe der Staatsräson, die sich zeitgleich im Nahen Osten in Abenteuer stürzt, die unter Umständen in einen großen, vielleicht in einen Weltkrieg münden können, so die arabische Welt sich dazu entschließt, letztlich doch in (oder wegen) Gaza einzugreifen.

Deutschland schafft sich ab – und das auf so vielen Ebenen parallel. Wirtschaftlich und infrastrukturell spüren wir den Niedergang seit vielen Jahren bereits. Nun gesellt sich aber eine Außenpolitik dazu, die sich feministisch nennt, aber fatalistisch ist. Sie läuft sehenden Auges in den Abgrund, hält diesen Abgrund aber für eine Anhöhe mit Rundblick. Die Regierung unterstützt Kriege mental wie finanziell und stellt die Interessen der eigenen Bevölkerung hintan.

Das konnte man ahnen, spätestens, als die Außendienstmitarbeiterin meinte, dass ihr ihre Wähler in Deutschland egal seien. Koste es was es wolle: Das bedeutet genau das – Scheuklappen, Gleichgültigkeit und falls man doch was erblickt: Durchziehen und kaiserlich voranschreiten.

Nackt – und jetzt erst recht!

Als der Kaiser seine neuen Kleider dem Volk präsentierte, zeigte ein Junge auf den Souverän und rief aus, dass der ja nackt sei. In einer ARD-Märchenverfilmung, die vor einigen Jahren entstand, stimmt das ganze versammelte Volk ins Lachen ein. Der Kaiser – gespielt von Matthias Brandt – zeigt sich erst verärgert, lacht aber dann auch befreit auf. Seine Schleppenträger beteiligen sich auch und halten sich den Bauch vor lachen. Dieses Ende ist falsch und ignoriert die Moral von der Geschicht, Hans-Christian Andersen ließ sein Märchen anders enden.

Als sein Volk lachte, geschah nämlich folgendes: »Das ergriff den Kaiser, denn es schien ihm, sie hätten recht; aber er dachte bei sich: Nun muss ich die Prozession aushalten. Und die Kammerherren gingen noch straffer und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.«

Das erleben wir nun seit etlichen Jahren, immer wieder wird ausgehalten. Mit der Wahrheit konfrontiert, hält man an sich – jetzt erst recht! Nicht nur der Kaiser hält aus, mit ihm tun das die, die seine fiktiven Schleppen halten, die Funktionäre und Stoffträger. Was Andersen nicht schrieb, was wir uns aber ausmalen dürfen: Auch die Chronisten, wir würden heute Reporter oder Journalisten sagen, halten aus, beschreiben die Schönheit der Festtagskleidung und liefern Fakten für die Sichtbarkeit des Zwirns.

So haben wir das zuletzt immer wieder erlebt. Jetzt erst recht: Der Slogan von schwachen Menschen, die keine Fehler zugeben können. Die Sparvorstellungen, die wir aktuell erleben, sind das Produkt genau dieser Haltung. Nun wäre es angezeigt, den Irrtum zu gestehen. Aber man zieht es durch, koste es was es wolle: Und sei es der soziale Frieden. Deutschland spart sich auf – die Menschen hierzulande sparen sich, ihr Hoffnungen und Wünsche, auf – für die Ukraine, für den Wahnsinn an einer Front ohne Wiederkehr.

Staatsräson, mal anders

Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes barg Chancen für die Verirrung dieser Bundesregierung. Er war eine Steilvorlage, um die Sackgasse, in die sie sich und die Ukraine manövriert hat, endlich zu verlassen. Es wäre so einfach gewesen für Scholz und seine Kamarilla, nach Karlsruhe zu deuten und sich als Opfer grundgesetzlicher Vorgaben zu inszenieren. Stattdessen reitet man Land und Leute noch tiefer in die Ausweglosigkeit und lähmt die Gesellschaft und explizit die ärmeren Gesellschaftsschichten durch eine falsche Schwerpunktsetzung.

Das Sondervermögen hätte fallen können – und ohne vernünftigen Gesichtspunkten auch müssen. Aber ausgerechnet dieser Posten bleibt halbwegs unangerührt. Die Rüstungsindustrie bleibt im Geschäft, während sich zunehmend Senioren auf Pfandflaschensuche begeben.

Anfang des Jahres sprachen sich Liberale und Grüne dafür aus, dass das Containern hinter Supermärkten straffrei sein soll: Was für ein grandioser sozialpolitischer Ansatz! Koste es was es wolle: Und hier wird der Müll zur Schließung der Versorgungslücke herangezogen. Synchron dazu wiederholt man täglich, dass der Kampf gegen rechts Priorität genieße – gemeint ist damit die AfD. Glaubt diese Bundesregierung allen Ernstes, man treibt die Leute von der AfD weg, wenn man ihre ohnehin prekäre Situation nochmal prekarisiert?

Viel liest man dieser Tage von der Staatsräson, als gäbe es nur eine mögliche Staatsräson, die alternativlos ist. In Bezug auf Israel wie auf die Ukraine setzt man diese Alternativlosigkeit an. Aber Staatsräson könnte auch sein: Annäherung an Russland. Sich nicht in Israel zu engagieren. Und Staatsräson kann auch innenpolitisch angezeigt sein: Der Brockhaus definiert »Staatsräson» unter anderem mit dieser Umschreibung: »Sicherung seiner Existenzbedingungen«. Wer dem Souverän mehr und mehr die Sicherheiten entzieht, macht die Existenz unsicher. Sozialabbau kann daher wider die Staatsräson sein.

