Friedrich Merz ist politisch tot. Aber er muss durchhalten, muss die Legislaturperiode überdauern. Denn Friedrich Merz ist mehr als ein Kanzler: Er ist das letzte Bollwerk »unserer Demokratie«. Ein Kommentar.
Er sieht tatsächlich schlecht aus. Schlechter als ohnehin. Seine Statur gebeugt. 1,98 Meter wollen aufrechtgehalten werden. So richtig aufrecht – und aufrichtig – war er freilich nie. In der Phase, in der sich seine Kanzlerschaft im Augenblick befindet, bemerkt man seine schlechte Körperhaltung noch eher. Friedrich Merz ist am Ende. Er wirkt ausgelaugt, angespannt und ausgesaugt. Vor einiger Zeit hätte man noch gesagt, dass er angeschlagen wirke. Jetzt passt das nicht mehr. Er ist kollidiert – frontal aufgelaufen. Gescheitert an seinem Koalitionspartner, gescheitert an sich selbst. Eine lahme Ente: So würde man in den Vereinigten Staaten zu einem wie ihm sagen – das klingt freundlicher als »politisch tot«.
Friedrich Merz ist seit etwas mehr als einem Jahr im Amt. Schon der Weg ins Kanzleramt war steinig. Die erste Brandmauer, die ihn vom großen Traum der Kanzlerschaft fernhielt, hieß Angela Merkel. An ihr stieß er sich den Kopf so oft wund, dass es ihn von der Politik forttrieb – er fiel weich, ging in die Wirtschaft, verdiente viel Geld, expandierte mit BlackRock in Deutschland. Dann die Rückkehr, er würde seine Partei retten, die Ära Merkel ablösen – aber die eigenen Leute lehnten ihn ab, entschieden sich für eine rheinische Frohnatur als Kanzlerkandidat. Dann Jahre später – zwischendrin fuddelte die hanseatische Fahlheit im Kanzleramt – Hängen und Würgen bei seiner Kanzlerwahl im Bundestag; die Linken sprangen ein, wählten den einst Verhassten. Sie erklärten pathetisch, dass Merz Demokrat sei – Wochen zuvor stellten sie ihn noch als Fascho hin. Nach nur einem Jahr im Amt weist Merz nun die schlechtesten Beliebtheitswerte auf, die ein Bundeskanzler je hatte. Merz selbst wimmert im Angesicht der Presse. Und dennoch, mitten in dieser Krise deutet sich an, dass Merz mehr ist, als nur ein ordinärer Bundeskanzler.
Er kann es nicht – er muss bleiben
Denn dieser gescheiterte Kanzler, dessen Bundesregierung sich schon nach einem Jahr zur regimen non gratum entwickelte, kann nicht einfach zurücktreten und somit eine Regierungskrise auslösen – oder gar eine Neuwahl. Letzteres soll der Bundespräsident – so munkelt man in der Berliner Blase – bereits vorsorglich ausgeschlossen haben. Diese Befugnis hat er in der Tat – nur hat er den Parteien nicht vorzuschreiben, wer mit wem koaliert und ob überhaupt koaliert werden soll. Ginge Merz diesen Schritt, so würde er vermutlich die AfD stärken. In den Umfragen wird sie mittlerweile als stärkste Kraft für eine neuerliche Bundestagswahl ausgewiesen. Früher oder später – spätestens 2029 – wird es zu einer solchen Wahl kommen müssen. Aber man kann sie ja verzögern und verschleppen.
In so einer Lage dennoch am Stuhl zu kleben – und das mit dem Wohlwollen wohl aller Parteien bis auf eine –, ist schon eine einmalige Situation, die im Kern aufzeigt, dass Merz nun viel mehr ist als ein Bundeskanzler – er ist die Brandmauer, ein Bauwerk und Monument. Ein Symbolbild für die Demokratie. Nun gut: Für »unsere Demokratie«. Seine Person erfährt damit eine Art von höherer Weihe, geht über das ordinäre Amt eines Regierungschefs hinaus.
Dass ausgerechnet jener Friedrich Merz einmal zur tragenden Säule dieses politischen Systems aufsteigen würde, gehört zu den grotesken Wendungen einer Berliner Republik, die sich vollkommen verfranzt hat im Modus des Selbstzweckes. Ausgerechnet jener Mann, den große Teile des linken Milieus noch vor kurzem als Gefahr für die Demokratie behandelten, gilt nun auch verschämt als ihr Schutzpatron. Und das natürlich nicht, weil er überzeugt oder weil er führt – sondern weil sein Sturz eine Dynamik entfesseln könnte, vor der sich der gesamte politische Betrieb fürchtet. Er soll nun im Amt verbleiben, weil niemand weiß, wie man ihn ersetzen soll, ohne das ohnehin brüchige Gefüge weiter zu destabilisieren. Alternativlos sei diese Kanzlerschaft also – man erinnere an das Unwort des Jahres 2010, »alternativlos« lautete es. Damals erklärte die zuständige Jury, dass das Wort sachlich unangemessen suggeriere, »dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe.« Und die Jury hegte auch eine Befürchtung, die sie äußerte: Dass die zur Schau gestellte Alternativlosigkeit nämlich »die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung« verstärken werde.
Friedrich, der Schutzheilige
Mit einiger Berechtigung könnte man von einem Akt der politischen Sakralisierung sprechen. Denn die Kanzlerschaft des Friedrich Merz erreicht eine merkwürdige historische Dimension – für bundesrepublikanische Verhältnisse merkwürdig. Denn grundsätzlich ist es eine Konstante in jedem deklassierten Herrschaftssystem, die Repräsentanten mit einer höheren Bedeutung aufzuladen. Besonders augenfällig war dieser Mechanismus im antiken Rom. Dort konnte ein Kaiser, der politisch scheiterte, militärisch versagte und sogar persönlich verachtet wurde, dennoch noch zu einem Gott aufsteigen – als vergöttlichte Figur sollte er die Stabilität des Reiches gewährleisten. Eine gewisse Größe vor dem Angesicht der Geschichte war zwar von Vorteil, aber letztlich entschieden die Bedürfnisse des Systems, wem sie in den Status einer Gottheit verhalfen – Unfähigkeit war dann kein Hinderungsgrund. Kaiser Claudius wüsste in Lied davon zu stottern.
Nun trifft es eben Friedrich Merz mit dieser Entrückung. Eigentlich eine Fehlbesetzung, ein Mann ohne politisches Gespür und frei von der Vorstellungskraft, wie die Gesellschaft sich aufstellen und neu justieren soll, aber dafür ideologisch vorgeprägt, zudem befleckt durch seine Nähe zum Investmentgesellschafter BlackRock, steigt er nun nichtsdestotrotz auf in der Gunst »unserer Demokraten«. Seine bloße Anwesenheit im Kanzleramt gilt, egal was auch im Argen liegt, als staatsnotwendig – ja, als Staatsräson. Merz wird zu einem Symbolkörper transformiert. Seine Autorität nährt sich nicht aus seiner Politik, sondern aus dem Umstand, dass er da ist und auch bleibt.
