Das Treffen der Arraiolos-Gruppe und die abgesagte Teilnahme des Bundespräsidenten

US- und Deutschland-Flagge
Quelle: Pixabay

Am gestrigen 6. Oktober 2023 fand in Porto das Treffen der Arraiolos-Gruppe statt. Ohne Bundespräsident Steinmeier – der musste plötzlich ganz dringend zum Deutsch-Amerikanischen Tag.

An dem Treffen sollte nach dem ursprünglichen Plan auch Bundespräsident Steinmeier im unmittelbaren Anschluss an seinen Staatsbesuch in der Republik Cabo Verde (Kapverdische Inseln) teilnehmen. Aufgrund einer sehr kurzfristig übermittelten Einladung des amerikanischen Präsidenten ins Weiße Haus ließ der Bundespräsident seine Teilnahme absagen und flog stattdessen in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober nach Washington.

Die Arraiolos-Gruppe

Gemäß Wikipedia ist die Arraiolos-Gruppe „ein seit 2003 bestehender informeller Zusammenschluss von derzeit sechzehn nicht-exekutiven Staatsoberhäuptern innerhalb der Europäischen Union. Nicht-exekutiv sind in der Regel die Staatspräsidenten in parlamentarischen Regierungssystemen, sie erfüllen meist nur repräsentative Funktionen. Die Gruppe wurde 2003 auf Initiative von Jorge Sampaio gegründet und hält einmal jährlich ein Treffen ab. Sie wurde nach der portugiesischen Stadt Arraiolos, wo das erste Treffen stattfand, benannt. Die Treffen dauern mehrere Tage und enden mit gemeinsamen politischen Erklärungen der Teilnehmer zu internationalen Themen. Derzeit sind die Staatsoberhäupter Bulgariens, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Griechenlands, Irlands, Italiens, Kroatiens, Lettlands, Maltas, Österreichs, Polens, Portugals, Sloweniens, der Slowakei und Ungarns Mitglieder der Gruppe.“

Einordnung der Absage des Bundespräsidenten

Wie man aus der Liste der Teilnehmer entnehmen kann, handelt es sich um einen durchaus „illustren“ Kreis von Staatsoberhäuptern der Europäischen Union, die sicherlich über eine derartig kurzfristige Absage des deutschen Staatsoberhauptes erstaunt, vielleicht sogar irritiert sind. Für den Gastgeber gilt das im besonderen Masse. Gerade in der heutigen krisenhaften Zeit sind solche Treffen ungemein wichtig. Obwohl diese Präsidenten keine exekutive Verantwortung haben, hat ihr Wort, nicht nur in der internationalen Gemeinschaft, sondern auch in der eigenen Bevölkerung ein erhebliches Gewicht. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es ganz besondere Gründe gegeben haben muss, die den US-Präsidenten veranlasst haben, seinen deutschen Amtskollegen „on a very short notice base“ ins Weiße Haus zu bitten.

Die offizielle Begründung Washingtons für die kurzfristige Einladung lieferte die Pressesprecherin des Weißen Haus, Karine Jean-Pierre:

„President Joe Biden looks forward to welcoming President Frank-Walter Steinmeier to the White House on Friday, October 6, 2023 to commemorate German-American Day. As the presidents mark this occasion, they will reaffirm the strong ties between the United States and Germany, including our close coordination as NATO Allies on a range of important issues, including defending democratic values and our shared commitment to support Ukraine as it defends itself from Russia’s invasion.“

„Präsident Joe Biden freut sich darauf, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag, den 6. Oktober 2023, anlässlich des Deutsch-Amerikanischen Tages im Weißen Haus begrüßen zu können. Aus diesem Anlass werden die Präsidenten die engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen, einschließlich unserer engen Abstimmung als NATO-Bündnispartner in einer Reihe von wichtigen Fragen, einschließlich der Verteidigung demokratischer Werte und unserer gemeinsamen Verpflichtung, die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen.“

Aus dem Bundespräsidialamt hieß es, Steinmeier reise auf Einladung Bidens nach Washington.

Zusammenfassende Bewertung

In diesem Beitrag wird ganz bewusst von Spekulationen, von denen es sicherlich viele gibt, Abstand genommen. Es soll lediglich festgestellt werden, dass der German-American Day nicht der Anlass für diese Reise gewesen ist und vor allem nicht als Begründung gedient haben kann, die Staatsoberhäupter Bulgariens, Estlands, Finnlands, Griechenlands, Irlands, Italiens, Kroatiens, Lettlands, Maltas, Österreichs, Polens, Portugals, Sloweniens, der Slowakei und Ungarns durch eine derartig kurzfristige Absage letztlich vor den Kopf zu stoßen. Schließlich findet dieser „German-American Day“ in jedem Jahr statt, so dass die Planung, daran teilzunehmen ausgesprochen langfristig möglich wäre.

