Laut Bundespräsident Steinmeier ist die Demokratie gefährdet, wie lange nicht mehr. Er gibt mal wieder den unschuldigen Hohepriester des allseits beliebten Leitgedankens, dass Demokratie nur ein gutes Gefühl ist – und nicht mehr.
Da war er wieder: Der Bundespräsident – am 9. November hat er vor einem erlesenen Kreis in Bellevue eine Rede gehalten. Das sind sie, die Momente, die man aus dem Bewusstsein der alten Republik hinübergerettet hat in die neue große Zeit: Zwar heißt es nun nicht mehr, dass nie wieder Krieg stattfinden solle – aber dem 9. November, dem Schicksalstag der Deutschen, wie man ihn nennt, widmet man dann doch noch Ansprachen. Hochwertig müssen die freilich nicht sein – und dergleichen ist vom amtierenden Bundespräsidenten erfahrungsgemäß auch nicht zu erwarten.
Was er jedoch ablieferte, könnte auch irgendein Marketing-Bevollmächtigter aus einer der vielen Initiativen geschrieben haben, die nun zur Demokratierettung vom Steuerzahler quersubventioniert werden. Gewohnt blutleer wars. Und völlig leblos. Steinmeier ist wahrlich ein angemessener Präsident für diese Zeit und für diesen Raum. Der oberste Mann im Staate erklärte mal wieder etwas darüber, wie gefährdet die Demokratie sei – sie sei es wie lange nicht mehr. Steinmeier stand also da und wusch sich gleichzeitig die Hände in Unschuld. Denn dass es so miserabel um die Demokratie bestellt ist: Mit ihm hat es selbstverständlich nichts zu tun. Was soll er denn bitte falsch gemacht haben?
Ausgerechnet Steinmeier!
Oh ja, dieser Frank-Walter Steinmeier, der Ex-Außenminister, Ex-Vizekanzler und Ex-Kanzlerkandidat, ist wirklich das Gesicht, dass völlig zurecht dieser selbstgerechten Republik vorsteht. Einer Republik, die so tut, als verstehe sie die Welt nicht mehr, dass immer mehr Menschen aufbegehren, andere Parteien oder gleich gar nicht mehr wählen und überdies gegen Politikern stänkern – als habe das alles nichts mit den Anständigen, Aufrechten und Guten zu tun, die jetzt Demokratieerhalt predigen und alles als undemokratisch stigmatisieren, was nicht den vorexerzierten Narrativen nachläuft.
Wir wissen allerlei von diesem Herrn Steinmeier – insbesondere seine Rolle während der Agenda 2010 sollte man nicht verdrängen. Er galt hinter den Kulissen als Gerhard Schröders Mann fürs Grobe. Als graue Eminenz des Hartz-IV-Komplexes. Oder schlimmer noch: Als Erfinder von Hartz IV. Jahre später tat er so, als habe die Verbitterung in strukturarmen Regionen des Landes mit ihm gar nichts zu tun. Und so stilisierte er sich als Kämpfer gegen das Hartz-IV-Unrecht, machte einen auf Volkstribun und monierte, dass die Arbeitslosenverwaltung, an der er maßgeblich beteiligt war, ja ohne den die Agenda 2010 vielleicht ganz anders ausgefallen wäre, schändliche Ungerechtigkeit generiere. Damit hatte er freilich recht – aber dass dieses Leid mit ihm was zu tun haben könnte: Darüber verlor der gute Mann freilich nie auch nur eine Silbe.
Gerade im Osten der Republik hatte das Konsequenzen. Hartz IV prägte die sogenannten neuen Bundesländer, wie man damals und manchmal heute noch immer sagt, ganz empfindlich. Ganze Regionen verarmten und fanden keinen Anschluss mehr, die Demokratie aus dem Westen fand wenig Anschlussverwendung für jene Menschen in strukturschwachen Gegenden – sie wurden damit für Parteialternativen geknackt, die jetzt in ein Vakuum stoßen konnten, weil die etablierte Parteienlandschaft entweder in die Hartz-Reformen verwickelt war oder die Konsequenzen des Sozialabbaues geflissentlich ignorierte. Die Linke wurden deshalb nach den Reform-Jahren zur Volkspartei – damals galten sie dem Mainstream noch als Populisten, als totalitäre Kaderpartei, zu der man eine Brandmauer errichten und bitte nie wieder abreißen sollte. Als diese Partei der Linken mehr und mehr aufweichte, stieß die nächste Partei vor, die die Demokratie mindestens so sehr gefährdete, wie die Linkspartei ehedem: Die AfD. Im Osten des Landes wurde sie sicherlich schneller groß – mittlerweile ist sie es auch im Westen, weil auch dort die Partizipation immer weniger klappt für einen Großteil der Bevölkerung.
Teilhabe ist demokratisch
Sicherlich wählen nicht alle Habenichtse heute diese Partei, die gemeinhin als demokratiegefährdend eingestuft wird – auch Vermögende wählen sie. Aber mit dem Schwinden der Teilhabe nahm die Aushöhlung des vormals bestehenden Parteienkartells seinen Lauf. Immer mehr Menschen fühlten sich abgehängt, sie spürten – und sahen –, dass das Land immer leistungsunfähiger wurde, dass es auf Verschleiß fuhr und dass ihre Kinder einmal kein besseres Leben haben würden. Die Teilhabe wich finanziell ebenso auf wie ideell: Die Meinung der Abgehängten – wer wollte sie noch hören? Man hat diese Menschen sich selbst überlassen, Volksvertreter und Medien scherten sich wenig bis gar nicht mehr um sie. Exemplarisch hierbei Steinmeiers Genosse Sigmar Gabriel, der Bürger vor zehn Jahren im sächsischen Heidenau als »Pack« beschimpfte, weil die sich dem Flüchtlingskurs der Bundesregierung lautstark entgegenstellten – in diesem Falle nicht physisch wohlgemerkt, nur schreiend.
Gabriel war seinerzeit Bundeswirtschaftsminister – und was fiel ihm Gescheites ein? In den Osten zu reisen und dort die Bevölkerung zu beschimpfen, weil die laut, provokant und meinungsstark von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machte. All das mag für Beobachter als unfein von den Demonstranten empfunden worden sein – aber es war und ist nun mal nicht verboten, das Bundesverfassungsgericht spricht sich ausdrücklich – oder sprach sich ausdrücklich! – für die Nutzung dieses Grundrechtes auch im scharfen Tonfall aus. Die Mächtigen im Lande müssten das aushalten – ja, die Demokratie muss es aushalten. Bundespräsident Steinmeier hat am Sonntag gezeigt, dass diese Demokratie, die »unsrige«, wie es immer heißt, gar nichts auszuhalten bereit ist. Verfassungsfeinde sollen aus dem Verkehr gezogen werden, erklärte er der versammelten Klatschaudienz. Damit könnte man ja noch leben – auch wenn das BVerfG auch hier deutlich ist und die sogenannte »Werteloyalität« als nicht zwingend sieht –, wenn man nicht wüsste, wer heutzutage wie schnell zum Verfassungsfeind erhoben wird – schon ein »Schwachkopf«-Meme genügt, um in ein Fahrwasser zu geraten, in dem man sonst Staatsfeinde verorten würde.
Teilhabe ist das Stichwort: Es gibt keine Demokratie, die diesen Namen verdient, wenn es um eine wie auch immer gelagerte Partizipation schlecht bestellt ist. Wer sich sorgt, wie er morgen noch seine Miete entrichten kann, wie er seine Kinder oder sich selbst über die Runden bringt, der wähnt sich nicht in einem demokratischen Staat, sondern darbt in einer übergriffigen und verfolgungsbetreuenden Armenverwaltungsdiktatur, in der sogenannte Fallmanager eine Macht verinnerlicht haben, die einem Langzeitarbeitslosen das Leben wirklich erschwert. Die Agenda 2010 war ein Angriff auf die Würde vieler Menschen im Lande – ein anderer, mittlerweile verstorbener Genosse des derzeitigen Bundespräsidenten, Superminister Wolfgang Clement, ließ Arbeitslose in einer Broschüre als »Parasiten« vorkommen und saß außerdem arrogant im Fernsehstudio und nannte Arbeitslose grundsätzlich arbeitsscheu. Wer gab diesem Mann die Möglichkeit, sich derart sozialdarwinistisch auszudrücken? Hartz IV, das Produkt der grauen Eminenz, war es – und eine Medienkampagne, die der damaligen rot-grünen Bundesregierung gerade zupass kam.
Demokratie fühlen – und nicht leben
Steinmeier gibt nun mal wieder den Hohepriester eines Gedankens, der mittlerweile die vermeintliche Zivilgesellschaft (regierungsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen) in voller Blüte erfasst hat: Demokratie sei demnach nur ein Gefühl, etwas das man wollen muss, indem man es per Sprechakt immer wieder erneuert. Wenn man es oft genug wiederholt, dann stellt sich die Demokratie wie von Zauberhand wieder ein. Es ist daher wichtig, immer und immer wieder das Demokratische zu betonen und zu fordern: Denn wenn die Menschen fühlen, dass Demokratie sein muss, dann wird sie sich durchsetzen. Dass Demokratie ganz ordinär auf materiellen Grundlagen steht, dass sie kostet, nämlich Geld und auch zeit- und ressourcenintensive Strukturen, die ein Mitmachen der Bürger auch in wichtigen Fragen der Gesellschaft begünstigen: Um Himmels willen! Das ist ja ein Frevel!
Und das können wir uns nicht leisten – und wollen wir auch gar nicht. Diese Ausflucht kennen wir! Dass der Sozialstaat zu teuer sei: Das vernehmen wir heute auch wieder so lautstark wie damals, als die graue Eminenz der Agenda 2010, die heute angeblich wichtige Reden aus seinem Lustschlösschen zu Berlin heraus schwingt, an die Planungen zur Entsolidarisierung schritt. Gleichwohl kann man aber Abermillionen in die Demokratieförderung stecken und die »Demokratieretter« spekulieren immer noch auf ein Demokratieförderungsgesetz, dass die Subventionierung von NGOs zu einem Rechtsanspruch erheben soll. Hier ist eine Industrie entstanden, die sich als Retterin stilisiert, die aber eine ganz banale Parole im Gepäck hat: Demokratie – du musst sie nur fühlen, dann wird alles gut!
Das ist freilich untragbar, denn wenn ein System funktionieren soll, wenn man Menschen dafür begeistern oder wenigstens gewinnen will, müssen sie den Eindruck haben, dass sie der Allgemeinheit – und das meint hier auch und besonders: den Eliten – nicht scheißegal sind. Sie müssen sich sicher fühlen, nicht den Anschluss zu verlieren. Mit Gefühlsbeteuerungen ist nichts gewonnen – an den Taten misst man die Demokratie, was heißt: An deren Bereitschaft, auch die Ärmsten und Schwächsten mit der Würde zu behandeln, die ihnen zukommt. Das alles kostet Geld und macht einen gewissen Aufwand. Die Demokratieförderung, in deren Sinne der Bundespräsident selbstgefällige Reden schwingt, ist der Versuch, eine Demokratie mit möglichst wenig Aufwand zu simulieren.
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Demokratie ist ein Herrschaftssystem, bei der Bestellung des Herrschaftspersonals per Wahl durch das beherrschte Volk entschieden wird.
Alles, was man darüber hinaus an Erwartungen an die Demokratie heranträgt, wird regelmäßig enttäuscht. Lernt doch mal was daraus!
Wobei dieses Personal selbstverständlich vorher handverlesen wird – zum Angebot darf nur gelangen, was vorher schon durch die Apparate gekrochen und sich tunlichst abgeschliffen hat, was in unzähligen Auswahlverfahren von denen sanktioniert wurde, die schon angekommen sind und ihre Tauglichkeit bewiesen haben. „Das Amt verändert dich schneller als du das Amt verändern kannst“ – da hatte der Taxifahrer tatsächlich einmal recht.
Das ist schon richtig, nur fehlt das Entscheidende. Deine Argumentation bleibt auf der rein individuell-psychologischen Ebene: durch Apparate kriechen, sich abschleifen etc. Die Frage die gestellt werden muss, ist doch: Was macht das Amt aus, in das das Personal gewählt wird? Das existiert schon bevor einer in es hineingewählt wird. Und es ist nicht einfach ein leerer Schreibtisch, an dem der Gewählte dann Platz nimmt, sondern es ist inhaltlich bestimmt, was der da mit welchen Zielsetzungen zu tun hat. Nämlich: Herrschaft zur Aufrechterhaltung und Förderung der kapitalistisch verfassten Wirtschaftsmacht der Nation. Daraus folgt dann alles Weitere, und es wird auch klar, warum das Abschleifen immer genau diese Sorte von Resultaten hervorbringt.
Das Amt ist genau besehen eben nicht in dieser Art und Weise eingeschränkt, auch wenn es sicherlich strukturell vorgegeben ist.
„… ist eben nicht in dieser Art und Weise eingeschränkt“.
Einfach zu sagen „stimmt nicht“ ist kein Argument.
Ich kann auf’s Grundgesetz verweisen – und Sie…? Im übrigen konzediere ich ja die strukturelle Vorgabe – wer sich im Amt quer zur kapitalistischen Herrschaft legt, muss schon was aushalten. Stürzen wird er sie dadurch natürlich auch nicht, aber Stachel im Arsch geht schon.
Das Grundgesetz! Auf das wird das politische Personal vereidigt. Mit dem Worten „Dem deutschen Volk dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden“. Was meinen Sie, was da mit dem Nutzen bezw. Schaden des Volks gemeint ist? Ein auskömmliches Einkommen aller, Altenpflege oder Ähnliches? Wenn das gemeint wäre, würde in unserem Land vieles anders aussehen. Es ist die Stärke der Nation gemeint, und die beruht auf der Stärke der Wirtschaft. Wer dem zuwider handelt, verheddert sich schnell in den Widersprüchen des Kapitalismus und wird mit dem Vorwurf der Unfähigkeit (wenn nicht Schlimmerem) schnell abgesägt.
„Alles, was man darüber hinaus an Erwartungen an die Demokratie heranträgt, wird regelmäßig enttäuscht. Lernt doch mal was daraus!“
Und…..was haben Sie daraus gelernt?
WELCHE Erwartungen haben Sie noch und wie drücken Sie Ihre Enttäuschung aus?
Aktive Demokraten sollen den Mund aufmachen, im Parlament, am Arbeitsplatz…..
aha und dann verliert man seinen Job, werden Konten gesperrt etc etc
Demokratieverständnis à la Steinmeier…..
Und, was machen Sie ausser Ratschläge verteilen wie „lernt doch mal draus“?
Der Ratschlag, sich die Illusionen über die Demokratie endlich mal abzuschminken, ist gar nicht übel. Du kannst ihn ja ignorieren, aber dann zu sagen, da wär nichts gekommen, ist wie sich die Ohren zuhalten und rufen „ich hör aber nix“.
Natürlich ist man enttäuscht und der ein oder andere macht sich auch keine Illusionen mehr aber was ist die Lösung? Nicht mehr wählen gehen?
Ok, ich gehe seit 2010 nicht mehr wählen und jetzt?