Die alten Römer hätten das als normalen Prozess des Reichserhalts verstanden. Wenn die Institutionen schwach werden, muss man es mit Sakralisierung auffangen. Die Amtsträger werden entrückt, ihre Leistung ist dabei mindestens zweitrangig. Auf diese Weise fungiert die Unfähigkeit als Schutzwall vor dem Chaos, das man fürchtet. Der Funktionsträger wird zum Fetisch und zur Heilsfigur. Als vor Jahren einer von der spätrömischen Dekadenz sprach, wurde er gescholten – sie lässt sich aber hier und heute deutlich erkennen. Ein erschöpftes System verbindet sein Schicksal mit einem, dessen politische Kraft längst erschöpft ist, um die Krise – die so oder so programmiert scheint – noch etwas hinauszuzögern.
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Eines übersieht der Autor: Das BSW hat vor dem BVerfG auf Neuauszählung der BT-Wahlen geklagt. Sofern diese Republik noch nicht vollkommen verrottet ist und das Gericht korrekt entscheidet, ist das BSW im Bundestag. Dann wird es erst so richtig lustig. Sollten wir auf jeden Fall noch in diesem Jahr erleben.
deine Worte im Gehörgang dessen, an den ich nicht glaube. Die Neuauszählung glaube ich erst, wenn ich es sehe. Sollte es soweit tatsächlich kommen, was ich mir nicht vorstellen kann, dann gibt das ein politisches Erdbeben, hier im „Land der Bekloppten und Bescheuerten“ (D. Wischmeyer)
Erstens ist es sehr fraglich, ob das BVerfG für das BSW entscheiden wird.
Zweitens wird die Entscheidung vermutlich erst fallen, wenn die Legislaturperiode ohnehin praktisch vorbei ist und alle nur noch „Wahlkampf“ machen.
Drittens bedeutet „Neuauszählung“ ja nicht automatisch, dass sich am Ergebnis etwas signifikant ändert.
Aufgrund der ersten zwei Punkte würde ich diesen Vorgang unter „Demokratiesimulation“ verbuchen. In einer echten Demokratie hätte der Bundestag sofort neu auszählen lassen – von der Richtigkeit der ersten Auszählung ausgehend, um das Vertrauen in demokratische Prozesse und Transparenz zu stärken.
„Drittens bedeutet „Neuauszählung“ ja nicht automatisch, dass sich am Ergebnis etwas signifikant ändert.“
Der Bundestag hat genau deshalb die Neuauszählung verweigert, _weil_ sich das Ergebnis mit an Sicherheit grenzender signifikant verändert. Das haben Stichproben ergeben, in der Wahlprüfungsbeschwerde sind die Fehlerquellen aufgeführt, siehe ab dem Kapitel 3, Wahlfehler, im Verlinkten. Eine Verzögerung bis zu den nächsten Wahlen halte ich für unwahrscheinlich, dagegen könnte man angehen, soweit ich weiß.
https://bsw-vg.de/nur-eine-neuauszaehlung-kann-vertrauen-in-die-demokratie-sichern/
Im Übrigen findet man viel lesenswertes, wenn man dort auf „Alle Beiträge“ klickt. Ganz aktuell geht es um die Polizeigesetze, die in vielen Bundesländern zu Überwachungsgesetzen ausarten. In Thüringen wird das verhindert werden, von wem wohl? Wird in den MSM natürlich eisern verschwiegen.
Angst vor Machtverlust bei Berufspolitikern ist für mich kein Maßstab. Dass die nichts riskieren wollen, sagt nichts aus.
Auch einzelne Fehler bei der Auszählung lassen sich nicht einfach extrapolieren.
Deshalb die einzige und einfachste Lösung: Neuauszählung. Da sind wir dann wohl wieder einer Meinung.
Eine „Neu“auszählung wird jedenfalls nicht stattfinden. Zumindest nicht vor der nächsten turnusmäßigen Bundestagswahl.
Die Richter wurden letztens erst vemutlich vorsorglich zum Essen eingeladen ob ihnen dort die Marschrichtung für das BSW Verfahren zwecks Neuauszählung mit auf den Weg gegeben wurde darf nur vermutet werden.
Nach Ablauf der Leglislatur ist dann eh alles hinfällig.
Ob es zur Neuauszählung kommt oder nicht, ändert gar nichts. Sollte es tatsächlich zur Neuauszählung kommen, und der Kanzler würde dadurch seine jetzige Mehrheit verlieren – dann würden eben die GRÜNEN mit in dese Regierung einsteigen und ebenfalls ein paar Ministerposten bekommen – der eine oder andere CDU/CSU. bzw. SPD-Minister müsste dann eben auf seinen Posten verzichten.
Es werden dann aber unter anderem Bundestagspräsidentin Klöckner und andere MdB keinen Sitz im Bundestag haben. Uuups. Stellt sich dann die verfassungsrechtliche Frage, was mit dem bisher beachlossenen Gesetzen ist, die von einem Flasche besetzten Bundestag beschlossenen wurden. Da haben Leute abgestimmt die nie Bundestagsabgeordnete waren und dort nie hätten sitzen dürfen.
Muss dann alles neu abgestimmt werden?
Deswegen vermute ich stark das das BVerfG das so lange vor sich herschieben wird bis die nächste Bundestagswahl vor der Tür steht. Dann wird entschieden, ja war eigentlich falsch, aber es steht ja die nächste Wahl vor der Tür, und was sie sich noch so an Ausflüchten ausdenken werden. Und ein paar Auflagen zum besseren Auszahlen wirf es geben. Das Vertrauen in die FDGO wird weiter untergraben. Aber das kümmert niemanden. Hauptsache Machterhalt. Und es wäre auch zu peinlich zugeben zu müssen das man eigentlich eine ganze Legislaturperiode wiederhole müsste. Also wird unter den Teppich gefegt werden.
Wetten?
“Sofern diese Republik noch nicht vollkommen verrottet ist und das Gericht korrekt entscheidet”
Das sind aber viele wenns.
wenn dieses Land es nicht schafft, sich der aktuellen politischen Kaste zu entledigen und seine Politik komplett zu erneuern, ist es m.E. dem gesellschaftlichen Untergang geweiht. Dann geht hier für sehr lange Zeit das Licht aus.
„Unsere Demokratie“ – das ist das allerletzte. Hier geht es nur noch um den Erhalt der persönlichen Pfründe. Um dieses Land geht es diesen Verbrechern schon lange nicht mehr.
„wenn dieses Land es nicht schafft, sich der aktuellen politischen Kaste zu entledigen …“
Das ginge imho nur über das BSW, deshalb halte ich es für so wichtig, dass neu ausgezählt wird. Dann ließe sich die Partei nicht ganz so totschweigen, wie es derzeit passiert. Hoffen wir, dass du mit deinem Pessimismus nicht richtig liegst. Ganz so pessimistisch wie du bin ich dann doch nicht. Wenn du Recht behieltest, dann wäre es auf jeden Fall schon wieder so weit, dass nur noch auswandern bliebe. Aber dafür bin ich zu alt.
@ Kollemolle 8 Uhr 47 : doch, doch, es geht NUR um das Land und nur um das
Wohlergehen des teutschen Volkes. Das
sieht man dem Manne doch an .
Merz vertritt das Gegenteil von Demokratie. Er ist auch nur von einer kleinen Minderheit gewählt worden.
