Der Wurm im Volkskörper

Demokratie
Maria Langmann, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Der Wurm ist drin im pseudodemokratischen Volkskörper, dem man Wahlen, aber keine Entscheidungen zumutet.

Als Bürger der „Wahlweltmeister“-Nation Schweiz, kann ich nur ratlos den Kopf schütteln. Wir pflegen auf allen Ebenen, im Bund, in Kantonen und Gemeinden, mehrmals jährlich an die Urnen gerufen zu werden und ganz egal, ob es um einen Schulhausneubau, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fußgängerzonen oder die Beschaffung von Kampfflugzeugen geht: Das Volk wird befragt. Willy Brandt wollte 1969 „mehr Demokratie wagen“. Heute ist es – schlimmer geht immer – bereits ein Wagnis, die demokratischen Abläufe hinterfragen zu wollen. Wahlchaos wie 2023 in Berlin ist das eine, millionenschwere Kampagnen, um sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nach vorn zu drängeln, um einen Platz in der Plutokratie zu besetzen, das andere. Wer glaubt noch an die lobbygetriebenen Marktschreier, die Versprechen versprechen, die sie gar nicht erfüllen können?

Und es auch gar nicht wollen. Denn nur der Moment zählt.

BIPs und schwarze Felsen

Ist sie oder er erst gewählt, sitzt der „Volksvertreter“ fest im Herrschaftssattel und füllt sich die Taschen mit obszönen Diäten und Sitzungsgeldern. Vom fetten Gehalt und den endlosen Vergünstigungen, Renten und Beamtenversicherungen gar nicht zu reden. Gerne werden Vorstandssitze in allen Bereichen angenommen. Zwar sollte ein Abgeordneter, der in einem Wirtschaftsausschuss sitzt, kein Mandat in einem Unternehmen annehmen, das direkt von seinen politischen Entscheidungen profitieren könnte. Doch haben wir je gehört, dass ein Parlamentarier oder Bürgermeister seine Arbeit verloren hätte, weil er sich von den professionellen Mietmäulern der Konzerne, Think Tanks oder Interessenverbänden zu gewinnträchtigen Loyalitäten beschwatzen lässt.

Nicht, dass es in der Schweiz viel anders wäre. Das ist überall ein Problem der Elitedemokratie. Immerhin werden in diesen Positionen nicht nur eigene Bankkonten bedient, es wird auch, fast ganz der demokratischen Kontrolle entzogen, Geld verteilt. Und nicht zu knapp. Waren es früher noch Millionen, welche Aufmerksamkeit erregten, sind es heute Milliarden.

Unvorstellbare Summen für den Laien. Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschland: 4,43 Billionen Euro. Die direkten Kriegskosten des Ukrainekrieges beziffert Deep Seek auf rund 500 Milliarden US-Dollar. 10 Kampfflieger des Typs F 35 kosten ca. eine Milliarde US-Dollar. BIP der Schweiz: 818 Milliarden US-Dollar, Somalia: 10 Milliarden US-Dollar. Black Rock Vermögen: 10,5 Billionen US-Dollar.

10.500.000.000.000!

Hier könnte ich ein 200-seitiges Dokument mit Zahlen aufstellen. Mit Hilfe diverser KI. Glaubhaft wie die Jahresabschlussrechnung von Rheinmetall. (Konzernumsatz 2023: 7,176 Milliarden Euro). Direktangaben und Herkunft von wem an wen bezahlten Geldern, global staatlich, global privatwirtschaftlich, Schwarzgeld, Devisenreserven und Wechselkurse. Verschuldungen, wer schuldet wem was und warum? Die Geldwirtschaft ist nur ein Aspekt eines bis zur Unkenntlichkeit entstellten demokratischen Modells, welches seinen Ursprung in griechischer Vorzeit hat. Es ist nur der Deckel der Pfeife. Verstehen sie es?

Jaja, das wissen sie alles, die Tycoons der Wirtschaft und die Ideologen der Politik. Jene, die uns in ihrer volksnahen Weisheit regieren.

Mag sein, dass es ein paar Hohepriester der Finanzreligionen gibt, die glaubhaft versichern, dass sie den Durchblick hätten. Glauben macht selig.

„Weißt du, wie viel Sternlein stehen …?“

Warum schreibe ich das überhaupt auf? Weil ich schlicht und einfach nicht erkennen kann, dass irgendjemand hier einen Durchblick hat. Wenn es auch behauptet wird von den hybrisgeschüttelten Schlangenölverkäufern. Da halte ich mich lieber an alte Volksweisheiten: „So viele Tag es gibt im Jahr, soviel der Fuchs am Schwanz hat Haar.“

Nötige Reformen: Lose und Konfuzius

Zurück zur Demokratie. Der anfangs erwähnte Wurm, beziehungsweise die Billionen von Würmern, die an dieser besten aller Staatsformen nagen und das Genagte auch noch als Wurmscheiße in den Organen hinterlassen, ist ein Krankheitsbild. Und es braucht eine Kur, eine Rosskur!

Was tun?

Die personifizierten Wahlen sind zu beenden. Politische Ämter werden per Losentscheid vergeben. Punkt.

Im antiken Griechenland, in der Athener Demokratie vor 2.500 Jahren, wurden Ämter und Funktionen durch Losziehung vergeben. Damit konnte man sicherstellen, dass keine einzelnen Interessengruppen zu viel Macht ausübten. Eine breite gesellschaftliche Beteiligung war gewährleistet. Das Gegengewicht zur Bildung von Eliten und Oligarchien. Eine repräsentative Demokratie. Parteien oder Lobbyorganisationen dürfen sich in der Opposition tummeln, haben aber keine Entscheidungsbefugnisse.

