Es liegt was in der Luft: Der Spannungsfall. Kommt er noch? Oder fürchten sich die Entscheidungsträger vor den Reaktionen?
Es gibt kaum eine Gelegenheit, die die Politik nicht dazu nutzt, um von einer »konkreten Bedrohungslage« zu sprechen. Selbst als letzte Woche der Bundeskanzler – ja, er ist es immer noch! – vor die Öffentlichkeit trat, um dem Volk seine politische Zukunft aufzuoktroyieren, malte er ein kurzes Bild zur Bedrohung. Die politische Klasse lebt längst in einem Zustand, den man als fatalistisch bezeichnen könnte. Sie tut so, als wäre jedes Gespräch mit Moskau überflüssig, weswegen ein russischer Schlag quasi alternativlos sei – von nicht wenigen im politischen Berlin muss man gar annehmen, dass sie den Zusammenhang zwischen Gesprächen und Bedrohungslagen noch nicht mal erkennen.
Man kann die genannte Rede Merzens am letzten Sonntag auch so lesen: Für das, was da jetzt noch kommt, braucht es einen, der sich traut – nicht für die Reformen, die machen andere so schlecht wie er. Aber in der Luft liegt ein rabiater Schritt, ein endgültiges Ausrichten des Landes an einen Krieg. Und hierzu braucht es das richtige Setting, das der Politik Möglichkeiten an die Hand gibt, das Land mit dem Schwerpunkt der totalen Kriegstüchtigkeit auszurichten. Einen solchen Umstand erlaubt das Grundgesetz unter Artikel 80a: den Spannungsfall. Was nach Beschluss eines solchen geschieht, bleibt vage – nicht nur für die Bürger, auch die Politik malt sich Szenarien aus. Was, wenn große Teile des Volkes aufstehen?
Kommt mit uns ins Abenteuerland
Vergessen Sie alles, was Sie über den Ausnahmezustand bei Corona gelernt haben. Denn der Spannungsfall spielt in einer völlig anderen Liga. Mit seiner Feststellung ist es möglich, den Bürger – formaljuristisch: der Souverän – zur reinen Verfügungsmasse politischer Entscheidungsträger zu degradieren – und dies mehr, als es heute schon in der »neuen Normalität« der Fall ist. Es ist dann möglich Rechtsvorschriften zu »entsperren« – und zwar auch dort, wo sie auf den ersten Blick vielleicht nicht der Landesverteidigung dienen. Dazu gehören Sicherstellungsgesetze für Arbeit, Verkehr und Wirtschaft sowie Vorschriften zum Zivil- und Katastrophenschutz. Die Bundeswehr kann weitergehende Befugnisse erhalten und darf im Inneren zivile Objekte schützen und den Verkehr regulieren. Der Spannungsfall dient der Organisation des anstehenden Ernstfalles.
Das Privatleben wird in einem solchen Szenario weitestgehend von der Intimität entkoppelt und Teil des öffentlichen Lebens. Menschen könnten für bestimmte Arbeitsaufgaben herangezogen und von ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz entfernt werden. Die Freiheit des Arbeitsplatzwechsels steht dann unter behördlicher Kontrolle. Der Spannungsfall öffnet einen reichhaltigen Werkzeugkasten an Einschränkungsmöglichkeiten, der nur dem Zweck dient, das gesamte staatliche Treiben auf einen zu erwartenden oder noch vom Zaun zu brechenden Krieg zu unterstellen. Es ist keineswegs ausgemacht, wo die Grenzen im Spannungsfall tatsächlich gezogen würden. Denn bislang gab es kein vergleichbares Ereignis in der bundesdeutschen Geschichte. Die Entscheidungsträger werden mit hoher Sicherheit – und mit der Ausrede des öffentlichen Drucks – ihre Kompetenzen so weit auslegen, dass sie über Bereiche verfügen, die ihnen eventuell im Nachhinein juristisch aberkannt werden könnten. Hier war uns die Pandemie eine Lehrmeisterin, damals hat man über die Grenzen der Zulässigkeit verfügt – und sich nicht beirren lassen von denen, die das von Anfang an monierten. Wie verfährt man gegen Journalisten? Kann man ihnen Berufsverbot erteilen und ganze Medien verbieten? Es wird sich in der politischen Klasse jemand finden, der das durchsetzt – und der ausprobiert, wie weit man gehen kann. Und was, wenn die Bevölkerung aufmuckt? Kann die Bundeswehr dann im Sinne der Landesverteidigung jenen entgegentreten, die das Land durch ihren Defätismus gefährden?
