Seit dem 1. Dezember ist der Reformstaatsvertrag in Kraft. Die gute Nachricht: Es gibt etwas weniger öffentlich-rechtliche Angebote in Funk, Fernsehen und Internet. Die schlechte Nachricht: Das Wörtchen »etwas« im vorherigen Satz.
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Die Erosion der demokratischen Idee
Mit der geplanten Abschaffung der traditionellen Bürgerräte steuert die Berliner Koalition auf einen weiteren Abbau basisdemokratischer Mitbestimmung zu. Damit wächst die Sorge, dass zentrale Entscheidungen immer stärker in intransparenten Strukturen statt in der Öffentlichkeit getroffen werden.
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Hohepriester der Demokratie
Demokratie ist für die »Demokratieretter« zunehmend eine Veranstaltung, über die nur noch zuvor zu Experten erhobene Köpfe sprechen dürfen.
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Lacht die politische Klasse aus, wo ihr sie trefft!
Ein Bundesminister belustigt Sie und Sie müssen lachen? Hören Sie bloß auf mit dieser Staatsdelegitimierung!
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Die Uni Konstanz und Artikel 3 des Grundgesetzes
Gedanken zum Artikel 3 des Grundgesetzes und zu dem Respekt, den die Universität Konstanz ihm erweist.
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Welchen Rechtsextremismus hätten S‘ denn gern?
Gegen alle Formen des Rechtsextremismus? Diese Floskel findet man nun häufig. Dahinter steckt eine Begriffsverschiebung.
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Geld vom Staat: Jetzt wird gedoppelt!
Die konservative „Denkfabrik R21“ bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union die NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. „R21“ bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.
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Der Untertan als Herrscher: „Stimmungsbarometer“ boomen
Eigentlich wird er nur alle vier Jahre gefragt. Dann macht er bei einer Partei ein Kreuz und hält ansonsten sich aus der Politik raus. Zwischendurch darf der Bürger aber auch seine „Stimmung“ äußern. Wozu das gut ist – und wozu nicht.
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AfD-Machtkampf und die Brandmauer
Kommt es bald zum Showdown zwischen dem Weidel- und dem Chrupalla-Flügel? Über wenig beachtete Hintergründe des Brandmauer-Dilemmas, die erklären, warum ein Niederreißen der Brandmauer für die Union und die AfD so gefährlich werden und was eine Lösung sein könnte.
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Morgens halb Sechs in Deutschland
Neue Gretchenfrage unter Schreibenden: »Hast du einen frischen Morgenmantel – für den Fall der Fälle?« Hausdurchsuchungen als Pointe des Galgenhumors – und als Symbol einer politischen Kultur, die Kritik zunehmend wie ein kriminelles Vergehen behandelt.
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