Wer nun einwirft, den „Gewinnern“ einer solchen Lotterie würde das notwendige Fachwissen fehlen, sei darauf hingewiesen, dass Fachwissen die kampagnengewählten Volksvertreter nicht immer auszeichnet.

Zudem muss ein Beamtenapparat nach chinesischem, historisch-antikem Vorbild geschaffen werden, welches die ausgelosten Vertreter pflichtbewusst und ergeben beraten und deren Direktiven umsetzen. Dazu gehört ein Schuss Konfuzius: Moral, Ethik, Bildung und Verantwortungsbewusstsein sind neben den spezifischen Fachkenntnissen Teil der Beamtenausbildung, die frei von Ideologien und Gewinnstreben ihre Aufgaben zu erfüllen haben.

Natürlich gibt es zu einer solchen Neugestaltung der Demokratie einen ganzen Berg von Detailfragen auszuarbeiten. Die Verfassung muss angepasst, die Gesetzbücher sollten durchgekämmt, vereinfacht und menschlicher neugeschrieben werden. Es geht nicht darum, das Rad neu zu erfinden. Es geht um einen tiefgreifenden Perspektivenwechsel. Eine solche Umgestaltung der Demokratie funktioniert nicht sofort auf einer globalen Ebene. In lokalen, regionalen Gemeinschaften werden soziale und wirtschaftliche Konzepte neu gestaltet. Kulturellen und ethnischen Gruppen, die sich auf diese Weise selbst regieren, brauchen einen autonomen Status. Machtdezentralisierung, eine föderalistische Struktur und eine neutrale Außenpolitik gehören auf den Prüfstand.

Bakunin soll gesagt haben: „Man sollte alle Staaten abschaffen, außer der Schweiz.“ Da geht’s lang!

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45 Kommentare

  1. Ein weiterer Wurm im „Volkskörper?“
    Zu den Waffen Brüder? „Gott ist mit uns?“
    https://www.ekd.de/frieden-fuer-die-ukraine-71449.htm
    „Berlin (epd). Zu einer Solidaritätsdemonstration für die Ukraine wird am Sonntag in Berlin aufgerufen. Kurz nach dem dritten Jahrestag des brutalen russischen Angriffskriegs wende sich US-Präsident Donald Trump von der Ukraine ab und stoppe militärische Hilfen, heißt es in dem am Donnerstag verbreiteten Aufruf der Kampagnenplattform Campact und des deutsch-ukrainischen Vereins Vitsche.

    Jetzt sei die Solidarität Deutschlands und Europas gefragt: „Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Wir lassen die Ukraine nicht im Stich!““

    1. Braune Sch….. Die eigentliche Aggresion gegen die Ukraine begann 2014 mit einem vom Westen orchestrierten gewaltsamen Putsch in der Ukraine, sie ging weiter mit dem gegen den Osten des Landes begonnenen Krieg und die Aggression hält bis heute an, indem man der Ukraine Friedensverhandlungen verbietet und sie stattdessen weiter mit Waffen aufpumpen will. Eine Mio Ukrainer sind schon tot

      Die Ukraine ist ein gutes Beispiel, dafür, wie der Westen die Demokratie sieht und was die westlichen Eliten meinen, wenn sie von „Wir“ oder „Verteidigung der Demokratie“ sprechen. Demokratie ist für sie Elitenherrschaft. Das Volk hat nichts zu sagen, wird sogar als Bedrohung angesehen. Man kann es objektivieren, als Eigentum betrachten und nach Belieben in den sicheren Tod schicken, die Medien verpacken es schon in hübsche Geschichten, die das Gegenteil der Wahrheit darstellen. In der Ukraine wird nicht die Demokratie verteidigt, sondern das westliche Herrschaftsmodell, welches da sagt „das eigene Volk ist nichts wert, das anderer Länder noch viel weniger als nichts“. „Wir“ heißt im Westen: das einfache Volk bezahlt die Rechnung oder mit dem Leben. „Wir verteidigen uns“ heißt, besagte einfache Menschen beschützen die Eliten davor zur Verantwortung gezogen zu werden bzw die Profitmaschinen nicht aufgeben zu müssen, wie zB das koloniale Frankreich in Afrika.

      Die „representative Demokratie“ ist die größte Verarsche, die man sich vorstellen oder ausdenken kann. Das System beinhaltet von Haus aus schon, dass man den einfachen Menschen nur das Gefühl geben will, dass sie etwas zu sagen hätten, sie aber nicht haben.

      Unsere sog. „Demokratie“ ist eher eine Monarchie auf Zeit, um es nicht direkt Diktatur zu nennen.

      So hohe Summen (Schulden) in die Aufrüstung zu stecken und das Volk aufgrund von Partikularinteressen einer so großen Gefahr von Krieg und Gewalt auszusetzen, ja sie herbeizuführen, ohne den Menschen zu fragen, zeigt welch große Verachtung die Eliten dem Volk ggü hegen. Und es zeigt auch von wem die größten Gefahren ausgehen…

      1. @ Richard: die eigentliche Aggression begann 2014? viel viel früher ! Siehe: Jeffrey Sachs in seinem Vortrag in den
        Hallen des pseudo Parlaments der
        Organisation mit den 2 Buchstaben.

