Das kam – nicht überraschend! Das Magazin Compact wird nicht verboten. Das Bundesverwaltungsgericht machte deutlich, dass ein solches Verbot in dieser Form verfassungswidrig sei. Ein Kommentar.
Das Grundgesetz garantiere auch den Feinden der Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit, ließ das Gericht verlautbaren. Das Compact-Verbot sei hinfällig. Im August letzten Jahres hatten die Bundesrichter das Verbot im Eilverfahren bereits vorläufig ausgesetzt. Nun, knapp ein Jahr später, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die damalige Entscheidung. Überraschend ist das heutige Prozessergebnis nicht, mehrfach wiesen Juristen darauf hin, dass das Vorgehen, gesteuert durch das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser, keinerlei Grundlage haben könne.
Das Gericht erklärte außerdem, dass man zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen in jenem Magazin finde. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht. Das ist eine klare Botschaft an jene, die Aussagen »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« mittels Meldestellenregister erfassen wollen, um auf diese Weise eine Demokratie zu retten, die es offen gestanden so nicht geben kann: Denn ein Staat, der Aussagen erfasst, die juristisch nicht zu beanstanden sind, hat längst den Pfad der Tugendhaftigkeit verlassen. Während der Amtszeit der letzten Bundesinnenministerin hat diese Praxis zunehmend Kontur angenommen – heute wurde sie publikumswirksam und im Namen des Volkes zerlegt.
Was sie anfasste wurde zu …
Was für eine Ohrfeige für Nancy Faeser dieses Gerichtsurteil doch darstellt! Hat man sie schon dazu befragt? Überhaupt hat man den Eindruck, dass diese Frau eine Königin Midas war – alles was sie anfasste wurde, ganz anders als beim gekrönten Legendenmonarchen, nicht zu Gold, sondern zu Exkrementen. Welche Art von Fachlichkeit qualifizierte Faeser für das Amt? Und nein, Proporz ist keine Fachlichkeit.
Man denke exemplarisch nur mal daran zurück, wie sie eilends die Entlassung des Leiters des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm veranlasste – im Oktober 2022 war das. Im ZDF hieß es seinerzeit, der Mann habe Kontakte nach Russland. Aber was heißt da ZDF? Die Redaktion von Jan Böhmermann hatte das »recherchiert« und dann ausstrahlen lassen. Ein halbes Jahr später sickerte durch, dass das Bundesinnenministerium einer Falschinformation – aus dem Äther des öffentlich-rechtlichen Qualitätsmediums – aufgegessen war. Im Januar dieses Jahres urteilte dann das Kölner Verwaltungsgericht, dass die Entlassung unbegründet war. Faeser ist Juristin: Hätte sie nicht absehen müssen, dass eine solche Entlassung juristisch stichhaltig sein muss? Aber was heißt das schon in einer politischen Landschaft, in der Konsequenzen für politische Irrgänger nicht vorgesehen sind? Kaum die Causa Schönbohm angefasst – und heraus kam Unrat. Wie an vielen anderen Fällen auch. Aber Oberarm zeigen bei der Fußball-WM: Darin war sie Weltklasse!
Während ihrer Amtszeit wuchs das Meldestellenwesen im Lande. Seither vermelden diese Stellen jährlich regelmäßig neue Rekordzahlen eben solcher Meldefälle. Deutschland ist unter der Innenministerin Faeser also nicht sicherer geworden, sondern zu einem Land mutiert, in dem unschöne Vorfälle gegen Frauen, Ausländer, jüdische Mitbürger usw. mehr und mehr wurden. Natürlich nahmen die Vorfälle nicht unbedingt und realiter zu. Aber wenn man eine Stelle hat, der man was melden kann, dann gebraucht man sie auch. Wie viele der dort eingegangenen Vorfälle letztlich zu Verurteilungen führten, bringen die Meldestellen nicht in Erfahrung – das wäre auch gar nicht von Bedeutung, denn dort meldet man ja gewollt auch Vorkommnisse, die »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« liegen. Und die können gar nicht vor Gericht zur Sprache kommen. Aber in der Statistik sind sie aufgeführt, dort firmiert dann jemand, der ein Emoji eines Glases Milch postet, gleich neben einer Gewalttat, die ursächlich aus rassistischen Gründen stattfand.