Am 3. März 2023 ist Bundeskanzler Scholz für einen Besuch von nur 60 Minuten Dauer nach Washington geflogen. Das Gespräch mit Präsident Biden war exakt auch nur für eine Stunde terminiert. Im Anschluss daran hat der Bundeskanzler bei CNN ein Interview gegeben. Auf eine Pressemitteilung hat man nach seiner Rückkehr vergeblich gewartet, und es gab auch keine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Deshalb weiß die deutsche Bevölkerung bis heute nicht, was in Washington besprochen wurde und warum der Kanzler für ein einstündiges Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten in die USA geflogen ist.

Bleibt zu hoffen, dass dies spätestens nach diesem extrem kurzfristig anberaumten Besuch von Bundespräsident Steinmeier anders sein wird.

Transparenz ist nicht nur ein wichtiges Prinzip der Politik, sondern vor allem eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in ihre politischen Führer.

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39 Kommentare

  1. Wenn der Herr pfeift, muss der Hund kommen. Auch wenn er nur einen Tritt kriegt, wie das Biden mit seinen Hunden gern macht. Die beissen dann die Untergebenen (ist dokumentiert).

    Aber Steinmeier ist zahnlos. Seine .. hm besten .. Zeiten, als er deutsche Staatsbürger zum Foltern nach Guantanamo hat verschleppen lassen, sind vorbei.

    1. Der Autor hat recht, wenn er ausdrücklich darauf verzichtet, zu spekulieren. Ich sehe dazu auch keinen Anlass. Was soll es? Es ist doch so offensichtlich, was da lief. Eine erkennbare Demütigung der Deutschen . Das Verlangen eines Unterwerfungsrituals und dessen umgehende Exekution. Nichts ist geheim, nichts passiert , was einem hinterhältigen Plan finsterer Mächte entspricht. Politisch gab und gibt es zwischen dem dementen Bettnässer und dem deutschen Grüßaugust nichts zu besprechen, weshalb Steini auch nichts erzählen konnte. Es wurde aller Welt und vor allem den Deutschen demonstriert, dass sie keine eigene Außenpolitik zu betreiben haben und unsere Regierung hat ebenso deutlich gezeigt, dass sie immer brav sein wollen.

      Was für erbärmliche Wichte uns regieren. Fast wird einem Erdogan, ein wirklich übler Geselle, sympathisch, der sowas nie mit sich und seinem Land machen lassen würde.

  2. „Das Treffen der Arraiolos-Gruppe“
    Schön davon erfahren zu haben!
    Wenn der Herr Steinmeier winkend in die USA fliegt und sein ‚wichtiges treffen der anderen auffliegen lässt, hat der abpruppte Besuch in der USA definitiv einen anderen Stellenwert.
    Der Stellenwert wird normalerweise dadurch exekutiert, wer reist zu wem, aber in diesem Fall gehe ich davon aus, daß Biden etwas vom D Präsidenten wollte!

  3. @aquadraht und Rubis
    das ist Unsinn. Leute wie SIE denken wie Untertanen, nicht Steinmeier oder Scholz. Wenn die für eine Stunde in die USA fliegen, dann ist es klar, dass es um Wichtigeres geht als Demutsbekundungen. Was aussieht wie ERgebenheitsadressen ist in Wirklichkeit die Übereinstimmung in wesentlchen politischen und weltanschaulichen Fragen. Steinmeier, SCholz und selbst das Plappermäulchen von Außenministerin sie denken wie Biden und Co. Sie müssen sich nicht von den USA auf Linie bringen lassen und sich dort die Anweisungen abholen. Das ist Untertanen-Denken, wo der Chef den Angestellten ins Bürö bestellt und ihm die Leviten liest. Wenn Scholz, Steinmeier und andere nach Washington fliegen, dann geht es darum gemeinsame Linien zu finden und gemeinsames Vorgehen abzusprechen. Denn sie alle, auf beiden Seiten des Atlantiks sind verbunden durch dasselbe Denken, dieselbe Weltsicht, dieselben Ansichten und dieselben Feinde. Was ist das für ein krauses Denken zu glauben, dass die Führer souveräner Staaten sich in Washington den Marschbefehl abholen. Da werden Maßnahmen besprochen oder einseitige Maßnahmen z.B. vonseiten der USA im vorfeld erklärt, damit keine Irritationen entstehen, wenn diese Maßnahmen öffentlich werden.

