Wer soll Sachsen-Anhalt regieren?

Schild: Willkommen in Sachsen-Anhalt
Killerblau, CC0, via Wikimedia Commons

Es wird Zeit für einige überparteiliche Vorschläge. Eine Glosse? Möglich – aber das weiß man heutzutage nie so genau.

Sahra Wagenknecht schlägt inzwischen sowohl für Thüringen als auch für Sachsen-Anhalt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. In Sachsen-Anhalt könne nach der Landtagswahl, sollte weder eine stabile Regierung ohne die AfD noch eine absolute Mehrheit der AfD zustande kommen, eine anerkannte Persönlichkeit von außerhalb der üblichen Parteipolitik Ministerpräsident werden. Regiert würde anschließend mit wechselnden Mehrheiten. Auch für Thüringen wirbt Wagenknecht mittlerweile für einen überparteilichen Regierungschef.

Nur einen Namen will Wagenknecht bislang nicht nennen.

Wie ein idealer Kandidat aussehen könnte, der Ost und West, Rechts und Links, Tradition und Aufbruch miteinander verbindet, hat ausgerechnet Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine übrigens schon 1987 skizziert.

Mach es noch einmal, Gerd!

Als Erich Honecker damals das Saarland besuchte, bemerkte Lafontaine sinngemäß mit Blick auf seinen saarländischen Landsmann, die Saarländer seien gegenüber Preußen traditionell vorsichtig gewesen. Nun hätten sie es ausgerechnet geschafft, einen der Ihren an die Spitze des preußischen Staates zu setzen.

Dass dieser Saarländer ausgerechnet Erich Honecker hieß und aus Preußen inzwischen die DDR geworden war, zeigt allerdings: Zwischen einer guten Idee und ihrer praktischen Umsetzung kann manchmal die entscheidende Lücke liegen.

Die Idee aber, Ost und West über alte Gräben und politische Vorurteile hinweg zusammenzuführen, ist weiterhin bestechend. Vielleicht ergibt sich ja doch noch einmal eine Aufgabe für Gerhard Schröder.

Sieben Jahre Ministerpräsident, sieben Jahre Bundeskanzler, beste internationale Kontakte und gegenwärtig überschaubare berufliche Verpflichtungen. Sollte die SPD den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, gewänne seine Kandidatur sogar einen besonderen demokratischen Charme: Man hätte ganz bewusst einen Ministerpräsidenten aus einer Partei gewählt, die im Landtag überhaupt nicht vertreten ist.

Das ist überparteilich in seiner reinsten Form.

Die mit dem Völkerrecht tanzt

Aber man sollte auch kein Problem mit ungewöhnlichen Vorschlägen haben. Annalena Baerbock zum Beispiel.

Ihre Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung endet praktischerweise im September 2026, also ziemlich genau dann, wenn in Magdeburg Verwendung für eine international erfahrene Führungskraft bestehen könnte.

Dass Baerbock und Wagenknecht politisch ungefähr so gut miteinander harmonieren wie Nordkorea und Südkorea, spricht keineswegs gegen sie. Im Gegenteil: Wen könnte Wagenknecht glaubwürdiger als überparteilich präsentieren als ihre politische Intimfeindin?

Auch für das Prinzip der wechselnden Mehrheiten wäre Baerbock nahezu ideal qualifiziert. 2021 trat sie mit einer äußerst restriktiven Haltung zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete an. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde sie zu einer der entschiedensten Befürworterinnen deutscher Waffenlieferungen. Weitere erstaunliche Wandlungen ihrer Aussagen nach dem Wechsel von der Bundesregierung zur UN zeigen: Inhaltliche Flexibilität ist für sie nicht das entscheidende Problem.

Allerdings stellt sich eine grundsätzlichere Frage. Wenn schon ein von AfD und BSW tolerierter Ministerpräsident: Muss es am Ende nicht doch ein alter weißer Mann sein, der zunehmend das Gefühl hat, vom Establishment nicht mehr verstanden zu werden?

Dann wäre Thomas Gottschalk eine geradezu grandiose Wahl.

Er ist überparteilich, bundesweit bekannt und verfügt über jahrzehntelange Erfahrung darin, eine große Halle voller Menschen unter Kontrolle zu halten, von denen ein beträchtlicher Teil nicht genau weiß, warum er eigentlich da ist.

