Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundespräsident ruft Bürger auf, die Verfassung zu schützen. Was darf Satire eigentlich?
75 Jahre also: Das Grundgesetz kommt ins Greisenalter. Zurechnungsfähig mag es hier und da noch sein. Aber es hat Aussetzer. Es kann freilich nichts dafür, das Grundgesetz ist – da hat Bundespräsident Steinmeier ausnahmsweise recht – erstmal ein recht totes Ding. Mit Leben müssen es die Menschen füllen, die unter den Geltungsbereich des Grundgesetzes fallen. Einige haben das in den zurückliegenden Jahren versucht – und wurden dafür beschimpft und polizeilich verfolgt.
Jetzt aber tut der oberste Apparatschik im Lande so, als müsse man auf die Straße gehen, mit einer Ausgabe des Grundgesetzes in der Hand, und für die Verfassung ringen. Das haben tatsächlich einige getan. Damals, in den dunklen Zeiten, als Parkbänke Infektionsherde und Rodelbahnen Inzidenzschleudern waren. Aber damals schien das Grundgesetz nicht opportun zu sein. Denn man verurteilte derlei Grundgesetzpatriotismus schwer und zog sich zu Ministerpräsidentenkonferenzen zurück, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht. Heute sieht es allerdings anders aus – am 75. Geburtstag heißt es ehren und lobhudeln.
Es gilt dem Staat
Das ist das elementare Problem mit dem Grundgesetz in diesem Lande: Es ist die Verfügungsmasse der politischen Klasse. Die holt es hervor, wenn es dienlich ist – oder schiebt es weg, wenn es im Wege steht. Sonntags spricht man grundsätzlich fromm von diesem Papier mit Verfassungsrang. Und heute ist, mitten am Donnerstag, so ein Sonntag mit dazugehörigen Sonntagsansprachen. Das politische Berlin hat sich fesch angezogen und begeht mit gravitätischer Miene den Festtag. Die Mienen sind ernst, es ist immerhin eine große Stunde der Demokratie.
Morgen ist dann wieder Freitag – und das am Freitag. Dann ist das Grundgesetz wieder das, was es seit Jahren ist: Ein Marketingelement der Berliner Blase. Kehrt man Wertebündnis oder wertebasierte Ordnung hervor, ist der Griff zum Grundgesetz quasi obligatorisch. Denn wir sind schließlich ein Land, in dem Werte nicht nur grundsätzlich, sondern eben auch grundgesetzlich, hoch im Kurs stehen. Nur weil wir unser Alltagsleben nach Maßgabe dieses Gesetzeswerkes ausrichten, sind wir die Krone der Zivilisation. So sagt es kaum jemand, das geht natürlich subtiler – aber nicht viel. Dass wir sind, was wir sind: Grundgesetz wir danken dir!
In jenen Zeiten, die wir ordinär den Namen eines Virus‘ geben, war das Grundgesetz ziemlich derangiert. Meinungsmacher wetterten gegen solche, die die Dreistigkeit besaßen, das Lesen eines Buches auf einer Bank am Rhein als einen Affront gegen unsere Werte auszulegen. Die sehen dieselben Leute nun auch gefährdet, wenn Sie sich dazu entschließen, vom deutschen Boden zur Abwechslung mal keinen Weltkrieg ausgehen lassen zu wollen. Diese gefallenen Engel aus der Hölle! Weiß Ihr Chef eigentlich, was Sie da tun? Und wenn er es wüsste: Ob er wohl auf das Grundgesetz rekurrierte? Man kann nur hoffen in diesen Tagen – sicher sein darf man sich natürlich nicht. Muss man aber auch nicht, denn das Grundgesetz gilt nicht dem Chef. Es gilt dem Staat.
Kein Tugendbüchlein
Am heutigen Geburtstag unseres liebsten Stück Papieres, erfahren wir natürlich von Tagesschau bis Frankfurter Verallgemeine, von Steinmeier bis Ramelow, dass das Grundgesetz eine Art Tugendbüchlein sei – die Bürger sollen sie vor sich hertragen wie eine Monstranz. Dabei ist das Grundgesetz letztlich nicht weniger und nicht mehr, als ein Schutzschirm für die Bürger – gegen einen Staat, der vergessen hat, dass er nicht übergriffig sein darf. Der Staat bin ich: Das konnte einst noch der Sonnenkönig sagen, er war der Souverän und mit grundsätzlichen Rechten ausgestattet. Das Grundgesetz sollte dem Zweck dienen, dass wir alle der Staat sein können – und dass nicht wieder gilt, dass man selbst nichts sei, der Staat aber alles.