Räson? Verrat!

Wie gesagt, Karlsruhe hat eine Exitstrategie geliefert. Elegant hätte man sich aufrichten und abwinken können: Bye Bye, Selensky! Es wäre selten einfacher gewesen. Und selten vernünftiger. Verknappte Mittel zu nutzen, um einen Krieg zu stützen, der nur noch dazu da ist, das Leid maximal sinnlos zu potenzieren: Das ist keine Staatsräson – das ist, ja man muss es sagen, auch wenn solche Floskeln gerne im eher konservativen Lager genutzt werden: Staatsverrat.

Der Staat wurde zweckentfremdet, um Ereignisse und Vorgänge zu stützen, die nicht die Obliegenheit Deutschlands sind – und schon gar nicht seiner Bevölkerung.

Wer den Staat wirklich delegitimiert, das sind nicht all die kritischen Stimmen, denen man diesen vermeintlichen Straftatbestand unterjubelt: Es sind die politischen Eliten, die Bundesregierung selbst – ihr Verfassungsschutzwachhund noch dazu. Der Sozialstaatsabbau, der nun in der Schwebe ist, darf guten Gewissens als Staatsdelegitimierung betrachtet werden, denn er nimmt in Kauf, dass es zu sozialen Schieflagen und Unruhen kommen kann. Und das ohne Not und bloß, weil man ideologisch am Gemetzel in Osteuropa hängt.

Der Schriftsteller Max Goldt schrieb mal über die Bildzeitung: »Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz grade noch zulässt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.« Man verinnerliche diesen Spruch und wende ihn auf die Bundesregierung an. Eine Regierung, die sich von einem Volk wählen lässt, um es hernach verarmen zu lassen, ist nicht legitim – als Souverän darf ich sowas behaupten, denn der Staat bin ich. Auf dem Papier.

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62 Kommentare

  1. Die Grünen gefallen mir am Besten. Aus Parzifisten würden schlimme Kriegstreiber und ihre Vorsitzende Klimahystrikerin ist so voll gefressen, dass sie sich zu Neu Jahr selbst verschenken könnte. Co2 sparen geht anders!

    1. Ich glaube diese angebliche Vorsitzende ist der Prototyp einer CO² Absauganlage.
      Daher scheidet sie statt sinnvollen Äußerungen immer nur heiße Luft ab.

    2. Warum arbeiten sich die Leute immer an der Gestalt des weiblichen Teils der Grünen-Spitze ab und lassen den männlichen stets außen vor?

      Dieser Herr ist doch genau so elegant und geschmeidig wie seine Kollegin! Aber beim starken Geschlecht ist das dann wohl in Ordnung?!

      1. Welchen Herrn meinst Du? Den unrasierten Obdachlosen, der glaubt ein
        Wirtschaftsminister zu spielen, den langhaarigen Bombenleger der sooo
        kriegsgeil ist, oder den, der am liebsten die zarte Frau Lang voll verschleiert sehen
        möchte, aber nirgens so viel Stoff zusammen bekommt? Oder sogar den/die Herrn/
        Frau , der/die früher möglicher Weise die Attraktion im Crazy Boys in Hamburg
        gewesen ist und immer noch die schlechten Perücken verkehrt herum auf hat?

        1. Den besten Spruch hat Pistole-rus heute gebracht.
          “Der Mali-Einsatz war falsch aber das konnten wir vorher nicht wissen. Hinterher ist man immer schlauer.”

          Da kann man sich ausrechnen was sie sagen wenn das Ukraineabenteuerin die Hose geht und das wird sie.

  2. Im Grunde stand der Sozialabbau doch von vorn herein fest, nur die gerichtliche Legitimation hat noch gefehlt. Wieder einmal macht diese Pseudoregierung ihren Zweck deutlich, nämlich in kürzester Zeit soviel Steuergelder als möglich in Privateigentum zu verwandeln!

  3. Eine vortreffliche Polemik!
    Vom schamlos-kaltschnäuzigen “Weiter so!” zum schamlos-defätistischen “Jetzt erst recht!”
    Eine desolate Regierung, die keine Volksmehrheit mehr hinter sich hat, verliert die letzten Hemmungen. Das Volk wird verhöhnt und verspottet. Elitäre Versager und Verlierer missbrauchen ihr Mandat, um ihre befristete Macht auszukosten und sich ihre Privilegien für die Zeit nach ihrer Abwahl zu sichern. Der Triumph der AfD und des BSW ist längst einkalkuliert. Man empfiehlt sich jetzt nur noch für lukrative Pöstchen in Aufsichtsräten von Großkonzernen.

  4. – In einer ARD-Märchenverfilmung –
    Das funktionierte so gut, dass man fortan fast nur noch Märchen verfilmte.
    Und wenn sie ( die ÖRRs ) nicht gestorben sind, dann wird es jetzt höchste Zeit.

