
Seit dem 1. Dezember ist der Reformstaatsvertrag in Kraft. Die gute Nachricht: Es gibt etwas weniger öffentlich-rechtliche Angebote in Funk, Fernsehen und Internet. Die schlechte Nachricht: Das Wörtchen »etwas« im vorherigen Satz.
Im letzten Jahr rangen die Regierungschefs der Länder um einen neuen reformierten Staatsvertrag. Verfolgte man die Kommentare der beitragsfinanzierten Meinungsmacher in den Netzwerken, die sich um ihre Zukunft fürchteten, konnte man beinahe den Eindruck gewinnen, das Land stehe kurz vor einer kulturpolitischen Katastrophe. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so hieß es, sei ein unverzichtbarer Garant für Vernunft – und stehe für Demokratie und Anstand. Der Apparat, der in den vergangenen Jahren wuchs, anschwoll und regelrecht verfettete, wollte nicht in die Lage geraten, Diät halten zu müssen. Im Laufe der letzten Jahre entstanden unzählige Sparten- und Nischenformate für Fernsehen und Internet – teils grotesk, seicht, ideologisiert und in einer intellektuellen Leichtgewichtsklasse angesiedelt, die man kaum noch kommentieren möchte.
Damit, so versprachen die Verantwortlichen, sollte nun Schluss sein. Am 25. Oktober 2024 beschlossen die Regierungschefs den Reformstaatsvertrag, der einige Veränderungen und vor allem Einsparungen bewirken sollte. Das Parlament Brandenburgs stimmte jedoch erst Mitte November 2025 zu, sodass der Vertrag erst zum 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten konnte. Das Problem: Gespart wird nur ein wenig, nicht radikal. Aber gerade radikale Einschnitte wären notwendig gewesen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wären die Bürger wohl mehrheitlich bereit, die Öffentlich-Rechtlichen zu opfern. Opfer bringen ist schließlich wieder en vogue. Und irgendwo muss man anfangen – warum also nicht beim staatlich verankerten Medienbetrieb, der sich über Zwangsbeiträge finanziert?
Reformstaatsvertrag: Keine Qualitätsoffensive
Der Reformstaatsvertrag sollte nach offiziellen Aussagen eine neue Ära der Effizienz, Transparenz und Qualität einläuten. Wer genauer hinschaut, erkennt jedoch, dass diese Versprechen kaum mehr sind als gewohnte rhetorische Worthülsen. Zwar sollen einige Radiosender wegfallen oder ins Digitale gehen, Doppelungen aufgelöst werden – was man erstmal sehen muss, wenn wieder ein Royal heiratet und ARD wie ZDF dieselben Bilder mit zwei separaten Teams präsentiert – und das Sportbudget gedeckelt werden. Aber eine wirkliche Qualitätsoffensive hätte einen tiefgreifenden Umbau erfordert – den Mut, überbordende Strukturen zu hinterfragen, Doppelangebote zu streichen und die selbstgefällige Programmphilosophie zu korrigieren, brachte man freilich nicht auf. Warum auch, schließlich läuft doch alles ganz richtig, finden die ÖRR-Platzhirsche. Stattdessen wurden also lediglich kosmetische Maßnahmen ergriffen, die vor allem der Selbstbehauptung des Systems dienen. Ja, man spart – aber nicht so, dass es die Bürger merken würden. Der Rundfunkbeitrag bleibt unangetastet. Gekürzt wird nur am Rand: ein Spartenformat weniger, ein Kanal gestrichen, ab ins Digitale.
Was hingegen bleibt, sind die kostspieligen digitalen Experimente und Social-Media-Produktionen, die sich die Anstalten leisten. Der Pubertätssender Funk, der junge Menschen mit intellektuellen Unrat versorgt, den man gern als Sujet von Nachrichtenwert kaschiert; zahllose Social-Media-Ableger mit pädagogischem Anspruch und missionarischer Attitüde – all das wird nicht nur weiter finanziert, sondern die Digitalsparte ausgebaut. Deutschlands Influencer freuen sich, das sichert ihnen gute Chancen für die Zukunft. Die Verantwortlichen wissen, worin die zentrale Kritik der Bürger eigentlich besteht: im institutionellen Selbstverständnis, das sich längst vom demokratischen Auftrag entfernt hat und in der Wahrnehmung – und nicht nur dort – vieler Menschen zum Staatsfunk mutiert ist. Die Ironie liegt darin, dass man den Begriff »Staatsfunk« stets empört zurückweist, den gäbe es nur in Diktaturen, während gleichzeitig jeder Bürger zur Finanzierung verpflichtet wird. Ein gestrichenes Spartenformat ist keine Reform, sondern eine Verhöhnung jenes wachsenden Unbehagens, das viele Menschen – immer mehr Menschen! – gegenüber dem System empfinden.