        1. Ist schön das Sachs das als Augenzeuge immer wieder in Erinnerung bringt, aber jeder der die Neunziger in der Postsowjetunion beobachtet hat wusste doch, daß das Land wie ein Dritteweltland ausgeplündert wurde unter zu Hilfenahme örtlicher Oligarchen, die man reich werden liess um ihre Unterstützung zu kaufen. Genauso wie man den Präsidenten einer Bananenrepublik und seine Kumpels schmiert.

  2. Hä? Da warte ich auf eine Eloge der direkten Demokratie und dann kommt als Fazit lediglich:
    „Die personifizierten Wahlen sind zu beenden. Politische Ämter werden per Losentscheid vergeben. Punkt.“

    Zu kurz gesprungen, Herr Höner! Man kann nur auslosen, was sich zur Verfügung stellt, wer wird das wohl sein? Und wer kann die meisten Leute einbringen? Wer berät diese Leute dann (und bürstet sie in seinem Sinne)? Das kann allenfalls der zweite Schritt und er sollte sehr genau durchdacht sein! Ich wäre lieber heute als morgen das Parteiensystem los, aber deshalb muss nicht jede Alternative automatisch besser sein.

    Ein Vorschlag zur Güte: die Parteien arbeiten einen Gesetzesvorschlag aus und ein ausgelostes Gremium ebenfalls und das Volk entscheidet dann, welchen der beiden Vorschläge es annimmt oder ob es beide ablehnt.

  3. Immer diese Parasitenargumentation. Die ist schädlich😛
    Also irgendwie muss Argumentation besser sein. Das ist sowohl von Rechts und Links zu sehr strapaziert worden. Obwohl die sich aufdrängt, besser vermeiden. Vielleicht mehr symbiotisch?

  4. … die Jahresabschlussrechnung von Rheinmetall. (Konzernumsatz 2023: 7,176 Billionen Euro)

    Milliarden, nicht Billionen.
    Schlimm genug.

  5. So ist es wenn die Büchse der Pandora offen ist…
    Perfider Kaputtalismus, der alles und jeden mittelfristig vernichtet!
    Demokratie durch Wahlen? Die größte Illusion die natürlich durch die Mächtigen aufrecht erhalten wird…
    Was ändert wählen für den Wähler? Wieder komplett verarscht worden.
    Und unser potenzieller Bundeskanzler hat natürlich seine Wählerschaft schon direkt am Tag nach der Wahl offensichtlich BETROGEN… Dazu muss man weder den Wahlversprechen von diesem ******* noch was nun als Gegenteil angekündigt ist zustimmen!
    Und Black Rock freut sich einen Keks! Eine Organisation die man sofort auflösen müsste! Ein absolut antidemokratischer Haufen! Weg damit auf den Sondermüllhaufen der Geschichte!

    Zu dem Thema Demokratie durch Losverfahren:
    https://www.youtube.com/watch?v=OnpbVx8Z6NE
    „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ von David von Reybrouck

    Sehr interessant! Leider äußerst unrealistisch, weil dadurch die bestehenden Machtverhältnisse komplett auf den Kopf gestellt werden würden! Ohne Revolution leider absolut undenkbar!

    1. @n.b
      „Und unser potenzieller Bundeskanzler hat natürlich seine Wählerschaft schon direkt am Tag nach der Wahl offensichtlich BETROGEN… Dazu muss man weder den Wahlversprechen von diesem ******* noch was nun als Gegenteil angekündigt ist zustimmen!“

      Warum muss ich da sogleich an ihn hier denken
      „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“ (Franz Müntefering SPD)
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=81991

      Sie behaupten immer, sie säßen im Wählerauftrag im Parlament aber kaum dort angekommen machen sie genau das Gegenteil von dem was sie versprochen haben und das gegen den Willen ihrer Wähler.

      Im Grunde sind sie es, die eine Gefahr für die Demokratie sind.

      „Sehr interessant! Leider äußerst unrealistisch, weil dadurch die bestehenden Machtverhältnisse komplett auf den Kopf gestellt werden würden! Ohne Revolution leider absolut undenkbar!“

      Ja stimmt und trotzdem wählen die Kamele diese Politiker immer im Wechsel

    1. Losverfahren ging in Athen anders. Es durften sich nur die zur Wahl stellen, die auch geeignet waren.
      Es wäre halt auch die Frage einer geeigneten Eignungsprüfung..😉

  6. Wer das Ausmass kennt, in dem Herr und Frau Schweizer noch der absolut dümmlichsten Propaganda erliegen, kann sich dieses System nicht für Deutschland wünschen. Obschon das Bildungsniveau ja im Vergleich (!) recht hoch sein soll, reicht es aus, wenn vor den Abstimmungen zu zunächst positiv aufgenommenen Inititativen auf jeder Wiese und Acker ein Schild mit mindestens einem der Schlagworte „unschweizerisch“, „teuer“ oder „unnötig“ (oder was mit „Fremden“) steht. Dazu wird dann vom Bundesrat noch ein wenig im Abstimmungsbüchlein gelogen und/oder „verzerrt“… (in den MMS sowieso) und schon ist die Initiative versenkt. Mit dem deutschen Michel möchte man sich das gar nicht erst vorstellen.

    1. „Wer das Ausmass kennt, in dem Herr und Frau Schweizer noch der absolut dümmlichsten Propaganda erliegen, kann sich dieses System nicht für Deutschland wünschen.“

      Wenn es so wäre, würde sich gar nichts ändern, denn dass die Politik kein Quentchen von den Vorgaben des ÖRR abweicht, ist bekannt.

