Wie neue politische Konkurrenz im Machtbetrieb ausgebremst wird.
Was sich in Brandenburg rund um das Bündnis Sahra Wagenknecht abgespielt hat, wird inzwischen fast ausschließlich aus einer Perspektive erzählt: als Geschichte einer jungen Partei, die an sich selbst gescheitert sei. Diese Lesart ist nicht nur verkürzt, sie ist politisch bequem und sie verdeckt mehr, als sie erklärt. Wer die Abläufe nüchtern betrachtet, kommt zu einem anderen Schluss: In Brandenburg ist weniger ein Projekt kollabiert, als vielmehr ein Machtmechanismus wirksam geworden, der immer dann greift, wenn etablierte Parteien ernsthaft unter Druck geraten.
Dabei lohnt es sich, zunächst einen Schritt zurückzutreten. Das BSW ist nicht angetreten, um eine weitere Variante des Gewohnten zu liefern. Es ist angetreten, um eine politische Lücke zu füllen, die vor allem die SPD hinterlassen hat: bei sozialen Fragen, bei der Friedenspolitik, bei der wachsenden Entfremdung vieler Bürger von einer Politik, die eher verwaltet als gestaltet. Genau darin liegt der Kern des Problems, nicht im Handwerklichen, nicht im Organisatorischen, sondern im politischen Konkurrenzverhältnis.
Das Abweichen der Abgeordneten
In Brandenburg wurde dieses Konkurrenzverhältnis erstmals konkret. Das BSW war nicht bloß Koalitionspartner, sondern ein Akteur mit eigenem Profil, eigenen Schwerpunkten und einem Wählerpotenzial, das sich zu großen Teilen aus früheren SPD-Milieus speist. Wer das unterschätzt, versteht nicht, warum die Auseinandersetzungen eine solche Schärfe angenommen haben. Denn Parteien reagieren unterschiedlich auf Kritik: Harmloses wird ignoriert, Relevantes wird bekämpft.
Auffällig ist dabei weniger der offene Konflikt zwischen Koalitionspartnern, der gehört zur Demokratie, sondern die Art und Weise, wie die Mehrheit verloren ging. Nicht durch eine große programmatische Konfrontation, nicht durch einen klaren Bruch in der Sache, sondern durch individuelle Abweichungen einzelner Abgeordneter bei Themen, die im BSW zuvor eindeutig positioniert waren. Formal ist das legitim. Politisch jedoch ist es folgenreich.
Denn diese Abweichungen hatten eine klare Wirkung: Sie trafen nicht zufällig, sie trafen nicht alle Seiten gleichermaßen. Sie schwächten das BSW und stabilisierten die SPD. Das ist keine Bewertung der Motive einzelner Personen, sondern eine Beschreibung der Wirkung. Und Politik wird, ob man es mag oder nicht, nach Wirkungen beurteilt, nicht nach inneren Beweggründen.
Noch deutlicher wird dieser Befund, wenn man den weiteren Verlauf betrachtet. Wer sich in einer solchen Situation von einer Partei löst, zieht sich häufig zunächst zurück oder bleibt politisch isoliert. In Brandenburg hingegen zeigte sich etwas anderes: eine bemerkenswert schnelle politische Anschlussfähigkeit im etablierten Lager. Auch das ist formal korrekt, aber politisch nicht neutral. Es sendet ein Signal und Signale sind in der Politik oft entscheidender als Erklärungen.
Unreifes BSW?
Dieses Zusammenspiel aus individuellen Entscheidungen, strukturellen Anreizen und politischer Verwertung ergibt ein Muster, das man nicht dramatisieren muss, um es ernst zu nehmen. Es braucht keinen geheimen Masterplan, keine konspirativen Absprachen. Es reicht ein System, das weiß, wie es sich selbst stabilisiert. In einem solchen System genügt es, wenn klar ist, dass Abweichung von einer neuen Kraft keine Nachteile, sondern im Zweifel Vorteile bringt.
Die Reaktionen der politischen Führung verstärken diesen Eindruck. Ministerpräsident Dietmar Woidke handelte formal korrekt, als er nach dem Verlust der Mehrheit Konsequenzen zog. Doch Politik besteht nicht nur aus formaler Korrektheit. Sie besteht auch aus der Frage, wie man Vorgänge einordnet, welche Akzente man setzt und wessen Perspektive man sichtbar macht. Dass der Verlust von Mandaten, die über das BSW errungen wurden, kaum als Problem für den Wählerwillen thematisiert wurde, ist zumindest bemerkenswert.
Stattdessen setzte sich rasch ein anderes Narrativ durch: das vom angeblich unreifen, instabilen BSW. Dieses Narrativ hat einen entscheidenden Vorteil, es entlastet das bestehende System. Wenn das Problem bei der neuen Partei liegt, muss man nicht darüber sprechen, wie schwer es neuen Kräften gemacht wird, sich zu etablieren. Man muss nicht über Loyalitäten, Karrieren und Machtlogiken reden. Man kann zur Tagesordnung übergehen.
Dabei wird übersehen, worum es eigentlich geht. Das BSW hat in Brandenburg keine radikalen Experimente unternommen. Es hat Positionen vertreten, die für viele Bürger nachvollziehbar sind: soziale Absicherung als politische Priorität, Zurückhaltung bei militärischer Eskalation, staatliche Verantwortung statt marktförmiger Ausreden. Dass diese Positionen anschlussfähig sind, zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der politischen Konkurrenz.
Gerade deshalb ist der aktuelle Umgang mit dem BSW problematisch. Er vermittelt den Eindruck, dass politische Erneuerung zwar rhetorisch gewünscht ist, praktisch aber nur so lange akzeptiert wird, wie sie nicht ersetzend wirkt. Solange neue Parteien ergänzen, dürfen sie existieren. Sobald sie beginnen, alte Rollen infrage zu stellen, wird der Ton schärfer.
