BSW: Bitte nachverhandeln!

Sahra Wagenknecht
Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Das Bündnis Sara Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor einer Grundsatzentscheidung: Soll es in Koalition treten mit der CDU und der SPD? Klar ist: Das BSW will regieren – und als Friedenspartei wirken. Der designierte Kanzler der CDU möchte den Russen allerdings ein Ultimatum stellen und den Krieg in der Ukraine eskalieren. Kann man und darf koalieren mit der Merz-CDU?

Ein offener Brief an Frau Dr. Sarah Wagenknecht und Frau Katja Wolf.

 

Liebe Frau Dr. Wagenknecht, liebe Frau Wolf,

in diesem Brief wende ich mich an Sie in tiefer Sorge um das Schicksal von 85 Millionen Menschen in Deutschland und die Zukunft unseres Landes.

Nach den Wahlen am 23. Februar 2025 wird sich für die Menschen in Deutschland das atomare Vernichtungsrisiko dramatisch erhöhen. Gleich in welcher Konstellation wird die künftige Bundesregierung von der CDU/CSU geführt. Damit rückt der Kriegs-Hasardeur Friedrich Merz auf ins Kanzleramt.

Er will dem Kreml ein Ultimatum stellen und mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Atommacht Russland praktisch den Krieg erklären. Diese Waffen können nur von Technikern der deutschen Bundeswehr für die Zielsuche programmiert werden. Die Russische Föderation hat deutlich gemacht, dass sie dies als Kriegseintritt Deutschlands betrachtet.

Damit wird die Bundesrepublik in der Perspektive des Kremls zur unmittelbaren Kriegspartei. Deutsche Städte rücken in den Fokus russischer Atomraketen. Friedrich Merz wird Deutschland an den Rand eines nuklearen Infernos führen.

Kein Verdrängen, keine Apokalypse-Blindheit, kann darüber hinwegtäuschen, dass eine einzige Atombombe genügt, um Deutschland vollständig zu vernichten und Mitteleuropa für tausende Jahre unbewohnbar zu machen.

Deshalb schlage ich mit Blick auf eine Regierungsbildung in Thüringen vor, dass Sie, Frau Wolf, der Landesverband des Bündnisses Sarah Wagenknecht mit Ihrer Unterstützung, Frau Dr. Wagenknecht, dringend nachverhandeln. Möglichen Koalitionspartnern muss ein klares und unzweideutiges NEIN zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine abverlangt werden.

Wenn dies nicht durchgesetzt werden kann und das BSW sich dennoch an einer Landesregierung beteiligt, wird die neue Partei nicht nur zum Mehrheitsbeschaffer der Kriegstreiber, sondern auch mitverantwortlich werden für einen möglichen Dritten Weltkrieg, an dessen Ende unser Land nicht mehr auffindbar sein wird. Ohne eine deutliche Positionierung darf es deshalb keine Regierungsbeteiligung des BSW geben.

Ein klares Nein zu Taurus-Lieferungen ist auch die einzige Möglichkeit, das BSW bei den kommenden Bundestagwahlen weiter als Friedenspartei zu profilieren und signifikant zu stärken. Als letzte verbliebene Friedenskraft in der deutschen Parteienlandschaft darf sich das BSW nicht in die Politik der Kriegstreiber verstricken lassen.

Dies wäre der Anfang vom Ende der neuen Partei und würde alle Hoffnungen zunichte machen, eine neue Volkspartei aus der Taufe zu heben, die es mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes ernst meint. Und es wäre ein weiterer Sargnagel für 85 Millionen Menschen in Deutschland.

Liebe Frau Dr. Wagenknecht, liebe Frau Wolf, ich teile Ihre langfristigen Ziele. Lassen Sie uns weiter gemeinsam in der Friedenspolitik auf Kurs bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Patrik Baab, Publizist

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87 Kommentare

  1. “und als Friedenspartei wirken.”

    Wie vermeinen? Der Marxismus und damit seine Träger sind die personifizierte Kriegserklärung an die Menschheit, an die Wirklichkeit des Seins.

    Wen glauben sie mit diesem sich, im Staub zu Füßen der Herrin windenden, jämmerlichen Zu-Kreuze-Kriechen zu überzeugen?
    Doch wohl nur die eh schon verirrte Herde, als deren vortrefflicher Hütehund sie sich der guten Hirtin vom rechten Glauben, mit dieser Gruß- und Huldigungsadresse zu empfehlen suchen.

    Unfassbar das sie auch noch das Licht der Öffentlichkeit suchen, um ihre Unterwürfigkeit so trefflich selbsterniedrigend zu bezeugen.

    Sie hätten besser schreiben sollen:

    Liebe Frau Dr. Wagenknecht ich teile Ihre langfristigen Ziele. Lassen Sie uns weiter gemeinsam in der Menschheitszugrunderichtungspolitik auf Kurs bleiben.

    Mit internationalistisch marxistischem Gruß
    untertänigst von der Agitationsfront
    ihr Patrik Baab, Tintenkleckser

    1. Herr Geye, Sie müssen ja nicht mit den Artikeln in Overton einverstanden sein, aber Ihre Auseinandersetzung mit selbigen macht deutlich, dass Sie nicht die hellste Kerze auf der Torte sind. Oder wollen Sie auf Overton nur stinkern?