Merz ist Abgesandter von Blackrock im Namen aller Transatlantiker und ihrer Steueroasen (sog. US Finanzindustrie).
Er muss durchhalten, denn Alice Weidel kann es nicht. Ihr 11 Monate Praktikum bei der Wallstreet-Firma Goldmann-Sachs hat nicht ausgereicht. Sie hat noch weniger Berufspraxis als Baerbock.
Die kleine Minderheit der CDU-Wähler heute:
2,7 Millionen (Millionäre) x 3 (ihre Familienangehörige und Abhängige) = 9 Millionen (Wähler)
= die Hälfte dessen, was die CDU bei der letzten Bundestagswahl erreichte.
Tendenz der CDU-Wähler: weiter stark sinkend. / Tendenz der Millionäre in Deutschland: weiter stark wachsend: https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2026-01-19-so-schnell-nie-so-gross-nie-milliardaersvermoegen-erreichen
Das heißt: Mit der Demokratie des demokratischen und sozialen Rechtsstaats – auf Basis des Grundgesetzes und seines Klassenkompromisses – hat die CDU/CSU heute (+AfD in Wartestellung) NICHTS mehr zu tun.
Thema „Brandmauer“. Ich nenne sie Idiotie-Brandmauer. Diese weist m. E. u. a. drei Zielrichtungen auf:
1)Ablenken von Fehlern / Schieflagen / Missbräuchen / Vetternwirtschaft … des Establishments, jener Parteien also, welche Deutschland seit Dezennien regieren, plündern, Deutschland also an jenen Abgrund manövriert haben, an welchem es heute steht.
2) Unterdrückung von Ergebnis offenen Diskursen ( Cancel Culture / Gesinnungsterror ), welche aber wesentliche Konstituenten einer funktionierenden Demokratie sind. Dies geht einher mit Aussagen wie „Diese oder jene Diskussion sollten wir nicht führen, weil sie den Falschen in die Hände spielt“ u. ä. m. Solche K.O.-Aussagen kennt man bekanntlich aus Diktaturen. Sie verfolgen ausschließlich ein Ziel: anders Denkende zu diffamieren und sozial auszugrenzen. NGOs und „Empörungsmanagement“, verbunden mit medialen Hinrichtungen, sind an der Tagesordnung. Dies geht einher mit der ständigen Verharmlosung des Nationalsozialismus ( siehe u. a. Correctiv, „Geheimplan-Recherche“ – correctiv.org/themen/geheimplan-recherche/ — lto.de/recht/hintergruende/h/so-begruendet-das-lg-berlin-ii-die-correctiv-niederlage)
Literaturhinweise
Karl Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik.
Ders.: Die deutsche Diktatur.
Ders.: Zeit der Ideologien.
3) Beabsichtigte Selbstparalyse der politisch-staatlichen Akteure zum Zwecke der eigenen Machtzementierung. Es geht mitnichten um Demokratie. Der Fuchs will den Hühnerstall, die Pfründe bewachen.
Wenn ich auf diesem Hintergrund das Agieren der gegenwärtigen Bundesregierung betrachte, sehe ich Schwarz. Ein Mann will durch die Wand, koste es, was es wolle.
Im gegenwärtigen Politiktheater fehlen Menschen der Zeitgeschichte wie der Visionär W. Brandt oder gebildete Analytiker wie H. Schmidt: „Berliner Lektionen“, Willy Brandt, 1988 / „Berliner Lektionen“, Helmut Schmidt, 1991.
https://www.youtube.com/watch?v=3eR5dlKcKqY
https://www.youtube.com/watch?v=SdT-5S_gVZo
Es fehlen im öffentlichen Diskurs darüber hinaus ‚Weltwohldenker‘ und ‚Weltwohlpraktiker‘. Aber das ist ein anderes Thema.
„Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Allgemein- / Weltwohles muss das oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sein.“ ( RW ) – Davon sind wir jedoch sehr weit entfernt! Auch daran wirkte und wirkt Politik nachhaltig mit. Deutscher Politik geht das Wohl der BürgerInnen – Pardon! – ‚am Arsch vorbei‘ seit 1914.
Herr De Lapuente irrt. Der Wahltermin 2029 ist keine sichere Sache. Der Artikel 115 h GG scheint auch bei den eher wachen Alternativjournalisten entweder unbekannt oder in seiner Sprengkraft unterschätzt zu werden!
Im Kriegsfall finden keine Wahlen mehr statt!
Bei der derzeitigen Dynamik des Krisengeschehens könnte schon vor der Wshl in Sachsen Anhalt die Ausrufung des Verteidigungsfalles den Einsturz aller Brandmauern noch einmal verhindern.
Friedrich Merz versteckt sich nicht hinter einer Brandmauer, er ist eine brennende Mauer in Person.
So Roberto, und jetzt Helm ab zum Gebet
Vordergründig und aus Sicht des Kartells heraus ist die Analyse von Herrn De Lapuente richtig.
Mir scheint, dass die Sache doch noch etwas anders kommen könnte, und zwar schlichtweg deshalb, weil mit Merz die Unionsparteien immer schwächer zu werden drohen.
Schon jetzt ist ein Punkt erreicht, der aus CDU-Sicht im Grunde unerträglich ist. Vergessen wir nicht, dass gerade in der CDU Leute sind, die das Parteibuch als Karrierehilfe betrachten!
Noch gefährlicher sieht die Lage für die CSU aus, da sie aus dem Bundestag zu fliegen droht, wenn ihr Stimmanteil (in Bayern) umgerechnet auf ganz Deutschland unter 5 % fallen sollte. Zwar dürfte es ihr leicht fallen, die dann als Ersatz erforderlichen drei Direktmandate zu erlangen, aber es wäre doch ziemlich demütigend und blamabel … !
Wie lange wird die Union es hinnehmen, dass sie einerseits von der SPD am Nasenring geführt wird und dass sie andererseits bei der Sonntagsfrage immer weiter hinter der AfD rangiert? Das ist die EIGENTLIHE Frage!
Jedem dürfte klar sein, dass es hier Schmerzgrenzen gibt, die zu wirksamen Handlungen führen können.
Noch zögern die Unzufriedenen in der Union, noch will niemand das Odium des „Königsmordes“ auf sich nehmen, noch ist es zu ungewiss, wie dann die parteiinternen Mehrheitsverhältnisse zwischen den Lagern sein würden, aber man darf sicher sein, dass in den Hinterzimmern trotzdem bereits erregt und vorausschauend geredet, gestritten und geplant wird.
Noch ist der Zeitpunkt nicht da, aber man sollte nicht denken, dass er nie da sein wird.
Überdies sind hier bei einer internen Revolte gegen Merz zwei Szenarien möglich:
a) Merz tritt zurück, danach wählt der Bundestag (unter Fortdauern des bisherigen Koalitionsvertrages) beispielsweise Spahn als neuen Kanzler und der versucht ein bisschen erfolgreicher, der SPD Paroli zu bieten.
b) Merz tritt zurück, aber der im Bundestag durch eine (natürlich geheime) Mehrheit gewählte Spahn entlässt die SPD-Minister und führt dann als Kanzler eine Minderheitsregierung an. Das könnte natürlich zu einem Austritt einiger CDU-Abgeordneter führen … Die Sache wird natürlich dadurch verkompliziert, dass der grünrote Merkel-Flügel innerhalb der Union vermutlich recht groß ist und ca. 35 – 50% der Bundestagsabgeordneten ausmacht.