Frau Faeser macht am heutigen Tage indes genau das, was vom Spitzenpersonal der Politik in unserer Zeit verlangt wird: Statements bei X rausposaunen. Dort lobt sie das Grundgesetz – gesagt sein lassen sollte sie sich jedoch: Das Grundgesetz ist dazu da, um die Bürger vor Ministerinnen wie sie zu schützen! Und nicht etwa andersherum.
Mit dem Grundgesetz wird dieser Tage vor allem Tugendhaftigkeit verbunden. Wir lebten schließlich alle danach – oder sollten es tun, ganz unbedingt. Aber diese Auslegung ist – wie gesagt – vom Grundsatz aus betrachtet falsch. Es ist da, damit der totalitäre Staat es schwer hat. Die Bürger werden hierzu mit Grundrechten ausgestattet. Die sollen sie in die Lage versetzen, einem Staat auf Abwegen die rote Karte zeigen zu können. Sie sichern die Würde, von der im ersten Artikel die Rede ist. Daher sind die Grundrechte nicht verhandelbar. Die Grundrechte verpflichten den Souverän – Sie sind gemeint, werter Leser! – nicht dazu, dem Staat und seinen Protagonisten nach dem Munde reden zu müssen. Sie nötigen auch niemanden dazu, Andersdenkende zu canceln. Wer Grundgesetz so versteht, versteht Grundgesetz falsch.
Kein Schutzprogramm für Weicheier und Despoten
In den zeitgenössischen Debatten wird das Grundgesetz als Maßnahmenkatalog gegen all jene geführt, die angeblich nicht auf dem Grund des Grundgesetzes stehen. Als sei das Grundgesetz der neue Hexenhammer der Stunde, eine Art von Ratgeberblatt für den aus der Spur geratenen Bürger – Verdammungsformeln inklusive. Man müsse dort quasi nur nachblättert, dann wisse man wieder, welche Werte wir vertreten und was uns wichtig ist.
Nein, liebe Sonntagsredner, das Grundgesetz soll dafür sorgen, dass nicht schon wieder jemand sagen kann, er gefährde das Gemeinwesen, weil er andere Betrachtungsweisen an den Tag legt. Nie wieder sollten Staat und Staatsvertreter sagen können, man würde sie delegitimieren, und dies bloß weil man mit ihnen hart ins Gericht geht und sie es nicht ertragen können. Das Grundgesetz ist kein Schutzprogramm für Weicheier. Und auch nicht für despotisch veranlagte Charaktere.
Aber aller noblen Rede vom Grundgesetz, die in diesen Zeilen mindestens zu erahnen war, muss man entgegenhalten: Es ist in der Krise – es steht der politischen Klasse im Wege. Das Grundgesetz wird zu Marketingzwecken immer mal wieder hochgehalten. In der tagespolitischen Wirklichkeit hemmt es sie jedoch nur, wollen sie es eindämmen und den Bürgern klarmachen, dass sie zwar Grundrechte hätten, die aber bitte auch mal hintanstellen sollten. Tun sie es nicht, sind sie Querulanten. Spinner! Schwurbler! Menschen, denen man erklären muss, was sie meinen dürfen und was nicht. Was darf Satire eigentlich? Das fragt man sich, wenn man heute denen zuhört, die in Grundgesetzekstase schier orgiastische Reden schwingen.
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Hat Herr Steinmeier tatsächlich die Bürger zum Schutz des Grundgesetzes aufgerufen? Ursprünglich war es natürlich eher umgekehrt, das Grundgesetz sollte Bürger vor der Willkür der Exekutive schützen. Aber seit das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Bundes-Notbremse geurteilt hat, dass die Bundesregierung den Bürgern ohne objektiv vorhandenen Grund Grundrechte entziehen darf, wenn sie es subjektiv für notwendig hält, fehlt hierzulande eine Institution, die bereit ist, den Schutz der Bürger durch das Grundgesetz auch durchzusetzen.
