Dass Gewerkschaften ein Streikrecht haben, feiert man gemeinhin als demokratische Errungenschaft – wenn sie es dann aber in Anspruch nehmen, fährt man rabiate Methoden auf.
Das Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichtes, wonach die GDL sehr wohl streiken dürfe und der Eilantrag der Deutschen Bahn nichtig sei, könnte der letzte Sieg für jene sein, die ihre Arbeit niederlegen müssen, um den Wert ihrer Arbeit zu betonen. Nach diesem Streik, so signalisiert die Berliner Blase, würde sich in diesem Punkt etwas ändern: Arbeitskämpfe sollen erschwert werden.
Verkehrsminister Wissing erklärt, dass sich die Politik dessen annehmen würde. Und zwar nach diesem Konflikt. Denn einmischen könne sich die Politik, die Bundesregierung genauer gesagt, nicht. Diese Einschätzung ist infam. Die Deutsche Bahn befindet sich zum 100 Prozent in Händen des Bundes. Die Beteiligungsführung ist dem Verkehrsministerium Wissings unterordnet. Natürlich kann er als Verkehrsminister den DB-Vorständen mindestens nahelegen, den Lokführern die Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, die in anderen Branchen längst Realität sind. Das unterlässt Wissing – er geht gleich ans große Ganze: An das Streikrecht.
Streik möglich – aber dieses Recht bitte nicht nutzen
Diesen in Aussicht gestellten Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte verbindet der Minister natürlich mit der moralischen Aufladung der Debatte um GDL und Deutsche Bahn. Er stellt sich, wie der Wirtschaftsministrant auch, selbstverständlich auf die Seite der Bahn – nicht direkt, nicht mit aller Offenheit, nein, indem man die Lokführer und ihre gewerkschaftlichen Funktionäre stigmatisiert, getreu dem blomeschen Motto: »Möge die Republik mit dem Finger auf sie zeigen.«
Natürlich betonen jene, die diesem Vorschlag eines geschliffenen Streikrechts für sogenannte »kritische Infrastruktur« – der Fahrgastverband Pro Bahn brachte diese Idee ins Spiel – befürworten, dass sie damit nicht das Recht auf Arbeitsniederlegung per se aushebeln möchten. Sie wollen es nur modifizieren. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sprach einem Arbeitskampfrecht das Wort, »das gerade auch für die Infrastruktur angemessene Ankündigungsfristen, Schlichtungsregelungen und Abkühlungsphasen vorsieht«. Übersetzt: Der Streik brauch einen ganz engen Korridor, in dem das Streiken selbst fast unmöglich wird.
Das wäre in letzter Konsequenz das, was wir seit vielen Jahren in dieser besten aller Republiken schon als rhetorischen Kniff der Liberalen kennen. Sie betonen stets treu, dass es Freiheiten gäbe in dieser Gesellschaft – aber die eine oder andere Freiheit, auch wenn sie verbrieft ist, sollte man vielleicht nicht überstrapazieren oder gar nutzen. Auch dann nicht, wenn die Nutzung dieser Freiheit grundgesetzlich garantiert ist. Denn nicht alles, was man kann, muss man auch machen. Das ist erstaunlich, denn die Freiheiten für Megakonzerne, die Steuerzahlungen regelrecht outsourcen, die finden dieselben Leute zwar auch doof – aber was will man machen, wenn die Gesetze nun mal so sind wie sie sind?
Und so liest man jetzt allenthalben, dass die GDL auf ihre Weise streike, weil sie damit Vorteile erzielen wolle. So würde sie zum Beispiel wellenstreiken, damit Notfallfahrpläne nicht richtig griffen. Für die Fahrgäste ist das natürlich nachteilig – aber dass eine Gewerkschaft strategisch streikt, kann man ihr doch nicht vorwerfen. Streik heißt auch, entschuldigen Sie die Anleihen an unsere schöne große neue Zeit: Whatever it takes.