Macht statt Inhalte
Brandenburg ist in diesem Sinne weniger ein Beweis für mangelnde Fähigkeit einer neuen Partei als ein Beispiel dafür, wie robust bestehende Machtstrukturen sind. Wer das als bloßes Organisationsproblem abtut, verkennt die politische Dimension. Es geht hier nicht um einzelne Fehler, sondern um die Frage, wie offen das politische System tatsächlich für Alternativen ist, die mehr sein wollen als Korrektive.
Der anhaltende öffentliche Druck auf das BSW wirkt vor diesem Hintergrund weniger wie sachliche Kritik als wie eine Disziplinierung. Eine neue Partei soll lernen, was geht und was besser nicht. Doch genau darin liegt ein Risiko für die Demokratie. Wenn politische Erneuerung nur unter den Bedingungen der Etablierten stattfinden darf, wird sie zur Simulation.
Das BSW steht deshalb nicht am Rand der politischen Debatte, sondern in ihrem Zentrum. Nicht, weil es perfekt wäre, sondern weil es sichtbar macht, wo die Konfliktlinien tatsächlich verlaufen. Brandenburg zeigt, wie schnell sich die Frage nach Inhalten in eine Frage nach Macht verschiebt. Und es zeigt, wie wenig Geduld das System mit Akteuren hat, die diese Macht ernsthaft herausfordern.
Wer den Vorgang so betrachtet, muss nicht zu dramatischen Schlussfolgerungen greifen. Es reicht, festzuhalten: Das, was als „Scheitern“ etikettiert wird, ist in Wirklichkeit ein politischer Belastungstest. Und die Heftigkeit der Reaktionen sagt am Ende mehr über die Bedeutung des BSW aus als über seine Schwächen.
Nicht jede Niederlage ist ein Rückschritt. Manche sind ein Hinweis darauf, dass etwas ins Wanken geraten ist, das lange als stabil galt. Brandenburg könnte sich im Rückblick genau als ein solcher Moment erweisen.
Quellen
Hintergrundanalyse – Taz über Regierungsbasis und Mehrheitsverhältnisse
Regierungskrise in Brandenburg: Ende eines rot-lila Experiments – Zerfall der BSW-Fraktion als Grund. https://taz.de/Regierungskrise-in-Brandenburg/%216143218/
Hintergrund der Koalitionskrise – Tagesspiegel
Koalitionskrise: Brandenburgs SPD zieht Reißleine – Aus für Koalition mit BSW; Zerfall der BSW-Fraktion. https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionskrise-spdbsw-koalition-in-brandenburg-vor-dem-ende-15106157.html
SPD-Chef Woidke zu fehlender Stabilität im BSW
Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke hält BSW für instabil – SPD fordert klares Bekenntnis zur Koalition. https://www.welt.de/article695cca4ea4ee74e14e23734d
SPD stellt dem BSW schwere Vorwürfe nach dem Bruch
Woidke: BSW hat sich selbst demontiert – SPD-Regierungschef äußert Zweifel an weiterer Zusammenarbeit. https://www.welt.de/article695e62964d1d5f581eeae946
Es hat nie eine Demokratie gegeben und welche Partei auch immer gewählt wird, das Sagen haben ganz andere.
Das zeigt auch wieder mal sehr schön, dieser verschwurbelte Text.
Außerdem, Zitat;“Es ist angetreten, um eine politische Lücke zu füllen, die vor allem die SPD hinterlassen hat: bei sozialen Fragen“!
Rien a ajouter… 😉
Seit die wohlstandsverwahrlosten „Schickimicki“ Westberliner in Brandenburg eingefallen sind, ist dieses Bundesland verloren.
Ach, die paar Westberliner sind doch das geringste Problem im Speckgürtel. Man ist Fremder im eigenen Land. Die deutsche Einheit ist erst dann vollendet, wenn das letzte Grundstück im Osten einem Westdeutschen gehört.
Wir stecken alle nicht drin im Brandenburger Apparat. Die ausgetretenen Minister sind aber Verantwortungsträger gewesen und haben deshalb wohl wirklich eine andere Sicht auf manches, wo Lüders und Benda noch einen auf Opposition machen wollen. Ich mag die Sozen nicht, aber bloße Unruhestifter noch viel weniger. So wie ich selbst, hat meine Blase das BSW gewählt, damit sie Regierungsverantwortung übernehmen können und nicht bloß von den Rängen blöken, was recht billig ist. Ich glaube, dass diese Hoffnung auch in Sachsen und Thüringen die Wähler geleitet hat. Bei denen, die ich kenne, war es so. Deshalb halte ich die Schelte der Großen Vorsitzenden ganz am Anfang für das eigentliche Problem. Damit wurden die Akteure im Osten schon mal geschädigt.
Danke für die Informationen. Mit Thüringen haben sie recht. Die Frau Wolf ist die Spalterin des BSW schlechthin. Ich hab von Anfang an nicht verstanden, warum die ins BSW aufgenommen wurde. Bedingungslose Anhängerin Ramelows halt…Wahrscheinlich hat auch der Zentralrats-Kramer entsprechendes Kompromat…
Was die Situation in Brandenburg betrifft, so muss ich zugeben, das ich nicht in die Tiefe der Situation drin bin. Ich hab schon Schwierigkeiten, die Situation in Sachsen – Anhalt zu analysieren, obwohl das quasi vor der Haustür liegt. Wahrscheinlich muss man nah an die Reichs- Pardon die Staatskanzlei ran, um die ganzen Rattenlöcher zu erahnen…
Ich hatte den Eindruck, dass die Fr. Wolf nicht aufgenommen sondern im BSW installiert
wurde. Das Mimikrie von einigen Politikern in der „falschen“ Partei ist perfekt. Beim BSW
aber auch in der AFD werden noch so einige Doppelpolitiker sitzen.