Ein schöner Ministerpräsident sollte es werden

Auch die demographische Dimension spricht für ihn. „Wetten, dass..?“ hatte regelmäßig mehr Zuschauer, als Sachsen-Anhalt Einwohner hat. Gottschalk hätte damit bereits mehr Menschen gleichzeitig erreicht als jeder Ministerpräsident des Landes.

Oder doch lieber eine Frau.

Rein hypothetisch: Man könnte ja ein Konzept weiterentwickeln, das Jan Böhmermann ausgerechnet im Gespräch mit Sahra Wagenknecht schon 2009 nur halbironisch flirtend formulierte. Er werde nicht den Fehler machen, die „rehäugige 40-Jährige“ lediglich auf ihre „politischen Konzepte und inneren Werte“ zu reduzieren.

Das russische Fernsehen war wenige Jahre später schon weiter. Als es die inzwischen zur Außenministerin der international nicht anerkannten, russlandnahen Republik Transnistrien aufgestiegene Nina Ștanski porträtierte, griff es zur Beschreibung der auffallend großen und attraktiven Ministerin ganz unironisch auf Dostojewski zurück: Die Schönheit werde die Welt retten.

Warum also nicht auch in Sachsen-Anhalt eine Kandidatin suchen, auf die sich AfD und BSW wenigstens optisch verständigen können?

Die biologische Brandmauer muss weg

Damit wäre der Weg frei für das Topmodel Stefanie Giesinger.

Russische familiäre Wurzeln gewährleisten die notwendige Ostorientierung, die Kindheit in Rheinland-Pfalz sichert gleichzeitig die Westbindung. Außenpolitisch wäre Sachsen-Anhalt damit geradezu mustergültig austariert.

Hinzu kommt Giesingers ausgeprägtes feministisches Selbstverständnis. Gleichzeitig erzählt sie gerade in einem Podcast, in früheren Beziehungen Miete und Essen für die Männer bezahlt zu haben. Diesmal soll alles anders werden – und schon ertappt sie sich dabei, den neuen Mann vom Hauptbahnhof abzuholen.

Giesinger weiß also: Man kann fest entschlossen sein, alte Strukturen zu überwinden, und steckt am Ende doch wieder mittendrin. Für die Politik in Ostdeutschland ist sie damit bestens vorbereitet.

Und wenn all das nicht hilft, bleibt immer noch Kurt Masur.

International angesehen. Ostdeutsche Biographie. Weltbürger. Überparteiliche Autorität. Eine Schlüsselfigur des Leipziger Herbstes 1989. Niemand könnte ernsthaft behaupten, Masur sei ein Kandidat der AfD, der CDU, des BSW oder irgendeiner anderen Partei.

Er wäre womöglich die ideale anerkannte Persönlichkeit für Wagenknechts Bürgerregierung.

Es gibt lediglich ein Problem: Kurt Masur ist seit 2015 tot.

Aber vielleicht sollte man bei einer wirklich überparteilichen Kandidatensuche auch bei biologischen Brandmauern nicht unnötig dogmatisch sein.

David Fleschen

David Fleschen, geb. 1982, lebt in Wuppertal. Er studierte European Studies in Maastricht, Salamanca, Magdeburg und St. Petersburg und beschäftigt sich mit gesellschaftlichem Wandel, Medien und Europa. Seit rund zwanzig Jahren veröffentlicht er journalistische Beiträge in regionalen, überregionalen und internationalen Medien. Seine Texte verbinden persönliche Beobachtung mit historischem Bewusstsein und einer europäischen Perspektive.
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21 Kommentare

    1. Sie missverstehen den Sinn von Humor: Humor ist gerade dort nötig, wo die aufgestauten Problem zu groß sind. Insofern ist diese Glosse sehr passend. Aber ich kann dem Nachkommentator nur zustimmen: Didi Hallervorden ist ein wichtiger Kandidat. Außerdem noch zu erwähnen wären: Kati Witt (wäre eine ernstzunehmendere Kandidatin als Stefanie Giesinger für das im Artikel genannte „Schönheitsticket“) und Axel Schulz (Vitali Klitschko hat ja als Kiews Oberbürgermeister sehr schön bewiesen, dass man sehr wohl nach einer Boxerkarriere erfolgreicher Politiker werden kann).

    2. oh nein, wenn eine Behauptung Bestand haben kann, dann:

      „Humor ist, wenn mal trotzdem lacht…..“

      Gepaart mit der fernöstlichen Weisheit, dass man sich den wirklich großen Probleme mit entsprechender Lockerheit, und den vermeintlich kleinen, mit dem erforderlichen Ernst widmen sollte…..