Katastrophe als Ressort
Sie wissen nicht, was es mit dem Glas Milch auf sich hat? Der NDR informierte sein Publikum neulich auf einer seiner Plattformen über »rechtsextreme Codes«, die mittels Emojis ausgedrückt würden. Ein Glas Milch als Bildchen, so weiß man zum Beispiel dort, will viel mehr sagen als: Kalzium ist wichtig für den Knochenbau. Es meint nämlich: Ich gehöre der nordischen Rasse an, ich vertrage Milch und bin keiner dieser Ausländer, die es vermehrt mit der Laktoseintoleranz halten. Abenteuerlich, oder? Aber letztlich ein Vorfall für alle, die sich dessen annehmen und es melden wollen. Man ersinnt groteske Alltagsrassismen und bauscht Mirkoaggressionen auf – und die Meldestellen sagen artig Danke, wenn man sie dann mit der Meldung eines solchen Schwachsinns in Anspruch nimmt.
Mit dem Namen Nancy Faeser lässt sich diese Transformation zur Meinungsunfreiheit durchaus verbinden. Ihr Ressort hat sie wie eine Katastrophikerin geleitet: Die Deutungslage der innenpolitischen Zustände wurde stets so gewählt, dass der Bürger zu dem Eindruck gelangen musste, dass das Land kurz vor der Übernahme des Höllenfürsten steht. Rettungsanker: Die Demokratin Faeser. Deutschland wurde so als Land gezeichnet, in dem der Hass bis in jede Alltagsnische hineinwirke. Um das zu belegen: Dazu brauchte man Zahlenmaterial und Statistiken. Das Meldestellenwesen lieferte dergleichen. Nicht immer wuchsen diese Ideen auf dem Mist der Ministerin, die Trusted Flaggers der Netzagentur unterstanden beispielsweise dem Ministerium von Robert Habeck. Aber wo war da die Innenministerin, die intervenierte? Doch warum hätte sie das auch tun sollen? Alles was dazu geeignet war, das Land in den dunkelsten Farben zu malen, war schließlich nützlich und musste unbedingt gefördert werden.
Die Unterstützung von Organisationen, die vorgeben, nicht für eine Regierung tätig zu sein, während sie die Hände nach Regierungsgelder ausstrecken, galt demselben Ziel. Sie wurden als Hoffnungsträger in einem Land installiert, dass offenbar immer mehr »Vorfälle« und »Vorkommnisse« produziert und in dem harte Entscheidungen getroffen werden mussten – wie jene zum Verbot des Compact-Magazins. Irgendwie folgerichtig, dass das Innenministerium irgendwann zu diesem drastischen Schritt bereit sein musste, immerhin war Notstand, da darf man nicht zimperlich sein. Die Beschwörung der ewigwährenden inneren Katastrophe: Die Ministerin Nancy Faeser schien daran Freude zu haben. Denn so ließ es sich nach Haltung und Bauchgefühl regieren und Entscheidungen rechtfertigen, die nicht rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen waren. Heute hat man also nicht nur die Pressefreiheit gestärkt, sondern auch dem Meldestellenstaat und seinem Verbotswahn eine schallende Ohrfeige verpasst.
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Man lese, was Bullshit-Tagesschau schreibt:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-urteil-100.html :
„analyse
Compact-Urteil Pressefreiheit auch für Feinde der Freiheit
Stand: 24.06.2025 15:06 Uhr
Das rechtsextreme Compact-Magazin durfte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht verboten werden. Chefredakteur Elsässer nutzt die Entscheidung zur Selbstinszenierung.
Claudia Kornmeier
Eine Analyse von Claudia Kornmeier, ARD-Hauptstadtstudio [ … ]“
Bemerkenswert ist tatsächlich der letzte Satz aus der Urteilsbegründung, wie die tagesschau richtig erkannt hat:
Das ist in der Tat bemerkenswert, es zeigt nicht nur die Abhängigkeit der dritten Gewalt, sondern generell die Grenzen der Meinungsfreiheit auf. Geßlerhüte allerorten, und auch ihre Umgehung erfordert Argumente.
„Das Grundgesetz garantiere auch den Feinden der Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit, ließ das Gericht verlautbaren.“ – noch viel besser, das Grundgesetz garantiert Verfassungsfeinden sogar das ganz offen und praktisch konsequenzlose Agieren von der Regierungsbank aus, wie man sieht.
„Das Grundgesetz garantiere auch den Feinden der Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit, ließ das Gericht verlautbaren.“
Nein. In der Urteilsbegründung von Ingo Kraft ist das so nicht vorgetragen. Das, was Sie hier aus dem Artikel zitieren -und eben aus dem Artikel- ist eine Finte des Autors.
Das wäre auch nicht gegangen…
Die Bundesinnenmisterin der Herzen, missbrauchte das Vereinsrecht auf einen Verein in Form einer GmbH auf den das nicht zutraf.