Wie gesagt: Noch scheint die Zeit nicht gekommen zu sein, aber es wäre naiv zu sagen, dass sie nie kommen wird.
…..weil sein Sturz eine Dynamik entfesseln könnte, vor der sich der gesamte politische Betrieb fürchtet…..
Die politische Freak-Show fürchtet den Sturz von Merz? Ja nee, is‘ schon klar, Merz, Starmer und Macron sind bei ihren Bevölkerungen so beliebt wie Fußpilz.
Aber lt. Hr. de Lapuente nährt sich deren Autorität nicht aus ihrer Politik, sondern aus dem Umstand, dass sie da sind und auch bleiben.
Kannste dir nicht ausdenken.
Merz ist nicht das Bollwerk der Demokratie sondern der Zerstörer der Demokratie.
Hier geht es nur noch um den Erhalt der persönlichen Pfründe. Um dieses Land geht es diesen Verbrechern schon lange nicht mehr.
Das Schlimmste die werden für ihre Missedaten nicht zur Verantwortung gezogen. Merz, Span, Söder, Bearbock, Habeck und die Bas mit Klingbeil gehören vor ein Gericht und ab ins Gefängnis.
Wer sich noch erinnert, bereits Merkel hatte Merz damals aufs Abstellgleis geschoben, und niemand hatte sich dran gestört. Nichtmal Merz selbst. 😉 Jedenfalls hatte man nichts gehört.
Eine Frage bleibt aber, leider im Artikel vermißt, wieso die 360 Grad Wende direkt nach der Wahl. Noch vor der Wahl hatte er Reden gehalten warum er zb NICHT von der Schuldenbremse abrückt. War das ne Lüge? war das Rückgratlosigkeit? war das im Auftrag?
Das hat eine 360-Grad-Wende so an sich: danach geht es in genau dieselbe Richtung weiter!
(wir haben ja bei der AB schon so darüber gelacht …)
Merz ist Neoliberaler.
Liberalismus ist eine Zuchtform.
Man entzieht den Menschen ihre Lebenszeit mit überregulierten Verwaltungsproblemen, für die man eigentlich den Staat mit Steuern finanziert. Wenn das nicht reicht, erledigen Netflix und Stefan Raab den Rest. Iss ja Freiheit…
Freiheit bedeutet Kontrolle – und Prüfen/Recherchieren kostet Zeit. Ein Wunder also, daß dieselben Ökonomen alles unternehmen, um Transparenz (z.B. Marketing…) zu erschweren.
Kann man drüber streiten. Streiten kann man aber nicht darüber, daß die meisten Menschen heute kaum Zeit für eigene Interessen haben – jedenfalls weniger, als geschätzt vor 30-40 Jahren…
Liberalismus ist also letztlich Gefängnis – auch dort entzieht man Lebenszeit.
Liberalismus ist ein schönes Etikett mit Slaverei als Verpackungsinhalt.
Die Zeit, die wir zu besitzen glauben ist, ist tatsächlich schon von Ökonomen verplant. Man trägt ab der Geburt ein Preisschild und muß es mit Geschick füllen – aber die Bestimmung bleibt…
Mein Rat: wacht über die Ökonomen!
Die Einführung eines Zuchtmittels ist eigentlich das Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür – nur eben in Zeitlupe und nicht legitimiert. Oder kann jemand die Marktform wählen?
Demokratie und Diktatur haben gemeinsam, daß das Volk nicht über die Verteilung der Mittel bestimmt. Vermutlich gäbe es dann keine Panzer…
Politiker sind nur dazu da, alle 4 Jahre geopfert zu werden. Sie sind Placebo – das Gebrechen aber bleibt. Denn nicht die Politik regelt – sondern Fritze sein Markt…
Liberalismus ist kein Gewinn, sondern nur ein TAUSCH. Und zwar ein beschissener – denn für immer weniger Nutzen muß ich immer mehr Zeit aufwenden…
😉
Stürzt die Regierung?
Ist es endlich wieder soweit?
https://www.detlef-heinsohn.de/zeitung-leit1.JPG
Es hilft wenig auf die Person Merz einzudreschen. Er betätigt sich wie schon sein Amtsvorgänger Scholz als Zwangsvollstrecker des transatlantischen Regimes. Die transatlantischen Kapital-Interessen müssen bedient werden, das ist ungeschriebenes Gesetz der neo-liberalen Demokratie. Die eigentliche Frage ist doch, wie da herauskommen aus dem transatlantischen Regime, das uns offensichtlich immer weiter in den Niedergang führt.
Kanzler Scholz war nach 3 Jahren Regierungszeit am Ende, Kanzler Merz anscheinend schon nach einem Jahr. Selbst wenn uns nun ein neuer Kanzler präsentiert wird, er wird die Sachzwänge, die das Regime stellt, nicht ignorieren können. Vielleicht wird man noch versuchen eine Regierung aus Technokraten zu installieren, oder besser noch, gleich eine Kanzler-KI. Dann erübrigt sich das Gemäkel an der Person (ist ja dann keine mehr da). Regiert wird dann strikt nach den Erfordernissen der Sachzwänge.
Man sollte also die angeblichen Sachzwänge hinterfragen. Sachzwänge, die das transatlantische Regime stellt.
Scholz und Merz regierten und regieren an den Deutschen vorbei. Sie machen die falsche Politik. Wie wären denn die Zustimmungswerte von Herrn Merz, wenn er plötzlich dafür eintritt, mit Russland zu reden, Fakten akzeptiert, dass Russland unser Nachbar ist und unser Partner sein kann und dass Deutschland aus der ganzen ökonomischen Misere nur herauskommt, wenn er sich für Frieden und Ausgleich mit allen Nachbarn einsetzt.
Ein Land muss verteidigungsfähig sein (unabhängig von den USA), doch wenn man aufrüstet fühlt sich der Andere bedroht. Das gilt für beide Seiten. Deshalb geht das nur mit Diplomatie.
Die Lage ist so offensichtlich, dass jedoch nicht entsprechend reagiert wird, weißt auf eine erhebliche Fähigkeitslücke hin.
Weshalb kommen eigentlich so viele Autoren und Forenten auf die Idee, dieser Mensch würde zurück treten?
Natürlich tritt der nicht zurück!
Warum auch?
Er scheint doch zutiefst von der Richtigkeit seines Kurses überzeugt, hinzu kommt, das er sehr lange auf seine „große“ Stunde warten musste.
Die SPD fürchtet doch Neuwahlen wie den Gottesseibeiuns bei den derzeitigen Umfragen. Die werden sich hüten!
Und die CDU? Die haben doch kaum eine andere Wahl als mit dem Herrn weiter zu machen; die werden kaum ein konstruktives Mißtrauensvotum initiieren, außerdem, wen sollten sie präsentieren?
Neuwahlen sind auch für die CDU ein derzeit riskantes Unterfangen!
Im übrigen macht er doch einen ausgezeichneten Job im Sinne des Kapitals.
Dafür schließlich ist er doch platziert worden
.Rücktritt von Merz?