Ein regelrechtes Abenteuerland tut sich da für machtbesessene Politiker auf. Ihre Zuständigkeiten lassen sich ins Unermessliche potenzieren, ihre Wichtigkeit steigert sich durch die schiere Existenz einer angekündigten Notlage – der Durchschnittstyp gelangt in Machtsphären, die er sich in den kühnsten Träumen ausgemalt hatte. Für manche abgebrannte Politikerexistenz – und derer gibt es im zeitgenössischen Berlin nicht wenige – tut sich eine zweite Chance auf. Die Friedensversager versuchen es im Spannungsfall auf den zweiten Bildungsweg und promovieren in Krisenmanagement. Mit hochgekrempelten Hemdsärmeln treten sie dann auf – später in Tarnfleck, der ukrainische Präsident dient als Stilikone, ist die Audrey Hepburn der Kriegsversessenen. Recherchiert man zum Spannungsfall, tun sich jedoch beruhigende Ergebnisse auf: Rechtsfrei sei der öffentliche Raum nämlich nicht, liest man da – auch ein Check mit Künstlicher Indolenz beruhigt, denn dort erklärt man dem Wissbegierigen, dass der Spannungsfall in geordneten und rechtsstaatlichen Bahnen verlaufen würde. Wer das alles glaubt, der lebt glücklicher. Google und KI wissen über das menschliche Wesen allerdings wenig bis gar nichts. Sie verstehen auf Grundlage der dürftigen Faktenlage und Literatur zum Spannungsfall nicht, dass die Stabilität einer ohnehin ins Wanken geratenen Ordnung es kaum hergibt, das Land in einen solchen Zustand der militarisierten Hysterie zu versetzen. Der Spannungsfall dürfte am Ende – bleiben wir im Konjunktiv, denn wir wissen es auch nicht sicher – näher an einem Staatsstreich liegen, als an einer vorübergehenden Extrem- und Ausnahmesituation.
Machen die Leute mit?
Ist es das, wozu es nun einen mit Rückgrat braucht, wie der Bundeskanzler letzten Sonntag erläuterte? Rückgrat, das er laut seinen Worten mitbringt? Traut nur er sich einen solchen Schritt einzuleiten? Und ist das politische Berlin vielleicht deswegen so still, weil es froh ist, einen »nützlichen Despoten« gefunden zu haben? Trauen die Hardliner im Hintergrund, die Schattenberater, die auf dem internationalen Parkett Druck ausüben auf europäische Regierungschefs, nur ihm diesen Zwischenschritt zum großen Krieg zu? Dennoch fühlt es sich so an, als ginge die Angst durch die politischen Instanzen. Sie fürchten das Volk, die widerspenstigen Wähler, die nicht mehr kalkulierbar sind und die immer öfter die Legitimationsfrage stellen: Wem soll der Staat nützen? Den Parteien? Den Ukrainern? Oder vielleicht doch denen, die hier leben und Steuern entrichten? Kann man diesen Aufmüpfigen einen Ausnahmezustand zumuten? Werden sie ihn erdulden? Machen sie mit? Oder fegt die Ausrufung eines solchen Spannungsfalles die politische Klasse weg?
Längst gibt die Politik Aufträge an die Marktforschung, die sich dezidiert mit der Unzufriedenheit der Bürger befassen sollen. Seit etwa einem Jahr, so erklärt ein Insider dem Autor dieses Artikels, der sich regelmäßig und seit vielen Jahren von Marktforschungsinstituten interviewen lässt, haben sich die Fragestellungen stärker auf den Zusammenhang von Politik und Unzufriedenheit fokussiert. Sie erfragen die Ängste und wie sehr man die politischen Verhältnisse für legitim hält. Im Moment gibt es beispielsweise eine Bevölkerungsbefragung im Auftrag des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Teilnehmer an der Befragung sind zur Vertraulichkeit verpflichtet – was nicht unüblich ist bei solchen Marktforschungsprojekten. Die Fragestellungen richten ihr Hauptaugenmerk auf bürgerliche Wahrnehmung von Behörden und Institutionen und wie sehr sie geneigt sind, ihnen zu vertrauen – außerdem fragt man konkret, wie sehr man sich vor Medikamenten- oder Lebensmittelknappheit fürchtet. Das Wort »Spannungsfall« kommt selbstverständlich an keiner Stelle vor. Teile der Wahrheit könnten die Befragten verunsichern. Zudem wird die Belastbarkeit erfragt, wie schnell man sich von belastenden Ereignisse erholt.
Selbstverständlich weiß niemand genau, ob das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe einen Ausnahmefall, eine »neue Normalität« im Sinn hatte, als sie eine solche Marktanalyse in Auftrag gab, die schwerpunktmäßig den Zufriedenheitsgrad – den Unzufriedenheitsgrad – und die Resilienz hinterfragt. Aber man muss sich die Stimmung im politischen Berlin wie folgt vorstellen: Nicht die Bedrohungslage durch einen äußeren Feind definiert wohl, ob es einen solchen Spannungsfall geben soll – viel mehr interessiert die Entscheider, wie zufrieden – oder nicht – die Bevölkerung ist. Denn an diesem Indikator lässt sich die Aufmüpfigkeit deuten. Der Spannungsfall birgt für die politische Klasse in dieser innen- wie außenpolitisch verfahrenen Situation Möglichkeiten, die geradezu traumhaft anmuten. Kommt er allerdings zum falschen Zeitpunkt, bürdet man ihn den »falschen Bürgern« auf, kann er zum Alptraum werden und die ganze öffentliche Ordnung umkippen. Ein Gespenst geht um im spannungsgeladenen Deutschland: Das Gespenst bürgerkriegsähnlicher Zustände.
