Machen Union und Söder bereits Wahlkampf? Oder sollen CDU/CSU nicht gewählt werden im kommenden Februar?
Es war vorhersehbar: Ein harter Hund aus der Union wird sich des Deutschlandtickets annehmen und es per Sprechakt schon mal vorab abschaffen. Söderiade nennt man das im Fachjargon. Und prompt war Markus Söder zur Stelle – entweder zahlt der Bund oder das Ticket ist Geschichte, erklärte er. In der Sache mag er ja recht haben, einige Finanzminister hatten sich im Vorfeld besorgt geäußert, denn um das Ticket zu finanzieren, muss per Beschluss im Bundesrat das festgesetzte Geld für das Deutschlandticket auf das Jahr 2025 übertragen werden – das müsste noch im November geschehen.
Gleichzeitig ist es allerdings so, dass die Union sich nicht als Mehrheitsbeschaffer der jetzt rot-grünen Minderheitsregierung verdingen will. Söders Aufforderung an den Bund bei gleichzeitiger Blockade seiner Partei: Das ist perfide – und schäbig ohnehin. Denn das Deutschlandticket ist mittlerweile für viele Menschen im Land existenziell. Die regulären Monatsabonnements der Mobilitätsdienstleister in Deutschland waren vor der Einführung des Deutschlandtickets eine finanzielle Herausforderung für Menschen mit kleinen und auch mittleren Einkommen – in der Zwischenzeit sind sie noch weiter angestiegen. 106,80 Euro kostet ein Monatsticket des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) im Augenblick. Es gilt freilich nur für den Raum Frankfurt – und nicht etwa bundesweit.
Verfassungsfeinde suchen einen Termin
Ungeheuerlich, dass Markus Söder die Abschaffung ganz salopp in den Raum stellt: Das stellt einen Angriff auf Menschen dar, die sich Mobilität kaum leisten können und abhängig sind von einem Nahverkehr, der immer mehr ausdünnt, immer instabiler wird, aber jetzt auch noch teurer werden soll. Soll dies Wahlkampf sein? Glaubt man innerhalb der Union wirklich, dass man jetzt, da die Ampel das Zeitliche segnete, mit immer neuen Sparvorschlägen die Herzen der Wähler gewinnen kann?
Die Ampel war die Fortsetzung des Merkelismus mit bellezistischen Mitteln – sie hat, was den sozialen Ausgleich betrifft, wenig auf den Weg gebracht. Während der letzten drei Jahre ist ein Teil der Mittelschicht in Armut gerutscht, in deutschen Großstädten ist die Not so fassbar wie selten zuvor. Das Video einer ZDF-Journalistin ging neulich viral: Sie nächtige in einem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel und traute ihren Augen nicht, wie verwahrlost, wie arm es hier zugeht. Guten Morgen, Qualitätspresse! Unter Merkel wuchs die Misere schon an – aber was das Kabinett Scholz anbelangt: Es war die Verschärfung der einstigen Kanzlerinnenpolitik. Viel Ideologie, viel Moral. Und ganz besonders viel Gleichgültigkeit für nationale Interessen. Anders ist das Festhalten an Sanktionen gegen russisches Gas nicht begreifen. Während die Union nun am Deutschlandticket sägt, dem vielleicht einzigen Beitrag der Ampelkoalition, den man mit viel Wohlwollen als Versuch sozialer Politik bezeichnen könnte, geht es den beteiligten Parteien – Restkoalition wie Union und FDP – viel mehr und fast nur um weitere Unterstützungsmilliarden für die Ukraine.
Ungeheuerlich ist auch, wie diese Parteien am heutigen Tage den neuen Wahltermin festlegten. Union und Sozialdemokraten einigten sich auf den 23. Februar 2025. Das war so auch noch nie da – und darf als Beleg dafür gelten, dass das Demokratiemodell der Bundesrepublik in seinen Endzügen liegt. Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage noch gar nicht gestellt, weiß auch noch nicht genau, wann er sie stellen wird – das politische Berlin kolportiert, es sei der 16. Dezember –, aber in einem Akt der Verfassungsgleichgültigkeit, drehen die beiden Parteien die verfassungsgemäß festgelegten Abläufe einfach um, stellen sie von den Füßen auf den Kopf. Wollen wir wirklich abermals über Verfassungsfeinde sprechen?
Staats- nicht Regierungskrise
Die scheidende Regierung tat das gerne, ja fast täglich und mit einer gewissen orgiastischen Wonne. Sie erfand Straftatbestände, denen der Staatsschutz auf den Zahn fühlen soll. Dabei war und ist sie es, die dauernd am Grundgesetz vorbeiagiert – siehe Terminfestsetzung vor Vertrauensfrage und in Vorwegnahme der Schritte, die der Bundespräsident einleiten muss. Ihm obliegt die Auflösung des Bundestages – sie hat innerhalb von 21 Tagen zu geschehen. Der Bundespräsident setzt den Wahltermin fest, den die Bundesregierung ihm empfiehlt. Das öffentliche Geschacher, das man am heutigen Tage medial wie einen Akt von Staatsleuten an den Mann bringen wollte, ist so nicht vorgesehen und ist als das Gegenteil von grundgesetzlich motiviertem Verantwortungsgefühl zu werten.
Die fehlende Verfassungssensibilität spürte man aber schon in den Tagen zuvor. Da soll die Wahlleiterin im Kanzleramt gewesen sein und just danach vom Papiermangel gesprochen haben, der eine Neuwahl vor dem März 2025 schwierig erscheinen lasse. Außerdem müsse man das alles organisieren – die Zeit sei zu knapp. Die Eltern des Grundgesetzes haben 1949 eine Frist von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages festgesetzt. Damals gab es außer Stift und Zettel wenig Kommunikationsmöglichkeiten – aber man traute sich trotzdem zu, eine Neuwahl in dieser Frist möglich machen zu können. Im Jahr 2024 erscheint dann plötzlich eine eilige Neuwahl an Banalitäten zu scheitern. Die Wahlleiterin sollte wissen, dass es ihre Aufgabe ist, während der ganzen Zeit dafür Sorge zu tragen, in dieser Frist Wahlen abhalten zu können. Denn theoretisch kann so eine Vertrauensfrage immer stattfinden – und dann hat der Apparat zu laufen. Was für ein erbärmliches Bild geben die Repräsentanten dieses Landes ab! Jede Bananenrepublik funktioniert zuverlässiger!
