Der Rückzug der Verantwortung ins Private

Seit letzter Woche wissen wir nun also: Die Sendung »Lanz« wird zwar öffentlich-rechtlich finanziert, lädt sich aber offenbar Privatpersonen ein. Über die verantwortungslose Mentalität der Macht in diesem Lande.

Er sprach von »Feinden der Demokratie« und darüber, dass man gewisse Medien auch verbieten sollte – Daniel Günther, christdemokratischer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, am 7. Januar dieses Jahres in der Talkshow von Markus Land. Danach erntete der Mann einen Shitstorm: Als politischer Funktionsträger dürfe er sich solche Einordnungen gar nicht anmaßen, warf man ihm vor. Daraufhin erklärte Günther, er habe es ganz anders gemeint – später schob er nach, er habe es gar nicht erst gesagt. Woraufhin einige munkelten, er sei noch nicht mal in der Sendung gewesen. Ganz zum Schluss hat er es dann doch gesagt und auch so gemeint: Aber eben nur als Privatpersonen.

Dass ein Ministerpräsident als Privatperson in eine abendliche Talkshow geladen wird, in der er aber nichts von seinem Hund, seinen liebsten Kuchenrezepten, dem Stammtisch seiner bevorzugten Wahl und seinen nächsten Urlaub erzählte – Privatkram halt! –, sondern über Politik und Medien salbaderte, konnte wirklich keiner für voll nehmen. Wenn man schon Privatpersonen einlädt: warum keine interessanten? Warum dann so einen konturlosen Niemand? Und wieso sprach man nicht von Dingen, die ihn zuhause betreffen? Was kümmert es denn die Allgemeinheit, was ein Privatmann über Nius, Alternativmedien und Medienzensur denkt? Nein, diese seine Ausrede war faktisch nicht haltbar …

Privatperson mit Dienstlimousine und Personenschützer?

Und wenn etwas nur schwer haltbar ist, setzt man in dieser Republik auf die Richterschaft. Denn die wird es schon richten – deswegen heißen diese Leute ja auch so. Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts musste nun – nach Klage von Nius – letzte Woche zusammentreten und siehe da: Sie gab dem Ministerpräsidenten recht – er sei zwar nicht als Privatperson zugegen gewesen, wie der Ministerpräsident das vorab erklärte. Aber wohl nur als Parteipolitiker – und damit sei die Angelegenheit völlig anders zu bewerten. Ob die Kammer indes nur als Gruppe versammelter Privatpersonen das Urteil sprach, wird sich erst weisen, wenn die schriftliche Begründung vorliegt. Deutschlands Justiz – ich schrieb es neulich schon – scheint zweckentfremdet. Wie kann eine Kammer nur auf die Idee kommen, eine Show, die den Anspruch hegt, dem Publikum politische Gespräche vorzusetzen – wie grotesk schlecht sie dort zuweilen auch sein mögen! –, als Privatplausch anzuerkennen?

Und warum vernimmt man nichts von Markus Lanz? Immerhin hängt man ihm, hängt man seiner Sendung nun an, so eine Art Pillow Talker zu sein. Ein Format, in dem man privatim zusammenhockt und über Killefitz quatscht. Und dies ganz ohne öffentlichen Anspruch. Wieso muss die Öffentlichkeit für so ein Privatgespräch blechen? Noch so eine Frage, die sich hier stellt: wie kam der Mann, der im Nebenerwerb Ministerpräsident ist, eigentlich ins Studio? Fuhr er selbst vor? Oder mit dem Fahrdienst? Und die Personenschützer? Braucht man die als Privatperson? Grundsätzlich freilich, denn Deutschland ist ein gemeiner Ort geworden – gefährlich ist es. Gewalttätig auch. Aber wie viele Privatpersonen mit Security gibt es? Privatpersonenschützer: das Wort vernimmt man selten. Hat Günther sein öffentliches Amt an der Garderobe abgegeben? Sprich: Fuhr er als Ministerpräsident bis auf das Studiogelände und legte den Ministerpräsidenten bei Zutritt ab?

