Despotenparadies oder bürgerkriegsähnlicher Umsturz?

Es liegt was in der Luft: Der Spannungsfall. Kommt er noch? Oder fürchten sich die Entscheidungsträger vor den Reaktionen?

Es gibt kaum eine Gelegenheit, die die Politik nicht dazu nutzt, um von einer »konkreten Bedrohungslage« zu sprechen. Selbst als letzte Woche der Bundeskanzler – ja, er ist es immer noch! – vor die Öffentlichkeit trat, um dem Volk seine politische Zukunft aufzuoktroyieren, malte er ein kurzes Bild zur Bedrohung. Die politische Klasse lebt längst in einem Zustand, den man als fatalistisch bezeichnen könnte. Sie tut so, als wäre jedes Gespräch mit Moskau überflüssig, weswegen ein russischer Schlag quasi alternativlos sei – von nicht wenigen im politischen Berlin muss man gar annehmen, dass sie den Zusammenhang zwischen Gesprächen und Bedrohungslagen noch nicht mal erkennen.

Man kann die genannte Rede Merzens am letzten Sonntag auch so lesen: Für das, was da jetzt noch kommt, braucht es einen, der sich traut – nicht für die Reformen, die machen andere so schlecht wie er. Aber in der Luft liegt ein rabiater Schritt, ein endgültiges Ausrichten des Landes an einen Krieg. Und hierzu braucht es das richtige Setting, das der Politik Möglichkeiten an die Hand gibt, das Land mit dem Schwerpunkt der totalen Kriegstüchtigkeit auszurichten. Einen solchen Umstand erlaubt das Grundgesetz unter Artikel 80a: den Spannungsfall. Was nach Beschluss eines solchen geschieht, bleibt vage – nicht nur für die Bürger, auch die Politik malt sich Szenarien aus. Was, wenn große Teile des Volkes aufstehen?

Kommt mit uns ins Abenteuerland

Vergessen Sie alles, was Sie über den Ausnahmezustand bei Corona gelernt haben. Denn der Spannungsfall spielt in einer völlig anderen Liga. Mit seiner Feststellung ist es möglich, den Bürger – formaljuristisch: der Souverän – zur reinen Verfügungsmasse politischer Entscheidungsträger zu degradieren – und dies mehr, als es heute schon in der »neuen Normalität« der Fall ist. Es ist dann möglich Rechtsvorschriften zu »entsperren« – und zwar auch dort, wo sie auf den ersten Blick vielleicht nicht der Landesverteidigung dienen. Dazu gehören Sicherstellungsgesetze für Arbeit, Verkehr und Wirtschaft sowie Vorschriften zum Zivil- und Katastrophenschutz. Die Bundeswehr kann weitergehende Befugnisse erhalten und darf im Inneren zivile Objekte schützen und den Verkehr regulieren. Der Spannungsfall dient der Organisation des anstehenden Ernstfalles.

Das Privatleben wird in einem solchen Szenario weitestgehend von der Intimität entkoppelt und Teil des öffentlichen Lebens. Menschen könnten für bestimmte Arbeitsaufgaben herangezogen und von ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz entfernt werden. Die Freiheit des Arbeitsplatzwechsels steht dann unter behördlicher Kontrolle. Der Spannungsfall öffnet einen reichhaltigen Werkzeugkasten an Einschränkungsmöglichkeiten, der nur dem Zweck dient, das gesamte staatliche Treiben auf einen zu erwartenden oder noch vom Zaun zu brechenden Krieg zu unterstellen. Es ist keineswegs ausgemacht, wo die Grenzen im Spannungsfall tatsächlich gezogen würden. Denn bislang gab es kein vergleichbares Ereignis in der bundesdeutschen Geschichte. Die Entscheidungsträger werden mit hoher Sicherheit – und mit der Ausrede des öffentlichen Drucks – ihre Kompetenzen so weit auslegen, dass sie über Bereiche verfügen, die ihnen eventuell im Nachhinein juristisch aberkannt werden könnten. Hier war uns die Pandemie eine Lehrmeisterin, damals hat man über die Grenzen der Zulässigkeit verfügt – und sich nicht beirren lassen von denen, die das von Anfang an monierten. Wie verfährt man gegen Journalisten? Kann man ihnen Berufsverbot erteilen und ganze Medien verbieten? Es wird sich in der politischen Klasse jemand finden, der das durchsetzt – und der ausprobiert, wie weit man gehen kann. Und was, wenn die Bevölkerung aufmuckt? Kann die Bundeswehr dann im Sinne der Landesverteidigung jenen entgegentreten, die das Land durch ihren Defätismus gefährden?