Nochmal dieses Wort: Ungeheuerliches geschieht. Die Regierungskrise ist längst eine fulminante Staatskrise. Und der Teil des politischen Funktionspersonals, das nun am längeren Hebel sitzt, verschärft diese Krise, indem sie die Bürger in Verunsicherung stößt und das unlängst zwar verteuerte, aber dennoch versprochene Deutschlandticket einfach unter den Tisch fallen lassen möchte. Hier lässt sich erahnen, wohin eine Regierung unter Friedrich Merz steuert: Sie wird den sozialen Kahlschlag der letzten Jahre in ungeahnter Radikalität fortsetzen. Und das, während er alle Hebel in Bewegung setzt, um den verlorenen Krieg in der Ukraine zu einem milliardenschweren Menschheitsdrama erster Güte auswachsen zu lassen. Hätte Helmut Kohl geahnt, dass dieser Friederich mal zu einem solch argen Wüterich würde, er hätte ihn fest an seine voluminöse Brust gedrückt und gedrückt und ja, wahrscheinlich gedrückt …
Ungeheuerliches: Der zweitschlechteste Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage
Die politischen Funktionäre haben sich dieses Land zur Beute gemacht. Ihnen fehlt jegliche Zurückhaltung, jegliches Fünkchen Anstand und – Achtung, ein veraltetes Wort, im Duden wird er noch erklärt; noch! – Demut. Man spürt das bei fast jeder Regung dieser Klientel. Ihre Vertreter mauscheln und schieben, sprechen sich geradezu konspirativ und mafiös ab. Dieses Land leidet nicht an Menschen, die Verschwörungstheorien verbreiten: Es ist politisch betrachtet die reinste Verschwörungspraxis. Es wird versprochen, zurückgenommen, Not in Aussicht gestellt, die Finanzierung eines Krieges, der uns nichts angehen sollte, zur Priorität erhoben: Und keiner entschuldigt sich dafür – im Gegenteil, wer es aufs Tapet bringt, um es zu hinterfragen, der muss um Entschuldigung bitten.
Wie man jetzt das für viele arbeitende Menschen wichtige Ticket politisch behandelt, ob aus Gründen der wirklichen Ablehnung oder weil das Wahlkampf sein soll, erinnert frappierend an das Verhalten der Politik während des Virusjahre. Lockern, festzurren, Lockerungen versprechen, nicht einhalten, verschärfen, nochmals verschärften und Lockerungen vorenthalten. Kurz gesagt: Dem Bürger jeden Anspruch auf Verbindlichkeit aberziehen. Dies scheint gefruchtet zu haben, denn seit dieser Zeit ist Deutschland ein anderer Ort geworden, ein beliebigerer, ein unverbindlicherer. Die Bahn kommt oder nicht, der Handwerker eilt herbei oder nicht, einen Arzttermin gibt es vielleicht oder vielleicht erst in acht Monaten: Versprechen hin oder her. Und dieser Markus Söder kramt diese Waffe, den Verbindlichkeitsatomisierer, wieder hervor. Solche Verhaltensweisen sollte die konzeptionelle Idee der Demokratie unterbinden: Elitenkontrolle – das wollte das System mal sein. Solche wie Söder sollten es schwer haben. Sie habe es jedoch viel zu einfach. An diesem Personal sieht man den intellektuellen und sittlichen Verfall des ganzen Landes. Geht man so mit Menschen um, die sich vor einer Zukunft fürchten, die ohnehin teuer für sie wird und die dennoch versuchen über die Runden zu kommen? Mein Gott, ist das alles schäbig!
Was muss noch passieren, damit es reicht? Endgültig reicht? Vielleicht passiert nach diesem Szenario im Vormerz, da die Republik ohne nennenswerte Regierung ist – ist sie schon länger, aber nun dämmert es wohl allen – und die Funktionäre die Beute des Staates weiter für sich beanspruchen, ja doch nochmal etwas Ungeheuerliches. Vielleicht versteht man diese Sparorgie, die man den Bürgern jetzt schon als Wahlprogramm der Union verkauft, ja als Bekenntnis der Union, gar nicht erst regieren zu wollen. Und dann wählt man den Friedrich, der Kohls Brust entkam, doch nicht zum Prinzregenten des schwäbischen Hausfrauengeschwaders, zum Zaren der Spartyrannei. Was stattdessen? Lassen Sie mich etwas Ungeheuerliches sagen – mein Lieblingswort an diesem Abend: Ich habe das dumpfe Gefühl, dass der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten, bald schon nur zweitschlechtester Bundeskanzler sein wird. Und das ist wirklich kaum vorstellbar.
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Es braucht einen deutschen Maidan!
Tickets gibts beim Veranstalter.
Und da die Dems in den USA gerade Taylor Swift für Trump verantwortliche machen, gibts die aktuell für kleines Geld……….. 🙂
Wie lange noch lässt sich der deutsche Michel rupfen wie eine dumme Gans und hinter die Fichte führen?
1) Wann wird der Migrationswahnsinn gestoppt? Ergibt … Milliarden!
2) Wann wird der deutsche Kriegs-Support gestoppt? Ergibt … Milliarden!
3) Wann werden Zahlungen nach China / Indien … gestoppt, mit denen teils Unsinnsprojekte alimentiert werden?
Ergibt … Milliarden?
4) Wann werden die deutschen Weltbeglückungs-Ideologie-Projekte gestoppt? Ergibt … Milliarden!