So als Kurzfassung.
Im Zeugnis von Nazi Phaeser steht dann:
Sie hatte die rechte Gesinnung und hat sich redlich um eine Diktatur bemüht.
Das ist kein Lob auf das Compakt-Magazin, sondern auf die Reste des Rechtsstaats.
Nur drei Fragen
-Wer war nochmal diese Sozinancy?
-Verlagsleiter Elsässer ist kein politisch-kommerzieller Dummkopf – warum sollte er sich nicht als Sieger öffentlich inszenieren?
-Wird das ex-regierungsamtliche Staatsknetelager von rotgrün bis antifa-Omas jetzt nicht alles „gegen rechts“ tun, um die AfD vom BVerG verbieten zu lassen und sie zugleich über ihre V-Leute von innen zu spalten?
Für mich ein Freispruch zweiter Klasse, da im Urteil auch steht:
„Die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Klägerin erweist sich schließlich auch mit Blick auf den Gesetzeszweck als gerechtfertigt. Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet. […] In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung.“
Bedeutet, dass die Anwendung des Vereinsgesetzes legal war und Compact nicht unter dem Schutz eines Presse- und Medienunternehmens steht.
Gerechtfertigt und juristisch stichhaltig sind eben zwei paar Schuhe.
Ich betrachte das lediglich als kleine Gefälligkeitserweisung der Richterlichkeit, gegenüber der Klägerin. Man will es sich ja nicht verderben….
„Anwendung des Vereinsgesetzes legal“ – ja, sicher! Geht gar nicht anders. Wenn doch, müsste nämlich die Nummer mit linksunten.indymedia nochmal neu beknubbelt werden. Und das kann ja nun wirklich niedemaizierefaeserdobrindtmand wollen.
Von legal ist da nicht die Rede, sondern von „gerechtfertigt“. Bsp: Rache kann man z.B. als gerechtfertigt betrachten, legal ist die aber nie.
„Mit Blick auf das Gesetzeswerk“, der Spruch ist offensichtlich Hohn aber man urteilte noch nach Gesetz.
Was die Beurteilung der einstigen Ministerin und dieses Verfahren betrifft, denke ich, dass die Einschätzung des geschätzten Autoren es sehr genau trifft und zu ergänzen wäre nur noch, wie die offiziell lizenzierten Wahrheitsmedien geradezu im Chor jubilierten, als das Magazin verboten wurde und sich geradezu zu Komplizen des ministeriellen Verfassungsbruches machten, als sie die entwürdigenden Bilder der Durchsuchung, von der sie rechtswidrig informiert worden waren, lieferten. Man kann sie nicht mal mehr mehr verachten, so unterhalb jeder Kritik sind die.
Aber mal so am Rande : Ich bin nun wirklich kein Freund Elsässer, den ich dereinst auch persönlich kennenlernte, als er sich im linksradikalen Spektrum bewegte. Sein Weg nach rechtsaußen ist nicht meiner. Ich wusste, dass er dieses Magazin herausgibt, von dem ich überhaupt nichts wahrnahm und erst durch das Verbot habe ich wieder was von ihm gehört. Dadurch gehörte ich endlich mal zur Mehrheit der Bundesbürger. Elsässer brachte es heute auf den Punkt : „Vor dem Verbot kannten uns ungefähr 3 Millionen Menschen. Also nicht einmal alle AfD-Wähler. Jetzt wahrscheinlich 30 Millionen.“
Ich habe nicht nachgezählt, vermute aber, dass die Tendenz stimmt.
Die Angehörigen der politischen Klasse des Landes haben sich angewöhnt, jeden mit wütender Entschlossenheit juristisch verfolgen zu lassen, der seine Überzeugung zum Ausdruck bringt, dass sich unter ihnen reichlich Schwachköpfe finden lassen.
Warum eigentlich, fragt man sich erstaunt, wenn man sich dieses gescheiterte Verbot anschaut.
Am Rande:
Es war damals interessant zu sehen wie Elsässer von Links nach Rechts driftete.
Er war als Linker und ist auch als Rechter radikal, Doch nie Extrem.
Ich hab Compact nie gemocht, doch ich kenne ekligeres. zb. BILD, N-TV(seit es RTL gehört), Zeit, ein ehemaliges Nachrichtenmagazin etc.
Aber nett zu sehen, dass der Streisandeffekt auch heute noch wirkt.
Geliefert, wie bestellt.
Compact, AfD & Co. werden sich künftig bestens als nützliche Idioten für die „Sicherheitspolitik“ in Szene setzen lassen.