    1. Ich schätze deine Beurteilung meist sehr. Und auch in der Art, wie du das Verhältnis beschreibst, erkenne ich viel richtiges. Trotzdem widerspreche ich dir. Es gibt zwischen den beiden nichts wichtiges zu besprechen. Unser Präsident ist einfach nicht der Partner für politische Fragen von Bedeutung. Ich glaube daher auch nicht daran, dass es um den Empfang einer Order ging. Die würde nicht auf diesem Wege und nicht an diese Person erteilt. Es ging darum genau dass zu demonstrieren, was zu sehen war: Das deutsche Staatsoberhaupt hat einen langfristigen Termin ausfallen zu lassen, wenn der Ami ihn zu einem rein symbolischen Treffen lädt.

    2. ich wusste gar nicht, dass Herr Steinmeier bei NATO-Gipfeln und sonstigen Gipfeln mit am Tisch sitzt?
      Was die Aufgabe eines Bundespraesidenten ist, kann jeder bei Wiki nachlesen.
      Oder geht es darum, das Nein von Olaf Scholz zu den Taurus Lieferungen an die Ukraine in ein JA umzuwandeln?
      Wir werden sehen, was er und vor allem Olaf in morgen oder uebermorgen in die Mikrofone brabbeln.
      Die „engen Beziehungen“ zwischen den beiden Staaten basiert auf Augenhoehe? Das genau halte ich fuer
      ein Geruecht!

      1. @ Rubis
        Falls es ernst gemeint sein sollte dürfte sich der senile Potus mit einem deutschen Vasallen erst auf Augenhöhe befinden, wenn er mal wieder umgefallen ist und unkoordiniert am Boden mit den Beinchen zuckt.

    3. „Was ist das für ein krauses Denken zu glauben, dass die Führer souveräner Staaten sich in Washington den Marschbefehl abholen.“

      Jo, nicht sonderlich realitätsnah, dafür muss man nicht nach Washington und Biden muss den Marschbefahl auch gar nicht selber geben. Ich erinnere an die Rede unseres Kanzlers zu Beginn des Ukrainekrieges in der er Panzerlieferungen ablehnte und ganz generell zur Vorsicht mahnte, was aber nach wenigen Tagen obsolet war, weil unsere Verteidigungsministerin nach einem Treffen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister und weiteren Kollegen in Rammstein das Gegenteil verkündete. Die Erklärung von Frau Esken war, dass Herr Scholz doch drei Tage vorher noch nicht habe wissen können, was der amerikanische Verteidigungsminister zu dem Thema sagen würde.

      Andererseits kann man dafür aber natürlich nach Washington und Biden kann dann nicht nur Marschbefehle geben, sondern auch direkt für den Deutschen Kanzler sprechen, wie bei seiner Ankündigung, dass es kein North Stream mehr geben werde, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, während Kanzler Scholz daneben stand. Formal darf er so was natürlich nicht, aber wenn er es trotzdem tut, muss er offensichtlich keinen Widerspruch befürchten, zumindest nicht von deutschen Politikern!

      Von einem Telefonat zwischen dem US und dem ukrainischen Präsidenten hat es übrigens vor einigen Jahren mal ein Mitschnitt ins Internet geschafft. Ein wunderbares Beispiel dafür, wie so eine Kommunikation zwischen Befehlsempfänger und Befehlsgeber in der Praxis abläuft!

    4. Ich denke es ist beides: Unterwerfungsgeste und Übereinstimmung. Und damit die „Übereinstimmung“ ja nicht nicht wackelt, muss halt hin und wieder demonstriert werden, wer die Hosen an hat. Es ist die nötige Huldigung beim „Lehensherrn“. Dabei spielt es keine Rolle, ob man übereinstimmt oder nicht. Wenn ja, alles gut und brav. Man fühlt sich gut. Wenn nein, na, da wird sich schon was finden lassen… Das macht „Übereinstimmung“. Und Befehle, wie Boomerang schreibt, lassen sich heutzutage auch ohne Anwesenheit des Empfängers kommunizieren.

      1. Klar gemacht hat Biden mal wieder wer Wirt und wer Kellner ist.
        Der Kellner muss sich halt sputen um seinem Wirt den nötigen Profit zu bringen.

        Zur Freude hat wenigstens St. Pauli heute gut gespielt und 5:1 gegen Nürnberg gewonnen, ein wahres Schützenfest 😍🥰😍

  4. @Rüdiger Rauls

    Was gibt es denn so Wichtige zu besprechen um für 60 Minuten zum Herrn und Gebieter zu fliegen, die Umwelt zu verschmutzen, den Bürger nicht informieren weil dieser den Herren egal ist, was nicht auch telefonisch oder in einer Onlinekonferenz ginge?

    1. Teile und herrsche halt, keine Verständigung zwischen den europäischen Länder und die USA außen vor. Die anderen Staatschefs sind jedenfalls gründlich vor den Kopf gestoßen.