  5. Gab es das schon mal? Eine Partei stellt den Bundeskasper und zur Hälfte der Amtszeit liegt diese Partei auf Platz 4 bei den Umfragen? Sie würde, wenn das das Wahlergebnis wäre, als kleinste Fraktion in den Bundestag einziehen.

  6. “Für die Bürger wird sich wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nichts ändern, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz – …”

    Ja, und wo ist diese Aussage in sich nicht stimmig oder gar falsch? Es ändert sich doch tatsächlich nichts an der Tatsache, dass es zunehmend enger für die Meisten wird!
    Man muss schon Willens sein zu verstehen, was man hört, statt das zu hören, was man will ☝️.

    1. Nachtrag
      Nach nun einigen Stunden und exakt 18 Kommentaren bleibt festzustellen, dass es dem hier sonst verlautbart “Denkenden” nicht am Willen fehlt, sondern ihn die Entwicklungen schlicht nicht interessieren.
      Selbst beim Thema Kiffen finden sich mehr Kommentare, ist ja auch eher existentieller Natur.🤪
      Ich seh’ es endlich ein. OT und die meisten Teilnehmer passen nicht nur thematisch perfekt zusammen. Daher sollten Realitäten aus der unmittelbaren Umgebung und deren Folgen künftig konsequent ignoriert werden.
      Aber lustig ist es, wenn HIER angemerkt wird, dass die ANDEREN da draußen kognitiv längst deformiert sind.😂🥁

      1. Es stellt sich die Frage, muß man immer dasselbe Thema tausend mal oder so durchdiskutieren.

        In der Tat habe ich den Artikel kurz nach seinem Erscheinen hier gelesen und es gab noch keine Kommentare. Ich entschloß mich, abzuwarten, und erstmal nichts zu schreiben.

        Natürlich gibt es Lösungen.

        Aber die fehlen mir im Artikel. Zumindest so ansatzweise. Aber bitte nicht wieder die alte Leier “wir wählen jetzt was anderes” und dann wird alles gut.

        Ich glaube aber auch, die Meisten, die hier schreiben, wissen nicht was Armut ist. Ich kann das natürlich nicht gut einschätzen, bin ja noch nicht lange hier, aber einige Antworten im kürzlich erschienenen Artikel übers Abnhmenen schienen mir doch in diese Richtung zu gehen: Verachtung des Westens, Verachtung des Wohlstandes, aber uns gehts gut – in allen Belangen – ergo ist Kiffen wichtiger.

        1. “Ich glaube aber auch, die Meisten, die hier schreiben, wissen nicht was Armut ist.”

          Es geht längst nicht mehr darum, selbst von Armut betroffen zu sein. Vielmehr befinden sich (fast) alle in einem riesigen Rüttelsieb. Wenn die untersten Schichten durch die Maschen gefallen sind, rutscht alles andere automatisch nach, denn die Fallhöhe hat sich im Laufe der Zeit extrem verringert.
          Solange aber das Gros in geistiger Katatonie verharrt und sich dem kastenübergreifenden Breitensport des Radfahrens, nach oben Buckeln – nach unten Treten, widmet, kann man sich auch weiterhin einreden, ausschließlich Betrachter statt zur Verfügungsmasse gehörig zu sein.
          Wie im Moor, wenn sich die einen darüber amüsieren, dass die anderen bereits bis zum Kragen oder Skalp versunken sind, während man selber noch den eigenen Bauch sehen kann.😂

          “Es stellt sich die Frage, muß man immer dasselbe Thema tausend mal oder so durchdiskutieren.”
          Nein, natürlich nicht, aber speziell diese Themenbereiche – direkt vor der eigenen Haustür – werden hier kaum erwähnt, wohingegen andere im Accord bedient und durchgewalzt werden. Daher sind Sie noch neu und ich schon zu lange hier.😉

          Aber zum Schluss und unter der Prämisse “Zusammen ist man weniger allein” ein lesenswerter Artikel, der kurzzeitig bewusst macht, dass “Verblödung” universell ist.🤭😁
          https://www.manova.news/artikel/schones-neues-finnland

          1. Doch, es geht um – finanzielle – Armut. Weil die meisten Leute, so lange sie noch einigermaßen wohlhabend sind, überhaupt nicht damit beginnen, nachzudenken, was politisch so läuft.
            (Natürlich ist Dummheit universell, aber anderswo, wo man die Verhältnisse nicht kennt, sollte man das nicht beurteilen.)

            1. Wir haben uns missverstanden. Genau das meinte ich mit meiner Aussage. Die (noch) nicht Betroffenen kümmert es nicht, bis sie selber davon berührt sein werden. Eigenständiges Denken wäre zuvor hilfreich, aber genau das wird nicht geschehen. Also ist Armut für die Einen akut und für Andere zeichnet sie sich bereits am Horizont ab, wenn man soooo weit (voraus)sehen könnte.

