Es gibt keinen Rechtsruck im BSW – es gibt einen Rechtsruck in der Gesellschaft

Magdeburger Weg, KI-generiert
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Ein Kommentar zur Debatte um den „Magdeburger Weg“ im BSW.

Am Vorabend des Bundesparteitages in Dresden, findet im BSW eine Debatte statt, die sich zwischenzeitlich zu einer der zahlreichen Kontroversen auszuweiten drohte, von welchen die Partei regelmäßig erschüttert wird.

Am 6. September 2026 gelang dem BSW mit 5,3 Prozent der Einzug in den Landtag von Magdeburg. In den beiden anderen Ost-Landtagswahlen zwei Wochen später, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wurde der Sprung in den Landtag relativ knapp verfehlt.

Es ist also diesbezüglich nicht verwunderlich, dass seitdem die fünfköpfige Landtagsfraktion um Claudia Wittig und Thomas Schulze, im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung steht.

„Magdeburger Weg“ auf die politische Ausgangslage in Sachsen-Anhalt zugeschnitten

Das BSW in Sachsen-Anhalt ist also direkt auf parlamentarischer Ebene mit dem massiven Rechtsruck konfrontiert, der in der Bundesrepublik im Allgemeinen sowie in Sachsen-Anhalt im Speziellen vorläufig stattfindet. Der Einzug der Partei weckte und weckt Begehrlichkeiten, gerade auch im Umfeld der AfD, aus dem BSW eine Art Anhängsel, ja einen Sigmund-Wahlverein zu machen.

Das BSW in Sachsen-Anhalt hat diese Zudringlichkeiten bisher hervorragend pariert und zusätzlich das eigene Profil – im grellen Licht der medialen Öffentlichkeit –   wie es bisher keiner der wenigen BSW-Landtagsfraktionen gelang.

Es gibt also keinen Rechtsruck im BSW, wohl aber in der Gesellschaft

Der sogenannte „Magdeburger Weg“, wie er von der Parteigründerin benannt wurde, ist also ein auf die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt zugeschnittener Weg. Das Konzept der „wechselnden Mehrheiten“, welches vor dem Einzug in den Landtag propagiert wurde, kann dort erprobt werden. Dieses Konzept besagt, dass jeder Antrag einzeln beraten wird. Wer ihn richtig findet, stimmt zu. Wer ihn falsch findet, stimmt dagegen. So kann das BSW bei jeder Abstimmung nach dem eigenen Programm entscheiden und für seine Vorschläge Mehrheiten suchen, ohne sich an eine feste Koalition zu binden.

Die Tatsache, dass schon nach wenigen Wochen Erfolge erzielt werden konnten, wie die Absage an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems, für die Errichtung einer geplanten Drohnenfabrik in Sangershausen (Sachsen-Anhalt), wurde durch Proteste vor Ort und das kluge und konsequente Agieren des BSW und insbesondere von Claudia Wittig ermöglicht.

Erfolge des BSW

Ferner war die AfD dazu gezwungen, Farbe zu bekennen, wie weit die friedenspolitische Rhetorik in der Partei nur Folklore ist, oder ein ernstes Anliegen. Das BSW hat in diesem Zusammenhang den AfD-Politiker Hans Thomas Tillschneider nicht zum Vizepräsidenten des dortigen Landtages gewählt. Dieser hatte zuvor davon geschwärmt, deutsche Waffenkunst in alle Welt zu exportieren.

Es ist angesichts der Dynamik der Ereignisse, vor allem aber auch aufgrund der immer noch rudimentären Kommunikationsstrukturen im BSW, welche in keiner Weise den Erforderlichkeiten der Zeit entsprechen, natürlich verständlich, dass unter vielen Parteivertretern und Gründungsmitgliedern in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und andernorts, Irritationen auftreten, angesichts des politischen Kurses der Parteifreunde in Magdeburg.

Die Gründung des BSW fiel in „das Zeitalter des Zorns“, wie es der indische Essayist Pankaj Mishra in seinem gleichnamigen Buch vor einigen Jahren für die globale Entwicklung benannt hatte. Die Krise der liberalen Demokratie ist ein Bestandteil dieses Zorns, der gerade in den westlichen Gesellschaften zu Revolten an den Wahlurnen geführt hatte. Ferner in die Zeit, in der die politische Linke in der Bundesrepublik in eine Phase der „(Selbst)Zerstörung“ geraten ist, nämlich von „der Kapitalismuskritik zum woken Establishment“, wie es der Historiker Sven Brajer in seinem Buch analysierte.

Die Entstehung dieser Partei wurde von all diesen gesellschaftlichen Strömungen tangiert und inspiriert, was es umso schwieriger erscheinen lässt, das BSW mit klassischen politischen Attributen zu belegen.

Die Tatsache, dass es immer noch kein Parteiprogramm gibt, als tragfähige Grundlage der innerparteilichen Diskussion, verhindert die Profilbildung.

Es fehlt dem BSW an Spin-Doktoren und Kommunikationsstrategen

Dieses ist vor allem für die Außenwirkung verheerend, neben der schon erwähnten Kommunikationskrise.

Dem BSW fehlt es an Spin-Doktoren und Kommunikationsstrategen. Dieses wird schon durch die Umstände ersichtlich, dass innerparteiliche Konflikte vorwiegend durch Stellungnahmen und Statements in sozialen Netzwerken ausgetragen werden, oder gar durch Gastbeiträge in Medien, die bisher nicht unbedingt durch die objektive Berichterstattung zum BSW aufgefallen sind. Für die Außendarstellung der eigenen Programmatik wäre dieses durchaus möglich, aber für die innerparteiliche Debatte ist dieses kontraproduktiv.

Gerade angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr, in fünf Bundesländern im Westen, unter anderem in NRW, wo das BSW sich glücklich schätzen könnte, überhaupt so ein Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt erzielen zu können. Wenn es denn eines Tages auch BSW-Fraktionen in den Landtagen von Düsseldorf, Hannover, Kiel oder Bremen geben sollte, wird sich zeigen, dass es neben dem „Magdeburger Weg“ auch andere politische Strategien geben kann, welche den Wählerinnen und Wählern verdeutlichen, weshalb man überhaupt das BSW wählen sollte.

Ramon Schack

Ramon Schack, Jahrgang 1971, geboren in Kiel, aufgewachsen in Bad Oldesloe, Studium in Hamburg (Politische Wissenschaft und Osteuropastudien). Nach längerem Aufenthalt in London seit 2003 freier Journalist in Berlin, schreibt u. a. für die Berliner Zeitung, Neues Deutschland, seit 2018 moderierte er den Video-Podcast Impulsiv TV. Bis März 2023 war er Redakteur für Außenpolitik des ND. Er berichtete als Korrespondent unter anderem aus Iran, Irak, den USA und Neuseeland, El Salvador, Ecuador, Russland, Armenien, der Ukraine, Kasachstan und Äthiopien. Große Aufmerksamkeit erlangte sein Interviewbuch mit Peter Scholl-Latour aus dem Jahr 2015. Sein neues Buch “Traum/Rausch/Realität, teilnehmende Beobachtungen zum BSW” erscheint im September 2026.
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9 Kommentare

  1. Und es gibt seiten Jahren eine Gesinnungsterrordiktatur von Links à la SED.

    «Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der [ Pseudo- ] Demokraten [, Gesinnungsterroristen mit Cancel Culture, LGBTQxyz-ler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, NGOs, Omas gegen Rechts, Antifa, Die Linke, CDU/CSU, SPD, FDP, Müllmedien wie DIE ZEIT, DER SPIEGEL, ARD, ZDF, DLF, aus den intellektuellen Fugen geratene KünstlerInnen wie Kerkeling usw., RW ]» ( Verfasser mir unbekannt )

    Kein deutscher Staatsbürger sollte sich für diesen Staat oder die sog. ‚Westliche Un-Wertegemeinschaft‘, den die ÖRR propagandistisch unterstützen ( u. a. durch Propaganda-Formate wie https://www.ardmediathek.de/sendung/die-100-was-deutschland-bewegt/Y3JpZDovL25kci5kZS80OTU0 ) und für den diese wie auch Sie stehen, auch durch tätiges Nichttun / Verschweigen ( NATO-Osterweiterung als eine Kriegsursache ), Verdrehen von ( vermeintlichen ) Tatsachen, in welchem Pazifistinnen und Pazifisten u. a. Gruppen systematisch straffrei diffamiert werden, zu welchem Dienst auch immer zur Verfügung stellen – womöglich noch sein Leben riskieren, welches deutsche Politik leichtfertigst aufs Spiel setzt seit dem Jahre 2001, 2007 bzw. dem 24.02.2022.

  2. Linke Sozialpolitik, nicht Verstaatlichung allgemein, BürgerInnenbeteiligung, Frauen- und Friedenspolitik, VerbraucherInnenschutz, digitale Selbstbestimmung, realistische Migrationspolitik und Bekämpfung Alltagskriminalität, ja, wäre Bombe!

  3. „Am 6. September 2026 gelang dem BSW mit 5,3 Prozent der Einzug in den Landtag von Magdeburg. In den beiden anderen Ost-Landtagswahlen zwei Wochen später, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wurde der Sprung in den Landtag relativ knapp verfehlt.“
    Da vergeht einem, egal was noch kommen mag, das Weiterlesen gründlich.

  4. Der letzte Satz ist für die bundespolitische Ebene gewiss zutreffend: „welche den Wählerinnen und Wählern verdeutlichen, weshalb man überhaupt das BSW wählen sollte.“ – der Umstand ist aber genau besehen eigentlich ganz und gar absurd:
    Das BSW ist die einzige Partei die man noch ernsthaft wählen kann.

    p.s. Vielleicht hätte jemand beim Gegenlesen des Textes die 4x“dieses im vorletzten Absatz korrigieren können.

  5. „Am 6. September 2026 gelang dem BSW mit 5,3 Prozent der Einzug in den Landtag von Magdeburg. In den beiden anderen Ost-Landtagswahlen zwei Wochen später, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wurde der Sprung in den Landtag relativ knapp verfehlt.“

    Schreibt ein Spin-Doktor und Kommunikationsstratege des BSW. Toll. Weiter so!

  6. „Das BSW ist die einzige Partei die man noch ernsthaft wählen kann.“

    Leider wahr, aber solange sich die Partei nicht entscheidet, durch ein Parteiprogramm feste Eckpunkte zu setzen sowie die Vorschrift, dass nach Möglichkeit mit allen zusammengearbeitet wird, die die gleichen Ziele in Sachfragen haben, habe ich genug von dieser blöden Rumeierei.

    Hört endlich auf, Euch vor AfD- oder LINKE-Nähe zu fürchten – BSW-Wähler sind klug genug, die Unterschiede zu kennen. Die Zeit drängt. Es geht um Ergebnisse, nicht darum, mit wem Ihr zum Essen geht! Und diese Ergebnisse könnt Ihr allein (noch) nicht erreichen.

  7. Kann der Sonneborn nicht mal was Lustiches schreiben. „Die Partei“ verfehlt
    den Einzug in den Bundestag auch immer
    wegen 12 Stimmen, oder so.

    Unter „Sonstige“ geben die Umfragen weitere Gewinnerparteien her. Sie strotzen vor interessanten, politischen Irrlichtern aus der Provinz.

    Vom befreiten Tier zu freien Menschen.
    Wählt Magdalena Fötzikovski von der Hundeunion. Die Brandmauer steht !

    “ Hurra, diese Welt geht unter … auf den
    Trümmern das Parradiiees ..“ ( K.I.Z. )

  8. Es gibt gar keinen Rechtsruck.
    Wenn die Mehrzahl immer weiter nach ganz weit links ruckt (bis kurz vor den Abhang), dann stehen die, die politisch in der Mitte stehen bleiben und die, die sich denen anschließen, plötzlich ganz weit rechts (rechtsextrem bezeichnet man das dann). Geruckt sind dabei jedoch nur die, die sich nach links bewegt haben.

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