  5. koennte auch sein, dass Steinmeier nur deshalb eingeladen wurde, weil….
    Olaf Scholz SPD durch die Wahlen in Hessen und Bayern verhindert ist, ebenso die gruene Annalena Baerbock
    Beide wollen doch am Sonntag auf dem Siegertreppchen stehen und sich gegenseitig gratulieren
    oder …… kondolieren.
    Also musste Steinmeier ran, der kam gerade von den Kapverdischen Inseln und sollte unmittelbar danach dann nach Porto fliegen und da er in erster Linie Bundespraesident ist und erst an zweiter Stelle
    Sozialdemokrat war er ein Ersatz fuer ????

  6. Möglicherweise könnte man diese Rapporte jeweils als Krisensitzung deuten. Es geht abwärts, man erteilt Befehle, und die Wirkung geht in die falsche Richtung. Auch Taurus wird in die falsche Richtung wirken. Die Zähne der G7 sind im Eiltempo gefault, während man anderswo überholt ohne aufzuholen. Mal sehen, was aus der neuen Eskalation im 70-jährigen Krieg im nahen Osten wird. Israel hat die Atombombe und der Iran zumindest ausgereifte Drohnen. Israel wird noch Waffen haben, beim Rest des Westens sieht es mau aus. Wann begreift der senile Opa endlich, dass es nur eine Lösung ohne Weltuntergang gibt: Eine neue Entspannungspolitik. Wenn der Osten queere Menschen nicht so achtet wie wir, dann müssen wir das akzeptieren, und wenn dort die Autokratie bevorzugt wird, haben wir uns nicht einzumischen.

  7. Ich glaube, da ist was größeres im Gnge.

    Es gibt da ein spannendes detail, das Herr Hübschen nicht erwähnt hat: Ich wollte es verlinken, aber die Tages-Show-Meldung wurde um den spannenden Absatz verkürzt.

    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/steinmeier-treffen-biden-100.html

    Stand: 06.10.2023 22:15 Uhr war:

    Deutschland und USA wollen an der Seite der Ukraine stehen

    Eine der größten Herausforderungen bildet derzeit der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Unser Bündnis ist von zentraler Bedeutung in unserem fortwährenden Einsatz für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer tapferen Verteidigung ihres Landes, ihrer Freiheit und ihrer Zukunft“, heißt es in der Mitteilung des Bundespräsidialamtes weiter.

    Und auch vom Weißen Haus hieß es im Vorfeld des Treffens, Kernpunkt sei die „enge Abstimmung als NATO-Bündnispartner in einer Reihe von wichtigen Fragen“. Später betonte Biden selbst, dass Deutschland und die USA weiterhin zusammen „für die Werte einstehen“ würden, „die uns vereinen: Freiheit und Souveränität“. Das bedeute auch, „an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine zu stehen, während sie sich gegen Russlands brutalen Angriff verteidigen“.

    Schon vor seinem Gespräch mit Biden traf Steinmeier den Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, – ein Termin der zeigt, dass es trotz der vor allem repräsentativen Aufgaben eines Bundespräsidenten bei diesem Besuch um hoch Politisches geht.

  8. Wenn der geschätzte Autor sich der Spekulation verweigert, dann übernehme ich das gerne 🙂
    Was sollte ausgerechnet der Grüßaugust der BRD ohne offiziell echte Macht mit Biden kurzfristig Wichtiges zu besprechen haben?

    Möglichkeit 1)
    In erster Linie hat Steinmeier den CIA Chef getroffen. Wir erinnern uns: Die Ukraine verliert den Krieg und die Amerikaner verlieren das Interesse an der Sache. Stehen evtl Verhandlungen an? Soll Steinmeier extrem diskret an russische Türen klopfen ? Steinmeier ist dabei der Einzige, der dazu fähig wäre, da er immer ein relativ gutes Verhältnis zu Lawrow hatte. Annalena ist zu dumm und zu borniert, Scholz ist als dümmlich-grinsender US-Vasall durch NS2 Sprengung verbrannt und der Rest der „Regierungs“- Clownstruppe zu nichts zu gebrauchen.
    Dieser Möglichkeit steht allerdings die ziemlich radikale offizielle Verlautbarung entgegen, die von beiden Seiten gemeinsam aufgesagt wurde:
    „Unsere Partnerschaft ist unverzichtbar für unser Streben, globale Herausforderungen anzugehen: von Klimawandel und Ernährungssicherheit bis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Unser Bündnis ist von zentraler Bedeutung in unserem fortwährenden Einsatz für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer tapferen Verteidigung ihres Landes, ihrer Freiheit und ihrer Zukunft.“

    Möglichkeit2)
    Die radikale Beschwörung des Einsatzes für die Ukraine könnte auch bedeuten, dass der Ukraine die Felle schneller wegschwimmen als man dachte und nicht nur Gelder und Taurus Raketen , sondern auch deutsche Soldaten geliefert werden sollen. Steinmaier hätte somit als Bundespräsident die Aufgabe die allgemeine „Meinungsbildung “ zu beeinflußen. Nach der Sprengung von NS2 durch Scholz wäre er dann zuständig dafür den offenen Kriegseintritt Deutschlands und in der Folge Europas vorzubereiten. Mahlzeit !!