      Die Schweizer sind wenigstens nicht in die EU eingetreten, trotz massiver Propaganda, eine Tatsache, um die ich sie beneide.

      Aber deine Einstellung ist typisch deutsch: lieber weiter Idioten an der Regierung hofieren, als selbst mitentscheiden… so wird das nie was mit Demokratie. Das Problem ist, dass die Deutschen ihre Nachbarn, ja ihr ganzes Volk herzlichst verachten (und ihre eigene Meinung zum Non-Plus-Ultra erklären). Ohne Demut und inneren Zusammenhalt wird es aber keine direkte Demokratie geben…

      1. Gut gesagt.

        Ein weiterer Punkt ist, wenn denn der Deutsche zu dumm für Volksabstimmungen sein soll, warum lässt man ihn dann alle paar Jahre wählen? Statt über eine einzelne Frage zu entscheiden soll er für die nächsten Jahre abschätzen und entscheiden können, wer die Entscheidungen treffen soll. Also zu doof für einzelne Sachfragen, aber hellseherisch Kandidaten und Parteien einschätzen kann er?

        1. So ist es!

          Direkte Demokratie ist auch ein Entwicklungsprozess, das Volk kann nämlich aus Fehlentscheidungen lernen, da es über Sachfragen abstimmt. Was kann man bitte aus einer Wahl lernen? Am Ende ja doch nur, eine andere verlogene Partei zu wählen, die einen dann auf andere Art enttäuscht und die sich in Zusammensetzung und Zielen ohnehin ständig ändert, man lernt also faktisch nichts…

  7. Die Unzufriedenheit bezüglich „real existierender Demokratie“ ist groß. Freut mich, dass Overton mit diesem Artikel die Debatte um Alternativen zur vorherrschenden Fassaden-Demokratie mit befördert.

    Der Demokratie-Enthusiast Ardalan Ibrahim kündigt auf seinem Kanal gerade eine Los-Demokratie-Partei an.
    Ob es eine Schnapsidee ist, wird sich zeigen!
    https://www.youtube.com/watch?v=ADnQqOebwjA

  8. Politische Ämter werden per Losentscheid vergeben. Punkt.

    🤦‍♂️ (dumm)

    Zudem muss ein Beamtenapparat nach chinesischem, historisch-antikem Vorbild geschaffen werden, welches die ausgelosten Vertreter pflichtbewusst und ergeben beraten und deren Direktiven umsetzen. Dazu gehört ein Schuss Konfuzius: Moral, Ethik, Bildung und Verantwortungsbewusstsein sind neben den spezifischen Fachkenntnissen Teil der Beamtenausbildung, die frei von Ideologien und Gewinnstreben ihre Aufgaben zu erfüllen haben.

    🤦‍♀️ (naiv)

      1. Ähm, die Begründung habe ich doch geliefert. Siehe Klammer. Oder ist das unleserlich? Das täte mir leid.

        Übrigens: beim Facepalm klatscht man sich mitnichten „die Hand vor die Stirn“

          1. Ehrlich gesagt hätte ich von Ihnen diese Frage nicht erwartet.

            Aber ok.

            Das heißt nicht, dass ich Sie für dumm halte. Ganz und gar nicht!

            Eingangs möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Aussagen des Autors als dumm und naiv benannt habe, nicht den Autor selbst. Das ist ein himmelweitgroßer Unterschied.

            zu 1) wie lange wird das Losverfahren wohl dauern, wenn die ersten 45 Loskandidaten sich verweigern? Ist der Posten dann zwei oder drei Jahre vakant? Oder hängt am Los ein Zwang?

            Überspitzt: was ist mit Demenzkranken?
            Was ist mit Analphabeten?
            Ich halte Analphabeten nicht grundsätzlich für ungeeignet, gebe aber zu bedenken, dass sie bei allen Dokumenten quasi blind anderen Menschen vertrauen müssen.

            Die Aussage: wir machen das per „Losverfahren. Punkt.“ ist dumm.

            zu 2) wenn der Autor meint, Menschen lassen sich wie Pfannkuchen formen und agieren dann als Beamte ein Leben lang auf Knopfdruck wie ein pawlowscher Hund und treffen integre hoch moralisch richtige Entscheidungen und sind gegen jegliche Korruptionen gefeit, ist er bestenfalls naiv.

            1. Ah, die konkrete Ausformung. Das was hier als Begründung zur Ablehnung geliefert wird, ist recht dürftig. Um mal nicht dumm und naiv zu verwenden.

              Die konkrete Ausformung anhand einer öffentlichen Debatte, ist bereits Bestandteil der demokratischen Gesellschaft, die es zu erschaffen gilt.

              Um einen demokratischen Anspruch zu erfüllen, sollte es geboten sein, nur Jene im Losverfahren zu berücksichtigen die freiwillig dazu bereit sind. Wer dies tut, tut zu dieser Zeit nichts Anderes, er sitzt nicht noch in X Vorständen, hat sonstige Nebentätigkeiten oder Einkünfte. Dafür bekommt er einen Ersatzlohn, der angemessen und nicht zu hoch ausfallen sollte. Es braucht eine Amtszeitbegrenzung, vier Jahre ist eindeutig zu lang um korrupte Seitschaften zu unterbinden. Und um weitere Verbindlichkeiten zu unterbinden darf es auch keine Parteizugehörigkeit geben, neben korrupten Verbindlichkeiten hat der Fraktionszwang eindeutig zu äußerst negativen Entscheidungen geführt. Das Mandat muß strikt an den Wählerwillen gebunden sein, das heißt sollte der Mandatsträger dagegen verstoßen, ist er jederzeit abrufbar. Transparenz in allen diesen Angelegenheiten ist absolute Voraussetzung.