Die Nähe zur Politik ist systemisch angelegt und zeigt sich in diversen Formaten, in denen Stichwortkartenhalter zu Füßen der politischen Macht sitzen. Aus dieser erniedrigten Sitzposition heraus hat sich vermutlich die kühne Idee entwickelt, man könnte die Zuschauer und Zuhörer belehren und wie dumme Schulkinder behandeln. Dazu kommt programmatische Verflachung und – gerade in dem Angebot für den Nachwuchs – eine unsägliche Anbiederung an einen total übergeschnappten Zeitgeist, den man den Jungen als Normalität unterjubelt und durchaus als familienschädigend und in Teilen aufwiegelnd bezeichnen könnte. Das öffentlich-rechtliche Sekuriat – das Gegenteil von Prekariat; statt prekär ist deren Existenz in großen Maße securus, also sicher und sorgenfrei – stellt den Reformstaatsvertrag nicht überschwänglich vor, aber mischt gekonnt in dieser Simulation eines etwaigen Reformwillens mit. Man weiß eben, worauf es ankommt in diesem Lande: So tun als ob. Das ist das tägliche Geschäftsmodell in diesem Paralleluniversum. Von Tagesschau bis Hirschhausen, von Presseclub bis Sportstudio: Der öffentlich-rechtliche Ausschnittsdienst sucht sich aus, welche Kurzsequenzen dem Publikum vorgesetzt werden sollen und welche man lieber übersieht.
Das Ende einer einst guten Idee
Was für ein weitsichtiger Gedanke an sich die Idee eines Rundfunks war, der nicht von den Geldern eines potenten Finanziers des freien Marktes abhängig ist, sondern der von der Öffentlichkeit am Laufen gehalten wird! Das sollte gewährleisten, dass wirtschaftliche Partikularinteressen nicht zum Programminhalt aufsteigen und diese damit einen Schwerpunkt verliehen bekommen, der einem Sujet gar nicht zusteht. Das waren auch die Bedenken, als das Privatfernsehen in den Achtzigerjahren in den Startlöchern steckte – würden die privaten Konzerne denn objektiv sein können? Muss man in deren Programm, besonders in deren News-Segment, nicht immer auch die eigene Interessenserwägung als Motivation in Betracht ziehen? Objektivität sei viel besser in einem System zu bewerkstelligen, in der nicht auf Quote geschielt werden muss – und das nicht einem Unternehmen oder Mäzen gehört, der nicht zulässt, dass Journalisten sagen was ist, sondern die sagen, was der Finanzier gerne möchte.
Natürlich waren die öffentlich-rechtlichen Sender schon damals nicht objektiv – vielleicht gibt es im Journalismus auch keine radikale Objektivität. Oder sogar ganz sicher: Sie existiert nicht. Aber zuweilen war man näher an ihr, als man es heute ist. Die Politik hat sich die Staatsmedien zur Beute gemacht. Diese haben sich – man kann es vereinfacht durchaus so sagen – zu Parteien-TV-Sendern transformiert; Journalisten wirken dabei als Pressesprecher.
Diese Entwicklung ist umso bemerkenswerter, als der öffentlich-rechtliche Rundfunk einst genau mit dem Anspruch gegründet wurde, über den politischen Kräften zu stehen und ihnen ein Gegengewicht zu bieten. Heute aber hat sich ein Klima etabliert, in dem die Nähe zu Regierungsnarrativen als Tugend gilt und kritische Distanz als Störfaktor verunglimpft wird. Redaktionen wirken oft homogener denn je, sowohl in ihrer sozialen Zusammensetzung als auch in ihrem ideologischen Grundton – Alexander Teschke berichtete das in seinem Bestseller Inside Tagesschau. Was früher zumindest durch verschiedene Strömungen und journalistische Traditionen ausgeglichen wurde, ist mittlerweile einem einheitlichen Deutungsrahmen gewichen, der kaum noch infrage gestellt wird. Das Ergebnis ist ein Journalismus, der zwar formal unabhängig ist, faktisch jedoch wie ein Resonanzraum politischer Leitlinien funktioniert.
Raus aus dem Zwangsbeitrag!
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine ursprüngliche Daseinsberechtigung verspielt. Warum sollte der Bürger dafür aufkommen müssen? Selbst dass man heute vom »Beitrag« spricht, zeigt deutlich an, wie sehr man darauf abzielt, die Realitäten euphemistisch zu glätten – in früherer Zeut sprach man unumwunden von den Gebühren, die die sogenannte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eintrieb. Aus der Gebühr ist ein Beitrag geworden – das klingt gleich viel freiwilliger. Daher stößt man sich ja unter ÖRR-Meinungsmachern daran, wenn Menschen vom »Zwangsbeitrag« sprechen. Das klingt unschön und widerspricht dem wahren Geist dessen, warum man heute so tut, als sei die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein selbstverständlicher Akt rechtschaffener und demokratiebeflissener Bürger.
- Ja. 76%, 166 votes166 votes 76%166 votes - 76% of all votes
- Nein. 20%, 44 votes44 votes 20%44 votes - 20% of all votes
- Weiß nicht. 3%, 7 votes7 votes 3%7 votes - 3% of all votes
Eine Reform, die wirklich dort ansetzen möchte, wo es nach Meinung immer mehr Bürger den Bach runterging, hätte einen Aufschub gerechtfertigt. Aber so zeigt sich, dass der Komplex nicht mehr reformierbar ist. Das Öffentlich-Rechtliche sollte eingestellt werden. Keine Zwangsgebühren mehr! Dass die Privatmedien dann ehrlicher und angemessener berichten und informieren, muss man zwangsläufig nicht annehmen, denn natürlich können es Private nicht besser als der Staat – und der ÖRR ist der Staat! Doch wenn man als Bürger schon an der Nase herumgeführt wird, dann doch bitte von Medien, die man nicht unmittelbar subventioniert, die sich selbst über Wasser halten müssen.