„Aktive Demokraten sollen den Mund aufmachen, im Parlament, am Arbeitsplatz…..“ das hat Steinmeier gesagt und, wenn man den Mund aufmacht und mehr Demokratie fordert und weniger Kriegstüchtigkeit
verliert man seinen Job……
Lösung?
Wer macht sich keine Illusionen mehr? Jedenfalls nicht der, der
Die Lösung wofür? Weißt du, wie die Frage lautet, auf die du eine Antwort willst? Wenn nicht, musst du mit „42“ zufrieden sein.
„Der Ratschlag, sich die Illusionen über die Demokratie endlich mal abzuschminken, ist gar nicht übel.“
also befolgen Sie den Ratschlag und gut ist! Eine Loesung fuer die angeschlagene oder nicht vorhandende Demokratie haben Sie scheinbar auch nicht und nein, „mit der Zahl „42“ bin ich nicht zufrieden“, bin schon etwas aelter und habe nicht vor per Anhalter durch die Galaxis zu reisen!
Gedächtnislücken? Du hattest die Fragen, nicht ich. Nur weißt du nicht, was deine Frage eigentlich ist. Ignorierst sachdienliche Hinweise, dass du keine Antwort kriegst, wenn du die Frage nicht kennst.
Es kommt nicht an bei dir. Ein Versuch noch: Die Demokratie ist vorhanden. Sie ist nicht angeschlagen. Sie funktioniert auftragsgemäß. Ihr Auftrag ist nicht, was du gerne hättest.
Vielleicht solltest du dich geistig mal erreichbar machen.
Warum sollte ich „enttäuscht“ sein? Ich täusche mich ja nicht über die Verhältnisse und erwarte nicht, dass Politiker meine Interessen vertreten.
Demokratische Wahlen dienen der Herrschaft, in dem sie Unzufriedenheit mit der Regierung in eine Zustimmung zum regiert werden überführt. Egal, wen man wählt. Man kann Politikern nicht das Mandat entziehen, die nicht abwählen, man kann immer nur andere Politiker beauftragen zu regieren. Das ist die große Leistung der demokratischen Wahl: am Ende bekommt der Wähler genau das, was ihm versprochen wurde – eine Regierung und eine Opposition. Es ist die Trennung der Wähler von der Macht.
Wenn man sich das klargemacht hat, ändert das nichts an den Verhältnissen, aber man erspart sich den Fehler, darauf zu hoffen, dass der nächste Politiker endlich(!) mal „der Richtige“ sei, endlich mal zum Wohle des eigenen Interesse regiert.
Hier im Forum aber auch bei den Autoren hält man nicht viel von der „Demokratiesimulation“, von der „echten“ Demokratie dann aber schon. Als wäre das Herrschaftsverfahren schon so etwas wie die Garantie, oder zumindest die Möglichkeit, dass die eigenen Interessen besser bedient würden.
Der Grund für die Schädigung der Interessen der Lohnabhängigen liegt aber in der Ökonomie und deren Gesetzmäßigkeiten. Also muss man die ändern und nicht darauf hoffen, dass eine „bessere“ Politik es schon richten wird.
Im vertrauen gesagt, bringt mich die Meinung zum stutzen. Das beherrschte Volk hat zu sagen? Na ja, eigentlich gar nicht falsch, bloß schwer nachzuvollziehen, denn das Volk beherrscht sich in einer Demokratie/Volksherrschaft tatsächlich selbst und zwar auf Augenhöhe zum gegenseitigen Vorteil auf der Grundlage eines Vertrages, den man Gesellschaftsvertrag nennt. Genau dieser Vertrag ist mit einem verfassungsgebenden Kraftakt der Mehrheit des Volks in Kraft zu setzen, zur Verfassung zu erheben.
Und jetzt mal weiterdenken, wann es jemals einen solchen Gesellschaftsvertrag gab und dann auch noch vom Volk in Kraft gesetzt wurde?
Ja das gute denken des einen mit dem guten denken des anderen zusammengeführt ergibt sehr gutes denken und dieses sehr gute denken vom ganzen Volk angewandt ergibt ausgezeichnetes denken in Form einer wahrhaften und vom deutschen Volk tatsächlich in Kraft gesetzten Verfassung.
Ich frag jetzt mal polemisch: wo kann man diesen „Gesellschaftsvertrag“ einsehen? Wer hat den aufgesetzt und unterschrieben?
Sorry! Früher gabs Gelehrte, die wussten, dass die Herrschaft von Gott gewollt ist. Der Beweis war zwar ein Zirkelschluss, hat aber seine Dienste geleistet. Wäre die Herrschaft gegen Gottes Wille, hätte er die Leute dann als Herrscher geboren?
In moderneren Zeiten ist die Affirmation der Herrschaft dann anders gelaufen, z.B. als „Gesellschaftsvertrag“, so als hätten sich tatsächlich mal freie Menschen auf der grünen Wiese zusammengefunden und beschlossen fortan eine Gesellschaft zu bilden. So etwas hat es in Wirklichkeit natürlich nie gegeben. Es ist die moralische Überhöhung des Herrschaftsverhältnisses in ein fiktives Vertragsverhältnis freier Menschen.
Die deutsche Verfassung ist das reale gesellschaftliche Verhältnis. In zig Paragraphen werden die staatlichen Institutionen, deren Aufgaben und Kompetenzen festgelegt. Das ist der „Gesellschaftsvertrag“, dem alle unterworfen sind.
Tja, die Dynamik, die kapitalistisch ausgerichteten Gesellschaften innewohnt, sorgt, wenn man nicht beständig gegenlenkt, unausweichlich dafür, dass sich die Frage stellt, wen man sich noch leisten kann, die Kapitaleigner oder alle übrigen Menschen, die sonst noch der Gesellschaft angehören.
Nach dem 2. Weltkrieg, als der Eindruck der letzten beiden Blutbäder noch frisch war, sah man die Notwendigkeit, diese Dynamik einzuhegen, um die grundsätzlichen Machtverhältnisse intakt zu halten. Aber seitdem haben Dummheit und Gier diese Einsicht vollständig weggewischt, und das Personal der Macht befindet sich längst wieder im Krieg mit der eigenen Bevölkerung.
Kapitalismus produziert notwendigerweise Armut. Der Lohn ist Kost. Das wird in allen Facetten rauf und runter diskutiert. Mal als Kritik, mal als unabweisbare Notwendigkeit (Stichwort rentable Arbeit).
Herr de Lapuente, merken Sie eigentlich noch, was Sie da fordern? Ein System, dass Menschen in Armut stürzt, soll(!) „funktionieren“, als würde es das nicht genauso so tun! Als wäre das nicht die Funktionsweise von Demokratie und Marktwirtschaft: abgehängte Menschen gehen wählen, weil ihnen Politiker den „Eindruck(!!) vermitteln“, dass sie sich um deren Probleme zu kümmern gedenken, die durch die Funktionsweise der Ökonomie systematisch entstehen.
Was wollen Sie eigentlich? Dass die Politiker besser heucheln? Damit die Leute bei der Stange bleiben? Und nicht am Ende dieses famose System nicht mehr „funktioniert“?
Das fiel mir auch auf – „die Menschen müssen den Eindruck haben“. Da fällt einem doch gleich Wittgenstein ein – „Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt“.
Aber die „Grenzen der Sprache“ die der Autor an anderer Stelle überschreitet, wiegen das wiedefr auf: „Verfolgungsbetreuende Armenverwaltungsdiktatur“. Das ist doch gut.
Du hast recht. Aber was hilft das. Von der Realität zu fordern, sie möge sich doch bitte endlich den eigenen Illusionen annähern, weil die viel schlauer und besser sind, gilt als emanzipiert-kritischer Diskurs, auf den man knackestolz ist. Und der Trend zur selbstbewussten Verblödung verstärkt sich noch.
Muss man Denjenigen, der das Grundgesetz mit „Ratten“, Verbotsdrohungen, Kriegsbeteiligungen, Förderung rassistischer Regimes,…zur schmerzhaften Lachnummer gemacht hat, überhaupt noch im Zusammenhang mit Demokratie erwähnen? Demokratie bedeutet Volksherrschaft, das Volk hat keinerlei Einfluss auf die Politik, sondern wählt nur Figuren, die dann alles anders machen als versprochen wurde und für das Volk richtig wäre. Möge er sich selbst feiern, mit seinen Gönnern, so war das auch im angeblichen Sozialismus.
Zu unserem sogenannten Bundespräsidenten sollte man kein Wort verlieren, einfach totschweigen den Herren. Nichtbeachtung tut ihm am meisten weh. Das selbstgerechte Geseiere braucht kein Mensch. Auch nicht „zum 9. November, als dem Tag der deutschen Sammeltassen Edition“ (Zitat Egon W. Kreutzer, in seinem heutigen Text zu eben dieser Rede).
Nicht zu vergessen seine Rolle auf dem Maidan – er ist wirklich einer unsrer scheinheiligsten und verlogensten.
unsere praktizierte Demokratie ist eben doch eine Herrschaftsform, die die Illusion von Partizipation und Repräsentation ihrer Bürger im Interesse des Machterhalts der Eliten zu perfektionieren sucht. Damit das Demokratiefeeling sich einstellt. werden die engen Netzwerke zwischen Politik, Medien und Wirtschaft genutzt um eine möglichst einhei[liche Meinungsbildung zu gewährleisten. Je bedrohter das Elitenkartell sich fühlt, um so enger wird der Korridor der tolerierten Meinungsbildung und umso stärker werden die Leitmedien in ihren ideologischen Einordnungen und Narrativen. Dabei sind Nebenschauplätze willkommene Abwechslung wie die Forderungen der queeren Community oder die Rassismusdebatten der woken Community. Sie geben das Gefühl gehört zu werden, während die wirklichen Gerechtigkeitsprobleme in unserer Gesellschaft dadurch verdeckt werden.
Wir haben bestenfalls eine Pluto-, Klepto und Idiokratie.
Bemerkenswert scheint mir, dass die jüngste Rede des Bundespräsidenten nun auch schon von Mainstreamblättern wie der „Berliner Zeitung“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/steinmeier-ist-der-perfekte-repraesentant-einer-abgehalfterten-republik-banal-und-pathetisch-li.10004960 und dem „Cicero“ https://archive.ph/y8euH mit ganz erstaunlich scharfen Worten für schlecht gehalten wird.
Scharfe Kritik kam auch von Sarah Wagenknecht https://www.berliner-zeitung.de/news/politische-dummheit-wagenknecht-attackiert-steinmeier-wegen-brandmauer-rede-li.10005010 , vom FDP-Politiker Kubicki https://www.youtube.com/watch?v=z6d3B2DgyL0 , dem CDU-Mitglied Prof. Patzelt https://www.youtube.com/watch?v=-RH6MEonWsU oder Henryk M. Broder https://www.youtube.com/watch?v=z6fSaBRxU3I .
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Unwillkürlich musste ich bei dieser Rede an den leider schon verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau denken. Auch er ein SPD-Politiker, aber von so ganz anderer Art und Statur! Seine Aufforderung „Versöhnen statt spalten!“ bleibt im Gedächtnis und setzt immer noch Maßstäbe, denen heute nur wenige genügen.
Am Rande bemerkt war Rau wohl auch einer der letzten Politiker, die in Deutschland noch als bekennende Christen auftraten; Steinmeier gehört nicht dazu.
Übrigens findet sich bereits in seiner letzten „Berliner Rede“, die Rau am 12. Mai 2004 im Schloss Bellevue hielt, ein ganz deutliches Beklagen des immer geringer gewordenen Vertrauens der Wähler in die Politik:
„Noch nie hatten so wenig Menschen in Deutschland Vertrauen in die Politik einer Regierung und noch nie haben gleichzeitig so wenige geglaubt, die Opposition könne es besser. Das ist der Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauenskrise.“
Und das war schon vor 21 Jahren!! Was hätte er heute gesagt?
82 % der Bundesbürger hatten damals eine zweite Amtszeit von Rau gewünscht.
Lesenswert sogar der Nachruf im „Spiegel“ aus einer Zeit, da man ihn im Wartezimmer beim Zahnarzt noch in die Hand nehmen mochte: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/johannes-rau-versoehnen-statt-spalten-a-397614.html
Die „Berliner Zeitung“ würde ich nicht unter Mainstream verorten. Nicht jedes etabliertes Print-Medium ist auch gleich Mainstream. Im Gegenteil, die BZ sticht da sogar positiv heraus, da wird noch Journalismus betrieben und kritische Artikel zu diversen Themen (divers im doppelten Sinne 🙂 ) findet man hier häufig.
Johannes Rau war ebenso ein Pharisäer wie alle anderen Bundespräsidenten auch. Deutschlands Bundespräsidenten waren alle mehr oder weniger Teil des herrschenden Systems, Theodor Heuss war sogar einer der Steigbügelhalter Hitlers und hat 1933 im Reichstag mit allen damals vertretenen „Liberalen“ für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Rau hat durch die Heirat in den reichen Delius-Klasing Verlegerclan, dem auch der Bundespräsident Heinemann entstammte, seine Karriere in seiner politischen Laufbahn gekrönt. Aber Gauck, immer noch vom DDR-Regime traumatisiert, hat bisher die Spitze aller Bundespräsidenten an Heuchelei gekrönt.
Steinmeier, der seine Karriere Gerhard Schröder verdankt, der ihn von Niedersachsen nach Berlin mitgenommen hat, hat damals als zuständiger Aussenminister trotz Hinweisen den deutsch türkischen Guatanamo-Gefangenen Kurnatz im US-amerikanischen Strafgefangenenlager Guantanamo schmoren lassen, herausgeholt hat ihn dort dann der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke. Unter Steinmeier hat sich die Zustimmung für die SPD bei den Wahlen im Bund halbiert. Auch seine dubiose Rolle in Sachen Ukraine war kein Glanzstück. Er war einer der Hauptarchitekten der Agenda 2010, die für die heutige soziale Ungleichheit der deutschen Bevölkerung maßgeblich verantwortlich ist. Da war klar, wenn schon die CDU für ihn gestimmt hat, was man unter seiner Amtsführung erwarten konnte. Ich würde ihm vor die Füsse Spucken, wenn er in meine Nähe kommen sollte.
Der einzige Bundespräsident im Nachkriegsdeutschland war Richard von Weizsäcker, der intellektuell und menschlich diesem Amt gewachsen war.
Die Bundespräsidenten waren und sind nicht mehr oder weniger, sie sind ganz Teil des Systems. Gauck und Steinmeier sind aber die Skrupellosesten, und da nicht nur im Schloss Bellevue.
Bei Richard von Weizsäcker gebe ich Ihnen Recht.
Es ist einfach unfassbar unverschämt, wie diese exekutiven Politiker die durchaus bedrohlichen Vorgänge in der Gesellschaft in einer Form bejammern, als hätten sie nicht das geringste dazu beigetragen.
Mich würde nur interessieren, bei welchem Geheimdienst der Bewohner von Schloss Bellevue auf der Mitarbeiterliste steht…Ansonsten gilt: komplett ignorieren!
Beim Meistbietenden.
@Ronald
Keine Ahnung, ob das WEF eine Geheimdienst ist, aber man munkelt, Steinmeier sei ein Global Leader unter vielen, die so ihr Unwesen treiben.