Wenn er also richterlich gestützt privat bei Markus Lanz saß, sich aber mit seiner Dienstlimousine kutschieren, von Personenschützern begleiten ließ: Wo sind da die empörten Stimmen, die eine Rückzahlung zweckentfremdeter Steuermittel einfordern? Aber auch hier: Gellende Stille. Denn längst scheint man in diesem Lande vergessen zu haben, dass der Umstand, ein politisches Amt innezuhaben, mit einer gewissen Würde einhergehen sollte – ich weiß, ein aus der Mode geratener Begriff. Wie das Wörtchen Demut – auch eine Haltung, die man als Amtsperson kennen sollte. Sich ins Private zu flüchten ist freilich eine Strategie, die menschlich nachvollziehbar ist, wenn man es im Auge des Shit-Orkans nicht mehr aushält – aber müsste die Justiz da nicht souveräner sein. Souverän – noch so ein altbackenes Wort. Sie lachen sicher herzlich, weil an dieser Stelle so viele alte Begriffe aufgebracht werden.

Verantwortungslosigkeitslimbo

Aber eigentlich steckt hinter diesem fast biedermeierlichen Rückzug ins Private viel mehr: es ist ein Glanzstück der hiesigen politischen Macht, die sich passioniert vor jeder Verantwortung drückt, die sich ihr in den Weg stellt. So eine Idee hatte vorher noch keiner! Dass die handelnden Amtspersonen des aktuellen Politikbetriebes nicht gerade berühmt dafür sind, auch die Verantwortung für das, was sie sagen, fordern und umsetzen zu übernehmen, weiß man landauf landab. Wat kümmert misch mein Corona-Jeschwätz von jestern? Der Vertrauensverlust in die Politik speist sich im Wesentlichen aus dieser Verweigerungsmentalität. Wenn es brenzlig wird, zieht man sich zurück und weist alles von sich, wofür man sich unter normalen, das heißt: bürgerlichen Umständen, verantworten müsste. Günther hat den Limbo der Verantwortungsentsagung meisterlich bedient – niedriger lag die Latte der Schamlosigkeit nie. Wo andere rumdrucksen, spaltete sich Günther einfach in Dualität auf: in Amts- und in Privatperson. Eleganter kann man kaum unter die Limbolatte tänzeln.

Der Verantwortungslosigkeitslimbo Daniel Günthers ringt einem schon auch einen gewissen Respekt ab. Das muss man sich erstmal trauen – die Chuzpe des Gerichts: Hut ab! Auch das muss man sich erstmal getrauen. Denn im Grunde delegitimiert man richterlich versiert auch das Amt, das einer wie jener Günther ausfüllen soll – man macht es lächerlich, beliebig, zu einer Angelegenheit, die man an- oder abschalten kann, je nachdem, wie man es gerade gerne hätte. Ein Hop-on-Hop-off-Ministerpräsident, der sich quasi selbst aussuchen kann, wann er amtlich unterwegs ist und wann als Normalverbraucher: das ist »unsere Demokratie«, oder?

Das Schmierentheater offenbart die gängige Mentalität derer, die vom Souverän in Machtpositionen berufen wurden: man weist jeden Funken von Verantwortung von sich – will die Macht, das Amt, die Reputation, die Gelder, Vorteile und Beziehungen – aber nicht das Joch des Amtes, die Schwere des Mandates, die Traute zur Verantwortung. Vorteile immer gerne – aber wenn der Ernst ruft, wenn man ein ganzer Kerl sein muss, gibt man den Privatbubi und spielt den Unschuldsprivatier. Kann man einem Mann vertrauen, der launenhaft zwischen Amts- und Privatwelten herumzappt? Wie kann man so jemanden künftig noch beim Wort nehmen? Dass er in jener Sendung jene Dinge sagte: ungeheuerlich zwar, aber darüber kann man ja wenigstens noch diskutieren wollen – sich aber so aus der Affäre zu stehlen: das ist indiskutabel, peinlich und eine Verhöhnung des demokratischen Amtes, das er innehat. Günther gibt gerne den Demokratieretter – sein Rückzug ins Private zeigt jedoch an, was »unsere Demokratie« offenbar tatsächlich ist: Pfründegenuss unter juristischer Sicherung des Haftungsausschlusses.

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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