Schließlich geht es doch um „unser Land“…
Das befürchte ich auch und es wäre ganz im Sinne der ehemaligen Innenministerin(und ihrer Vorgänger, ab Schily mindestens) und ihres Nachfolgers.
Ich denke auch, dass es garnicht mehr so lange dauern wird. Dehm hat es im Interview hier im Magazin prognostiziert und genau so wird es kommen. Die AFD wird sich der allzu völkischen, auf jeden Fall aber der NATO _ feindlichen und russlandfreundlichen Kräfte entledigen, wenn das der Preis dafür ist, in der politischen Klasse mitspielen zu dürfen. Compact wird den Schwenk mitmachen und Presstitutes, die die neue Normalität beim Umgang mit der AFD nicht schnell genug mitbekommen, werden Schaden nehmen. Wobei ich vermute, dass es nur wenige sein werden.
Die politische und mediale Landschaft der Republik ist so öde und vorhersehbar wie die Fußball – Bundesliga.
Wobei auch Fußball Teil des Problems darstellt.
Das sollte man nicht vergessen, auch wenn es nur symptomatisch für den Zustand einer Nation ist.
Und auch des ultrarechten Flügels.
In einem Artikel hiess es sinngemäss(hab es wortwörtlich nicht im Kopf, aber die Wortwahl vergisst man nicht):
Die blutigen Skalpe von Höcke, Krah und Co werden auf dem Altar der Regierungsbeteilung geopfert.
Von der Eiskönigin Weidel oder so
Sie wird auch schon gelobt vom Mainstream….
Mir erschien dieser Artikel zu Meinungsstark, könnte aber was dran sein…
Schön, und was hat das für Konsequenzen für die Demokratieführerin Faeser? Genau soviele wie für den Wirtschaftskrimminellen Scholz, den Milliarden Betrüger Spahn, den „die Impfung ist nebenwirkungsfrei“ Lauterbach et al. Und nicht zu vergessen diverse Äußerungen in bestem Goebbels Deutsch von Pis-torius, Wadeful, Merz!
Rücktritte oder Konsequenzen Fehlanzeige!
Es hat schon seinen besonderen Sinn, daß die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind……
Möglicherweise folgt eine Zivilklage, wegen entgangener Einnahmen der GmbH durch illegales Verbot…
Schätze aber nicht das Herr Elsässer das durchzieht.
Nach meinen Information wird er ihr durch berittenen Boten eine Seidenschnur mit Bedienungsanweisung (in leichtem Deutsch) zukommen lassen.
Also ich hätte ja schon eine umfassende Betrachtung erwartet. Compact wurde 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Hatte Faeser da überhaupt noch Spielraum? Denn natürlich hat der Verfassungsschutz, die Absicht, Faeser schlecht aussehen zu lassen. Dieser Verlauf der Dinge war absehbar. Jetzt hat der Elsässer einen Streisand-Effekt, eine tausendjährige Immunität und er verkauft jetzt Bademäntel für 149 Euro. Ein Fanartikel, der daran erinnert, dass er einmal morgens um sechs aufstehen musste, weil die Polizei klingelte. Wozu er im Bademantel erschien.
Wobei der Verfassungsschutz nicht einmal arg daneben lag. Elsässer ist strikt auf Pegida-Kurs, nicht aber, was den Iran betrifft. Das sind Nazis und da muss er natürlich eine Ausnahme machen. Hetze gegen Israel, die direkt von den Mullahs abgeschrieben wurde. Eine entsprechende Fraktion gibt es in der AfD. Der Abgeordnete Bekamp ist der einflussreichste Iran-Lobbyist im Bundestag und er hat die deutsch-iranische Gesellschaft zu einer Propagandatruppe der Mullahs gemacht. Auch das wählt man, wenn man bei der AfD sein Kreuz macht.
Dann eben seine warmen Worte für die Putschisten um Heinrich XIII. Dieser war Teil eines elitären Netzwerks, das Compact teils als „Patrioten“ oder „Systemkritiker“ romantisierte. Das kann man durchaus als Aufruf zu einem bewaffneten Aufstand sehen. Das hätte Roberto erwähnen müssen und klären, ob er das für richtig hält, dass das straflos bleibt.
Er war mal besser. Er war Politikchef bei konkret und einer der ganz wenigen, die sich selbst als antideutsch bezeichneten. Ja, der. Sehr früh hat er die deutschen Kontakte zu den übelsten Schergen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg analysiert. Zum Ustaschamann Tudjman und sehr früh zu den ukrainischen Faschisten. Kein Wunder, dass er der Einzige war, der 2014 auf dem Platz stand, als der Maidanputsch stattfand. Er war quasi der Einzige, der kapiert hatte, was los war. Er hatte es über Jahre vorher gesagt.