Der Zwangsbeitrag ist kein Naturgesetz. Und auch kein Aspekt des Grundgesetzes. Dass sich der öffentlich-rechtliche Komplex so entwickelt hat – strukturell wie in Fragen der Finanzierung – ist ein Produkt etwaige Gesetzgebung und Rechtsprechung. Letztere unterliegt ganz eklatant den Moden des Zeitgeistes und was heute aus Gründen des gesellschaftlichen Klimas gesetzlich so interpretiert wird, kann morgen schon – weil sich das Klima gewandelt hat – anders aufgefasst werden. Das zugrundeliegende Gesetz muss sich dabei gar nicht verändern. Anders gesagt: Warum sollte es nicht möglich werden, dass eines Tages der Zwangsbeitrag als lässlich begriffen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk als überflüssig erachtet wird? Er hatte seine Chance …
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Dieser Kritik kann ich größtenteils zustimmen; mit einer Ausnahme: eine Reform ist zumindest im Grundsatz möglich.
Wir benötigen mindestens ein Presseerzeugnis, dass sich nicht in der Hand einer Milliardärsfamilie befindet, und das tatsächlich unabhängig von der Regierung ist.
Ich plädiere daher für eine Publikative, die tatsächlich eine Vierte Gewalt darstellt, und die sich nach dem Räteprinzip aus sich selbst organisiert (Journalisten wählen Redakteure; Redakteure wählen Chefredakteure; Chefredakteure wählen den Intendanten). Das Budget ist aus Steuern (Bundeshaushalt) zu finanzieren und ist fixiert mit einem festen Anteil am BIP.
Das Ergebnis sollte ein ÖRR sein, der sich tatsächlich wieder in der Lage sieht, die Regierung zu kritisieren.
Der derzeitige ÖRR, von den politischen Parteien beherrscht, gehört abgeschafft!
Das Modell eines unabhängigen, staatsfernen ÖRR wäre natürlich verlockend. Aber wohl nicht umsetzbar. Dann lieber ein Staatssender, der den Titel schon im Namen führt. Bezahlt aus Steuermitteln. Ein Deutschlandweiter Rundfunk- und ein Fernsehsender reicht….
Ein paar interessante Dokumentationen hat es früher einmal gegeben – ich spreche von den seit Jahren abgesetzten Naturdokumentationen, die Samstags um 19 Uhr auf BR liefen – doch damit hat es sich. Tatsächlich gibt es angesichts der massenhaften viel besseren Alternativen seit Jahrzehnten nichts mehr, was irgendwie die Zwangsgebühren rechtfertigen könnte:
Nachrichten – gibt es im Internet aus allen Blickwinkeln, die man haben möchte
Dokumentationen – zu jedem Thema gibt es freie Youtube-Videos
Musik – massenhaft verfügbare Songs, die man sich nach Belieben zusammenstellen kann
Filme – Internet, DVDs, andere Sender haben den Staatsfunk seit Jahrzehnten abgehängt
(Talk-)Shows – die letzte Bastion, bei genauerem Hinsehen jedoch bestenfalls Volksverblödung
Ich bin nicht der Meinung, dass der ÖR abgeschafft gehört, aber er gehört unter die Kontrolle Derer, die ihn finanzieren.
D.h., Politiker und diverse Lobbyisten wie die Kirchen, raus aus den Verwaltungs- und Programmräten.
Genau deren Einfluss sorgt dafür, dass es keine Programmvielfalt gibt, der Unterschied zu Konzernmedien fehlt und Gebührn nach belieben erhöht werden können.
Zumal das ja genau die Gestalten und Institutionen sind, über die idealerweise kritisch berichtet werden soll. Diese in die Verwaltungs- und Programmräte zu setzen ist ein klassischer Bock zum Gärtner.
@ renard
Anbei die Auflistung der Gestaltinnen, die aktuell den SWR-Rundfunkrat stellen. Da bleibt kaum ein Lobbyistinnen-Auge trocken.
https://www.swr.de/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat-vorsitzende-mitglieder-100.html
Der SWR ist mit Gniffke als Intendant ohnehin schon genug gegniffen. SCNR.
@ renard
Mit dem Herren habe ich mich noch nicht beschäftigt. Danke für den Hinweis!
Die Resultate seines SWR-Propaganda-Würgens lassen mich kalt und erscheinen erbärmlich, gemessen an den Kosten.
Gelernt habe ich, dass der Rucksack-Enkel immerhin 22 (zweiundzwanzig!!!) Semester an hessischen Unitäten (solche Qualifikationen brauchen halt ihre Zeit) abgesessen hat und dann über den Quarck-Max promoviert hat. Sein, ohne journalistische Ausbildung, zweifelsfrei wohlverdienter, kartellparteien-staatstragender jährlicher Judaslohn beträgt, inflationsbereinigt (Judas: dreissig Silberlinge) 392.530 Euronen.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/gehaltsliste-von-ard-und-zdf-veroeffentlicht-so-viel-verdienen-die-sender-chefs-art-1087923
https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Gniffke
https://de.wikipedia.org/wiki/Nutte
So, und nun hätte ich gern mal gewusst, wie man demokratisch für eine Änderung sorgen kann. Welche Partei muss ich wählen, damit ich nicht von meinem Geld mit Halbinformationen und Indoktrination bombardiert werde. In den Vor-Wahl- Reden wären da schon welche gewesen, aber in der Nach-Wahl-Zeit ist das natürlich Käse von gestern. So wird es auch bei Parteien sein, denen derzeit der Zugang zur Macht noch verwehrt wird. Vorher und Nachher sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge, jeweils zweckgebunden. Ach bin ich froh, in einer Demokratie zu leben, in der meine Steuern und Abgaben demokratisch verteilt werden, ohne dass ich auch nur einen Pfifferling Einfluss hätte.