Wenn Herr Steinmeier nun sagt, dass wir das Grundgesetz schützen sollen, interpretiere ich das mal als Aufforderung, all die Politiker zum Teufel zu jagen, die uns Bürgern den Schutz durch das Grundgesetz nur noch theoretisch zugestehen. Ich befürchte allerdings, Präsident Steinmeier könnte es ganz anders gemeint haben!
@ Boomerang
“das Grundgesetz sollte Bürger vor der Willkür der Exekutive schützen.”
Na ja, das ist die liberale Auslegung des GG. Ich vermute, es gibt auch eine sozialistische Auslegung. Aber der Zeitgeist, das heißt die aktuelle Auslegung, die ist bekanntlich neo-liberal. Da wird dann alles zusammengelabert was zum Fortbestand des Kapitalismus in seiner angelsächsischen Form passt.
Gilt das Grundgesetz überhaupt noch? “Die Würde des Menschen ist unantastbar” wurde doch von Herrn Steinmeier persönlich außer Kraft gesetzt mit der Bezeichnung “Ratten”. Des Weiteren werden Leute, die etwas dagegen haben, dass 15000 getötete Kinder als Mittel zur Selbstverteidigung deklariert werden, als Antisemiten abgestempelt, und das auch noch ohne darauf hinzuweisen, dass Semiten alle Bewohner des Gebietes zwischen “river and see” sind. Dass die Freiheit der Gedanken und Meinungen auch nicht mehr gilt, wurde unlängst mehrfach durch Einreiseverweigeigerungen und Auftrittsverbote bewiesen. Und zu guter Letzt wird eine Partei, die nun wirklich bislang auf dem Boden des Grundgesetzes steht, von der Fernsehwerbung zur Europawahl ausgeschlossen, begründet mit haarsträubenden Argumenten. Vielleicht betrachtet man den Geburtstag des Grundgesetzes wie den Geburtstag eines unliebsamen Verwandten, man gratuliert, wünschte aber, nichts damit zu tun zu haben.
Der staatliche Verbund existiert so lange, wie das diese Bewohner tolerieren!
Diese Toleranz zur Erniegriedgung bis zum erreichten Ende,kennt kaum Grenzen.
Deshalb erfahren die Leute ihre Propaganda, um davon abzulenken, welche realem Möglichkeiten sie besitzen.
Bei der Gelegenheit kann man auch einen Klassiker mal wieder lesen: Günter Gaus Warum ich kein Demokrat mehr bin. Wohl bekomm’s.
Insbesondere diesen Satz:
“Wenn man alt genug geworden ist, um alle Hoffnung auf eine grundlegende Veränderung des Menschen aufgegeben zu haben, dann bleibt einem als intellektuelle Anstrengung nur noch das Vergnügen, sich selber nichts mehr vorzumachen. “
Alle Menschen sind würdig aber manche sind
würdiger.
Besonders solche in (Amts)würden.
Das Grundgesetz teilt Menschen – im Grunde genommen – in zwei Klassen:
Solche die auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und solche die sich da nur vorübergehend aufhalten.
Und nein das Grundgesetz ” tickt nicht links ” und hat auch nichts mit Kommunismus zu tun.
Es ist nichts ” besonderes ” sonder eine typische Staatsverfassung die man auch bei den Römern hätte finden können.
Würde ist ein Wort da stellt man sich am besten Adelsgeschlechter vor.
Aber jetzt kommt der Clou die wahren Saatsbürger
Deutschlands sind die Autoskraftwagen.
https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/boden/bodenversiegelung
” Sie sind es verehrte Leser ”
LAACH
PS: Hr. Lapuente stellt als typisches fülliges Sozenwesen in jeden seiner Artikel fragen die er doch mit “”” Kollegen “”” schon längst beantwortet hat.
https://overton-magazin.de/dialog/ufos-schon-lange-mehr-als-nur-ein-mythos/
Buchtitel:
Sie sind da !
Was nun ?