    2. Mensch Danny,

      gut daß du Marx erwähnst. Das hat er z.B. geschrieben:

      „Das Lumpenproletariat, diese passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft wird durch eine proletarische Revolution stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert, seiner ganzen Lebenslage nach wird es bereitwilliger sein, sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen“
      – K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 472

      Und dabei hat er dich noch nicht einmal gekannt.

    3. Warum sind Ihre Beiträge stets die ersten zu Artikeln von Overton? Werden Sie dafür bezahlt, hier Unfrieden zu stiften? Oder handeln Sie gar im Auftrag des allmächtigen Führers, der Anno 45 seinen Selbstmord nur vortäuschte und jetzt als ururururalter Tattergreis mit Ihnen im Gepäck seinen Obstfeldzug wiederholen will? Gehen Sie zurück in Ihr Buch “Mein Kampf”, und, bitte, bleiben Sie auch da.

      1. Falls “Obstfeldzug” kein Schreibfehler war, vielen Dank, der Ausdruck führte hier zu erheblicher Heiterkeit. Wenns ein Versehen war, ich fands dennoch lustig.

    4. Im Unterschied zu dargehergelaufenen Rotznasen wie Dir, die in der Behaglichkeitszone ihres Schreibtischs herumpöbeln, setze ich mein Leben ein. Da, wo ich hingehe, würdest Du Dir in die Hosen scheißen. Das ist der Unterschied.

  2. Beachtlicher Frontmann gegen den Marxismus, Herr Danny,
    Haben sie die marxschen Veröffentlichungen ernsthaft, gewissenhaft und in Gesamtheit studiert sowie in den historischen Hintergrund der Entstehungszeit gesetzt? Sie vermitteln mir den Eindruck, dass Ihnen Freiheit wichtiger ist als Frieden. Meinen Sie mit Freiheit die Freiheit des Kapitals? Dann werden Sie wohl Recht behalten.

  3. Wird Zeit das wieder mal ein Weltkrieg von deutschem Boden ausgeht. 80 Jährchen sind ja auch schon eine ganze Weile her.SchMerz kriegt das schon hin und seine deutschen Wähler! Was für ein Blödelland!

      1. Ja is klar. Alle Staaten die Krieg führen schießen immer nur zurück, und ganz besonders der “eigene”.
        @ Pater Noster: heißt Vaterunser (Nicht gerade Vertrauen erwecken für eine Art Aufzug)
        Stänkern will er, ob er stinkert riecht man zum Glück hier nicht.

        Diskutieren will Danny Boy überhaupt nicht. Er wirft im Überflug ein paar Stänkerbomben ab, damit die Linken sich an ihm abarbeiten. Ziel erreicht. Mal wieder vom eigentlichen Thema abgelenkt. Vorschlag: Rechts liegen lassen oder jeden seiner Beitrage kommentieren mit: Achtung hier spricht ein deutschnationaler Provokateur. Bitte nicht antworten.

    1. Russland muss ein für alle Mal besiegt werden, koste es was es wolle. Dies fordern nicht nur die deutschen demokratischen Friedensparteien. Verdammt noch mal, wir dürfen nicht schon wieder einen Weltkrieg verlieren! BSW und die AfD wollen verhandeln. Vaterlands-Verräter! Diese Parteien gehören sofort verboten.

  4. Thüringen hat keine 85 Millionen Einwohner und es sind dort (seit 1994) keine Raketen stationiert. Thüringen ist ein politisch bedeutungloses Gebiet mit 2,5 Millionen Einwohnern wo allerdings seit nunmehr 10 Jahren pseudodemokratische vom Westen angefeuerte Großversuche in Sachen “Minderheitsregierung” und “Regieren am Souverän vorbei” laufen. Das hat zur Höcke-Reifung der Nazipartei aus der Petryschale geführt.

    Katja Wolf scheint ein Uboot zu sein, ich würde der Bundesmarine nahelegen ihr nächstes Uboot “Katja Wolf” zu nennen, aber mehr als irgendeine nichtssagende Präambel im Koalitionsvertrag war sowieso nie erreichbar.
    Über Forumulierungen läßt sich sicher streiten wenn man Zeit hätte aber die läuft allen gerade davon.
    Im letzten Koalitionsvertrag mußte Ramelow, als Vertreter des SED-Nachfolgers den “Unrechtsstaat DDR” anerkennen, er hat es ohne Wimperzucken getan und soviel zur Bedeutung von Präambeln von Koalitionsverträgen. Den Krieg in der Ukraine kann man nicht von Thüringen, Brandenburg oder Sachsen beenden, vielleicht kann man ihn von Berlin aus etwas beeinflussen aber mehr auch nicht.

    Hier in der Provinz stellt man sich andere Fragen, in Sachsen wurde gerade eine zweite Brücke gesperrt, in Weimar fällt demnächst an einer Schule der Deutsch-Unterricht aus, in Erfurt gibt es Inmobilienskandal um einen halbfertiges Hochhaus und stabile Regierungen sind nirgendwo mehr zu sehen.

    1. NCC1701D: “Den Krieg in der Ukraine kann man nicht von Thüringen, Brandenburg oder Sachsen beenden, vielleicht kann man ihn von Berlin aus etwas beeinflussen aber mehr auch nicht.”

      Sie unterschätzen gewaltig die Einflussmöglichkeiten Deutschlands in der Welt. Wenn D politisch als Zwerg dasteht, dann ist das von seinen Partnern (insbesondere den USA) so gewollt. Und wenn schon mit politischen Ambitionen, dann nur als Statthalter der USA (Baerbock macht sich lächerlich, Scholz hält die Klappe).