Auf dem Boden eines Grundgesetzes, das längst nicht mehr heilig ist
Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft, erläutert immer wieder, dass die Streiks der Lokführer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würden. Er will damit sagen: Wir machen nichts, was nicht erlaubt wäre. Das wissen Wissing und Kollegen natürlich. Daher ja ihr geplanter Anschlag auf das Streikrecht. Denn wenn einem die Grundlage Freiheiten gestattet, muss man eben die Grundlage entziehen: Freiheitsrechte sind in diesem Deutschland Gnadenrechte. Der Junkerstaat liegt den Dienstgebern hierzulande einfach in den Genen.
Ob der GDL-Chef selbst weiß, dass das Grundgesetz in diesen Zeiten auf sehr dünnem Eis steht? Wenig bis gar nicht kümmert es die Ampelgranden jedenfalls. Sie basteln sich Sondervermögen und Fonds und sind beleidigt, wenn Karlsruhe mahnt, dass hier etwas grundgesetzwidrig verläuft. Die Verfassungsrichter machen sich damit verdächtig. Delegitimieren sie den Staat? Wie könnte man sie austauschen, diese Störenfriede in samtroten Roben?
Darüber nachzudenken erscheint in diesen Tagen nicht unbedingt Staatsfeindschaft auszumachen. Alles steht auf dem Prüfstand. Eben auch das Streikrecht. Mittels »Notdienstverpflichtung« könne man es für die Schiene oder das Flugwesen aufweichen. So wie in Krankenhäusern, wie das im Umfeld der Streikkritiker nun häufig erklärt wird. Wenn kein Unterschied mehr zwischen medizinischer Versorgung und Mobilität, zwischen Lebensrettung und dem Pendeln zum Arbeitsplatz gemacht wird, sagt das viel über die wirkliche Diversitätskompetenz in dieser täglich die Diversität predigenden Republik aus.
Hubert Aiwanger musste sich vor einigen Monaten bei Lanz rechtfertigen, weil er bei einem Auftritt in einem Bierzelt rief, dass sich die Bürger dieses Land zurückholen müssten – adressiert war das an die Berliner Blase. So sprechen Leute wie Trump oder Orbán, so redet die AfD: Das warf ihm der ZDF-Journalistenmime vor. Aber was daran ist falsch? Gehört das Land nicht den Bürgern? Haben sie kein Recht darauf, dass die Politik ihre Belange ernstnimmt und ihnen bei der Verbesserung der Lebensumstände hilft?
Neues Deutschland
Es wird in der Tat Zeit, dass sich die Bürger dieses Land zurückholen. Es würde nichts machen, wenn dieser Plan schnell umgesetzt würde: Denn die Zeit drängt. Wir erleben zur Stunde, wie die politische Kaste mithilfe der Hofberichterstattung gegen das Volk regiert. Sie weisen in eine Eskalation eines noch regional begrenzten Krieges – und im Inneren basteln sie an neuen Gesetzen, hegen bestehendes Recht ein: Ihnen steht an allen Fronten, innen wie außen, ein ganz neues Land vor Augen. Ein starkes Deutschland in der Welt, welches innen den Burgfrieden ausruft. Streikende Arbeitnehmer passen in so ein Bild nicht.
Es wird eng in Deutschland. Kleinkariert. Bedrückend. Wilhelminisch zwo. Das Demokratieförderungsgesetz soll die Regierung beispielsweise verpflichten, bestimmten Nichtregierungsorganisationen Geld zuzuschustern – Steuergeld, um genau zu sein. Und es soll nach Maßgabe derer unter die Nichtregierungsorganisierten gebracht werden, die es verteilen. Die Einseitigkeit ist dabei kalkuliert. Wenn eine Organisation »nicht Regierung« sein will: Warum braucht sie dann staatliche Gelder? Früher wurde das Kürzel NGO mit Unabhängigkeit konnotiert. Auch das hat man eingehegt. Gleichwohl friedet man den Meinungspluralismus ein. Recht schnell wird man als Staatsfeind eingestuft, der den Staat beseitigen will – und das nur, weil man Nancy Faeser scheiße findet.