LAACH
Requiem für das Grundgesetz. Nach 75 Jahren ist das Grundgesetz nicht mehr am Leben. Es wurde nämlich ermordet, durch grundgesetzwidrige Grundgesetzänderungen und systematische kontinuierliche Missachtung von Artikeln. Nach Art 146 GG verliert das Grundgesetz “seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Dieser Artikel wurde niemals umgesetzt. Stattdessen wurde das Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit durch parlamentarische Abstimmungen verändert. Nach Art 79 kann das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Jedoch gilt: “(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.” Einen eindeutigen auch formaljuristischen Verstoß gegen diesen Artikel stellt m. E Art 23 GG dar, der zur Durchführung der europäischen Einigung eingeführt wurde. “Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.” Missachtet werden z. B. Art 20 GG, nachdem die Staatsgewalt vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, und Art. 26 GG “(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.” Volksabstimmungen sind zwar nicht gestrichen, werden aber trotzdem nicht durchgeführt. Und ein mit Waffen und Söldnern geführter Stellvertreterkrieg wird nicht als Krieg bezeichnet.
Aber das Grundgesetz lebt zwar nicht mehr, ist aber auch nicht tot. Es ist untot. Denn sein institutioneller Rahmen besteht noch. Die Demokratie ist repräsentativ und die Abgeordneten sind nur ihren nicht existierenden Gewissen verantwortlich, also komplett unverantwortlich. Das Verfassungsgericht wird von den Verfassungsbrechern und -feinden gewählt. Für politische Verfolgung sind die regungsabhängigen Staatsanwälte zuständig. Der Geist des Grundgesetzes spuckt herum und sucht Opfer.
Ja der “Art 146 GG” aber so etwas fragt man, keine Hochbetagten zum Geburtstag!
Ein Gesetz ist ein Papier. Sie brauchen die Gewalt es durchzusetzen, sonst bleibt es Papier.
FDGO
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie
oder 75. Jahre später
RBO
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Regelbasierte_Ordnung
Wo sind nur die Bürgerfeste hin, warum keinen Feiertag zum 75. des Grundgesetzes, stattdessen peinlichste Politiker Reden von Schutz, Verteidigung, Demokratie und Verwaltung.
Wo ist der Artikel 146 Grundgesetz hin ???
Das ursprüngliche Grundgesetz war gar nicht soooo schlecht. Halt ein Kompromiss, der noch Vieles offen hielt. Im Laufe der Jahrzehnte wurde es immer weiter verschlechtert: von den Notstandsgesetzen bis zur Schuldenbremse.
Aber wenn es wenigstens gälte … Das Regime hat das GG einfach mal ersetzt durch das Konstrukt einer “Freiheitlich demokratischen Grundordnung” (wie international das Völkerrecht durch die “regelbasierte Ordnung” ersetzt wurde). Jetzt heißt es: “Recht ist, was der NATO/den US-Oligarchen nutzt”.
Ist das heutige Grundgesetz im Gegensatz zum ursprünglichen nur noch bedingt demokratisch, hat die Verfassungswirklichkeit in Deutschland inzwischen überhaupt nichts mehr mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu tun. Das totalitäre Regime in Berlin kann die Restverfassung nutzen, verbiegen oder ignorieren, wie es gerade lustig ist.
Deshalb auch mein Vorschlag unter Demokraten, die bedeutungslos gewordene Verfassung einheitlich “Grunzgeschwätz” zu nennen.
Nach 2 oder 3 Mahlzeiten, die ausbleiben, ist das Stück Papier, das man landläufig “Grundgesetz” nennt, keinen Pfifferling mehr wert.
Sie könnten die Mahlzeiten damit einklagen ….
Hat ja auch so gut funktioniert, während der Plandemie…lol… 😉
Kann dieser total überschätzte und überbezahlte Grußaugust von Schloss Bellevue nicht einfach mal seinen dämlichen Sabbel halten?
Mir wird bei diesem schwiemeligen und aufgeplusterten Gequalle dieser Flachpfeife regelmäßig speiübel!
Och ja, wenn die Polizei einen Platz zum Sperrgebiet erklärt hatte, stzte sich ein Querdenkerchen in Gang, um dort unbedingt drauf zu kommen. Aus dem Grundgesetz vorlesend. Seine Mitschwurbler filmten das und behaupteten dann, seine Wegräumung sei wegen dieses Vorlesens passiert. Muss diese olle Kamelle unbedingt aufgewärmt werden?