Dafür müssen Sie eine Partei gründen.
Klingt anstrengend?
Ist es auch.
Volksbegehren auf Landesebene, siehe auch meinen Kommentar weiter unten!?
Könnte z.B. auf die Kündigung des Staatsvertrages abzielen, aber auch auf die Erschwerung¹ des konkreten, zwangsweisen Abgreifens der Propaganda-Steuer: Schwarzsehen so gefahrlos wie vor der Glotze in der Nase popeln, während die Bessere Hälfte weisungsgemäß ein Kühles Blondes holt.
¹Die Gerichtsvollzieher (Landessache !?) dürften sich nicht mehr der Schwarzseher annehmen, das sollten die Sender selber machen müssen – Ohne irgendwelche juristischen Befugnisse, aber mit verzweifeltem Einsatz ihrer Prominenten: Böhmermann schwenkt antikem Klingelbeutel in der Fußgängerzone, ein mit zittriger Hand gemaltes Schild tragend: Bitte spenden Sie, bevor Deutschlands Spitzensatiriker – WIE vor allem ICH – verhungern müssen!
Man könnte die Rundfunkräte durch Auslosung bestimmen.
Okay, das war jetzt das Triviale. Der ÖRR ist in Konkurrenz zu den Privaten getreten. Das heißt Kampf um Quote und damit eine Angleichung an die Inhalte der Privaten. Richtig gesehen.
Aber soll das wirklich weg? Es gab Zeiten, in denen der ÖRR tat, was seine Aufgabe war. Wenn wir nun wirklich nur noch die Privaten haben, dann machen halt die Reichen die Meinung. Was unter anderem heißt, dass man nie eine Krankenversicherung zuwege bringt. Siehe USA. Will man das wirklich?
Und dann eben das Politische. Ab 2014 wurde die Presse in einem Ausmaß gleichgeschaltet, das in keinem anderen Land zu beobachten war. Richtig, zu Beginn des Ukrainekonflikts. Dabei war die Tagesschau immer das Flaggschiff, an dem sich alle anderen orientierten. Das hätte angesprochen werden müssen.
Dann ist eben ein riesiger Streit um die Preisverleihung an Sophie von der Tann ausgesprochen, weil diese nach Ansicht der Kritiker einseitig auf Seiten der Palästinenser berichtet. Natürlich ist das so. Die Tagesschau ist Hamasfunk, ohne Abstriche. Gut, dass das mal Thema wird.
Kleiner Hint an die, die mich immer wegen meinen israelfreundlichen Ansichten so intensiv mobben. Ihr seid Opfer der Tagesschau.
schon seit 30 Jahren keinen ÖRR oder auch Privatfernsehen konsumiert. An Ihrer Theorie muss also irgendetwas falsch sein.
Artur_C
du schreibst mal wieder Unfug! Von wegen Tagesschau ist Hamastani Funk und ihr seid die Opfer.
Achtung Inhaltswarnung‼️
https://youtu.be/EgTiuFzVbzE?si=mYT1DS1jdgYtW2pf
„Ihr seid Opfer der Tagesschau.“
Da kann etwas nicht stimmen. Seit 2020 habe ich kein Fernsehen mehr geschaut und somit auch keine Tagesschau. Für Ihre dümmliche Kumpanei mit dem zionistischen, mordenden und korrupten Apartheitsregime habe ich trotzdem kein Verständnis. Da muss ich irgendwie anderweitig darauf gekommen sein.
Nun sagte ich ja schon, dass die Tagesschau das Flaggschiff ist. Es hat Fernwirkung.
Der ÖRR ist nie in Konkurrenz zu den Privaten getreten. Die Privaten wurden politisch gefördert, um dem ÖRR unter Druck zu setzen und ihn durch die qualitätsnivellierende Wirkung der Konkurrenz genau auf die Linie zu bringen, die der ÖRR jetzt repräsentiert.
By the way, ich höre die ÖRR höchstens im Radio und obwohl in Bayern lebend, nie die Sender des BR. Die Privaten ebenso nie. Letztere beide wegen der katastrophalen journalistischen Qualität nicht.
Und ich habe einige Jahre bei einem freien Bürgerradio gearbeitet, das ebenso primär (allerdings nicht ausreichend) über die Rundfunkbeiträge finanziert wird.
Der in München lebende Lapuente will so die Nische der freien Radios a la Radio Lora auf 92,4 MHz offensichtlich ebenfalls abschaffen und damit eines der wenigen unabhängigen Medienangebote vernichten.
„Ab 2014 wurde die Presse in einem Ausmaß gleichgeschaltet, das in keinem anderen Land zu beobachten war. “
Gerade du müßtest es besser wissen, denn es gibt ein Land, an das Deutschland bezüglich der direkten staatlichen Zensur nicht heran kommt. Wo vom Militär gestellte offizielle Zensoren in praktisch jeder Redaktion sitzen, und alles absegnen müssen, ehe es veröffentlich werden darf. Und das schon seit Jahrzehnten. Ahnst du, welches Land das ist?
Nein „Hamastan“ ist es nicht, aber gaaaaanz in der Nähe davon!