              An welcher Stelle wird eigentlich gesagt, daß Menschen dieses oder jenes auf Knopfdruck machen? Das Idiotensystem wurde schließlich auch über einen längeren Zeitraum etabliert, Schritt für Schritt, durch menschliche Entscheidungen weniger Mächtiger, die dadurch immer mächtiger wurden. Um mglw. noch eine Katastrophe, mglw. vlt. sogar die Letzte, abzuwenden, wäre es ausgesprochen wünschenswert, Schritt für Schritt, im Sinne einer Selbstermächtigung, eine Korrektur einzuführen.

              1. Gracchus Babeuf „An welcher Stelle wird eigentlich gesagt, daß Menschen dieses oder jenes auf Knopfdruck machen?“

                Zuordnung erfolgte durch 1) und 2)

                Zitat 1 und Zitat 2

                Eventuell ist das für einige schon zu unübersichtlich, ich greife daher das Zitat noch mal auf:

                Zudem muss ein Beamtenapparat nach chinesischem, historisch-antikem Vorbild geschaffen werden, welches die ausgelosten Vertreter pflichtbewusst und ergeben beraten und deren Direktiven umsetzen.

                Auch zum Losverfahren habe ich bereits deutlich hingewiesen, dass der Autor schrieb: „Losverfahren. Punkt.“

                Nicht: Losverfahren unter folgenden Bedingungen.

                Ihre Anmerkungen zum eingeschränkten Losverfahren sind mein Kritikpunkt an den Autor. Sie bestätigen daher meine Kritik.

  9. Vielleicht sollten Schweizer den Deutschen Demokratieunterricht geben?

    Ich denke nicht, dass nun auf einmal der Wurm drin ist. Dass die Politiker in Deutschland mit ihrem Verhalten so lange durchkommen, offenbart eher die politische Kultur der Deutschen im Gegensatz zur Schweiz. In Zeiten des Wachstums, des Wohlstands und der Stabilität (BRD von 1950-2000?) wurde die typisch deutsche Schlafmützigkeit, Staats- oder besser Neofeudalhörigkeit nur verdeckt. Die Schweiz hat mit Rütli-Schwur, direkter Demokratie bis zum Calvinismus eben eine andere politische Kultur – welche jedoch auch im Südwesten der BRD hier und da zum Vorschein kommt.

    Und natürlich nicht zu vergessen: Finanziell profitierte sie gehörig von den geschichtlichen Entwicklungen des 20. Jahrhunderts.

    1. Keine Ahnung ob bei so einem Unterricht andere Erkenntnisse zum Vorschein kämen, als daß die Schweizer das gleiche Problem haben:

      Schweizer Regierung will digitale Identität gegen den Willen der Bürger durchdrücken

      10. 01. 2025 | Deutlicher kann man kaum machen, dass es bei der Schaffung einer digitalen Identität nicht um Bürgerinteressen geht. Nachdem die Schweizer 2021 das „Gesetz über digitale Identifizierungsdienste“, das ihnen angeblich das Leben leichter machen sollte, mit Zweidrittelmehrheit gekippt haben, haben Stände- und Nationalrat kurz vor Weihnachten erneut eine ganz ähnliche Version beschlossen. Es gibt eine Unterschriftensammlung für ein Referendum dagegen.|

      https://norberthaering.de/news/e-id-schweiz/

      Oder:

      Da passt es doch wunderbar ins Bild, dass WISeKey am 13. Oktober 2022 eine „Partnerschaftsvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung weltraumbezogener Aktivitäten“ mit der Schweizer Armee bekannt gab – schließlich residieren in der Alpenrepublik nicht nur UN, GAVI, WEF, Club of Rome und jede Menge Nichtregierungsorganisation (NGOs), sondern auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die ganz sicher Verwendung für ein quantengesichertes Echtzeit-Picosatellitennetzwerk findet, wenn ihr „Unified Ledger“ (Zentrales Hauptbuch) für das Blockchain-Weltfinanzsystem von morgen zum Einsatz kommt. In Anbetracht der „allumfassenden Marktblase“ (D. Webb, 2024) ist damit wohl in absehbarer Zeit zu rechnen.

      Das also sind die Projekte, Pläne und neuen Partner von Elon. Auf mich machen ja speziell die korrupten Genfer Quantenspezialisten mit ihren Picosatelliten und schlüsselfertigen eID-Lösungen nicht unbedingt den Eindruck von Freiheitskämpfern. Und auch die am 22. Januar 2024 bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus angekündigten „personalisierten mRNA-Injektionen gegen Krebs“ lassen mich eher skeptisch zurück.