              Ach ja, der Artikel, auf den ich verwies, wurde von einer Finnin geschrieben, die sicher die örtlichen Gegebenheiten beurteilen kann.😉

            2. Ach noch ein Zusatz. Bereits 2005, also vor knapp 19 Jahren, begann faktisch und medial die Stigmatisierung von Millionen, ob nun arbeitslos geworden, gemacht, krank, aufstockend etc.
              UND die Saat ist aufgegangen!
              Selbst heute noch, auch hier, werden absurde, nein geistbefreite, Schandreden über Luxusleben, horrende Leistungen, die sozialen Hängematten geblöckt. Kaum ist Bürgergeld(1) eingeführt, welches m.W. noch nicht einmal komplett die Inflationsraten berücksichtigt, hebt das Geheule von Neuem an.
              Die Betroffenen finden doch längst im Diskurs und als Menschen nicht mehr statt. Betrifft übrigens auch Rentner, EU-Rentner, geringfügig Beschäftigte usw.
              Was also kann bzw. sollte man von so viel Vakuum zwischen den Ohren erwarten?
              Denn eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche; betrifft es diese “Bürger” persönlich, dann sind nur die Umstände, Karma, Schicksal oder die Parzen schuld.
              Nun gut: freuen wir uns aber zuerst einmal auf die Erhöhung der CO2-Bepreisung um 50%, Wegfall der Gas- und Strompreisbremse und die Erhöhung der MwSt, Plastiksteuer, Erhöhung der LKW-Maut und dadurch weiter steigende Lebensmittelpreise+++. Und so kurz vor Weihnachten ist der Sack für die künftigen “Geschenke” gewiss prall gefüllt.🔨🪓🪚

              1. “Die Betroffenen finden doch längst im Diskurs und als Menschen nicht mehr statt. Betrifft übrigens auch Rentner, EU-Rentner, geringfügig Beschäftigte usw.
                Was also kann bzw. sollte man von so viel Vakuum zwischen den Ohren erwarten?”

                das hängt aber zusammen. Schweigt man die Armut im Land tot, kann sich im Kopf der nicht Betroffenen niemals das Vakuum mit Sinnvollem füllen.
                Es ist schwieig aber ich schreibe schon sehr lange gegen das Totschweigen der deutschen Armen an.

                Exemplarisch für die extreme Schieflage des gesamten Landes und seiner gehirngewaschenen Einwohner möchte ich hier die Einschätzung eines Plancius aus dem Gelben Forum verlinken: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=648131

                “Ich sehe es tagtäglich bei meinen Arbeitskollegen, die dieser Schicht angehören, das überhaupt kein Problembewusstsein über den Zustand unseres Landes vorhanden ist. Die werden bis zum bitteren Ende CDU, Grün und FDP wählen, komme was da wolle.

                Das andere Ende, eher die Unterschichten, kann ich in meinem Gartenverein erleben. Die freuen sich nach wie vor ihres Lebens, weil sie für Politik absolutes Desinteresse zeigen. Wenn man von den aktuellen Entwicklungen nichts mitbekommt, das Geld jeden Monat pünktlich auf dem Konto ist, die Würstchen nach wie vor auf dem Grill liegen, das Bier billig ist, ist man zufrieden mit sich selbst und der Welt. Die interessiert auch keine CDU oder AfD, denn man geht gar nicht wählen, alles ist denen egal. Hauptsache leben und viel feiern, dann ist man glücklich.”

                1. “Schweigt man die Armut im Land tot, kann sich im Kopf der nicht Betroffenen niemals das Vakuum mit Sinnvollem füllen.”

                  Und genau an diesem Punkt verweigere ich mich der unisonen Behauptung, “man kann es ja nicht besser wissen, weil (nur) Medien, Schulen etc schuld sind”.

                  Das gesunde und adäquat entwickelte Gehirn DENKT nicht erst nach Aufforderung, sondern tut dies automatisch, wenn sonstige Sinne reibungslos funktionieren und eine Basis für Kausalitäten geschaffen wurde.
                  Andernfalls gäbe es 100% Desinteressierte!

                  Es ist ja nicht so, dass sich jeder zwangsläufig mit “Fußpilz” ansteckt, sondern nur die geistigen Barfußgeher. Z.B. Freundlichkeit, soziale Kompetenz und Interesse außerhalb des eigenen Egos müssen schon vermittelt worden sein, um angewandt werden zu können.
                  Doch ein Blick in die Realität, von der wir lt. einem Kinderbuchautor “umzingelt sind”😂, spiegelt eine selbst kreierte Tragödie wider, deren Ende* für den Sehenden plastisch vorgezeichnet ist!

                  *Betrifft nicht nur Armut.

                  1. “Und genau an diesem Punkt verweigere ich mich der unisonen Behauptung, „man kann es ja nicht besser wissen, weil (nur) Medien, Schulen etc schuld sind“.”

                    sehe ich genauso. Ich gehe sogar noch weiter: Jeder kann und sollte das alles besser wissen. Jeder kann und sollte und hat die Pflicht, sich möglichst vielfältig zu informieren. Ausreden wie “habe keine Zeit” sind nichts als Ausreden und werden deshalb abgelehnt.

      1. Auch wenn es lange her ist, so kann ich mich noch lebhaft an “Mutti” erinnern.
        Kamen Aussagen wie “…mit mir nicht”, bekam ich ein banges Gefühl, denn genau das Gegenteil trat ein. Weshalb also mit lieb gewonnene Traditionen, die anstandslos funktionierten, brechen?😁
        Und rote Linien; sind das nicht imaginäre Grenzen, die auf keinen Fall überschritten werden dürfen? Ist doch auch alles Quatsch – oder!?