    Möglichkeit3)
    Die gemeinsame Erklärung – oben zitiert – gibt aber insofern zu denken als die Ukraine quasi nur in einem letzten Halbsatz zum Schluß erwähnt wird. Der Schwerpunkt liegt auf dem unbedingten Erhalt der unverbrüchlichen „Freundschaft“ zwischen USA und D. Weiterhin haben beide Seiten auf ihrer jeweiligen Website ein „Vorwort “ zu dieser Erklärung veröffentlicht, die sich doch sehr unterschiedlich lesen. Nach dem üblichen Blabla der USA der entscheidende letzte Satz:
    „They also exchanged views on strengthening democratic resilience, respect for human rights, and the importance of transparent and accountable government at home and abroad. “
    Dieser Hinweis fehlt bei der Site des BUPRÄ komplett.
    Wobei es mir hier gerade um den Ausdruck “ accountable government at home“ geht. Ich denke nicht dass die USA sich hier selbst meinen, sondern dass sich diese Bemerkung auf D bezieht. Sieht man sich den gesamten Text inkl. der gemeinsamen Erklärung an , möchte man meinen die USA hätten starke Ängste dass sich in D die politische Situation grundlegend ändern könnte und diese Ängste der Hauptpunkt bei den Gesprächen waren.

    Da ja nun alle Altparteien inzwischen zu einem gleichgeschalteten Block bezüglich der angesprochenen Punkte verschmolzen sind, kann es sich eigentlich nur um das Problem der derzeitigen Gewinnerpartei AFD handeln, die ja in ihrem Parteiprogramm dann auch noch ausdrücklich gute Beziehungen zu Rußland anstreben. Dazu paßt auch der Auftritt des CIA Chefs hervorragend. Auch Steinmeier hatte ja excellente Beziehungen zum BND, der wiederum excellente Beziehungen zu den Schlapphüten der USA pflegt. Sprich: Steinmeier sitzt wie die Spinne im Netz und kann viele Fäden ziehen die momentan kein Anderer ziehen könnte.
    Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass eine massive Einmischung der USA in die deutsche Innenpolitik geplant ist um der AFD das Genick zu brechen, wobei weder von den anderen Parteien noch von Steinmeier irgendein Widerstand zu erwarten ist.

    Das einzige, was ich mir nicht erklären kann ist die auffallende Kurzfristigkeit mit der Steinmeier beizitiert wurde. Bei allen 3 aufgeführten Möglichkeiten hätte der Besuch unauffälliger verpackt werden können. War es also ein Signal an einen dritten Staat? Wenn ja, an wen? Die Russen machen sich keine Illusionen über die nicht vorhandene Souveränität Deutschlands, also wäre diese Demonstration unnötig gewesen. An die Ukrainer? „Seht her, das Hündchen muß springen “ ? Möglich wäre es..

    Noch eine vage Möglichkeit:
    D und die EU unterstützen die Palästinenser und damit die Hamas seit vielen Jahren mit nicht unbedeutenden Summen. Und gerade als Steinmeier – extrem kurzfristig beizitiert – bei Biden sitzt bricht in Israel ein Krieg zwischen Israelis und Palästinensern aus. Mit einer Vehemenz und einem palästinensischem Erfolg der uns alle verblüfft.
    Und von den Vorbereitungen für diese Aktion wollen weder der Mossad noch die CIA noch der BND etwas mitbekommen haben?? Wer´s glaubt wird selig… Aber mir scheint, auch da sind Dinge im Busch, die nichts Gutes für Europa bedeuten. Aber das würde den Rahmen hier sprengen….

    Übrigens stammen meine Zitate von:

    https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/10/06/readout-of-president-bidens-meeting-with-president-steinmeier-of-germany/

    https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/10/231006-Joint-Statement-USA.html

    1. Ich halte einen Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff für nicht unwahrscheinlich. Kann mir kaum vorstellen, dass die Geheimdienste nicht geahnt haben, dass es dort sehr zeitnah losgehen könnte. Die kurzfristige Einladung trotz eines anderen Treffens spricht für eine hohe Dringlichkeit, die bei den anderen erwogenen Möglichkeiten im Grunde nicht erforderlich gewesen wäre.