      Aus:
      Samstag, 01. Februar 2025
      ~24 Minuten Lesezeit
      Bereitwillig zur Schlachtbank
      Die Anhänger der neuen Rechten sind im Grunde ebenso naiv wie die berühmten „Schlafschafe“ des Mainstreams — beide Gruppen verstehen nicht, was wirklich gespielt wird.

      https://www.manova.news/artikel/bereitwillig-zur-schlachtbank

  10. „[…]Bakunin soll gesagt haben: „Man sollte alle Staaten abschaffen, außer der Schweiz.“ Da geht’s lang![…]“

    Wer war eigentlich Bakunin:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Alexandrowitsch_Bakunin

    „[…]Michail Alexandrowitsch Bakunin (russisch Михаил Александрович Бакунин Michail Aleksandrovič Bakunin; * 18. Maijul. / 30. Mai 1814greg. in Prjamuchino, Gouvernement Twer, heute Oblast Twer; † 1. Juli 1876 in Bern) war ein russischer Revolutionär und Anarchist. Er gilt als einer der einflussreichsten Denker, Aktivisten und Organisatoren der anarchistischen Bewegung[…]“

    Sorry, ich zitiere aus Wikipedia, aber es soll auch Bücher, Biographien, über diesen großen Anarchisten geben 😉

    Also war früher selbst mal ein Anhänger des Anarchismus, aber nicht erst seit dem „Anarchisten“ Milei in Argentinien weis ich, dass der Anarchismus sehr oft eine Nähe zum marktradikalen Neoliberalismus hat – sorry, is leider so 😉

    Kann also keine Lösung sein der Anarchismus der Herren Bakunin und Kropotkin, und vieler anderer Zeitgenossen, und Nachfolger dieser Herren 🙁

    Was die „direkte Demokratie“ der Schweiz angeht, da soll es ja auch Schweizer geben, die diese durchaus kritisieren, denn bei aller“ Heiligung der direkten Schweizer Demokratie“ – die ist 2024/2025 leider auch sehr anfällig, wenn nicht für Lobbyismus, so doch für mainstreammediale Beeinflussung sowie mainstreammediale bzw. sonstige mediale Verblödung – bei diversen Schweizer Volksabstimmungen geworden.

    Ergo diese „direkte Demokratie“ gehört auch reformiert, eventuell so, dass die dem früheren Ideal der direkten Schweizer Demokratie wieder entspricht und nicht der Version von heute.

    Sorry, mußte sein, aber alles hat seine Schattenseiten, sogar die vielgerühmte Schweizer Direkte Demokratie 😉

    Gruß
    Bernie

    1. Milei ist kein Anarchist. Der ist einfach nur ein US-U-Boot als dem republikanisch geprägten Atlas-Netzwerk. Das ist praktisch eine private Konkurrenz zu US-A.I.D. gegründet von den Koch-Brüdern. Soros auf republikanisch.

      Außerdem ist es ein beliebter Trick etwas zu vereinnahmen und umzudefinieren, was man weg haben will. Heute steht Libertarismus für rechten Libertarismus vgl.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Linkslibertarismus

      https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network

      https://lobbypedia.de/wiki/Atlas_Network

      https://de.wikipedia.org/wiki/Antony_Fisher

      Als zentralen Knoten in diesem Netzwerk von rechtsgerichteten Stiftungen[15] gründete Fisher 1981 mit seiner zweiten Frau Dorian[9] die Atlas Economic Research Foundation, das heutige Atlas Network.[7] Es wird unter anderem finanziert von Exxon Mobil und diversen Koch-Stiftungen.[16] Die zweite Ehe verschaffte ihm die nötigen Mittel, um nun persönlich die Direktionen der neu gegründeten Denkfabriken auf der ganzen Welt zu unterweisen.[13]

      1. Hallo Garry, muss mich bei Ihnen entschuldigen, denn nach einem Zufallsfund:

        „[…]Sind die Neoliberalen Anarchisten?[….]“

        Link:

        https://pagewizz.com/sind-die-neoliberalen-anarchisten-27453/

        Sehe ich ein, dass ich mich geirrt habe mit meinem Vergleich, aber bei meiner Aussage über die „Direkte Schweizer Demokratie“ bleibe ich – die gehört auch reformiert, und das meine ich im positiven Sinne, denn wie schon gesagt bei diversen Volksabstimmungen in der Schweiz hat sich gezeigt, dass viele AbstimmerInnen von den Schweizer ÖRR (?) und den Mainstream-Medien (manchmal) gegen ihre eigenen Interessen abgestimmt haben – ansonsten sehe ich die durchaus positiv die „Schweizer Direkte Demokratie“.

        Übrigens die Gefahr der Beeinflussung von Volksabstimmungen durch ÖRR, und Mainstreammedien wäre ja auch bei einer eventuellen direkten Demokratie in Deutschland sehr gefährlich – ich nehme an genau aus diesem Grund wurde die nie in Deutschland eingeführt. Wie bereits oben erwähnt nicht falsch verstehen ich stehe persönlich der direkten Demokratie sehr positiv gegenüber sehe eben auch die Nachteile – und gerade wegen dieser, von mir teilweise erwähnten Nachteile, gehört bei einer Einführung der direkte Demokratie eben darauf zu achten, dass diese Nachteile nicht überwiegen.

        Gruß
        Bernie

    2. So ein Quatsch..ist eben gar nicht so!
      Alleine, „Milei“ einen Anarchisten zu nennen ist für sich schon eine Unverschämtheit.

      1. Sie meinen das sarkastisch lieber Panicman?

        Hier mal aus einem Zufallsfund – einer Schweizer Zeitung:

        „[…] Mit Javier Milei führt erstmals ein Anarcho-Kapitalist einen Staat. Kann das gutgehen?