Dabei war es mal ausgewähltes Bürgerrecht, sein politisches Personal scheiße finden zu dürfen. Es musste nicht mal begründet werden, ein Kopf in Birnenform reichte schon, um seine Aversion kundtun zu dürfen. Wer aber heute Nancy, Robert und andere ablehnt, macht sich verdächtig. Steht er mit den Umsturzrentnern im Bunde? Mit Putin und damit mit der Hölle selbst? Hält er es etwa mit diesem römischen Friedensfranziskus? Will er sich am Ende gar das Land zurückholen und es denen, die es sich zur Beute machten, wieder abluchsen?
Zeitenwende: Man kann dieses Wort wirklich nicht mehr hören. Aber sie existiert nun mal. Und sie umfasst mehr als exportierte Gerätschaften, die das Zeug haben, menschliche Gedärme nach außen zu kehren. Ein hässliches Bild? Stimmt! Aber Realität – denn anders als es die waffenlieferungsbefürwortenden Totschläger durchschimmern lassen, splittern nun mal Knochen, spritzt halt Blut, zerreißt es eben Haut und Darmwände. Man muss das deutlich, ja bildlich sagen, damit alle Welt begreift, welche Hölle sie herausbeschwört. Der Verkehrsminister hat indes einen Satz gesagt, den wir uns merken sollten – nämlich: Es ende mit einem Kompromiss oder gar nicht. Er meinte natürlich den Streik – für den Ukrainekrieg gilt das jedoch auch. Auseinandersetzung gleichen einander nicht. Aber wie sie behoben werden können: Da sind sie sich durchaus ähnlich.
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Schade, dass die ganzen Papiertiger und NGOs nicht streiken. Das könnte man gut ertragen.
Aber die werden über die arbeitende Bevölkerung so gut bezahlt, dass sie es gar nicht brauchen.
Was will man noch dazu sagen? Das beste D aller Zeiten schafft sich ab und große Teile der Bevölkerung bejubeln das auch noch.
Etwas offtopic: Letztens musste ich mir in einem Gespräch folgenden Satz anhören: “Wir müssen die UA um jeden Preis unterstützen; es kann nicht sein, das der Russe seit Jahren Richtung Westen heranrückt…”
Ich habe mich umgedreht und bin gegangen. Dümmer geht’s nimmer…
Was daran dumm ist, wirst nur du wissen
Ich weiß es auch! 🤯
Gut geschrieben, Herr de Lapuente!
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Die Freiheit verschwindet scheibchenweise. Es ist wie bei dem bewussten Frosch im langsam heißer werdenden Wasser.
Man könnte auch sagen: Die Revolutionen der Gegenwart laufen in Zeitlupe ab und außerdem nicht spontan, sondern nach einem Plan, der lediglich alle paar Monate wieder aktualisiert wird. Im Grunde müsste man natürlich von Gegenrevolution sprechen, denn es geht ja – wie auch schon bei dem Vorstoß des Herrn Lobo (“hartnäckige Demokratie”) um die Rückabwicklung der Errungenschaften der Revolution von 1918.
—
Dieser Angriff auf das Streikrecht gegenüber den letzten echten aufrechten Gewerkschaftern ist schon ein starkes Stück. Gibt es eigentlich Mainstreammedien, die dem energisch widersprochen haben? Vielleicht die Frankfurter Rundschau oder die Ostseezeitung (zwei bekanntermaßen linke Blätter)? Ich weiß es nicht.
Nur der Umstand, dass die Deutsche Bahn zu 100% in Staatsbesitz ist, hat ja bisher die Einigung verhindert, da jedes privatwirtschaftliche Unternehmen aus Geschäftsinteresse schon viel früher zu einer Einigung bereit gewesen sein müsste (wie es die kleineren privaten Bahnunternehmen ja auch waren). Die Deutsche Bahn weiß aber um das Staatspotential (und den Willen des Ministers) hinter sich und kann den Arbeitskampf daher losgelöst von betriebswirtschaftlichen Regeln führen bzw. verweigern.
Das ist der Punkt:
Es ist ein Arbeitskampf, bei dem die Arbeitgeberseite nicht wirklich betriebswirtschaftlich kalkulieren und handeln muss.
Streikrecht für Trucker!