      1. Spartacus?
        Meines Wissens war das eine Person, die sich des DENKENS befleißigte, um einen Aufstand der Entrechteten zu führen. Hingegen von Schwadronieren ist mir nichts bekannt!🤔

  7. Und warum macht der dumme Deutsche nichts dagegen z.B.endlich mal nen Generalstreik und legt ganz Deutschland lahm.Ach nee euch gehts ja noch viel zu gut trifft ja eh nur die Unterste Kaste.

    1. Ganz Deutschland lahm legen ist ja genau das Ziel dieser Klopskallies auf
      der Regierungsbank. Aber vielleicht könnten wir mit dem Lahmlegen sie dann
      so verwirren, dass sie denken sie haben ihr Ziel schon erreicht und sich dann
      in die vorbereiteten Villen von Selenski in aller Welt zurückziehen. Herrn Scholz
      soll man seinen Zufluchtsort schon mehrfach aufgeschrieben haben, aber er
      vergisst immer, wo er die Zettel hingelegt hat.

      1. Vor dem “lahmlegen” wird noch richtig abkassiert. Stichworte: Sparguthaben der Deutschen und Immobilien.
        Da gibt es noch jede Menge zu holen.

        Die “unteren Klassen” sind da wirklich nicht mehr interessant. Die sind schon abgeschrieben … für “die da oben”.

    2. Der Deutsche hmm, du musst dich mal mit dem gehobenerem Mittelstand unterhalten (wenn sie überhaupt mit dir offen reden). Alles Woke Latte-Machiato Grünenwähler und Spiegel-Leser. Die stehen über dem s.g. Volk, sind unter sich und es tut ihnen noch lange nicht wirklich weh. Als ich noch in Deutschland gelebt habe, hatte ich als Softwareentwickler täglich mit Leuten aus diesem Milieu zutun. Starke Meinung, wenig Ahnung, von der Realität “daunten” gelöst und sehr von sich überzeugt. Die werden da bestimmt nicht mitmachen. Verdienen zugut. Die müssten erstmal sozial absteigen um unzufrieden zu werden.

      1. “Starke Meinung, wenig Ahnung, von der Realität „daunten“ gelöst und sehr von sich überzeugt. Die werden da bestimmt nicht mitmachen. Verdienen zugut. Die müssten erstmal sozial absteigen um unzufrieden zu werden.”

        Genau das meinte ich oben, als ich von Armut schrieb.

        Der Mensch beginnt erst, zu denken, wenn das Brot knapp wird.

      2. Von wann ist denn die beschriebene Erfahrung mit dem “gehobenerem Mittelstand”?

        Spätestens seit 2021 höre ich da ganz andere Töne, ursprünglich wegen der nicht mehr vermittelbaren Corona-Maßnahmen, vermehrt dann wegen des Themas Ukraine. Da gibt es Ärzte, die sich ein Haus in der Schweiz gekauft haben und keine neuen Patienten mehr annehmen, Informatiker, die aussteigen und eine Selbstversorgerkommune in Ostdeutschland gründen wollen, einen erfolgreichen Rechtsanwalt, der Demos organisiert, einen Unternehmer, der noch unentschieden ist, ob er sein Unternehmen verkaufen oder seinen Firmensitz nach Osteuropa verlegen wird. Nicht etwa weil er keine Lust mehr hat oder es schlecht läuft, sondern weil er nicht mehr durch das Unternehmen an Deutschland, insbesondere unsere Parteien, gefesselt sein möchte. Aber ja, Generalstreik ist das nicht, auf einen, der die politische Kaste aktiv bekämpft, kommen 5, die lieber vor ihr fliehen.

        Klar, gibt auch immer noch die beschriebene Klientel mit starker Meinung gepaart mit ausgeprägter Ahnungslosigkeit, aber zumindest in meinem Bekanntenkreis sind die mittlerweile doch sehr in der Minderheit!

    1. Ja natürlich… Die Ampel ist gelinde gesagt der Untergang!
      Die potenziellen Nachfolger (CDU+?) geben uns dann den letzten Rest.

      Deswegen: Jeder der kann ab auf die Straße und zeigen wir denen friedlich aber unbeeindruckt, selbst bei entsprechender Gewalt durch den Staat, und ohne Kompromisse was wir von denen denken.

      1. Wir sollten dann aber schnell machen mit dem auf die Straße gehen und denken.
        Es wird nämlich nicht mehr lange dauern, dass wir nur noch auf die Straße dürfen
        um zur Arbeit zu kommen. Nach dem Einschränken der mündlichen und schriftlichen
        Meinungsäußerung, wird das Denken bestimmt als nächstes verboten werden.

          1. Man kann sehr viel falsch machen.
            Oder anders ausgedrückt: Die Meisten machen alles falsch.

            Es ist nie verkehrt, auf erfahrene Menschen zu hören. Nur Dumme machen gerne selber eigene Fehler, anstatt von Erfahrenen zu lernen und so notwendige Prozesse erheblich zu beschleunigen.

  8. Die Zeit ist nicht einfach und es gibt nur dämliche Politiker: der Superwumms Scholz, die Auszubidende im AA, der Schwadroneur ohne Ahnung bei Wirtschaft. die Opposition mit dem Untoten Merz und dem Spahnferkel. Da kommt keiner aus dem Schlammassel heraus, die stecken selber tief drin.
    Was tun?