    2. Ich tippe auf irgendwas zwischen Möglichkeit 1 und 3. Steini schien mir eh‘ schon als heimlicher Aussenminister hinter der Aussen-Trampoline her zu fliegen, um auszuputzen, was die verbaerbockt hatte. Und vorher war er Chef des Kanzleramtes und mit allerlei Schlapphüten vernetzt (Murnat Kurnaz kann ein Lied davon singen).

      Entweder wird der als Wasserträger der USA unauffällig Kanäle nach Moskau öffnen bzw. ausbauen, oder es wird hier demnächst innenpolitisch ein Erdbeben geben (für letzteres spricht die Eile, mit der er in die USA gedüst ist).

      Steini ist einer der wenigen, die in Russland nicht völlig „verschissen“ haben, wird aber Mühe haben, hier unbelastete Mitstreiter zu finden. Und die Russen können inzwischen keinem mehr trauen, die sind zu oft über den Tisch gezogen worden. Die können eigentlich nur ihr Ding in UA durchziehen. Vielleicht kommt Steini erst zum Zuge, wenn die Ukraine am Boden liegt.

      Zu Israel:

      Es gibt eine Vorgeschiche, die in den „Qualitätsmedien“ nicht erwähnt wird:
      https://www.moonofalabama.org/2023/10/palestine-strikes-back.html
      Und Nethanyahu steht ja seit Monaten unter Druck, weil seine Regierung das israelische Verfassungsgericht entmachten will. Der Palestinenser-Aufstand wird die Proteste hinweg fegen.

      1. Der Sturm auf die alAqsa Moschee, ja. Mir sind das entschieden zuviele Zufälle die zu gut ineinandergreifen.

        Zu meinem obigen Posting wollte ich gerne noch einen Link nachreichen, der Möglichkeit3 auf jeden Fall bestätigt. Steinmeier hat ein Interview gegeben in dem zwar auch die Ukraine erwähnt wurde, aber der Hauptteil dreht sich tatsächlich sehr ausführlich um die „innere Gefährdung der Demokratie“. Es wird also nicht nur darum gehen der Afd den Hals umzudrehen sondern es wird vor allem darum gehen abweichende Meinungen zum Verschwinden zu bringen. Natürlich alles zum Wohle der Demokratie.
        In den USA wiederum zittert alles vor Trump. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die gesamte westliche Führungselite in heller Panik kurz vor dem Nervenzusammenbruch ist.

        Was ich dabei noch nicht ganz verstehe: Wer zwingt diese Regierungen eigentlich derart gegen die eigenen Bürger zu regieren? WER HAT DIE MACHT (!!) diesen Regierungen ungetestete Impfstoffe, Klimagedöns und überhaupt eine Politik des Angstterrors und der absoluten Kontrolle gegen die eigene Bevölkerung aufzuzwingen? (Anstatt Bürgerfreundliche Politik zu machen) Und mit WELCHEN MITTELN wird da gearbeitet? Ich sehe nämlich keine machtgeilen Möchtegerngroßkotze mehr, sondern wirklich verzweifelte Dummköpfe die nicht mehr wissen wohin sie sich wenden sollen. Fast könnte ich Mitleid haben…

        Der Link zum Interview, es geht ab ca. Min. 29 los:
        https://www.ganjingworld.com/de-DE/video/1g72p2vhkls5Epo4EtuChOraJ18v1c

        1. Danke für den Link.
          Ja, eine Aktion der US-Geheimdienste in Deutschland gegen hiesige Kräfte, die den Krieg in der Ukraine stoppen wollen und gegen die NATO eingestellt sind, wäre durchaus denkbar. Und es wäre nicht die erste Aktion dieser Art. Der Anschlag auf Nord Stream lässt erahnen, wie weit die USA zu gehen bereit sind, um ihren wichtigen „Verbündeten“ Deutschland auf Linie zu bringen.

    3. Kluge Spekulationen an welchen jeweils durchaus was dran sein könnte.

      Die Lage in der Ukraine ist für den Westen geradezu aussichtslos. Da kommt Verzweiflung und Panik auf. Die ukrainische Armee ist zum größten Teil tot oder zumindest kampfunfähig. Die westlichen Wunderwaffen haben sich bis jetzt zumindest als stumpf erwiesen. Und vielleicht das Schlimmste für die US-Eliten: Der Wirtschaftskrieg geht verloren, mit dem Ergebnis des ökonomischen Niedergangs Europas und dem Ende der ökonomischen Vormachtstellung der USA. Der Dollar als Weltwährung scheint Vergangenheit zu werden.
      Diese Sache ist komplett aus dem Ruder gelaufen (genau wie Barbarossa I), nicht zuletzt desswegen, weil Verblendung und eigene Machtherrlichkeit des Westens einen realistischen Blick auf die Entwicklung des Krieges verhindert hat. Nach dem Motto: Wenn man nur doll genug an den Sieg glaubt, dann muss er einfach irgendwann eintreten.

