Allianz gegen Russland: Merz und Macron veröffentlichen Artikel des politischen Grauens

Friedrich Merz
Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Zuerst Deutschland? Oder zuerst der militärisch-industrielle Komplex? Friedrich Merz veröffentlicht einen Tag nach seiner Wahl zum Kanzler einen Artikel zum Ukraine-Krieg. Das fängt ja „gut“ an. Ein Kommentar.

Einen diktierten Frieden werden wir niemals akzeptieren“ – unter diesem Titel veröffentlichte Friedrich Merz einen programmatischen Artikel zum Krieg in der Ukraine in der Welt. Der Beitrag ist gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emanuel Macron verfasst. Dieser Artikel ist weitreichend – inhaltlich, aber auch im Hinblick auf das Symbolische. Gibt es für den neuen Kanzler der Bundesrepublik etwa keine dringenderen Themen, als der Krieg in der Ukraine? Was ist von einem Kanzler zu halten, der in einem Gastbeitrag zusammen mit einem ausländischen Staatschef auf ein außenpolitisches Thema fokussiert, während im eigenen Land die Brücken zusammenstürzen, Menschen in Suppenküchen Schlange stehen und immer mehr Bürger um ihre ökonomische Existenz fürchten?

Merz setzt die Prioritäten so, wie es von einem Ex-BlackRocker erwartet werden konnte. Von daher ist die Veröffentlichung des Beitrags keine Überraschung. Der frühe Zeitpunkt der Veröffentlichung zeigt jedoch: Die Politik des Grauens reitet auf einem schnellen Pferd.

Dreizehn Mal kommt in dem Beitrag der Begriff „Verteidigung“ vor – drei Mal das Wort Frieden. Alleine dieses Zahlenverhältnis ist verräterisch. Der Blick von Merz ist von Anfang an auf ein Element des Krieges – Verteidigung – gerichtet.

Wer ist mit „wir“ gemeint?

Da soll es zukünftig darum gehen, „unsere Verteidigungsfähigkeiten weiter ausbauen“ um so „die europäische Säule der Nato zu stärken.“ Da will Merz „die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung erhöhen“ und „die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung stärken“. Von einer „Standardisierung“ der europäischer „Verteidigungssysteme“ ist die Rede. Regelmäßig sollen „deutsch-französische Ministerräte“ zu Fragen der „Verteidigung und nationaler Sicherheit“ zusammenkommen. Und das, „um unsere Unterstützung für die Ukraine, unsere Verteidigungsplanung und -produktion, unsere strategischen Verteidigungsziele sowie die anstehende Überarbeitung unserer jeweiligen nationalen Sicherheitspolitiken zu koordinieren.“

So geht es in dem Artikel weiter. Schließlich heißt es: „Wir stehen geeint und fest entschlossen hinter einer souveränen und unabhängigen Ukraine. Einen diktierten Frieden werden wir niemals akzeptieren, und wir werden die Ukraine auch weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützen.“
Wer hier mit „wir“ gemeint ist, bleibt vage. Die Bürger in Deutschland meint er hoffentlich nicht.

Diesen Artikel sollte man sich gut abspeichern. Er hat einen historischem Wert. Kein Wort der Diplomatie gegenüber Russland. Kein Versuch einer Handreichung. Merz und Macron sagen sogar, dass Russland „eine systematische Bedrohung (…) für Europas Sicherheit darstellt“. Es bedarf keiner „Brille“ eines Historikers, um zu erkennen, dass dieser Kurs Europa keinen Frieden bringen wird. Am Rande des Artikels sprechen Merz und Macron zwar davon, dass sie sich für einen „dauerhaften Waffenstillstand“ und einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine einsetzen wollten, schieben allerdings gleich hinterher, dass sie dann aber auch zu einer „starken ukrainischen Armee“ beitragen wollten. Zu Russlands Sicherheitsinteressen sagen die „Verteidigungsstrategen“ nichts – ganz so, als ob Russland eine Aufrüstung der Ukraine in der Zeit eines „Friedens“ hinnehmen würde.

Bei seiner Amtsannahme legte Merz einen Eid ab. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Nein, eine Neuverschuldung von über einer Billion Euro, eine Politik der Hoch- und Aufrüstung, eine Politik der Konfrontation mit Russland dient nicht dem Land und seinen Bürgern. Diese Politik dient dem militärisch-industriellen Komplex.

Ähnliche Beiträge:

105 Kommentare

  1. Alles gut und Recht, aber ich habe hier unter einem anderen Artikel bei Overton lesen müssen, dass der Eid nicht bindend wäre den ein Bundeskanzler abgibt – ergo kann Merz nicht wegen Meineids belangt werden wie jeder andere normale Bürger dieses Landes – außerdem schützt ihn ja dieselbe Immunität wie Ex-Kanzler Olaf Scholz.

    Und was das Wort „Verteidigung-“ angeht, da hofft ja so mancher Ex-Militär es bleibt dabei – immerhin hat Merz ja das Wort „Krieg…“ nicht in den Mund genommen, dass läßt einem aufatmen, und was Blackrock angeht, da hat ja ein anderer mehrfacher Milliardär, und Konzernkonkurrent, aus den USA ein gewaltiges Wörtchen mitzureden – sein Name? Donald Trump, neuer US-Präsident.

    Die Reise nach Washington D.C. steht ja noch aus, und ich denke mal, dass Merz, wie jeder andere Bundeskanzler vor ihm, kuscht wenn der große Hegemon in Washington D.C. befiehlt.

    Also keine Panik, Merz ist auch nur ein Angestellter der USA – ebenso wie sein Amtsvorgänger Olaf Scholz, und so lange US-Soldaten/-innen in Deutschland stationiert sind wird wohl kein BK so größenwahnsinnig werden wie der „alte Adolf“…..