    1. Die leben alle in einer pseudorealen Welt mit paramoralischen Werten da dürfen wir uns nicht wundern wenn wir morgen in einem totalitären Staat aufwachen

  9. Der Sozialabbau fand schon nach der Wende statt und mit der Einführung vom Euro, wurde kräftig der soziale Status geschröpft.
    Schröder und seine sozialen Glaubensbrüder taten das, daß man von ihnen erwartete. Die Merkelära hatte die Mitte erkannt auszunehmen. Und während diese Politikparteien sich offiziell unter Medienbegleitung, auch noch diversen Kriegen ausgesetzt waren, wurde abermals der Sozialstaat geschröpft für diverse MIK! Das taten diese Hofschranzen bereitwillig und sogar ‘freiwillig’, man schöpfte das Kapital zu der gewonnenen Seite (ob diese gewonnen haben, ist irrelevant).
    Die hiesige Politik, siehe Stigma, verspielt an Zockerbörsen das Geld der schaffenden, um danach zu sagen: ‘too big too fail ‘
    Und wieder wird die Gesellschaft in allgemeiner Haftung belangt. Das geschieht zum wievielfachen male? Ergo, die Gesellschaft wird um Milliarden und Abermilliarden geprellt.

    1. @PRO1
      “Der Sozialabbau fand schon nach der Wende statt und mit der Einführung vom Euro, wurde kräftig der soziale Status geschröpft.”

      Falsch, der Sozialraub fand schon in den 70ziger Jahren unter dem SPD Minister Ehrenberg statt und wurde kontinuierlich fortgesetzt.

  10. Ich habe inzwischen den Eindruck, dass zumindest Herr Scholz den Staat gezielt ausfrisst.
    Die Ukraine-Gelder gehen letztlich nach USA.
    Cum-Ex hat sich auch mit Steuergeldern finanziert.
    Da bedient sich eine Clique am Staat.

    1. Marionetten nehmen meines Wissens keine Speisen zu sich!
      Reißt bei unserer Kanzlermarionette der Faden für die Gesichtszüge, kann er
      nicht einmal mehr grinsen. Der CIA Agent der das Srechen übernimmt, hat früher
      die deutsche Stimme von Kermit in der Sesamstraße gesprochen. Ich warte auf den
      Tag, wo einer der Puppenspieler (bei der Größe benötigt man mindestens 2) plötzlich
      über die Brüstung auf die Regierungsbank stürzt. Bei Habeck kann das nicht passieren,
      der ist als Stockpuppe konstruiert. Das sieht man daran, daß er immer die Augen schließt,
      weil der 2. Bediener so abbeldratscht vor dem anderen stehen muß. Ich meine für die
      Bedienung der einen Frau schon das Motorengeräusch eines Kranes gehört zu haben.
      Das kann aber auch das Gerät für die Lebenserhaltung unserer Außenministerin gewesen
      sein. Ohne die 6kg Makeup sieht die aus wie die ältere Schwester von Jo Biden.

  11. Das Furchtbarste ist, dass ein Ende des Ukrainekriegs für die BRD nicht das geringste ändert. Die Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine werden nicht weniger und die zur Aufrüstung steigen sogar, Energie bleibt extrem teuer, weil die Russen Deutschland nichts verzeihen und nichts liefern werden, sondern die Chinesen preiswert versorgen, die deshalb “in die Deflation abrutschen” (so wird das in den MSM hingestellt), Subventionen vor allem für ausländische Konzerne “zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit” werden deshalb sogar noch zunehmen, es wird weiter Geld für unrealistische und untaugliche Klimaprojekte verschwendet, die Ausgaben für Einwanderer werden noch steigen, und nur bei Gehältern, Sozialleistungen, Renten, Gesundheitswesen usw. wird energisch gespart werden, dazu werden Rentenalter und Krankenversicherungsbeiträge erhöht und Steuern und Gebühren sowieso, und in einem Circulus vitiosus wird es immer schneller bergab gehen. Zunehmen wird nur das Bildungsdefizit, denn die Älteren werden dement und die Jüngeren schon mit reduzierter Intelligenz geboren, was statistisch bewiesen ist, und die meisten Migranten haben sowieso ein niedriges Bildungsniveau.

  12. der ast der inflation reicht noch nicht, jetzt will man auch den ganzen baum umhauen fürs feuerholz der bonzenschicht im “hotel zum kalten arsch”. man kann nicht umhin zu schliessen, daß die gesamte bonzen und polit-elite des landes, ich gebe noch einen dicken haufen unkultiverter wirtschaftler dazu, keinen blassen schimmer hat, wie ihr vergötztes wirtschaftssystem. es scheint doch ein todeskult zu sein wie robert kurz mal geschrieben hat. von der spd bis ganz rechts zur afd plus 85% wahlvolk

  13. “Der Staat wurde zweckentfremdet, um Ereignisse und Vorgänge zu stützen, die nicht die Obliegenheit Deutschlands sind – und schon gar nicht seiner Bevölkerung.”

    Stimmt der Ukrainekrieg ist nicht die Obliegenheit der deutschen Bevölkerung. Das Traurige ist aber, dass der Staatbzw. die Regierung die Ukraine zur Obliegenheit des deutschen Staates macht.