Interessanter wäre Björn Höcke gewesen. Der wurde nun angeklagt, weil er “alles für Deutschland” gesagt hatte. Mit dem GG lässt sich das nicht begründen, denn das verbietet nur Volksverhetzung, die hier in keiner Weise gegeben ist. Dass die SS den Satz verwendet hat, tut eigentlich nichts zur Sache. Der größte Fehler, den man im politischen Bereich machen kann, ist der, sich vom Gegner fernsteuern zu lassen. Was auch für eine negative Steuerung gilt. Der Vorfall wird dem Höcke wohl mehr Stimmen einbringen, als er verliert. Was ja durchaus das Kalkül gewesen sein kann.
Indes gäbe es über diesen tatsächlich Interessantes. Der Journalist Andreas Kemper hat ihn als den Schreiber identifiziert, der unter dem Namen Landolf Ladig veröffentlichte. Womit er wohl richtig lag, denn:
“In seinem Gutachten zur AfD vom 15. Januar 2019 urteilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Bezug auf Kempers Belege, Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ sei „nahezu unbestreitbar“ und „angesichts der plausibilisierten Faktendichte nahezu mit Gewissheit anzunehmen.“
Ladig ist nun wirklich alles andere als harmlos. Ziel ist nicht weniger als der gewaltsame Umsturz. Womit er allen nachfolgenden Umstürzlern die Leitplanken und die Rhetorik vorgab. Tag X, Safe Houses und Löschkalk sind Begriffe, die das Hannibal-Netzwerk, Nordkreuz und natürlich Heinrich XIII. benutzen.
Der Verfassungsschutz weiß das, tut aber nichts. Wissend, dass Höcke jedes öffentliche Amt nutzen kann, um diese seine ursprünglichen Ziele in die Tat umzusetzen. Insofern dürfte Höcke das jetzige Verfahren äußerst gelegen kommen. Solang es sich um so einen Pipifax dreht, geht es nicht ums Eigentliche.
So ist das eigentlich überall: die Herrschenden geben einen Informationsstand vor, mit dem sie nicht in Kollission mit dem GG kommen. Immerhin dazu sind sie noch gezwungen.
Ohne mir jetzt alles angeschaut zu haben: Das Grundgesetz, ist heute nur noch eine schwach strahlende Reliquie, die bei Bedarf angebetet wird: gegen Rechts,, für Demokratie,……bla bla bla.
Wer sich tatsächlich nach den Buchstaben an das GG halten würde, müsste den Müllhaldenwang, die Faeserin jund andere Meinungskiller, ernsthaft hinterfragen.
Nur das “Ur-Grundgesetz” wird 75 Jahre alt. Seine “Borg-Implantate” (das kann man auch als “geborgt” interpretieren – nämlich vom Neoliberalismus/ Neofeudalismus, der “marktkonformen Demokratie” usw.) sind später dazugekommen und haben den Wesensgehalt mit deutlichem Trend
verändert. Aber das Exoskelett mit seinen 146 Artikeln ist ja erhalten geblieben…
Was bedeutet ein Grundgesetz in einer US-Besatzungszone??
Die Frage ist: Wird das amerikanische Kapital hierzulande jemals freiwillig aufgeben? Wird es jemals sagen: „Okay, wir sind mit dem, was wir hier haben, zufrieden, macht ihr bitte euer Ding in eurem Einflussbereich“?
Nein, die USA wollen den ganzen Kuchen, MAGA, und scheiss auf Deutschland, die Deppen schiessen sich in Vasallentreue eher die Knie kaputt, anstatt sich um ihre ureigenen Interessen zu sorgen!
Traurig aber wahr!
->
“Lüneburg: Volksinitiative „Stoppt Gendern“ wird von Demokratiefest ausgeladen”
“Auf Anfrage der Berliner Zeitung äußerte sich der Organisator der Demokratiemeile und Mitglied des DGB, Matthias Richter-Steinke.”
https://www.berliner-zeitung.de/news/lueneburg-initiative-gegen-gendern-wird-von-demokratieveranstaltung-ausgeladen-li.2217869
DGB. Moment. Agenda 2010-Zustimmung, DGB (NGG!) will keinen Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz für alle, Unterstützung für Gender-Neusprech, kein Protest gegen Geldverschwendung für Aufrüstung, kein Protest gegen überzogene Maßnahmen gegen Corona, (habe ich noch etwas vergessen?).