Ich muß Roberto mal zustimmen! Nichts was er sagt ist falsch!
Jetzt kommt das Aber
Der Artikel beschränkt sich zu sehr auf innenpolitische Themen. Diese werden nicht in Zusammenhang gebracht mit der Außenpolitik. Die Innenpolitik, der Verteilungsspielraum für Wohlstand usw., wird deshalb immer geringer, weil der sog. globale Süden aus den westlichen Spiel, aus der westlichen Hegemonie, aussteigt. Mehr als 500 Jahre hat der Westen – alle seine Bewohner profitierten mehr oder minder davon – sich von der kolonialen Ausbeutung ernährt/profitiert. Die neuen Kriege, vor allen der in Gaza, zeigen die ganze Brutalität und Barbarei der westlichen Weltordnung. Seit Chinas Aufstieg, seit die BRICS stärker wird, gibt es globale Gegenkräfte. Das setzt den Westen weiter unter Druck.
Das westliche Modell blamiert sich selbst. Die sog. Demokratie erweist sich als Demokratiesimulation. Die inneren Verteilungskämpfe nehmen zu. Um die Bevölkerung der niedergehenden westlichen Welt bei Laune zu halten, muß das Politmarketing, die Propaganda, verstärkt werden. Genau dies tut der Bundespräsident. Aber seine Worte klingen hohl und viele merken das. Zunehmend stößt dieses Politikmarketing bei der Bevölkerung an seine Grenzen.
Woher ich diese Weißheiten habe? Ich habe das Buch von Rainer Mausfeld „Hegemonie oder Untergang“, hier vom Westendverlag, gelesen. Es ist ein angenehm kurzes Buch, das die Dinge auf den Punkt bringt, Man liest es in 2 Tagen. Solltet ihr auch tun.
Es erscheinen z. Z. viele lesenswerte Bücher, die diese verkehrte Welt kritisieren. Trotzdem steht die Mehrheit der Bevölkerungen der westlichen Welt hinter ihren Regimen/Herrschern. Das läßt mich verzweifeln.
Habt Ihr eine Lösung anzubieten? Ich bin ratlos!
„Gegen Wahlen ….“ von David Van Reybrouck
Überflüssigmachen von politischen Parteien:
https://losdemokratie.de/docs
Überflüssigmachen von politischen Parteien mit einer Partei?
Man muss die Macht der Parteizentralen in den Parlamenten brechen. Das Grundgesetz legt fest, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und nicht das Volk ersetzen. Und Parlamente sind auch keine Lotteriebuden.
Tja, in der Theorie sind Parteien Gruppen von Menschen mit gemeinsamen Interessen, und diejenige Partei/Parteien mit den meisten Wählern darf ihre Interessen dann durchsetzen: das Mehrheitsprinzip eben.
Das ist soweit ja okay, mir fällt keine bessere, gerechte Alternative zum Mehrheitsprinzip ein.
Nur: jede Partei entwickelt dann automatisch ein Eigenleben mit Selbsterhaltungstrieb. Und dann spielen eben nicht mehr die Interessen ihrer Wähler die Hauptrolle, sondern die Selbsterhaltung. Aus der ursprünglichen Interessensvertretung wird eine Entität, die aus Gründen ihrer Selbsterhaltung die gesamte Wählerschaft umwirbt und möglichst viele motivieren will, sie zu wählen. WAS für Interessen diese umworbene Neu-Wählerschaft hat, ist dabei nebensächlich und hat mit der ursprünglichen Interessensvertretung nichts mehr zu tun.
Eine Partei auf dem absteigenden Ast, die erkennt, dass die Interessen der Wählerschaft sich zu ihren Ungunsten verändert haben, müsste eigentlich akzeptieren, dass sie ihrer Existenzberechtigung verlustig geht. Aber das passiert natürlich – NIE.
@ mk
*****
@ mk
„Eine Partei auf dem absteigenden Ast, die erkennt, dass die Interessen der Wählerschaft sich zu ihren Ungunsten verändert haben, müsste eigentlich akzeptieren, dass sie ihrer Existenzberechtigung verlustig geht. Aber das passiert natürlich – NIE.“
Da haben Sie natürlich Recht. Deswegen schrieb ich auch, die Macht der Parteizentralen in den Parlamenten brechen. Denn die Parlamentarier werden vom Wahlvolk gewählt und sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Parteie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes nur mit, vertreten aber nicht das gesamte Wahlvolk.
Nun ist mir klar, dass der menschliche Herdentrieb den Parteiführern entgegenkommt. Daher sollte Fraktionszwang unterbunden werden, Entwicklung einer direkten Demokratie vorangetrieben werden und die Abgeordnetentätigkeit auf zwei Wahlperioden begrenzt werden. Lobbyarbeit würde ein strategisches Moment verlieren.
@Häretiker:“Überflüssigmachen von politischen Parteien mit einer Partei?“
Ja, das nennt sich „paradoxe Intervention“: https://losdemokratie.de/docs
@ Ute Plass
Nein, es nennt sich den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen.
@Häretiker
Hm… und das mit „Teufel und Belzebub“ lesen Sie hier heraus:
https://losdemokratie.de/docs ?
Ich frage mich, ist das Volk überhaupt zur Demokratie fähig? Ist die Mehrheit der Bevölkerung durch 500,Jahre westliche Vorherrschaft, von der alle in irgend einer Form auch profitiert hat, nicht so voreingenommen und faktenresistent, das sie zu wahrer Demokratie gar nicht fähig ist? Es bräuchte also eine „Erziehungsdiktatur“ – ein klein bißchen wie in China – um verwöhnte Westler zu besseren Menschen zu machen. Aber ich sehe keine Partei/Gruppierung etc., die geistig/moralisch in der Lage wäre soeine „Erziehungsdiktatur“ anzuführen. Folglich bleibt nur das Chaos und die wage Hoffnung das daraus etwas Gutes entstehen könnte.
Ist schon irgedwie typisch deutsch – „Erziehungsdiktatur“. Liegt sicher an den 500 Jahren in denen Deutsche von der westlichen Vorherrschaft profitiert haben und es ums Verrecken nicht lassen können, andere irgendwie formen zu müssen. Muss wohl an der schwäbischen Kehrwoche liegen. Von da kamen doch wohl auch die meisten Maoisten Deutschlands?
@Häretker
Gefahr erkannt, Gefahr hoffentlich bald verbannt. Es ist wahrlich an der Zeit die Schwaben aus dem mittelgrossdeutschen Reiche auszuschliessen. Dann wird alles guuuut, gell.
https://www.welt.de/print-welt/article383897/Der-Schiller-und-der-Hegel.html
https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCndenbock
@ Veit_Tanzt
Humorlos sind sie (die Schwaben) auch?
(Muss man wirklich immer dazu schreiben was Ironie ist? Das wäre dann aber so fad wie eine ungezalzene Suppe. )
Ich habe gerade den Mausfeld „Hegemonie oder Untergang“ ausgelesen. Er beschreibt ausführlich die Methoden der Massenmanipulation der westlichen, ideologischen Apparate. Schön wäre es, wenn man diese Apparate der Massenmanipulation einfach ausschalten könnte. Dann bräuchte man gar keine „Erziehungsdiktatur“, die ich natürlich auch nicht mag.
Aber wie schaltet man die ideologischen Apparate der Massenmanipulation einfach ab? Als Hacker im Netz oder Streik in allen Medien der Lüge?
Jedenfalls habe ich jetzt mehr Verständnis für die neue, digitale chinesische Mauer. Sie schützt im Sinne einer harmonischen Gesellschaft das chinesische Volk der den manipulieren, westlichen Propaganda Apparaten. Diese würden doch überall gerne Farbenrevolutionen anzetteln!
Schätze sehr Mausfelds Analysen. Was fehlt ist eine Konkretisierung wie Politik im Sinne des Gemeinwohls gemacht werden kann:
Hier eine spannende Debatte dazu:
Agitator vs. Nutt Los: Wirtschaft oder Politik? | RdM No86
https://www.youtube.com/watch?v=2BSWfNKf3nI
So sehe ich es auch
Die Analyse von Mausfeld ist brillant, aber es fehlt eine alternative Gegenerzählung, die die feindliche Ideologie mattsetzen könnte und die unterdrückten Massen begeistern würde!
Er sagt ja, die Lösung kann nur von außen kommen. In schlimmsten Fall bedeutet das den Untergang unserer Zivilisation, er sterben dann alle. Im besten Fall gewinnen die Gegner den Weltkrieg und wir können in unseren Trümmern Lernprozesse starten, hoffentlich erfolgreicher als beim letzten Weltenbrand?
Nein, die Superreichen werden in ihren Bunkern überleben.
@Ute Plass
„Schätze sehr Mausfelds Analysen. Was fehlt ist eine Konkretisierung wie Politik im Sinne des Gemeinwohls gemacht werden kann: (…)“
Das stimmt meiner Meinung nach so nicht. Mausfeld gibt sehr wohl konkrete Ratschläge wie eine am Gemeinwohl orientierte Politik enstehen kann. Nur setzt er eben vor(!) der Politik an – dass find ich das entscheidende. Dabei wendet er sich im Prinzip an die gesamte Gesellschaft, an alle Bürger und Bürgerinnen.
Das ist der Unterschied.
Diese Strukturen wie sie jetzt herrschen wirst du durch alle Vorschläge/Reformen/“Verbesserungen“ usw. niemals aufbrechen können, völlig unmöglich.
Ironischweweise wäre es recht einfach der repräsentativen Demokratiesimulation die Legitimation zu entziehen. Danach wären grundlegende Reformen unvermeidbar. Aber dazu sind die Schafe eben nicht mehr fähig (siehe Mausfeld: „Warum scheigen die Lämmer“).
Eher kommt ein Schneeball durch die Hölle als das in den „kapitalistischen Demokratien“ passieren würde wie es aussieht.
@Markus Weber:
„Ironischweweise wäre es recht einfach der repräsentativen Demokratiesimulation die Legitimation zu entziehen.“
„Passend“ dazu:
„Repräsentative Demokratie“ – Wollt Ihr uns verarschen!? 🤨 😡
https://www.youtube.com/watch?v=0sWUpVfttHo
@Ute Plass
Mausfeld u.v.a. haben im Prinzip alles gesagt und gezeigt über die „repräsentative/parlamentarische“ Demokratiesimulation
Sie wurde von Anfang an erfunden um die tatsächlichen Machtverhältnisse auf ewig zu zementieren, dabei trotzdem den Schafen die Illusion von Demokratie zu geben.
Der Grund: Es ist günstiger und beherschbarer als Revolutions-Prophylaxe (und angesichts der heutigen Verhältnisse auf diesem Planeten besteht diese „Gefahr“ buchstäblich täglich aus Sicht der Zentren der Macht) wie die nackte Gewalt
Die Literatur dazu füllt Bibiliotheken. Aber es reichen auch diese 5 Minuten von Mouseland, dann ist alles klar
https://www.youtube.com/watch?v=GEYwVb-6TeE (gibt es auch auf Deutsch, aber das Original ist am besten)
Derzeit etwa funktioniert unser System etwa folgendermaßen:
Der Kanzler und der Vizekanzler vereinbaren etwas zu Gunsten der wohlhabenden Schichten und zu Lasten des Mittelstandes und der unteren Schichten. Anschließend weisen sie ihre Fraktionsführer an, dies parlamentarisch umzusetzen. Die Parlamentarier folgen gehorsam aufgrund des Fraktionszwangs, weil sie sonst nicht mehr auf die Parteilisten kommen. Und die Richter des BVerfG wissen genau, von wem sie vorgeschlagen und ins Amt gebracht wurden, und wem sie eher keinen Stock zwischen die Beine werfen. Soviel zu Thema „Gewaltenteilung“.
Die Mainstreammedien in den Händen von etwa 20 Milliardärsfamilien sekundieren einstimmig.
Zudem schreiben sie jedes Parteimitglied jedweder Partei herunter, welches Volksherrschaft statt Elitenherrschaft fordert, sich für ergänzende Volksabstimmungen einsetzt oder gar die NATO-Mitgliedschaft in Frage stellt, bzw. sich Kriegseinsätzen ganz oder teilweise verweigert. An höhere Parteiämter gelangt daher nur, wer stromlinienförmig zu funktionieren bereit ist.
Und wenn es einer zu weit treibt, dann hetzt man ihm einen weisungsgebundenen Staatsanwalt auf den Hals und kocht ihn so weich.
Meiner Meinung nach liegen damit einige potentielle Lösungsvorschläge auf der Hand:
– Verbot der finanziellen Unterstützung privater Medienkonzerne durch staatliche Mittel in jeder Form (auch durch das Schalten von Anzeigen)
– Schaffung einer öff.-rechtl. Publikative, die unabhängig ist (gesicherte staatliche Einnahmen aus Steuermitteln, die sich am BIP und an der Höhe des Staatshaushalts orientieren), und die nach dem Räteprinzip organisiert wird
– Unabhängigkeit der Richter, indem auch diese sich nach dem Räteprinzip organisieren
– Unabhängigkeit der Staatsanwälte, indem auch diese sich nach dem Räteprinzip organisieren und die Weisungsbindung abgeschafft wird
– Vorschrift, das Parteien (als Tendenzbetriebe) sich ebenfalls nach dem Räteprinzip organisieren müssen
– Abschaffung des Fraktionszwangs durch die Vorschrift, dass alle parlamentarischen Abstimmungen immer geheim durchzuführen sind
– Einführung von Volksabstimmungen
Das Räteprinzip ist Mist, wenn man es auf Staaten oder ganze Gesellschaften anwenden will, denn es ist dann immer eine Diktatur der Mehrheit. Angewendet auf Tendenzbetriebe halte ich es aber für sehr hilfreich.
Das letzte Aufbäumen für die opportunistische SPD und ihre rechtsgerichtete Politik die sich im Untergang befindet.
Die SPD ist nicht fähig zu einer Politik des Friedens, der Politik für die kleinen Leute und seit jahrzehnten nicht bereit ihren Kurs radikal zu ändern.
Nun erlebt sie ihr Desaster von einer Volkspartei zur Randgruppe., daran wird auch der Herr Steinmeier nichts ändern.
Kurnaz???
Die angeblichen Erneuerungen haben in der SPD nie wirklich stattgefunden obwohl sie öfters propagiert wurde.
Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?
https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
Entschuldigung eines alten Sozialdemokraten
https://www.youtube.com/watch?v=7CB2xkuGLtk&list=RD7CB2xkuGLtk&start_radio=1
@ Otto0815
Das hat er treffend besungen, der FJD. Passend dazu auch Erich Mühsams Revoluzzer.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Revoluzzer
Wer hat uns, alles und jeden verraten?
Die Spezialdemon(-k)-ratten.
Was soll man dazu sagen? Steinmeier warnt vor Rechtsextremismus und schüttelt gleichzeitig dem offiziellen Vertreter der rechtsextrmen, massen- und kindermordenden Regierung Israels freundschaftlich die Hände. Nich nur das, dieser faschist. Massenmörder darf sogar noch Reden schwingen.
Damit ist eigentlich alles gesagt.
Hallo Herr Steinmeier, die GRÜNEN beklatschten Ihre Rede und dann das hier:
„Am Donnerstag ist im Kieler Bauausschuss ein Antrag der Grünen mit einer Stimme der AfD angenommen worden. Dabei ging es um die Umgestaltung der Esmarchstraße im Bereich des Blücherplatzes. Die Kieler Nachrichten hatten zuerst darüber berichtet. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Oetken teilt mit, dass ihre Partei einen Änderungsantrag zu der Straße gestellt habe. Demnach habe es im Vorfeld unter anderem Gespräche mit SPD und CDU gegeben.“
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kiel_neumuenster_ploen_rendsburg-eckernfoerde/kieler-bauauschuss-gruene-bringen-antrag-mit-afd-stimme-durch,regionkielnews-898.html
Die GRÜNEN stimmen mit der AFD – Ein Tabubruch – Was soll man von den GRÜNEN auch erwarten
Ich wohne im bayerischen Oberland, da sind mir die Vorgänge in Kiel nicht so präsent. Aber aus deinen Ausführungen entnehme ich, dass die Grünen einen Antrag gestellt haben, für den auch ein AfDler gestimmt hat. Hätten die Grünen denn ihren Antrag deshalb zurückziehen sollen? Toll, da könnte die AfD jeden Antrag jeder anderen Partei zunichte machen, indem einer der ihren dafür stimmt.
@ rhytidia: ihre Überlegung hat was
> Hätten die Grünen denn ihren Antrag deshalb zurückziehen sollen?
Ja selbstverständlich, der bräsige Schwachsinn der Brandmauer erfordert genau das. Die Rückgängigmachung der Wahl in Thüringen schon vergessen?
Der Rest Deines Beitrags ist zutreffend.
Gestern Blut und Boden – heute Gesinnungsterror
Die Rede von Herrn SPD-Steinmeier, Ziehsohn von Gerhard Schröder und Dr. Angela Merkel, ist aus meiner Sicht eine der gefährlichsten, demokratiefeindlichsten Reden im deutschsprachigen Raum seit Mai 1945. Sie erinnert an die Terror-SED-Stasi-Herrschaft.
Aus meiner Sicht steht sie für dasjenige, was man seit einigen Jahren bewusst schwammig „Hass und Hetze“ nennt. Sie befördert Volksverhetzung und steht für Bürgerkrieg. Und darin liegt der eigentliche Skandal.
Diese Rede will weite Teile der Bevölkerung Ostdeutschlands kriminalisieren.
„Tun wir, was getan werden muss.“ Ich fühle mich von SPD-Steinmeier und PolitikerInnen wie ihm bedroht! Jeder Demokrat sollte sich bedroht fühlen von einer Rede, welche den antidemokratischen Ungeist von Gesinnungsterror atmet. ‚Nie wieder ist in diesen Tagen.‘
Und jetzt warte ich noch auf die erbaulichen Hasskommentare der üblichen Verdächtigen sowie die Stellungnahmen von u. a. Herrn Michel Friedman.
P.S.
Diese Rede ist ferner Beweis dafür, dass SPD-Steinmeier die Diskurs- und Debattenkultur in diesem Lande goutiert und insoweit Teil von ihr ist. Das ist ein weiterer Skandal!
Was soll er denn schon anrichten, der Frühstücksdirektor aus der Pension zur schönen Aussicht?
Drei – sagen wir mal – „Vorkommnisse“ sind mir diesbezüglich – hehe – noch Erinnerung und erstaunlicherweise hier&heute noch nicht zur Erwähnung gelangt. Das Erste eine seiner ganz wenigen sogar löblichen Verlautbarungen. Dem „Säbelrasseln“ wollte er doch mal forsch Einhalt gebieten. Da das niedliche Wörtchen allerdings zu einer Zeit seinen Lippen entfleuchte als doch längst „alea jacta est“. Wie lautete es genau, befrage da besser den Deutschlandfunk: „„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“ Wer glaube, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irre…
Da schauen wir doch mal zu den anderen beiden. Number two, schon alsbald danach an einer Kranzabwurfstelle in … Odessa vielleicht? Erinnere mich noch irgendwie daran, wie es noch ein Filmchen vom Außenminister davon gab, heute ist es „seltsamerweise“ nicht mehr aufzufinden, bin zu dumm dazu. Was da gewesen sein soll? War’s die Minimalversion – Blümchen statt Kranz mit Schleife? Jedenfalls kam sein solches Tun gar nicht gut an. Die Verweildauer von ihm am „Tatort“ wie auch die Halbwertszeit des bunten Gemüses endete wohl umgehend, was dann auch für die Zulässigkeit der weiteren Erwähnung des zugrundeliegenden besonderen Ereignisses zu Odessa zu gelten hatte… Bevor mir jetzt fake-news und schmähliche Desinformation unterstellt werden, hier der Verweis auf „https://www.schwaebische.de/politik/der-kranz-aus-berlin-fuer-odessa-bleibt-im-gepaeck-793325
Wie heißt es so schön zu Beginn: „Der Kranz aus Berlin für Odessa bleibt im Gepäck …Bundesaußenminister Frank-vom Walter Steinmeier verzichtet auf Beileidsgeste vor ausgebranntem Gewerkschaftshaus “ Die Folgezeilen Artikel vom 13.5.2014 haben es aber auch noch verdient, noch einmal erwähnt zu werden, nicht das es heißt …
„Die Konfliktparteien in der Ukraine gehen weiterhin aufeinander los. Im Osten des Landes starben am Dienstag bei Gefechten sechs Menschen. Derweil versucht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu vermitteln – und tappt beinahe ins Fettnäpfchen.
Odessa (dpa) – Die Treppe vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa ist noch voller Ruß. Auch die Fenster sind noch schwarz. Die Blumen hingegen bleiben frisch. So schnell verwelkt Trauer nicht. Zu Beginn des Monats kamen hier in der Millionen-Metropole am Schwarzen Meer mindestens 48 Ukrainer ums Leben, als sich Pro-Russen und Pro-Europäer Straßenschlachten lieferten. Am schlimmsten war es im Gewerkschaftshaus, wo viele Russland-Anhänger verbrannten oder aus Angst in den Tod sprangen.“
So, so dpa? Na also geht doch! Am 3. 5. gleichen Jahres gab es übrigens vom Außenamt schon eine vorauseilende Stellungnahme; „Außenminister Steinmeier zur Brandkatastrophe von Odessa: Tragödie von Odessa muss ein Weckruf sein! – Ich bin bestürzt und schockiert über den qualvollen Tod so vieler Menschen in der Brandkatastrophe in Odessa. Unsere Anteilnahme und unser tief empfundenes Mitgefühl ist mit den Opfern und ihren Angehörigen, mit der Ukraine und den Bewohnern von Odessa.
Die Ausbrüche von Gewalt in Odessa und auch in anderen Städten im Osten und Süden der Ukraine, wo Demonstranten ungebremst aufeinander losgehen und dabei auch vor Mord und Totschlag nicht mehr zurückschrecken, verurteile ich auf das schärfste. Die Tragödie von Odessa muss ein Weckruf sein! Gewalt löst nur Gegengewalt aus. Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, kann der Moment kommen, an dem sich alles nicht mehr stoppen lässt.“
Dann noch flugs zum dritten Erwähnenswerten! Da bin ich leider untröstlich, mit dem Foto vom Bundesaußenminister der Bundesrepubik Deutschland mit diversen neuen ‚Machthabern in Kiew‘ im Februar 2014 (!) kann und will ich nicht dienen hier. Interessierte finden es – wenn sie Glück haben – hier: https://opablog.net/2014/02/21/steinmeier-mit-faschist-tjagnibok-in-der-brd-botschaft-in-kiew/. Zum Foto die Unterschrift zu liefern, warum eigentlich nicht: „Poland’s Foreign Minister Radoslaw Sikorski (2nd L) and his German counterpart Frank-Walter Steinmeier (C) stand with with Ukrainian opposition leaders Vitaly Klitschko (L), Oleh Tyahnybok (2nd R), and Arseny Yatsenyuk (R) during their meeting in Kiev February 20, 2014. Fresh fighting broke out in central Kiev on Thursday, shattering a truce declared by Ukrainian President Viktor Yanukovich, as the Russian-backed leader met European ministers demanding he compromise with pro-EU opponents. REUTERS/Andrew Kravchenko/Pool (UKRAINE – Tags: POLITICS CIVIL UNREST) – RTX196BU“ Es soll ja. ein fast identisches Foto geben von gleicher Gelegenheit, auf dem nur der polnische vom französischen Außenminister ersetzt ist. Gibt zu denken, diese Scharade: Monate vor Odessa alle ‚üblichen Verdächtigen‘ fein zusammen. Ach übrigens, um jeglichen Einwänden entgegen zu kommen von wg. Vertreter von Rechtsextremen/Faschisten in der erlauchten Schar auf den Reuters-Foto: https://en.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tyahnybok…
With no further comments! Schon gar nicht bezüglich Rechtsextremismus/Faschismus.
Danke, sehr verdienstvoll, diese Erinnerung.
Herr Steinmeier, SPD ist vormals als Chef des Bundeskanzleramts, als Aussenminister und Vizekanzler für den beklagenswerten Zustand der Demokratie in Deutschland voll verantwortlich.
Eine grandiose Rede des präsidialen Schaumschlägers und Schwätzers. (Ironie).
Seine Majestät von blockflötenparteilichen Gnaden hat seiner (Um)volkungspartei einen weiteren Bärendienst erwiesen. Gut so. Mit weiteren rhetorischen Glanzlichtern dieser Güte sollte in näherer Zukunft das unter zehn Prozent-Nahziel zu schaffen sein.
Die Alimentationen: https://www.wmn.de/job/business/geld/vermoegen-von-frank-walter-steinmeier-so-reich-ist-der-bundespraesident-id671910
@Veit_Tanzt
unter 5% wäre mir noch lieber
@ Otto0815
Schritt für Schritt…
…. ins Niemands(stimmen)land!
Schröder und seine Jünger wirken weit über GasGerds Völker-Würgen nach!
Für die getäuschten Gläubigen musikalisches vom Zapperl Frank, Broken hearts:
https://m.youtube.com/watch?v=-OzuIjSJSkQ&list=RD-OzuIjSJSkQ&start_radio=1&pp=ygUTZnJhbmsgemFwcGEgYXNzaG9sZaAHAQ%3D%3D
@Veit_Tanzt
Danke für den Zappa, lange nicht mehr gehört. Aber bei so vielen LP´s im Regal auch wieder verständlich. Werde ich heute Abend mal auflegen.
In der EU wird die SPD nicht mehr benötigt und Steinmeiers Verhalten gegenüber seinem ehemaligen Förderer Schröder zeigt ja ganz deutlich aus welchem Kaliber er gestrickt ist.
Arno Schölzel schreibt:
„Die »Brandmauer« gegenüber der AfD und ihren Verwandten in anderen EU-Ländern hat es nie gegeben.
Wer täglich für den Krieg gegen Russland und China trommelt und Billionensummen dafür zum Fenster hinauswirft, benötigt keine »rechten« Parteien mehr.
Was soll es Rechteres geben als rassistische »Zeitenwende«-Hetze gegen den angeblichen russischen »Feind für immer« (Johann Wadephul), als Staatsknete ohne Begrenzung für Rüstungskonzerne, Beseitigung von Sozialleistungen und reaktionär-militaristischen Staatsumbau?“
„Dennoch sollten Demokraten am Donnerstag aufmerksam auf das EU-Parlament schauen.
Dort soll es nach dem Willen des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber, des Vorsitzenden der größten Fraktion, der christdemokratischen EVP, zum Bruch der bisherigen Abstimmungsgemeinschaft mit den Sozialdemokraten kommen.
Er verkündete in Bild am Sonntag, »wild entschlossen« zu sein, mit der an diesem Tag anstehenden Abstimmung zum Lieferkettengesetz »die Bürokratie mit der Brechstange« abzubauen.
Das ist nicht nur rhetorisch nahe an den AfD-Helden Javier Milei, Elon Musk oder Donald Trump, es ist Webers Kurs seit langem.
Er machte Parteien wie die der italienischen Ministerpräsidentin, die sich offen zu Mussolini bekennt, salonfähig.
Weber testet auf EU-Ebene, was an Blockbildung mit Nationalisten und Faschisten möglich ist. “
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/511949.abstimmung-im-eu-parlament-mordszenario.html
@Otto0815
Danke für die Infos.
Dazu passend noch was aktuelles aus EU-Feudalistan:
https://test.rtde.xyz/europa/261396-neuer-eu-geheimdienst-unter-leitung/
Entweder herrscht Verzweiflung oder manche der Potentaten fühlen sich allzu sicher. Keins von beiden ist auch möglich und nur die altbewährte Überrumpelungstaktik wird praktiziert.
Hier die Einschätzung der jüngsten Rede des Bundespräsidenten durch einen Staatsrechtler:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-11-nobember-2025
(ab Minute 32´ 30´´)
Wozu braucht es Ämter wie
Bundespräsident, Bundeskanzler…..?
Angesagt wäre:
„Die Bürger sind der Boss“
https://www.youtube.com/watch?v=UdMbksk1R58
Immerhin ein Versuch in Richtung wirklicher Demokratie:
https://losdemokratie.de/docs
Den Bundespräsidenten braucht es tatsächlich nicht.
Das Amt wurde anstelle eines Monarchen (den es in Deutschland, einige würden sagen, leider, nicht mehr gibt) eingeführt, mit all den Annehmlichkeiten eines Monarchen auf Lebenszeit, nicht nur während der Amtszeit. Wie auch ein Monarch wird er nicht vom Volk gewählt.
Der BuPrä soll neutral sein, ja? Wie passt das zu dem Sachverhalt, dass er von Parteien vorgeschlagen wird?
Kann weg. Wie auch das Beamtentum.
Und mit was angesagt?
Wozu brauchen wir noch einen Staat dem unser Wohlbefinden schon immer am Arsch vorbei ging?
@Ute Plass
Losdemokratie ist genau so ein Bullshit wie das Losen bei der Wehrpflicht.
Wer stellt die auf die ausgelost werden sollen?
Wer gewinnt, wer zieht die Nieten?
@Otto0815 –
Nein, Losdemokratie bedeutet „politische Machtgleichheit“ für jede BürgerIn …
Losen der Wehrpflicht wird im jetzigen System von der vorherrschenden Politelite als Machtmittel missbraucht.
„Wehrpflicht per Losverfahren? Geht’s noch!? – Der Cheffe der Losdemokratiepartei „bezieht Stellung“🤨“
https://www.youtube.com/watch?v=OTMCG3ucI7Y
………… Hr. Stenmeier ist ein bräsiger xxx am ganz falschen Platz. Mehr muss ncht.
Im benachbarten Östereich gibt es auch
so einen Geschmeidigen (von der Grünen Partei) der gerne von Demokratie predigt.
Aber der ist doch sooo nett, wo er doch seiner Frau eine Niere gespendet hat ………🤮
Demokratie gab und gibt es nicht. Es geht um das Schauspiel, was als Demokratie für völlig überteuerte Eintrittskarten geboten wird. Und da hat er ja recht, der Herr Meier. Dieses Schauspiel wird zunehmend als Blendwerk enttarnt, auch von rechts. Das Bühnenbild bröckelt, die Schminke zerfließt, aber noch wird gespielt. Um noch ein wenig länger spielen zu können, muss etwas getan werden. Mehr hat Meier nicht gesagt, oder?
Nein, es ist kein Schauspiel. Die Leute, die da gewählt werden, haben wirklich die Macht, und sie verwenden die Macht in einer beängstigenden Weise, man denke an die „Kriegstauglichkeit“. Dich stört, dass die Demokratie, wie sie existiert, nicht deinen Idealvorstellungen entspricht. Vielleicht denkst du an frühere Zeiten (bis zu den alten Griechen), wo es Demokratien gegeben hat, die in der einen oder anderen Hinsicht eher deinen Wünschen entsprochen haben. Aber da musst du auch fragen, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse waren, für die das die jeweils passende Herrschaftsform war. Und die Demokratie, die wir jetzt haben, entspricht eben genau den jetzigen Verhältnissen. Die müssen kritisiert werden.
Als Aussenminister bei rot-grün fand ich Herrn St. noch gut.
Aber in den Folgejahren ist er immer weiter über den Atlantik gekrochen (oder geschwommen).
Heute ist er nur noch einer der vielen Pressesprecher des – zum Glück – untergehenden westlichen Systems.
Habe ich diesen Herrn viele Jahre nicht mehr ernstgenommen,
nehme ich ihn heute auch fast nicht mehr wahr.
Überall, wo der Name dieses Herrn draufsteht, ist entweder fast nichts, nichts oder überhaupt nichts drin.
Da Labert so ein Typ über etwas von dem er absolut keine Ahnung hat und auch nie hatte. Der selbe Typ übrigens, der als er mal Außenkasper dieser Despotie und Demokratiesimulation war, es für vollkommen normal gehalten hat, das der US Verbrecherdienst CIA deutsche Bürger Entführt hat um diese in Geheimgefängnisen foltern zu lassen. Da dieses ganz in Gestapomanier war, fand dieser Freak das anscheinend normal, was wiederum gewisse Rückschlüsse auf die Gesinnung die in dieser Deutschen Despotie vorherrscht ermöglicht.
Ich habe für diesen Freak schon vor Jahren seinen echten Namen herausgefunden, komischerweise wird der als Beleidigung und nicht als korrekte Bezeichnung die er ist gewertet. Deshalb bleibt es bei dem Freak aus dem Bellevue.
Das ist einer der Fehler, solchen Leut keine Ahnung zu unterstellen, diese haben sehr wohl Ahnung, einen sehr großen Verstand, der aber leider mit Unvernunft geschlagen ist. Und wenn die Menschen, die unter diesem Leut leiden, wenigstens einen halb so großen Verstand hätten, sprich Wissen gepaart mit dem können es anzuwenden, und dieser Verstand dazu noch vernunftbeseelt wäre, landläufig als gesunder Menschenverstand bezeichnet, dann würde es das Problem mit solchen Leut nicht geben.
Olaf Thomas Opelt, Plauen, 11.11.25
Was nun folgt, mag off topic sein, passt aber vielleicht doch ganz gut in den Kontext (Artikel + Kommentare)
Letzte Woche hat die Sängerin Rosalia (in Spanien ein Superstar) ein neues Album mit dem Namen „Lux“ veröffentlicht. Darauf ist auch ein Stück namens „Berghain“ zu finden, das Rosalia auf Deutsch singt. Als ich das Stück zum ersten Mal gehört habe, da habe ich mich zutiefst erschrocken, ja regelrecht Angst bekommen. Ich habe es bis dahin noch niemals so tief empfunden, welche Last man als Deutscher mit sich herumschleppt und welche Verantwortung man tragen muss, und zwar nicht nur für das, was in deutschen Namen angerichtet wurde, sondern auch für das Deutsch-Sein an sich im Hier und Jetzt.
Das offizielle Video ist auf youtube zu finden, aber es ist hilfreich, das Bild abzuschalten, um sich auf den Text konzentrieren zu können.
https://www.youtube.com/watch?v=htQBS2Ikz6c&list=RDhtQBS2Ikz6c&start_radio=1
Das Stück setzt auf die Stilmittel der deutschen klassischen Musik, nämlich großes Orchester und großer Chor. Das Stück beginnt daher mit einem bombastischen Vierzeiler des Chores, einem Stakkato aus den Worten Angst, Wut, Liebe, Blut. Dieses Stakkato wird mit jeder Wiederholung immer intensiver und existenzialistischer, m.M.n. ein Ausdruck für die Gewissenhaftigkeit und die Gründlichkeit, mit der die Deutschen ihre Ideen umsetzen. Danach folgt ein vierzeiliges Solo von Rosalia, das sie auf Deutsch singt und in dem sie das nationale Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft beschreibt. (Darüber sind schon etliche Bücher geschrieben worden, ich denke zum Beispiel an das Wintermärchen von Heinrich Heine.) Nach dem Refrain des Chores folgt ein zweites Solo, das sie auf Spanisch singt und in dem sie aufzeigt, welche Optionen ein Nicht-Deutscher hat, wenn die Deutschen kommen, nämlich entweder zu verschwinden oder verschwunden gemacht zu werden; der Vergleich mit dem Stück Zucker im heißen Kaffee hat mich sehr bedrückt. Zum Schluss steigert sich der Chor mit seinem Refrain zum fulminanten Höhepunkt.
Das Stück wird abgeschlossen von einem Zitat von Mike Tyson („I’ll fuck you till you love me“) – die Deutschen haben halt schon immer das Bedürfnis gehabt, von der Welt geliebt zu werden, wenn sie am deutschen Wesen genesen darf.
Das ist jetzt meine persönliche Interpretation dieses Liedes, eine Interpretation, die ich in dieser Form im Netz noch nicht gefunden habe. Die Medien geben sich alle Mühe, in dieses Lied irgendetwas Göttliches oder Feministisches hinein zu interpretieren, aber auf das Naheliegendste kommen die gar nicht!
Nun folgt noch der Text des Stücks. Den spanischen Teil habe ich von deepl übersetzen lassen und in Klammern eingefügt.
(Chor)
Seine Angst ist meine Angst
Seine Wut ist meine Wut
Seine Liebe ist meine Liebe
Sein Blut ist mein Blut
(Solo)
Die Flamme dringt in mein Gehirn ein
Wie ein Blei-Teddybär
Ich bewahre viele Dinge in meinem Herzen auf
Deshalb ist mein Herz so schwer
(Chor)
Seine Angst ist meine Angst
Seine Wut ist meine Wut
Seine Liebe ist meine Liebe
Sein Blut ist mein Blut
(Solo)
Yo sé muy bien lo que soy
(Ich weiß sehr gut, was ich bin)
Ternura pa’l café
(Zärtlichkeit für den Kaffee)
Solo soy un terrón de azúcar
(Ich bin nur ein Stück Zucker)
Sé que me funde el calor
(Ich weiß, dass mich die Hitze schmelzen lässt)
Sé desaparecer
(Ich weiß, wie man verschwindet)
Cuando tú vienes es cuando me voy
(Wenn du kommst, gehe ich.)
(Chor)
Seine Angst ist meine Angst
Seine Wut ist meine Wut
This is divine intervention (Seine Liebe ist meine Liebe
Sein Blut ist mein Blut)
(Solo)
The only way to save us is through divine intervention
The only way I will be saved is through divine intervention
I’ll fuck you till you love me
I’ll fuck you till you love me
I’ll fuck you till you love me
Till you love me
Till you love me
Till you love me
Till you love me
Till you love me
Love me
Till you
Till you love me
I’ll fuck you till you love me
I’ll fuck you till you love me
Love me
Love me
Love me
Love me
Rosalia ist schon Mega-Pop,
aber da wird einfach zuviel Reininterpretiert ihr Geschäftsmodell ist Herzschmerz der die internationalen Charts sprengt.
zur Beruhigung : https://youtu.be/QpxFcMYRV08?si=yStOcCowXLQgILD2 oder https://youtu.be/LRecQprYnoo?si=8AvpiSDBJuYSY5CH
@Kalsarikännit
Das ist für mich viel zu kurz gedacht. Text und Komposition bieten mir eine eindeutige Aussage.
Der Herr Bundes-Präsident macht doch nur das was von ihm erwartet wird, was dem Zeitgeist entspricht, und da ist er auch fähig sein Fähnchen nach dem Wind zu drehen (wie man im Ukraine-Konflikt sehen konnte).
Was mich aber bewegt ist die Frage: Woher kommt der Zeitgeist? Also das wonach sich Politik und Medien richten. Selbst an Richter, die ja nur nach Gesetzeslage urteilen sollen, geht der Zeitgeist nicht vorbei. Sie urteilen und richten wie es von ihnen erwartet wird, was etwa bei einem AfD-Verbotsantrag von Bedeutung wäre (anders als zu anderen Zeiten mit der NPD).
@ garno
Der Zeitgeist ist wohl über den Atlantik und die Nordsee dahergeflattert. Hierzulande drückte er die nötigen Knöpfe bei den massgeblichen Tröpfen um die schon vorhandenen Automatismen zu aktivieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Willensbildung
Was da als „politische Willensbildung“ deklariert wird, das sind wohl zuallererst Wunsch-Vorstellungen eines früheren Zeitgeistes, die allerdings einer aktuellen Realitätsprüfung kaum standhalten. Mehr Wunsch als Wirklichkeit. Und als kollektiv geprägter Ostler fehlt mit eh die Zugänglichkeit zu diesen „liberalen“ Narrativen.
@garno
Woher kommt der Zeitgeist?
Na, Sie stellen ja schwere Fragen.
Die Antwort von @Veit _Tanzt ist gewiss auch richtig, aber mir scheint, dass es da noch mehr Einflüsse gibt.
Große Tendenzen und Strömungen im Geistesleben, die schwer zu fassen sind, schwer zu begründen sind, aber irgendwie doch zu existieren scheinen.
Was ist denn Ihre persönliche Vermutung zu Ihrer Frage?
Meine Vermutung ist, dass sich „Große Tendenzen und Strömungen im Geistesleben“ auf sozio-ökonomische Verhältnisse gründen und keineswegs von Gott, aus dem Nirwana oder aus dem Geistesblitz eines Menschen herrühren. Menschen gibt es viele und Geistesblitze noch viel mehr. Ein Geistesblitz kann sich aber erst entfalten wenn die äußeren Umstände dafür vorhanden sind. Ein Bauer würde vielleicht sagen: Ein Saatkorn benötigt fruchtbare Erde um eine Frucht reifen zu lassen.
Es ist aber noch mehr als eine einfache Bedingung. Es ist ein dialektischer Prozess. Denn „Große Tendenzen und Strömungen im Geistesleben“ (die Ideologien) beeinflussen ihrerseits wiederum die sozio-ökonomische Basis. Marxisten nennen dieses Denken wohl „Materialistische Geschichtsauffassung“.
@garno
„Meine Vermutung ist, dass sich „Große Tendenzen und Strömungen im Geistesleben“ auf sozio-ökonomische Verhältnisse gründen, … !“
Ja, das sehe ich im Prinzip auch so oder zumindest ähnlich! Wobei ich allerdings nicht bloß sozio-ökonomische Dinge berücksichtigen würde, sondern auch die technologische Entwicklung und einmal entstandene und fortwirkende geistesgeschichtliche Größen wie z.B. den Protestantismus oder die Art des Geschichts- und Zeitverständnisses (linear oder zyklisch) bedeutsam finde. Nun ja, Sie würden die Technologie vermutlich bei der Ökonomie reinpacken und das Fortwirken geistesgeschichtlicher Größen nur mit Widerwillen und mit spitzen Fingern behandeln wollen.
Nur nehme ich darüber hinaus auch an, dass es da ähnlich wie bei der Sonnenintensität und den Bewegungen der Himmelskörper kleinere bzw. kurzzeitigere und größere bzw. deutlich langsamere Bewegungen, Tendenzen und vielleicht auch Zyklen gibt.
Alles Geschehen in der Menschenwelt nur monokausal aus den aktuell gegebenen sozio-ökonomischen Verhältnissen abzuleiten, greift für meine Begriffe zu kurz. Natürlich sind diese sozio-ökonomischen Verhältnisse trotzdem Wirkfaktoren – aber eben auf komplexere Art und wohl auch nicht alleine.
Aber das führt schon fast ins Philosophieren und davon halte ich nicht viel.
—
Kurze Randbemerkung: Der Begriff „dialektisch“ ist mir fremd und nahezu unbekannt.
Bekanntlich ist die sogenannte liberale Demokratie in Deutschland Nachkriegsimportware zwecks Eingrenzung dessen, was sich historisch aus dem Grundwiderspruch der kapitalistischen Industrieproduktion ergab und was sich in der vorausgehenden heißen Phase, auch Weltkrieg 2 genannt, nicht plangemäß beseitigen ließ: die Sowjetunion.
Diejenigen, die dann per Alliierten-Dekret plötzlich Demokraten sich nennen durften, sind eben nicht Nachkommen von Subjekten die eine Demokratie irgendwann einmal gegen den Widerstand von zeitgenössischer Herrschaft erkämpften.
Trotzdem hatte sich in den Jahren nach der heißen und später kalten Phase der historischen Systemkonfrontation, sogar in diesem Land nach und nach eine gesellschaftliche Hinwendung zu Humanität, Toleranz und Teilhabe vollzogen.
Teils sogar erkämpft aber auch zu einem Gutteil von der Herrschaft, die ja nie wechselte, als Befriedungsstrategie gestattet.
Die ökonomischen Voraussetzungen für die Demokratie im westlich-liberalen Stil wurden auf Kosten der Einwohner einer der kapitalistischen Verwertung ausgelieferten Peripherie erkauft, was aber auch heißt, dass sie konzeptuell nie den erwirtschafteten Reichtum zu vergesellschaften im Sinne von Teilhabe aus sich heraus zu verstehen war. In der anhaltenden Kapital-Reproduktionskrise wird das liberal-demokratische Kostüm, mehr war es leider nie, eben fadenscheiniger, genauso wie das Personal, das es repräsentieren soll. Ohnehin scheint ihr Marktwert in der die Krise begleitenden gesellschaftlichen Auflösung in Minderheitssektionen eher der eines „Nice-To-Have” und das tumbe Volksgenossentum, das schon traditionell leer ist, gewinnt an Zustimmung.
@Rob – Danke für Ihre, mir einleuchtende, Analyse.
Vielleicht interessiert Sie die Idee ‚geloster Demokratie‘, in der es nicht um Klassenkampf, sondern Klassenkoopeation gehen soll. https://www.youtube.com/watch?v=pqfeYWRJfIs / https://www.youtube.com/watch?v=pqfeYWRJfIs
Danke für das gute Denken.
Er steht wie kaum ein anderer für dieses System, in dem von Tag zu Tag mehr Demokratie stirbt ..
Demokratie ist das Unwort des Jahres!
Diese pseudo Demokratie hat sich selbst entblößt, da ihre Taten alles andere als demokratisch sind.
Das Fazit daraus ist : Wenn die Bürger wirklich demokratisch leben möchten, dann praktiziert Demokratie?!
All der tägliche Müll an offiziellen Informationen, ist doch nur noch zum kotzen…
Warum veranstalten diese illegitimen Politiker so einen Schwachsinn?
Weil ihnen ihr Monopol abhanden geht…
Von wegen Präsident, der erhält keine Legitimation vom Volk, sondern nur über die parteilichen Organe ihrer jedweiligen Ideologie. Auch diese indiskutabele Diskussion, wird schweigend hingenommen…, und das seit diese Simulation herrscht.
Nur ein weiterer drittklassiger Wichtigtuer und einer der gefährlichsten Spalter unserer Tage. Stichwort: die „vernünftige Mehrheit“….(lässt sich spritzen und bleibt zuhause in der muffigen, abgestandenen Luft, denn an der frischen Luft kriegt man ja die Grippe).
„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren…“
Salbungsvolle, mit Pathos angereicherte Worte eines mittelmäßigen Langweilers. Wer sich das anhören will, soll das tun.
Ich ignoriere diese Typen, soweit es möglich ist.
Er ist einfach der Beste.
Was heißt hier „Ausgerechnet“ ?
Steinmeier erfüllt perfekt die Rolle der Funktionselite.
Da wird auch niemand anderes mehr kommen, wenn wir das nicht selbst in die Hand nehmen.
Exakt!
@motonomer: „Da wird auch niemand anderes mehr kommen, wenn wir das nicht selbst in die Hand nehmen.“
Wie könnte das aussehen, dieses „selbst in die Hand nehmen“?
Indem wir die herrschende Klasse samt allen kapitalistischen Strukturen beseitigen!
Ein Ansinnen, welches mir auch oft genug durch den Kopf gespukt ist.
Doch wie sähe die praktische Umsetzung dazu aus?
Interessaner Denkimpuls dazu:
„Demokratie = Klassenkooperation statt Klassenkampf“
https://www.youtube.com/watch?v=pqfeYWRJfIs
Gefährdet ist die Demokratie immer dann, wenn die Menschen den Medien mißtrauen und womöglich Parteien wählen, von der die Elite möchte, dass sie bei Wahlen abgewatscht werden. Sobald das nicht mehr passiert und sie ihre Pfründe und Macht gefährdet sehen, ist es um die Demokratie schlecht bestellt – egal wie schlecht es wirklich schon vorher um die Demokratie bestellt war.
Zur Erinnerung. Es gibt Politologen, die behaupten, unser deutsche Demokratie würde von Machtzirkeln in den Parlamentsparteien bestimmt, die nicht mehr als ein paar Hundert Bundesbürger ausmachen.
Es ist völlig egal, wen ihr wählt!
Wie oft muss ich das noch schreiben?
Du musst das gar nicht schreiben. Du leidest offenkundig unter Schreibzwang. Entspann dich und lass es sein!
Wenn das zutrifft, was ich unter Naomis Kommentar beschrieben habe, dann ließe sich die Anzahl im wesentlichen sogar auf 4 Personen reduzieren, nämlich Merz, Klingbeil, sowie die Fraktionsführer im BT von CDU und SPD.
Ich glaube, da braucht es erstmal wieder etwas Verständnis für Begriffe.
Republik ins Deutsche geholt Freistaat.
Demokratie ins Deutsche geholt Volksherrschaft.
Demokratie im sog. Westen als Begriff missbraucht um die Volksbeherrschung zu verschleiern.
Gibt es einen freien Staat auf deutschem Boden oder ist der Staat nach wie vor mangels Organisation (fehlende Verfassung) handlungsunfähig, wie es das 3 x G (GrundGesetzGericht – selbst nennt es sich Bundesverfassungsgericht) 1973 mit seiner Entscheidung 2 BvF 1/73 http://www.bundvfd.de/uncategorized/kommentierte-ausarbeitungen/attachment/opelt-recht-05-entscheidung-2-bvf-1-73-mit-orientierungssatz/ klarstellte?
Selbst nachdenken, ob es einen freien Staat gibt.
Was ist Volksherrschaft?
Die Herrschaft des Volks, also die des einzelnen Menschen in der Gesamtheit des Staatsvolks und das auf Augenhöhe zum gegenseitigen Vorteil und zwar auf Grundlage einer wahrhaften und vom deutschen Volk tatsächlich in Kraft gesetzten Verfassung. Eine solche aber verhindern solche Leut wie dieser Steinmeier und sind deswegen Verfassungsfeinde; klar bewiesen ohne Verschwörungstheorie, denn der verfassungsgebende Kraftakt des deutschen Volk, der 1990 zum zweiten Mal Eingang in die Präambel zum GG fand, ist erstunken und erlogen (http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/09/opelt-recht-04-050601.pdf); dieser Kraftakt ist in keiner Bundesanale (BGBl.) zu finden, konnte auch nicht durchgeführt werden, weil es für einen sog. bundesweiten Volksentscheid keine Regelung im GG gab. Der deutsche Staat handlungsunfähig, die sog. BRD und DDR waren keine Staaten, sondern einzig staatsrechtliche Verwaltungen auf Grundlage besatzungsrechtlicher Vorschriften. Verwaltungen, die dem Art. 43 HLKO entsprachen Nachdem die gesetzmässige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen
ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um
nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen
und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht,
unter Beachtung der Landesgesetze.
Ja, denn die BRD bestand als besatzungsrechtliches Konstrukt auf Grundlage des Grundgesetzes bis zu dessen Außerkrafttreten , das geschah durch die Aufhebung des Geltungsbereichs des GG, der im alten Art. 23 GG (http://www.bundvfd.de/uncategorized/kommentierte-ausarbeitungen/attachment/opelt-recht-05-gg-text-nr-36-art-23-aufgehoben/) enthalten war.
Alter Art. 23, der zum 17.7.1990 zum ende der sog. 2+4 Verhandlungen aufgehoben wurde und zwar durch die drei Westmächte aufgrund ihrer Vorbehaltsrechte aus dem Genehmigungsschreiben zum GG vom 12.5.1949. http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/11/opelt-recht-11-Genehmigungsschreiben-12.05.1949.pdf
somit gibt es seit dem 18.7.1990 kein rechtsgültiges GG mehr und damit auch die Stellung Bundespräsident nicht mehr. Leut Steinmeier ist nichts weiter als ein Grüßaugust in schwarz rot goldener Livree, schwarz rot gold, die Kriegsflagge der Zionisten nach dem Text von Freiligrath aus dem Jahr 1848 (http://www.liederlexikon.de/lieder/in_kuemmernis_und_dunkelheit/editiona).
Schwarz für Pulver, rot für Blut, gold für den Feuerschein des Kriegs.
Wer hat die Menschen abgehängt in diesem Land? Gehören dazu nicht immer zwei, einer der abhängt und einer der sich abhängen lässt?
Es wäre schön, wenn sich wenigstens eine kleine Menge an Menschen sich an diesen Denkaufgaben beteiligen würden. Vielleicht würde mit diesem Denken auch Herrn Lapuente gewahr, dass man nur, wenn man die Wahrheit grundhaft auftut, Besserung erlangen kann und alles andere nur wirkt, als wenn man an einem Grind der eiternden Wunde popelt, wegen Schmerzen (Opportunismus) aber den giftigen Stachel in der Wunde sitzen lässt, weshalb die Wunde niemals heilen kann.
Olaf Thomas Opelt, Plauen, 11.11.25
Ihr immer mit dem GG, oder dem Völkerrecht, oder irgendwelchen Verträgen an die sich eh keiner mehr hält…..?????
Eine andere, eine kluge Rede zum 9. November,
die deutlich macht, was ein Präsident auch hätte sagen können:
https://www.youtube.com/watch?v=gG5tKYmPK4k
(nur 7 min.)
Volker Pispers vor über 20 Jahren:
„Ich halte das jetzige Spitzenpersonal der SPD für zu blöd, um ein Loch in den Schnee zu pissen.“ (und der ganze Saal johlt und klatscht wie dull)
https://www.youtube.com/watch?v=z5qYXpHiheU
Macht mich wach, wenn sich diesbezüglich mal was ändern sollte!
Guter Artikel, vor allem das Bestehen darauf, daß soziale Freiheit für alle zu gelten hat und ein essentieller Bestandteil der Demokratie ist, sonst ist sie eben keine.
Jährlich werden 150 Milliarden an Steuern hinterzogen für Bund, Länder und Kommunen, weil die Politik den Staat daran hindert seinen Job zu machen, die Steuergewerkschaft spricht sogar von 200 Mrd.
Dabei sprechen wir nicht von Projektionen die den Spitzensteuersatz erhöhen wollen oder Schlupflöcher schließen, sondern von geltendem Recht, so nebenbei ist das auch noch fortwährende Rechtsbeugung.
Da gwinnt man schon den Eindruck der gezielt herbei geführten Knappheit um dann soziale Härten und Brutalitäten zu begründen.
Eigentlich reicht bereits dieser Umstand um jede Debatte über Knappheit in das Reich der Fabel zu verweisen.
Ein System braucht die innere und aktive Förderung von Kriminellen um sich am Leben zu halten, die Bezeichnung Hartz-Gesetze war da folgerichtig, benannt nach einem vorbestraften Steuerkriminellen, unterstützt von einem asozialen Kanzler und seinem oben genannten Imitator.
Ganz so hart würde ich mit Steinmeier nicht umgehen, weil ein einziger Fingerzeig dieses Giganten in seiner Eigenschaft als oberster Repräsentant der Bundesrepublik wahrscheinlich genügen würde, das wiedererstarkte Nazitum komplett zu verbieten. Früher wurden rechtsradikale Bewegungen auch immer mal verboten aber heutzutage werden sie von den anderen Parteien auch wieder politisch herangezüchtet und wenn mich jetzt jemand Wichtiges von der AfD fragen würde, ob ich als Ideologe für sie tätig würde, würde ich dass auch nicht unbedingt ablehnen, sofern die Kohle stimmt.
Steinmeier kann oder will die erneute Machtübernahme der Nazis offenbar ebenso wenig verhindern wie der Sauerkrautfritz aber er gibt wenigstens noch nicht den totalen Verlierer. Schlimmer geht immer. Was bleibt uns Anderes übrig, als diesen seltsamen Protagonisten des Untergangs alternativlos zu vertrauen?
Und jetzt stellen Sie sich bitte vor, wie es wäre, wenn Timo Chrupalla zum Bundespräsidenten ernannt würde. Wäre das in irgendeiner Form besser als die manipulative Scheindemokratie, die ein Steinmeier verkörpert. Im Gegenteil, es wäre pures Nazitum!
Liebe Mausfeld-Fans hier auf den Sender!
Der Artikel hier soll ja das neue Buch von Mausfeld „Hegemonie oder Untergang“ bewerben. Der Artikel versucht einen gewissen Einstieg, greift aber zu kurz. Höchstens 30% Mausfeld.
Mausfeld analysiert klar, der Westen hat 500 Jahre durch kolonialrassistische Ausbeutung den Planeten beherrscht. Das wichtigste westliche Herrschaftsinstrument war organisierte Gewalt unvorstellbaren Ausmaßes. Die westliche Gewaltorgie wird durch einen nahezu perfekten ideologischen Herrschaftsapparat verschleiert. Dieser Apparat ist kaum zu besiegen. Die Bevölkerung bemerkt diese Manipulation nicht, sie ist sozusagen gehirngewaschen. Am deutlichsten zeigt sich das an Gaza. Obwohl hier ein Völkermord live übertragen wird, empört sich die Bevölkerung nicht, sondern relativiert die zionistischen Mordtaten. Das geht soweit, sitzt so tief, das es selbst hier Autoren und Kommentatoren gibt, die den Völkermord relativieren und im schlimmsten Fall sogar rechtfertigen. Das dem so ist, zeigt die Wirksamkeit der westlichen, ideologischen Apparate.
Übersehen wird auch, das wir alle von 500 Jahren kolonialrassistischen Ausbeutung profitiert haben. Auch die werktätige Klasse, aber natürlich weniger als die Kapitalisten. Wir sind also verwickelt, spüren dies, wollen dies aber nicht wahrhaben und fallen auch deshalb auf die westliche Propaganda herein. Hier fordert Mausfeld einen gewissen, läuternden Selbsterkentnissprozeß..
Die Frage lautet – und die beantwortet Mausfeld nur sehr wage – wie soll die westliche ideologische Vorherrschaft, das westliche ideologische Gewölbe zum Einsturz gebracht werden, damit wieder Gedankenfreiheit herrschen kann.Dieses ideologische Herrschaftsinstrument bezeichnet Mausfeld als nahezu unüberwindlich. Wie soll es trotzdem überwunden werden?
Typischer Naomi-Kommentar
Nein, er schwurbelt linksextremen Schwachsinn zusammen. Zum Beispiel:
Für Leute ohne das geringste historische Wissen: „den Westen“ (unter US-Dominanz) gibt es erst seit dem zweiten Weltkrieg. Sogar Ganser kommt mittlerweile mit diesem Schwachsinn daher, warum muss sich eigentlich jedes linke Vorbild früher oder später mit durchschaubaren ideologischen Fehldeutungen selbst erledigen? Ist das eine Art ansteckende Geisteskrankheit? Rudelmechanik? Weißer Hypermoralismus der vollkommen freidreht? Ausgerechnet Ganser! Ein Historiker, der es besser wissen MÜSSTE! Ich habe den Mann verehrt!
Das, was Ganser, Mausfeld und du als „Westen“ deuten, sind vollkommen unterschiedliche europäische Kulturen gewesen, die sich regelmäßig untereinander bekämpft haben. Warum? Weil Europa sehr klein und eng ist, früh Städte entwickelte und ein gewisses technisches Niveau oberhalb von Brunnenbau erreichte. Die Eliten (Monarchien sind übrigens Diktaturen) veranstalteten einen Kolonisierungswettlauf, jeder wollte ein Stück vom Kuchen abhaben, bevor die anderen ihn bekamen. Großbritannien war damit am erfolgreichsten, Deutschland stieg erst spät ein und war mit dem verlorenen ersten WK bereits wieder am Ende.
Wenn man unsinnige pauschalisierende Prämissen annimmt, kommt man zu unsinnigen pauschalisierenden Schlüssen. Nirgendwo in Europa herrschen noch Monarchien, sogar die Briten haben mittlerweile sowas wie ein Parlament.
Selektive Wahrnehmung deinerseits, ich lese ständige Empörung darüber. Das Thema Israel ist aber tabuisiert in Deutschland, die meisten meiden es aus gutem Grund, weil man nur verlieren kann, wenn man sich dazu äußert. Gaza ist nicht unser Land, die Medien lügen (wie bei jedem Konflikt oder Krieg) und machen kann man herzlich wenig, ich versuche das z.B. einfach auszublenden, ich habe auch ein Leben zu führen und ich will nicht Teil fremder Konflikte sein, das überfordert mich.
Im Übrigen schonmal was vom
https://de.wikipedia.org/wiki/Abolitionismus
gehört? Es waren die Weißen, die die Sklaverei abschafften und weltweit ächteten, eine Sklaverei die übrigens schon lange lief, bevor die Europäer ihren Kolonisierungswettbewerb starteten (weiß Mausfeld wahrscheinlich nicht, weil er über Zeug redet, von dem er offensichtlich keine Ahnung hat)…
Wenn überhaupt, dann den der us-unterwanderten Massenmedien (besonders in Deutschland, weil wir der europäische Brückenkopf für die schei** Amis sind!) Du spinnst dir historische Kontinuitäten zusammen, die es so nicht gibt.
Nein, haben wir nicht, schon gar nicht Deutschland.
Herr Mausfeld kann mich mal, er hat intellektuellen Bankrott erklärt und angefangen woke-rassistische Idioten zu füttern, die Weißen an allem die Schuld geben. Mausfeld wird damit zum Teil des Problems.
Demokratie? Ich meine echte Demokratie? Nicht dieses absurde kontraproduktive Parteientheater? Und zweifelsohne muss es einen neuen ÖRR geben, mit viel, viel stärkerer Qualitätssicherung und einer Notbremse, wenn die wieder anfangen, Propaganda zu machen, wie aktuell.
Du kommst aus der rechten Ecke, ich aus der linken.
Mit dir kann man aber diskutieren und einen Minimalkonsens finden, früher Querfront genannt.
Aber du wirst dein Lager nicht verlassen und ich meines auch nicht.
Soll ich jetzt mit dir eine Diskussion über den Kolonialismus anfangen? Du weißt doch selbst, wir beide sind antiamerikanisch eingestellt, daß die Verbrecher aus Europa (ich übertreibe) die die USA gründeten, die indigenen Ureinwohner ausgerottet haben. Dasselbe machen jetzt ihre Leute in Palästina
Ich bin kein Rudeldenker, ich bin immer in dem Lager, welches m.E. die überzeugenderen Argumente zu einer Sache hat. Deshalb bin ich hier und diskutiere, um Leute zu überzeugen, wenn ich glaube, dass sie falsch liegen. Ich lerne dabei auch Neues und musste in der Vergangenheit auch schon oft meine Position anpassen.
Da du, bzw. Mausfeld mit diesem Thema angefangen haben, ist das naheliegend, insbesondere da du schon öfter mit rassistischen Äußerungen gegen „weiße Männer“ aufgefallen bist. Ich sehe da (mal wieder) eine fundamentale Fehlentwicklung im linken Lager, eine die übrigens die entsprechenden woken Deutungen erst groß gemacht hat und die massiv zu den aktuellen Missständen und den Versuchen, unsere Kultur zu zerstören, beigetragen haben.
Ich sehe mich also genötigt, dir bei dem Thema auch weiterhin zu widersprechen, auch wenn du nicht mit mir darüber diskutieren magst, ich will nicht, dass du andere in diese extrem einseitige Sichtweise reinziehst, zumindest soll das nicht ohne Gegendarstellung stattfinden.
1) Sie wurden nicht ausgerottet (und in den USA vergehen die heutigen Generationen vor Schuldbewusstsein über die Verbrechen die zweifelsohne stattgefunden haben, auch wenn man dabei die Verbrechen der Indianer als gerechtfertigt in den Skat drückt, was dann auch schon wieder einseitig ist).
2) Interpretierst du moralisch, ohne die extremen Nöte der Europäer zu berücksichtigen, man kann die Sache nämlich auch ganz anders sehen: warum ist es gerecht, wenn nomadisierende Stämme ein riesiges extrem dünn besiedeltes Land beherrschen, wenn bei Sesshaftigkeit die hundertfache Anzahl der Menschen dort Platz hätte und das überfüllte Europa entlasten könnte? Denn genau das war die Situation.
Was in Gaza passiert, ist davon vollkommen losgelöst. Denn der nahe Osten ist buchstäblich seit biblischen Zeiten brutal umkämpft, die Juden begingen dort schon Gräueltaten, nachdem sie aus Ägypten auszogen und sie wurden selbst oft Opfer von welchen und dadurch letztendlich auch wieder von dort vertrieben, jetzt sind sie halt zurückgekehrt, weil sie stark sind. Muss einem nicht gefallen, Fakt ist, dass sie eine riesige mediale und finanzielle Macht haben und darüber in der Lage sind, die offiziellen Narrative mitzubestimmen. Das gelingt ihnen aber nicht vollständig und es trägt darüber hinaus zu dem Verdruß gegen unser mediales Lügensystem und unsere korrupten Eliten bei.
Was es aber nicht sollte, ist, falsche Schlüsse zu induzieren. Die Polarität aus machtgeilen gierigen und skrupellosen Psychopathen und Bevölkerung darf nicht dazu führen, dass wir uns, als Völker und Kulturen selbst vernichten (was aktuell stattfindet), denn davon hat niemand was, mir müssen versuchen, die Grenzen neu zu setzen und unsere Eliten wieder in die richtige Spur zu bringen. Bei der Sklaverei ist das damals sehr nachhaltig gelungen, aber da war auch die Entscheidung moralisch recht einfach (das ist sie bei der Palästinenserfrage z.B. ganz und gar nicht, weshalb ich dafür plädiere, dass Deutschland sich komplett da heraushält und auch z.B. keine Waffen dahin verkauft).
Scheinregen: „Die Eliten (Monarchien sind übrigens Diktaturen) veranstalteten einen Kolonisierungswettlauf, jeder wollte ein Stück vom Kuchen abhaben, bevor die anderen ihn bekamen. Großbritannien war damit am erfolgreichsten“
Richtig, die Polen waren nicht von der Partie. Die Deutschen waren Nachzügler. Es ist doch eine Tatsache, dass die europäische Eroberung und Kolonisierung der Welt vom Westen Europas ausging, von Spanien, Portugal, Niederlande und England. Da ist durchaus eine Kontinuität zum heutigen Westen erkennbar. Wenn Sie die nicht sehen, dann sollten Sie sich vielleicht etwas eingehenden mit dem Kolonialismus befassen, z.B. dem Dreiecks-Handel über dem Atlantik und dem daraus erzeugtem Reichtum der Briten. Mit dem Kapital war die Voraussetzung für die industriellen Revolution und somit zum technischen Fortschritt gelegt.
Sie können es sich natürlich auch einfach und bequem machen und glauben, der Fortschritt läge in den Genen der Europäer. Das wäre dann wohl rassistische Denke.
Wenn man grob genug hinschaut, kann man in allem irgendwelche Kontinuitäten erkennen, aber das führt halt dann zu dummen Fehlschlüssen, wie sie u.a. Mausfeld begeht.
Die europäischen Staaten sind zu US-Vasallen degradiert. Europa hat furchtbare Kriege durchgestanden und die Bevölkerungen haben keine Lust, in neue Konflikte reingezogen zu werden. Dass Linke wie Mausfeld ein „der Westen ist seit 500 Jahren böse“-Fass aufmachen, ist infantil und führt zu albernen woken und rassistischen Kurzschlüssen (ich bedaure, dass gerade viele Linke derart flacher Sichtweise auf den Leim gehen, aber gut-böse-Denken ist bei Linken leider Standard). Ich würde nicht widersprechen, wenn das nicht ausgerechnet die typischen Hauptargumente woker Kulturzerstörer und Migrationsbefürworter wären.
Warum sollte ich die Briten verteidigen? Jeder hat die gehasst und sie haben mehr oder weniger den ersten WK mit herbeilobbiiert, u.a. weil sie das aufstrebende Deutschland fürchteten. Warum sollen wir Deutschen uns dafür in Haftung nehmen lassen? Deutschland hatte nichtmal Sklaven und beteiligte sich m.W. auch nicht nennenswert am Sklavenhandel.
Interessante Betrachtung, die m.E. volkswirtschaftlich keinen Sinn macht. „Kapital“ ist entweder Geld oder Fabriken, was soll das mit den Kolonien zu tun haben? Geld und Kredite gab es schon vorher und die Fabriken wurden von weißen Leuten gebaut. Kann sein, dass die in der Mittagspause Tee aus Indien schlürften, aber das dürfte kaum den Ausschlag gegeben haben.
Industriealisierung bestand in erster Linie aus Erfindungen, Dampfmaschine und Serienfertigung, haben wir das aus den Kolonien geklaut? Nicht dass ich wüsste, in den europäischen Fabriken schufteten Weiße unter den elendigsten Bedingungen die man sich vorstellen kann.
Deutschland hat auch ohne nennenswerte Kolonien die Industriealisierung angestoßen, es war m.W. eine bewusste politische Entscheidung, weil sie merkten, dass sie abgehängt wurden.
Typisch linkssimpel gedacht.
1) Europa war ein Reaktor, weil die Bevölkerungsdichte hier unglaublich hoch ist, der allgemeine Bildungsstand (Dank Reformation und dadurch ausgelöste und sich ausbreitende Breitenbeschulung) hoch war und die Verstädterung weit fortgeschritten, das ist ein selbstverstärkender Prozess, wenn die Umgebungsbedingungen stimmen.
2) Die Christianisierung (vor allem die Inzuchtverbote der Kirche) haben kulturell eine kleinfamiliäre Gesellschaft geformt, die Individualrecht nötig machte und die Industriealisierung überhaupt erst ermöglichte. Das ist alles gut belegt, kommt in der linken Denkwelt und in Pauschalisierungen wie der von Mausfeld und Ganser aber nicht vor.
3) Ist m.E. unbestreitbar, dass Mittel- und Nordeuropäer eine eigene (vermutlich auch genetisch getragene) Mentalität haben, die sich schon aus der Tatsache eines kurzen Sommers und eines tödlich kalten Winters ergibt. Man kann hier nicht in den Tag hinein leben, man muss planen, man muss eine gewisse Härte gegenüber Faulpelzen zeigen, man hat Vorteile, wenn man erfinderisch und fleissig ist und man muss sich gegenseitig helfen (die Sozialstaaten sind nicht umsonst eine europäische bzw. sogar deutsche Erfindung).
Scheinregen: „Kapital“ ist entweder Geld oder Fabriken, was soll das mit den Kolonien zu tun haben?
Kolonien wurden ausgebeutet, Vermögenswerte abgezogen zum Nutzen der Kolonialmächte. Ich sprach hier allerdings vom äußerst profitablen Dreieckshandel, der zum Reichtum Englands entscheidend beitrug. Es sammelte sich Kapital an, Voraussetzung für die industrielle Produktion, was Ihnen offenbar nicht bekannt ist. Stattdessen machen Sie „Bevölkerungsdichte, Bildungsstand und Christentum“ für die Industrialisierung verantwortlich. Als ob das ein Alleinstellungsmerkmal Europas gewesen wären. Obwohl das ja durchaus eine gewisse Rolle gespielt haben mag, nur war der entscheidende Faktor für die Industrialisierung, dass Kapital vorhanden war. Ohne Kapital hätte es keine Industrialisierung gegeben. Ohne Kapital keine Produktion, ein Wissen das heute eigentlich selbstverständlich sein sollte.
Das ist der Punkt, der bei Ihnen nicht vorkommt (da zu „linkssimpel“), sondern alle möglichen Nebensächlichkeiten und die besondere „Mentalität von Mittel- und Nordeuropäer“, da die „erfinderisch und fleißig“ wären. Das ist meiner Ansicht nach ein recht tiefes Diskussionsniveau um nicht zu sagen „Kindergarten“.
Diese Frage zu beantworten habe ich weiter oben im Anschluss an ihren ersten Kommentar versucht, fand aber leider wenig Resonanz. Meine Vorschläge zielten darauf ab, eine echte Gewaltenteilung durchzusetzen, eine öff.-rechtl. Publikative als Vierte Gewalt zu etablieren, sowie die Elitenherrschaft zugunsten einer Volksherrschaft zu beschneiden durch Aushebelung des Fraktionszwangs und Einführung von Volksabstimmungen als Ergänzung der Legislative.
Zustimmung, Sorry hatte ich nicht gesehen, das Forum wird leider sehr unübersichtlich mit der Zeit und da alles zugeklappt ist, muss man sich immer händisch durch die alten Kommentare hangeln.
Frage an Autor und Forum:
wie kommt ihr eigentlich darauf, dass Demokratie was Tolles sei? Eigentlich. Woher kommt die gute Meinung über die Demokratie? Offenbar nicht aus den wirklichen demokratischen Verhältnissen. Die gelten – zumindest dem Autor – als bloße Demokratiesimulation, also Vorspiegelung einer Teilhabe an der Herrschaft, die aber faktisch nicht gegeben ist.
Dabei ist die Vorstellung, dass man als Beherschter an der Herrschaft teilhaben könnte etwas eigenartig, da Herrschaft ein antagonistisches Verhältnis zwischen Herrscher und Beherrschten unterstellt. Anders gesagt, da wo die Interessen kongruent oder einfach nur unterschiedlicher Natur sind, braucht es keine Herrschaft. Da wird das organisiert, was organisiert werden muss, ansonsten geht man unterschiedlicher Wege und kommt sich nicht in die Quere.
Und nur dort, wo gegensätzliche Interessen aufeinanderprallen (Mieter/Vermieter, Arbeiter/Kapitalist, …) kommt eine regelnde Gewalt ins Spiel. Eine Gewalt, die den Gegensätzen eine Verlaufsform aufzwingt, so dass die auf Dauer gestellt erhalten bleiben.
In demokratischen verfassten Staaten ist das nicht anders als in Diktaturen (oder was man dafür hält). In Russland wie der BRD gibt es dieselben Gegensatzpaare, gibt es ein Miet- oder Arbeitsrecht und lauter weitere Gesetzesbücher, die dieselben Widersprüche der Eigentumsordnung mittels staatlicher Gewalt in eine Verlaufsform zwingen.
Einzig der Form der Bestellung der Herrschaft unterscheidet sich. Die staatlichen Zwecke tun es nicht.
Ich weiß, ich werde es bereuen, aber ich versuchs trotzdem.
Deshalb ist Demokratie ja als „Volksherrschaft“ definiert, schon löst sich der vermeintliche Widerspruch auf und es wird klar, wieso das aktuelle System höchstens eine Demokratiesimulation ist, hier herrscht das Volk nämlich nicht, bzw. sind ziemlich abstruse Konzepte nötig (z.B. Repräsentativität, die es in der Realität nicht gibt, zumindest nicht für große heterogene Gruppen), um das der Masse zu verkaufen.
Nur kann diese „Verlaufsform“ vollkommen unterschiedlich ausfallen und daher unterschiedliche Folgen haben. Um bei deinem Beispiel zu bleiben: man kann Mieter z.B. relativ rechtlos halten, was dann zur Folge hat, dass es zu sozialen Härten kommt, aber auch z.B. dass mehr Wohneigentum erworben wird, weil Miete unattraktiv ist.
Um über die Art der Verlaufsform zu entscheiden, sollte man das Volk fragen (=Demokratie), weil es ja dessen Konflikte sind, die gesetzlich geregelt werden müssen. Oder nicht?
Wie sollte sich der Widerspruch (passender wäre hier der Begriff Gegensatz) zwischen Beherrschten und Herrschaft auflösen, wenn man dieselben Personen auf beide Seiten des Gegensatzes stellt?
Ich rede über das existierende System, dass sich „Demokratie“ nennt und sich dafür feiert, dass es Demokratie ist. Du redest über eine Fiktion.