Im Maßnahme- Staat wird keine Opposition zugelassen. Man kann bei einer Wahl nur erreichen dass im Normenstaat sich etwas ändert. Die Linke hat dies kapiert und schwafelt nur noch von Änderungen im Normenstaat ohne die Obrigkeit anzugreifen. Solange die Linke dies tut wird sie akzeptiert. Die AfD ist Reserve der herrschenden Obrigkeit, die Wähler, vor allem in Ostdeutschland, werden sich wundern wenn die die Macht übernehmen.
Was sollte ein BSW in Regierungsverantwortung eigentlich erreichen? Dazu braucht es Mut, der den Politikern fehlt. Haben sie Mut kommen die Dienste, sogar die NVA- Beurteilungen werden da herangezogen um zu disziplinieren.
Wir brauchen vielmehr Unruhestifter!
Wir haben mit Merz schon den schlimmsten Unruhestifter seit 80 Jahren.
Da brauchen wir nicht noch mehr. Wir brauchen ein Tabula Rasa in den
Parlamenten. Parteien endlich abschaffen. Das Volk muß Vertreter als
wirkliche Arbeitnehemer einstellen und nach Leistung und nicht nach
Anwesentheit bezahlen. Wenn ein Volksvertreter Mist baut, muß er dafür
auch in Haftung genommen werden. Im Moment Tritt eine Pfeife mit zuckenden
Schultern ab und kassiert ein Ruhegehalt bis zur Pension. Eine unabhängige
Institution, die auch vom Volk benannt werden muß, muß die Vertreter und deren
Handeln kontrollieren und auch den Haushalt abnicken. Ach ich träume schon wieder…..
+++
Wer hat uns verraten und wer verrät uns noch schneller?
Seit Kiel oder Krohnstadt müsste die Frage doch mehr als genügend Beantwortet sein.
Kronstadt ist wohl gemeint (aka Kotlin). Dort Trotzki/Lenin. In Kiel war es der Noske. Diese Figuren hatten was gemein?
„Unsere Demokratie“ hat nichts mit den Grundlagen der klassischen Demokratie zu tun, sie ist ein Etikettenschwindel der sich aus dem Bankrott des Feudalismus entwickelt hat. Und sich gerade genau dorthin zurück entwickelt, in ein neues dunkles Zeitalter.
Leider sehr wahr.
Das Hauptproblem der Querelen in Brandenburg sind Wünsche, das BSW für die AfD zu instrumentalisieren – als künftigen ferngesteuerten Koalitionspartner, als Pseudo-Pluralismus, als gezähmte und geduldete, aber harmlose Konkurrenz. Alle, die diesen AfD-nahen Kurs befürworten, sind sich in einem einig: Links soll das BSW jedenfalls nicht sein.
Über diesen Hintergrund der Querelen in Brandenburg redet niemand.
Robert Crumbach jetzt plötzlich als Buhmann aufzubauen, ist lächerlich, aber auch bezeichnend, dass die Parteivorstände ihn als Sündenbock brauchen.
Deshalb redet auch niemand über den Oberspalter der Brandenburger Landtagsfraktion, Christian Dorst. Obwohl er den ganzen Krawall durchzog, indem er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender angebliche „Abweichler“ mit Parteiausschluss bedrohte. Diesem rechten Krawallmacher fiel letztlich auch Crumbach zum Opfer. Obwohl Dorst dann auch noch den Holocaust leugnete, um einen AfD-Spitzenkandidaten zu unterstützen, gehört er der Landtagsfraktion des BSW weiter an.
Die Wählerstimmen in Brandenburg (13,5%) haben sich in Meinungsumfragen halbiert. AfD und Linkspartei können jubeln.
Es ist das alte Spiel in Deutschland: eine insgesamt eindeutig linke Basis und eher rechte Funktionäre und Abgeordnete.
Hier passt der etwas abgewandelte 68-er Spruch: es gibt keine richtige Politik in der falschen.
„Wie neue politische Konkurrenz im Machtbetrieb ausgebremst wird.“
BSW ist doch keine politische Konkurrenz. BSW ist der Ableger einer Altpartei, einige Funktionäre wollten nicht mit dem alten Schiff untergehen und am Futtertrog bleiben. Das ist alles.
KPD und SPD Vereinigung zur SED,
SED -> Umbennenung in SED-PDS,
SED-PDS -> nur noch Fortführung der Bezeichnung PDS,
PDS -> Umbenennung in Linke.
Linke -> Ableger mit Sahra und anderen Bundestagsbewohnern.
Das ist wirklich ganz alter Wein alten Schläuchen. Da kann man nicht viel erwarten.
NSDAP => CDU/CSU (laut öffentlichen Untersuchungen waren bis Mitte der 80ér bis zu 75% ehemalige Spitzenfunktionäre und Kadermitglieder der NSDAP. Ähnlich sah´s bei der FDP aus!)
Später Abspaltung und Entstehung der AfD!
Dank Adenauer und Erhard kam es nie zu einer echten Aufarbeitung der Naziverbrechen
Selbst bei Abschaum wie Eichmann wusste man ab mindestens 1952 dessen Aufenthaltsort und kurz danach stand er auf der Lohnliste des BND bis zu seiner Ergreifung.
Die Grünen orientieren sich längst an ihrem echten Vorbild, General Ludendorff und die SPD ist längst bei Noske angekommen und schreckt ja auch nicht mehr davor zurück, Leuten wie Brandt und Schmidt in den Rücken zu fallen und deren Andenken offen zu schänden.
Die Altparteien waren und sind nur Personal der ehemaligen Alliierten (Hauptsächlich der USA), da Deutschland mehrmals gezeigt hat, dass man es nicht sich selbst überlassen kann.
Deswegen war und ist es aber auch so, dass Deutschland wegen seiner Vergangenheit bei vielen Schweinereien der USA deren Wingman war und ist.