Platz! Sitz!
Wann hat der DGB denn wirklich ernsthaft in seiner gesamten Geschichte etwas für das werktätige Proletariat getan? Der DGB ist der Schnuller um den Arbeitern das Maul zu stopfen und ruhig zu stellen.
In meinen Augen sind “die Gewerkschaften” ein Spitzenkandidat für Platz 1 des größten Versagens einer Organisation in 75 Jahren Bundesrepublik!
(Plausibilitätsüberlegung: Wieviel mag es den Reichen wohl wert sein, Spitzengewerkschaftler “irgendwie” vom “richtigen” Handeln zu überzeugen?)
Keine Ahnung. Was hat damals die äh Abendunterhaltung durch VW für die Gewerkschafter gekostet?
75 Jahre Grundgesetz: Kurz nach Ende der mega-schwülstigen Feierlichkeiten regnen ‘völlig unprovoziert’ 75 Wasserstoffbomben über Deutschland ab und das GG ist so irrelevant wie das Parteiprogramm der SPD. Falls dann noch Menschen ein Gesetz brauchen sollten, reicht ganz einfach:
MadMax statt PayPal.
Wer als letzter steht, hat gewonnen.
Leider wird und wurde übersehen, dass 75 Jahre nicht ausreichten wesentliche Bestimmungen des GG umzusetzen: Unabhängige Justiz, Volksabstimmungen im politischen Prozess, schon die Forderung, Abgeordnete seien nur ihrem Gewissen unterworfen, wird seit 75 Jahren mit Fraktionszwang, der nicht im GG erwähnt wird, ignoriert. Und so weiter. Wenn dann die, die seit 75 Jahren “Männer und Frauen sind gleichberechtigt” nicht umsetzen wollen, Tierrechte oder Klimaschutz ins GG aufnehmen wollen, kann das jeder als Nachweis für “Symbolpolitik” oder Propaganda nehmen. Es gab Zeiten, da gab es einen Propagandaminister, wieviele sind es heute?
Das um weitere Beispiele zu ergänzen, sollte leicht sein. Auf viele zwischenzeitliche Änderungen des GG wurde schon verwiesen, aber auch das fängt schon vorher an: Wiederbewaffnung, besonders
die Unterdrückung des Art. 146 nach Aufnahme der DDR in den Geltungsbereich des GG zeigte damals schon, was die Politsprechpuppen nicht wollten: Eine gesamtgesellschaftliche Verfassungsdiskussion!
Unterdrückung deutet einen Zwang im GG an, diesen zu benutzen. So ist der Artikel aber nicht formuliert. Der ist als sauberer Ausgang formuliert, sollte man mal eine neue Verfassung schreiben wollen. Das hatte die WRV oder die Paulskirchenverfassung nicht, was das formal unsauber macht. Auch wenn faktisch beide offenbar nicht mehr gelten.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Einfach mal nachlesen. Dort steht nicht, daß bei Herstellung der Einheit eine neue Verfassung gemacht werden muss. Es zeigt nur die Möglichkeit, wie. Aber grundsätzlich bin ich auch der Meinung, man hätte eine neue gemeinsame neue deutsche Verfassung schreiben und per Volksabstimmung annehmen sollen. Wegen der Historie hätte man auch Frankfurt zur Hauptstadt machen sollen. Aber beides war wie schon geschrieben nicht gewollt von der politischen Elite. Wo käme man auch hin, wenn der Bürger mitreden dürfte und das Parlament in die Traditiin eines Revolutionsparlamentes gestellt würde. Deswegen hat man ja den Beitritt zum Bundesgebiet gewählt als Prozess um dann schön alles auszuplündern. Und Berlin als Hauptstadt passt ja auch zum heutigen Größenwahnsinn leider auch ganz gut.
Wieder so ein lesenswerter Artikel von Roberto De Lapuente, bei dem man nach dem Lesen das Gefühl hat, dass man daraus ein bischen gelernt hat.