      Für die Ukraine ist D der zweitgrößte Waffenlieferant. Die weitere Unterstützung aus den USA ist fraglich. Ein deutsches Aus der Waffenlieferung würde sehr schnell die Diplomatie auf den Plan rufen und den Krieg zumindest unterbrechen.

      Im Übrigen wären Friedensregierungen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen ein gewaltiges Pfund im politischen Machtgefüge Deutschlands.

      1. “Wenn D politisch als Zwerg dasteht, dann ist das von seinen Partnern (insbesondere den USA) so gewollt.”

        Jetzt vergieß mal keine Krokodilstränchen ob der politischen deutschen Zwergenhaftigkeit.

        Ihr Marxisten seid doch an forderster Front wenn es darum geht deutsche Selbstbestimmung zu untergraben und zu zersetzen, was ja auch logisch innerhalb eures Weltbildes ist, dessen Bestandteil der marxistische Internationalismus ist, der ja garkein InterNATIONALISMUS ist, sondern dieser allenfalls Zwischenschritt hin zu einer marxistischen Weltherrschaft ist.

        1. Der “marxistische Internationalismus” stammt aus einer Zeit als Nationen noch das Selbstverständliche und auch Bestimmende in der Welt waren. Das ist heute nicht mehr so. Heute bestimmt das Kapital den Lauf der Welt. Die Neoliberalen haben das durchgedrückt und die Linksliberalen haben sich dem angeschlossen. Sie argumentieren also mit Fakten die längst überholt sind.

          Wenn Sie hier mitdiskutieren wollen, dann verschaffen Sie sich bitte zunächst einen Überblick über den aktuellen Stand der Geschichte. Hitlers “Mein Kampf” ist dazu mit Sicherheit die falsche Lektüre.

    2. @NCC1701C
      Es ging wohl ein wenig zu flott mit der Auswahl des BSW-Kaders. Allein der Wikipedia-Eintrag der Katja Wolf zeigt schon ein wenig wes (Un)Geistes Kind sie zu sein scheint. Vermutlich liegen noch weitere Leichen im Wolfschen Keller in Erfurt und sonstwo. Ähnliches lässt auch ihren Kumpan Schütz mit seiner Berliner Werbeagentur als möglicherweise nicht ganz hasenrein erscheinen. Entsprechende Recherchen stehen noch aus.
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Katja_Wolf
      https://schuetz-brandcom.de/
      Die Aufnahme solcher Figuren in das BSW (Das Produkt/Branding: Sarah Wagenknecht?) war wohl der Eile als personelle Verlegenheitslösungen geschuldet und könnte sich noch bitter rächen.

  5. Herrn Patrik Baab und die Arbeit, die er leistet, schätze ich sehr.

    Dieser offene Brief hier irritiert und enttäuscht mich allerdings sehr. Für dermaßen naiv hatte ich Herrn Baab nicht gehalten, wie er sich hier in seiner offensichtlichen Einschätzung des Bündnisses zu Ehren der Frau Dr. Wagenknecht erkennen lässt.

  6. Sofern sich das BSW nicht darauf einigen kann den Kriegstreibern ein für allemal eine Absage zu erteilen und gleichzeitig wieder echte linke Politik ohne Klima- u. Genderblödsinn zu machen – sprich FÜR den mies bezahlten und geschundenen Arbeiter – ist diese Partei genauso überflüssig wie ein zweiter Kropf. Braucht kein Mensch !

    Und ich dachte die Sarah hat´s drauf, hat ihren Laden im Griff und knickt nicht ein. Illusion geplatzt. Die Letzte die ich noch hatte….

    1. https://www.welt.de/politik/deutschland/video254513854/Neuwahlen-2025-Weder-Merz-noch-Scholz-sind-eine-gute-Loesung-fuer-unser-Land-sagt-Wagenknecht.html

      In Sachsen ist sie ja nicht eingeknickt, hauptsächlich wohl nicht wegen der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen, sondern weil Zugeständnisse an das BSW von den anderen Parteien nirgends gemacht wurde. Gerade dein erster Absatz könnte 1:1 von SW kommen, natürlich ohne das was nach dem Gedankenstrich kommt.

    2. Das war ja früher auch die Hoffnung auf “Die Linke”… aber diese ist mittlerweile völlig überflüssig.
      Wenn das BSW so weitermacht, geht es den gleichen Weg.

  7. Entweder die BSW stutzt sich selbst auf Einheitsbrei, oder sie wird mit Finten und schmutzigen Tricks aus dem Weg geräumt. Keine reale Chance!

    1. Ähhh, NEIN!!

      Entweder BSW macht ihr Ding oder sie sind komplett überflüssig. Finten u. schmutzige Tricks der Gegner könnten für Stimmenzuwachs sorgen. Immerhin sind die potentiellen Wähler eines BSW wahrscheinlich einen Tick intellektueller als die AFD….