Also bitte, da ist Haaretz, eine der größten Zeitungen. Da wäre ich ja arg froh, wenn es in D ein Blatt gäbe, das dermaßen regierungskritisch schreibt. Allein Haaretz widerlegt jede Zensurbehauptung.
Wie wär’s mal mit etwas Logik?
WDR+ ZDF zahlen „Pensionen“ (warum leben die nicht im Rentensystem, berichten aber drüber?), da werden Beamte blass.
Aber grundsätzlich wird im Radio über deren nato Nähe Programm vorgehalten, dass Konzerne nicht bringen wollen.
Ich bin nicht für die Abschaffung eines ÖRR!
Ich bin aber für die Abschaffung DIESES ÖRR!
Denn die Besetzung der Rundfunkräte nach Parteinproporz ist eine völlige Unmöglichkeit, die in einer Parteienoligarchie zu einer Entwicklung führen muss, wie wir sie jetzt haben.
Wenn der ÖRR funktioniert hätte, wäre das Ausmaß der Oligarchie so gar nicht möglich gewesen!
Heute wäre es gar nicht denkbar, das wie in den frühen Sechzigern eine Ulrike Meinhof in einer Gesprächsrunde ihre Meinung hat vertreten können, ein Moderator noch moderiert und nicht gelenkt hat und man sich tatsächlich hat ausreden lassen!
Dieses ganze Konstrukt funktioniert so nicht mehr, auch den ÖRR haben sich die Parteien zur Beute gemacht!
Die Printpresse, ob online oder gedruckt funktioniert auch nicht, wie man besonders deutlich am „Spiegel“ und seiner Verkommenheit sehen kann!
Von seinem „Abgrund an Landesverrat“ ( Adenauer), der Spiegelaffäre also und die einhellige Reaktion der Medien, die das Zurückrudern der Politik erzwungen hat, sind wir heute Lichtjahre entfernt!
Der Ausdruck „Fett“ im Artikel ist ausgesprochen gelungen, die bürokratisierte, Behördengleiche Struktur ist ein weiteres Hemmnis für das wirkliche Funktionieren des ÖRR im Sinne des GG.
An sich müsste es einen ÖRR mit dieser Reichweite geben, der Meinungsvielfalt abbildet und in der Lage ist, den Menschen die Nägel aus dem Kopf zu ziehen, die der „Mainstream“ dort hinein geschlagen hat!
Wie das bei den derzeitigen Verhältnissen allerdings bewerkstelligt werden soll, ist mir vollkommen schleierhaft!
Der ÖRR in seiner derzeitigen Form muss daher weg und erst recht dessen Finanzierungsmodell!
Denn das man für sein eigenes Verarschtwerden auch noch bezahlen soll, ist ein Witz, aber kein Guter!
„Ich bin nicht für die Abschaffung eines ÖRR!
Ich bin aber für die Abschaffung DIESES ÖRR!“
Diese Frage hab ich auch vermißt, und daher mit „nein“ gestimmt.
Ich auch !
Genau, man „spart“ etwas ein – und beerdigt den besten Sender im ÖR-niversum, den man noch hatte: 3sat!
Völlig abgehoben. Dafür bleibt der Propagandakanal, zu dem sich arte in den letzten Jahren entwickelt hat, erhalten.
„3sat“
Vermutlich wird sich die Buyx rechtzeitig instinktsicher auf eine andere Position retten können. Im Übrigen sollte man aufpassen, dass man nicht in die ‚WELT besser¹ als BILD‘- bzw. ‚SPIEGEL besser¹ als BILD‘-Falle tappt.
¹Anspruchsvoller, gehobener, Mittelschichts-affin, Oberschichts-nachäffig usw.
Man muss die Anstalten, so wie sie jetzt sind, zumachen. Da haben sich zuviele toxische Charaktere angesammelt: ahnungslos, überheblich, teilweise ungebildet, fanatisch woke/grün/links/transatlantisch/radikalfeministisch/obrigkeitshörig, die den ÖRR als ihr Wohnzimmer betrachten, in dem sie machen können, was sie wollen, ihre Pflichten kennen die meisten gar nicht, können Pressefreiheit nicht von Rundfunkfreiheit (die anderen Rechten unterliegt) unterscheiden und halten sich für unfehlbar.
Außerdem ist er viel zu teuer, meine Frau war einmal bei einer Lokalsendung auf irgendeinem dritten Programm dabei, die kamen da mit einem ganzen Team angereist, haben zwei Tage gefilmt, Moderatorin, zwei Kameraleute, Maske usw. nur um dann 10 nahezu belanglose Minuten zusammenzuschneiden, die als lokales Wohlfühlprogramm ausgestrahlt wurden… Wahnsinn!
Um der Schwäche des privaten Rundfunks etwas entgegen zu setzen, könnte man die Sache neu aufbauen. Ich grübele noch, wie man das absichert, damit es nicht wieder so ideologisch umkippt, nicht wieder zum Gegenteil von dem wird, was es sein sollte. Man könnte etwa die Kreativität von Videobloggern abschöpfen, z.B. qualitativ besonders gute Beiträge über Rundfunk, statt nur über youtube und Co zu senden, aber wer entscheidet das? Das Erstellen hochwertiger Dokus wäre auch nicht schlecht, aber die Beteiligten müssten unter Pseudonym agieren, damit sie nicht erpressbar sind und wie stellt man sicher, dass reine Propagandeure das nicht wieder für ihre Mission missbrauchen? Jedenfalls sollte es irgendwie in die Richtung gehen. Das muss gut durchdacht sein und basisdemokratisch kontrollierbar sein, der Status Quo ist ein korrupter Alptraum.