Und Politiker sollen sich ein für allemal merken, dass es keine schlimmere Unterdrückung der Meinungsfreiheit gibt, als Bürgern vorzuschreiben, welche Medien für sie gut sind, und welche tabu sind, ich bestehe nämlich darauf mich auch einmal falsch entscheiden zu dürfen.
Zum Grundgesetz hat Max Reimann alles schon gesagt. Und zwar vor 75 Jahren. Das Grundgesetz war ein Dokument der auf Befehl der Allierten (“Frankfurter Dokumente”) die Spaltung Deutschlands zementierte, ostdeutsche wurden explizit nicht eingeladen mitzumachen, auch an den innerdeutschen Grenzen abgewiesen, dort wurden entgegen den edlen Herrenclub am Chiemsee mit echter Volksbeteiligung eine Verfassung erarbeitet. Verantwortlich zeichnete sich der “Deutsche Volksrat” der sich später in “Provisorische Volkskammer” umbenannte …
Das Feiern des Grundgesetzes ist wieder mal so ein Termin in der sich die alte Bundesrepublik und deren Eliten wieder mal selbst feiern können, das das Grundgesetz niemals durch eine Volksabstimmung ratifiziert wurde
ganz im Gegensatz zur Verfassung der DDR hat in der Berichterstattung fast keine Rolle gespielt.
Fast denn den Vogel hat der Linken-Ministerpräsident von Thüringen wieder mal abgeschossen, denn er hat doch ernsthaft gefordert man solle eine Volksabstimmung über eine Umbenennung des Grundgesetzes in “Verfassung” organsieren, das soll das Grundgesetz “zusätzlich legitimieren” und dadurch den Artikel 146 nach 75 Jahren “einlösen”. Das das Versprechen einer “in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung” eingelöst wird in dem per Volksabstimmung “Grundgesetz” in “Verfassung” umbenannt wird. Kabettisten sind in diesen Tagen wirklich nicht zu beneiden, die Gags schreiben sich wirklich von selbst.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ramelow-grundgesetz-verfassung-100.html
Inzwischen sind wir, das ist mir heute beim Leisten einer Unterstützungsunterschrift aufgefallen, dass man digital alles fordern darf, vorausgesetzt man verfügt über die nötige Ausstattung. Politischer Aktivismus ist ohne Einheirat in die Reemtsma-Familie nicht zu haben.
Vielleicht kommt politische Einmischung auf Straßen und Plätzen zu meinen Lebzeiten wieder. Ich meine die Sorte mit einem alten Bettlaken und 1/2 Liter Farbe aus der Plastikflasche.
Eigentlich ist es doch egal, was man macht. Das eine ist so nutzlos wie das andere.
Wenn sich doch etwas ändert, liegt es sicher nicht daran.
Bewegung an der frischen Luft ist allerdings gesünder.
Die Geschichte zeigt es vielfach: Die größte Gefahr für die bundesdeutsche Rest-Demokratie stellen weder die machtlosen Rechts- noch Linksextremisten, sondern die selbsternannten demokratischen Parteien CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen, quasi als eine neoliberale Einheitsfront. Keiner hat die bürgerlichen Freiheiten sowie das Sozialstaatsprinzip seit 1949 so sehr eingeschränkt und beschädigt wie diese.
Es ist also pures Heuchlertum, dass deren Vertreter bei jedem Grundgesetz-Jubiläum sich als Verfassungshüter aufspielen.
Diese “demokratischen” Parteien steuern wohlgemerkt auch den antiliberalen Gesinnungsschnüffeldienst “Verfassungsschutz”.
Carlo Schmid, SPD, Vorsitzender der Parlamentarischen Kommission zur Einführung des Grundgesetzes hat damals u.a. in einer fulminanten Rede gesagt: “Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschland zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten.” Und genau das Gegenteil behauptet aber der ÖRR und der heutige Politzirkus jedoch. Interessanter Fakt: In den Deutschlandverträgen mit Polen zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenz begriff Polen, daß die BRD nicht auf die sog. Ostgebiete verzichten konnte, weil sie der BRD, die ja erst 49 gegründet worden war, nie gehört hatten. Deshalb einigte man sich erstens darauf, daß die damals vorherrschenden Grenzen bestätigt wurden und zweitens, daß ein Friedenvertrag vonseiten der BRD nicht angestrebt würde, denn dann wäre ja wieder der ehemalige Eigentümder, nämlich das Deutsche Reich, ins juristische Spiel gekommen. Weiterhin interessant ist, daß nach Abschluß des 2+4-Vertrages die Alliierten uns die Ausnahmen davon geruhten mitzuteilen, die weiterhin Geltung haben sollten. Nicht leicht aufzufinden, aber es geht. Und die Ausnahmen haben es in sich. Viel Spaß beim Recherchieren.