Ein regelrechtes Abenteuerland tut sich da für machtbesessene Politiker auf. Ihre Zuständigkeiten lassen sich ins Unermessliche potenzieren, ihre Wichtigkeit steigert sich durch die schiere Existenz einer angekündigten Notlage – der Durchschnittstyp gelangt in Machtsphären, die er sich in den kühnsten Träumen ausgemalt hatte. Für manche abgebrannte Politikerexistenz – und derer gibt es im zeitgenössischen Berlin nicht wenige – tut sich eine zweite Chance auf. Die Friedensversager versuchen es im Spannungsfall auf den zweiten Bildungsweg und promovieren in Krisenmanagement. Mit hochgekrempelten Hemdsärmeln treten sie dann auf – später in Tarnfleck, der ukrainische Präsident dient als Stilikone, ist die Audrey Hepburn der Kriegsversessenen. Recherchiert man zum Spannungsfall, tun sich jedoch beruhigende Ergebnisse auf: Rechtsfrei sei der öffentliche Raum nämlich nicht, liest man da – auch ein Check mit Künstlicher Indolenz beruhigt, denn dort erklärt man dem Wissbegierigen, dass der Spannungsfall in geordneten und rechtsstaatlichen Bahnen verlaufen würde. Wer das alles glaubt, der lebt glücklicher. Google und KI wissen über das menschliche Wesen allerdings wenig bis gar nichts. Sie verstehen auf Grundlage der dürftigen Faktenlage und Literatur zum Spannungsfall nicht, dass die Stabilität einer ohnehin ins Wanken geratenen Ordnung es kaum hergibt, das Land in einen solchen Zustand der militarisierten Hysterie zu versetzen. Der Spannungsfall dürfte am Ende – bleiben wir im Konjunktiv, denn wir wissen es auch nicht sicher – näher an einem Staatsstreich liegen, als an einer vorübergehenden Extrem- und Ausnahmesituation.

Machen die Leute mit?

Ist es das, wozu es nun einen mit Rückgrat braucht, wie der Bundeskanzler letzten Sonntag erläuterte? Rückgrat, das er laut seinen Worten mitbringt? Traut nur er sich einen solchen Schritt einzuleiten? Und ist das politische Berlin vielleicht deswegen so still, weil es froh ist, einen »nützlichen Despoten« gefunden zu haben? Trauen die Hardliner im Hintergrund, die Schattenberater, die auf dem internationalen Parkett Druck ausüben auf europäische Regierungschefs, nur ihm diesen Zwischenschritt zum großen Krieg zu? Dennoch fühlt es sich so an, als ginge die Angst durch die politischen Instanzen. Sie fürchten das Volk, die widerspenstigen Wähler, die nicht mehr kalkulierbar sind und die immer öfter die Legitimationsfrage stellen: Wem soll der Staat nützen? Den Parteien? Den Ukrainern? Oder vielleicht doch denen, die hier leben und Steuern entrichten? Kann man diesen Aufmüpfigen einen Ausnahmezustand zumuten? Werden sie ihn erdulden? Machen sie mit? Oder fegt die Ausrufung eines solchen Spannungsfalles die politische Klasse weg?