So lief der »erste« Spannungsfall Deutschland
Faktisch ist es zutreffend davon zu sprechen, dass es einen solchen Spannungsfall in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat – in Deutschland kennt man allerdings eine ähnliche Ordnung, die für einige Jahre etabliert war. Wenn auch nicht in Vorkriegszeiten, sondern mitten im Krieg. Von Ende August 1916 bis Anfang Oktober 1918 dominierte die Oberste Heeresleitung (OHL) unter Hindenburg und Ludendorff die zivile Regierung. Unter der Kuratel der OHL griffen militärische Stellen immer tiefer in das Alltagsleben der Bürger ein: Sie reglementierten Wirtschaft und Rüstungsproduktion, beschränkten die Freizügigkeit von Arbeitskräften und bestimmten zunehmend, welche Tätigkeiten als kriegswichtig zu erachten waren. Mit dem Hilfsdienstgesetz konnten nicht eingezogene Männer zwischen dem 17. und dem 60. Lebensjahr zum sogenannte »Vaterländischen Hilfsdienst« verpflichtet werden; selbst ein Arbeitsplatzwechsel war nicht mehr ohne militärische Begutachtung frei möglich. Hindenburg und Ludendorff wollten ursprünglich noch weiter gehen – bis zur allgemeinen Arbeitspflicht für Frauen und zur Schließung nicht kriegswichtiger Betriebe und Ausbildungsstätten. Sie konnten diese Maximalforderungen politisch allerdings nicht vollständig durchsetzen.
Sicher, damals war man inmitten eines Krieges, das unterscheidet sich von einem Spannungsfall, der heute in Berlin in der Luft liegt – diesem ganz besonderen Duft. Allerdings lässt sich beides recht gut vergleichen. Denn der Erste Weltkrieg kannte in Deutschland keine Heimatfront – Angriffe auf das Hinterland, auf die Basis des militärischen Gegners, waren faktisch logistisch und technologisch nicht umsetzbar. Dieser große Krieg hatte etwas Besonderes, was man freilich auch schon im Amerikanischen Bürgerkrieg beobachten konnte: Riesige Heere konnten nun mit der Eisenbahn an Kriegsschauplätze gebracht werden – die Versorgung war mittels dieser neuen Mobilität auch möglich. Gleichzeitig gedieh die Waffentechnik in einem Maße, die die Defensive gegenüber offensiver Schlachtführungen begünstigte – plakativ ausgedrückt: Maschinengewehre verstetigten den Frontverlauf. Gräben wurden ausgehoben, blutig um einige Kilometer Land gerungen – so ging es vier Jahre lang hin und her, die Innovationen des Tötungshandwerks ließen auf sich warten, Tanks – damals als Wort gebräuchlicher als »Panzer« – kamen auf, Flugzeuge wurden eingesetzt. Aber die Produktionskraft reichte nicht, um den Einsatz dieser neuen Geräte in diesem mörderischen Krieg noch auf breiter Front – und vor allem an der Heimatfront des Feindes – zu erproben. Die Heimat blieb nahezu unberührt. Anders als später im Zweiten Weltkrieg, in dem die Defensivstärkung längst aufgehoben war. Zwar kam Hunger auf, zwar betrauerten Familien ihre gefallenen Söhne, aber die Heimat war friedlich, insofern wenn man dieses Wort mit »Abwesenheit kriegerischer Handlungen« begriff.