Streikrecht für KEP-Dienste!
Umgekehrt wird ein (kaputter) Schuh daraus.
Die Deutsche Post, heute DHL (Express Germany GmbH) hat es vorgemacht.
Die Zukunft der Mitarbeiter der Deutschen Bahn liegt dann eben auch im Outsourcing und in solchen Beschäftigungsverhältnissen:
Keine tarifliche Absicherung
Stundenlohn von etwa 5€ auf Basis der geleisteten Stunden
Arbeitszeiten: von durchschnittlich 50 bis 60 Stunden/Woche
Tagestouren i.d.R. ca. 10 bis 12 Stunden
i.d.R. keine Pausen während der Dienstzeit
Daher muss jetzt zwingend die GDL abserviert werden, statt mit diesen Zukunftsverweigerern auch noch Tarifverträge abzuschließen. Die Politik für ein Land, in dem wir gerne so leben, weil wir uns die Beerdigung nicht mehr leisten können.
Hätten wir bloß die Demokratie am Hindukusch ordentlich verteidigt, jetzt haben wir den Salat.
Wilhelminisch zwo, das trifft den Nagel auf den Kopf, Roberto. Dahin will die kranke “Elite” hin. Und sie ist auf dem besten Wege. Der bösartige Neoliberalismus ist das geeignete Medium dafür. Das sagte ich schon vor Jahrzehnten. Daher die “Rache” an Serbien 1999 (für die Niederlage WK I), daher die innere und äußere Demontage und Sabotage der Gewerkschaften, der SPD/Linken/Arbeiterbewegung, und jetzt meint man “Rache” am Iwan nehmen zu können, für die Niederlage WK II. Im Prinzip sehen wir jetzt das, was gekommen wäre, hätte diese “Elite” 1933 Hitler nicht in den Sattel geholfen. Es wäre auch so ein autoritärer Staat geworden. Hitler hatte es in den Augen dieser “Elite” “vermasselt”. DAS nahmen (und nehmen) sie ihm und seinen Spießgesellen bis heute übel, nicht unbedingt deren menschenverachtende Ideologie und deren pathologischen Totalitarismus.
Tja unterm Kaiser war die SPD wenigstens noch halbwegs eine Arbeiterpartei. Heutzutage nimmt die SPD fleißig die Rechte der Werktätigen. So gesehen war es unterm Kaiser besser. Es wurden mehr Rechte für Arbeitrt erstritten.
Wer ist denn diese Elite von der du da sprichst. Nenn das Kind beim Namen.
Wer Augen hat der sehe, wer Ohren hat der höre, wer Hirn hat der denke.😉
Mal ein kleiner Rückblick: das derzeitige Streikgeschehen ist geradezu winzig im historischen Vergleich. Die Jungen meinen beispielsweise, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei irgendwie vom Himmel gefallen und selbstverständlich. Nein, die wurde durch einen 114-tägigen Strekk erzwungen:
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/sozialpolitik/vor-60-jahren-endlich-anspruch-auf-lohn-bei-krankheit
Und ich darf hinzu fügen, dass die auch in Kürze weg sein wird, wenn sie nicht in gleicher Weise bereit sind, dafür zu kämpfen. Wobei Corona nicht genutzt wurde, um solche Gemeinheiten durchzusetzen. Bei der Zeitenwende sieht es da schon anders aus.
In dieser Frage existiert noch das alte Rechts-Links-Schema. Alles was rechts von Friedrich Merz (diesen eingeschlossen) angesiedelt ist, stört sich daran, dass Arbeitende überhaupt noch Rechte im Betrieb besitzen. Weg damit, auch wenn in UK und USA längst zu sehen ist, dass das mit einer Entindustrielisierung einher geht. Wer nun meint, die AfD werde das Streikrecht retten, irrt sich fundamental. Das Verfassungsgericht abzuschaffen, ist das erste was sie machen, wenn sie an die Macht kommen, siehe Polen und Ungarn. Meloni ist in Italien in der ersten Runde gescheitert, gibt aber nicht auf. Eben jenes Verfassungsgericht, das nun das Streikrecht diesmal noch gerettet hat. Um es kurz zu machen: CDU/CSU, Grüne, FDP und Afd und Koalitionen aus diesen werden das Streikrecht einschränken oder abschaffen. SPD, Linke und BSW halten dagegen. Nicht dass jemand sagt, das habe man nicht wissen können.