      Die versuchte Ausdehnung der NATO mit militärischen Mitteln auf die Ukraine ging voll nach hinten los. Für den Westen ist der Krieg nur noch dann zu gewinnen, wenn eigenes NATO-Militär direkt eingreift und zwar in weit größerem Maße als das bisher bereits mit westlichen militärischen Spezialisten in der Ukraine der Fall ist.

      Die öffentlich so stark beschworene US-deutsche Freundschaft in den Verlautbarungen zum Treffen könnte zB auf einen geplanten gemeinsamen Waffengang in der Ukraine hindeuten. Eine deutsche Verweigerung wie im Falle des US-Krieges gegen den Irak 2003 soll wohl vermieden werden. Möglicherweise planen die USA auch eine größere (eventuell nukleare) Provokation in der Ukraine und wollen sich dafür im Voraus der deutschen Loyalität versichern. Hiroshima und Nagasaki hat ja dem Führungsanspruch der USA als „demokratische und freiheitliche Schutzmacht“ des Westens auch keinen Schaden zugefügt.

      Meine Vermutung: Steinmeier wurde ein peplantes größeres Vorhaben der USA mitgeteilt, ähnlich wie letztens Scholz (laut Seymour Hersh) der Anschlag auf Nord Stream mitgeteilt wurde. Eventuell wurde sogar die verstärkte deutsche militärische Beteiligung am Krieg in der Ukraine eingefordert.
      Die Kurzfristigkeit der Einbestellung dürfte Biden entweder nicht bewusst bzw. egal gewesen sein. Ein anstehendes innereuropäisches Meeting stufen die USA sicher als bedeutungslos ein.

      Die Koinzidenz mit dem Konflikt in Israel ist schon sehr merkwürdig. Schwer vorstellbar, dass die westlichen Geheimdienste das nicht im Vorfeld mitbekommen haben sollen. Vielleicht wollte man aber genau eine solche Eskalation, entweder als Ablenkung für eine kommende Aktion in der Ukraine, oder als „Begründung“ für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. Man erinnere sich an die diesbezügliche US-Kriegsplanung im Vorfeld des US-Krieges 2003 gegen den Irak. Damals wurde in den Medien ausführlich über einen geplanten militärischen US-Angriff gegen den Iran berichtet.

      Wir als angeblicher Souverän unserer Demokratie werden jedenfalls nicht informiert, sondern sind darauf angewiesen, aus der Rede Steinmeiers etwas herauszulesen, wie aus einem Orakel, oder aber zu warten, bis wir die Folgen des Kommenden zu spüren bekommen.

      1. „Meine Vermutung: Steinmeier wurde ein peplantes größeres Vorhaben der USA mitgeteilt….“

        Das war auch mein erster Gedanke; der zweite war: irgendeine spektakuläre false flag ops in der Ukraine, die wieder den Russen in die Schuhe geschoben wird, um Russland nun endgültig weltweit zu isolieren und damit das Blatt doch noch zu drehen.

  9. Es ist durchaus möglich,dass der heutige Tag in Israel dazu dient,die Aufmerksamkeit von der Ukraine abzulenken.Die Befehlsausgabe beim CIA-Chef lässt darauf schließen.Bei anderen Anlässen hätte der CIA-Stationschef dem Steinmeier dessen Aufgabe übermittelt…
    Mal sehen,ob in den nächsten Tagen noch die Yukraine in den Medien auftaucht….kann durchaus passieren,dass dann ein kooperationsbereiter Präsident ins Amt gehievt wird…

  10. wir müssen uns im klaren sein, dass wir eine Krieg- Kapitulation- Nation sind… die eh. UdSSR hat uns durch ihr Auflösen von diesen „Fesseln“ befreit, aber nicht die andere Siegermächte vor allem die Britten und die USA sind präsent und bestimmen seit 1945 bis heute die deutsche Politik. Bisher viel das moderat aus, viele Entscheidungsfreiheiten wurden geduldet, aber seit dem wirtschaftlichem und militärischem Aufstieg von der Russische Federation und China wird Deuchland in die „Pflicht genommen“… die Russophobie hat zwar 2008 ihr Neuanfang gefunden aber ist nichts neues, die ist seit 1945 aktenkundig…
    https://www.nationalarchives.gov.uk/education/resources/cold-war-on-file/operation-unthinkable/
    das dabei die eh. Nazis sogar in die „deutsche nachkriegs Demokratie“ integriert wurden- Gründung der Bundeswehr- ist auch belegt… was die Presse betrifft
    https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
    ist auch nicht verwunderlich das so eine Position gegen Russland eingenommen wird,
    da sind die Kriege der USA/NATO mit über 6 mio Toten seit 1945 dagegen „belanglos“???
    ich frage mich ob wir überhaupt eine Chance haben in einer richtigen eigenständigen souveränen Demokratie zu leben und da muss ich passen…
    eh. SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke.
    und unsere feminine Außenministerins ist Zögling vom Schwab- YoungGlobalLeaders-
    so wie auch Saana Marin die umgehend nach ihrem Amtsantritt Finnland in die NATO eingeführt hat..
    ich habe mit meiner lieben Person darüber diskutiert- die Antwort war deprimierend- vergiss es, die verwenden alles was zu Verfügung steht, egal was es kostet und egal wie viel Zeit es in anspruch nimmt… das Ziel ist nicht Demokratie sondern imperialer Militarismus…
    https://amerika21.de/2023/10/266160/rechte-lateinamerika-us-militaer
    die $ Gier versucht die Welt zu kolonisieren…
    wenn mich jemand aufheitern kann…