In dieser kriegstüchtige, ja kriegsertüchtigte Gesellschaft, die den Krieg nicht auf eigenem Boden erleben musste, übernahm das Militär in einem nationalen Ausnahmezustand die Führung – die zivile Politik war eingefroren, Generale und Marschälle führten das Land nach ihren Prämissen und Schwerpunktsetzungen an. Wer kann garantieren, dass nicht die Kriegsherren in einem heutigen Spannungsfall die Macht an sich reißen? Das Grundgesetz? Durchaus amüsant, wenn jemand sein Vertrauen auf dieses Verfassungspapier setzt, wo wir schon Brüche erlebten, als weitaus weniger Bedrohlichkeiten aufgefahren wurden. Im Laufe des Jahres 1917 zeigte sich die Bevölkerung zunehmend erschöpft, hatte Hunger und brachte kaum noch den Willen auf, die neuen Mobilisierungsforderungen der OHL umzusetzen. Mündete ein staatlich organisierter Ausnahmezustand je in eine Gesellschaft, die rechtsstaatlicher, fairer und menschlicher wurde? Man erlebt in diesen Tagen immer wieder auch, wie die ins System involvierten Funktionsträger – in Politik, Medien und Kultur – einen regelrechten Groll gegen die »schlechte Laune« an den Tag legen. Der Bundeskanzler kam in seiner »Ich-mach-weiter«-Rede darauf zu sprechen – und selbst Ex-Trainer Jupp Heynckes erklärte in einem Nachruf auf seinen Kollegen Peter Hermann, dass in Deutschland zu viel Unzufriedenheit herrsche, dabei lebe man in »einem gelobten Land«. Unter Umständen ist aber das Zurschaustellen der Unzufriedenheit vielleicht das letzte Mittel, um Berlin nicht völlig überschnappen zu lassen. Zu viel Zufriedenheit führt uns geradewegs in ein Land, das die Bürger nur noch als Funktionseinheiten sieht, mit denen man obrigkeitsstaatlich verfahren kann.
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Stimmt schon. Die unheilbaren Finanznöte der Ukraine werden dem ein oder anderen unserer Russland-Besieger schon den Gedanken zugeweht haben, dass die bisherigen Methoden zum Erreichen des Ziels nicht ausreichen. Trumps Regierung wird noch eine Weile dauern und ob der nächste US-Präsident mehr Lust hat, sich in einen weiteren Krieg weit entfernt von der Heimat zurück ziehen zu lassen, der schwer mit Waffen und Munition zu versorgen ist, die zudem immer teurer werden, ist ungewiss.
Die Geheimdienste wurden jetzt schon mit mehr Rechten ausgestattet. Neue Rechte gegen die alten Rechte der Bürger. Das verdeutlicht wieder, was schon bei Corona unangenehm deutlich wurde. Je ratloser die Politik gegenüber ausgemachten Problemen ist, umso mehr Regularien installiert sie gegen die Freiheit der Bürger, weil die viel leichter zu erwischen, zu gängeln und zu zwingen sind, als die Probleme, die auch mal so winzig und flüchtig sein können, dass man sie auf ewig nicht kriegt.
Bei Corona haben auch die sinnlosesten Vorschriften den Regierungen in Bund und Land geholfen, sich als Macher zu zeigen. Zur wirklichen Nagelprobe der ganzen Dekrete kam es nie, weil die Viren-Bedrohung dann doch nur mittelgroß, zum Ende verjüngend war und sofort nach dem 24. Feb. 2022 praktisch niemand mehr auf großer Bühne ein Wort darüber verlor. Wenn überhaupt noch Aufarbeitung stattfand, wurde das plötzliche Verschwinden des Problems zum Wirkungsbeweis umdefiniert.
O-Ton: Wir sind doch gut durchgekommen.
Wem dabei die Geschichte mit dem Anti-Elefanten-Pulver in den Sinn kommt, ist – und war vermutlich immer – ein unbelehrbarer Corona-Leugner.
Ist schon möglich, dass die deutschen Macher das Gefühl haben, dass sie mit den krekeligen britischen Geheimdiensten nicht recht mithalten können, und der Welt – wieder einmal – zeigen wollen, dass es, wenn es um Vorschriften und Regeln geht, sie allen anderen voraus sind. Es braucht nicht viel: betriebsame Gesten, zur Schau gestellte Sorgenfalten, aber letztlich im Brustton der Überzeugung, die Faktsetzung, dass es nun keine Alternative mehr gäbe – und ungesagt, weil man nach all den Jahren immer noch keinen Plan hat, wie man die Überlegenheit gegenüber den Russen noch zum Ausdruck bringen könnte und ganz sicher nicht als Verlierer, Großmaul und sinnloser Geldverschwender dastehen will. Lieber noch mehr Bluff. Hat bei Corona ganz wunderbar funktioniert.
Man tastet sich Schritt für Schritt ran. Von „war on terror“ über Masernimpfpflich bis SarsCov2. Versuchsballons wie der Entzug von Klopapier, Konserven und Discounter Nudeln weisen den Weg. Die Querdenker heißen demnächst vermutlich Wehrkraftzersetzer*Innen.
Mal sehen wie die neuen Slogans lauten. Vielleicht irgendwas mit Zero Russia oder sowas. Oder „melden Sie Wegwerfagenten, wenn Sie einen sehen.“
Spanien zeigt den Deutschen mal wieder, wie schnell eine im Grunde genommen kleine Lapalie die Wut des Volkes eskalieren lassen kann. Während in Deutschland nur noch in der arbeitsfreien Zeit am Samstag wie z.B. gestern auf Befehl des DGB demonstriert und gestreikt werden darf, reicht in Spanien schon die Wohnungskündigung einer sehr alten Frau, die man in Deutschland schon längst in ein Altenheim katapultiert hätte, aus, um Zehntausende auf die Strasse zu bringen.