In der Theorie hätte der ÖRR in Nachfolge des 1000-Jahre-Programm-Propagandasenders via Volksempfänger angeblich mit einem sachlichen Informations-und Bildungsangebot bei der Willensbildung der Volksmassen wirken sollen. Aber grau ist alle Theorie und Goebbels Krüppel-Samen spriessen und blühen seit Jahren, vermutlich seit der ÖRR-Gründung, in kuntibunti, jeweils zeitengewendet affinen, Farben.
Eine zeitnahe radikale Rodung mit Stumpf und Stiel scheint angebracht. Ich geh schon mal meinen Wetzstein suchen…
@Veit_Tanzt
„und Goebbels Krüppel-Samen spriessen und blühen seit Jahren“
Ich Vermute, statt objektiver Berichterstattung wird es zukünftig nur noch Propaganda in Dauerschleife geben.
Jetzt aber der HAMMER
Dafür dürfte Merz vermutlich kürzlich nach Belgien gereist sein
Die belgische Zeitung La Libre berichtet Deutschland will als einziges Land in der EU die Haftung für den Diebstahl des russischen Staatsvermögen (140 MRD €) übernehmen und das trotz der Warnung fast aller Juristen und einem gegenteiligen Beschluß der Bundestages der das abgelehnt hat.
Bundestag: Anträge zu eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgelehnt vom 5. 12. 2025
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, in namentlicher Abstimmung zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mit den Titeln „Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung zu stellen“ (21/572) abgelehnt.
Dem ersten Antrag stimmten 77 Abgeordnete zu, 455 lehnten ihn ab.
Für den zweiten Antrag (Brennelemente Lingen) stimmten 130 Abgeordnete zu, dagegen votierten 453 Abgeordnete (21/354)
„DIE LINKE“ enthielt sich
@ Otto0815
Wir waren uns ja schon vor der letzten BT-Pseudowahl, soweit ich mich erinnere, einig, dass schMerz der finale Totengräber unseres Heimatlandes wird. Der transtalantikfa Musterschüler will und muss vermutlich seinen Herrinnen gefallen und deren Profite auf Teufel komm raus maximieren. Dafür hatte er ja seinen Posten als Frühstücksdirektor bei BlackRock inne, so lange die anderen transatlantikfa-affinen Scherginnen (Blägbock, Habuckel, Scholz, Fräser, Pisskopf, Strunz-Trümmerweib, Gysi, Brantners Franzi, Weidel, ReichAnSchreck etc.) aufgebaut und in Stellung gebracht wurden.
Ein Plädoyer für die weitere Verdummung der öffentlichen Diskurses. Statt um die (Re)Demokratisierung eines durchaus massiv reformbedüften Mediensystems zu kämpfen, will der Autor es den Medienkonzernen profitträchtig in den Rachen werfen und so den politischen Einfluss der fünf einflussreichsten Medienfamilien von Burda bis Springer auf neoliberale Weise ganz undemokratisch stärken.
Die sichtweise eines typisch kapitalistisch formierten Untertanen, ein echter Lapuente halt.
Ein typischer Klau‐Die mal wieder: bösartig, missgünstig, selbstverliebt. Vor solchen Freiheitskameraden bewahre uns Gott!
Keine Ahnung woher sie bösartig, missgünstig, selbstverliebt ableiten, projezieren sie vielleicht?
Ich finde es gut auf den Punkt gebracht. Natürlich könnte man darüber diskutieren ob ein Demokratisierung oder Reform überhaupt noch möglich ist oder wie diese auszusehen hätte. Und der Seitenhieb ein echter Lapuente, ja, nicht nett, hätte man sich sparen können.
Das dies jedoch die Sichtweise (weg mit ÖRR) von typisch kapitalistisch formierten Untertanen ist, entspricht wohl weitgehend der Realität. Wie sagte man in Bayern dazu: Kürzer denken als eine Sau hupfen ka.
Lieber Gruss
„massiv reformbedürftiges Mediensystem“
Aber nicht (mehr ?) reformierBAR, genau wie auf höherer Ebene die EU und das Mega-Senkblei €. Siehe auch den ‚Gordischen Knoten‘
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist so überflüssig wie die Zeitumstellung! Deren Finanzierungs Modell ist in etwa so sinnvoll, als wenn Mann oder Frau für die Uhr- oder die Jahreszeit bezahlen müssten.
Ausgezeichnete Idee bei klammen Kassen!👍
Ich hätte noch eine:
Smartwatch-Pflicht mit integriertem Atemtaxameter!
Das spült den Euro in die Kasse!😆
Ein ÖRR-Sender hat mein Studium mitfinanziert – ich war dort lange Zeit studentische Hilfskraft – somit bin ich in meinem Urteil befangen und komme stattdessen zu dem Schluss: Der ÖRR sollte umgebaut werden zu einer medienpädagogischen Volkshochschule. Das Potential ist zweifellos vorhanden:
– Technisches Equipment vom Feinsten, von der analogen Bandmaschine, die man wieder entstauben könnte, über das Mischpult bis hin zu aktuellen digitalen Systemen. Kameras mit Linsen in Kubrick-Qualität.