Längst gibt die Politik Aufträge an die Marktforschung, die sich dezidiert mit der Unzufriedenheit der Bürger befassen sollen. Seit etwa einem Jahr, so erklärt ein Insider dem Autor dieses Artikels, der sich regelmäßig und seit vielen Jahren von Marktforschungsinstituten interviewen lässt, haben sich die Fragestellungen stärker auf den Zusammenhang von Politik und Unzufriedenheit fokussiert. Sie erfragen die Ängste und wie sehr man die politischen Verhältnisse für legitim hält. Im Moment gibt es beispielsweise eine Bevölkerungsbefragung im Auftrag des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Teilnehmer an der Befragung sind zur Vertraulichkeit verpflichtet – was nicht unüblich ist bei solchen Marktforschungsprojekten. Die Fragestellungen richten ihr Hauptaugenmerk auf bürgerliche Wahrnehmung von Behörden und Institutionen und wie sehr sie geneigt sind, ihnen zu vertrauen – außerdem fragt man konkret, wie sehr man sich vor Medikamenten- oder Lebensmittelknappheit fürchtet. Das Wort »Spannungsfall« kommt selbstverständlich an keiner Stelle vor. Teile der Wahrheit könnten die Befragten verunsichern. Zudem wird die Belastbarkeit erfragt, wie schnell man sich von belastenden Ereignisse erholt.

Selbstverständlich weiß niemand genau, ob das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe einen Ausnahmefall, eine »neue Normalität« im Sinn hatte, als sie eine solche Marktanalyse in Auftrag gab, die schwerpunktmäßig den Zufriedenheitsgrad – den Unzufriedenheitsgrad – und die Resilienz hinterfragt. Aber man muss sich die Stimmung im politischen Berlin wie folgt vorstellen: Nicht die Bedrohungslage durch einen äußeren Feind definiert wohl, ob es einen solchen Spannungsfall geben soll – viel mehr interessiert die Entscheider, wie zufrieden – oder nicht – die Bevölkerung ist. Denn an diesem Indikator lässt sich die Aufmüpfigkeit deuten. Der Spannungsfall birgt für die politische Klasse in dieser innen- wie außenpolitisch verfahrenen Situation Möglichkeiten, die geradezu traumhaft anmuten. Kommt er allerdings zum falschen Zeitpunkt, bürdet man ihn den »falschen Bürgern« auf, kann er zum Alptraum werden und die ganze öffentliche Ordnung umkippen. Ein Gespenst geht um im spannungsgeladenen Deutschland: Das Gespenst bürgerkriegsähnlicher Zustände.

So lief der »erste« Spannungsfall Deutschland

Faktisch ist es zutreffend davon zu sprechen, dass es einen solchen Spannungsfall in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat – in Deutschland kennt man allerdings eine ähnliche Ordnung, die für einige Jahre etabliert war. Wenn auch nicht in Vorkriegszeiten, sondern mitten im Krieg. Von Ende August 1916 bis Anfang Oktober 1918 dominierte die Oberste Heeresleitung (OHL) unter Hindenburg und Ludendorff die zivile Regierung. Unter der Kuratel der OHL griffen militärische Stellen immer tiefer in das Alltagsleben der Bürger ein: Sie reglementierten Wirtschaft und Rüstungsproduktion, beschränkten die Freizügigkeit von Arbeitskräften und bestimmten zunehmend, welche Tätigkeiten als kriegswichtig zu erachten waren. Mit dem Hilfsdienstgesetz konnten nicht eingezogene Männer zwischen dem 17. und dem 60. Lebensjahr zum sogenannte »Vaterländischen Hilfsdienst« verpflichtet werden; selbst ein Arbeitsplatzwechsel war nicht mehr ohne militärische Begutachtung frei möglich. Hindenburg und Ludendorff wollten ursprünglich noch weiter gehen – bis zur allgemeinen Arbeitspflicht für Frauen und zur Schließung nicht kriegswichtiger Betriebe und Ausbildungsstätten. Sie konnten diese Maximalforderungen politisch allerdings nicht vollständig durchsetzen.