    Optimistische und realistische Grüße
    Bernie

    PS: Eins unterscheidet uns dennoch von den Amis – die haben einen mehrfachen „Milliardär“ als obersten Chef, wir nur einen „Millionär“ „F… Fritz“ (Zitat: Martin Sonneborn; EU-Parlement über Friedrich Merz) Merz als Kanzler, aber was nicht ist kann ja noch werden *sarkasmus*

    1. Danke für den Optimismus. Aber ob die Grüße so realistisch sind?

      Die Frage ist m.E., wer in God’s own country die Zügel tatsächlich in der Hand hält; DFT ist zusehends in schwacher Position innenpolitisch; und unser Fritz ist gut mit denen dort vernetzt, die das Land seit Jahrzehnten im Griff halten (war nicht Jimmy Carter derjenige, der das als erster öffentlich zugab?). Daher wundert mich nicht sonderlich, wie bockig die Europäer dem großen Zampano in Mar-al-Lago kommen. Der Finne (der übrigens ein Import aus Amerika ist; seine Kinder können gar nicht richtig finnisch) war mal kurz anders ausgerichtet, als er drüben eine Runde Golf spielen durfte, aber jetzt orientiert er sich schon wieder brav an den Polen in Brüssel und London. Die Kurve der Fieberphantasien unsrer Vorturner steigt weiter exponentiell, und die Frage ist für mich, wann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem das Eiweiß gerinnt bzw. die Organe ihren Dienst versagen.

      Einzig Orban, Fico und Vucic schwimmen gegen den Strom.

      Wenn Optimismus, dann deshalb, dass Europa zu schwach ist, militärisch gegen Russland vorzugehen; GB bekommt gerade einmal 70.000 Mann unter Waffen, D. 120.000 oder so. In den anderen Ländern sieht es nicht besser aus. Je größer das Maul derer im Chor der Russophoben, desto unbedeutender die Truppe (Balten. Ausnahme: Polen; die haben eine starke und wehrfähige Armee). Die Briten haben bei einer Übung, eine TRIDENT von einem U-Boot zu starten, fast das U-Boot versenkt; das Teil ist ein paar Meter vom Boot entfernt ins Wasser geplumpst. Die Ausstattung mit Waffentechnik und die Produktion von Wehrtechnik liegt in den NATO-Ländern um Größenordnungen unter denen der Russen, von den Kosten ganz zu schweigen. Man vergleiche die Budgets: die Russen überflügeln mit 10% der Kosten der NATO diese meilenweit. Nebenbei: Staatsindustrien, no private equities, von kleinen Zulieferern abgesehen (Drohnentechnik, z.B.)!

      Das ist, glaube ich, die größere Versicherung, dass es nicht zum Krieg kommt. Es sei denn, wir drehen komplett durch und setzen die TAURUS ein. Aber da haben die Amis wohl schon die Sicherungen entfernt.

      Den Amis ist das egal; sie hätten zwar Europa gern als Vasall und Kolonie (Stichwort brain drain, Abwanderung der Industrien, BABA), aber wenn die Europäer meinten, sie müssten gen Osten marschieren, werden sie sie ziehen lassen.

      1. Mag schon sein, aber wer bestimmt wohin die Reise geht?

        Ich bleib daher optimistisch, die Chefs sitzen in den USA, und der Angestellte „F.Fritz Merz“ im Kanzleramt – der wird nichts ohne die Zustimmung ohne sein „Herrchen“ machen – ganz egal ob das nun Blackrock oder Trump heißt.

        Ganz Konkret:

        Wir sind Vasallen der USA in .DE, und seit Olaf Scholz peinlichem Auftritt im Beisein von Sleepy Joe Biden ist das auch jeder/jedem in Deutschland klar.

        LG
        Bernie

        1. übrigens hätte ich fast vergessen, aber trotz seiner Rhetorik halte ich Merz für keinen Selbstmörder – Grund?

          Er hat mittlerweile Familie, und viele Enkelkinder…

          Wer das verschlafen hat sollte mal noch einmal die Amtseinführung näher ansehen 😉 – dort wurde darüber ausführlich berichtet 😉

          1. Hm. Ob das ein Grund ist? Der setzt die in einen Flieger und weg sind sie. Glaube nicht, dass einer seiner Nachkommen eine Waffe in die Hand nehmen wird.

          2. Ein Kanzler, der nicht solche Rhetorik führt, würde uns besser stehen. Oder etwas forscher: was fällt dem Kanzler ein, solche Rhetorik zu fahren? Steht ihm als Kanzler nicht zu und ist gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichtet.

          3. Merz ist kein Selbstmörder, er ist der Typ große Klappe, nix dahinter.
            Das hatte Merkel damals gleich erkannt und ihn abserviert. Wenn´s
            brennzlich wird ist Merz längst verschwunden und wird es sich vielleicht
            in einem der „Not- Wohnsitze“ von Elendski gut gehen lassen.

            1. Lieber Träumer, dass denke ich auch, und wie schon gesagt er hat Familie (und sogar eventuell ein „schwarzes Schaf“ in der Familie – sein Sohn, aber das ist ein anderes Thema….)….

              LG
              Bernie

          4. … „das beste gegen Sonnenbrand, ist Ferien im Sauerland“!
            Schau diesem immer sauertöpfig dreinschauenden Merz in die Augen, diesem Typen sind Menschen egal, was zählt ist Profit für Unternehmen & Eigentümer! Frei nach BlackRock …
            MfG KB/SP/BR

          1. Lieber Trux, danke für die Blumen, aber nehmen Sie mir doch meinen Optimismus nicht.

            Falls hier ein falscher Eindruck entstanden sein sollte – von mir – bin überhaupt kein Trump-Fan, aber die Musik spielt immer beim Chef, und das war ja auch im 1 Kalten Krieg, den ich noch persönlich durchleben mußte, nicht anders – völlig unabhängig ob nun die Demokraten oder die Republikaner in den USA am Hebel waren.

            Gruß ein Oldie

        2. Sicher wird er nichts ohne sein Herrchen machen, aber das eine Herrchen sagt „Hü!“, das andere „Hott!“

          Sind wir immer noch Vasallen der USA? Mir scheint, mit Trump hat sich da eine überraschend schnelle Emanzipation vollzogen; die europäischen Vorturner machen zwar brav einen Anstands-Wauwau im Washington, fliegen selbst für 10 min „Audienz“ hin (Duda? Auf jeden Fall ein Pole) oder treten für 2,5 h das Parkett im Wartezimmer (Macron), aber zurück in Europa gebärden sie sich ganz wild und drehen der blonden Locke lange Nasen.

          Es ist ein Realitätsverlust, der in Europa um sich gegriffen hat. Wen Gott verderben will, den schlägt er mit Blindheit, heißt es wohl bei den Alten Griechen.

          1. Lieber cm4overton,

            ich bleibe dabei, wir sind Vasallen der USA wie EUEuropa auch, denn abseits der öffentlichen Spielchen – in Geheimdienstkreisen – dürfte dies immer noch so sein wie im 1. Kalten Krieg, siehe oben.