5) Wann werden die Zahlungen an die EU um 50% gekürzt? Ergibt … Milliarden!
6) Usw., usw., usw.
Deutsche SteuerzahlerInnen / StaatsbürgerInnen zuerst! Und danach sehen wir weiter!
16 Jahre Merkel ( CDU / CSU ): Gab es diese oder nicht? Der Fuchs – Herren Merz / Söder – bewachen den Hühnerstall! Geht gar nicht!
Lass mich raten…die AFD fällt dir dann wohl als einzige alternative ein, hab ich recht?
Offensichtlich haben Sie noch nicht begriffen, in welcher sozialen und volkswirtschaftlichen Schieflage sich Deutschland befindet und wem die Bundesregierung primär zu dienen hat, wessen Gemeinwohl sie zu allererst zu befördern hat: nämlich die des deutschen Souveräns. Anyway: Mit Polemik und Diffamierung kann ich herzlich wenig anfangen. Bringen Sie einfach Argumente, wie ich, und nicht Meinung!
P.S.
Raten zählt übrigens definitiv nicht zu Ihren Stärken! Und: Wir bleiben bitte beim Sie!
Mich wundert ferner sehr, dass Sie mich nicht als rechts, estrem rechts, rechtsextremistisch, Faschist, Nazi, Hitler usw. tituliert haben. Können Sie ja noch nachholen; ist ja gleichsam Mode u n d Mainstream. Wir leben halt in geschichtsvergessen-lustigen Zeiten der vollständigen Politikinfantilisierung / des [ Gender- ]Gesinnungsterrors u. a. m. dank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es wird hohe Zeit, dass u. a. diese Kriegstreiberpartei vom Wähler, vom Souverän auf den Müllhaufen der Politik-Geschichte geworfen wird. Obgleich mir der Hades angemessener erscheint.
“wem die Bundesregierung primär zu dienen hat, wessen Gemeinwohl sie zu allererst zu befördern hat: nämlich die des deutschen Souveräns.”
Da liegt doch der Hase im Pfeffer. Ich fühle mich total souverän als Bürger. Nicht.
Ich geb alle vier Jahre meine Stimme ab, und dann ist sie weg. In Zukunft spare ich mir auch das. Ist doch sowieso egal, wer da “regiert”. Ich hab jetzt so ziemlich jede mögliche Kombination erlebt, und alle haben sie neoliberale Politik gemacht.
@DasNarf
Vielleicht sollten Sie mal versuchen ihre Stimme wieder einzuklagen und Schadensersatz fordern 🙂
Ne, das war’n Scherz
Muss ja nicht, das mit dem titulieren. Man kann sie auch einfach als das nehmen, was sie sind: ein infantiler Pausenclown, der Rattenfängern folgt und ihr Bullshitbingo nachsabbert.
Diese Forderungen sind zwar gut uns schön…bringen aber nichts, weil wir ein strukturelles Problem (auch Kapitalismus genannt)haben und die herrschende Klasse eben nicht mehr gewillt ist die noch verbleibenden Ressourcen zukünftig noch mit uns zu teilen.
Gut gebrüllt, Löwe – und richtig.
Hinzu kommt das Gesundheitswsen, einfallende Brücken, usw. usf.
OK. Und nun? Wen wählen?
* “Pistolerius”, der mit seiner Verräter-SPD? Nee, der will ja angeblich nicht.
* Also wieder den charismalosen Hampelmann Scholz? OK, eines hat er bewiesen: Ein klares Nein zu Taurus. Ist ihm hoch anzurechnen. Aber ansonsten gehört er genauso, wie alle, die einen Krieg und damit die Rüstungsindusterie unterstützen, zu den Verbrechern. Ach ja, da war ja mal was mit Nord Stream II…
* Einen grünen Kinderbuchauthor? Der sich nicht mal ansatzweise mit dem Thema Wirtschaft auskennt und der offensichtlich noch das hinter den Ohren ist, was die Partei als seine Farbe trägt? Oder gar diese strunzdumme…. Ähem… Also bitte, da kommt einem ja der Jugendweihekaffee wieder hoch.
* Black Rock – Merz? Da kann ich auch gleich nach Tomahawk und Krieg schreien…
* Kaiser Söder? Siehe Kinderbuchauthor. Und der alte Spruch: “Ich weiß nicht, wer ist blöder, Stoiber oder Söder”.
* Linke? Zu spät. Selbst schuld, diese narzißtischen, sich selbst zerfleischenden Deppen.
* AfD? Ohmgotteswillen, wenn ich mir den erzreaktionären Gründerkreis anschaue, der diese Partei aus det Taufe gehoben hat…
* FDP? “Panzeragnes” und einen selbstgefälligen Finanztrottel, vor dem schon die Ökonomie- und Finanzwissenschaft gewarnt hat, als es ins Amt gehievt wurde? Ernsthaft? Pfui Deibel!
=> BSW! Was anderes sehe ich derzeit nicht. Bitte um Gegenvorschläge!
Sorry, leider muss ich hier bekunden, das uns wohl keine dieser Parteien eine gerechte Lösung präsentieren wird, da sie alle Systemkonform sind.
Ich gehe schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr wählen… denn, wenn Wahlen etwas…… sie kennen den Spruch ja sicher… 😉
Wer nicht wählen geht, der hat seine Demokratieabgabe für immer und dauerhaft geleistet. Ein Gemeinwohl besteht aus dem Mitmachen und ein oder zwei Kreuzchen ist das mindeste was jeder einzelne noch leisten kann, außer man möchte den Egoismus und die Gier der herrschenden Eliten nachahmen.
Das sehe ich völlig anders. Zu einer Wahl gehört eine Alternative. Wenn die nicht existiert, ergibt es keinen Sinn, zu wählen. Als Bürger muss ich das Recht haben, auch GEGEN den Status Quo wählen zu dürfen, wenn ich merke, dass dieser mir und der Gesellschaft schadet.