– Das Know-how altgedienter Mitarbeiter. Viele sind schon im Ruhestand, die könnte man wieder aktivieren, so wie das auch schon bei Lehrern oder Pflegekräften der Fall ist.
– Journalistisches Handwerk: Man könnte Workshops anbieten, z.B.: Wie schreibt man für das Ohr (Rundfunk)? Habe ich das Zeug für einen Moderator, wie komme ich rüber als Interviewer oder Interviewter? Oder auch: Wie manipuliert man das Publikum via Bild und Ton? Was geschieht dabei am Schnittplatz? Nur um wenige konkrete Beispiele zu nennen.
– Der finanzielle Grundstock ist vorhanden, keine Frage. Viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen oder Arbeitslose könnten endlich einen sicheren finanziellen Hafen finden, auch außerhalb des eigentlichen Medien-Businesses (Fuhrpark, Hausmeister, Pförtner, Reinigungskräfte, Kantine usw.)
– Warum kein ÖRR-Youtube und weitere staatlich finanzierte Collaborative-Knowledge-Plattformen aufbauen? Hört sich erstmal spießig an, muss es aber nicht sein. Überhaupt: Eine digitale, deutsche ÖRR-Infrastruktur, unabhängig von ausländischen Geldgebern, anbieten.
– Etc. pp.
Ich meine das vollkommen ernst.
@mare
Da ist was dran. Durch eine Privatisierung wird die Berichterstattung insgesamt nicht besser. Von daher bin ich zwar gegen die Abschaffung des ÖRR aber es muß ein radikaler demokratischer Umbau stattfinden.
Die derzeitige Entwicklung zum staatlichen Propagandasender ist jedoch nicht hinnehmbar
Welcher Privat-Sender unterscheidet sich denn hinsichtlich sachlicher, ausgewogener und kritischer Berichterstattung positiv von den ÖRR? Besonders im Nachrichten-Bereich?
Muss bei mir wohl durch die Satellitenschüssel fallen..
Das mag sein, aber die Privat-Sender erheben wenigstens keine Zwangs-Gebühren¹.
„sachliche, ausgewogene und kritische Berichterstattung“
Kann uns grundsätzlich bzw. auf Dauer sowieso kein ‚Höheres Wesen (Institution)‘ liefern, da müsste man sich eher von unten nach oben organisieren, aber das geht natürlich nicht…
¹Per DVB-T fordern die wohl eine Jahresgebühr ein, aber das kann man sich natürlich auch schenken, genauso wie (falls möglich) den Kauf von Markenprodukten, in deren schweineteuren Preisen über die Werbung ebenfalls eine heimtückische Art von Rundfunkgebühr steckt
Gab es schon, schwarz-rot-gold-TV zum Beispiel, die auch ein Sendefenster für auf1 hatten, hat man natürlich mit juristischen Tricks platt gemacht. RT hat man ja auch rausgedrängt. ServusTV war noch ganz gut, keine Ahnung, ob es das noch gibt.
Auf1! Ja, bestes Medium überhaupt. Unschlagbar, wie die jedes Jahr mindestens 1 x eine höchste Bedrohung für sich selbst und ihr Fortbestehen herbeizaubern, damit ihr tumbes Publikum, zu dem sicher auch @Scheinregen gehört, wieder tiefer ins Geldsäckel greift..
Köstlich.
mecker, mecker, alles mist, auch ihr – so der immergleiche nervige duktus deiner beitraege, die immer motonomer werden.
„Sekuriat“
Interessante Wortschöpfung mit Anklängen von Securitate¹ und Einstürzenden AsSEKURranzen.
Ansonsten empfehle ich dringend, eigene Begriffe, z.B. die Övvendlich-Liederlichen oder Propaganda-Steuer, zu verwenden statt unverändert (unverballhornt) die sprachlichen Bausteine jenes Systems zu übernehmen, das man abreißen will.
Meines Wissens hat erstaunlicherweise noch keine Partei (AfD² ?) oder Gruppierung (RTL ?) versucht ein Volksbegehren auf Landesebene gegen die Propaganda-Steuer loszutreten, obwohl das Thema sicher enormes Mobilisierungspotenzial³ hätte.
¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Securitate
² Vielleicht wollen die gar nicht abschaffen sondern übernehmen: Keine Talkshow ohne Weidel, keine Geschichtslektion ohne Höcke. Es gibt auch andere, nicht sehr schmeichelhafte Erklärungen
³Wenigstens früher gab es Menschen, denen die Propaganda-Steuer monatlich vom Konto abgebucht wurde; Zwölfmal jährlich ein schmerzhafter Diebes-Griff ins Portmonee
Wer auf der Meinung der Vollidioten in diesem Land herumknetet ist mir vollkommen egal. Ich will nur nicht dafür bezahlen müssen.
Genau, ÖRR abschaffen und nur noch Privatfunk zulassen, völlig richtig, dann gehts mit der Qualität auch wieder so richtig nach oben.
Ich freu mich schon auf Lapuente-TV mit den Dauergästen Weidel, Höcke, Gloria von Thurn und Taxis et al
Wenn solche geistigen Großkapazitäten wie Lapuente Stimmung machen, dann weiß man, wozu es dient und in welche Richtung es geht.
Leider hat er recht und Typen wie du sind eher eine Bestätigung für die verblödende Wirkung des ÖRR.
Ist deine Frau womöglich einfach nur dumm?