Im Leben nicht! Die ziehen die Legislatur bis zum Ende durch!
Und notfalls wird Artikel 115 h Grundgesetz aktiviert. Eine False Flagge und due Ausrufung des Verteidigungsfalles wird alle Wahlen aussetzen bis zum Friedensschluss, den es nie geben wird.
Blackrock brUcht einen Geschäftsführer ihrer deutschen Niederlassung, keinen Bundeskanzler
Das konnte jeder Normalbegabte mit Menschenverstand voraussehen. Ich habe diesem Kanzler damals ein halbes Jahr gegeben. Jetzt ist ein Jahr rum. Herr De Lapuente liegt richtig. Man wird diesen Kanzler mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln halten. Stichwort Brandmauer! Nicht daß ich denke daß die AFD eine alternative für Deutschland ist.
Die letzten Reste müssen aus der Zitrone rausgepresst werden. Bahn, Post, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen….Nichts funktioniert mehr. Und dieser Kanzler sitzt im Amt beschimpft, beleidigt und beschuldigt die Bürgerinnen und Bürger für seine eigenen Fehlleistungen. Es ist überall in der EU ähnlich. Defizitäre Gestalten, die in den Ämtern sitzen, unfähig zurückzutreten oder wenigstens Verantwortung für ihre Fehlleistungen zu übernehmen.
Merz ist der Kanzler einer Arbeitgeber-Regierung, setzt die Forderungen dieser Wirtschaftsteilnehmer offen, teilweise auch verschleiert, um und die Schafe der SPD blöcken mehrheitlich und zustimmend dazu!
Es ist wie in der Bibel: „der Herr ist mein Hirte ….“usw. da wird die Fürsorge für das Wohlbefinden der Schafe malerisch beschrieben – das die Schafe auch zur Schlachtbank vom Hirten geführt werden verschweigt die Bibel.
Muss interessant sein in Ihrem Paralleluniversum.
Hier bei uns haben wir es mit einem Kanzler zu tun, der jedem nach dem Munde reden will, sich darin verheddert und am Ende stets der SPD die letzte Entscheidung überlässt – aus lauter Angst, dass die ihn nicht mehr lieb haben und er nicht mehr Kanzler spielen darf.
Dem Manne geht es ausschließlich um seine Kanzlerschaft. Darum hat er doch jahrzehntelang gekämpft. Nie wird er freiwillig abdanken. Und die SPD wird ihm das Vertrauen nicht entziehen, dann wäre sie ebenfalls erledigt.
Die consecratio konnten die römischen Kaiser erst nach dem Tod erlangen. Einige Kaiser hielten sich schon zu Lebzeiten für einen Gott, z. B. Caligula, der argumentierte, wenn man nach dem Tod ein Gott sein kann, kann man es auch vor dem Tod. Das ging nicht gut für ihn aus. Er wurde ermordet und erhielt die damnatio memoriae statt der Konsekration. Wenn sie einem Kaiser verweigert wurde, wurden auch alle seine Gesetze ungültig, Bevor Merz aber die Konsekration erlangen kann, muss er erst Imperator werden. Das geschieht durch den Verteidigungsfall, den der Bundespräsident verkünden kann, wenn sich eine russische Drohne nach Deutschland verirrt, und der in Kraft tritt, wenn Bundestag und Bundesrat ihn bestätigen. Dann werden Neuwahlen „ausgesetzt“ und Merz wird Oberkommandierender des Heeres. Und wenn er dann den Krieg gegen Russland anführt, kann er sehr schnell die Voraussetzung für die Konsekration erlangen, ohne sie zu erwerben, denn die Vergöttlichung ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Geschichte wiederholt sich nicht oder vielleicht doch? Selbstverständlich wiederholt sie sich nicht wie eine TV-Serie oder ein Spielfilme im Fernsehen, die seit der Erstausstrahlung schon mehrmals „wiederholt“ wurde. Man muss historisch auch nicht bis in das alte Rom zurückgehen wie Herr De Lapuente mit seinem durchaus gelungenen Titelbild.
Am Ende der Demokratie der Weimarer Republik (1918 bis 1933) gab es das Kabinett von Heinrich Brüning. Heinrich [Aloysius …] Brüning war ein Politiker der deutschen „Zentrumspartei“, also kein extremer Linker und auch kein extremer Rechter, sondern ein Vertreter der bürgerlich-konservativen „Mitte“.
Es kommt allerdings darauf an, wo in der Mitte (zwischen links und rechts) sich diese Mitte befindet. 1966 war diese Mitte eine andere Mitte als 1986, 2006 oder 2026, denn diese „Mitte“ ist seit dem Ende des Dritten Reiches inkl. Zweitem Weltkrieg, Holocaust und Euthanasie 1945 schleichend von links nach rechts gewandert und das nicht nur in Deutschland.
Das war aber auch in der Demokratie der Weimarer Republik so. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges 1918 hatte die Mehrheit der deutschen Bürger, Wähler und Politiker erstmal genug vom Krieg. Im Bayernland (das ist das Land von Markus Söder) rief ein gewisser Kurt Eisner den Freistaat aus und gründete eine Räterepublik. Alternative Rechte und Politiker von CDU/CSU würden den Gründer des Freistaates Bayern heute als rote und „linke Socke“ diffamieren.
Zurück zu Heinrich Brüning. Heinrich Brüning wurde am 30. März 1930 zum Reichskanzler der Weimarer Republik ernannt. Damals ging es mit der Wirtschaft auch ziemlich steil bergab. Die einen nennen Brüning deshalb auch „Hungerkanzler“, weil er mit seiner Spar- und Deflationspolitik die Wirtschaftskrise verstärkte und viele Wähler, die Angst vor dem sozialen Abstieg hatten, in die Arme der alternativen braunen Socken trieb. Andere nennen ihn das „letzte Bollwerk“ der Weimarer Republik.
Ob er der Totengräber der damaligen Demokratie oder das letzte Bollwerk war bzw. ist, darüber kann man ganz lange diskutieren. Tatsache ist und das werden auch Leute wie Herr Söder, Herr Pistorius und Herr Merz nicht abstreiten, am 30. Januar 1933 wurde ein gewisser A. Hitler zum Reichskanzler ernannt und im März 1933 bei den letzten (freien) Reichstagswahlen haben rund 44 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler ihren eigenen Diktator gewählt, der dann mit seiner braunen rechten Partei die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft gleichschaltete, um dann 1939 Polen und 1941 Russland zu überfallen.
Nach 1945 hatte die Mehrheit der deutschen Wähler, Journalisten, Politiker die Nase auch gestrichen voll vom Krieg. Heute (2026) kann es vielen Bürgern, Journalisten und Politikern mit der Aufrüstung und dem Krieg gegen Russland offenkundig nicht schnell genug gehen.
Geschichte wiederholt sich nicht? 1930 hatte der Reichskanzler der „Mitte“ Heinrich Brüning noch kein Handy. Fernsehen, Internet, google, Twitter, facebook, amazon, Onlinebanking, Atombomben und Kampfdrohnen gab es auch noch nicht. Das ist der kleine oder große technische bzw. mediale Unterschied, aber es kein entscheidungsrelevanter ökonomischer, sozialer und gesellschaftspolitischer Unterschied.