      (Tschuldigung, aber is halt so…)

  8. Lieber Herr Baab, liebes BSW-Team, liebe Thüringer,
    es ist gut, wenn so viele wie möglich darauf hinweisen, dass wir nach der Lieferung der Taurus an die Ukraine im Krieg mit Russland sind. Deshalb habe ich mich sehr über diesen Artikel gefreut. Die Gefahr einer atomaren Vernichtung besteht, besonders wenn ukrainische Wahnsinnige atomares Kamikaze betreiben. Jedoch: Wenn die Taurus z.B. die Krimbrücke zerstört, dann folgt daraus nicht automatisch unsere atomare Vernichtung. Was sofort als Antwort aus Moskau kommen wird, ist die Zerstörung kritischer Infrastruktur, Brücken, Umspannwerke, alles was maximalen materiellen Schaden anrichten wird. Wenn Friedrich Merz samt Grünen und FDP die Lieferung der Taurus im Bundestag durchdrücken sollte, dann stürzt das bereits schwer angeschlagene Deutschland aufgrund der entstehenden Schäden durch den Krieg mit Russland wirtschaftlich komplett ab. Wahrscheinlichkeit: 100%. Für die BSW wäre es in Thüringen wichtig das so zu kommunizieren: Aus Sorge für unser Land und das Wohlergehen seiner Bürger wird in jeder Regierung, an der wie beteiligt sind, die Nichtangriffsverpflichtung des Grundgesetzes explizit Bestandteil der Koalitionsvereinbarung sein. Wir werden exakt definieren, wie diese von einer Regierung mit unserer Beteiligung umzusetzen ist. Hinter einer solchen Vereinbarung könnten sich alle Regierungsparteien mit ihren unterschiedlichen Strömungen einen und sammeln. Irgendwie müssen wir die Kuh, die der forsche Friedrich aufs Eis geführt hat, wieder davon runter bekommen.

    1. Du glaubst ernsthaft das dein Kommentar zu einem Beitrag auf Overton den Duktus einer Ansprache an das BSW und gar die thüringer Wählerschaft angezeigt läßt!?

      Übrigens, die thüringer Wähler brauchst, jetzt, nachdem sie die nächsten vier Jahre nur Zaungäste dieser parlamentarischen Zirkusaufführung sind, garnicht adressieren.

      Bin ich hier im Irrenhaus!?

  9. Wer sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen will
    und sich für diese Ziele Wählerstimmen einwirbt, kann nicht in einer Regierung mitwirken,
    die das genaue Gegenteil davon ggf. beschliesst.

    BSW Wählende, die ohnehin gegen vielerlei öffentliche Abwertung der Wagenknechtpolitik
    diese Partei dennoch wählen, sind nicht so vergesslich und gleichgültig wie die allgemeine
    deutsche Wählergemeinschaft, die gern einmal ein Auge zudrückt, um altbewährtes dennoch
    wiederholt in Amt und Würden zu bestätigen. Man sieht das an dem derzeitgen CDU-Zulauf,
    obwohl letztlich Merkels Politik fast alle für Deutschland bestehenden Probleme verursacht
    oder mitverursacht hat.

  10. Zu kritisieren ist auch, dass das BSW in Thüringen gerade die Chance nicht wahrgenommen hat, den Rundfunkstaatsvertrag für Thüringen zu kündigen. Die AfD hatte dazu einen Antrag ins Parlament eingebracht, doch das BSW Thüringen stimmte gemeinsam mit allen anderen Parteien im Landtag dagegen. Gemeinsam mit der AfD hätte es eine Mehrheit gegeben.
    https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/haushalt-kritik-spd-bsw-cdu-landtag-entwurf-102.html

    Das BSW enttäuscht seit den Wahlen im September in allen drei Ländern bisher. Zu viel Anpassung an die bisherigen Regierungsparteien, zu viele Lippenbekenntnisse. Die konkretesten Folgen auf bundespolitischer Ebene könnte eine Landesregierung durch Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages in ihrem Land auslösen. Wenn ein Land anfängt, dann würde das gesamte System der Rundfunkbeiträge vermutlich instabil. Für den Wahlkampf 2025 würde auch eine solche Kündigung nichts mehr bringen, aber für zukünftige Wahlkämpfe wäre es bedeutend, wenn das Rundfunksystem sich reformieren müsste. Schade, dass das BSW so eine Chance nicht ergreift.

    1. Schön das du, das mit dem Rundfunkstaatsvertrag zur Sprache bringst!
      Das ganze ist genau die “Demokratieabgabe” was der Fraktionszwang vom BSW eindrücklich zeigt.

    2. Was erwartest du dir von einer Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages? Nicht der vertrag ist schlecht, sondern daß er nicht korrekt umgesetzt wird! Und die Alternative ohne ÖR wären Medien vom Schlage t-online, Spiegel und Bild!

      Ich höre morgens meist Bob! um aufzuwachen. Was da an “Nachrichten” präsentiert wird, stammt aus denselben trüben Quellen, die auch sonst ausschließlich angezapft werden.

      1. “Und die Alternative ohne ÖR wären Medien vom Schlage t-online, Spiegel und Bild!”
        Komisch, wenn das alle Alternativen sind die du kennst, was machst du dann bei Overton?
        Ohne diese bösartige Abgabe hätten Alternativen auch mal eine Chance sich zu entwickeln.
        Inzwischen es sind eh mehr Menschen die ihre Informationen auf alternativen Seiten finden, als jemals zuvor. Glaube nicht, dass das weniger werden.

      2. Über 220€ Jährlich in meiner eigenen Haushaltskasse. Und ich habe mit denen auch nie einen Vertrag abgeschlossen, mal so als Anmerkung.