Mich hat keiner gefragt,ob ich dieses „Grundgesetz“ überhaupt will…
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/woher-habt-ihr-westdeutsche-bloss-so-einen-hass-auf-uns-ostdeutsche
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dirk-oschmann-zu-75-jahre-grundgesetz-der-westen-feiert-der-osten-guckt-zu
Damit kein Bürger auf die Idee kommt,über das GG nachzudenken gibt es Dauerbeschallung in Potenz,wie toll doch alles für den westdeutschen,grünen Spießer ist….
Zum Wesen campagnenhafter Politelogen hierzulande:
Paar Tage volles Gedröhne aus allen Rohren … und das war`s dann. Gut, daß es vor´n paar Monaten hier mal`n soliden kritischen Kurzbeitrag zur Zwiespältigkeit des alten Grundgesetzes in der Alt-BRD mit seinen diversen antidemokratischen Rücknahmen seit 1949 gab https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/das-veraenderte-grundgesetz-in-der-alt-brd/
Steuermann Steinmeier nimmt mit seinen Sex-Tanten Kurs auf den Fickstern.
https://x.com/F_W_Steingeier/status/1793696320668274705
Ein Hoch auf das Schweine(reien)system!
1949 standen Fachkundige des Staats- und Verwaltungsrecht vor der Aufgabe, einem noch nicht näher definierten Staatswesen eine geeignete Verfassung anzupassen. Das Volk, das in der Präambel pflichtschuldigst genannt wurde, hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen politischen Willen. Sein nicht verfügbarer Wille wurde durch die Außenminister der West-Alliierten in einer Londoner Konferenz ersetzt. Der Wille bestand darin, einen Rumpfstaat aus den drei westallierten Besatzungszonen zu bilden. Der Chiemsee-Konvent hat nach eigenem Verständnis dann auch für jene gehandelt, deren Mitwirkung nicht vorgesehen war. Und so wurde das Grundgesetz geboren. Diejenigen, denen eine Mitwirkung untersagt wurde, haben sich dann später selber eine Verfassung gegeben unter Mithilfe ihrer eigenen Siegermacht. Diese Verfassung ist dann später wieder verschwunden inklusive Siegermacht.
Das Grundgesetz, welches ja auf Geheiß und mit Billigung der Westalliierten ausgestaltet und in Kraft gesetzt wurde, konnte sich als erfolgreicheres Modell somit nach Osten ausdehnen. Die Spaltung durch das “westdeutsche Monopolkapital”, so wie es in der Präambel der DDR-Verfassung stand, hatte ein Ende gefunden. Es gab jetzt nur noch das westdeutsche Monopolkapital.
Das deutsche Volk steht aber gemäß Art. 146 immer noch vor der Aufgabe, sich eine Verfassung in freier Entscheidung zu geben. Man darf gespannt sein…
Ich weiß nicht recht, ob es zum GG gehört, dass nur zum Beispiel in der Morgenandacht (sic!) dieses russophoben Hetz- und Propagandasenders “Deutschlandfunk” Pfaffinnen und Pfaffen, unter denen sich ja nun nachweisliche Kinderschänder befanden und befinden…
…anstatt ihren katholischen oder evangelischen Erguss von sich zu geben, predigen sie Begriffe, wie “Freiheit”, “Angriffskrieg”, “Putin”…
Man muss sich das mal allen Ernstes auf der Zunge zergehen lassen: willfährige oder offenbar sendergeile Pfaffen dürfen staatlich geduldete oder verordnete Kriegspropaganda absondern (im Rahmen der freiheitlichen Grundordung des GG, versteht sich? Wirklich?).
Wie widerlicher geht es eigentlich noch. Grundgesetz? Alle Menschen sind gleich?