    Mich wundert ja, dass Europa außer Orban den ganzen Scheiß mitmacht. Heute wurde mit Orban vor dem Tore Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU beschlossen. Da fragt man sich, sind alle europäischen Staatschefs vollkommen durchgedreht, wenn sie sich die Ukraine ans Bein binden wollen. Ist das die europäische Wertgemeinschaft, dass sie sich Oligarchen und Nazis (oder umgekehrt) ins Boot holen. Was ist das den für ein total bescheuerter Imperialismus, der darin besteht sich Bündnispartner zu suchen, die Europa nur schwächen.
    Wie kann man nur glauben, Europa jemals einen Nutzen von den ukrainischen Schwarzerde Böden und den Rohstoffen haben wird. Die Ukraine wird über Jahrzehnte ein Milliardengrab bleiben und zur Zerrüttung von Europa beitragen.

    1. Europa wird von einer nicht durch eine demokratische Wahl legitimierten Kommissonsprädidentein U. v.d. L. angeführt, was will man da anderes erwarten?

    2. Es geht doch nur darum, Russland zu verzwergen. Russland vertritt die falschen Werte. Russland ist böse. Zu diesem Zweck dürfen den eigenen Bürgern auch mal Opfer zugemutet werden. Das Leiden ist für einen guten Zweck! Sagen sich die Handlanger und Steigbügelhalter des Großkapitals in den europäischen Metropolen.

    3. Urban hat sich von Scholz austricksen lassen. Er war dagegen NEIN Aber Enthaltung bedeutet in der EU-Demokratie JA und NICHTANWESENHEIT=ENTHALTUNG=JA. Alles klar? Also hat Scholz den Urban einen Kaffee holen geschickt wärenddesssen wurde abgestimmt und die Ukraine-Geschichte durchgewunken (nebenbei wird auch noch mit Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen, Georgien wird zum EU-Kandidaten und Bosnien bekommt auch eine Chance) Ist die Katze nicht zu Hause tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
      https://lostineu.eu/mit-teuren-tricks-in-eine-andere-eu/

    4. “Da fragt man sich, sind alle europäischen Staatschefs vollkommen durchgedreht, ”
      Ja. Auf dem Krankenschein würde F22.- Anhaltende wahnhafte Störungen stehen.
      Als Therapie würde ich zu Elektroschocks und Kaltwasserduschen raten, bei ausbleibenden Therapieerfolg sollten Isolation oder Merzung ins Auge gefasst werden.

  14. Mutter, oh Mutter
    Mutter, oh Mutter
    Mutter, oh Mutter
    Der Mann mit dem Koks
    Der Mann mit dem Koks
    Der Mann mit dem Koks
    Der Mann mit dem Koks ist da

    Es wurde einst
    Das schwarze Gold der Ruhr genannt
    Es spendete Wärme, Behaglichkeit und Energie
    In einem besonderen chemischen Verfahren
    Verflüchtigten sich aus dem Urstoff die Gase
    Aus Kohle wurde Koks
    Die Menschen sehnten sich nach der Energie
    Die ihnen das Koks lieferte
    Doch für das Volk war der Stoff zu teuer
    Mutter, oh Mutter
    Der Mann mit dem Koks ist da

    Mutter der Mann mit dem Koks ist da
    Ja mein Junge, das weiß ich ja
    Mutter der Mann mit dem Koks ist da
    Ja mein Junge, das weiß ich ja
    Ich hab kein Geld und du hast kein Geld
    Wer hat den Mann mit dem Koks bestellt?
    Ich hab kein Geld und du hast kein Geld
    Wer hat den Mann mit dem Koks bestellt?

    Der Mann mit dem Koks
    Das schwarze Gold ist weiß geworden
    Man nehme eine einfache Rezeptur
    Und aus Koks wird wieder Kohle
    Wärme, Behaglichkeit, Energie
    Wärme, Behaglichkeit, Energie
    Mutter, oh Mutter
    Der Mann mit dem Koks ist da

    Mutter, der Mann mit dem Koks…

  15. Die Dilletanten in Politik und Wirtschaft können es anscheinend nicht besser oder wollen es nicht besser können.

    Wenn die Strompreise deswegen steigen, weil der Bund die von ihm getragenen Netzentgelte kürzt oder ganz streicht, befeuert dies die Inflation. Würde er diese Kosten selbst tragen, wäre dies nicht Inflations-treibend.

    Eine angemessene Kindergrundsicherung sowie eine dementsprechende Altersversorgung wäre auch kein Problem. Kein Rentner müsste aus Gründen des Hinzuverdienstes Pfandflaschen sammeln.
    Bei richtiger gesellschaftlicher Organisation gäbe es weder Armut noch Wohnungsnot.

    Und das wäre sogar im Rahmen einer kapitalistischen Ordnung möglich. Zwar nicht im Sinne der Mont-Pelerin-Society oder der FDP. Denn diese verstehen zu wenig von Kapitalismus, wenngleich sie ihr Plusmacher-Syndrom dafür ausgeben.

    Aber selbst in diesem Rahmen wäre mit angemessener Ordnungspolitik dies möglich.

    Dagegen ist mit den Mitteln der Pseudo-Liberalen die Messe gelesen und Armut und Not für immer mehr Programm.