Ihre regierungsnahe Trollerei hier in Ehren. Aber der ÖRR gehört abgeschafft und weder durch Zwangsbeiträge noch durch Steuern finanziert werden. In der jetzigen Form ist er nur noch ein Propagandamedium der Politik bzw. der Parteien und was die Unterhaltung betrifft ist er genauso trivial wie die Privatsender.
Und was die Gehälter und Renten betrifft ist seit 1990 etwas gehörig aus dem Ruder gelaufen.
Also einfach auf dem freien Markt mit Bezahlangeboten agieren und dann mal schauen, was man tatsächlich finanzieren kann. Würde mich sehr interessieren, was dann tatsächlich noch konsumiert wird und übrig bleibt.
Mit durchgeknallten Marktfetischisten wie Ihnen kann man nicht diskutieren.
Der ÖRR wird nicht abgeschafft. Und das ist trotz aller Probleme auch völlig richtig so.
Denn die Alternative ist der blanke Horror, wie man in anderen Ländern sehen kann.
Was ist der qualitative Unterschied zwischen z,B. Newstime und Tagesschau? Ich habe noch keinen bemerkt. Ich bekenne allerdings, dass ich beide nur marginal konsumiere, aber trotzdem bei beiden keine Ausgewogenheit und Neutralität erkennen kann. Der einzige Unterschied ist, dass ich die Werbung bei den Privaten ignorieren kann und es mich daher nichts kostet, während die Tagesschaufraktion regelmößig mein Konto belastet, mit einem Betrag, der in Büchern oder auch Streamingsngeboten besser aufgehoben wäre.
angst um den eigenen, leistungslosen judas-lohn ??
Sie arbeiten doch schon daran, alle Affären und Vertuschungen sind so offensichtlich, das die neoliberalen im Hintergrund für die nächste Propaganda sorgt, über das Netz der Dinge.
Die. alten sterben aus und die jungen wurden schon gedrillt,, für das Netz der Dinge.
Jede Information wird im heutigen Zeitalter gezielt gesteuert, nur die Benutzer registrieren diese Steuerung nicht und alle verteilen ihre gesamten Daten, ohne zu wissen, wie man diese Subjekte für ihre Interessen gewinnt.
Eine alte Geschichte der Karawane und diese Karawane zieht weiter.
Denn jede Generation darf nicht in ruhe leben…
„..ist ein Produkt etwaige Gesetzgebung und Rechtsprechung. Letztere unterliegt ganz eklatant den Moden des Zeitgeistes und was heute aus Gründen des gesellschaftlichen Klimas gesetzlich so interpretiert wird, kann morgen schon – weil sich das Klima gewandelt hat – anders aufgefasst werden.“
Staatsrecht sei kein verschriftlichter Ausfluss des Gewaltmonopols des Staates, sondern ein Produkt von Mode, Zeitgeist und Klima -Letzteres wäre dann noch eine Grundlage für unterschiedliche, individuelle „Interpretationen“ der bürgerlichen Staates. Bei dem Punkt „Klima“ projiziert der Autor ohnehin nur die eigene Befindlichkeit auf die ganze Gesellschaft und sagt: „Die Gesellschaft bin ICH!“ Ja, es zieht schon einem die Socken aus, wenn man den ganzen Blogger-Unsinn in der Alternativen Lügenpresse querlesen muss.
Es kommt eben drauf an WEM der Staatsfunk gehört. Die Brd ist eine Diktatur der Bourgeoisie, verkleidet als Demokratie=Volksherrschaft. Doch es ist das griechische Modell, also 75% Sklaven und 0,1% die den Rest manipuliert oder die Stimme abkauft.
Anders ist es in einer Diktatur des Volks, des Proletariats. Hier ist Staatsfunk äußerst sinnvoll. Als Positiv-Beispiel kann man die Aktuelle Kamera nennen, was dort gesagt und gezeigt wurde war stets wahr.
https://www.youtube.com/watch?v=CuaIqe5JezE
Besonders zu empfehlen ist die Dokuserie der Defa „Axel Cäsar Springer“, einige Teile gibts auf daily motion.
Ich hab schon vor vielen Jahren für die Nichtabschaffung der GEZ-Gebühr gestimmt, als noch der Privatfunk danach ģeierte, die eigenen Marktanteile unbedingt auf 100% zu bringen.
Meine Begründung damals wie heute: die GEZ-Gebühr wäre im Idealfaĺ die deutsche Variante einer Kulturflatrate. Ist in Spuren noch erkennbar, wenn man nicht wie Roberto nur aufs untere Ende der Qualitätspyramide schaut. Es gibt schon noch hochwertige Produktionen, sowohl in intellektueller als auch künstlerischer Qualität.
Das Problem ist wirklich, daß mit dem Verlöschen der Demokratie eine Gleichschaltung der Meinungen einhergeht, fast unmerklich im Hintergrund, aber außerhalb demokratischer Kontrolle, entgegen der Satzung.
Zitat: „…. ein weitsichtiger Gedanke an sich die Idee eines Rundfunks war, der nicht von den Geldern eines potenten Finanziers des freien Marktes abhängig ist, sondern der von der Öffentlichkeit am Laufen gehalten wird! “
Ja, und was müsste man dafür tun, damit das wieder funkttioniert? Repräsentative Demokratie scheint nicht die optimale Variante des Grundgesetzeszu sein? Denn sie hat den Durchgriff der politischjen Interessengruppen offenbar gerade ermöglicht.