        Für den argentinischen Präsidenten ist der Staat eine kriminelle und gewaltsame Organisation. Er will ihn daher abschaffen – und beruft sich dabei auf drei «Österreicher»[….]“

        Link:

        https://www.nzz.ch/wirtschaft/javier-milei-der-anarchist-und-staatsfeind-an-argentiniens-staatsspitze-ld.1777124

        Na so was aber auch *augenroll*

        Sarkastische Grüße
        Bernie

        1. @Bernie
          Ja, weil es der Mainstream sagt ist es ein Anarchist und die Impfung rettet Leben, Syrien ist jetzt eine Demokratie, und die Russen sind Ratten, 9/11, und Hitler war ein Sozialist, Gandhi, Mutter, Theresa und der ganze Rest.
          Du bist noch blöder als gedacht, sorry, das musste jetzt aber raus…
          P.S. ich würde dir den Spiegel oder den Focus als Lektüre empfehlen, nicht Overton

          1. Warum jetzt dieser Angriff?

            Haben Sie nicht gelesen was ich „Garry“ hier geschrieben habe?

            Lesen Sie erst einmal was ich dort als Antwort an „Garry“ geschrieben haben, denn im Unterschied zu Ihnen kann ich auch mal zugeben, dass ich mich geirrt habe, und meine Meinung ändern 😉

            Gruß
            Bernie

  11. Da schaut mal wie die kriminellen Politiker das in unserem Nachbarland Frankreich so handhaben mit der Demokratie und elementaren Menschenrechten:

    Auf die Frage einer Journalistin…

    „“Vielleicht ist es an der Zeit, die Franzosen zu befragen? Es ist wirklich das Recht des Volkes, über sich zu entscheiden“, schlug sie vor.“

    Folgende Reaktion:

    „Bayrou wies die Idee zurück. „Ja, was Sie vorschlagen, ist nicht das Recht der Menschen, über sich selbst zu entscheiden, oder nicht weiter über sich selbst zu entscheiden, ihre Freiheit aufzugeben“, antwortete er. Er erklärte, Volksentscheide über Fragen der Verteidigung zu erlauben hieße, dass Frankreich seine Verantwortung, sich selbst zu schützen, aufgibt.“

    https://de.rt.com/europa/239053-frankreichs-premier-kein-volksentscheid-zum/

    Also halten wir fest: er verhält sich wie ein Diktator (genauso wie jeder, der mir mit „Wehrpflicht“ kommt, also Kindern und Jugendlichen beizubringen andere Menschen zu töten und sich selber töten zu lassen). Man merkt einfach welch puren Hass er gegen die Menschen hegt. Und sie tun dabei immer so, ala wären das Gottgegebene vom Himmel gefallene Gesetze, die man einfach akzeptieren müsse.

    Genau das ist das Problem: diese Verbrecher meinen ihr Lieblingsspielzeug, den Krieg, da wo es für die einfache Bevölkerung um Leben und tot geht, von allem ausnehmen zu müssen: das fängt an beim rechtsfreien Raum für diese kriminellen Politiker, Menschenrechte gelten da auf einmal nicht mehr und es tritt offen zutage, dass diese Verbrecher all das Gerede von Demokratie auch gar nicht ernst meinen, dass es nur der Täuschung der Bevölkerung dient, damit es nicht zu Mistgabel und anderen Instrumenten greift, um ein Gleichgewicht der Kräfte herzustellen. Der Staat beansprucht für sich ja auch passenderweise ein Gewaltmonopol, er glaubt er habe die Erlaubnis andere Menschen zu quälen, ihnen Gewalt anzutun. Ich stehe da auf einem ganz und gar anderen Standpunkt. Egal. Weiter im Text… Und auch beim Krieg allgemein haben sich diese Kriminellen ja was ganz Besonderes einfallen lassen, um nicht der Rechtstaatlichkeit zu unterliegen: diese Verbrecher nennen das Aussetzen von Recht „Kriegsrecht“. Stell mal vor jeder könnte sich so aus der Affäre ziehen und je nach Großwetterlage einfach mal so die Spielregeln ändern, zB wenn man gerade seinen Nachbarn vermöbelt.

    Es gibt kein Kriegsrecht. Das ist ein Hirngespinst der Kriegsindustrie. Die hassen nämlich den Rechtstaat und die Demokratie, weil sie sich da an Regeln halten müssen, die für alle gelten sollten. Wenn sich einzelne Personengruppen davon ausnehmen können, dann ist es kein Recht mehr.

    Ich halte das gesamte Machtgefüge wie wir es kennen für kriminell. Und das größte Problem dabei ist gar nicht mal, dass es das ist, so für sich genommen. Das größte Problem ist. was daraus erwächst…. und das sehen wir gerade: diese rechtsradikalen Exztemisten in Politik, Medien, Institutionen, in der Kriegsindustrie sowieso radikalisieren sich immer weiter, lassen immer mehr Dämme brechen, werden immer krimineller. Die wichtigste Aufgabe eines Rechtstaats ist nämlich weniger Verbrechen zu ahnden oder gar Verbrechen ungeschehen zu machen. Die wichtigste Aufgabe ist das, was daraus erwachsen sollte (bei funktionierender Justiz, die wir in Deutschland nicht haben): genau jene zunehmende Eskalation und Radikalisierung, wie wir sie aktuell erleben in Politik, Medien, Kriegsindustrie, Institutionen einzufangen und zu bändigen.

    Also… leider ist unser ganzes System kriminell, weil es genau das zulässt und sogar befeuert (und jeden bekâmpft, der diesen braunen Extremisten etwas in die Speichen werfen will), was eben nicht passieren und auch gar nicht möglich sein sollte in einem System welches sich auch nur ansatzweise als zivilisiert bezeichnen möchte. Das – Rechtstaatlichkeit und keine konstruierte Scheinwelt von Feen, Elfen und fliegenden Elefanten (so wirre Phantasiebegriffe wie „Kriegsrecht“, Gewaltmonopol, rechtsfreier Raum für die Akteure der Macht etc etc) – ist dafür – die Zivilisiertheit – nämlich eine minimale Grundvoraussetzung.