  1. Wie kann man nur in der Aufzählung Didi Hallervorden vergessen?
    Der hat noch den Vorteil, von dort zu kommen und das mit der Schönheit bringt er ja auch mit.
    Gibt’s da Widerspruch? Der ist dann reif für eine Diskriminierungsklage. Heute ja Usus.

  2. Das Schild auf dem Foto erinnert mich an einen früheren „Wahlspruch“ der Verweser Sachsen-Anhalts (lange Zeit CDU-Regierungen). Er lautete:

    „Das Land der Frühaufsteher“

    Der Spruch war zwar positiv gemeint, kennzeichnete jedoch eine schlimme Alltagsrealität, die darin bestand, daß das Land durch die Wendepolitik und die Verheerungen der Treuhand wirtschaftlich ruiniert worden war. Wie viele andere Gegenden Ostdeutschlands auch. Der „Vorteil“ Sachsen-Anhalts war dabei die relative Nähe zu westdeutschen Bundesländern. So konnten viele im Westen arbeiten aber dennoch zu Hause leben. Die Konsequenz dieses täglichen Pendelns war aber eben genau das: Frühaufstehen….

  3. Die wohl am besten geeignete person für die spezielle führungsrolle wurde im artikel leider vergessen: Frau Wagenknecht selbst!
    Denn, dass das BSW nicht in den landtag kommt, ist ziemlich sicher und dann könnte die BSW-Ex-Chefin ja mal beweisen, was sie parktisch so drauf hat (nicht nur in bezug auf grundsatzfragen)…

  4. Angela Merkel ??

    – bitte Frau Wagenknecht, das ist erbärmlich !! wo und wann haben sie Ihre Würde verbummelt, sich dem Status Quo so durchschaubar anzubiedern ?

  5. Eine nette Glosse, aber die Probleme sind scheinen zu groß, um es dabei zu belassen. Wohl nicht umsonst hat das Wahlprogramm des BSW für Sachsen-Anhalt 89 Seiten, für Berlin „nur“ 66. Dort werden die Probleme schonungslos benannt, aber nicht ohne auch Lösungswege aufzuzeigen. Man kann dem Land eigentlich nur ein starkes BSW im Landtag wünschen, damit vielleicht mal wieder Politik im Interesse der Menschen gemacht wird. Ist ja völlig aus der Mode gekommen hierzulande.

    https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf

  6. „Wer soll Sachsen-Anhalt regieren?“

    Aus Sicht der strategischen AfDBSW-Allianz dürfte das bekannt sein. Originalzitat von Frau Weidelknecht-Steigbügel: „Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie [Höcke] ja inzwischen auch gut finden, und warum genau das auch in Sachsen-Anhalt eine gute Lösung wäre.“ Es sollte also ein „überparteilicher Ministerpräsident“ richten, den dann beide -Höcke und Frau Weidelknecht-Steigbügel- aus dem Hintegrund kontrollieren und steuern werden. Das hat den angenehmen Vorteil: wenn der „überparteiliche Ministerpräsident“ ganz Sachsen-Anhalt in Schutt und Asche gelegt hat, werden beide -Höcke und Frau Weidelknecht-Steigbügel- damit nichts zu haben, diesen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ für jegliche sog „Missstände“ in Sachsen-Anhalt persönlich verantwortlich machen und sich auf der deutschen Politikspektakel-Bühne wiederholt als neue „Retter in Not“ anbieten.

    1. Und wieder wurde eine angemessene Antwort zensiert.

      Telepolis 2.0

      Herzlichen Glückwunsch! Demnächst werden auch noch Quellen, die in den Artikeln genannt werden verboten,
      Das macht echt keinen Sinn mehr.

  7. Ehrlich: Ich weiß auch nicht, wie das mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten funktionieren soll. Ich weiß nur, dass es mit einer überparteilichen Brandmauerkoalition von Linke bis CDU überhaupt nicht (und mit einer AfD-Alleinregierung genau so wenig) gelingen wird, überhaupt wieder ins demokratische Gespräch zu kommen. Um so wichtiger, dass das BSW mit einer starken Fraktion in den Landtag einzieht.

