Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Präsident Putin

Zeichnung vom russischen Präsidenten Putin.
Bild: Pixabay License

Während der russische Präsident per Haftbefehl juristisch verfolgt wird, läuft ein ehemaliger US-Präsident unbehelligt herum.

Am 18. März 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof, der unter anderem leider von China, Russland und den USA noch immer nicht anerkannt wird, auf Antrag seines britischen Chefanklägers, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen.

Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, weil dieser einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt. Die zusätzliche Begründung, er sei für die Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich, unterstreicht aus meiner Sicht die Rechtfertigung dieses Haftbefehls.

„Im Irak sowieso“

Einen Beigeschmack erhält dieser Haftbefehl allerdings dadurch, dass sich der damalige amerikanische Präsident George W. Bush für seinen ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 noch immer nicht verantworten musste.

Vor diesem Krieg hatten US-Präsident Bush und sein damaliger Außenminister Colin Powell gegenüber der UNO unmissverständlich erklärt, dass die USA von niemandem eine Genehmigung brauche, wenn es um die Sicherheit der Vereinigten Staaten gehe. Vor dem Weltsicherheitsrat hatte Powell den Krieg mit Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen des Iraks, ein nichtexistierendes umfassendes Raketenprogramm, und die falsche Behauptung, der Irak unterstütze den internationalen Terrorismus, begründet.

Powell bezeichnete seine Rede vor dem Weltsicherheitsrat später als die größte Schande seiner politischen Laufbahn.

Mehr als 19 Jahre nach dem amerikanischen Überfall auf den Irak hielt der ehemalige US-Präsident George W. Bush am 18. Mai 2022 in seinem Präsidentenzentrum in Dallas eine Rede, in der er versehentlich eine politische und juristische Wahrheit aussprach. Er verurteilte das Vorgehen des russischen Präsidenten in der Ukraine und verglich die russische Invasion mit „der Entscheidung eines einzigen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak zu starten.“ Als er seinen Fehler bemerkte, fuhr er fort: „in der Ukraine“ und murmelte dann „im Irak sowieso“. Als das ihm freundlich gesinnte Publikum nicht buhte, sondern lachte, scherzte Bush über sein Alter, war zu jedem Zeitpunkt 75 Jahre alt, und kritisierte dann Präsident Putin und begrüßte die militärische Unterstützung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj durch die USA.

“Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel”

Vor dem Hintergrund dieser Doppelmoral des Internationalen Gerichtshofes und seinem Messen mit unterschiedlichen Maßstäben klingt es irritierend, wenn nicht sogar zynisch, dass US-Präsident Biden das Vorgehen des Gerichtshofes mit den Worten kommentiert: Der internationale Haftbefehl gegen Präsident Putin sei ein „sehr starkes Signal“.

Es ist ebenfalls wenig überzeugend, wenn der deutsche Justizminister Buschmann den Haftbefehl gegen Präsident Putin begrüßt und sagt: „Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.“ Daneben gelte es, auch weiterhin über andere Modelle nachzudenken, „wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges…“

Der Kreml bezeichnete den Haftbefehl als rechtlich nichtig. Außenamtsspecherin Maria Sacharowa sagte, Moskau werde “nicht mit dem Gericht kooperieren […] Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. “Russland erkennt die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl als eine “historische Entscheidung” des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. “Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen”

In der Begründung des Haftbefehls wird expliziert die Verschleppung ukrainischer Kinder angeführt und auch der ukrainische Präsident weist besonders daraufhin.

Internationale Gerichtshof muss sich jetzt beweisen

Deshalb ist es wichtig, daran zu erinnern, dass es auch im Irak-Krieg Verbrechen gab, die neben dem Verstoß gegen das Völkerrecht eine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof zweifelsfrei gerechtfertigt hätte, nämlich die nachgewiesenen Folterungen von Irakern durch amerikanische Soldaten im Gefängnis von Abu-Graib.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Auch ich bin der Meinung, dass Verbrechen nicht durch das Aufzeigen anderer Untaten gerechtfertigt oder relativiert werden dürfen und deswegen auch nicht auf Anklagen verzichtet werden sollte, weil sie in vergleichbaren Fällen nicht erhoben wurden.

Das ändert aber nichts daran, dass neben seiner Unabhängigkeit vor allem auch seine Glaubwürdigkeit entscheidend für die Akzeptanz des Internationalen Gerichtshofes ist, und diese steht in Frage, solange vergleichbare Verbrechen unterschiedlich behandelt werden. Das gilt übrigens nicht nur für den Krieg gegen den Irak, sondern auch um den Krieg in Libyen und im Jemen, um noch zwei weitere Beispiele zu nennen.

Jetzt ist die Gelegenheit für den Internationalen Gerichtshof zu beweisen, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Das würde nicht zuletzt auch der Reputation des Chefanklägers dienlich sein und dem aus bestimmten Ecken zu erwartenden Vorwurf vorbeugen, er habe sich als Brite von den USA instrumentalisieren lassen.

Ähnliche Beiträge:

75 Kommentare

  1. Wer die Macht hat, setzt Recht!

    Bisher hatte der kollektive Westen, also der Imperialismus, global die Macht und setzte das Völkerrecht so, daß es seinen Interessen dient. Das ist aber nicht ganz richtig. Denn selbst nahmen sich die USA vom herrschenden Völkerrecht immer aus. Die USA praktizieren mit Guantanamo Feindrecht. Aufgrund dieser globalen Machtsituation sahen sich antiimperialistische Staaten wie Russland und China, gezwungen es den USA gleich zu tun.

    Komme mir also niemand mit den Völkerrecht, denn das ist das Recht der noch herrschenden globalen Elite.

  2. Na klar wird ein Verbrechen nicht „besser“, wenn andere Verbrechen, die nicht verfolgt werden, aber gleich sind, angeführt werden.
    Was allerdings auch im Artikel gemacht wird, ist die Anklage-Seite zu betrachten. Und da gibt es schon Unterschiede, die Unterschiede gehen so weit, dass regelbasierte Verfahrensweise nicht zu erkennen gibt.
    Angemerkt sei die niederträchtige Verfahrensweise mit Assange.
    Wenn es gegen Russland geht, sind Rechtsverfahren gelöscht. Da werden den Rechtsanwälten der Verteidigung keine Einsicht gegeben. Was ist mit der Russin Skripal? Was mit den Untersuchungen von Nawalny durch die russischen Ärzte. Das Verfahren zu MH17? Oder mit den Untersuchungen zur Sprengung, von Nord Stream2?
    Solange es solche Gerichte sind, kann ich nachvollziehen, dass es mit den Gerichten nichts wird, egal worum es geht.

  3. Der global praktizierte Wahnsinn wäre zur noch lachhaft, wäre er nicht so eindimensional – und brandgefährlich. Es herrscht nur noch anarchischer Furor von den “Mächtigen” brutal ausgeübt – und immer im Hochgefühl, die einzige Wahrheit zu vertreten.