    Und dadurch, DASS unser System so kriminell ist…..was denkt ihr wohl wer da liebend gern in diesen Apparat will, welchen Menschenschlag das anzieht? Aufrichtige, rechtschaffene Bürger oder machtbesessene Psychopathen und Kriminelle? Ausnahmen bestätigen einerseits die Regel, werden in aller Regel aber auch zu Feinden des Systems erklärt, wie bspw Sarah Wagenknecht….etc

    1. In Summe finde ich einfach krass wie aggressiv und gewalttätig unser Machtapparat, unsere Politiker sind, einfach so andere Menschen in den Schützengraben zu werfen, sie zu verheizen…..und wie sehr sie all das hassen, von dem sie tagein tagaus erzählen, dass es unser System ausmachen, ja es von anderen Kulturen abheben würde, angeblich. Das Volk hassen und verachten sie natürlich auch, belügen es aber, dass sie angeblich nur zu ihrem Besten eintreten….

      Verrottetes, korrupt-kriminelles und äußerst brutal-menschenverachtendes System.

    2. Er erklärte, Volksentscheide über Fragen der Verteidigung zu erlauben hieße, dass Frankreich seine Verantwortung, sich selbst zu schützen, aufgibt.“

      Damit sagt er klar und deutlich, dass ‚Frankreich‘ nicht das Volk meint, sondern einen Herrschaftsapparat.

  12. Herr Höner zeigt am Anfang klar auf, was im sog. Deutschland fehlt, die Volksbefragung/Volksentscheid, zumindest im sog. Bund. Man beachte, dass Demokratie, also Volksherrschaft von Haus aus unmittelbar ist, eben mit entsprechenden Volksbefragungen/Entscheiden für die wichtigen Dinge. Das tägliche Geschäft ist dann mittelbar, also parlamentarisch zu erledigen, wozu es eine personifizierte Wahl braucht, denn diese Wahl ist dann unmittelbar, auf den ausgerichtet, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt. Die mittelbare Wahl/Verhältsniswahl, mit denen aber die Parteien seit Beginn des bundesdeutschen Untertanentums gewählt werden, sind sogar Grundgesetz widrig, da sie der unmittelbaren Wahl aus Art. 28 & 38 widersprechen. Aber so ist es nun einmal, wenn ein „anständig“ umerzogenes Volk die selbstbewusste Eigenverantwortung ablegt, dann wird es nicht kapieren, dass genau dieses Volk auch 1990 keinen verfassungsgebenden Kraftakt, mit dem es sich das GG gegeben habe, gestemmt hat. Die Alten verschweigen diese Dummheit ihren Jungen und die Jungen sind nicht mehr in der Lage die grundhaften Ursachen zu suchen, die ihr deutsches Heimatland in den Abgrund treiben.

      1. Hallo panicmen!
        Das schreibst als Phrase wohl immer wieder dutzendfach – es fehlen dir Argumente?
        Wo ist „die Demokratie“
        in „unserer“ Arbeitswelt?
        Das ist doch wohl der wichtigste und bestimmendste Teil unseres Leben!
        Fehlanzeige – die Frage nach Demokratie auf der Arbeit wird dort einfach nicht gedacht und nicht gestellt.
        In „der Wirtschaft“ herrscht die Konkurrenz, die Diktatur des Marktes
        und die Menschlichkeit ist eine
        eher lästige Nebensache.
        Statt materiellem Elend erzeugt „die Wirtschaft“ bei uns das seelische Elend als Unglück, als Unzufriedenheit.
        Reaktion als Versager mit einer Depression oder als Selbstschutz mit einer inneren Kündigung.
        Und die Neoliberalen von CDUCSUFDPSPDGRÜNE opfern
        dem Wohlergehen
        dieser AllesoderNix-Wirtschaft
        – dem Markt- wirklich ALLES –
        und sind sich darin völlig einig mit der noch autoritäreren AFD.
        Sozialstaat ade‘!!!
        Aufrüstung und Militarisierung als (verzweifelte?) Gegenmittel gegen die sich anbahnende heftige Wirtschaftskrise können sie doch schon sehr gut.
        Der Narzissmus und die Arroganz (Trump ist der Held!) wird von den Faschisten der AFD mit Nationalismus und Patriotismus gebauchpinselt.
        Auch die NSDAP hat als Mittel gegen die Krise mit hohen Schulden aufgerüstet und „musste“ dann viele Länder überfallen und ausplündern.
        Unsere Dystopie!?

        1. Woher sollte ich den auch Argumente haben…?
          Lächel
          keine Ahnung, worauf sie hinauswollen, wurde alles schon vielfach gesagt. und ist offensichtlich.

          1. Sehe ich ähnlich. Diejenigen, die es bis jetzt nicht begriffen haben, wollen oder können es nicht verstehen. Die checken das nichtmal dann, wenn es hier wieder Bomben hagelt oder die Hälfte der Leute sich kaum noch die Butter fürs Brot leisten kann.

            Ich hab auch inzwischen wenig Lust, mir weiterhin hier oder im privaten Umfeld den Mund fusselig zu reden. Endlose Debatten ändern nix und kosten nur Zeit.

            @Anton schreibt es ja schließlich selbst. Keine Demokratie. Nur Kapitalherrschaft.

            Entweder man wehrt sich so gut es geht, oder man unterstützt das System.

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