Ein ehemaliger US-amerikanischer Präsident sagte einmal, man könne alle Menschen eine Zeit lang, ein Teil der Menschen für immer, aber niemals alle Menschen zu allen Zeiten zum Narren halten.
Die Blaupause, wie mit unzufriedenen Arbeitern umzugehen ist, haben die Massenmörder Noske und Zörgiebel ja bereits geliefert.
Ach, Mitglieder der guten alten SPD.
Na, wen wundert’s.
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Ist’s jetzt genug?
Die SPD hat immer noch genug Zörgiebels und Noskes, die macht sie bei Bedarf auch mal zum Exportschlager. Motto: „Sollten Sie noch keinen Noske haben, wir haben genug, wir können euch einen schicken“
🥳🥳🥳🥳🥳
Eine Zwangsräumung (ob aus Eigenbedarf,Miet/Nebenkostenwucher, Verarmung etc.) ist wohl kaum unter Lappalie zu verorten, denn diese wird (zunehmend hier wie dort) immer mehr, völlig unabhängig vom Alter, treffen.
Darüber hinaus ist es eine Mär, dass hier der zukünftige Wohnsitz alter Menschen lediglich ins Heim verlagert würde, da es 1. endlos lange Wartelisten für Plätze, aber 2. keine freien gibt!
Blieben nur noch Brücken für die ganz Mutigen oder völlig Verzweifelten, denn heutzutage lebt es sich unter diesen sehr gefährlich.
Als die Corona-Maßnahmen so richtig loslegten, habe ich zu meinen Bekannten und Verwandten
gesagt, dass unsere Regierungen uns auf einen Krieg vorbereiten. Ich muß gestehen, dass mich das
einsam gemacht hat. Keiner hat mir das abgenommen. So langsam kommen einige wenige und
sagen: „Du hattest wohl Recht“. Merz hängt an der Macht wie ein fettes Kaugummi an der Schuhsole.
Er weiß, dass Bundestagswahlen für ihn und die CDU eine Katastrophe und vielleicht sogar das Ende
sein werden. Er hat Elenski als großes Vorbild und wie dieser wird er die Wahl mit dem Spannungsfall,
wenn nicht sogar mit einen Krieg gegen Russland verhindern. Seine Cheff´s bei Blackrock werden mit
Sicherheit hinter ihm stehen, denn die verdienen sich jetzt schon mit ihm sich dumm und dusselig.
Ich hoffe wirklich ich täusche mich mit meiner Prophezeiung. Merzen´s Rede die er letztens hielt, war
aber vielleicht schon, auch wenn sie von vielen belächelt wurde, ein Hinweis auf die düstere Zukunft
Deutschlands. Gestoppt werden könnte er vielleicht noch aus den Rängen der CDU/CSU, aber mit
einem Kinderkönig Amthor sehe ich da schwarz.
Ehrlich gesagt, solche Texte machen mir immer Angst seit den Corona-Jahren. Auch im Spannungsfall werden wieder mindestens 80% der Bevölkerung wieder brav bis übereifrig mitmachen. Und das stelle ich mir grauenvoll vor.
Die letzten Wahlen sprechen eine deutliche Sprache!
Die „Bonner Republik“ mit ihren sogenannten Volksparteien hat sich endgültig erledigt!
Der CDU-Absturz folgt nur etwas später als der von SPD und FDP.
Nur scheinen das besagte Parteien noch nicht mitbekommen zu haben, ein nur negatives Ziel zu setzen, das die AfD verhindert werden soll, ist nicht genügend.
Eine Politik, die Jahrzehnte lang gegen die Interessen der Bevölkerung agiert, bekommt irgendwann die Quittung!
Die AfD wird natürlich nichts verändern, die wollen nur selbst auch an die Tröge.
Für die „Etablierten“ scheint mir die einzige Möglichkeit zum Machterhalt in der Tat nur die Ausrufung des Spannungsfalles zu sein.
Daher gehe ich mal davon aus, das er kommen wird!
Das wird der Akzeptanz des Systems allerdings den Rest geben!
Die Gefahr dürfte real sein, dass unseren Eliten die Sicherung durchbrennt. Sie haben sich verrannt und sehen keinen Ausweg mehr. Das kann man „Fatalismus“ nennen. Oder Realitätsverlust. Bereits „Corona“ war ein Putschversuch der westlichen Oligarchenklasse am Ende der neoliberalen Epoche, mit der finalen (westlichen!) Eskalation zum Ukrainekrieg 2022 wurde die Krise auf Dauer gestellt, ökonomisch sind wir längst in ein krisen-keynesianistisches Regime gewechselt, und dass ein Entzug von Grundrechten am Strafrichter vorbei niemanden aus der Elite juckt, sehen wir an Jacques Baud und Hüseyin Doğru, Rechtsbeugung gab es während „Corona“ dutzendfach.