Die Parteien machen mir als Wähler ein Angebot, wenn mir das nicht zusagt, wähle ich nicht. Oder lassen Sie sich gerne mit der Pistole am Kopf dazu zwingen, ein bestimmtes Produkt zu kaufen?
“Ein Gemeinwohl besteht aus dem Mitmachen und ein oder zwei Kreuzchen ist das mindeste was jeder einzelne noch leisten kann, außer man möchte den Egoismus und die Gier der herrschenden Eliten nachahmen.”
Unser System ist dominiert durch Egoismus und Gier der herrschenden Eliten. Wenn Sie wählen, LEGITIMIEREN Sie dieses System! Zumal ich ihre Schlussfolgerung nicht nachvollziehen kann. Was hat Nichtwählen mit Gier zu tun?
“Wer nicht wählen geht, der hat seine Demokratieabgabe für immer und dauerhaft geleistet. ”
Sorry, aber an diese Sprüchlein habe ich vielleicht noch mit 16 in der Schule geglaubt, heute nicht mehr. Demokratie ist mehr, bzw. MUSS mehr sein als nur alle vier Jahre eine Partei zu wählen und dann machtlos zuschauen zu müssen, was die treiben.
Was glauben Sie, was los wäre, wenn die Wahlbeteiligung endlich mal unter 50% sinken würde? DAS könnten weder die Medien noch die Politik weiterhin ignorieren. Das wäre ein sichtbares Signal, dass die Bevölkerung mit diesem Kurs nicht mehr mit zieht.
Aber wählen Sie ruhig die Hasenzüchterpartei, wenn Sie denken, dass das genug Protest sei.
Weißte, je niedriger die Wahlbeteiligung desto größer der Bundestag, und auf genau deiner persönlichen Einstellung beruht das Ganze, wer schweigt stimmt zu.
Nein, wer _wählt_ stimmt zu!
Wer in einer Situation schweigt wo reden erwartet wird, der stimmt eben nicht zu – und wählen wird ja gesellschaftlich erwartet, das merke ich jedesmal wenn ich mich irgendwo als Nichtwähler oute.
Logisch wäre das korrekt, aber real verstärkt jeder Nichtwähler oder Ungültigwähler die Stimmeffekte, denn es werden ausschliesslich abgegebene gültige Stimmen gewertet. Selbst wenn alle Wahlberechtigten sich verweigern würden könnte dann ein Scholz,Merz oder Habeck mit seiner eigenen Stimme für je 33.333..% der abgegebenen gültigen Stimmen seine Partei in den Bundestag bringen. Wählt z.B. nur Annalena, weil sie nicht kapiert hat das wirklich keiner mehr wählen soll dann haben die giftgrünen 100% aller gültigen abgegebenen Stimmen. Also wer nicht zustimmen will muss eine gültige Stimme abgeben, für irgendwas Anderes, Kleines wie z.B. “die Partei”, die Basis oder die APPD sofern noch vorhanden.
Wenn Wahlen etwas ändern würden… lächel
Hat ja bisher noch keine ausreichende Menge an Wahlberechtigten versucht invers zu wählen. Einfach hingehen mit einer Liste, was auf keinen Fall angekreuzt wird und dann irgendwas Anderes was noch nie im Bundestag war nehmen.
Hahahhaaaaaa… “Gemeinwohl” beim Kreuzchen machen…meine Fresse…. unglaublich, was einem hier geboten wird???
CDU / CSU sind noch nicht in der Regierungsverantwortung: Aber von Sozialabbau wird bereits laut – staatszersetzend übrigens – seitens des Söders sehr laut nachgedacht! Ein un-glaub-licher Vorgang. Ich wette: Der Deutsche Michel wählt CDU / CSU mit mind. 33% in die Regierung!
Die neue Staatsreligion Deutschlands heisst Ukrainismus. Wenn die Eliten Deutschlands die Ukraine als Kompass ihres ethischen Handelns verinnerlichen, wird das Land eben ukrainisiert. Oligarchen und mafiöse Handlanger übernehmen. Es kommen auch noch mehr Ukrainer, viel
mehr Ukrainer. Und wenn Deutschland im Morast versinkt, wird die EU folgen.
7:00 morgens und es gruselt mich furchtbar. Möge dieser Kelch an uns vorübergehen….
Merz offenbart sich dankenswerterweise bereits im Vorwahlkampf als gefährlicher Politiker. Gefährlich ist er, weil er ein deutliches Unvermögen herausposaunt die Realität zu erkennen. Dem Stern gegenüber äußerte er seinen Plan, den Russen ein Ultimatum zu stellen und die Taurus ohne Reichweitenbegrenzung an die Ukraine zu liefern, falls sie nicht kuschen.
Jeder, der erwägt, diesen Kriegschristen zu wählen, sollte es sich überlegen. Selbst der mental minderbemittelte Biden hat dies als zu gefährlich abgelehnt.
https://www.merkur.de/politik/merz-plant-bruch-mit-scholz-roter-linie-und-ukraine-ultimatum-fuer-putin-zr-93406659.html
Warum hat Merz einer Bundestagswahl NACH dem Amtsantritt Trumps zugestimmt? Spekuliert er damit, dass Trump den Krieg bis dann beendet haben wird? In dem Fall wäre die Drohung nur heisse Wahlkampfluft.
Boris Johnson setzt noch einen drauf.
Boris Johnson warns of British troops being sent to Ukraine if Donald Trump cuts US defence funding
https://www.gbnews.com/politics/boris-johnson-warning-british-troops-ukraine-donald-trump
Die Russen werden dem Sauerländer Luftballon schon zeigen, wo die Stecknadel hängt.🤣
Deutschland versinkt nicht nur im Morast es wird zum Armenhaus Eropas.Wenn solche Deppen wie Scholz,Merz oder der Oberdepp Habeck an die Macht kommen.Dann doch lieber die AFD unter Frau Weidel.Aber der Deutsche Michel wählt ja wieder nur Pest oder Cholera.
Alles was Weidel macht ist komplette Schauspielerei, da kommen niemals je authentische Aussagen von ihr.
Ok, das ist bei vielen Politikern sehr verbreitet, aber selten so extrem, einzig Christian Lindner hat da ein ähnlich extremes Niveau.
Weidel ist nicht Pest oder Cholera, die ist Pest und Cholera!
Lustig, das sagen auch immer ARD und ZDF….
Da macht sich die tägliche Gehirnwäsche der Transatlantiker doch bezahlt!
Letzte Ausfahrt AFD!
Nein, das sagen ARD und ZDF nicht. Die setzen Weidel und Lindner nicht gleich als Schauspieler.
Schwacher Versuch der AFD-Ehrenrettung Herr Meyer.
Das sei Ihnen gesagt: Sollte die AfD drankommen, sind solche Foren mit solchen Posts, die sich vielleicht auch kritisch zur dann amtierenden Regierung äußern, Vergangenheit. Auf eine Demokratisierung durch die AfD zu hoffen, ist so, als ob ich den Tankwart bitte, das Feuer mit seinem Kanister zu löschen.
Wusste noch gar nicht das die AfD für orwellsche Unsäglichkeiten wie Netzwerkdurchsetzungsgeschwätz, DSA,oder “Tatbereich der verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates” verantwortlich ist.
Bei Zensur und Unterdrückung bedeutet AfD ein mit anerzogener Befürchtung generiertes “vielleicht”, der ganze andere Parteimist aber ein “in kleinen Schritten ganz bestimmt”. Siehe das Zitat von Jean Claude Juncker oder aktuell die Begehrlichkeiten von Habeck betreffs Zensur, Datenmanipulation und Fremdkontrolle von Autos. Wärmepumpen sind ja bereits am “smart grid”, können also schon heute ohne Eingriffsmöglichkeit des Hausbewohners abgedrosselt werden.
Statt sich auf das zu versteifen was die AfD möglicherweise anrichtet sollte der Blick auf das gerichtet werden was uns bereits angetan wurde und werden soll. Und da sind ganz andere Urheber schuld.
Was für ein Quatsch!
Natürlich muss man ins Auge fassen, was unter einer AfD-Regierung noch schlimmer werden könnte.
Ich kann ohnehin nicht nachvollziehen, wie man diesen asozial-neoliberalen Verein als Alternative bertrachten kann.
Die AfD ist so wenig eine Alternative wie die Cdsu christlich oder die Spd sozial und/oder demokratisch.
Das die AfD eine neoliberal asoziale Dreckspartei ist ist zwar korrekt, eber eben in dieser Hinsicht unterscheidet sie sich in keinster Weise von allen anderen Parteien im Bundestag. Trotzdem bleibt jede Befürchtung, das die irgendwie schlimmer sind als die bisherigen Machthaber eben bisher nur eine propagandistisch anerzogene Befürchtung im Gegensatz zur nachweislichen Schadwirkung aller streng neoliberal asozialen Regierungen seit inklusive Helmut “Bimbes” Kohl.
Sollte die AfD bei aller unterstellten Bösartigkeit aber tatsächlich die CO2 Kirchenzehnte sowie das Ard-Schutzgeld abschaffen und das Blackrockmassaker in der Restukraine nicht weiter mit Geldverbrennung am Laufen halten dann ist sie im direkten Vergleich zum anderen neoliberalen Dreckspack tatsächlich das kleinere Übel.
Nur weil die AfD ein asozialer Drecksverein ist, heisst das eben nicht das die anderen asozialen Drecksvereine besser sind. Ganz besonders nicht bei deren realen Leistungsbilanzen.
Du übersiehst, dass die AfD nie gesagt hat, sie werde den ‘Delegitimierungsparagraphen’ oder das Vereins- und verschiedene Berufsverbote wieder abschaffen. Dazu nur dröhnendesSSchweigen. Natürlich sind die “Jetzt-Parteien” die Ursache solcher undemokratischen Verordnungen und Gesetze, aber in _das Nest_ die afd reinzuhieven ist toxisch. Systemisch denken!
Tja da hab ich mich wohl verhört als Frau Weidel klar gesagt hat, das man die Schäden der Ampel alle zurückbauen will.Nun bin ich nicht so naiv daran zu glauben das egal welche Partei ihre Wahlversprechen halten wird aber die AfD hat sich oft genug gegen den Zensurwahn positioniert. Letzten Endes bleibts aber beim garantierten Schaden wenn man die üblichen Kriminellen ankreuzt gegen den möglichen, bisher nur behaupteten Schaden, den die AfD anrichten könnte.
Genau so, sehe ich das auch…. 👍
Ja, das könnte schon die letzte Ausfahrt sein, da gebe ich ihnen sogar Recht.
ohne Revolution wird das jetzt nichts mehr; es gibt aber keine Revolutionäre: also Implosion und weitere Verelendung.
Genau, wir werden ewiges Siechtum bekommen.
@DaBada: passen sie bloß auf mit ihrer Rede von Revolution sonst schaltet sich gegen sie die Bundesanwaltschaft ein!
ich zündel ja gemeinerweise von aussen, aber da, wo ich stecke, empfehle ich das Gleiche. dummerweise ist unsere Welt inzwischen UNifiziert und WHOinfiziert und in korporative Containerblutbahnen getaucht. wo also anfangen? in Deutschland wird der schwankende Mittelstand jetzt wieder gegen die Armen gehetzt, aber noch ist nicht Merz.
Die Gorgonen-Schwesternparteien CDU/CSU sind noch immer nicht verboten, die Golumparteien SPD/Grüne ebenfalls nicht, Westschland wurde nie entnazifiziert, die Reimplementation des Reiches 3 nähert sich seinem Abschluss und „die Linke“ har sich mit diesen Schwestern verbrüdert, und möchte auch mal gerne der Bösenfraktion (zumindest als Transgender-Schwester/Bruder) angehören.
Absurder Zirkus.
So ist das in einem „Public-Private-Partnership-Staat“, also einem von soziopathischen “Privatleuten” gekauften Staat.
Die Hanseln, die als Politiker oder ÖrR-Vertreter vortanzen, verrenken sich nach Belieben ihrer Geldfürsten, Adelspack wieder an der Macht, Clowns regieren – und das verdummte, dämliche und feige Volk schweigt und kriecht.
Oder?
Es gibt nur ca. 20 % der Bevölkerung, die diesem Irrsinn entgegenstehen. Weder Viren noch Pupse (CO2-Ausstöße) stellen eine Gefahr für die Menschheit dar. Das Kriechertum vor Affenärschen führt in den Weltuntergang.
Persönlich finde ich jedoch (weil mir der Weltuntergang dieser Affenart schnurz ist und im Jenseits zumindest Ruhe herrscht) die permanente Beleidigung und Verhöhnung des Volkes durch die „herrschenden Eliten“ noch übler. „Papierproblem“ im Land der Waldschrate, Problem, eine Wahl innerhalb von 60 Tagen zu organisieren – möglich: Problem, innerhalb von 60 Tagen eine solide Wahlfälschung zu organisieren, immerhin müssen Junge Union und Jusos noch die Unterschriften aus Altenheimen für die Briefwahlen zusammenbekommen. Was ein Hohn!
Starker Artikel von Roberto.
Dennoch kleine Anmerkung: Wozu auf dem Deutschlandticket herumreiten? In einem Land, für das es keine sonderliche Herausforderung darstellen würde, einen kostenfreien ÖPNV und Fernverkehr bereitzustellen? Wenn jederzeit mal 100 Milliarden für die Pharmaindustrie, mal 100 Milliarden für die Rüstungsindustrie mobilisiert werden können?
Wie wäre es mit 100 Milliarden für Bürgergeld, 100 Milliarden für Infrastruktur, 100 Milliarden für Bildung, 100 Milliarden für ein Gesundheitssystem (bei Auflösung und Enteignung der Krankenkassen, diesen geldgierigen Monstern)? Mit Enteignung und Verstaatlichung von Immobiliengesellschaften, Pharmaunternehmen, Energiekonzernen? Erneute Inbetriebnahme der Nordstreampipelines? Etc. pp.
@Ohein “Westschland wurde nie entnazifiziert, die Reimplementation des Reiches 3 nähert sich seinem Abschluss”
Meine Großmutter hat früher einmal gesagt: “Die NSDAP ist geschlossen in die CDU eingetreten”
Da hat Ihre Oma nicht genau genug hingeguckt. Nicht alle NSDAPler sind in die CDU eingetreten. Die mit Abitur sind zur FDP gegangen.
@Otto0815
Von “Fehlfarben” gibt es den Song “Club der schönen Mütter”
https://www.youtube.com/watch?v=SMTty76dhAk
Der Song “Club der klugen Großmütter” steht noch aus.
Von einer Großmutter hat man 1/4 der Gene, also bist du, als ihr Enkel, offensichtlich ein Glückspilz.
Anders ausgedrückt: Vielen Dank für deine Beiträge.
@Ohein
***** fünf von fünf Sternen
Dennoch kleine Anmerkung: Wozu auf dem Deutschlandticket herumreiten? In einem Land, für das es keine sonderliche Herausforderung darstellen würde, einen kostenfreien ÖPNV und Fernverkehr bereitzustellen? Wenn jederzeit mal 100 Milliarden für die Pharmaindustrie, mal 100 Milliarden für die Rüstungsindustrie mobilisiert werden können?
Wie wäre es mit 100 Milliarden für Bürgergeld, 100 Milliarden für Infrastruktur, 100 Milliarden für Bildung, 100 Milliarden für ein Gesundheitssystem (bei Auflösung und Enteignung der Krankenkassen, diesen geldgierigen Monstern)? Mit Enteignung und Verstaatlichung von Immobiliengesellschaften, Pharmaunternehmen, Energiekonzernen? Erneute Inbetriebnahme der Nordstreampipelines? Etc. pp.”
So lange wir dem Kapitalismus frönen, kann und wird sich nichts ändern!
Verfassungssensibilität?
Echt jetzt? Seid ihr alle noch im fefe Modus, der 2022 immer noch meinte das wir in einer Demokratie leben, obwohl er täglich Gegenbeispiele benannte?
Man könnte auch provokativ fragen: Wie blöd muss man sein?
Wir leben in der DemokratieNie, anders kann man sich das Regieren gegen die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung nicht erklären.
“fefe”, genau so wie “Feynsinn”, hab ich aufgehört zu lesen. als er sich zu den Coronajüngern zugesellt hatte.
@ Roberto
“Deutschlandticket einfach unter den Tisch fallen lassen möchte. Hier lässt sich erahnen, wohin eine Regierung unter Friedrich Merz steuert: Sie wird den sozialen Kahlschlag der letzten Jahre in ungeahnter Radikalität fortsetzen.”
Sage ich doch schon seit der Käseschlacht von Leipzig
Gut das wir keinen direkten Zugriff auf Atomwaffen haben sonst würde Merz statt mit Taurus zu drohen mit Atombomben drohen.
Es liegt viel im Argen, nur das jetzt die Abschaffung des 49€-Tickets als Schlag gegen Arme dargestellt wird, kann ich nicht so sehen, Dieses Ticket hat nur Vorteile für eine bestimmte Gruppe, nämlich die, die Bahnhöfe und Haltestellen erreichen kann, von denen auch akzeptable Verbindungen genutzt werden können. Auf vielen Dörfern ist das schon mal nicht der Fall. Dann sollte dieses Ticket dazu dienen, die Leute vom Auto weg zu bringen. Aber weil Zugausfälle, Verspätungen und Überlastung gleichermaßen die Planbarkeit der Verbindung einschränken und nicht jeder Arbeitgeber und jedes wartende Kind für Verspätungen Verständnis hat, nutzen das Ticket vorrangig Leute, bei denen es egal ist, wann sie ankommen. Der Ausbau bzw. die Instandhaltung des öffentlichen Verkehrs sollten Vorrang vor solchen Reklameschmankerln haben. Zuverlässigkeit, Planbarkeit und Bezahlbarkeit gleichermaßen könnten Leute zur Bahn bringen, aber von alledem ist nichts zu merken. Wenn es die Sozen nicht geschafft haben, die Bahn attraktiv zu machen, werden es die Anderen auch nicht tun. Wir werden uns vorerst an frühkapitalistische Gegebenheiten gewöhnen müssen, denn die meisten wollen das so, einschließlich Grüne, SPD und Linke, denn auch die setzen die Prioritäten so, wie es Onkel Sam vorgibt.
Ja, stimmt, wen interessiert angesichts der Probleme noch das “Deutschlandticket”! ???
Sehr viele, die wie ich von einer Abschaffung massiv betroffen wären!
Ansonsten lies’ noch einmal den Beitrag RDLs ganz genau, damit Du’s kapierst, ansonsten kannst Du ja weiter Deine pseudorevolutionären und pseudoantikapitalistischen Phrasen dreschen, denn das beherrschst Du wirklich ausgezeichnet.
Die führen uns in den 3, Weltkrieg, wollen uns totspritzen, unfruchtbar machen, das Fleisch uns die Milchprodukte nehmen.
Wohnungen zu heizen wird zur Lebensaufgabe.
Sich in die Öffentlichen zu setzen und sich seine Gesundheit durch Shedding der Geimpften auszusetzen ist bestimmt keine angenehme Alternative.
Wenn das Ironisch, sozusagen als Aufhänger gemeint war, habe ich das nun wirklich nicht verstanden, einfach weilś ein bißchen doof rüber kommt.
Ja, ich hab auch den Eindruck, die Union will plötzlich gar nicht mehr regieren (natürlich ist fragwürdig, ob sie es vorher wollte). Auf alle Fälle scheint sie nicht mit deutlicher Mehrheit regieren zu wollen, sondern am liebsten mit einem stärkeren Koalitionspartner, wofür sie wohl gerade die Grünen ausgemacht haben. Dabei scheint das Kalkül zu sein, daß die Grünen die dummen Ideen liefern und die Union diese behauptetermaßen widerwillig, aber insgeheim frohlockend halt mit umsetzen muß, Koalitionsvertrag, ihr wißt schon. Und da ist das Deutschlandticket, mit Verlaub, ein Fliegenschiss. Die Union hat wie die drei anderen Parteien, die in den letzten 40 Jahren regiert haben, absolut keinen Plan, wie das hier weiter gehen soll. Die Kosten für die Menschen steigen überproportional zu den Einkünften, nächstes Jahr verschwindet zum Beispiel schon wieder ca 1 Prozent vom Netto (und damit Kaufkraft) für Kranken- und Pflegeversicherung. Ja, das sind im Schnitt nur 30 Euro pro Nase im Monat, aber aufsummiert über alle gesetzlich Versicherten, volkswirtschaftlich halt trotzdem 50 Milliarden im Jahr, um die Arbeit trotz vollmundiger Bekundungen, die Arbeitskosten seien bereits viel zu hoch, erneut verteuert wird. Große Unternehmen wollen ganze Werke schließen und verteilen Rekorddividenden. Der Staat jammert trotz Rekordsteuereinnahmen über zu wenig Geld. Hier paßt Politik und Realität doch überhaupt nicht mehr zusammen!
☝️👍 ein guter Reality-Check
Letzten Endes wird das sowieso eine Wahl zwischen BlackRock und Goldman Sachs. Von wegen Vormerz, die Politik wird nach dem Februar ganz Sicher nicht von den Wählern bestimmt. Das Deutschlandticket ist nicht die Bahnsteigkarte, sondern die Höllenfahrt in den wirtschatlichen und sozialen Abgrund.
Am Ende gehört euch überhaupt Nichts mehr, und andere sind darüber richtig Glücklich.
👍
Rischtisch, die herrschende Klasse wird uns alles nehmen!
Für mich sieht es nach gesellschaftlichem Suizid aus, was wir gerade erleben. Eine politische Klasse, die nicht nur den Bezug zur Realität verloren hat, sondern auch in ihrer Blase so gefangen ist, das da auch kein Lerneffekt eintreten kann. Geistig degradiert, charakterlich auf dem Niveau infantiler Narzissten.
Ein Friedrich Merz, der grosskotzig tönt, er wolle Russand ein 24Stunden Ultimatum stellen. Ohne auch nur eine Sekunde über die Folgen nachzudenken. Und das schlimme dabei ist,
das ihn viele Bundesbürger extra dafür wählen. Es mal „dem Russen“ zeigen , wo der teutsche Hammer hängt. Und gleich noch Revanche für Stalingrad. Wie das endete, wird ausgeblendet.
Und jetzt ist auch noch der gute Onkel aus Amerika, der dem Michl immer sagte, was er zu tun hat, durch einen ganz bösen Teufel ersetzt worden, der droht, „Macht doch euren Kram alleine“…
Damit können die nicht mit umgehen! Eine einziges Narrenschiff…
Verglichen mit den eigentlichen Problemen, ist das „Deutschlandticket“ bzw. die Forderung, es abzuschaffen, wirklich eine Kleinigkeit. Schließlich möchte der Klaus vom WEF die „15-Minuten-Stadt“…und Bewegung ist Gesund. Gerade, wenn kein Geld da ist, um die Wohnung zu heizen.
Welche Wohnung meinst du, die aus der man gerade Zwangsgeräumt wurde? Vielleicht die Schlafstelle in der Winternothilfe oder das temporäre Provisorium unter einer Brücke?
Exakt so ist es. Unsere sog. “Eliten” und ihre Megafone sind entweder charakterlich komplett verwahrlost oder komplett verblödet. Die Republik ist hoffnungslos degeneriert. Gerhard Schröder kommentierte die deutschen Zustände kürzlich so: “Valde miramus.”
Ah, man wundert sich…. Meine Fresse…:-(
Der Countdown läuft weiter.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9753
https://www.gbnews.com/politics/boris-johnson-warning-british-troops-ukraine-donald-trump
Dass Merz Russland ein 24 Ultimatum stellen will, ist einerseits albern. Dass mit “Größenwahn” abzutun wird der Sache aber nicht gerecht.
Merz formuliert damit den *Anspruch* Deutschlands, bzw. der EU. Getrennt von der praktischen Durchsetzbarkeit hält Merz daran fest, dass es die EU (bzw. D) ist, die die “europäische Sicherheitsordnung” bestimmt.
Was man auch festhalten sollte: ein Merz ist nicht dumm, der weiß, welches Risiko er mit einer Lieferung von Taurus eingehen würde. Aber das will er eben auch notfalls eingehen. Und nicht nur er.. Momentan werden in der EU als auch in den USA genau die Figuren an die Schaltstellen der Macht gesetzt, die entschlossen genug der Bedrohung entgegentreten. Also die Figuren, die Rücksichtnahme für Schwäche halten, und die alles -notfalls auch den Standort – dem höchsten Zweck unterordnen, den sie kennen und einzig und alleine gelten soll: die Nation.
Krieg ist eine Option. Das wird inzwischen offen gesagt, ja gefordert. Krieg soll nicht vermieden werden, man muss für ihn gerüstet sein, weil man ihn gewinnen und nicht vermeiden will.
Da ist egal, ob Deutschland einen solchen Krieg “gewinnen” könnte. Auch ein Sieg über Russland wäre nur mit viel Tod, viel Elend und Armut zu haben.
Insofern ist die Kritik “Größenwahnsinn” eine sehr schwache Kritik, denn sie macht den Erfolg zum Maßstab.
Erstaunlich, dass Roberto nun auch für den Great Reset trommelt, zudem das Deutschlandticket eindeutig gehört: “Dir wird nichts gehören, aber du wirst glücklich sein”. Das TIcket ist als Datensammelticket angelegt, so dass jede Fahrt in Datenbanken erfasst und ausgewertet werden kann. Anonym fahren ist mit dem Deutschlandticket nicht möglich. Im Moment gibt es zwar noch Chipkarten, aber im Grunde wird das irgendwann auf Smartphone-Pflicht hinauslaufen mit Vorzeigen des QR-Codes wie es mit Impfausweisen war.
Und die ärmeren Leute die ich kenne (in ländlicher Region), die haben gar keine 49€ übrig jeden Monat, sondern kaufen sich weiterhin Einzeltickets, wenn sie mal Bus oder Bahn fahren, da 5€ einfacher abzuzweigen sind als gleich 49€. Und die ärmeren Leuten in Städten konnten sich auch bislang schon ein Sozialticket kaufen, das meist nicht mehr kostete als jetzt das Deutschlandticket. In den Zügen sehe ich auch insbesondere viel Mittelschicht fahren, die ihr Deutschlandticket vorzeigt, die sich bislang auch 100€ oder 150€ für ein Monatsticket leisten konnten und nun auf Steuerzahlerkosten die Subvention mitnehmen. Im Grunde ist das Deutschlandticket (als Sozialticket für alle) also ein Geschenk an die Grünenwähler: urbane Mittelschicht.
Ich bin seit Anfang 2021 nicht mehr Öffentliche gefahren, allein schon wegen der Sheddinggefahr!
Wow, hatte schon fast vergessen was Shedding noch mal war.
Das man sowas ernsthaft glauben kann, war mir immer ziemlich unbegreiflich.
Du lässt aber auch nichts aus Pablikman 😀
Auf Antrag können finanziell Schwache die Hälfte des T-Tickets zurück bekommen.
Die meinen jetzt, dass die Wähler ihre Verarmung und Marginalisierung selbst wählen. Hat ja in Argentinien hervorragend geklappt. Warum nicht in Deutschland? Wobei das 49-Euro-Ticket eigentlich erst der Schlusspunkt sein müsste, denn es ist außerordentlich sinnvoll, wenn selbst Roberto das verteidigt. Wenn das fallen soll, dann ist alles andere auch weg.
Nämlich Bürgergeld, Mindestlohn, Kindergeld, Tariftreuegesetz, Pflegereform alles ist dann weg. Das stets nicht zu erwähnen, hat Roberto mit der Mainstreampresse gemeinsam. Das gibt es einfach nicht, obwohl de facto nicht Wenige existentiell darauf angewiesen sind. Mit alten Maßstäben gemessen mag das wenig sein, aber in dem Umfeld, in dem wir uns bewegen, ist das ungeheuer viel. Olaf Scholz ist der Lenin der 20-er Jahre. Guckt euch doch um.
Das nun wird hinweggewischt mit Bildern vom Frankfurter Bahnhof. Oder der Empörung darüber, dass die Regierung beim Kampf gegen ein unberechenbares Virus kein bindenden Zusagen machen konnte. Zeit für eine Neujustierung.
Hat unser Roberto nicht neulich festgestellt, es gäbe kein links und kein rechts mehr in der Politik? Ich bin bereit, das zu vergessen und künftig nicht mehr zu erwähnen.
Olaf Scholz ist also jemand der “am Schlaf der Welt” gerührt hat, mit “Worten die Blitze” waren? Die dann zu Elektrizität, Brot oder Maschinen wurden. Sieht man ja täglich wenn man die Brotpreise vergleicht oder den Wirtschaftsteil der Zeitung aufschlägt. Ein echter Tausendsasssa dieser Olaf Scholz – so wird ihn die Geschichte in Erinnerung behalten …
https://erinnerungsort.de/lied/lenin-er-ruehrte-an-den-schlaf-der-welt/
Ein Oktobersturm in der Dunkelflaute!
😂😂😂