Sicher, damals war man inmitten eines Krieges, das unterscheidet sich von einem Spannungsfall, der heute in Berlin in der Luft liegt – diesem ganz besonderen Duft. Allerdings lässt sich beides recht gut vergleichen. Denn der Erste Weltkrieg kannte in Deutschland keine Heimatfront – Angriffe auf das Hinterland, auf die Basis des militärischen Gegners, waren faktisch logistisch und technologisch nicht umsetzbar. Dieser große Krieg hatte etwas Besonderes, was man freilich auch schon im Amerikanischen Bürgerkrieg beobachten konnte: Riesige Heere konnten nun mit der Eisenbahn an Kriegsschauplätze gebracht werden – die Versorgung war mittels dieser neuen Mobilität auch möglich. Gleichzeitig gedieh die Waffentechnik in einem Maße, die die Defensive gegenüber offensiver Schlachtführungen begünstigte – plakativ ausgedrückt: Maschinengewehre verstetigten den Frontverlauf. Gräben wurden ausgehoben, blutig um einige Kilometer Land gerungen – so ging es vier Jahre lang hin und her, die Innovationen des Tötungshandwerks ließen auf sich warten, Tanks – damals als Wort gebräuchlicher als »Panzer« – kamen auf, Flugzeuge wurden eingesetzt. Aber die Produktionskraft reichte nicht, um den Einsatz dieser neuen Geräte in diesem mörderischen Krieg noch auf breiter Front – und vor allem an der Heimatfront des Feindes – zu erproben. Die Heimat blieb nahezu unberührt. Anders als später im Zweiten Weltkrieg, in dem die Defensivstärkung längst aufgehoben war. Zwar kam Hunger auf, zwar betrauerten Familien ihre gefallenen Söhne, aber die Heimat war friedlich, insofern wenn man dieses Wort mit »Abwesenheit kriegerischer Handlungen« begriff.

In dieser kriegstüchtige, ja kriegsertüchtigte Gesellschaft, die den Krieg nicht auf eigenem Boden erleben musste, übernahm das Militär in einem nationalen Ausnahmezustand die Führung – die zivile Politik war eingefroren, Generale und Marschälle führten das Land nach ihren Prämissen und Schwerpunktsetzungen an. Wer kann garantieren, dass nicht die Kriegsherren in einem heutigen Spannungsfall die Macht an sich reißen? Das Grundgesetz? Durchaus amüsant, wenn jemand sein Vertrauen auf dieses Verfassungspapier setzt, wo wir schon Brüche erlebten, als weitaus weniger Bedrohlichkeiten aufgefahren wurden. Im Laufe des Jahres 1917 zeigte sich die Bevölkerung zunehmend erschöpft, hatte Hunger und brachte kaum noch den Willen auf, die neuen Mobilisierungsforderungen der OHL umzusetzen. Mündete ein staatlich organisierter Ausnahmezustand je in eine Gesellschaft, die rechtsstaatlicher, fairer und menschlicher wurde? Man erlebt in diesen Tagen immer wieder auch, wie die ins System involvierten Funktionsträger – in Politik, Medien und Kultur – einen regelrechten Groll gegen die »schlechte Laune« an den Tag legen. Der Bundeskanzler kam in seiner »Ich-mach-weiter«-Rede darauf zu sprechen – und selbst Ex-Trainer Jupp Heynckes erklärte in einem Nachruf auf seinen Kollegen Peter Hermann, dass in Deutschland zu viel Unzufriedenheit herrsche, dabei lebe man in »einem gelobten Land«. Unter Umständen ist aber das Zurschaustellen der Unzufriedenheit vielleicht das letzte Mittel, um Berlin nicht völlig überschnappen zu lassen. Zu viel Zufriedenheit führt uns geradewegs in ein Land, das die Bürger nur noch als Funktionseinheiten sieht, mit denen man obrigkeitsstaatlich verfahren kann.

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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