    Ich habe schon mehrmald auf das Mittel der Modern Monetary Theory (MMT) hier verwiesen. Im Kontext mit flankierenden Maßnahmen müsste sich diese Gesellschaft nicht strangulieren, um vermeintlicher Austerität Genüge zu leisten.

    Salden sind immer das Resultat von sich ergänzenden Kontexten. Schulden stehen immer entsprechende Forderungen gegenüber.
    Dabei müssten staatliche Defizite in einem gewissen Rahmen keineswegs als reglementierende Schuld und damit als Belastung für die Zukunft bilanziert werden.

    Wer es dennoch tut, ist von den Folgen meist nicht betroffen.
    Wenn aber Nichtbetroffene über die Last Anderer entscheiden, haben wir ein moral-hazard-Problem.
    Und ein solches gilt volkswirtschaftlich als Fehlfunktion auf Basis von Fehlanreizen.

    Wer die gesellschaftlichen Ressourcen falsch organisiert und dabei strukturell Verelendung, Angst und Not sowie (verfrühten) Tod in Kauf nimmt, unterscheidet sich nicht grundsätzlich von einem Verbrecher, wenngleich dies nicht strafbewehrt im juristischen Sinne ist.
    Nach den Maßstäben der Gerechtigkeit ist das Urteil aber völlig klar.

    Deshalb sind die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse angemessen zur Produktivkraft anzupassen, um damit unzweifelhafte Bedarfe (auch über den Markt) zu adressieren.

    1. @Luck
      “Dilletanten in Politik und Wirtschaft können es anscheinend nicht besser oder wollen es nicht besser können.”

      Diletantismus unterstellt ja sie wären unwissend oder zu blöde, was natürlich nicht so ist.
      Scholz z. B. kommt mir vor ein gerissener Winkeladvokat der sich durchaus bewusst ist was er anrichtet.

      Ebenso verhält es sich bei den anderen Mitgliedern dieser Regierung, die haben einen Auftrag und sind sich dessen sehr bewusst, dementsprechend handeln sie gegen ihre eigene Bevölkerung.

      Gegen Dummheit kann man nichts machen, gegen deren bewusste Handlungen um ihrer Bevölkerung zu schaden schon.

      Natürlich versuchen sie es zu verschleiern indem sie mit vielen Worten praktisch nichts aussagen um nicht festgenagelt werden zu können. Dummheit wäre dann praktisch ein Freibrief bzw. eine Entschuldigung.

      Der größte Teil der Bevölkerung wird daher vermutlich nicht verstehen was Politiker tatsächlich asussagen., vergleich es mal mit Briefen von Behörden. Viele verstehen ja nichtmal ihre Strom- oder Gasrechnung.

      Ein Dummer kann ja nichts dafür, weil er halt dumm ist.

      NEIN! Diese Politiker verdienen keine Entschuldigung für das was sie anrichten, sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen und zur Rechenschaft herangezogen werden!

      Ich vermute aber sie werden sich wegducken und keine Verantwortung übernehmen.

      Pistorius Aussage zum Malieinsatz ist bezeichnend dafür.

      “Der Einsatz war falsch, aber das konnten wir vorher nicht wissen und hinterher ist man immer schlauer”

      Es gab zuvor aber genügend mahnende Stimmen wie jetzt auch in Bezug auf die Ukraine.

      1. Dilletantismus heißt erstmals nur ausgeprägte Unfähigkeit.
        Wer sich für ein öffentliches Amt bewirbt, kann Dummheit als Ursache für Unfähigkeit nicht vorschieben. Denn dann wäre die Bewerbung nicht nur verantwortungslos, sondern auch noch Wählerverarsche.
        Und wenn die Regierung Scholz das bewussr macht, obwowhl sie die bisher beste Politik Deutschland versprochen hat, fällt diese ihr Urteil selbst.

    2. BRD Apropos „Rente“
      https://altersarmut-per-gesetz.de/der-hintergrund-das-alterseinkunftegesetz-ein-beitrag-des-gesetzgebers-zur-altersarmut/
      //
      Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
      Alterseinkünftegesetz „AltEinkG“ | Erlassen 2004/07/05, BGBl. I S. 1427, Inkrafttreten 2005/01/01 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl104s1427.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl104s1427.pdf%27%5D__1687337984690
      //
      W. Rügemer (…) „Die „versicherungsfremden Leistungen” werden nur den gesetzlichen Rentnern aufgebürdet. Den Rentensystemen der Beamten, Professoren, Manager, Bischöfe und Offiziere und auch den Rentensystemen der privilegierten Selbstständigen wie Apotheker, Ärzte und auch dem Rentensystem der Abgeordneten werden die „versicherungsfremden Leistungen” nicht aufgebürdet.“
      | Zitation Artikel 2023/06/19 Headline „FAZ: Dümmlich-akademischer Renten-Zynismus“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=99404

      1. So sieht Gleichheit vor dem Gesetz eben auch aus.
        Ich weiß zwar nicht, ob dies verfassungsrechtlich geprüft worden ist und mit welcher Begründung dies dann evtl. für rechtens empfunden wurde.
        Aber selbst wenn es dieses Ärgernis nicht gäbe, wäre das Grundproblem dennoch nicht gelöst, welches ich im Beitrag thematisiert habe.

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