Der Sprung zur AFD ist aber schon sehr heftig. Abgespalten wurden sicher keine
Ex-Nazis mehr von der CDU. Die wären jetzt ja auch mindestens 105 Jahre alt.
Gegründet wurde die AFD als reine Wirtschaftspartei von Wirtschaftsfachleuten
wie Henkel. Dann haben sich aber immer mehr unzufriedene CDU, FDP und auch SPD
Leute dazu gesellt. Leider auch einige Knaller der Neo-Nazi-Szene. Die wurden aber
zum Glück schnell wieder raus geworfen. Die tummeln sich jetzt wieder in der CSU
herum.
Wagenknecht hat doch das ganze Debakel selbst herbeigeführt.
Linke wurden ganz unten auf die Bewährungs-Warteliste gesetzt, wo sie beweisen sollten, dass sie keine „Spinner“ sind, oder, wie Wagenknechts Mentor Dieter Dehm, gleich abgelehnt, währdend irgendwelche Spezialdemokraten, Berufskarrieristen, Kapitalisten, hohe Beamte etc. regelrecht angeworben und gleich in Funktionen, Ämter und Mandate gehievt wurden.
Und jetzt beweist sich das korrupte Gesindel der Crumbach, Wolf etc. als das korrupte Geseindel, das es ist – welch Wunder.
👍
Exakt.
Überraschung? Brandenburg also , nicht Thüringen! Was Wunder, eigentlich! Die Sozen checken es wohl nie, wie sie am Nasenring durch die Manege gezogen werden. Na ja, ist wohl auch besser so. Und bezüglich BSW? Nun, die nächsten Wahlen im Osten kann es sich wohl abschminken. Da will wohl jemand …. ? Blau, blau blüht ja nicht nur der Enzian! Da gibt es ja eine passende Zielflagge zu – die AZ Flag Runesol blau schwarz kariert bei billiger.de . Ob. es dann gleich gar eine Estland-flag zu werden hat oder doch nur … egal. Aber gespannt sein müssen wir wirklich nicht. Das Amen in der Kirche ist weniger sicher!
Vielleicht sollte sich die ehemalige Namensstifterin mal ernsthafte Gedanken darüber machen, wer ihr denn seinerzeit die Schnapsidee aufgeschwatzt hat mit der Rosinenpickerei und wer dann bei der Auswahl so mancher Beere der Sorte „Taxus baccata“, wie es heißt – der ‚rote‘ Samenmantel essbar, der Kern mittelstark giftig, besonders behilflich war.
„Der anhaltende öffentliche Druck auf das BSW wirkt vor diesem Hintergrund weniger wie sachliche Kritik als wie eine Disziplinierung. Eine neue Partei soll lernen, was geht und was besser nicht. Doch genau darin liegt ein Risiko für die Demokratie. Wenn politische Erneuerung nur unter den Bedingungen der Etablierten stattfinden darf, wird sie zur Simulation.“
Warum erfährt man nicht, wer hier „Druck“ ausübt und wer bestimmt, „was geht und was besser nicht“? Doch nicht etwa der „tiefe Staat“?
Ich denke, das BSW sässe heute im Bundestag und hätte diese Probleme nicht, hätten die Thüringer und Brandenburger der Versuchung von Ministerämtern widerstanden. Aber so ist das mit Politikern, die sich zu Großem berufen fühlen.
Klar, die ‚Argumentation“ für den Ausstieg – heuer verlautbart – hört sich ja auch nicht viel anders an als die von Albrecht M. auf dessen ’nachdenklicher‘ website, und der ist doch – wie einst bei Marc Anton, der Brutus laut Shakespeare – an honorable man. Der wird doch hoffentlch nicht vorher beim Ehegespons von Sahra W. angerufen haben. Komplex das alles, einfach aber komplex.
Und nein, die ‚Empfehlung pro‘ von A.M. habe ich hinter der ‚Lupe‘ nicht mehr auffinden können, warum auch. Aber eine ‚bestätigende‘ Schwurbelei von Sevim D. dann doch. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125514. Tja, erstens kommt es anders und zweitens als … Ach ja, die ach so ´tollen Koalitionsverträge – pro Frieden und Freiheit – waren ja gar nicht so übel. Gefehlt hat allerdings unten – zuletzt – der Beitrag des Koalitionspartners. Und der wäre gewesen? Na was schon, „Na warte, Schwarte!“ natürlich.
Der Autor schließt mit den Worten:
„Nicht jede Niederlage ist ein Rückschritt. Manche sind ein Hinweis darauf, dass etwas ins Wanken geraten ist, das lange als stabil galt. Brandenburg könnte sich im Rückblick genau als ein solcher Moment erweisen.“
Und jetzt, lieber Günther Burbach, weiterdenken:
„Das System funktioniert nicht“
https://www.youtube.com/watch?v=SorgY_X27Ak
und höchste Zeit dafür:
„Politik: Die Bürger sind der Boss“
https://www.youtube.com/watch?v=UdMbksk1R58
Immer dieselben Videos…. gähn.
Ja, leider notwendig bei den vorherrschenden Zuständen, die ja hier zuhauf beklagt und analysiert werden, jedoch keine „Lösungswege“ aufzeigen wie da herauszufinden wäre.
Sie verweisen zwar unermüdlich auf „Kapitalismus abschaffen…. sie töten uns alle …. „, doch wie sieht dazu ‚ihre Strategie‘ aus?
Ich finde die Idee des Überflüssigmachens von politischen Parteien nicht zum Gähnen.
Das geht nur mit einer Revolution!
Die herrschende Klasse will und wird uns alles nehmen…wenn wir sie nicht alle mitsamt ihrer Funktionselite beseitigen.
Kein Staat
Keine Herren
Keine Sklaven
*Revolution* kann wie bewerkstelligt werden?
Generalstreik. besetzen der Fernseh und Radiosender und der Militäreinrichtungen.
Stürmung und Festsetzung aller Verantwortlichen.
Entfernen aller Mobilfunkeinrichtungen. ganz wichtig, schon allein wegen der Strahlung.
Ich hab noch mehr…
Und die Revolutionäre verständigen sich dann über Feldtelefone oder über Rauchzeichen oder wie?
Signalspiegel?
Trillerpfeife?
https://www.bushcraft-deutschland.de/threads/signalmittel-fuer-den-notfall.22687/
Für die herrschende Klasse ist der Verlust des Gebrauchs des Smartphones wesentlich gravierender.
Das wäre ein enormer strategischer Vorteil.
….Entfernung der Mobilfunkmasten? Dann müssen Sie auch die Glasfaser-
kabel wieder rausreißen, weil die widerum in WLAN „Sendern“ enden
und damit auch und sogar noch mehr strahlen. Dann haben Sie allerdings
das Problem, das ihre Revolution im Keime erstickt, weil sie ohne Kommunikations
Möglichkeit nicht mehr koordiniert werden kann. Vor 80 Jahren funktonierte
es noch mit den paar peopeln per Telefon und per Brief. Heute müssen Sie
aber einige Leute mehr erreichen und auch schnell steuern können. Sie müssen
als erstes die Exikutive überreden mitzumachen. Sie brauchen Polizei, Richter
und möglichst auch Soldaten und den Grenzschutz. Da muß die Situation aber
noch viel schlechter werden, um die mit ins Boot zu holen. Mit Rollatoren,
einer Schrotflinte und einer Armbrust hat es übrigens auch nicht geklappt!
Das BSW, wie so viele andere versteht nicht, dass man Macht benötigt um an der Regierung mitarbeiten zu können, nicht andersrum. Das BSW hat keine Machtbasis, die SPD mit ihren Mitgliedern, ihren Stiftungen, ihren Medien, den Gewerkschaften, usw. schon. Das BSW ist eine Eintagsfliege bei der viele, die dem zujubeln nichts machen um es zu unterstützen. Und da man auch nie bereit war, wirklich Kante zu zeigen, wird das nicht passieren.
!!! Richtig !!!
Die SPD wie die anderen etablierten Parteien sitzt überall in der Verwaltung, den Gerichten, Rundfunkrat und was nicht alles. Die Parteien haben sich überall breit gemacht und den Staat übernommen. Das BSW oder die AfD oder die Grünen in ihrer Frühzeit nicht und eben ohne Macht. Die Grünen hatten immerhin ein paar Antitatomdemonstranten auf der Straß, aber außer frustrierten Wutbürgern mit impotent geballter Faust in der Tasche haben die ja nix.
Diese blödsinnigen Versuche, die Eigenverantwortlichkeit des BSW weg zu erklären, verstärken die Abscheu vor dieser leninistischen Kaderpartei, die die Wagenknecht selbst zusammengestellt hat. Wer selbst heuchelt und lügt, muss sich nicht wundern, wenn die engsten Freunde und Anhänger das auch tun. Gleich und Gleich gesellt sich gern, und so kam dieser korrupte Haufen von Wählerbetrügern zusammen. Eigentlich war klar, dass da was faul ist, weil die Wagenknecht ständig Auftritte im TV bekam.
Frau Wagenknecht kann vielleicht Vereine und Parteien gründen, aber nicht leiten und führen!
Eine offensichtlich angeborene Gutgläubigkeit und Naivität, die immer deutlich erkennbar war, ließen ihre Auftritte in Talkshows zu einer Veranstaltung zum “fremdschämen“ werden. Selbst auf einfache mediale Tricks, die von “mit allen Wassern gewaschenen“ Moderatoren angewandt wurden, erkannte Sie nicht, und fiel auf diese herein. So wurde Sie öffentlich vorgeführt, was ja auch immer das eigentliche Ziel dieser Talkshows war.
Na, endlich sagt es mal einer. Wenn man das Verfahren mit der untergeschobenen Wasserflasche in der causa Krawallny bedenkt, die, die sowas erfinden konnten, haben vielleicht auch mal den Einsatz in praxi getestet. Allerdings – wohlwollenderweise – nicht mit dem Nervengift Nowitschok sondern immer fein mit.Valium! Anders konnte ich mir ihre Auftritte einfach nicht vorstellen, bei Lanz und Koniferen!
Warum treten Menschen in so Parteien wie die CxU ein? Doch mit Sicherheit nicht, um etwas zum Besseren zu wenden. Ich behaupte wer in die CxU eintritt, der verfolgt von vornherein kein anderes Ziel als in irgendeiner Form an die Futtertröge zu gelangen oder seine Geschäfte abzusichern, z.B. als Immobilien oder Fastfood-Mogul. Kurz: es geht von vornherein um den eigenen Vorteil. Das – die eigene Vorteilsnahme in Form von Klientelpolitik und dementsrechend soziale Kälte – wird der CxU fälschlich als „Wirtchaftskompetenz“ ausgelegt. Dabei hat die CxU eine Wirtschaftskompetenz wie mein Fahrrad und mein Fahrrad möchte ich nicht beleidigen. Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben wenigstens noch erkannt, wie elementar wichtig eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ist. Auch, wenn man auf alternative Energieträger umsteigen will, bleibt diese mindestens zunächst elementar wichtig und für die Chemiebranche vermutlich auch dauerhaft. Egal…
Doch warum kriegt eigentlich die SPD immer die Hauptprügel ab? Ich will die SPD nicht verteidigen, aber… ich denke es ist so, dass sich die Menschen von der SPD erhoffen, dass sie nicht so (korrupt) ist, wie die CxU, nur um dann regelmäßig enttäuscht zu werden, teils real, teils aber auch, weil die SPD ihre Erfolge nicht richtig kommuniziert.
Soweit die Situation in Deutschland.
Doch mal generell gefragt: warum neigen die westlichen Demokratien eigentlich zu so einem brutalen, bisweilen auch genozidalen Extremismus?
Ein Beispiel: Trump will jetzt die Rüstungsausgaben auf 1,5 BILLIONEN Dollar erhöhen. Was das bedeutet, kann man hier schön sehen:
https://www.youtube.com/shorts/YoIGji8O5xU
Das beschreibt auch schön die sog. „westlichen Demokratien“ bzw. den westlichen Kapitalismus, beides gescheitert.
Das ganze System ist ein fail…. Und die noch neoliberalere AfD als Rettung anzusehen ist naiv und dumm. Es mag sein, dass sie in manchen Aspekten mehr Vernunft an den Tag legt. Unterm Strich denke ich aber sie ist eine Art trojanisches Pferd desgleichen Machtapparats. Die Menschen sollen GLAUBEN, dass mit ihr alles besser wird. Egal. Ich denke hier muss sich etwas ganz Grundsätzliches ändern.
Um noch etwas zum BSW zu sagen: ich denke der Artikel stellt es gut raus. Wenn die (korrupten!) Grundfesten des Systems (die immergleichen Leute an den Futtertrögen) ins Wanken geraten könnten, schlägt dieses wie wild umsich und versucht jede Konkurrenz zu bekämpfen. Andererseits glaube ich nicht daran, dass eine andere Partei die Fehler im System beheben kann. Da müsste ihr schon ein ganz großer Wurf gelingen. Die Wahrscheinlichkeit, dass so ein großer Wurf nicht im Sinne der Menschen ausfällt, ist leider sehr hoch.
Doch welche Möglichkeiten gibt es? Nicht viele leider. Die Macht strebt nunmal immer nach (noch mehr) Macht. Ich denke der beste und auch realistischste Hebel ist es diese Macht in die Schranken zu weisen, über das Strafrecht z.B. Die Menschen müssen einfordern, dass die Politik für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen wird, haftbar gemacht wird. Das fängt zunächst einmal bei den eindeutigen Verbrechen an, z.B. der Beihilfe zum Völkermord in Gaza oder dem Versuch die eigene Jugend zum Krieg (mit der Folge Täter UND Opfer zu werden) zu indoktrinieren, sie zum Dienst an der Waffe zu verführen oder gar zu verpflichten, was absolut krank ist.
Die Menschen müssen anfangen in Frage zu stellen, was die Politik gerne so aussehen lässt, als wären es gottgegebene Gesetze, also z.B. die Wehrpflicht. Sie wissen schon, warum sie es nicht Kriegszwang nennen.
Was die 1,5 Billionen US-Dollar Rüstungsetat der USA angeht, so denke ich, dass Trump damit einerseits seine Klientel füttern will (Veruntreuung von Steuergeldern), andererseits will er die USA vll. wirklich auf einen großen Krieg vorbereiten.
Tja, bleibt die Frage: Womit beginnen?
Das klassische Henne-Ei-Problem.
Meine persönliche Antwort: die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene erwirken.
Die Antwort des Motonomen: Generalstreik und Revolution.
Fakt ist: im Augenblick ist beides noch sehr weit weg.
Das sagt Wagenknecht dazu:
Verrat in Potsdam
Finanzminister Robert Crumbach und zwei Abgeordnete haben durch ihren Austritt aus dem BSW die Regierung in Brandenburg geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können. Ihnen sind zwei Minister gefolgt. Mehr kann man seine Wähler nicht verraten! Offenbar wurde dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet. Nicht wir haben die Koalition beendet, sondern diejenigen, die lieber mit der CDU Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen. Wer so vorgeht, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren! Warum – anders als in vielen Medien behauptet – nicht das BSW in Brandenburg, das konsequent für die Themen einsteht, für die es von den Bürgern gewählt wurde, regierungsunfähig ist, sondern die Glücksritter, die sich diesem Auftrag offenbar nicht verpflichtet fühlen, erläutert dieser Kommentar bei radioeins. Sehr treffend ist auch die Einordnung im Freitag: „Das BSW hat seine anfangs restriktive Mitgliederaufnahme stets damit begründet, nicht nur Querulanten und Glücksritter draußenhalten zu wollen, sondern auch Karrieristen, die persönliche Ziele über die der Partei stellen. Das war richtig, und doch ist die junge Partei in Brandenburg allem Anschein nach Menschen auf den Leim gegangen, denen die eigene Haut näher ist als der herausfordernde Aufbau einer neuen Partei. […] Crumbach nannte zwar Friedenspolitik und Arbeitnehmerinteressen, die ihn von der real existierenden Sozialdemokratie entfremdet hätten. Aber überzeugt und überzeugend klang das nie. Die Arbeitsgerichtsreform der vormaligen Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode mag eher eine Rolle gespielt haben. In deren Folge war der Standort in Potsdam geschlossen und Arbeitsrichter Crumbach nach Brandenburg an der Havel versetzt worden.“ In diesem Sinne hat unsere BSW-Landesvorsitzende in Brandenburg Friederike Benda Recht: „Politische Häutungen sind bei jungen Parteien nichts Ungewöhnliches. Sie werden uns als BSW stärker machen.“
Wenn man sieht, wie selbst hier in den Kommentaren auf Overton immer wieder gegen die einzige Partei, von der man derzeit überhaupt förderliche Impulse erwarten kann, geäzt wird, dann zeigt das exemplarisch, dass diese Gesellschaft für eine positive Richtungsänderung alles andere als bereit ist – was letztlich auch die Wahlergebnisse zeigen. Lieber sitzt man, in gut deutscher Manier und bekömmlich eingerichtet im System, auf dem Canapé, motzt vor sich hin oder meckert ins Smartphone oder in die Tasten des Computers – und ist doch im Grunde heilfroh, dass sich nichts ändert, denn was sollte man auch sonst mit sich anfangen.