Man kann einen Krieg wie in der Zeit des Imperium Romanum mit Schwertern, Lanzen, Steinschleudern, Armbrüsten und Pferden führen oder 2026 mit Waffen der Firma Hightech-Military. Diese Waffen unterscheiden sich nur in ihrer Effizienz und Effektivität. Im alten Rom musste man noch Mann gegen Mann, Frau gegen Frau, Frau gegen Mann oder Mann gegen Frau kämpfen. Die Kinder(soldaten) lassen wir mal außen vor und „Diverse“ gab es damals noch nicht oder vielleicht doch? Was sagen Friedrich Merz, Markus Lanz, Maybrit Illner, Caren Miosga und Sarah Frühauf, eine ehemalige Mitarbeiterin der ARD und seit 2025 Sprecherin des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, dazu?
Dass die Reichstagswahl 03/33 „frei“ war, ist Bullshit.
Das war seit der Machtübertragung an Hitler, den die CDU/CSZU/FDP-Vorläuferparteien am 30.1.33 zelebrierten, gar nicht mehr möglich.
Insbesondere auch die Anullierung der Mandate der KPD zeigt das auf.
Ein Vorgang übrigens, der von Hitlers Nachfolger Adenauer dann endgültig vollzogen wurde und bis heute gültig ist.
So viel zur „Demokratie“ im Adenauerschen Ranzstaat.
Und das ein Krieg zwischen der EU/NATO und Russland so abläuft wie vor 85 Jahren ist unwahrscheinlich, das wird ziemlich schnell nuklear eskalieren.
Das ASOW-Batalion – die braune Speerspitze der Ukraine
https://kammerspartakus.wordpress.com/2025/09/01/das-asow-batalion-die-braune-speerspitze-der-ukraine/
Die deutschen Steuerzahler finanzieren das mit!
Bedankt euch bei Merz und Klingbeil!
Das Asow-Bataillon wirbt um Kämpfer. Die Neonazi-Truppe gilt als Eliteeinheit der Ukraine.
Doch wie gefährlich ist ihr wachsender Einfluss?
Es klingt unfassbar: Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt sollte vergangenen Sommer eine Werbeveranstaltung für die 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments abgehalten werden.
Nicht nur sollten front-erfahrene ukrainische Soldaten berichten, sondern es war auch angedacht, dass man sich vor Ort sich ihren „Reihen anschließen“ könne.
Die Brigade Asow ist nicht irgendeine Einheit, sondern eine immer stärker werdende, historisch gewachsene Neonazi-Truppe in den offiziellen ukrainischen Streitkräften.
Proteste verhinderten dieses Schauspiel.
Trotzdem wachsen Einfluss und Freundeskreis: Der ehemalige Bundeswehrsoldat Peter R. konnte im Februar – angeblich ohne Kenntnis und Zuständigkeit der Bundesregierung – ungeniert auf Schloss Diedersdorf in Brandenburg für das Asow-Bataillon werben.
Verbotene Abzeichen – Bundesregierung verweigert Stellungnahme zu Asow-Vertreter in Deutschland
https://odysee.com/@RTDE:e/Verbotene-Abzeichen-Bundesregierung-verweigert-Stellungnahme-zu-Asow-Vertreter-in-Deutschland:6
Wie nennt man jemanden, der mit Nazis, nicht nur kooperiert, sondern denen auch noch die Füsse küsst? – NATÜRLICH IST DIESER AUCH EIN NAZI !!
Oh my god, immer dieses tolle ‚ceteris paribus‘, immer nur den eigenen Bauchnabel inspizierend, draußen bleibt ja alles für alle Zeiten eingefroren, konstant! Dabei hat spätestens die angeblliche Zeitenwende nicht nur die Interessen der Nation und ihrer Mitbürger bzw Untertanen für mehr als sekundär wenn nicht nebensächlich und überhaupt überflüssig auch nur zu berücksichtigen erklärt. Nur solange diese elende Brut unterhalb des Existenzminimums dahinvegetierend, viel zu viel von den Brotkrumen vom Tische der … (da fällt mir jetzt Gott sei’s gelobt keine passende Bezeichnung dafür ein) … verprassend, noch existieren darf, nimmt „unsere Demokratie“ sie doch noch zur Kenntnis. Auf der Barrikade, ihnen endlich mal den Garaus zu machen, zuvorderst – die Fahne vom ‚Schwarzen Fels‘ heftig schwingend – derzeit u.a. die Pimpfe der scheinbar Unionierten.
Dabei ist doch wohl kaum zu leugnen, dass die herrschende Sippschaft, die Elite wenn nicht ? vielleicht allein das lütte Fähnlein von Blackrock-Anlegern und Rüstungsindustrie-Aktionären alles daran setzt, die ‚Profitmaximierung‘ auf den finalen Gipfel zu treiben. Egal was es sie kostet, die Anderen – sowieso die quantité négligable, die Welt und was auch immer. Auch geringste Zuckungen in Quartalsberichten lösen Börsen-Tsunamis aus, da kann natürlich gerne nachwertgeholfen werden und wie. Wenn dann plötzlich z.B. der Rheinmetall-Kurs – seit ewigen Zeiten um den Wert 100 dümpelnd – zur Begeisterung ‚aller‘ binnen kurzem sich auf stabile 1500 hoch schlepp? Nein – überhaupt nicht – da braucht der vernunftbegabte, verständige Bürger … ähh, Wähler … sich nichts Böses bei denken
Warum auch, die sich in ihrem Wolkenkuckucksheim heimisch und wohlig Fühlenden, die noch kurzfristiger zu denken vermögen als die mit den Quartalsberichten, bis nächsten Samstag vielleicht, wenn die dümmste Veranstaltung ever – lt. dem Kulturminister ein Ereignis epischen. Ausmaßes (siehe Entenkanal dieser Tage) – über die Welt bis Ausstralien hereinbricht. Bald dann noch die Balltreter des Globus mit ihrem Vierjahrestreffen, das reicht dann aber mal für `ne Weile, mehr ist ja nicht auszuhalten. Die ungestörte Grillsaison muss gefeiert werden, , die empfohlene Aufzucht von reichlich Nachwuchs und kriegstüchtigem Material (Omas/Opas sind die neuen Erziehungsberechtigten) – da heißt es schließlich sein ganzes Augenmerk und Energie zu verbraten. Allenfalls um doch noch Überlegungen anzustellen, ob nicht vielleicht die Wärmepumpe und die E-Karre (gar noch aus USA) die Lösung sind, um die angekündigte Klimakatastrophe zu stoppen, die es tunlichst zu verhindern gilt. Für mehr bleibt keine Zeit mehr nach einem arbeitsreichen Tag, der Tagesschau, dem Tatort und/oder der aktuellen Netflix-Serie danach.