            Und zu Trump siehe auch oben – bin kein Freund dieses Herrn, aber im Gegensatz zu Joe Biden reitet der uns wohl kaum in einen 3. Weltkrieg….der demente Biden hätte das getan, aber Trump ist ja mental noch fit…..

            Na ja, unsere „Eliten“ leiden wohl an Realitätsverlust, da mögen sie recht haben, aber ich bleibe dabei die Amis brauchen uns noch, und wer der Herr ist hat ja Joe Biden beweisen als er Scholz wie einen Pudel dastehen ließ als es darum ging, dass er fähig ist die Nordstream-Leitung zu sprengen…..seither dürfte doch klar sein, die Amis sind der Chef – EUEuropa ist nur der Diener…..und dies schreibt einer, der weder ein Fan der Demokraten noch der Republikaner in den USA ist, aber die Sache realistisch sieht, um es mal mit Che Guevara zu sagen….;-)

        3. Ach, hätte ich fast vergessen. „Mag schon sein, aber …“ klingt wie: „Du hast zwar recht, aber meine Meinung gefällt mir besser“ 😉

    2. @Bernie: Ich bitte beim Begriff „Verteidigung“ zu unterscheiden zwischen Interessenverteidigung und Selbst- bzw. Landesverteidigung. Falls der Unterschied nicht bekannt ist, frag ruhig nach.

      1. Lass mich raten: „Interessenverteidigung“ ist das, was z.B. die Amerikaner im indo-pazifischen Raum und in Nah-Ost und anderswo weit weg von ihren Grenzen unternehmen, wozu sie den Erstschlag beanspruchen; die anderen beiden Begriffe sind das, was man eigentlich unter Verteidigung versteht.

        1. Sicher auch das, aber zum Verständnis gehts viel einfacher.
          Selbstverteidigung: Ich trete Deine Wohnungstür ein um Deine Sachen zu klauen. Du wirfst mich mit Gewalt raus. Deine Handlung war Selbstverteidigung, meine Interessenverteidigung (mein Interesse an Deinen Ressourcen).

          Wenn man das erstmal so begriffen hat daß man daran denken muss sobald ein Politiker von „Verteidigung“ spricht hilft das enorm beim Verstehen der politmedialen Äußerungen.

    3. Das mit dem Eid ist auch in USA so. Dort fiel es neulich auf, weil Cash Patel und noch 2 andere Trumpster als indischstämmige Migranten auf ein indisches Märchenbuch „schwörten“. Da fragten sich unsere bigotten judeo-christlichen „Freunde“, ob das denn ginge. Ja, geht. Ist eh nur Show.

      In Deutschland gibt es noch den Koalitionsvertrag, der aber kein rechtskräftiger Vertrag ist.

      Vorhin fragte ich Chatgpt, was passieren könnte, wenn Regierungsmitglieder Insiderhandel machen würden. Nach viel Blabla über „außenstehende Ankläger“ und ignorieren des Wörtchen „weisungsgebunden“, hieß es „politische Konsequenzen“ könnte es dann geben.

      Ähnlich ist es noch, wenn irgendein Bürohengst (Politiker) einen Grundstein „legt“ oder Schiff etc. einweiht. Das ist auch nur Show, allerdings etwas offensichtlicher.

    1. sehr poetisch und möglicherweise auch leider passend. Dabei hätte es man doch im Dämmerzustand noch eine Weile aushalten können.

    2. Merz will zunächst Reagan & Thatcher sein … erst dann gereicht es Merz zu einem Sta(ü)rmer.
      Erst wenn alle Gewerkschaften gefügig sind
      Erst wenn alle sozialen Institutionen gefügig sind
      Erst wenn alle Kriegstüchtig sind
      Erst wenn alles in Schutt und Asche liegt
      werdet IHR erkennen daß das der falsche Weg war!

      MfG KB/SP/BR

  2. Einer hat den Tropfenfänger unter der Nase, ein Anderer auf der Platte…!!! Bei jeglichen Tropfenfängern sollte man als Normalbürger höchstes Mißtrauen entwickeln.

    PS: Wo ist eigentlich mein Bademantel abgeblieben?????

  3. Auch M&M werden dareinst auf dem Boden der Realität ankommen. Und mit ihnen ihre Bürger.
    Denn gegen die Realität haben – genauso wie Kinderbuchautoren – auch Juristen wie Merz nichtmal den Hauch einer Chance. Da waren die Sowiets bzgl. Kuba seinerzeit deutlich cleverer.

    Also auch nur das gleiche, was Barbock, Scholz, vdL und Borell so abgesondert haben in den letzten Jahren:
    Russland ruinieren, egal was meine Wähler/Bürger denken, die ,Entscheidung auf dem Schlachtfeld‘, Bla bla bla…
    Und derweil wechslen Billionen Euro den Besitzer: vermöge horrender Schuld(zins)en, hin zu Geschäftsleuten, (Rüstungs)Firmen- und Vermögenseignern – diesseits und jenseits des Atlantiks.

    1. Ja, das kann man so sagen… Aber der Ton deutet halt eine gewisse Schuldzuweisung an, und mir fehlen dann immer die nötigen Begleitumstände, die das Alles in einem unangenehmen anderen Licht erscheinen lassen…
      Ob es nun Barbock, Scholz, und Borell, und jetzt halt Merz ist. ALLE diese sind in so korrekt wie möglichen demokratischen Wahlen in die Position gehievt worden, wo sie jetzt pensionsberechtigt sitzen und völlig legal einen Haufen Dreck für die Bürger anrichten.

      Ohne die Legitimation durch die Wahl der Bürger, wäre nichts davon möglich, also ist eine Schuldzuweisung für die unappetitliche Zustände an die Bürger zu richten. Wenn diese sich nun bald möglicherweise von den Konsequenzen ihrer Abstimmung konfrontiert sehen, so ist daran nichts auszusetzen.

      Jedes Volk hat die Regierung die es verdient, und somit auch die Konsequenzen dieser Politik.
      Das ist doch eigentlich erfreulich, denn manchen wird es zum Denken anregen. Wenn auch natürlich nicht viele…

      1. Wenn diese sich nun bald möglicherweise von den Konsequenzen ihrer Abstimmung konfrontiert sehen, so ist daran nichts auszusetzen.
        Jedes Volk hat die Regierung die es verdient, und somit auch die Konsequenzen dieser Politik.