  11. Als ehemaliger Geheimdienstkoordonator, der DE an die US-Dienste in Sachen Folter und Überwachung übergeben hat, weiß Dteinmeier sicher ein paar Dinge, die Olaf nicht kennt. Er soll wohl auf ihn einwirken.

  12. Wenn es um Hochpolitisches – also um Regierungsentscheidungen – ging, warum dann Steinmeier? Haben wir nicht eine Aussenministerin? Hat der Herr Bundeskanzler hier eingegriffen?

  13. In der NYT zu lesen, 4.10., ganze Seite & online: ’small town revolt reveals larger German Concerns about arming Ukraine/ The resitance of tiny Grossenhain to a new arms plant shows the governments plan for a more assertive foreign policy is struggling to gain traction.‘ Vielleicht musste er deswegen hin- es könnte Kreise ziehn…

  14. Biden pfeift: „Steini, hierher! Übermorgen!“, obwohl solche Treffen üblicherweise monatelang vorbereitet werden, und was tut der – er springt. Selten war Vasallentum offensichtlicher…
    Der Termin in Langley ist protokollarisch durch nichts zu rechtfertigen.

    Interessant, wer hier -außer ihm selbst- noch alles vor den Kopf gestoßen wird…

    Die Repräsentanten 15 europäischer Länder werden düpiert, weil FWS quasi sagt, dass Biden nunmal wichtiger ist, als sie alle zusammen.

    Die regelbasiert Praktizierende im Außenamt wird düpiert, weil Washington quasi sagt: Sorry, aber hierfür brauchen wir einen RICHTIGEN Außenminister.

    Selbst nehme ich an, dass es eher um die Zwischenfinanzierung für die Ukraine in den nächsten zwei Monaten ging, da die USA wegen McCarthys Absetzung und dem Haushalts-Kompromiss kurzfristig verhindert sind.

  15. M.M.n. haben Biden und Steinmeier folgenden Plan ausgetüftelt:

    Der Bundespräsident verhaftet die gesamte Bundesregierung und übernimmt persönlich, provisorisch und formal die Führung der Regierungsgeschäfte.

    1. Amtshandlung: Freigabe der Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine as long as it takes.

    Nach wenigen Tagen häufen sich im Promi-Block des Berliner Staatsgefängnisses verzweifelte Klagen über unmenschliche psychische Folterpraktiken. Daraufhin erfolgt die

    2. Amtshandlung: der Bundespräsident verfügt in einem Akt der Gnade die Verlegung Annalena Baerbocks in eine Einzelzelle.

    Wie man sieht, haben Biden und Steinmeier mit ihrem ausgeklügelten Plan an alles bis ins kleinste Detail gedacht.

  16. Eine Besonderheit hat dieser Steinmeier schon: er ist Autor der nach ihm benannten „Formel“, welche die Umsetzung von Minsk II betraf. Nichts Besonderes, es ist eine Festlegung der Reihenfolge, die eigentlich die einzig mögliche darstellt. Aber Steinmeier hat damit klargestellt, dass er eine Umsetzung des Vertrags anstrebt. Im Gegensatz zu seiner Chefin, die nur eine „diplomatische Imitation“ im Sinn hatte.

    Steinmeier ist nun der, der von den Russen als Verhandlungspartner akzeptabel ist. Alle anderen halten sie für Lügner vom Schlage Angela Merkels. Zurecht.

    Vielleicht wird er in dieser Eigenschaft gebraucht.

  17. Wahrscheinlichste Variante: der Bundesgrüßaugust hat seine Befehle für den Fall abgeholt, dass die Front gegen Rußland – militärisch oder politisch – zusammenbricht: Ausrufung des Notstands, Einsetzung einer „Regierung der nationalen Einheit“ (Kanzlerin: Bärbock, Außenminister: Kiesewetter, Kriegsministerin: Strack-Zimmermann), Einmarsch deutscher Truppen in Südwestrußland.

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