Nicht unpfiffig, wie das alles strategisch so eingependelt werden konnte – „Lalelu, nur der Mann im Mond schaut zu, wenn die kleinen Babys schlafen drum schlaf auch du“. Für unter der Woche, wenn die braven alias staatstreuen Untertanen ja spätestens die Glotze um Zehn runter gedreht und sich in die Horizontale begeben haben, gibt es aber sicherheitshalber – für die Mattscheibe am Bett evtl. – ja noch die Lanzens, die Maischbergers, Illners, Miosgas – von Sonntag bis Donnerstag, am Freitag gibt es ja n och den Welke. Mehr braucht’s wahrlich nicht um den ‚plebs‘ zu bespaßen und – vorallem – um die Laus im Pelz ruhig zu stellen. Aber mißtrauisch ist man vom herrschenden deep-state schon. Schließlich muß in jeder Sendung meist eine Springer- oder Funke-Nase präsent sein und notfalls Fehlgeleitetes wieder in die richtige Richtung rücken. Das letzte Wort hat – zumindest gefühlt – sowieso ein gewisser Robin A.
Was das jetzt alles mit dem desolaten Zustand unseres einjährigen Kanzler’s zu tun haben soll? Wider Erwarten für so Manchen hier und anderswo – gar viel! „Uns gings noch nie so gut, spruchen die Gänse, kurz vor Weihnachten!“ Passt von meinen paraten Sprüchen am Besten.
Der ‚Herbst der Reformen‘ ist ja weitgehend ausgeblieben (so schlecht war ‚Bremsklotz Bas‘ bisher gar nicht) wie auch die Umsetzung der Prophezeihung vom ‚letzten Sommer in Frieden‘. Vorsicht, noch ist alles möglich! Noch kann es sich bewahrheiten. Man arbeitet ja heftig daran. Und wenn man/frau sich darum bemühen, überall nicht nur dabei sondern vorne mit zu sein, da war Frau Baerbock ja noch erträglich dagegen, egal wo(bei) – in den Schützengraben von Donbas allemal (man weiß es nur nicht, wo doch der General F. Des öfteren ….), wahrscheinlich auch als freigiebiger Geld- und Moralgeber, als Joystick-Bediener für die paar wenigen Drohnen womöglich, ganz bestimmt auch der Konkurrenz aus Blenchley-Park Paroli bietend bei überbordender Unterstützungs-Propaganda bis Agitprop!.
Mali hat sich zwar zwischenzeitlich erledigt und beim Maduro-Kidnapping durfte man auch nicht mitspielen. Aber Rotes Meer und demnächst auch noch im iranisch/omanischen Hoheitsgebiet von der Straße von Hormus, da heißt es mittenmang zu sein. Gewiß doch, der Nordatlantik ist groß (der Minenräumer ist schon unterwegs und wird die drei Aircraft-carrier-Gruppen verstärken, aber ganz sicher!). Dereinst hat sich ja unsere letzte Außenministerin – quasi als letzte Amtshandlung – im Südchinesischen Meer umgesehen. Tja, dann gäbe es ja noch unsere (einzig gültige) Staatsräson, die von der Existenzberechtigung und dem daraus folgenden Recht auf Selbstverteidigung. Alles ein mehr als löbliches Zugeständnis. Mehr will und darf man zu diesem Thema gar nicht sagen, mal abgesehen davon, dass man die ‚Inanspruchnahme‘ durchaus auch übertreiben kann. Und irgendwann muß doch mal Schluss sein und dem ach so freundlich Bedachten vermittelt werden können. Stattdessen schickt man ihm auch noch Päckchen mit reichlich schönem Spielzeug (wohl auf unsere – dem Steuerzahler – Kosten), das er dann gleich einsetzen darf.
Dass bei alldem, was derzeit so ansteht, es sich nicht vermeiden lässt, dass der Kanzler vielleicht doch nicht mehr ganz so euphorisch zu handeln versteht, Bei all den Knüppeln, die ihm der OvalOffice-Besatzer auch noch zwischen die Speichen schiebt? Dass er sich da immer noch nicht traut, die ganzen schönen mit den Sozen ausgekungelten „Reformen“ am offenen ‚Sozialstaat‘ auch nur mal zu verkünden? Er hat ja recht, dass ihnen.demnächst das Fell über die Ohren gezogen werden wird (nicht soll), werden die ‚Bürger&Bürgerinnen‘ schon früh genug feststellen dürfen. Das Volk ist einfach ungerecht, er will ja nur sein Bestes. Um es draußen in der Pampa als edler Spender verteilen zu können, Wieviele Milliarden wurden allein schon gen Kiew tranQsferiert – ohne es jemals aufplumpsen zu hören? Wieviele Abermilliarden wurden schon ungefragt bei künftigen Generationen eingesammelt, um sie größtenteils direkt in die andere Richtung für Rüstungsgüter aus overseas auszugeben? Stolz sein dürfen wir, auf soviel Sondervermögen. Ja doch, sie kennen ihre Pappenheimer – auch Sondervermögen fühlt sich wie Vermögen an und ist doch nur ‚Unvermögen‘.
Gestern Abend bzw. Nacht, beim Südtiroler, dem Lanz nebst Frau Funke-Ammann wie auch bei Frau Maischberger nebst Robin Springer-A. (Auf der payroll von Fr. Rosenfeld) – Tiiiiiiefer Staat eben – stand die causa Merz natürlich auch im Fokus. Manches klang schon – nein, nicht am offenen Herzen – sondern nach ‚am offenen Grab‘. Gut wenn der Betrachter sich da an einen Kundera, den Milan erinnern konnte. War es in dessen ‚Leichtigkeit des Seins‘, als bei einer Beerdigung dank eines stark aufkommenden Windes, ein Hut von dessen Träger abhob und auf das offene Grab (inkl. Sarg) abhob und direkt auf dem Abgrundrand liegen blieb? Was für ein Spektakel! Bei welchem – neuerdings heißt sowas ja – ‚Format‘ es war, weiß ich nicht mehr. Jedenfalls wurde tatsächlich längere Zeit darüber ‚diskutiert‘, dass innerhalb der ‚Union‘ nicht nur schon der Nachfolger ausgekungelt sei sondern auch die Nase bereits benannt. Man glaubt es nicht, der Mann mit der Maske. Nein, nicht Zorro, Jens Spahn!
Die wandelnde ‚Brandmauer‘ vor Alice E.? Gar mit Heike R.als Vize? Wenn mann sich da mal nicht irrt! Ansonsten: Wohl bekomm’s1
Die allerdämlichste Aktion allerdings kam gar nicht von Merz selber – sondern von der Fraktion der, äh, „Linken“ (besser nur PDL genannt), am 6.5.25, ganz in der Richtung obrigkeitshöriger Kleinbürger, die schnell eine „handlungsfähige“ Regierung haben wollten (wahrscheinlich, um endlich wieder nutzlos-ritualisiert dagegen sein zu können). Merke: ERST dem Millionär eine noch größere Blamage ersparen, der muss ja schließlich zügig loslegen können, auch zu Auslandsbesuchen, wie sieht denn das aus, wenn er unpünktlich kommt, die Welt schaut auf uns, Europa will deutsche Führung, DANN wieder ungemein kritisch-oppositionelle Reden halten, in denen ganz schön der Finger in die Wunde gelegt wird. MERKE: Je stärker die Linke, desto doofer die Debatte, oder so ähnlich.
Eine kleine Ergänzung:
Sie haben „Linken“ in „“ (= Anführungszeichen) gesetzt, weil das eben keine Linken mehr sind oder nur zu einem ganz kleinen kleinen Teil. Es könnte sein, dass das vielen Lesern (m/w/d/x/y/z) aber gar nicht auffällt. Sprechen wir besser von Pseudo-Linken, dann fällt es besser auf.