        Das sehe ich tatsächlich genau so wie Sie – actio et reactio – und bleibe insofern auch kühl und nüchtern. Dabei ist es aber wichtig, die Konsequenzen dieser Politik frühzeitig abzuschätzen um rechtzeitig zu reagieren und sich schadlos zu halten!
        Freundliche Grüsse!

        1. Das Problem habe ich bereits während der Merkel Zeit gelöst und mich nach sehr weit weg abgesetzt. Dorthin wo man noch einigermassen „normale“ Politik macht, Korruption natürlich, wie überall inklusive, aber immerhin nicht von Politikern, bei denen man schon erschrickt, wenn sie den Mund aufmachen. Wenn man als Deutscher irgendwo weit weg ist und dann dort liest, was nach den grossen Spar-Ankündigen von Kandidat April, April, als erstes passiert, als er noch nicht mal Kanzler war, dann kann man über so etwas wenigstens ganz herzlich lachen.

          Die attraktiven Wohnplätze füllen sich weltweit und die goldenen Pässe werden auch regelmässig teurer….

      1. zuviel hineininterpretieren ist auch nicht gut. Hoffen wir auf das Beste. Mögen unsere Führer das richten. In einer Fassadendemokratie ist das wichtigste ja nicht Mitbestimmung, sondern Vertrauen und ganz doll fester Glauben in Führungsqualitäten.

      2. Klar finden die das besser, eine Kapitulation der Ukraine waere aber das Beste, sie duerfen nur nicht, der Westen will einen Sieg ueber Russland, den er aber nicht bekommt ohne selbst mit unterzugehen! Und das ist auch das Einzigste was ihn noch zurueckhaelt, ansonsten Eskalation, Eskalation…..bis zum letzten Ukrainer, denn eigene Soldaten werden ja kategorisch abgelehnt!

  4. „Einen diktierten Frieden werden wir niemals akzeptieren, und wir werden die Ukraine auch weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützen.“

    Hieß es nicht immer, die souveräne Ukraine entscheidet? Scheinbar ja doch nicht. Interessant wäre auch, womit Merz und Macron die Ukraine gegen russische Angriffe unterstützen wollen? Mit moralischen Appellen, mit ihren tollen BSP? Mit Kriegsmaterial, dass in Waffenfabriken produziert werden soll, die noch nicht mal im Bau sind, geht das wohl aktuell nicht.

    Als vor kurzem der britische Premier Starmer die Koalition der Willigen ausrief, sprach man zunächst von 200.000 Soldaten, die Europa schicken könnte, dann von 100.000, dann von 50.000 und am Ende irgendwie von 25.-40.000 und dann von Ausbildern, die man schicken würde.

    1. … aber auch die schickt man erst, wenn man die Zusage der Amis hat, dass denen auch ja nichts passiert. Man könnte darüber lachen, wäre es nicht so traurig und ernst.

  5. Das ging schnell: Merz verhängt Ermächtigungsgesetz – offiziell aufgrund der „illegalen Migration“.
    Gut, dass ich schon Jodtabletten gekauft habe.

    1. Wegen der Migration. Warum eigentlich? Wir haben keinen Gesetzes- sondern einen Vollzugsnotstand. Dazu braucht es keinen Ausnahmezustand. Symbolpolitik, die die Amis vormachen. Hat er sich brav abgeguckt.

      Und so werden Stück für Stück die Gesetze ausgehebelt … Es gibt einen interessanten Artikel von H.-G. Maaßen (ja, der, dessen Namen man nicht nennen darf) zu diesem Thema. Lesenswert! Man muss nicht mit ihm politisch auf der gleichen Wellenlänge sein, aber wo er recht hat, hat er recht.

      https://weltwoche.ch/story/trippelschritte-in-die-diktatur/

      1. Nee, schon klar. Sry aber ich kauf kein Abo von der anscheinoppositionellen SVP/Weltwoche, nur um mir von Maaßen die Hucke vollügen zu lassen. Auch wenn er ziemlich offenkundig ein Experte auf dem Gebiet der Ausgestaltung diktatorischer Regime ist.

        Und hier noch der Hinweis was die Menschen mehrheitlich tatsächlich bewegt und nicht was sie laut einiger Schlangenölverkäufer bewegen sollte. Ist nicht hinter Bezahlschranke, obwohl es das da auch gibt:

        Laut jüngsten Befragungen wünscht sich die Bevölkerung vor allem Fortschritte in den Kernbereichen Wirtschaft und Soziales – also dort, wo Politik konkret wirken und Lebensrealitäten verbessern kann. Migration und Asyl rangieren mit weitem Abstand erst auf Platz drei der Prioritätenliste. Doch der Koalitionsvertrag lässt erahnen, dass die kommende Regierung genau dort scheitern wird, wo sie liefern müsste und an den Prioritäten der breiten Bevölkerung vorbeiregieren wird.
        (…)
        Der tatsächliche Coup ist den Konservativen gelungen, bevor überhaupt über den Koalitionsvertrag verhandelt wurde – und zwar mit der gezielten Lockerung der Schuldenbremse ausschließlich für die Aufrüstung. Zuvor war die Schuldenbremse das zentrale Argument gegen soziale Investitionen: Man habe kein Geld für Soziales übrig, denn alle möglichen Herausforderungen müssten nunmal aus dem begrenzten Haushalt finanziert werden. Jetzt, da sie selektiv für militärische Zwecke gelockert wurde, wird der Spieß umgedreht: Gerade weil Schulden für die Rüstung gemacht werden, müsse man beim Sozialen umso mehr sparen. Unterm Strich bleibt es beim bekannten Befund: Für Soziales ist angeblich nie Geld da.

        Die Konsequenz ist: Für die Rüstungsindustrie ist die Austerität vorbei, für die breite Bevölkerung wird sie noch verschärft. Thorsten Frei, einer der Chefverhandler der Union und jetzt Chef des Kanzleramts, hat bereits harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt: »Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.«

        Mit dem Deal, den die Union durchgesetzt hat, wird also genau das fortgeführt, was schon immer die Grundfunktion der Schuldenbremse war: die politische Neutralisierung der Verteilungsfrage. Man konnte mit dem Verweis auf die Schuldenbremse jede Investitionen, die nicht Kapitalinteressen diente – etwa in Bildung und sozialen Wohnungsbau, in den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme oder in die Dekarbonisierung der Industrie und den Klimaschutz – abwürgen, indem man sagte, sie seien schlichtweg nicht finanzierbar.

        Aus:
        07. Mai 2025
        Politik der schwindenden Mehrheiten

        Merz’ chaotischer Start entlarvt, wie fragil die schwarz-rote Regierungskoalition ist. Ihr verzweifelter Versuch, nach dem Ampel-Chaos Stabilität zu vermitteln, bedeutet im Klartext: Geschenke an die Unternehmen, Kürzungen für den Rest.

        https://jacobin.de/artikel/friedrich-merz-kanzlerwahl-schwarz-rot-cdu-spd-afd-union

    1. Na ja, wenigstens wissen wir jetzt woran wir mit dieser „Linken“ die mehr „link“ als „links“ ist sind…..;-)

      Die BSW wurde ja abserviert von diesen link(en) Linken……und den diese hochschreibenden Mainstream-Medien….

      Zynische Grüße
      Bernie

  6. Russland wird die Friedensbedingungen diktieren, da es den Krieg gewinnt. Ganz egal, was ein Herr Merz sich persönlich wünscht.
    Die Realität des Schlachtfelds wird sich durchsetzen.
    Die bittere Pille der strategischen Niederlage wird ihm nicht schmecken. Schlucken wird er sie trotzdem müssen.

    1. Da hat Russland aber noch viel zu tun! Die „Realität des Schlachtfeldes“ ist: hier geht doch nichts mehr voran, außer der Anzahl der Toten, Verstümmelten und die Drohnen- und Bombenschäden. Ich frage mich schon lange, ob die Siegesgewissheit der „Putin-Freunde“ für Rußland einfach bloss der Reflex eines Wunsches ist. Ich glaube nicht, dass russischerseits diese „Spezielle Militäroperation“ so geplant war, wie sie sich seit 3 Jahren Krieg entwickelte. Nö, mit „diktieren“ wird das nichts werden. Es müssen und es werden Kompromisse gefunden. Es sei denn, es kommt zum Äußersten eines Krieges.

      Und der NATO-Westen hofft wahrscheinlich immer noch, dass Russland „überdehnt“ werden kann und eines Tages implodiert. Deswegen ist er an der Verlängerung des Krieges interessiert.

      1. Die Russen werden nicht eher Ruhe geben, bis IHRER Sicherheit – einer der eigentlichen Kriegsgründe – genüge getan ist.

        Die Realität des Schlachtfeldes: Die Ukrainer rennen gegen die Russen in immer wieder neuen Wellen an und verlieren damit viele Leute. Dieser Stellungskrieg ist für die Russen effektiv. Denen geht es nicht darum, schnell Gelände zu machen. Denen geht es darum, ihre Mannschaften zu schonen. Die Russen haben die Übermacht in der Luft und am Boden (Artillerie). Die Ukrainer haben zu wenig Waffen und Munition, haben durch militärisch sinnlose, politisch motivierte Aktionen (Kursk, Sommeroffensive 2023) viel Technik und vor allem Mannschaften verloren. Die Zeit ist auf der Seite der Russen. Aber statt dem Clown in Kiew den Stöpsel zu ziehen, treibt der Westen die Ukrainer an und macht sich um ein anderes Mal am vieltausendfachen Tod von Ukrainern und Russen mitschuldig.

      2. Russland wird vielleicht nicht die Entnazifizierung der Ukraine erreichen koennen aber in jedem Fall der Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Beruecksichtigung seiner nationalen Sicherheitsinteressen.
        Die ueberwiegend bewohnten russischen Oblaste in der Ostukraine sowie die Krim sind fuer die
        Ukraine verloren, die koennten sie noch haben, (ausser der Krim), wenn sie die Verhandlungen im April 2022 nicht auf Geheiss des Westens in Gestalt eines Boris Johnston abgebrochen haetten, schlecht gelaufen fuer die Ukraine!
        Apropos Entnazifizierung, die wird dann in EUropa stattfinden muessen, die baltischen Staaten und ihre Fackelmaersche sind ja nicht zu uebersehen oder?

        1. Nicht vergessen: Wie hieß es einst in den Entscheidungsunterlagen von Wannsee 1.0?
          Genau: „Estland – judenfrei“! Bei den anderen Giftzwergen müßte ich auf Wiki nachschauen, wenn ich mich recht erinnere, war auch ihr potentieller Beitrag denkbar gering. Was Jahrzehnte später ja alles vom Kompanieführer der Wehrmacht – ein gewisser Helmut Sch. – ja sogar indirekt bestätigt wurde. Er – so in etwa Originalton – sei damals keinen „Sondereinsatzgruppen“ begegnet.

      3. Das sehen viele bestens informierte und kompetente Menschen ganz anders. Scott Ritter, Prof. Maersheimer, McGregor, Prof. Sachs, Larry Johnson und etliche mehr.
        Ihre Einschätzung kommt von Leuten, die nur in drei Sätzen sagen, die Russen stecken fest.
        Die o.g. und einige mehr sollten Sie sich mal genau anhören.
        Dauert aber länger als 1 Minute.

        1. Es gibt diverse websites die Karten zur Verfügung stellen: Russland steckt nun seit mehreren Monaten mehr oder weniger fest. Und das hatte nicht nur mit der Jahreszeit zu tun (Drohnen stecken eher weniger im Schlamm fest): Es herrscht grad (wieder) Stellungskrieg, nur südlich von Pokrovsk gehts etwas voran.

          Das dürften auch die Blogger so sehen, es sei denn die verkaufen ihren Kunden/Lesern Hopium. Die beiden Professoren lassen sich nicht über den Frontverlauf aus.

  7. Aus dem Buch der Altvorderen

    Und so geschah es, dass der dunkle Herrscher BlackRock in den feurigen Bergen der sauerländischen No-go-Area, wo die Schatten drohn, den Einen erschuf.

    Ihn, der Herrscher unter den Mogwais: Fritze.

    „Ein Fritz sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“

      1. Gremlins fressen doch nur Bomber…
        Gremlins sind eine schützenswerte Art, hab ich mal aus einem Zeichentrickfirm gelernt.😉
        Ansonsten sind die rein virtuell, ausser bei einen anderen Film, da sind die total niedlich

      1. Es gab doch den Fall, dass jemand einen Propagandatext von „damals“ nur leicht angepasst (Sowjetunion -> Russland usw.) problemlos als Kommentar (war es nicht bei tagesschau.de?) freigeschaltet bekommen hat.

  8. Eine unsägliche Aussage.
    Die Diskussion über Krieg und Frieden zeigt, das das alte Recht Links Schema einfach nicht mehr greift.
    Linke vertreten Positionen, die in der Vergangenheit klar rechts besetzt waren und machen mit der CDU gemeinsame Sache in Richtung Aufrüstung und Krieg.
    Rechte vertreten Positionen, die man in der klassischen Friedensbewegung findet.
    Vermutlich sollte man auf den Klassiker, der Feind meines Feindes ist zwar nicht mein Freund aber verdammt praktisch umschwenken und das Lagerdenken vergessen. Halt taktisch operativ, von Fall zu Fall entscheiden.

    1. „Rechte vertreten Positionen, die man in der klassischen Friedensbewegung findet.“

      Tatsächlich? Können Sie Beispiele nennen, in denen es nicht um Russland geht?

    2. Wenn „Linke“ rechte Positionen besetzen, sind sie Rechte. Punkt.
      Rechte, die linke Positionen besetzen, sind mir auch noch nicht untergekommen. Wie auch.

  9. Schlagzeile
    „Europa in einiger Front gegen Moskau“
    Im Artikeltext werden genannt: Spanien, Schweden, Bulgarien, Italien und die Vichy-Kollaborateure aus Frankreich.

    Medien und Polit-Gangs aller Staaten müssen noch kräftig üben, um das Niveau der Fake News des deutschen (sic!) Völkischen Beobachters von vor über 80 Jahren auch nur annähernd zu erreichen.

    Die deutschen Nazis/Faschos sind nun mal die Lehrmeister für Indoktrination und Staatsterror.

    Neu wäre ein Weltkrieg zwischen faschistischen Staaten. Das würde ein Schlachtfest, dass alle bisherigen Kriege in den Schatten stellen würde.

    China könnte zur Welthoffnung werden.

      1. Das ist dann wohl eher dein Körbchen Gatekeeper. Schon klar, wenn man auf die Verbundenheit eines BlackRock Bankiers und eines Rothschild Bankiers verweist, was kann das anderes sein als Antisemistismus.

      2. Eine offene kapitalistische „Verschwörung“ im Sinne von Verabredungen aufgrund gleicher Interessen. Dass eine bekannte superreiche jüdische Familie daran teilhat, macht es nicht „jüdisch“, es bleibt einfach kapitalistisch.

        Aber manche sind ohne Antisemitismuskeule halt nackt.

  10. „Einen diktierten Frieden werden wir niemals akzeptieren“

    Na und? Dann akzeptiert „ihr“ ihn halt nicht. Als ob irgendjemand auf „eure“ Akzeptanz angewiesen wäre.

    1. Das ist doch mal ein Outing.

      Wäre aber nicht nötig gewesen. Ist schon lange bekannt, dass ihr eure Nachbarn gerne mal überfallt und sie zwingt.

      Imperialistischer Wichser.

      1. Gilt die Netiquette hier nicht, oder was?

        Krieg dich wieder ein und gleiche mal mit dem ab, was andere Staaten so treiben; nicht an ihren Grenzen, sondern Tausende von Kilometern vom Heimatland entfernt. Ich hätte zur Beruhigung deiner aufgewühlten Seele ein nettes Video für dich, falls du des Englischen mächtig bist:

        https://www.youtube.com/watch?v=fHJJDOHV9dc

        1. Wichsen schreibt auch seit einer Ewigkeit mit x. Vodse schreibt man heute auch Fotze.
          In seinen Beleidigungen blamiert der sich auch noch als Anal Phabet.

        2. @cm4overton
          „…was andere Staaten so treiben; nicht an ihren Grenzen, sondern Tausende von Kilometern vom Heimatland entfernt.“

          Sie meinen doch wohl nicht die USA, oder? Die wollen ja nur die „Demokratie“ einführen (offensichtlich als Zäpfchen), die Menschenrechte und so. Gell?
          Ich kann mir nur nicht erklären, warum das nach 20 Jahren in Afghanistan nicht so richtig geklappt hat… Und da wären noch paar andere Beispiele.

    2. Nützt ja nichts.
      Europa betrügt seine Bevölkerung seit langem. Und die hat es immer mit sich machen lassen. Nun lässt sich das nicht mehr verbergen, und sie suchen dringend jemanden, der die lästige Bevölkerung für sie erledigt. Das ist Putin, sie zwingen ihn durch ihre Erpressungen dazu. In diesem Sinn werden sie siegen – sie betteln um Vernichtung, die werden sie kriegen.
      Wer schon älter ist und in der Nähe eines wichtigen NATO-Standorts lebt, kann sich auf den Tod vorbereiten.

  11. Herr Micron hat doch etwa durch die vorgezogenen (und dann verlorenen) Parlamentswahlen gezeigt, dass er ein Hasardeur ist! Er passt daher sehr gut zu Taurus-Fritz!

    (Zum Thema „Grauen“: Bitte schaut Euch mal den Artikel von Susan Bonath an, der gestern unter der Überschrift „Israelischer TV-Mann will […]“ bei RT DE veröffentlicht wurde! Ich denke, es ist besser, hier keine Informationen daraus zu zitieren oder gar einen Link zu setzen …)

  12. Die Rettung ist nahe, der neue Oberpope ist gewählt, ein Ami.
    Nein es ist nicht Trump, wie vermutet.
    Ihr müsst nur fest dran glauben, dann wird er euch retten 🙂

    1. Robert Francis Prevost US-Amerikaner mit franzoesischer, italienischer und spanischer Abstammung und …1955 geboren, also noch sehr jung, der neue Leo XIV.
      Das musste so kommen, um seine Heiligkeit, den Donald zufriedenzustellen, die Einladung zur Kroenungsmesse ist per Mail schon raus!

    2. Aha, also ein Nordamerikaner denn wird wahrscheinlich sein erster Amtsbesuch nach Athos führen um sich mit dem Kollegen Kyrill 1. zutreffen.

      PAX-SCHISMA

  13. „Einen diktierten Frieden werden wir niemals akzeptieren.“

    Welchen diktierten Frieden die wohl meinen?
    Hitlers Enkel haben die Niederlage im von Deutschland begonnenen WKII gegen den falschen Gegner immer noch nicht akzeptiert (man ergibt sich nur anderen Germanen, nicht Ostvölkern). Sie hoffen wohl, ihn mittels der Ukraine nachträglich doch noch zu gewinnen. Und wenn die Ukraine irgendwann in die Knie geht … die Zeichen stehen an der Wand. Und trotzdem werden hinterher die meisten wieder einmal nichts gewusst haben wollen.

  14. Angesichts tausender Strafverfahren gegen kriegsunwillige Ukrainer sowie der steigenden Zahl an Ukrainern, die aus dem Land flüchten wollen, aber nicht dürfen, stellt sich die Frage, wer verteidigt die Menschenrecht der Ukrainer? Und wann werden die Ukrainer gefragt, ob sie ihr Dorf, ihr Haus der ukrainischen Armee als Schlachtfeld zur Verwüstung kostenlos übergeben wollen? Zum Wesen des Krieges im „modernen“ Nationalstaat gehört, dass er tendenziell ein „totaler Krieg“ ist, indem der einzelne Mensch keinerlei Recht gegenüber der „eigenen Regierung“ mehr hat, die mit geradezu totalitärer Gewalt über „ihre Bürger“ verfügt.

  15. Ich würde mal sagen warten wir mal ab, was der Donald dazu sagt….
    Denn um seine „Rohstoffe“ dort einzusammeln braucht er ja einen Frieden in der Ukraine. € 100.000.000.000 für Waffen mal auf die Schnelle aus dem Computer zu zaubern, geht heutzutage ja einfach. Wofür hat man Enkel, wenn nicht zum Bezahlen… Aber das Geld in Waffen umzuwandeln mit denen man Putin, der ja verglichen mit unseren Politikern, nicht gerade der Dümmste ist, „im Felde“ besiegt ist keine Frage von nur ein paar Wochen. Und die USA haben sich ja bereits unter Biden, aus Business Gründen geweigert entscheidende Waffen zu liefern. Trump mag vieles tun, aber ins eigene Fleisch, also seinen Geldbeutel, wird er sich sicher nicht schneiden.

    Ihr, das Volk, habt wie immer, mal wieder Idioten gewählt, nun lebt auch mit den Konsequenzen.

    Für Leute die es gerne besser verstehen haben die nachdenkseiten die US Interessen heute recht gut zerlegt:

    „Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen – Ex-CIA-Einsatzleiter spricht das Offensichtliche aus.“

    gibts hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132626

    1. Ist das wirklich aktuell? Ich mein, das ist Corona-Ranga, der war bei mir eigentlich seitdem so richtig untendurch, aber das da ist richtig gut.

      Ich hab mich gefragt, wie denn die Gegenaufklärung aussehen müsste, welche Argumente ziehen usw. Der Clip wäre ein guter Anfang.

  16. Wir benötigen weltweit ein völlig anderes Wirtschaftssystem, das der Realwirtschaft dient und nicht über sie herrscht.

    Finde den Fehler:

    #MerzMail 215: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
    https://www.friedrich-merz.de/merzmail/merzmail-215/

    der Arbeitskreis 09 der AfD sagt:
    Die AfD-Fraktion steht für die soziale Marktwirtschaft. Sie ist die Grundlage des deutschen Wohlstands und damit unseres sozialen Zusammenhalts.

    Bündnis 90/ Grüne
    Wir stärken damit den fairen Wettbewerbs und schaffen Vertrauen in die Marktwirtschaft.

    Die heutige Rüstungsfinanzierung ist nur mit dem fehlerhaften Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“ möglich.
    Daher zeigt Deutschlands Schuldenuhr auch einen immer schneller ansteigenden Schuldenstand an.

    „Friedenspräsident“ Donald Trump forderte jüngst sogar die Abschaffung der (Staats-) Schuldenobergrenze.

    Zweiter Weltkrieg
    Vatikan-Millionen unterstützten alliierte Rüstung
    https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article113245856/Vatikan-Millionen-unterstuetzten-alliierte-Ruestung.html

    Ob aber das stets größte Wahlkampfbudget das Nachdenken über politische Inhalte ersetzen kann?

    https://de.statista.com/infografik/8805/kosten-des-bundestagswahlkampfes/

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1478526/umfrage/spendeneinnahmen-der-us-praesidentschaftskandidaten-2024/

    BlackRock im Kanzleramt?
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=128643

    Blackrock und JP Morgan liefern nicht nur das Kriegsgerät. Sie bereiten in der Ukraine auch Investitionen vor.
    Die Profite kassieren wenige Ultrareiche.

    GASTKOMMENTAR: Die Akte Friedrich Merz: »Atlantikbrücke, Trilaterale Kommission, Bilderberg, BlackRock«
    https://www.guidograndt.de/2025/02/19/gastkommentar-die-akte-friedrich-merz-atlantikbruecke-trilaterale-kommission-bilderberg-blackrock/

    Überschuldung: Krieg als Ausweg?
    https://egon-w-kreutzer.de/ueberschuldung-krieg-als-ausweg

    Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold.
    Friedrich von Schiller

    1. +++ Welch versonnene Poesie…

      Doch ach, es riecht so streng
      Und nicht nach Veilchen, deuchtet mir
      Drum sag ich: Edler Dichtersmann
      Darauf einen Liebermann!

      🥂

  17. Laut Meidien soll sich Trump mit Merz und Selnskij geeinigt haben den europäischen „Friedensplan“ zu unterstützen und weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen.
    Dann ist ja alles in Butter, mit Volldampf in den großen Krieg.

    Trumps Friedensgeplänkel konnte man nicht wirklich ernst nehmen.

  18. Was ist eigentlich der Zusammenhang zwischen Ukrainekrieg und Blackrock? DeepSeek weiß dazu:

    „BlackRock ist in Russland nicht explizit als Hedgefonds verboten, aber als US-amerikanischer Asset Manager faktisch blockiert. Russland unterbindet Investitionen in westliche Fonds – egal ob aktiv oder passiv gemanagt.“

    Mit anderen Worten: BR verdient in Russland keinen Rubel. Das passt natürlich Larry Fink, dem BR-Chef, überhaupt nicht. Er hätte da gern einen Jelzin, der BR hereinlässt. Worauf dort dann Unternehmen und Staat erpresst werden können und wo man seinen schlechten Ruf zu Geld machen kann. Wenn BR bei einem Unternehmen einsteigt, fällt dessen Börsenkurs. Dies wissend, kann Blackrock die Aktie zuvor shorten und dann absahnen.
    Der Regimechange in Russland war immer das Endziel des Ukrainekonflikts. Dass Blackrock im Hintergrund eine dominierende Rolle spielte, ist mit Sicherheit anzunehmen.

  19. Das Volk hat seine Stimme abgegeben.
    Da bleibt nur noch die schweigende Zustimmung für das Handeln des gewählten Souverän, der für das „WIR“ Handlungsvollmacht hat und für dessen Entscheidungen es vollumfänglich haftet.
    Der nicht akzeptierbare „Diktatfrieden“ setzt eben eine freiheitlich demokratische Zustimmung voraus, die per Ankreuzen eines Wahlzettels über das Volksschicksal bestimmt. Das Deutschland voll und ganz dahinter steht zeigt sich schon am beliebtesten aller deutschen Minister.
    Die Koalition der (Kriegs)Willigen wird schon dafür sorgen, dass blühende Landschaften in einem weltoffenen, vielfältigen und geeinten Europa entstehen und der Sieg über Russland keine Illusion bleibt.
    Bleibt uns denn eine andere Wahl, um der Menschlichkeit zum Sieg zu verhelfen, als alles Böse auszurotten?

  20. Merz will zunächst Reagan & Thatcher sein … erst dann gereicht es Merz zu einem St(ü)armer.
    Erst wenn alle Gewerkschaften gefügig sind
    Erst wenn alle sozialen Institutionen gefügig sind
    Erst wenn alle Kriegstüchtig sind
    Erst wenn alles in Schutt und Asche liegt
    werdet IHR erkennen,
    daß das der falsche Weg war!

    MfG KB/SP/BR

  21. Merz will zunächst Reagan & Thatcher sein … erst dann gereicht es Merz zu einem St(ü)armer.
    Erst wenn alle Gewerkschaften gefügig sind
    Erst wenn alle sozialen Institutionen gefügig sind
    Erst wenn alle Kriegstüchtig sind
    Erst wenn alles in Schutt und Asche liegt
    werdet IHR erkennen,
    daß das der falsche Weg war!

    MfG KB/SP/BR

  22. na da, Wird’s ja bald lustig wenn man so einige Kommentare hier liest. ich hoffe sehr das man am Ende, also wenn man zum 3. mal restlos ausgeräuchrt wurde, dass das verantwortliche Personal dann wirklich auch mal belangt wird. Nicht so wie beim letzten Mal als man die schlimmsten Naziverbrecher gleich wieder in der BRD installiert hat. Gehlen und Co. lassen grüßen…denn inzwischen mach ich mir keine Illusion mehr, denn das Konzept der NS Leute Anfang der 30er hat die Niederlage im Gegensatz zu Millionen Toten auf allen Seiten schadlos überlebt und besteht in gestalt der EU in Brüssel und Berlin fort. Blöd halt das man als Pöbel keine andere Wahl hat als zu beten. Denn ist man gegen den Krieg dieser Bekloppten dann ist man ein „Staatsfeind“, baut man eine Öffentlichkeit auf die diese Umtriebe bloß stellt landet man sogar mal ohne echte Beweise einer Schuld im Knast. Friedlich demonstrieren bringt einem Prügel ein also was soll man da machen? Man kann entweder auswandern oder sitzt es aus. allerdings mit der Gefahr verbunden das man sich am Ende doch in eine Uniform gesteckt Widerwillig plötzlich im Kugelhagel befindet….es sei denn man gibt sich selbst vorher die Kugel. Siehe Ukraine, wenn wahnsinnige an der Macht sind, die Mehrheit ‚dumm‘ ist kannst du nichts machen, du bist ausgeliefert. Kampf ist sinnlos da man unbewaffnet und Zahlenmäßig weit unterlegen ist und Flucht ab einem gewissen Punkt unmöglich weil man in jeder Form behördlich daran gehindert wird oder man eben alles verliert, das Häuschen das man sein Leben lang erspart hat z.B. Also kann man nur hoffen das dieser 3. Weltkrieg so geführt wird das es kein weiteres Dresden, Gaza, Mai Lei, Hiroshima usw. Massaker geben tut…aber mit Blick auf den Nahen Osten und jetzt Indien/Pakistan läßt mich leider ganz anderes erahnen. Vermutlich wird es noch viel viel schlimmer…auch hier. In einer Sache haben die Russen in der Tat Recht was Deutschland betrifft, das Gros unserer Regierungsmannschaft ist scheinbar auch Familiär nicht weit vom kranken Stamm gefallen der damals in Nürnberg nur um gepflanzt aber halt nicht gefällt und verbrannt wurde so das mit der Zeit neue faule Äpfel auf den fruchtbaren BRD Boden fielen. Seht der Sache ins Auge Leute, wir haben keine Demokratie, denn zeigt mir doch mal in den letzten 10 Jahren oder auch 20 das die Dinge ggü. dem Wähler umgesetzt wurden die man ihm vorher versprach….mir fällt weder spontan noch beim längeren Nachdenken etwas ein…..hm, der Dosenpfand war nicht so blöd, weil weniger Müll liegen bleibt aber sehr viel mehr fällt mir da jetzt wirklich nicht ein🤔 also warum soll man sich von diesem Haufen in Berlin vertreten fühlen oder gar befehligen lassen? und Fakt ist eines, ich persönlich glaube auch nicht das mit Blick auf Spiegel und Co zu erwarten ist das sich daran auf politischer ebene was ändern tut. Schon diese Sache neulich mit dem unter Verschluss stehenden 1000 Seiten anti AFD Gutachten das einerseits geheim sei und gleichzeitig vom Spiegel veröffentlicht und eingeordnet wird läßt mich sprachlos zurück das die Leute das „fressen“. Denn es bedeutet ja das der VS seine Geheimhaltungs Gesetze bricht in dem man geheimes Material, der Öffentlichkeit unzugänglich eben weil Staatsgeheimnis, an die Presse gibt und dann noch ganz
    pikant, dadurch politisch aktiv eingreift um 1/5 der Wähler zu marginalisieren, oder eigentlich schon fast 1/4. Egal ob man AFD als Erlöser sieht oder nicht, es offenbart jedoch die totale Bankrotterklärung des ganzen Zirkus in dem wir hier die Manege bevölkern dürfen. Es stimmt also, wenn die Clowns in den Palast einziehen werden sie nicht zu Königen und Prinzen sondern der Palast wird zum Zirkus …

    gibt nur einen Weg, von ganz unten nach oben die Institutionen von Bürgern für Bürger neu aufziehen aber dazu muss hat das Verfaulte Alte erst umfallen und verrotten…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert