Das anmaßende militärpolitische Selbstvertrauen Washingtons hat die NATO zu einem wenig effektiven Bündnis degradiert. Doch statt die längst überfälligen Reformen umzusetzen, nutzen die Amerikaner den Block weiterhin als Instrument, mit dem sie Deutschland missbrauchen, während sie gleichzeitig mit ihrem Austritt drohen.
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Mehrheit der jüdischen Israelis lehnt Waffenstillstand mit Iran ab
Zwischen Trump, der Israel nicht in die Verhandlungen mit Iran einbinden konnte oder wollte, und Netanjahu knirscht es. Gespräche über ein Kriegsende könnten an Israel scheitern, das die Angriffe auf den Libanon fortsetzt. Kriegsgegner sind in Israel in der Minderheit.
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Der Antirebell
Joschka Fischer und der Irankrieg.
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Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land
Ein Schlachtruf: 1 Billion Euro – What ever it takes! An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung haben die politischen Entscheidungsträger seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen.
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Ein Parteiverbot wäre ein Brandbeschleuniger
Die Jünger des AfD-Verbotes verstehen nicht, dass sie der AfD faktisch dankbar sein müssen – denn im Augenblick wirkt sie als Brandmauer und bändigt das Chaos.
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Volksnähe ist etwas anderes
Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von Friedrich Merz.
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„Ihr mögt es nicht, wenn Israel sich verteidigt“
Israel führt die Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland ein, die „vorsätzlich den Tod einer Person herbeiführen, mit dem Ziel, die Existenz des Staates Israel zu leugnen“. Das schließt Siedler und Israelis praktisch aus.
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„Die Staaten dieser Welt sind nie wirklich aus der Phase des ‚Naturzustands‘ herausgetreten“
Moshe Zuckermann über den israelisch-amerikanischen Krieg gegen den Iran. Kriegsgegner gibt es in Israel kaum. Der Zionismus und der Holocaust befördern die Haltung, sich mit allen Mitteln wehren zu dürfen. Das hat sich in die „Praxis der permanenten Gewaltanwendung“ verwandelt.
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Wie EU-Sanktionslisten die Meinungsfreiheit gefährden
Wer die falsche Meinung äußert, könnte bald auf einer Sanktionsliste landen. Ein offener Brief an die UN warnt: Europas Kampf gegen „Desinformation“ droht zur Gefahr für die Meinungsfreiheit zu werden.
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Ein kleiner Landesverband und die große Weltpolitik
Unabhängig davon, ob es nun verfassungsschutzrelevant ist oder nicht: Was haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht?
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