Es ist kein Wunder, dass Leute wie z. B. der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi aus dieser Partei, die sich selbst als „links“ bezeichnet oder sich einbildet, „lnks“ zu sein, schon vor ein paar Jahren, ich weiß nicht mehr wann genau, das ist auch egal, ausgetreten ist. In dem beachtenswerten „Abschiedsbrief“ schreibt Herr de Masi unter anderem:
„Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über „richtig oder falsch“ entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.
Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen. [Anmerkung: Das könnte auch eine Anspielung auf die Bundestagsabgeordnete Frau Weidel sein, die bekanntlich in der Schweiz wohnt.]
Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten. Die politische Linke darf das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit – in einem umfassenden Sinne – nicht vernachlässigen. Dabei sollte man weder Ressentiments schüren noch so sprechen, dass normale Menschen einen Duden brauchen. …
Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz. …
Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. Wer sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten kann, muss häufiger mit dem Auto zur Arbeit pendeln, wenn zu wenige Busse und Bahnen auf dem Land fahren. …
Viele Menschen teilen unsere Werte. Aber wir gewinnen nichts, wenn wir weltfremd wirken oder Stress in der Gesellschaft tabuisieren, weil wir Angst haben, auf konkrete Probleme auch konkrete Antworten liefern zu müssen. Dies schließt übrigens „linken Populismus“ überhaupt nicht aus. Wir müssen populärer werden – aber mit Hand und Fuß und den richtigen Schwerpunkten. … Ich wünsche der Linken, dass sie sich ein Stück neu erfindet und linke Politik wieder stärker mit dem Einsatz für die Interessen der sogenannten „einfachen Leute“ in Verbindung gebracht wird.“
Den ganzen Brief findet man online.
Es trifft sich günstig, gerade eben trudelte mir ein neues Interviwe von Diesen’s Substack-canal ein, ein neuerlichs Interview mit Prof. Jeffrey Sachs zum Thema „New European Military Bloc for War Against Russia“! Wieder einmal eine Sternstunde, über dreißig Minuten Anti-Propaganda, Tacheles zur aktuellen Lage aus der Sicht eines US-amerikanischen Gelehrten. Der Auszug von Minute 27 bis 32, ein veritabler aktueller Verriss deutscher Politik und Merz’scher Insuffizienzen. Hätte auch gut zum Roetzer Artikel zur Ukraine gepasst.
„ …Sie wollen kein politisch, gespaltenes Europa. Wer ist also ihr oberster außenpolitischer Sprecher /in Brüssel, der Verf.)? Eine Estländerin mit ausgeprägter Russophobie – es ist verrückt, dass der europäische Kontinent die russophobsten Ideen als Leitlinien nimmt, aber genau das tun sie, zum Teil um den inneren Zusammenhalt in Europa zu wahren. Aber es gibt noch einen zweiten Punkt, den ich für wirklich sehr wichtig halte: Deutschland wird seiner historischen Rolle, einen europäischen Frieden zu schaffen, derzeit nicht gerecht. Denn was passiert ist: Jahrzehntelang haben deutsche Bundeskanzler verstanden, dass man Frieden mit Russland schließen muss,
Frieden mit der Sowjetunion schließen muss. Das geht zurück auf die Ostpolitik unter Willy Brandt. Es setzte sich fort unter Helmut Schmidt. Es setzte sich fort unter Helmut Kohl im Jahr 1990. Es setzte sich fort unter Schröder. Aber es scheiterte zum Teil daran, dass die deutsche Industrie sagte: Erweitert die NATO, damit wir investieren können. Das war der Anfang. Doch dann scheiterte es leider an Merkels mangelndem Willen.
Denn der Wille, sich der NATO-Erweiterung zu widersetzen – sie wusste rational, dass dies gefährlich war –, aber sie schloss sich den Vereinigten Staaten an. Und das ist ziemlich bedauerlich. Doch dann wurde es immer schlimmer. Scholz wurde zu nichts anderem als einem Handlanger der Biden-Regierung. Kein Wort darüber, wie gefährlich diese Situation ist. Und Mertz, noch schlimmer.
Merz, fast schon ein offener Kriegstreiber. Eigentlich schockierend für einen deutschen Bundeskanzler. Absolut schockierend. Und so kommt zu den osteuropäischen Ängsten – die zwar verständlich, aber meiner Ansicht nach fehlgeleitet sind – noch Deutschlands Mangel an Selbstverständnis, an historischem Bewusstsein hinzu, an der Einsicht, dass Deutschland seine eigenen Verpflichtungen gegenüber der Sowjetunion und später gegenüber Russland gebrochen hat, dass Deutschland der Schlüssel zu einer unteilbaren Sicherheit in Europa ist.
Jetzt sagt Merz ganz offen, wir müssten uns auf den Krieg vorbereiten. Warum? Das ist schockierend. Ich kann nicht genau sagen, warum. Es ist ein so großes Missverständnis der tatsächlichen Bedürfnisse Deutschlands und seines tatsächlichen Platzes in der Welt. Es ist in gewisser Weise sogar erschreckend. Und vielleicht sieht Merz darin auch eine wirtschaftliche Dimension, die Umstellung der Industrie auf die Kriegsführung.
Gott bewahre. Militärischer Keynesianismus? Ist es wirklich das, worum es in Deutschland gerade geht? Deutschland verliert seine industrielle Basis, aber was Merz tut, wird möglicherweise einen katastrophalen Krieg provozieren und Deutschland wirtschaftlich noch weiter zurückwerfen. Das ist der völlig falsche Weg. All dies bedeutet also, dass ich derzeit zwei Strömungen am Werk sehe.
Der größte Teil Westeuropas ist an dieser Agenda nicht so sehr beteiligt. Osteuropa, ganz sicher, oder zumindest ein Großteil Osteuropas, insbesondere die baltischen Staaten und Polen, treibt diese antirussische Linie voran. Deutschland, absurd, tragisch, ahnungslos, selbstunbewusst, setzt sich nun sogar für diese Idee ein. Und dann muss man noch die britische Russophobie im Hintergrund hinzufügen, denn Großbritannien ist meiner Meinung nach Wahnsinn.“
Aus https://glenndiesen.substack.com/p/jeffrey-sachs-new-european-military
Für des Angelsächsischen Mächtige wird das komplette Werk empfohlen. Übrigens: ein Transscript ist aufrufbar.
Die alten Römer haben mal so und mal so gehandelt, oft waren sie gerade in Krisen damit beschäftigt, sich an der Spitze gegenseitig zu ermorden oder die Ursupation zu versuchen, und waren dabei nicht sehr bedacht auf die Stabilisierung der Spitze.
Die „spätrömische Dekadenz“ betrifft meines Wissens die Unterschichten die angeblich schuld sein sollen an allem, was eigentlich weiter oben verbockt wurde.
Stammt möglicherweise vom Historiker Joachim Fernau, der paradoxerweise plausible Gründe nennt für Roms Niedergang, um dann doch pauschal den unteren Schichten die Schuld zu geben.
Später dann nachgeplappert von Westerwelle und offenbar auch von Merz.