    Und das Argument, der Internationale Gerichtshof, könne sich jetzt “beweisen” , ist nur “Schwurbler-speech”, denn wer dem glauben sollte, freut sich auch auf den bald hoppelnden Osterhasen. Es dreht sich nicht um objektive “Gerechtigkeit”, sondern um eine möglichst harte Verurteilung, missliebiger Einstellungen!!

  4. “… weil dieser einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt. Die zusätzliche Begründung, er sei für die Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich, unterstreicht aus meiner Sicht die Rechtfertigung dieses Haftbefehls.”

    Diese blödsinnige Auslegung eines instrumentalisierten Völkerrechts inkl. Doppelstandart legitimiert sich auch durch mantrartige Wiederholung der Vorwürfe nicht. Zumal, wenn diesen unbewiesenen Behauptungen folgen…

  5. Nur mal so am Rande erwähnt:

    “[…}Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl als eine „historische Entscheidung“ des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“[….]”

    ,,,,gleiches Recht für alle, denn Selenskyj hat ja auch einen ukrainischen “Terrorstaat” gegen die russischsprachigen Menschen, und die Nicht-Selenksyj Parteien bzw. Opposition, in der Ukraine geschaffen – und Kriegsverbrechen sollen seine ASOW, und sonstigen Regimenter auch begangen haben….ergo auch Selenski in Den Haag verurteilen….beide Seiten haben gewaltigen Dreck am Stecken….das bringen Kriege so mit sich….und wer das leugnet ist ein “kriegsbesoffener” (Zitat Schwarzer/Wagenknecht)…..Menschenschlag….

    Das einzig neue ist, dass man sich schon vor einem eventuellen Sieg über Russland und Putin als “Siegerjustiz” präsentiert – das wirft doch wieder ein ganz schlechtes Bild auf den sogenannten “Wertewesten”, und seine Doppelmoral, die er seit dem Krieg gegen Serbien, bzw. Ex-Jugoslawien, wieder einmal unter Beweis stellt.

    Nichts für ungut, aber das sehe ich so…..und was die “Siegerjustiz” angeht, da durfte ich heute ja in einem anderen Blog lesen, dass die vielgelobten “Nürnberger Prozesse” nicht nur sogenannte Siegerjustiz war sondern auch eine gewaltige Propaganda-Lüge – viele Nazi-TäterInnen kamen, auch nach Verurteilung in Nürnberg, mehr als glimpflich davon – die wurden ja noch gebraucht von den USA….

    Ganz zynische Grüße
    Bernie

    PS: Die Ausrede Kriegsrecht in der Ukraine zählt nicht – es ist eine totalitäre, rechtsneoliberale Dikatur….Basta!

  6. Juristisch gibt es keine Gleichbehandlung im Unrecht. Das gilt auch im Strafrecht. Niemand kann einen Freispruch verlangen, weil ein anderer wegen derselben Tat nicht verurteilt wurde. Das kann man auch auf das Völkerrecht anwenden. Merke: Jura hat überhaupt nichts mit Gerechtigkeit zu tun! Es wäre wirklich allen geholfen, wenn dieses Völkerrechtsgequatsche aufhören würde. Es ist ganz klar, wie es zum Ukrainekrieg kam. Wenn man die Fakten anerkennt, hat man eine Diskussionsbasis, aber Völkerrecht liefert dazu wirklich nichts, zumal die meisten, die so juristisch daherquasseln, von Völkerrecht nicht die geringste Ahnung haben. Wenn Bush verurteilt wird, hat das genausowenig Konsequenzen wie bei Putin. Und um zu behaupten, dass Bush ein Verbrecher ist, muss man kein Völkerrechtler sein. Unsere Außenfeministin mit dem Ehrentitel Grövöz, größte Völkerrechtlerin aller Zeiten, käme zu ganz anderen Schlüssen, und jeder, der sich auf so eine Diskussion überhaupt einlässt, ist ein Narr.

  7. “Die zusätzliche Begründung, er sei für die Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich, unterstreicht aus meiner Sicht die Rechtfertigung dieses Haftbefehls.”

    Hihi, irgendwas mit Kindern und Tieren “geht” halt immer in den infantilisierten Medien. Bedauerlich, dass Herr Hübschen sich ebenfalls auf diesem Niveau bewegt.

    Und der IStGH hat sich gerade selbst zerlegt. Aber der war den Großmächten ja schon immer ein Dorn im Auge.

    1. Das mit den verschleppten Kindern ist der einzige Punkt in der Liste völkerrechtlich-strafbarer Handlungen, die man Putin vorwerfen könnte, die nicht umgehend und ohne gross ermitteln zu müssen auf viele westliche Politiker zurückschlagen kann.
      Da hat man sich schon sehr sorgfältig einen ganz bestimmten Anklagepunkt herausgesucht…

  8. Das Ganze ist wirklich eine Farce.

    Dem Putin, oder Putler, wird “Verschleppung von Kindern und ukrainischen Bürgern” vorgeworfen. Nicht Angriffskrieg, nicht gebannte Minen, nicht Napalm- oder Streubomben oder was ist mit thermobarischen Bomben und anderen grausamen Waffen? Auch kein Genozid. Auch nicht Folter.

    All das kann man aber den Staaten in unzähligen Fällen vorwerfen, die diesen “Gerichtshof” instrumentalisieren. Schon die einerseits nicht geahndeten Verbrechen der “Guten” sind weit schlimmer als die vorgeworfenen Verbrechen gegen die “Bösen”.

    Da sich das Gleichgewicht der Mächte gerade rapide ändert und die Wertewestler eine Minderheit sind mit schwindender Macht, die USA eine absteigende Weltmacht ist, ist das ein fatales Signal, auch wenn es nur eine winzige Episode im großen Bild ist. Es ist wirklich unfassbar wie der eigene Abstieg noch beschleunigt wird durch solche bigotten Aktionen, die letzte institutionelle Glaubwürdigkeit zerstört wird. Die Idee einer Weltregierung ist gründlich gescheitert, genauso wie die Zweistaaten-Lösung in Israel.

    Vergleichbar ist dieses Vorgehen mit dem Impeachment von Donald Trump. Das war nicht wegen der fiduciary rule, also dass Präsidenten und wichtige Vertreter des Staates nicht in die eigene Tasche wirtschaften dürften. Nein, nein, das ging nicht, obwohl das sein offensichtlichster Verstoß war. Das hätte nämlich viele Politiker beider Parteien betroffen, z.B. auch Nancy Pelosi, deren Ehemann kaum offensichtlicher Insider-Trading betreibt – und damit straffrei davon kommt. Biden ist ja auch nichts passiert, genausowenig seinem missratenen Sohn Hunter.

    Das ist ein korruptes System, das sich da offenbart.

    1. Wollen wir es ganz pervers haben? Schlagzeile: “Putins perverser Pädo-Harem – 6.000 ukrainisch Kinder für Kreml-Sexspiele gegkidnappt!” Könnte man aus Putler nicht einen grausam, perversen Pädo machen?? Einem, der nach jedem abscheulichen Mißbrauch, den Kindern die Kehle durchbeißt?

      Das ist alles so unglaublich,…….

  9. Gerade erklärte ein Teilnehmer im Presseklub (Goncharenko, DW), die Kampfmoral in der Ukraine – sowohl im Militär als auch in der Bevölkerung – sei (mit 90% gegen Verhandlungen und für den Sieg) bis heute ungebrochen. Dies als Argument, daß es völlig egal sei, ob Putin verhandeln wolle (oder wegen des Haftbefehls könne); die Ukraine sei in jedem Fall dagegen.

    Als Gegenmeinung hier Auszüge aus einem gestrigen Artikel in

    https://antifashist.online/item/armii-pofig-na-prezidenta-voobshhe-sovsem-absolyutno-na-ukraine-zreet-bunt-iz-za-otstavki-kupola.html

    der sich bezieht auf die Äußerungen des ukrainischen Bataillonskommandanten “Kupol”
    in der WaPo:

    “„ Ich bekomme 100 neue Kämpfer und sie geben mir nicht einmal Zeit, sie zu trainieren. Sie sagen mir: „Nimm sie mit in die Schlacht.“ [Und im Kampf] lassen Rekruten einfach alles fallen und rennen weg. Das ist alles. Verstehst du warum? Weil der Soldat nicht schießt. Ich frage ihn: „Warum?“. Und er sagt: “Ich habe Angst vor dem Geräusch eines Schusses.” Und aus irgendeinem Grund hat er nicht einmal eine Granate geworfen “, sagte Kupol gegenüber Reportern und bemerkte auch den Mangel an Munition an der Front.”

    Nach diesem Interview wurde “Kupol” vom Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates und anderen scharf kritisiert und degradiert, woraufhin er seine Kündigung einreichte.

    Und nun äußern sich Soldaten aus seinem Kommando:

    “Das Interview ist wahr und so auf den Punkt wie möglich. In der Tat ist es eher vorsichtig und ausgewogen. Denn die Realität ist viel schlimmer. Er gibt ein Interview, woraufhin die höchste militärpolitische Führung ein dringendes Treffen einberufen muss, um die identifizierten Probleme zu beseitigen. Denn das ist Realität. Und das ist nicht die Meinung eines Pseudo-Experten über „zwei oder drei Wochen“. Dies ist ein ausgewogenes Gutachten eines hochkarätigen Fachmanns. Ein Mann, der den absoluten und bedingungslosen Respekt seiner Untergebenen und aller anderen Einheiten genießt, die sich mit ihm überschneiden. Aber stattdessen beschließt die oberste militärpolitische Führung, den zu klugen Bataillonskommandeur zu bestrafen und ihn von seinem Posten zu entfernen “, schreibt Wladimir Schewtschenko.

    „ Ich möchte über die Folgen schreiben. Die wichtigste Folge wird die Demotivation der Armee sein.
    ….
    Der Sieg ist überhaupt nicht offensichtlich. Und wir sind nicht am Ziel. Und uns geht es nicht gut. Demotivation und Abwanderung von Personal. Wenn die Gesellschaft das schluckt, wenn die Armee das schluckt, wird eine große Anzahl von Militärprofis alles zum Teufel schicken und die Armee auf jeden Fall verlassen.
    ….es ist nicht der Präsident, der das Personal inspiriert…..Die Armee schert sich nicht um den Präsidenten. ….Absolut nicht. Es sind die militärischen Führer, auf die es ankommt”
    …….
    „ Wir sind kein Müll. Wir werden nicht schweigen. Ihr könnt uns bestrafen “, schreibt einer. Und auf TikTok kursiert schon eine Solidaritätserklärung seiner Soldaten.

    Hört sich nicht überzeugend nach ungebrochener Kampfmoral an; vielleicht fördert das ja die Verhandlungsbereitschaft – MIT Putin.

  10. Kriegsverbrechen – … Bella Italia:
    „In Italien hält sich bis heute die Legende vom “humaneren” Faschismus all’ Italiana, nicht nur unvergleichbar mit dem barbarischen Nazi-Regime, sondern frei von Gewaltexzessen und Gräueltaten. Das ist ein Mythos, wie der Blick auf den vergessenen Krieg gegen Äthiopien in den Jahren nach 1935 beweist.
    Was ist dort geschehen? Wie sehr ist das heutige Italien von dieser Vergangenheit geprägt? Und wie gefährlich ist das Nicht-Wissen über die Ereignisse angesichts der neo-faschistischen Regierung in Rom?“

    Podcast:
    “Ich schaute nach Hörnern und Schwänzen, aber sie hatten keine …” – Roman Herzog
    https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/ich-schaute-nach-hoernern-und-schwaenzen-aber-sie-hatten-keine-swr2-feature-2023-03-19-100.html

    1. @Julia

      Danke ich höre es mir gerade an – ja, das gibt es noch viel herauszufinden über die Zeit vor 1933 – 1945, und in der Hitlerzeit selber – da ist noch viel zu entdecken, trotz der ganzen Aufklärung….oder wegen?…..egal, es waren Kriegsverbrechen oder Genozide, die an anderen Orten als in Europa, oder in Europa selbst – Stichwort “Spanischer Bürgerkrieg”, statt fanden…..Faschimus/Nationalsozialismus eben…..

      Gruß Bernie

      1. Bernie,
        hier ein Buch das für dich interessant sein könnte, falls du es noch nicht kennen solltest:

        Die Jakarta-Methode – Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt
        Vincent Bevins
        https://www.unsere-zeit.de/vergessen-gemachtes-massaker-4777007/

        https://www.freitag.de/produkt-der-woche/buch/die-jakarta-methode/die-jakarta-methode-bis-heute-praegend

        Habe bisher nur Teile daraus gelesen, bekomme es jedoch bald. Muss noch warten, bis es jemand durch hat.

        Lieben Gruß

        1. @Julia

          Danke für den Tipp, aber ich kenne zwar das Buch nicht, aber die Geschichte dahinter – die Aufklärung über die Vorgänge konnte man schon vor Jahren in einem anderen Buch lesen – ich glaub es hieß “Schwarzbuch des Kapitalismus” von Robert Kurz (der Autor ist mittlerweile schon seit ein paar Jahren tot, aber ich meine davon schon in seinem Buch gelesen zu haben).

          Trotzdem noch einmal danke für den Tipp….

          Lieber Gruß zurück
          Bernie

          1. Vielleicht ist das Buch für andere auch interessant, daher noch ein link:
            Glenn Greenwald & Vincent Bevins, ein Gespräch zu dem Buch /Thema,
            The Murderous History and Deceitful Function of the CIA – System Update with Glenn Greenwald
            https://www.youtube.com/watch?v=BhkxQRsmMQM

            @Bernie
            Du erwähntest das Thema an verschiedenen Stellen, daher weiß ich, dass du dich gut auskennst. Ich hingegen hab Nachholbedarf.
            Apropos Historie und Aufarbeitung: Wenn ich an den Geschichtsunterricht in meiner Schulzeit denke, da kam so einiges nicht vor … und eh hat man in dem Alter ja bekanntlich andere Flausen im Kopp.