Weil nun immer versucht wird, meine Person in eine Schublade zu tun: ich bin der Elsässer von früher. Das trifft es am besten.
Ist jetzt kein ernsthafter Versuch ihr Weltbild zurechtzurücken, aber merken Sie eigentlich nie, wenn es in ihrer Matrix knirscht? Jetzt versuchen Sie sogar, die AFD zu Kumpanen der Mullahs hochzujazzen.
Mich erstaunt in dem Punkt eher der Pluralismus der AfD. Da gehen anscheinend Dinge, die in den Altparteien kaum möglich sind.
Denn schließlich hat die AfD wie alle Rechten und mentalen Altnazis, außer ein paar Versprengten, hinsichtlich Israel/Juden Kreide gefressen. Zumal die für uns ja Moslems abknallen = neudeutsch: die Drecksarbeit machen.
Und die Faeser als Opfer darzustellen, darauf muß man erst mal kommen.
@Artur_C
„ich bin der Elsässer von früher“
Aufschlussreich.
Elsässers Programm hieß auch früher schon: Elsässer.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192105.compact-verbot-juergen-elsaesser-im-wunderland.html
Und veruntreute Gelder, Koks und Nutten sind auch nicht weit.
https://www.anonymousnews.org/medien/fuer-kokain-und-nutten-compact-und-elsaesser-veruntreuen-spendengelder-von-lesern/
Lustig.
Im letzten Link spotten die Schreiberlinge bei AN darüber, dass Elsässer und Co ihre Fans um „Spenden anbetteln“ und 5 Sek. später poppt ein Fenster hoch, dass doch dieses Jahr noch eine hübsche Summe von 90000 Euro fehlt, um ihre Webseite betreiben zu können.
In diesen Land rennen wirklich nur noch Minderbemittelte rum.
„In diesen Land rennen wirklich nur noch Minderbemittelte rum.“
Was sind schon 90k heutzutage. Von den abgezweigten „Corona-Ausschuss“- 700k haben alleine Fühl-Mich’s neuer Pool und der Whirlpool 250k gekostet. Das ist in diesen Kreisen „dieBasis“ -Ausstattung. Und das war noch VOR der Hyper-Inflation.
Apropos Fuellmich.
Das wäre auch ein vortreffliches Thema hier bei Overton… 😉
„veruntreute Gelder, Koks und Nutten“
Und jetzt die sensationelle Enthüllung: Selenski ist der uneheliche¹ Sohn vom Elsässer.
¹Wurde dort gezeugt, wo das Finanzamt nicht hinleuchtet
Wie man die letzten Jahre erfahren durfte, garantiert das Grundgesetz einen Dreck. Das nicht zuletzt durch, eine der Oligarchie willfährigen Justiz. Die Elsässers und co., derzeit als Ablenkgeneratoren, werden noch gebraucht. Das ist Sinn und Zweck dieser Werbe-Aktion.
Die Faesers und Elsässers dienen den gleichen Herren, welche ihr Raubgut bei den gleichen Schattenbanken geparkt haben.
Ebenso die AfD als Scheinopposition. Die ultimative Trump-Card.
Alter Verwalter, der erste Schritt ist geschafft. Und wie retten wir jetzt die USA und die Israelis?
Vorschläge?
„keiner dieser Ausländer, die es vermehrt mit der Laktoseintoleranz halten“
Während immer mehr Inländer aus aller Herren Länder an zunehmender CO2-Intoleranz leiden.
„Mirkoaggressionen“
Das ist kein belangloser Buchstabendreher, sondern ein geistreiches Gedenken an Mirco Nontschew, der „am 3. Dezember 2021 tot in seiner Wohnung in Berlin-Lankwitz aufgefunden [wurde].] Nontschew starb „völlig unerwartet“, die Todesursache ist bisher nicht öffentlich bekanntgemacht worden.“
Natürlich ist Mirco niemals so ganz von uns gegangen; In zufälligen Abständen ergreift sein Geist Besitz von Gehirn- und Schönheitschirurgen, die dann nachher – von seinem guten Geist verlassen – nur noch stammeln können: Bitte keine Makroaggressionen, das war nicht ich, sondern der Mirco.
Ich lese gerade, hat Medwedew wirklich gesagt das mehrere Länder den Iran Nuklear Bestücken wollen?
Hey hey hey, immer langsam mit de Pferde (denkt wohl Trump), waren wir vorgestern nicht noch bei S-400 Systemen?