    Vielleicht sollten die Parteien in Sachsen-Anhalt mal das Schweizer Konkordanz-Modell ausprobieren, in dem alle Parteien in der Regierung vertreten sind und man im Gesetzgebungsverfahren halt schauen muss, welche Mehrheiten sich ergeben. Die Wähler wären sich natürlich darüber im Klaren, dass auch damit nicht alle Probleme gelöst wären. Aber wenigstens würde man wieder anfangen, zivilisiert und hoffentlich sachlich miteinander zu reden – und könnte anfangen, Probleme lösen.

  8. Es ist schon ungeschickt genug, sich überhaupt zu Höckes Angebot geäußert zu haben. Das hat noch nicht mal was mit Brandmauer zu tun, sondern weil es einfach kein ernstzunehmender Vorschlag war.

    Und ein überparteilicher Ministerpräsident ist in Deutschland unrealistisch. Außerhalb des BSW-Lagers wird es kaum Zustimmung beim Wähler dafür geben, auch wenn man ihm sagt, dass so keiner ausgeschlossen würde. Dafür bekommt man einen Ministerpräsidenten, den man nicht mal in den Landtag gewählt hat. Das wird als undemokratisch empfunden.

    Zudem wirkt es intransparent, weil ein Ministerpräsident, der auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist praktisch ständig Verhandlungen im Hintergrund führen müsste, um zu Ergebnissen zu kommen. Gewünscht ist aber eine klare politische Zuordnung und Nachvollziehbarkeit. Insbesondere an Letzterem mangelt es bisweilen jetzt schon genug.

    Naja, wenn BSW die Wahl im Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommer vergeigt, hat sich die Sache mit Thüringen wahrscheinlich auch erledigt. Da gibt es erst 2029 Landtagswahlen. Eigentlich völlig unnötig, sich jetzt schon dafür zu verausgaben.

  9. Regieren sollte der Kandidat, der bei der Abstimmung im Parlament, natürlich einschließlich des dritten Wahlgangs, die erforderliche Mehrheit hat.
    Wir haben etwas zu viel betreutes Denken, wir brauchen weder betreutes Wählen noch betreutes Regieren.

    1. omikron: Na endlich doch noch ein sinnvoller Kommentar. Wählen heißt, dass der Politiker, oder die
      Partei die die meisten Stimmen hat (eigentlich) auch regieren sollte. Dieses Zusammenbasteln einer
      Koalition aus Parteien, die gerade einmal eine Handvoll mehr Stimmen bekommen haben um nicht ganz
      raus zu fliegen, kann nie dem Volk gerecht werden. Eine Patei, die mit 25% der Stimmen die anderen
      Parteien hinter sich gelassen hat, hat trotzdem die Mehrheit. Immerhin ein Viertel der Bevölkerung
      möchte dann diese Partei als Regierende antritt. Diesen „absolute Mehrheiten Quatsch“ können wir uns
      heutenicht mehr leisten. Was die aus regelrechten Loosern zusammengebastelten Regierungen in den letzten
      30 Jahren mit Deutschland angerichtet haben, sieht jeder der durch die Innenstädte geht, versucht mit der
      Bahn zu fahren, oder auch nur einen Blick in der Monatsmitte auf seinen Kontostand wirft. Wenn also jetzt die
      AFD die meisten Stimmen hat, dann soll sie doch auch alleine Regieren können. Früher sagte man, nach Merkel
      kann es nicht schlimmer werden, aber es wurde schlimmer. Jetzt nach den Grünen und der halben Merz Zeit,
      sind wir an einenm Punkt den man schon als Mariannengraben der Politik ansehen kann. Tiefer geht es nicht!!
      Entweder zieht uns eine Partei wie die AFD jetzt langsam wieder nach oben, oder wir implodieren zu einem
      platten Nichts. Wenn Sachsen in 2 Jahren noch existiert, kann die AFD nicht so schlecht regiert haben…….

  10. Ich gehe davon aus, dass sowohl in Sachsen-Anhalt wie auch in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in Berlin das bsw nicht in das jeweilige landesparlament einziehen wird.
    Gegenwetten?

    1. Ich gehe davon aus, dass sowohl in Sachsen-Anhalt wie auch in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in Berlin das bsw nicht in das jeweilige landesparlament einziehen wird.

      Ich bin mir gar nicht sicher, ob die Wähler dort genügend Verstand haben, die Null-Nummer BSW in der Versenkung veschwinden zu lassen.
      Zu wünschen wäre es ihnen – der Verstand ….

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