Overton ist halt der Platz wo vom Gesellschaftssystem Enttäuschte ihren Frust ablassen können und dürfen (damit in gewisser Weise sogar System-stabilisierend, da die Wut kanalisiert wird). Etwas Konstruktives sollte man da nicht erwarten, bestenfalls ein paar Denkanstöße.
Overton kann dafür nichts, wenn die Forenten keine Haltung haben.
Wie oft denn noch?
Parteien werden uns nicht helfen.
Diese Leute machen für UNS nichts, die legitimieren sich selbst, das ist alles.
Und wer ein Smartphone nutzt ist eh raus, der hat nämlich gar nix geschnallt.
Google ist der Feind schlecht hin… kein Wunder warum nix läuft!
Solange ihr mitlauft wird das nichts….
Parteien können aber auch als Instrument genutzt werden um am neoliberalen Kapital-System zu hebeln. Warum wohl wollen sie das BSW und Wagenknecht nicht im Parlament haben? Weil es sie bloßstellen könnte.
Das kann ja alles sein, weil es einfacher ist wenn die draußen sind, aber wenn sie drinnen sind, wird sich auch nichts ändern.
Wie schon zig mal erwähnt, die, die wirklich das Sagen haben sind und werden auch nie die Gewählten sein.
Was ist denn von einer Partei zu erwarten, die ein 41 Jahre langes Mitglied der SPD zu ihrem Spitzenkandidaten macht?
Crumbach hat doch buchstäblich alle SPD Schweinereien seit 1985 mitgemacht. Dagegen Frau Dagdelen? Fehlanzeige. Dieter Dehm? Fehlanzeige – das waren und sind nicht die vielbeschworenen Spinner, die waren ganz einfach nicht für den Kurs geeignet, der aus Wagenknechts Gerede vom „völkerrechtswidrigen aggressiven Angriffskrieg“ Russlands klar zum Ausdruck kommt und auch schon anlässlich der Aufnahme der Krim in die RF sprach sie von einer völkerrechtswidrigen Übernahme.
Wo sind da die „Förderliche Impulse „? Ich sehe sie jedenfalls nicht. Und Ihre Ahnung vom Canapé scheint mir eher aus Eigenerfahrung herzurühren – woher wollen Sie denn wissen, was die Kommentatoren tun, um den drohenden Untergang aufzuhalten – haben Sie schon einmal ausgeführt, was Ihr eigener Beitrag dazu wäre? BSW wählen etwa?
Reden Sie hier über die Partei, die tausende, die sich engagieren wollten, nicht mitmachen lassen wollte? Leiden Sie sonst noch unter kognitiven Störungen?
(Manchmal hauen mich Kommentare echt um. Ihrer gehört dazu.)
Lesenswerter Artikel mit offenbar zutreffender Einordnung.
—
Kleine Ergänzungen:
Die SPD regiert Brandenburg seit 1990, also seit 35 Jahren. Das ist so gesehen nur noch mit Bayern und der CSU vergleichbar. Brandenburg ist ein SPD-Land. Aus dieser bisher völlig unangefochtenen Situation heraus erwachsen ein eigenes sattes Selbstvertrauen, eine Durchwirkung des ganzen Bundeslandes mit sozialdemokratisch orientierten Bürgermeistern, Landräten, Behörden, sonstigen Amtsträgern und Journalisten. Jeder weiß, was der Name für solche Verhältnisse ist … !
Eine selbstherrliche Gestaltungsvollmacht ist im Bewusstsein der brandenburgischen SPD daher die nie hinterfragte Normalität. Jeder, der da auch nur ein bisschen abweicht, der wird bekämpft mit allen politischen Mitteln und aller politischen Professionalität. Dies geschah auch im Hinblick auf den neuen Koalitionspartner. Woidke hat gezeigt, dass er der um Längen gewieftere Taktiker ist. Da sind politische Amateure gegen erfahrene Profis angetreten.
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Dass sich das BSW überhaupt für diese Koalition entschlossen hatte, betrachte ich als den ersten Fehler.
Der zweite Fehler war, sich in den Koalitionsverhandlungen viel zu willfährig zu zeigen, so als ob es Pluspunkte für Tempo geben würde. Da wurde eben deutlich, dass es vor allem um das Mitmischendürfen ging …
Und der dritte Fehler war, dass sie (bzw. einzelne exponierte Personen) sich in dieser Koalition dann zu sehr angepasst haben, statt die SPD im Ungewissen zu lassen und selbst mit Koalitionsbruch zu drohen. So angepasst und dann entlassen beeindruckt man die eigenen Wähler gewiss nicht!
Und aus welchem Grund sollten bei der nächsten Brandenburg-Wahl die Leute denn wieder das BSW wählen??
Im Prinzip ist das eine Wiederholung des taktischen Versagens der Bundes-FDP unter Lindner, die zu lange brav mitgemacht hatte und dann beim ersten kleinen Murren vom SPD-Bundeskanzler Scholz abserviert wurde.
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Burbach hat recht, wenn er schreibt:
„Brandenburg ist in diesem Sinne weniger ein Beweis für mangelnde Fähigkeit einer neuen Partei als ein Beispiel dafür, wie robust bestehende Machtstrukturen sind.“ Und ja, das lässt die Inhaber der politischen Macht nicht gut aussehen. Aber: Sie haben die Macht und sie behalten sie.
Eine gute Figur hat das BSW bei all dem auch nicht gemacht. Aber das gehörte eben vermutlich auch zum gewieften Plan der SPD: das BSW schlecht aussehen zu lassen. Mit der CDU zu regieren ist ihnen lieber.
Trotzdem: Ein Wiedereinzug des BSW in den brandenburgischen Landtag ist ungewiss.
Und wieder einmal betreibt der werte Wolfgang Wirth Legendenbildung der geschichtsklitternden Art, ich zitiere:
„(…) Lindner, (…) [der] zu lange brav mitgemacht hatte und dann beim ersten kleinen Murren vom SPD-Bundeskanzler Scholz abserviert wurde.“
Tatsächlich war es Lindner, der das Platzen der Ampel zusammen mit Merz aktiv geplant hatte. Von wegen „abserviert“.
Aber so kennen wir ihn halt…
@Alex_R
1. Verkneifen Sie sich mal Ihren unsachlichen Ton! Bei Ihnen ist wohl alles eine Legende, was Sie nicht selbst glauben …
2. Wer hat Ihnen denn diesen Bären aufgebunden:
„Tatsächlich war es Lindner, der das Platzen der Ampel zusammen mit Merz aktiv geplant hatte. Von wegen „abserviert““
Ja, Lindner hatte das Ende der Ampel natürlich anvisiert – aber zu spät, viel zu spät und zu ungeschickt. Er hat sich dann verzockt. Scholz war viel cleverer, hat ihn ausgebremst und auf Grund laufen lassen, sodass Lindner nachher wie ein begossener Pudel dastand. Ganz ähnlich wie das BSW heute.
Haben Sie das etwa nicht gemerkt?
Nennt sich „D-Day-Affäre“, Wikipedia hilft da gerne aus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bruch_der_Ampelkoalition_in_Deutschland_2024
@Wolfgang Wirth:
Ach ja,
und seien Sie sich sicher: ich werde Ihnen gegenüber immer genau DEN Ton anschlagen, den ich für Personen wie Sie für angemessenen halte.
Sie beleidigten mich als [mutmaßlich] „herumtreibenden Anyone“ (ohne etwas über mich und meine Lebensumstände zu wissen) und schrieben mir Aussagen zu, die ich niemals so, oder auch nur ähnlich, oder auch nur unähnlich getätigt habe.
Einfach nur Ihrer persönlichen Schublade entsprechend.
Ich habe nicht vor, das einer Person wie Ihnen einfach durchgehen zu lassen.
Hätten Sie etwas Anstand, würden Sie sich einfach schämen gehen.
Lindner mußte ja irgentwie seine pompöse Hochzeit bezahlen. Da kamen ihm ein paar
Euro von der CDU/ Merz sicherlich gut zu Pass. Und ein neuer Poschsche muß ja auch einmal
her.
Gutes Stichwort, das mit der „pompösen Hochzeit“!
Mittelstands-Merz reist zu Lindners Hochzeit mit dem eigenen Flugzeug an, soll aber laut W.W. nichts von Lindners Koalitionsbruch-Plänen gewusst haben. Da frag ich mich echt, wie weltfremd jemand sein kann.
Immerhin räumt er ein, dass der Koalitionsbruch durch Lindner herbeigeführt wurde.
Aber nein, persönliche Bestechlichkeit möchte ich ihm (Lindner) dann doch nicht unterstellen. Nicht ohne Vorlage entsprechender Beweise, die ich aber nicht liefern kann.
Aber Danke für den Zuspruch!
Das BSW Brandenburg hatte unter 100 Mitglieder bei Regierungseintritt. Nur reine Machtgeilheit oder radikale Blödheit macht damit Landesregierung. Oder beides zusammen. Letzteres dürfte zutreffen. Auch heute noch.
Ich fürchte, das BSW leidet unter demselben Problem wie alle anderen Parteien, dass sich nämlich immer weniger kompetente Menschen die Arbeit in einer Partei antun wollen.
Während in den Altparteien deshalb die Inkompetenz regiert, finden sich in neuen Parteien wie dem BSW wohl gehäuft Karrieristen, die woanders nicht zum Zuge kamen, und dann wegen ihrer „Erfahrung“ von den unbedarften ehrlichen Mitgliedern gerne mit Verantwortung betraut werden.
Das Ergebnis ist in beiden Fällen das gleiche. Da Parteien nun mal das Regierungspersonal stellen, werden wir immer schlechter regiert.
Selten war es so leicht, Minister zu werden. Mir fällt sonst nur das Hamburg der 90er mit Statt- und Schill-Partei ein.
Hier ein interessanter Text, der zwar als Beispiel die AfD nutzt, aber das Funktionieren des Systems beschreibt (passt direkt zur hier verhandelten Problematik BSW):
https://fromrussiawithlove.rtde.world/meinung/266722-warum-deutschland-afd-brechen-wird/
Früher als es noch die PBC gab – die ‚Partei bibeltreuer Christen_ – gab, wusste man, wo es eigentlich das Kreuzchen zu setzen galt, hehe. Heute wo sogar die Staatsräsonggg-Parteien nicht nur bzgl. dem Bibel-Reich treu sondern fest gemauert in der Erden sind, bleibt einem nicht viel mehr über, als egal welches Bündnis auch immer zu wählen. Zählen „tut“ ja – wie wir heute wissen – immer das erste derer im Alphabet.
Hat eigentlich schon mal jemand sich schlau darob gemacht, wer genau hinter dem Bündnis für „Deutschland“ glaubte stecken zu müssen? Und wann der Antrag zur Zulassung zur Wahl denn so erfolgte?
Weinerlicher Grundton. Das böse „System“ (es!) will die neue Kraft nicht akzeptieren, die doch so gute Positionen hat. „Das BSW“, „es“ ist angetreten… ! Und dann diese „Abweichler“. Wer hat bloß diese Karrieristen aufgestellt?
Das BSW hat noch am Tag von Crumbachs Austritt seine Koalitionstreue erklärt. Noxh Fragen?
Aus dem BSW könnte noch was werden. Aber nicht mit den ganzen Ex-Linken an der Spitze. Und nicht mit solchen Artikeln.