      3. Das erscheint mir etwas kurz gedacht, als Alternative zum Status Quo nur Privatmedien anzuführen. Eine echte Reform wird nur durch Kündigung einiger Länder herbeigeführt werden. Dann kann man verhandeln über ein neues System, das mit maximal 5€ je Haushalt auskommen muss. Wenn man die Aufsichtsgremien neu regeln und alles parteienferner gestalten würde, könnte man im Grunde einen Teil der Tagesschau/DLF-Redaktion + Kulturangebote von arte und 3sat behalten und wäre sicherlich nicht über dem Betrag (als kleine Lösung). Eine noch bessere Lösung fände ich, dass jeder Bürger seine Medienabgabe auf die non-profit Medien verteilen kann, die er hilfreich bei der Meinungsbildung findet (z.B. Overton, Multipolar usw.) und es nicht zwangsweise an ARD/ZDF geht. Auch gibt es einige gute Offene Kanäle, die auch öffentlich finanziert werden. Das könnte man mitberücksichtigen.

      4. > Was erwartest du dir von einer Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages?
        Also, ich würde die erpressten 18.36 EUR an alternative Medien ausgeben, u.a. meinen monatlichen Beitrag hier erhöhen.

        Wenn Du glaubst daß das keine Wirkung hat dann sind wir in der Angelegenheit verschiedener Meinung.
        Ich halte den öffentlichen Ranzfunk nicht mehr für reformierbar, insofern ist abstellen die einzige Lösung.
        *Danach* kann man gerne untersuchen was fehlt, und das dann vernünftig, ohne die aktuellen Führungskräfte, ohne Verflechtung mit der Politik und mit wirksamer Rückkopplung an die derzeit ausgeraubten und dann zukünftig das neue Projekt finanzierenden Bürger planen.

        Das ist völlig unabhängig von Lügel und anderen Qualitätsmedien, die nicht per Zwangsabgabe finanziert werden.

  11. Eine Schande, daß jetzt von nachverhandeln die Rede sein muß. Damit hat BSW jeden, aber auch jeden Bonus verspielt. Was wir gebraucht hätten, wäre eine knochenharte Fundamentalopposition gewesen und die Zeit dafür war günstig. Herr Baab, so gut gemeint Ihr Aufruf ist, so schlecht gemacht ist er. In die Opposition mit BSW und dann aufs Gaspedal daß es kracht!

  12. Bin sehr froh, das Baab hier publizieren kann und darf. Dank an die Chefredaktion das sie einem so hochwertigen und umstrittenen Publizisten ein Portal bietet. (sonst bleiben ja nur die Bücher und NDS)

  13. Eine Regierungsbeteiligung macht das BSW so unwählbar wie die anderen schon sind. War aber klar, dass es so kommen wird. Schade. Aber die Lebenserfahrung sagte das voraus. Ich habe aber gehofft, dass es etwas länger dauert.

    Eigentlich ist die Idee dessen einer der verantwortlichen Personen schon ein Grund diese Partei nicht zu wählen. Chance vertan. Ein Wähler weniger.

  14. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass BSW in Richtung Bedeutungslosigkeit marschiert. Eigentlich müssten bei Frau Wagenknecht deshalb die Alarmglocken läuten, denn es gab ja schon einmal “Aufstehen” mit ähnlichem Schicksal. Vor Koalitionen mit der CDU wurde sie hundertfach gewarnt. Wenn sie wenigstens noch als Name auf den Wahlzetteln 2025 erscheinen will, muss sie umgehend die Brandnauer zur AFD einreißen, Sicher ist die AFD in vielen Punkten für viele nicht wählbar, z,B, beim Thema Schwangerschaftsabbruch, Aber es gibt derzeit ein Hauptproblem, und das heißt Vernichtung Europas, wirtschaftlich, kulturell und exististenziell in materieller Form. Um das zu verhindern, gibt es derzeit nur die Möglichkeit, die CDU und die Grünen von der Macht fernzuhalten. Alle schönen Reden nutzen gar nichts, wenn die Handlungen dem entgegenstehen.

    1. Stimme dir nahezu zu.

      Was wir jetzt brauchen, sind / ist eine Regierungskoalition(en), die wirklich etwas ändern wollen an der deutschen Politik. Damit fallen die Systemparteien schon mal alle raus.
      Übrig bleiben AfD und BSW.

      Aber seit den zuletzt stattgefundenen Wahlen in den drei Bundeländern, ist mehr als unklar, für was das BSW eigentlich stehen will.

  15. Denke es macht mehr Sinn sich an einer Regierung zu beteiligen, um dann von innen zu wirken. Man hat einfach 100fach mehr Möglichkeiten als in der Oppostition und sollte nicht mehr Brandmauern aufstellen, als die Einheitsparteien ohnehin schon.

    1. In der Opposition kannst Du die Sauereien der Regierung aufdecken.
      In der Regierung machst Du die Sauereien einfach mit – es sei denn Du hättest eine phänomenale Mehrheit. Kriegst aber als Minister enorme Summen an Gehalt (Diäten – lol !)

    2. Das glaube ich nicht.

      In einer Koalition macht die dominierende Partei, was sie will, und die anderen machen mit.
      BSW wird derzeit bestenfalls als “billiger Mehrheistbeschaffer” gesehen: “mitmachen ja, aber Klappe halten”.

    3. Man hat keine Möglichkeiten. Man wird sofort von den ideologischen und bürokratischen Regularien eingefangen. Man macht sich zum Bestandteil des Establishments. Siehe die Ramelow-Regierung.

  16. Das anvisierte Ziel des Bündnisses SW ist die Bundestagswahl 2025. Die jetzt vorgezogene Bundestagswahl macht es dem Bündnis SW nicht einfacher.

    Auch wenn am Bündnis-Wagen das Thüringer-Rad knirschen sollte, er ist noch nicht festgefahren. Damit er weiter an Fahrt aufnehmen kann, muss noch kräftiger gezogen und geschoben werden.

    Gibt es derzeit eine Alternative zum Bündnis SW?

  17. Herr Baab hat schon recht: Ein Nachverhandeln über Taurus und die Folgen holt das Thema nach vorn und sollte jedem Wähler klar machen, was ein Kreuz für Merz und seine CDU bedeutet… da eine glaubwürdige verbindliche Zusage von der CDU nicht erfolgen kann – sie würde den Ankündigungen ihres Kanzlerkandidaten widersprechen, ist auch eine Regierungsbeteiligung des BSW ausgeschlossen.
    Aber jeder Wähler weiß am 23.2. dann genau, was er mit einem Kreuz für die Union wählt…

  18. Die Firma SCHWACHKOPF hat schon so einige Handelsvertreter am laufen. Die Freizeit- Krieger simulieren schon seit einem Jahr Taurus-Flüge auf der Playstation.
    Nun vor zwei Wochen fand ein Vergeltungsschlag der Israelis gegen die Iranis statt. Hierzu wurden 100 Jagdflugzeuge Typ F XX mit jeweils 2 Luft-Boden-Raketen oder 2 Marschfluggeräten in 3 Wellen eingesetzt.
    Die erste Welle schoß den Weg Richtung Iran frei. Die zweite Welle sollte den Weg Richtung Teheran frei machen.
    Ups F35 Tarnkappe empfängt Radarwarnung, vermutlich S400. Schnell Munition ausgeklinkt und nichts wie weg.
    Nicht eine israelische Maschine flog in den iranischen Luftraum.
    So wie soll nun der ukrainische Angriff mit Taurus- Flugobjekten aussehen? Damit die Dinger ein entferntes Ziel erreichen müssen die erst einmal hoch in die Luft. Gibt es schon 2 flugfähige F16? usw.

    1. Die technische Seite ist nicht besonders relevant, es ist das politische Signal. Mit der Lieferung von Taurus treten wir offiziell in den Krieg gegen Russland ein, so sehen es die Russen, und nur das zählt letztlich.
      Das die Raketen weder strategisch noch taktisch etwas am Kriegsverlauf für die Ukraine ändern. ist fast allen klar.

  19. Ja, schreiben sie noch ein paar Petitionen an die falsche Partei, während die etablierten Parteien uns endgültig in den 3.Weltkrieg führen.
    Das BSW hat weder eine Chance sich dem Mainstream und dem durchaus gewollten Kurs der westlichen Mächte zu widersetzen, noch sehe ich die Kompetenz bei dem zur Verfügung stehendem Personal dieser Partei.

  20. Ich denke nicht, dass Baab naiv ist, sein offener Brief ist vielmehr ein Akt der Verzweiflung, was ich gut verstehen kann.
    Es gibt hierzulande nur zwei Parteien, die sich für Frieden und ein vernünftiges Verhältnis gegenüber Russland einsetzen. das BSW und die AfD. Baab wählte das BSW als Adressat.

    Wie schnell hierzulande die Russophobie wieder erzeugt werden konnte, das hat mich schon überrascht. “Der Schoß ist fruchtbar noch”, wie sehr doch Brecht damit Recht hatte.

    Viele Russen dürften inzwischen zu der Meinung gelangt sein, dass die Lehre, die sie Deutschland im 2. Weltkrieg erteilt haben, nicht ausreichend war. Ihre Wirkung versagt inzwischen. Spätestens aus dem “Ultimatum” von Merz klingt er wieder hervor, der alte deutsche Größenwahn.

    Deutschland zeigte in der jüngeren Geschichte zwei Verhaltensweisen gegenüber Russland:
    – Die Friedens- und Entspannungspolitik von Brandt und Bahr und davor, im 2. Weltkrieg,
    – den militärischen Überfall, das “Unternehmen Barbarossa”.

    Jeder kann ja mal selbst überlegen, womit Deutschland besser gefahren ist.

    Jedenfalls wünsche ich allen Mitforisten schonmal ein schönes Weihnachtsfest. Falls Merz und Pistorius demnächst in hohe Regieungsämter kommen, könnte es auf viele Jahre hinaus das letzte Weihnachten sein, das man hierzulande noch im Frieden erleben kann.

    1. Stimme dir soweit zu.

      Diese “Drohung” der US- /Blackrock-Sprechpuppe Merz wird in Moskau kaum für schlaflose Nächte sorgen.
      Deutschland hat nicht zu drohen, mit was will Merz denn Russland drohen? Ein Witz.
      Oder haben wir 1.000e Taurus-Raketen für die Ukraine?

      AH hatte – glaube – 6 Millionen Soldaten aufgebracht, um in Russland einzufallen.
      Davon sind wir aber noch sehr weit entfernt.
      Zudem fehlt heute auch die “Kriegsbegeisterung”.

      Merz ist ein Dummschwätzer ersten Grades.

      Ich befürchte Schlimmstes, wenn dieser Herr Bundeskanzler werden sollte, aber Russland ist ja schon im Abwehrmodus der NATO gegenüber, und nimmt deutsche – und EU-Politiker – sowieso nicht mehr ernst.

      Zitat:
      “Viele Russen dürften inzwischen zu der Meinung gelangt sein, dass die Lehre, die sie Deutschland im 2. Weltkrieg erteilt haben, nicht ausreichend war. Ihre Wirkung versagt inzwischen.”

      Sehe ich genauso, und ich hoffe für den Fall, dass es wieder zum Krieg kommen sollte, dass Russland dann 200 Jahre als Besatzungsmacht in D bleibt, um eine endgültige Entnazifizierung durchzuführen.

      1. “… aber Russland ist ja schon im Abwehrmodus der NATO gegenüber, und nimmt deutsche – und EU-Politiker – sowieso nicht mehr ernst.”

        Das sehe ich absolut genauso.

        Aber sollten tatsächlich Taurus Raketen, abgeschossen aus der Ukraine, empfindliche Ziele in Russland treffen, wobei alle Welt weiß, dass die Dinger nicht ohne digitale Bodenkarten und Programmierung durch deutsche militärische Spezialisten ihr Ziel finden, dann wird es einen ernsten russischen Gegenschlag geben, wahrscheinlich auf Ziele in Deutschland.

        Merz ist zwar mE ein Schwätzer und Großmaul, aber auch als solcher könnte er den Krieg nach Deutschland holen. Ich halte den Mann für gefährlich, gerade wegen seiner Dummheit.
        Und die russische Langmut wird auch irgendwo ihr Ende haben.

        1. Das mit der Eskalation durch den Blackrockclown sehe ich auch so: darum schrieb ich ja, dass ich Schlimmstes mit diesem Vollpfosten befürchte.

          Aber der hat ja noch ganz andere “Qualitäten”: er wird Deutschland mit der Abrissbirne zerstören, noch schlimmer als die jetzige “Regierung”.

    2. Die Russophobie, war, zumindest im Westen Deutschlands, immer schon da. Bisher manifestierte sie sich nur als arrogante Abwertung allem, was östlich der Elbe stattfand..
      Eine Folge des tausendjährigen Reichs.

  21. Patrik Baab ist handverlesenes und (noch) überzeugtes Mitglied dieses Wahlvereins, entsprechend verbindlich ist sein öffentliche Brief an Sara Wagenknecht.
    Das ist das eine.
    Das andere ist die Tatsache, das so gut wie alle BSW-Entscheider in diesen drei östlichen Bundesländern BERUFSPOLITIKER sind, deren wirtschaftlicher Existenzverlust durch den Verfall ihres vormaligen Arbeitgebers (“Die Linke”) drohte. Da braucht(e) innerhalb des BSW niemand mehr bestochen oder gar umgedreht zu werden, das besorgen die monetären Umstände und Aussichten der gewählten Damen und Herren innerhalb der parlamentarischen Struktur schon ganz alleine.
    Das Sara Wagenknechte das nicht einkalkulierte, vorausgesetzt sie wollte (und will) ihre Ziele ehrlich auf den Weg bringen, kann ich mir nicht so recht vorstellen.
    Ist mir ein Rätsel.

    1. “Das Sara Wagenknechte das nicht einkalkulierte, vorausgesetzt sie wollte…” – In der Gründungsphase hat sie ja immer betont, dass man aufpassen müsse keine Karrieristen an Land zu ziehen. Da hätte sie aus der Aufstehen Phase etwas gelernt. Ob das gelungen ist wird sich zeigen. Dass viele von “der Linken” kommen, reicht m.E. nicht aus als Beweis. Könnte ja auch sein, dass schon vorher der monetäre Druck zur Anpassung an die Linke Parteilinie geführt hat und dass sie jetzt froh sind, da raus zu sein.

      1. Krim schrieb

        „ Könnte ja auch sein, dass schon vorher der monetäre Druck zur Anpassung an die Linke Parteilinie geführt hat und dass sie jetzt froh sind, da raus zu sein.“

        Das ist ein gutes Argument, auch wenn es im Stadium der Vermutung siedelt.

        Ich hab mal bisschen recherchiert: BSW Sachsen 2 von 4 Vorsitzende Berufspolitiker, Brandenburg 1,5 von 3 (1,5 weil der eine erst seit 2019 Berufspolitiker ist und vorher ein ausgiebiges Berufsleben hatte).

      2. “Könnte ja auch sein, dass schon vorher der monetäre Druck zur Anpassung an die Linke Parteilinie geführt hat und dass sie jetzt froh sind, da raus zu sein”

        Da habe ich keinen Widerspruch. Außerdem haben ja auch diese ausgetretenen Linkenpolitiker ihre Partei nach Jahrzehnten der Affirmation zu dem gemacht was diese heute ist. Der höchstoffizielle Schulterschluss mit den aktuellen Kriegen (auch an der Heimatfront) der NATO wird vielleicht ja bei einigen das Fass zum überlaufen gebracht haben, aber es hätte bestimmt keine öffentlichen Proteste oder gar Rücktritte gegeben, wenn sich nicht diese lukrative Alternative mit Wahlchancen und entsprechenden Posten und Mandaten ergeben hätte.

    2. @Phineas
      Genauso sehe ich das auch. Bestimmte Damen und Herren hätten bei der nächsten Wahl unter Garantie keine Chance für ein vernünftiges Auskommen mehr gehabt.
      Was tun sprach Zeus?
      Den Thüringer Abweichlern die Mitgliedschaft entziehen?
      Wenn, dann aber sofort und ohne langes Zutun.
      Oder Schnauze halten und abwarten.
      Wenn es denn trotzdem langt um bei der Bundestagswahl eventuell doch noch über die 5% Hürde kommen, ist´s ja gut.

    1. Wenn ich mich recht erinnere ging es bei Scott Ritter schon öfter ganz schnell – sagte er anläßlich der ersten Mobilisierung in Rußland nicht – Die Ukrainer gucken in den Lauf einer riesigen Kanone – oder so ähnlich.

      Dem widerspreche ich nicht mal, seine Zeitprognosen waren bisher falsch, nach ihm hätte Rußland schon mehrfach gesiegt.

      1. Was die zeitlichen Prognosen betrifft: Er denkt eben westlich! Wenn man jeden Tag hunderte Menschenleben verliert, dann verhandelt man. Nur hat man es bei diesem Elendski wohl nicht mit einer geistig gesunden Persönlichkeit zu tun?

        Nun stellt sich die Frage: Will Putin wieder abwarten oder gibt es Präventivschläge?

    2. In prorussischen Kanälen wird das hier behauptet:

      “The French and the British had authorized Ukraine to strike deep into Russian territory with their SCALP/Storm Shadow missiles.

      via La Figaro”

      Ich habe jetzt Schiss vor dem nächsten roten Balken ganz oben bei einem Nachrichtenportal …

  22. Schön zu sehen, wie alle hier den Schwanengesang auf BSW anstimmen während die Grünen Robert H, zum neuen Föhrer wählen und bereits frenetisch ausrufen „Annuntio vobis gaudium magnum, habemus Papam! “

    Ab 2025 ist dann Merz Bundeskanzler, Habeck Vize und Lindner Finanzminister…………zumindest so lange, bis die ersten Kampfhandlungen auf deutschem Boden stattfinden und die Regierung aus dem Ausland die Bevölkerung zum Durchhalten auffordert………..

    1. Ja, Merz kann ja auch schön für Krieg trommeln. Wie du ja schreibst, wird er sich schnell verziehen, wenn die russische Armee vorbeikommt.

      Nur beim Finanzminister stimme ich nicht zu: Scholz wird Finanzminister. Schwarz – grün – rot, oder nicht?

  23. Merz will “Taurus liefern”, also Russland mit der Bundeswehr angreifen, Habeck will das auch (Aussage von heute), und Biden gibt gerade “Feuer frei” auf Russland mit US-Waffen für Selenski…

    Mir wird übel!

  24. Auch der selbsternannte „Kanzlerkandidat” Habeck entblödet sich wenig überraschend scheinbar nicht, die Lieferung von „Taurus” an ein nationalistisch-kryptofaschistisches Regime „verantworten” zu wollen. Die Perspektiven nach der Wahl stehen auf „Kriegseintritt”. Auch Biden versucht anscheinend den Konflikt mit seiner heutigen Erlaubnis, mit US-Raketen russisches Territorium anzugreifen, militärisch zu eskalieren bevor er aus dem Amt scheidet, was unter Umständen Fakten schaffen könnte, die die Aussichten für einen Waffenstillstand oder gar Frieden auch für seinen designierten Nachfolger verunmöglichen sollen.
    Bei soviel westlicher Verantwortungskompetenz, muss man sich fragen, ob die viel gepriesene liberale Demokratie eine Überlebensperspektive zu bieten überhaupt noch in der Lage ist oder ob die Einfalt der Protagonisten nicht einfach nur als eine Art unbewusst wirkende Einsicht der eigenen Obsoleszenz Ausdruck verleiht.

  25. Da die Biden-Regierung, die Briten und die Franzosen nicht mit der Antwort zufrieden waren, die der schleimige Olaf bei seinem Anruf in Moskau bekommen hat, nun eben die Eskalation.
    Da kaum noch Raketen im Arsenal der Ukraine vorhanden sein dürften, es mit den Fliegern auch eng ist ( das Bodenpersonal ist zur Infanterie versetzt worden…) , dürften die Provokationen kaum Auswirkungen haben. Allerdings wird Russland seinerseits reagieren. Und die Ukraine wird noch kleiner werden. Es werden weiter Menschen sterben. Am Endergebnis wird es nichts ändern. Die Briten sollten schon mal vorsorglich die Kähne ihrer Marine zählen. Könnte sein, das bald einige tiefer gelegt werden.
    Anhand dieser Angaben sollte Russland schon mal genügend Hanfseile für Nürnberg 2.0 einkaufen: https://thegrayzone.com/2024/11/16/uk-plot-keep-ukraine-fighting/

  26. Naja, Herr Baab: BSW als einzige Friedenspartei?

    Frau Wagenknecht nehme ich ihre hohen Ideale ab, aber dem Rest der Partei – siehe die drei Bundesländer, in denen zuletzt gewählt wurde……?????

    Wenn es so weitergeht, wird das BSW die “letzte linke Partei Deutschlands” gewesen sein.
    Und dann könnte es gleich mit der SPD oder den Grünen fusionieren – oder zu den “alten Genossen” der Linken zurückkehren.

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