            1. @Julia

              Ich verstehe.

              Was den Geschichtsunterricht angeht ist ja klar, der geht nach Lehrplan und was nicht drauf steht das wird nicht gelehrt.

              Das mit den Flausen verstehe ich auch *grins*

              Gruß
              Bernie

              Gruß
              Bernie

  11. Was leider auch hier nicht kommuniziert wird:
    Die angeblichen 16.000 Kinder wurden aus Waisenhäusern(!) sozusagen gerettet, als es in den Gebieten zu ukrainisch- russischen Kampfhandlungen kam! Damit schaut diese Sache natürlich etwas anders aus!
    Die Ukraine hatte sich offensichtlich um das Wohlergehen dieser Waisen NICHT gekümmert, sie ihrem Glück/Unglück überlassen, diese Kampfhandlungen zu überleben!

    Wenn das nicht ein Boomerang für unseren Mr. Ukraine, für Mr. Schneelenskyj wird!

    1. Sicher wird das kein Bumerang. Unsere MSM, verschweigen das ja beharrlich, Klingt ja auch erschröcklicher, “arme kleine Kinder, in den blutigen Händen des Kreml-Monsters!”

  12. selektives Recht – wie es inzwischen in der wertewestlichen Justiz allgemein und auch in diesem “Gericht” im besonderen angewandt wird, ist immer vollständiges Unrecht.
    Hier werden Gesetze und Geltungsbereiche im US-Interesse manipuliert – und damit ist es ein propagandistisches Machtinstrument und hat mit “Gericht” und “Gesetz” nichts zu tun.
    Nichts anderes als US-Kriegspropaganda !

  13. Na, wenn unser oberster Justizmensch Buschmann noch nie was von diplomatischer Immunität gehört hat, wird er wohl eine ähnliche Berufsqualifikation haben wie seine Ministerkollegin im Aussenamt… äh… wie war doch ihr Name… komm nicht drauf,.. so ne unbedeutende Schrei(b)kraft da…

  14. Es ist ja immer wieder herzallerliebst, warum man einen Kommentar über das imperiale Reichsbürgergericht in Den Haag schreibt, welches weder ein Organ der UN ist und den letzten Jahrzehnten nur bewiesen hat, dass es ein politisches Instrument reiner Willkür ist, und sich dann auf den Volksgenossen Bush einschießen muss, und den Obervolksgenossen Biden, der bei allen westlichen Kriegspartys westlicher Massenmorde ganz aktiv vorn dabei war (war on drugs – wars in iraq – war on terror – war in AFPAK) – auch bei Bidens Kriegs- und Gewaltakten, die zum Putsch in der alten Ukraine 2014 führten – aus seiner Analyseparty außen vorlassen muss.

  15. Was darf Satire?

    By the way, mal nach dem “Den Hague Invasion Act” suchen.

    Oder sich mit den Ursachen und der Entwicklung des Konflikts auseinandersetzen.

    Und die Naivität, einem Gericht oder einer internationalen Institution – nach den Erfahrungen der letzten Jahre – irgendeine Neutralität oder Überparteilichkeit zuzutrauen… Respekt.

  16. Im Jahr 2002 bereiteten die USA einen Plan für einen Einmarsch in die Niederlande für den Fall vor, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag US-Bürger anklagt.

    Bei einer Anhörung im Kongress sagte David Obey, ein demokratisches Mitglied des US-Repräsentantenhauses, er habe einen Plan in der Hand, “…in die Niederlande einzumarschieren”… “Das könnten wir auf dem Seeweg oder aus der Luft tun, möglicherweise mit Landungstruppen”.

    Der republikanischen Gesetzentwurf, der den US-Behörden die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof verbietet und den Präsidenten ausdrücklich ermächtigt, im Notfall “alle notwendigen und angemessenen Mittel einzusetzen”, um amerikanische Bürger von der Strafverfolgung durch den IStGH zu befreien.

    Die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, hatte 2016 gerade eine Untersuchung von US-Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet, es gab noch keine Strafverfolgung von US-Militärs oder Staatsmännern, doch die USA hatten bereits Sanktionen gegen alle IStGH-Richter veranlasst. Und alle Konten der IStGH-Chefanklägerin Bensouda wurden 2020 beschlagnahmt.

    Unmittelbar danach erkannten die IStGH-Richter, wer der Chef ist, warfen sich den USA zu Füßen und baten sie, die Sanktionen aufzuheben. Und natürlich stellten sie die Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan sofort ein. Obwohl es sie wirklich gab, und jeder weiß das.

    Das heißt, der IStGH ist durch die Bemühungen der EU und der USA im Wesentlichen politisch kastriert worden. Nun ist auch der IStGH zum Komplizen eines Neonazi-Regimes geworden. So wird er auch in die Geschichte eingehen.

    1. Es ist vollkommen sekundär, ob die Anklageerhebungsmodalitäten ausgewogen sin oder nicht, solange sich die Rechtsprechung selbst sauber an die international gültigen Norman hält. In keinem Land der Welt hat eine NIcht-Anklageerhebung gegen Peron A auf ein Verfahren gegen Person B.

      phz (2000)

  17. Moment. Der russische Präsident ist auch noch flüchtig. Es wurde gerade in Mariupol gesichtet, was die alte Polizeiweisheit bestätigt, dass es Kriminelle immer wieder zurück an die Orte ihrer Verbrechen zieht.

    phz

    1. Du vergisst, dass er die Verbrechen ja nicht selbst begangen hat.
      Wenn Hitler überall hätte hinreisen müssen, wo seine Schergen Verbrechen begangen hatten, hätte er 200 Jahre alt werden müssen.

      1. Mit Mariupol verbindet ihn aber ein besonderen Hass, weil die großteils russischstämmige Bevölkerung ihre “Befreier” nicht mit Blumen und Wurst empfangen hat.

        phz

        1. Ich bezog mich natürlich auf der Vertreibung der pro russischen Besatzer Mariupols 2014. Sowas vergibt der Greis im Bunker nicht.

          phz (2000)

          1. Soweit ich weiß, haben sie in Donezk (also auch in Mariupol) zu einem hohen Prozentsatz für den Beitritt zur Russ. Föderation gestimmt. – Durchaus möglich, daß dem russischen Präsidenten das gefallen hat.
            Schade für dich, daß Deine antirussischen Illusionen so wenig realitätsbezug haben.

    2. Mariupol liegt in der Donezker Volksrepublik und diese ist seit einigen Monaten Teil der Russländischen Föderation.Und deren Präsident besuchte eben mal eben zwei Städte(Sewastopol und Mariupol) in seinem Land.Und da können sie und ihre Nazi-Kumpane auch nichts daran ändern.Selbst wenn sie Rumpelstilzchen spielen oder ihre Fäkalien in der Öffendlichkeit verbreiten.Gewöhnen sie sich daran,dass der Westen in Zukunft immer weniger das Sagen hat.

  18. Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) sagt Deutschland sei verpflichtet, Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben.

    Offenbar bereits vergessen wie es endete als Deutschland das letzte mal den russischen Staatschef verhaften wollte.

    Mal angenommen Deutschland lockt Putin also in eine Falle und Putin ist wirklich so dumm reinzutappen, mal angenommen er wird am Flughafen verhaftet. Und dann fordert sein nächster Stellvertreter die sofortige Freilassung in ultimativer Form unter Androhung eines Einsatzes von “Allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich Atomwaffen” mit einer Frist von 15 Minuten. Und dann?

    1. Was soll der Kasperkram? Für Putin kann es nur auf zwei Wegen Ende
      a) er wird ausgeliefert
      b) er fährt aus seinem Bunker kommend nichtsahnend in den Kreml und geht den Weg Lawrenti Berias

      Für ihn wäre sicher Variante a) die angenehmere. Kriegsverbrecher haben kein schlechtes Leben in Den Haag.

      Habe vor ein paar Wochen ein Interview mit einem Mitglied des IStGHJ gehört. Am Anfang gab es sehr große Zweifel, ob sie auch nur eine Kriegsverbrecher auf die Bank bekommen. Am Ende waren sie alle da.

      Alle war’n sie da 🎵 – alle war’n sie da 🎵 – sogar der Serbe Sloboda! 🎵….

      phz

      1. “…..ob sie auch nur eine Kriegsverbrecher auf die Bank bekommen. Am Ende waren sie alle da.”

        Echt jetzt? Clinton, Blair, Bush, Obama, Biden, Netanjahu….. auf der Anklagebank in Den Haag?
        Hab ich da was verpasst?

      2. Was soll der Kasperkram?

        Was meinst du?
        Bestehen bei dir irgendwelche Zweifel, dass es bei dem beschriebenen Szenario zu einem Ultimatum kommt?

        Oder fällt es dir einfach schwer einzuräumen, dass Deutschland einfach keine andere Wahl bleiben würde als Putin sofort freizulassen und beten, dass ihm auf der Rückreise nichts unerwartetes mehr zustößt?

        1. Du hast zu viel Phantasie. Putin wird freiwillig überhaupt kein Land betreten, in dem Verhaftung droht. Dass er ein flüchtiger, mutmaßlicher Kriegsverbrecher ist, heißt ja nicht, dass er vollkommen blöde ist.

          phz 2000

          1. Putin wird freiwillig überhaupt kein Land betreten, in dem Verhaftung droht.

            Das müsstest du Marco Buschmann erklären.

            Die Voraussetzungen für die Anwendung der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs sind in diesem Fall gar nicht erfüllt, weil
            1. es sich beim russischen Präsidenten NICHT um einen Staatsbürger eines Staates handelt welches die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs anerkennt und 2. weil die vorgeworfenen Verbrechen NICHT auf dem Gebiet eines Staates stattgefunden haben sollen, welches die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshof anerkennt und 3. weil der Strafgerichtshof nicht vom Sicherheitsrat der vereinten Nationen zur Untersuchung beauftragt wurde.

            Daraus folgt, dass die vermeintliche Verhaftung von Wladimir Putin auf dem Gebiet der Bundesrepublik wäre einfach eine Entführung, welche Russland sich sicherlich nicht gefallen lassen muss und dazu berechtigt wäre Alle zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Kidnapper einzusetzen.

    2. ,…und der nächste “Machthaber”, würde nicht so ein Softy sein, sondern der Westen würde sich den “Kreml-Diktator” zurückwünschen. Zumindest in den letzten verbleibenden Minuten,………

  19. Deigo Garcia und guanatanamo bay…
    Ganz abgesehen von Drohnenmorden an nicht verurteilten Personen in Ländern ohne formellen Kriegszustand.
    Manchmal glaube ich, diese Art Heuchelei mit Propaganda im Überfluss soll die Menschen so sehr nerven und ihre Ohnmacht zeigen, dass sie irgendwann ausklinken und sich ins totale Private zurück ziehen.

    1. Dabei wären gerade die Drohnenmorde noch am einfachsten zu ahnden! Relativ kurze Befehlskette – im Vergleich zu komplexen militärischen Aktionen – so dass der juristisch Verantwortliche schnell und zweifelsfrei ermittelt werden kann. Wenn man es will.

  20. Das IStGH und das IGH sind schon eine ganze Weile das Instrument der NATO-Hegemonie.
    Bezeichnend auch, daß so gut wie niemand weiß , daß beide Gerichtshöfe getrennt sind.
    Bezeichnend ist auch, daß der anscheinend einzige Anklagepunkt die angebliche Verschleppung von Kindern ist. Man könnte auch mutmaßlich sagen, aber der Begriff wurde auch schon seit Monaten vergewaltigt im kriegspornographischen Kopfkino der gewaltaffinen Kleinbürgerpolitiker und Herrschaftsmedien.
    Jetzt wird sich auf die Reaktionen der russischen Offizellen gestürzt und lustig gemacht, wie eigentlich schon seit Beginn der NATO-Offensive “Einkreisung und Zerstückelung”, oder kurz: Unterwerfung.
    Freidrehen, frei wie Freisler. Das Volk der Richter und Henker…

  21. Dieser Strafgerichtshof hat schon eine skurrile Geschichte, dieser wurde durch einen russischen Zaren ins Leben gerufen und am Ende ‘heute’ nicht ratifiziert. Das bedeutet das eine Partei sich auf etwas beruft, was die andere Partei ablehnt.
    Damit haben wir : Realen Nihilismus!

  22. Leider ist damit auch das IStGH auf meiner Liste von Institutionen gelandet, die sich und ihr Ansehen durch ideologische Servilität selbst demontieren. Schade, ich fand den ursprünglichen Gründungsgedanken wirklich gut. Aber das Recht gilt entweder für alle oder es ist kein Recht mehr.

    Von der zurecht kritisierten Doppelmoral mal abgesehen: es wurden während des Ukraine-Krieges unzählige Vorwürfe gegen Russland erhoben, für die es laut der ukrainischen Seite unzählige Beweise gab, Butscha war z.B. so ein schwerwiegender Vorwurf. Wenn Putin jetzt aber “nur” wegen der Verschleppung von Kindern angeklagt wird – was ist mit den anderen schwerwiegenden Vorwürfen? Sie stehen weiter im Raum, aber wie sieht es da mit dem Tatverdacht aus, wieso sind sie nicht ebenfalls Bestandteile des Haftbefehls? Für die von der ukrainischen Seite berichteten Kriegsverbrechen an Soldaten und Zivilisten, für den angeblichen Beschuss von Saporischja, usw. ist er demnach nicht verantwortlich, aber für die Verschleppung von Kindern…?
    Das Ganze erinnert an die juristische Vorgehensweise im Fall Al Capone, der letztlich auch nur wegen Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt wurde. So etwas sollte allerdings unter dem Niveau eines ehrwürdigen IStGH sein.

    1. Butscha kam genau rechtzeitig um den Abbruch der abschlussreifen Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul moralisch zu begründen und deren Ende in der Weltöffentlichkeit zu überdecken. Solche historischen Zufälle sind sehr selten. Es verwundert dann auch nicht, dass die Untersuchung nie abgeschlossen wurde. Und deshalb ist es auch kein Fall für ein Gericht. Die letzte mir bekannte Nachricht zu dem Massaka war, dass eines der Opfer mit Flechettes getötet wurde, einer Artilleriemunition, was wohl gegen eine Hinrichtung spricht. Mit diesen ungeklärten und nur von einer geifernden Presse verbreiteten Ereignisse sollten wir uns nicht täuschen lassen. Das Schema ist immer das gleiche, ob Skripal, Navalny oder MH17. Maximale Anschuldigung, öffentliche Anklage und Verurteilung. Manchmal wird das auch mit einem windigen Urteil garniert. Medienkrieg!

  23. Glückwunsch, Herr Hübschen, für diesen Text.

    Den letzten Block hätten sie allerdings weglassen sollen,

    Und besonders den letzten Abschnitt, Zitat:
    “Jetzt ist die Gelegenheit für den Internationalen Gerichtshof zu beweisen, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Das würde nicht zuletzt auch der Reputation des Chefanklägers dienlich sein und dem aus bestimmten Ecken zu erwartenden Vorwurf vorbeugen, er habe sich als Brite von den USA instrumentalisieren lassen.”

    Der Gerichtshof solle sich jetzt also “beweisen”, daß er nicht mit zweierlei Maß mißt.

    Das macht dieser Gerichtshof doch schon immer, wie sie auch teilweise ausgeführt haben.
    Dort sind doch nur Verbrecher aus Ländern gelandet, die nicht besonders mächtig waren, z.B. aus Serbien oder aus afrikanischen Ländern.

    Wäre das Gericht unbestechlich, politisch neutral und fair, dann gäbe es dort seit Jahrzehnten Gerichtsverfahren gegen US-Verbrecher jeden Ranges, d.h. vom einfachen Soldaten bis hin zu den ganzen Präsidenten, gegen britische Soldaten und Regierungsmitglieder, französische und alle, die fleißig bei US-Angriffskriegen mitgebombt und Kriegsverbrechen begangen haben …. usw.,
    und dann wären auch Verfahren gegen andere Verbrecher – wie dem russischen Präsidenten und vielen anderen – angebracht.

    Aber Gerichtsverfahren gegen “westliche Kriegsverbrecher” gibt es dort nicht, und die wird es auch nie geben.

    Und so sehen wir, was hier geschieht: der Gerichtshof in Den Haag ist ein Instrument des US-Imperialismus, und sonst nichts.
    Die Pseudo-Neutralität des Gerichtshofes wird mißbraucht, um – wieder einmal – vorzutäuschen, daß Putin “objektiv betrachtet” “der Teufel in Menschengestalt” ist: seit Jahren ein Motiv der US-Propaganda.
    Während im Westen holde Unschuld, Demokratie und Freiheit herrscht, und wir sowieso moralisch die Reinsten sind.

    Dieser “Haftbefehl” ist US-Imperialismus pur.

    Zum Thema: Kinder:
    der Zusammenhang: russischer Verbrecher und unschuldige Kinder dürfte propagandistisch beabsichtigt sein.
    Frau Albright war ja so “nett”, uns in einem Interview zu erzählen, daß 500.000 tote irakische Kinder des Angriffs der USA auf den Irak wert waren.
    Und so wäre die Verbindung US-Verbrecher und unschuldige Kinder deutlich näher, und ein Haftbefehl gegen die beteiligten US-Mörder ebenso – und das schon vor 20 Jahren, und nicht erst jetzt, wie sie so eloquent schreiben.

    Soweit ich informiert bin, wurden die Kinder durch Russland evakuiert, um sie Selenskijs Kriegsmaschinerie zu entziehen, und nicht, um sie zu entführen oder schlimmeres.

    Irgendwie scheinen sie – Herr Hübschen – die letzten 30 Jahre Weltgeschichte verschlafen zu haben:
    die ehemals neutralen Institutionen dieser Welt, die nach (oder seit) dem 2. WK geschaffen wurden, wurden komplett von den USA unterwandert, gekauft, werden erpresst oder sonst unter US-Kontrolle gebracht.

    Darum benötigen wir ein neues System…. und wenn die westliche Verbrecherbande nicht aufpasst, könnte es ihr passieren, dass sie bei dessen Aufbau nichts zu melden haben wird.

    Dieser Haftbefehl mit dieser Begründung erinnert mich stark an die Vorwürfe gegen Russland in den letzten 8 Jahren:
    Abschuß von MH17: “Russland wars!”: ohne Beweise Sanktionen verhängt,
    Vergiftung Herrn Skripals + Tochter: “Russland wars!”: ohne Beweise Sanktionen verhängt,
    usw.

    Dieser Haftbefehl ist ein weiterer “Sargnagel” der westlichen Verbrecherbande im Sargdeckel ihres eigenen Sarges. –
    Aber wegen ihrer Dekadenz merkt sie es nicht einmal.

    Mir scheint, dass dem US-Imperialismus in Sachen Ukraine so langsam die Luft ausgeht, wenn man sieht, wie dieser “um sich schlägt”.

    Gruss
    Fh

    1. Zuständigkeit Art. 12f lesen.
      Das IStGH ist gar nicht BEFUGT ein Haftbefehl gegen Bürger von Staaten zu erlassen die diesem Tribunal NICHT
      beigetreten sind !!!

  24. Der britische Chefankläger hat einen Bruder,der wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern eine Haftstrafe absaß.Nach nur neun Monaten wurde dieser Bruder vor etwa drei Wochen überraschend entlassen.Böse Menschen könnten da einen Zusammenhang konstruieren…Und der Chef des IstGH ist ein Pole,der durch seinen fanatischen Russenhass bekannt ist. Als juristischer Berater beim Europarat hat er die Diskriminierung russischsprachiger Bewohner der baltischen Staaten gerechtfertigt und eine Verurteilung dieser Praxis verhindert…
    Also die passende Besetzung,um den westlichen Geheimdiensten zu Diensten zu sein…
    Und da gibt es doch noch Menschen,die das Possenspiel in DenHaag mit dem Besuch von Xi in Moskau verbinden…das passt einigen im Westen gar nicht…

  25. Uiguren Anwaelte hatten 2020 eine Klage gegen Chinas Regierung beim IStGH eingereicht, wegen “vermuteter” Menschenrechtsverletzungen.
    Chefanklaegerin Fatou Bensouda stellte fest, dass China kein Unterzeichner des Roemischen Statuts und somit kein Mitgliedsstaat ist und der Gerichtshof demnach keine Zustaendigkeit fuer weitere Ermittlungen und Strafverfolgungen hat.
    Das Verfahren wurde eingestellt!
    Russland ist ebenfalls kein “Unterzeichner und die “Verschleppung” ukrainischer Kinder nach Russland ist ebenfalls eine “Mutmassung”, der Gerichtshof hat also auch hier keine Zustaendigkeit fuer weitere Ermittlungen und Strafverfolgungen.
    Aber…..was tut man nicht alles im Westen, wenn der Hass auf Putin immer groesser wird,
    man trommelt die Chefanklaeger des IStGH zusammen, (was fuer ein Glueck, der eine ist Pole, der andere Brite und die Alibifrau ist sowieso ueberstimmt) und konstruiert einen Haftbefehl, dabei klopft man sich auf die Brust und bruellt unisono mit den Leithammeln der Presse: wir sind die Guten!

    1. Die “Uiguren-Causa”, ist ein beliebtes Propaganda-Mittel der USA und Australiens, um wieder ein mal die westlichen Herzen zu erweichen. Beide Länder sind sehr aktiv in der “Unterstützung” dieser Volksgruppe – um Stimmung gegen China zu machen. Wir werden gerade in den nächsten Monaten, tröpfchenweise, von den “abscheulichen Verbrechen” der Chinesen gegen die Uiguren hören.

      Interessanterweise, finden sich immer wieder touristische Maßnahmen für xin xiang=neues Land, etwa zum Rosenfest und andere Maßnahmen. In China gibt es mehrere islamische Lehrstühle – und an der Militätuniversität gibt es mehrere UiguRINNEN!, die als Vortragende agieren. Die oberste Drohnenausbilderin, ist eine Uigurin und entstammt einer (treu kommunistischen) Soldatenfamilie.

      Allerdings begingen Teile der Uiguren den Fehler, sich in einem Gebiet für den Djihad zu begeistern, in dem man nicht mit westlicher Milde darauf reagierte. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass: je “grauslicher” die Meldungen darüber, um so fragwürdiger sind sie.

      Aber wie gesagt: Wir werden bald “erfahren”, wie brutal China gegen die Uiguren vorgeht.

  26. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Hübschen trotz seiner Kritik fest im Mainstream-Lager verankert ist – dieser Text liefert ihn. Eine offensichtliche Propaganda-Aktion auch nur ansatzweise zu verteidigen, ausgeführt von Vertretern der führenden Russenfresserstaaten, Britannien und Polen, mit absolut absurden Vorwürfen begründet, zeugt davon.

    Um nochmals daran zu erinnern – der Minsk-Vertrag war völkerrechtlich verankert. Er wurde, wie führende Vertreter des Westens mittlerweile zu Protokoll gegegeben haben, von Anfang an instrumentalisiert. Niemand ausser den Russen dachte daran, ihn einzuhalten. Und das ist der primäre Völkerrechtsbruch und damit gleichsam die Ursünde.

    Leicht belegbare Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite werden ‘übersehen’. Video-Belege für Folterungen russischer Kriegsgefangener, der Einsatz von Schmetterlingsminen, aber auch der weitgehend indiskriminierte Beschuss von Zivilisten in Donetsk, der seit 2014 anhält, und es gibt mehr. Wie blind muss man sein, um dem legalistischen Gerede des Westens in den von ihm dominierten Institutionen noch Bedeutung zuzumessen? Aber wen wunderts, Hübschen befürwortet ja auch eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. Trotz einer furchtbaren Vergangenheit glaubt er sich auf moralisch hohem Grund zu befinden. Vorsicht Dolinen.

  27. Das Perverse an diesem Haftbefehl ist, dass Putin letztlich von der Nato des “Verbrechens” beschuldigt wird (russische) Waisenkinder aus Gebieten evakuiert zu haben, die mit Nato-Waffen beschossen werden.

  28. Bei aller Wertschätzung der meist guten und informativen Artikel von Herrn Hübschen möchte ich meine Kritik an zwei, allerdings wesentlichen, Aussagen vortragen:

    1. Der „Ukrainekrieg“, wie das genannt wird, was im Osten Europas vor sich geht, ist kein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands gegen „die“ Ukraine. Da bitte ich doch sehr um Begriffsklärung.
    Putin hat – m. E. viel zu spät – die Reißleine gezogen und Maßnahmen ergriffen, um die russische bzw. russisch-stämmige Bevölkerung in der Ostukraine zu schützen.
    Die US-Regierung hat, in ihrer durchgängig imperialistischen und faschistischen Außenpolitik, seit mehr als einem Jahrzehnt in der Ukraine herumgefuhrwerkt. 46 Biowaffenlabore sprechen Bände. Was haben US-Drohnen über dem Schwarzen Meer zu suchen? Natürlich nix.
    Wenn man von einem Angriffskrieg sprechen will, dann muss man den auch beim wirklichen Namen nennen: Angriffskrieg der USA gegen Russland.

    2. Zu „Kriegsverbrechen Russlands“: Jeder Krieg ist ein Verbrechen und alle Kriegstreiber und Profiteure von Kriegen sind Verbrecher. Die gesamte Bundesregierung sollte vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen werden. Genauso die ganzen Konzerne von Rheinmetall bis Biontech. Die plündern unser Land, knechten die eigene Bevölkerung und kriechen us-amerikansichen Milliardären in den Hintern. Pfui Teufel dazu.
    Zurück zum Thema: Russland hat viele Flüchtlinge aus der seit 9 Jahren von der westgeförderten ukrainischen „Regierung“ bombardierten (Ost-)Ukraine aufgenommen, darunter naturgemäß auch Kinder. Das als „Verschleppung von Kindern“ darzustellen, ist nichts anderes als Propaganda.
    Wo bleibt der Haftbefehl für den Faschisten Selensky? Der übelste ukrainische Kriegsverbrecher aus der Haft entlassen und an „die Front“ geschickt hat? Davon ist im „Wertewesten“ natürlich nicht die Rede. Der „Wertewesten“ begrüßt das Abschlachten russischer Kinder, um „Demokratie und Freiheit“ zu schützen – oder was?

    Etwa 50 Millionen Menschen in Deutschland erleiden erhebliche Einschränkungen und Verluste durch ihre Regierung, die den Zielen der US-Regierung zuarbeitet. Ein Bündnis mit Russland würde dagegen diese 50 Millionen Menschen besser stellen.

    Which side are you on?

    1. @Ohein: sie erleiden nicht nur erhebliche Einschränkungen und Verluste, sie werden auch noch ohne Not in einen Krieg – mit unabsehbaren Folgen – verwickelt, der nicht in ihrem Interesse liegt und mit dem sie gar nichts zu tun haben.

    2. Endlich ein vernuenftiger Kommentar – Danke dafuer
      Wie wurde die Ukraine bis vor der russischen Militaeroperation noch genannt? RIchtig, eins der korruptesten Laender weltweit (und das hat der Mainstream verkuendet), haben die meisten aber vergessen. Erinnern wir uns nochmal an den Aufschrei als das Bild von dem kleinen Ailan um die Welt ging und die Zitterraupe aus der Uckermark daraufhin die Schleusen fuer die Invasoren geoffnet hat, wer hat sich damals ueber die Toten und insbesondere die toten Kinder in der Ostukraine aufgeregt die von den Ukrainern abgeschlachtet wurden?
      Wundert man sich allen Ernstes wenn Putin sich das alles nicht mehr gefallen laesst? US Biolabore direkt vor der Tuere Russlands? Oder die staendige NATO Osterweiterung? Der Russe hat sich immer an die Vertraege gehalten. Und vergessen wir nicht den Kinderhandel in der Ukraine und natuerlich auch nicht die Tatsache das sich die Biden Crime Family und weitere “DEMOKRATEN” sich durch Korruption in der Ukraine die eigenen Taschen gefuellt haben. Es wird auch Zeit diesen korrupten Ukrainischen Warlord endlich aus dem Verkehr zu ziehen. Fuer die allermeisten wird eine Welt zusammenbrechen wenn die Wahrheit ans Licht kommt.

  29. Sacharowa hat sich dazu schon eindeutig geäussert. Sie sagte sinngemäss: “im Fall eines Falles dürfte sich dieses Witzgremium an der Festsetzung von Putin genau solange erfreuen, wie eine Iskander braucht, um nach den Hag zu fliegen.”

    1. “wie eine Iskander braucht, um nach den Hag zu fliegen.“
      Das war zwar markig, kräftig, und zugegebenermassen hätte ich nichts dagegen, wenn die Regierungsvieretel von Brüssel und Berlin ebenfalls dieses Schicksal erleiden würden – die Menschheit w¨ürde es danken.
      Viel besser und überlegter als Drohungen jedoch ist diese Reaktion:
      http://www.russland.news/russisches-ermittlungskomitee-hat-verfahren-gegen-internationalen-strafgerichtshof-eingeleite/
      Interessant dabei, dass der IstGh anscheinend seine eigenen Statuten verletzt. Persönlich habe ich durchaus den Eindruck, dass die Briten hier federführend waren, und ich denke, dass genau dies den Briten auch schwer auf die Füsse fallen wird – nicht jetzt, nicht morgen, aber bald.

  30. “Wie wir hören, starben (im Irak) eine halbe Million Kinder… ist es den Preis wert?” Albrights Antwort: “Wir glauben, es ist den Preis wert.” Der Sender CBS weigert sich seither, die Aufzeichnung des Interviews freizugeben…………….

    Fazit : Der IStG ist parteiisch und hat sich mit dem Haftbefehl gegen Putin disqualifiziert.

    1. @Otto Berger

      Zumal auch Biden ein Kriegsverbrecher ist, aber ein US-Amerikaner wird nie nach Den Haag ausgeliefert – oder verurteilt – remember Afghanistan, wenn das kein Kriegsverbrechen ist ein Land an mordlüsterne Islamisten auszuliefern was ist dann ein Kriegsverbrechen – wie war das noch einmal? “Vergesst uns nicht….” Tja, die USA haben ihre einstigen Allierten in Afghanistan doch vergessen und Frauenrechte kann man jetzt, auch dank Biden, umsonst in Afghanistan suchen – neoliberale Doppelmoral ala USA bzw. “Wertewesten” eben….

      Gruß
      Bernie

  31. Es gibt insgesamt 123 Länder, die sich dem IStGH angeschlossen und damit seiner Rechtssprechung unterworfen haben. Daneben gibt es auch Länder, die das nicht getan haben und wahrscheinlich auch nicht tun werden.

    Es gibt aber auch mindestens ein Land, das sich das “Recht” herausnimmt, eigene Bürger, die vom IStGH zwecks Anklage festgesetzt wurden, mit “militärischen Mitteln zu befreien”. Dieses ist – nun kommen die Fanfaren – der Vorzeigestaat aller wertewestlichen Demokratien: die USA!

    https://www.rechtverblueffend.com/post/istgh-usa-fatou-bensouda-karim-khan

    Da könnten sich die Russen mal ne Scheibe von abschneiden. So funktioniert das Werterecht des Stärkeren.

    PS. Übrigens kann man als Staat eine Untersuchung auch abwehren, indem man sie an die eigene Justiz überträgt – um dann, nach gebührender Schamfrist, doch zu vergessen sie durchzuführen. So geschehen in Bojo-Land.

    1. Da könnten sich die Russen mal ne Scheibe von abschneiden.

      Viel raffinierter wäre wenn Kadyrow ein Kopfgeld auf die Richter des IStGH aussetzen und es öffentlich bekannt machen würde. 10 Millionen pro Kopf oder so. Wenn Alles erlaubt ist…

  32. Aus meiner Sicht müssen nahezu alle internationalen Orgas/Systeme abgewickelt werden, um dann neu anzufangen!!
    Diese Art der hoffnungsvollen (typisches Bürgertum Biedermeiertum gepaart mit kindlichem Gut-sein-Glauben) ist einfach
    Sch…
    Reformierungen von Innen einer Systeminstitution : wann gab es das jemals???

    Wo sollte also das “Recht” für Putin herkommen?
    (Allein die Anklage reicht ja schon um ihn zu verurteilen und Weiteres …s StrackZimmermann)
    Wie sollte Recht gesprochen werden wenn im WerteWesten schon lange Recht auf Unrecht aufgesetzt wurde!!

    Es fängt ja schon damit an dass die Juristen keinerlei Anspruch auf Gerechtigkeit haben sondern so tun als seien Paragraphen im Orkus entstanden und die Juristen incl ihre Ausbildung auch!

  33. Ich betrachte diesen Haftbefehl als politisch/propagandistischen Akt!
    Da sich in vielen Staaten Menschen gg den Krieg versammeln muss jetzt offiziell Putin zum Schurken erklärt werden..
    Und a la Brutkastenlüge braucht man das emotional/moralinsaure Argument #Kinder!
    (Als würden dem Westen Kinder nicht am A. vorbeigehen!)

    1. und eine weitere Sanktion. Mit der Anklage droht Putin die Verhaftung, wenn er sich im falschen Land aufhält. Das muss noch nicht mal ein Staat sein, der sich dem Gerichtshof angeschlossen hat. Die könnten auf die Idee kommen, Putins Maschine irgendwo im Luftraum außerhalb Russlands zu entführen. Marc Elsbergs Roman “der Fall des Präsidenten” lässt grüßen, nur war es da ein amerikanischer Präsident. Hätte man also auch bei Massenvernichtungswaffen im Irak oder Brutkastenlüge Anklage beim internationalen Strafgerichtshof erheben sollen. Lasst und mal prüfen, wer Anklage erheben kann….

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert