Nur das Parlament repräsentiert Bürger der EU. Die drei anderen Gremien repräsentieren die Regierungen der 27 Staaten und zwar gleichberechtigt! Das ist ungeheuerlich und zeigt das große demokratische Defizit.
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Längst vergessene Worte – heute: »Wehrkraftzersetzung«
Der »zersetzenden Propaganda« muss der Garaus gemacht werden, findet ein taz-Journalist: Hat er »Wehrkraftzersetzung« gesagt?
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Charlie Kirk: Statt Debatte Diktatur
Nach dem Attentat auf den rechten Influencer ist das Gesprächsklima in den USA komplett vergiftet.
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Sozialstaat unbezahlbar? Oder Kapitalismus zu teuer?
Die Massenarmut in Deutschland geht den Betreuern des Kapitalstandorts echt auf die Nerven. Die Leitmedien können das nachvollziehen.
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Mentale Aufrüstung in Fernsehen und ÖPNV
Zu Besuch in Deutschland.
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Sollte es auch in Deutschland ein Kriegsministerium geben?
US-Präsident Trump hat das Verteidigungsministerium in ein Kriegsministerium umbenannt, um „unsere Bereitschaft zu demonstrieren, jederzeit Kriege zu führen und zu gewinnen“. Angesichts von massiver Aufrüstung und der Forderung nach Kriegstüchtigkeit wäre ein deutsches Kriegsministerium angemessener und ehrlicher.
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Der Sozialstaat – unbezahlbar und wirtschaftlicher Ballast?
Die „Reformpläne“ zum Sozialstaat verhüllen in Wahrheit einen Angriff auf die sozialen Grundwerte unserer Demokratie.
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Der Hitler war’s! …
Der Historiker Götz Aly hat sich der Aufklärung der NS-Verbrechen verschrieben. In seinem neuen Buch beschreibt und analysiert er die zwölfjährige Epoche „Hitlerdeutschlands“. Und fragt: „Wie konnte das geschehen?“ Für Aly gibt es nicht eine, sondern mehrere Antworten.
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Von der Würde der Ehre
Würdevoll ist der Umgang mit dem Souverän nicht gerade. Und wie mancher Abgeordnete auf Ehrverletzungen reagiert, erinnert nicht an Demokratie, sondern an Mafia.
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Mit dem Sonderzug zu Rheinmetall
Udo Lindenberg eierlikört den Pazifismus weg.
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