Das Volk kann da nur auf allen Kanälen so deutlich wie möglich signalisieren: „Wir verfolgen und verstehen sehr genau, was ihr da treibt und lassen uns kein weiteres Mal verarschen! Wir durchschauen eure zweckdienlichen Lügen und euren Selbstbetrug!“
„Corona“ war die politische Impfung, die Antikörper gegen ein krisenfaschistisches Regime sind gebildet, die Netzwerke aus dieser Zeit lassen sich wiederbeleben, jeder „Veteranenstammtisch“ ist eine Zelle des Widerstands.
Auf- und Abstände
Die Revolution wird ausfallen, denn Freigeister werden seit Anbeginn der Zivilisation bekämpft, es blieb eine Auswahl an Mitläufern in Machtpositionen, die nur leidlich eigene Gedanken fassen können. Ihre archaischen Freund Feind Schemata nutzen unmittelbar den paar wenigen, die mächtig und klug genug wären, vernünftigere konzeptionelle Arbeit zu leisten.
Ich akzeptiere jedenfalls nicht, dass diese Leute ihre Kinder zu Lügnern und Betrügen erziehen.
Traurig, aber wahr. Wer aus dem Ersten ⚔️ 🪖 💣 💥 💀 ⚰️ ⚱️ 🪦 Weltkrieg, dem Zweiten Weltkrieg, dem Vietnamkrieg und den vielen anderen Kriegen, die es seit 1945 gegeben hat, nicht gelernt hat, wie Frieden geht, der muss die Lektion eben wiederholen. Traurig, aber wahr.
Traurig, aber wahr ist auch, dass in den „modernen“ Kriegen fast immer nur die kleinen Leute bluten und sterben und die „großen“ Politiker und die ⭐-Generäle 🎖️ im sicheren Bunker sitzen. Einen nuklearen Krieg hatten wir bislang allerdings noch nicht, wenn man von den zwei kleinen „Silvesterböllern“ in Hiroshima und Nagasaki kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 absieht. Ob gegen moderne Raketen mit nuklearen Sprengköpfen ein Bunker hilft?
Alles wieder vergessen und Musik von gestern und vorgestern:
Pete Seeger – „Where Have All the Flowers Gone?“ (1955)
Bob Dylan – „Masters of War“ (1963)
Barry McGuire – „Eve of Destruction“ (1965)
Creedence Clearwater Revival – „Fortunate Son“ (1969)
Edwin Starr – „War“ (1969)
Black Sabbath – „War Pigs“ (1970)
Georg Danzer – „Frieden“ (1981)
Nena – „99 Luftballons“ (1983)
Reinhard Mey – „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ (1986)
System of a Down – „B.Y.O.B.“ (2005)
Green Day – „21 Guns“ (2009)
und so weiter …
Traurig, aber wahr ist auch: Das Schweigen der demokratischen Mehrheit zu Aufrüstung, Krieg, Ungerechtigkeit und Unterdrückung war und ist der beste Schutz derer, die aufrüsten, Krieg wollen und Krieg führen und von Tod, Ungerechtigkeit und Unterdrückung profitieren. Traurig, aber wahr. 🪦 🥀
Alles Quatsch, der neoliberale deutsche Staat soll dem westlichen transnationalen Kapital nutzen. Das ist die Realität, auch wenn ihre Ideologie die Sache verklärt zu „Demokratie“. Merz ist dazu wie kaum ein Anderer geeignet, denn der weiß worauf es ankommt.
Und auch für den Spannungsfall ist ein neoliberales Hartholz wie Merz genau der Richtige. Nicht, dass da noch einer mit christlichem oder sozialem Gewissen rankommt.
Sie wollen ihre Ideologie und ihre Pfründe retten. Und das scheint ihnen nur noch mit Krieg möglich.
Es bedarf nicht der Ausrufung eines Spannungsfalls, um auf Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zurückgreifen zu können, die der Autor hier thematisiert. Beispiele der jüngeren Vergangenheit sind das IfSG im Rahmen der Pandemie und das EnSiG, um Gasspeicher, die in russischem Eigentum waren, unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Möglichkeiten, die die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze bieten, sind aber noch sehr viel umfangreicher. Weitere grundrechtseinschränkende aktuelle Anwendungen dieser Gesetze sind aber bislang nicht bekannt. Das Instrumentarium ist also bei weitem nicht ausgeschöpft. Warum dann aktuell in Berlin der „Spannungsfall in der Luft“ liegen sollte, erschließt sich da nicht. Das mit purer Machtgeilheit, einem anonymen Teilnehmer von Meinungsumfragen und einem Ausflug zum Ersten Weltkrieg zu erklären, ist dann doch wieder mal ziemlich dünn für so viel Text.
> Die politische Klasse lebt längst in einem Zustand, den man als fatalistisch bezeichnen könnte.
Das würde ich anders sehen. Fatalistisch hieße man sieht den Untergang und hat sich damit arrangiert. Das wäre aber schon dumm weil man dann sein eigenes Ende in Kauf nimmt.
Ich denke die Denkweise der politischen Elite ist eher Arroganz. Gepaart mit politischer Blindheit, die aus der Arroganz erwächst. Mir kann keiner was. Und das stimmt auch. Minister die jahrelang dem Volk etwas predigen, um im Realfall selbst dagegen zu verstoßen, und dann …. weitermachen dürfen. Du kannst in irgendwas verwickelt sein und immer noch Regierung werden. Es gibt keine Konsequenzen mehr.
Gleichzeitig erhöht man das Einkommen. Demokratische Prozesse wie einer Diätenerhöhung müssen Volksvertreter zustimmen, wurden ausgehebelt. Die EU scheint sich sogar komplett davon isoliert zu haben. Einer hats mal ausgerechnet, auf bis zu 60k pro Monat kann man kommen wenn man alles nutzt.
Ein Krieg kann aber zur Konsquenz von jedem werden, sollte der in einen Atomkrieg übergehen. Dann gibts kein Ort auf der Welt der sicher ist, außer für eine kurze Zeit. Hier kommt die politische Blindheit, nicht aus Dummheit sondern aus Arroganz. Man stellt Politiker dann immer als dumm hin, sind sie nicht.
Das Korrektiv wären die Medien … gewesen. Die haben auf der gesamten Breite versagt. Wieso, Geld und Arroganz. Da schließt sich der Kreis. 6 Mio Euro extra Pensionansprüche, zusätzlich zum überguten Gehalt, bei den Leuten die die Ansagen machen dürfen. Da verliert man die Bodenhaftung. Und genau das ist der Sinn.
Patient 0: Mit der Arroganz, dass er wohl zur Elite gehört, hat unser wandelnder Spannungsfall
und Außenbeauftragter Wadephul versucht den russischen Außenminister Lawrow einzuschüchtern.
Das Interwiv das Herr Lawrow danach gegeben hat, hat sicher den Einen und Anderen auf der Welt
sich auf die Schenkel klatschen lassen. Es lohnt sich wirklich den Worten von Lawrow zu lauschen.
Ach hätten wir doch nur einen Politiker unserer Altparteien, der wenigstens 1% der Fähigkeiten dieses
Staatsmannes vorweisen könnte.
Das westliche, finanzkapitalistische, Neoliberale System ist am Ende. Bisher waren Krieg nach innen und Krieg nach außen die Mittel der Wahl, um dieses asoziale System wieder und wieder zu retten. Und auch diesmal wird es versucht. Der Feind ist ausgemacht ( „ der Russe“) und durch permanente Propaganda in die Köpfe der Menschen gehämmert worden. Und wie die Geschichte gezeigt hat, sind 70 bis 80% der Bevölkerung bereit für den Krieg nach außen. Und der Rest, der nicht mitmachen will, der wird dazu gezwungen. Zum Vaterlandsverräter( Impfgegner) , zum Putintroll (Schwurbler, Verschwörungstheoretiker…) erklärt. Und wenn das nicht reicht, gibt es morgens um 6 Uhr „Besuch“.
Anfangs noch in Begleitung der Medienmeute, um viele Menschen einzuschüchtern. Dann werden Gesetze geändert, Geheimdienste verstärkt, Denuntiationsportale eingerichtet….im Innern mobil gemacht. Und dann reicht eine „FalseFlag“ Aktion aus, damit die Masse selbst den Krieg fordert….
Und die Puppen der „Banker“ erklären, sie können nicht anders, denn die Masse will Krieg. Schließlich haben wir eine „Demokratie“ und „westliche Werte“ müssen verteidigt werden.
Die Überlebenden werden wieder erklären: „davon haben wir nichts gewusst“ und „nie wieder!“.
Bis zum nächsten Mal…wenn es denn Überlebende gibt, die man erneut zur Schlachtbank schicken kann….
https://m.youtube.com/watch?v=o5bPneN-Pqg&t=25s
Der Text kreist um das Unaussprechliche. Roberto ist zwar etwas mulmig im Magen, aber für die klare Benennung warum es Krieg geben muß, dafür reicht der Mut dann doch nicht.
Fakt ist, wir sind am Ende, der Kapitalismus , nach Fabio Vighi in seinem senilen Endstadium, kann nur noch fiktiv Gewinne machen. Bei der realen Warenproduktion haben wir die marxsche Vorhersage Errreicht. Das tendenzielle Sinken der Profitrate ist an der Nullline angekommen.
Ausschliesslich das Buchen von finanziellen Luftnummern sorgt scheinbar für das Anwachsen des Reichtums. Das entwertet aber den Besitz der kleinen Leute bis zur Millionärsklasse.
Die Politik hat null Handlungsspielraum, ohne einen Krieg kann das System nicht resetet werden.
Der jetzt kommende offene Krieg ist die einzige Chance die Spuren zu den Verantwortlichen und der Offenlegeung der kranken Struktur des kapitalistischen Wirtschafts- und Denksystem zu verhindern.
Wo Corona als Verzögerung bis zum Zusammenbruch als Übung betrachtet werden kann. kommt jetzt der Ernstfall. Militärisch und humanitär. Der Atomkrieg wird nur aus einem einzigen Grund gefürchtet_ die EMPs würden die digitalen Machtmittel zur Unterwerfung der nutzlosen Esser(99% der Weltbevölkerung im Sinne der Transhumanisten)zerstören.
Die Angst vor dann autonom agierenden Menschen ist groß, und die als Heloten gedachten humanoiden Roboter sind wohl auch nicht EMP fest.
Die wertvollste Info des Textes sind die Aussagen über die Marktforschung. Da sollte man mal einen ganzen Artikel mit tiefer Recherche angehen!
Wenn vor mir vor 30 oder 40 Jahren jemand von den Gedanken dieses Artikels geredet hätte, hätte ich ihn vielleicht für verrückt gehalten, zumindest aber für etwas abgedreht und überbesorgt.
Das Schlimme ist, dass man derartige Entwicklungen und Möglichkeiten jetzt aber nicht (mehr) ausschließen kann.
Das Vertrauen ist weg. Nein, nicht erst seit heute.
Ja, ich weiß, die noch Älteren hier werden jetzt amüsiert den Kopf schütteln und sich darüber mokieren, wie man denn überhaupt jemals so etwas wie politisches Vertrauen haben konnte. Gleichwohl werden auch diese älteren Semester höchstwahrscheinlich für sich persönlich eine Zeit oder ein Ereignis nennen können, wo das bei ihnen ebenso war.
Nur halt früher. Bei einem gewisser adligen Herren war dies ja anscheinend schon im Jahre 1974 der Fall.
—
Natürlich könnte man auch ganz nüchtern fragen, warum denn unserer Generation etwas erspart bleiben sollte, was einige ältere Generation erfahren mussten?! Wer hier stutzt und Widerspruch anmelden möchte, der offenbart – zumindest vor sich selbst – seine qualitative Fortschrittsgläubigkeit.
—
Neuer Gedanke:
Man sagt gemeinhin, dass Krieg zu großen Verlusten an Menschenleben, Infrastruktur und auch an Wahrheit führt.
Das stimmt natürlich auch.
Was dabei aber oft vergessen wird, ist, dass zumindest größere Kriege auch innerhalb des eigenen Landes – selbst Falle eines Sieges – zu kulturellen, humanitären und zivilisatorischen Verlusten führen. Roberto hat das oben angedeutet.
Nicht zufällig erscheinen uns doch Länder, die seit langem keinen Krieg erleiden mussten – wie etwa die Schweiz oder Schweden – auf schwer zu beschreibende Weise kultivierter, berechenbarer. Das heikle Wort „zivilisierter“ vermeide ich hier bewusst, weil zwischen „Zivilisation“ einerseits und technischem Fortschritt sowie der Bereitschaft zum totalen Krieg andererseits ein gewisser Zusammenhang zu bestehen scheint.
Wie schon X mal erwähnt wird der Krieg gegen UNS geführt.
Die herrschende Klasse wird UNS dann weiterhin in bewährter Salamitaktik unsere letzten Rechte beschneiden.
Die werden uns digitalisieren, total überwachen, manipulieren, krank machen, krank halten, präventiv aussortieren, uns in den Krieg führen, einen weiteren Teil von uns töten, uns alles nehmen, selbst das Wasser und einen kleinen Rest dann versklaven.
Nichts von all dem, der neoliberale deutsche Staat soll dem westlichen transnationalen Kapital nutzen. Die herrschende Ideologie erklärt das zur „Demokratie“. So einen Staat zu führen ist Merz wie kaum ein Anderer geeignet, denn der weiß worauf es ankommt.
Und auch für den Spannungsfall ist ein neoliberales Hartholz wie Merz genau der Richtige. Nicht, dass da noch einer mit christlichem oder sozialem Gewissen rankommt.
Sie wollen ihre Ideologie und ihre Pfründe retten. Und das scheint ihnen nur noch mit Krieg möglich.
Wenn der Spannungsfall auch die Intensität der Zensur erhöht, dann ist er bei Overton
schon präsent. Vielleicht sollte Overton vorgefertigte Kommentarbausteine anbieten,
damit man weiß, was man noch schreiben darf. Oder gleich die Kommentarfunktion ganz
einstellen. Dann kommt man erst gar nicht in Versuchung seine Meinung zu äußern. Der
Kanzler wäre dann zufrieden.