Richtig ist, dass diejenigen, die so stolz auf die Demokratie sind, sehr zufrieden auf die wirklichen Verhältnisse schauen. Politiker, sie Soziologen oder Politologen haben gar nichts grundsätzliches an der Herrschaft auszusetzen, sehen allenfalls hier und dort ein paar Defizite. Alle staatlichen oder quasi staatlichen Institutionen wollen Demokratie so, wie sie sie einrichten und feiern.
Anders ausgedrückt: die Demokratie ist genauso gewollt, wie sie existiert. Probleme gibt es nur dort, wo die Wähler das Vertrauen in die Demokratie verlieren, nicht mehr wählen gehen, oder falsch wählen. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Demokratie in den Augen der Herrschaft bestens funktioniert, wenn der Wahlakt den Wähler von der Macht trennt und stabile Mehrheitsverhältnisse beschert, so daß die üblichen Parteien bequem „durchregieren“ können.
Damit der Wähler auch brav seine Stimme abgibt, muss er der Ansicht sein, dass er damit etwas bewirkt. Und das ist natürlich etwas problematisch, weil es ja der explizite Zweck ist, mit der Wahl den Wähler von der Macht zu trennen. Im Grundgesetz wird das als „der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich“ formuliert.
Da wäre ein Zwischenfazit fällig, ein Schluss, den man auch mal festhalten sollte: die Demokratie ist genau so gewollt, wie sie existiert. Sie soll stabile Herrschaftsverhältnisse stiften, in dem der Wähler das Personal für die fix und fertig eingerichteten Ämter wählt (ob direkt oder indirekt ist egal). Dieses Personal exekutiert dann die staatlichen Zwecke gemäß der Kompetenzen, die dem jeweiligen Amt zustehen. Sie exekutieren die Staatsräson, die nie zur Wahl steht: eine auf Eigentum basierende Ökonomie, die ein möglichst hohes Wirtschaftswachstum hervorbringen soll, dass dem Staat dann die Mittel seiner Macht verschafft.
Ob Mieter mehr oder weniger Rechte haben ist dabei relativ egal, da das Mietverhältnis an sich der Gegensatz ist, der über die Berechtigung von Interessen nicht verschwindet. Und umgekehrt: wenn man das Wohnbedürfnis überwiegend dem „freien Wohnungsmarkt“ überlässt, dann finden sich auch nur dann genügend „Investoren“, wenn sich das Investment für die lohnt. Was letztlich dafür sorgt, dass sich die Gesetzgebung an deren Interessen orientiert. Man will das Kapital, „das scheue Reh“ ja nicht verscheuchen.
Jemand der über sich selbst bestimmt, wird nicht beherrscht!
(Da es sich um eine Menge von Menschen handelt, bei denen eine Mehrheit bestimmt, kannst du aber, die bei einer Abstimmung unterlegene Gruppe, jeweils als „Beherrschte“ betrachten. Da sich die aber tendentiell bei jeder Abstimmung ändert, macht das irgendwie auch keinen richtigen Sinn.)
Auf den Rest gehe ich nicht ein, weil du schon wieder im Labermodus bist und meine Darstellung komplett ignoriert hast und dich in deinen eigenen Gedanken verhedderst. Nochmal knallhart, vielleicht bekommen wir die Diskussion ja wieder in die Spur:
1) das was aktuell vorherrscht ist keine Demokratie, weil das Volk nicht herrscht
2) ja, das ist von den Profiteuren gewollt, aber nicht gottgegeben
Zustimmung? Ja oder nein? Und bitte nicht gleich wieder Geschwätz über „Kapital“ und „auf Eigentum basierende Ökonomie“, darum ging es (mir) überhaupt nicht. Es geht ums politische System, das wir haben und wie bzw. in welche Richtung wir es ändern könnten (und welche Rolle direkte Demokratie dabei spielen soll).
Hase, Fuchs und Wolf stimmen darüber ab, was es zum Mittagessen gibt. Und deinereiner kann dann keine Gegensätze mehr erkennen, weil der Hase an der Entscheidung beteiligt wird!
Wenn in einer Sklavenhaltergesellschaft über die Sklaverei abgestimmt wird, dann hört die als Sklavenhaltergesellschaft auf zu existieren, wenn die Sklaven in der Mehrheit sind, und es ist ein Zynismus darüber abzustimmen, wenn die Sklaven in der Minderheit sind.
Du will ein demokratisches Verfahren auf Gegensätze anwenden. Wozu? Weil du einem saudummen Idealismus anhängst, dass ein demokratisches Verfahren fair dafür sorgt, dass alle auf ihre Kosten kommen, ihre Interessen anteilig Berücksichtigung erfahren. Die gesellschaftlichen Gegensätze vertragen keine Abstimmung, sie hören dann entweder auf zu existieren, oder werden mit Gewalt in Bürgerkriegsähnlichen Szenarien ausgefochten.
Ein Vergleich der nicht nur hinkt, sondern vollkommen daneben ist.
Es geht bei Volksabstimmungen um große Gruppen und wie ich schon erwähnte, kannst du die unterlegenen Teile als „beherrscht“ betrachten, wenn du unbedingt willst, aber diese ändern sich (abhängig vom Thema) mit jeder Abstimmung (und irgendeine Entscheidung muss getroffen werden, ein Mehrheitsentscheid ist daher i.d.R. das Sinnvollste).
Noch so ein konstruiertes Beispiel, aber gut:
a) wenn die Sklavenhaltergesellschaft endet, ist das gut
b) wenn sie nicht endet, hat sich schlicht nichts geändert
Angesichts der Tatsache, dass die Abschaffung der Sklaverei auch ohne direkte Demokratie gelungen ist, würde ich davon ausgehen, dass i.d.R. Punkt a) eintritt. Falls nicht, bleibt alles wie es ist, du hast nichts gewonnen und nichts verloren. Was also ist dein Argument?
Du denkst zu einseitig, weil alles zusammenhängt. Angenommen Sozialhilfeempfänger sind in der Mehrheit und stimmen dafür, dass die Sozialhilfe verzehnfacht wird, dann führt das zwangsweise dazu, dass noch mehr Leute da reingehen, noch weniger einzahlen und das System kaputt geht. Damit das nicht passiert, schaut man vorher die Zahlen an und diskutiert miteinander (Entscheidungsfindungsphase), was sinnvoll ist und was übertrieben. Die meisten Menschen sind intelligent genug, nicht den Ast abzusägen, auf dem sie sitzen (Politiker schert das im Zweifel aber überhaupt nicht). In der Schweiz funktioniert das recht gut.
Menschen lernen auch daraus, u.a. miteinander zu diskutieren und die Interessen von anderen mitzudenken, das passiert mir in Deutschland viel zu selten, die deutsche Diskussionskultur ist grottig, es geht immer darum wen man mit welchen Lügen an die Macht hieven kann… aus einer Wahl kann man zudem fast nichts lernen, aus einer schiefgegangenen Abstimmung hingegen sehr viel.
Deshalb ist auch die Schweiz so ein failed state, während wir Stabilität pur bieten? Deine Behauptung ist in der Praxis nicht haltbar. Die Prügel-Demos um Stuttgart21 haben nach der Abstimmung aufgehört, weil die Gegner die Entscheidung der Mehrheit zähneknirschend akzeptiert haben (anders als es mit der Entscheidung der Politiker war). DAS ist Demokratie.
Welchen Sinn macht es, sich Gedanken um ein politisches System zu machen, bei dem Bürger an Entscheidungen beteiligt werden soll, ohne sich anzuschauen um welche Fragen es dabei geht?
Zum einen kann einem das Verfahren egal sein, wenn die Entscheidungen was taugen. Eine Diktatur, die zum Wohle der Bürger regiert, was wäre an der auszusetzen?
Und umgekehrt, was nützen demokratische Entscheidungsverfahren, wenn aus denen Armut und Krieg folgt.
Warum sollte das System davon abhängig sein, welche Sachverhalte damit geklärt werden sollen? Es muss natürlich für alle anwendbar sein.
Nichts (vorausgesetzt sie wäre tatsächlich intelligent genug, auch das Wohl zu erreichen, die Kommunisten waren es z.B. nicht), eine Diktatur ist aber immer eine schlechte Voraussetzung, schon weil sie i.d.R. darauf angewiesen ist, Opposition zum Schweigen bringen zu müssen, allein das steht schon gegen das Volkswohl.
Außerdem kannst du keine Kontinuität sicherstellen… und wenn der nächste Diktator Lust hat, das Land platt zu machen, war es das eben. Wer wählt einen Diktator aus? Die ernennen sich i.d.R. selbst und setzen sich mit Gewalt durch.
Bei einem gut durchdachten Abstimmungssystem dürfte das wesentlich unwahrscheinlicher sein, als bei korrupten Politschranzen. Und so oder so: das Volk kann aus Fehlern lernen. Was haben wir denn aus dem dritten Reich gelernt? Keine Parteien zu wählen, die Hakenkreuze als Symbol haben? Neunzig Prozent der Lehren sind offensichtlich vollkommen daneben, wenn sie dazu führen, dass heute wieder die Opposition schikaniert und verleumdet wird und zunehmende Zensur um sich greift.
Deine dümmlich-bornierte Projiziererei ist unerträglich.
Keine Ahnung warum du dich einmischst. Aber wenn du schon da bist, kannst du mir ja mal aufdröseln, welche der Phrasen eine Antwort auf meinen Kommentar waren, einverstanden? Ich war nämlich nicht in der Lage dazu…
@im-vertrauen-gesagt
Die Frage ist ja nicht,
ob die Demokratie tatsächlich so gut wie im Idealbild funktioniert, sondern die entscheidende(!) Frage ist,
ob man – bzw. Sie (!) – dann etwas anderes und zumindest etwas Besseres nennen können, das nicht bloß aus Wolkenkuckucksheim kommt, sondern sowohl im Hinblick auf die Einführung realistisch ist als auch funktionsfähig im Hinblick auf den Betrieb.
Kritik ist nichts weiter als die Bestimmung ihres Gegenstandes. Sie erklärt den Gegenstand und seine Gesetzmäßigkeiten. Kritik wird nicht besser, wenn man eine Alternative bietet, und sie wird nicht falsch, wenn man das unterlässt.
Das ist der Blödsinn der „kritischen Theorie“.
Ich halte dagegen mit der Behauptung: nur wer eine akzeptable und realistische Alternative aufzeigen kann, hat sich überhaupt gründlich genug mit dem Problem befasst! Rummeckern kann jedes Kleinkind, entsprechend ist reine Kritik i.d.R. auch maximal infantil, ändert nichts und führt nur bei allen Beteiligten zu schlechter Laune und Unzufriedenheit.
Scheiße bleibt Scheiße und ungenießbar, egal ob man eine Alternative anzubieten hat.
Diese dümmlich, arrogante Tour Kritik als „Meckerei“ zu diffamieren offenbart nur die Unfähigkeit, die Kritik inhaltlich zu widerlegen.
Ich habe in knappen Worten dargelegt, wozu die Demokratie gedacht ist. Das wäre zu widerlegen. Auf gehts!
Ansonsten ist es schon recht dreist, dass ausgerechnet jemand, der mit einem Idealismus wirbt, der in nichts als der Ideologie, die Herrschenden über die Demokratie verbreiten, besteht, meint man müsste eine Alternative bieten. Am besten gleich schlüsselfertig, oder?
Der Mann kann sich selbst wahrscheinlich nur unter ständigem Einfluss von legalen, von seinem Arzt verschriebenen Drogen, ertragen. Wie überhaupt in der Politik alles mehr und mehr chemisch-pharmazeutisch funktioniert. ZB Merkels Zitteranfall: wahrscheinlich hat man ihr damals die notwendigen Drogen versagt. Vielleicht eine Drohgebärde gegen sie weil sie irgendwo Aufmüpfigkeit angedeutet hatte? Ja, ich glaube, dass nicht wenige „unserer“ Repräsentanten chemisch geführt werden.
ratzefatz
„Ja, ich glaube, dass nicht wenige „unserer“ Repräsentanten chemisch geführt werden.“
Ich bin ja Liebhaber von VT’s, aber warum dieser Umweg über Drogen? Dann könnten sie es auch gleich selber machen. Das wäre einfacher, direkter, billiger und weniger kriminell.
Warum Umweg? Bei jedem wie es am besten passt. Warum sollten alle die gleiche „Achillessehne“ haben? Aber jeder hat eben eine! Bauchpinselei, Bestechung, Erpressung, (geschaffene) Medikamenten- bzw. Drogenabhängigkeit, „Wir wissen wo ihre Angehörige und Freunde wohnen“, …
Das uns vorstellen zu können scheitert einzig an der Vorstellungskraft, dass einige Menschen für Geld alles zu tun bereit sind. ZB für die Milliardenprofite der Pharmaindustrie, der Rüstungsindustrie, der ZeroCO2-Industrie, der Digitalindustrie, … aber insbesondere und immer mit dabei, der Finanzaristokratie.
Ok, jetzt habe ich das verstanden.
Angesichts dieser Aussage
„Wie überhaupt in der Politik alles mehr und mehr chemisch-pharmazeutisch funktioniert.“
und des letzten Satzes ihres Kommentars erschien die chemische Variante als die fast einzige.
Als Erfinder von Hartz iv gilt, soviel ich weiss,die Bertelsmann Stiftung, obwohl Steinmeier sie mit umgesetzt hat. Ein Heuchler und Antidemokrat ist er trotzdem.
Das Steinmännlein hat sich offenbar zu weit vorgewagt, obwohl ich mit ihm darin übereinstimme, dass rechtsradikale Bewegungen wie die AfD oder die Reichsbürger schon vor Jahren hätten verboten werden müssen, bevor es zu einer erneuten Reichskristallschädelnacht kommt. Der Mann lebt aber auch nur in einer sagenumwobenen Luxusvilla und schwebt den Wirrungen des politischen Zeitgeschehens daher unbeirrbar voraus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Hammerschmidt
Rückblickend war jedoch nie eine Aussage eines Bundespräsidenten besser geeignet, eine rechtsradikale Regierungsbeteiligung herbeizuführen. Selbst Hitler hätte sich dazu vermutlich ins Fäustchen gelacht,
Hier wird mir gerade zu viel von Demokratie geschrieben. Denn:
„…Das Wesen der kapitalistischen Demokratie ist, das sie keine ist…“
Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, welche über kein Eigentum (Produktionsmittel!) verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten.
=> Arbeit wird zu Lohnarbeit
Arbeiten im Kapitalismus bedeutet also, die Unterwerfung unter die Machtverhältnisse, welche eine Minderheit von Besitzenden über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt.
Der Kapitalismus ist also darauf angewiesen, die Minderheit der Besitzenden strickt vor den Veränderungswünschen der Mehrheit zu schützen.
Daher kann er auch, aus sich heraus, sich niemals eine demokratische Legitimation verschaffen…“
Prof. Rainer Mausfeld
Und wer es etwa satirisch mag:
„…Für Menschen mit Geld ist der Kapitalismus die reinste Demokratie. Für Menschen ohne Geld ist die Demokratie der reinste Kapitalismus…“.
Uwe Steimle
Pas mal… 👍