Ich finde Faeser nicht scheiße. Schauen wir uns mal die Serie an Morddrohungen in Deutschland an. Wer bei uns Linkspolitiker, Virologe, Klimaforscher oder Opferanwalt ist, bekommt Morddrohungen. Ist nirgends Thema, das ist halt Folklore in Deutschland. Nein, ist es nicht. Schauen wir uns das mal an:
https://de.wikipedia.org/wiki/NSU_2.0#%C3%9Cbersicht
Das ist nur der NSU 2.0 und damit nur ein Teil des Ganzen. Es beginnt im Jahr 2018, also in dem Jahr, in dem die AfD erstmals in allen Parlamenten saß. Wie jetzt herauskam, beschäftigen sie dort in großem Stil bekannte Rechtsextremisten, die auf diese Weise an die Daten der Opfer kamen. DAS ist natürlich nie Themas bei Overton. Da schaut man weg, wie der Mainstream.
Aber eins ist zu sehen: das geht rapide zurück, seit Faeser Innenministerin ist. Ich finde Seehofer scheiße, der rein gar nichts dagegen tat.
Die Faeser wird auf streikende Arbeiter schießen lassen, weil die ja nur rrräächts sein können und den “Staat delegitimieren”. Wahrscheinlich sind die bösen Arbeiter dann auch noch vom Putin angestiftet.
Die SPD interressiert doch der dreckige Arbeiter nicht mehr. Der kommt nur noch in der Parteifolklore der SPD vor. Inmer daran denken: Hartz IV wurde von der SPD eingeführt.
Warum soll ein Streiker bitte rechts sein?
Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.
Wie sagte dereinst ein sehr bedeutender Sozialdemokrat? “Einer muss der Bluthund sein” Er ordnete an, dass jeder, der mit der Waffe in der Hand angetroffen wird, sofort zu erschießen ist. In meinem Kiez, auf Raufweite, waren es drei Menschen. Darunter ein Baby und ein Kleinkind. Ich verstehe gar nicht, warum die Sozen so schamvoll über Noske, einer ihrer Großen, schweigen. Aber das muss ja nicht so bleiben und unser Wirtschaftministergenie hat schon mal in einem Interview Verständnis für Noske geäußert. Da wächst zusammen…….
Ja, die Sozen werden wieder schießen. Das halte ich für sehr sicher. Und das wird gar nicht mehr so lange dauern.
Es ist übrigens lustig, weil ich diesen Satz, übrigens im Forum von TP, schon vor vielen Jahren mal schrieb: wir werden noch erleben, dass auf streikende Arbeiter geschossen wird. Die meisten, die das dereinst lasen, hielten mich für behandlungsbedürftig. Sind vielleicht heute weniger geworden, die das so beurteilen. Die anderen warten noch, bis geschossen wird.
Wie sagte der Dachdecker während des Sturzes vom Dach auf Höhe der 1.Etage? Bis jetzt ist es ja noch gut gegangen.
schönes Lied !
Die Schnitter – Weben
https://www.youtube.com/watch?v=ECSikqaqwLE
Wir leben !
Die allerschkimmste Begründung kommt super woke daher: Die Streiks behindern die Mobilitätswende und sind unsolidarisch gegenüber denjenigen die auf die Bahn angewiesen sind.
WTF für eine Pervertierung des Solidaritätsbegriffs. Aber das konnten wir ja schon bei Corona beobachten. Die pesudeo-linkslibs und libmods sind in ihrer Verlogenheit schlimmer als Merz und Co. Letztere sind wenigstens Widerlinge mit offenem Visier.
Ist doch völlig norrnal, daß das einfache Volk gegen Streikende aufgehetzt wird vom Kapital. Oder es zumindest versucht wird. Ich habe aber auch von ausgesprochenen Bahnfahrern noch nichts negatives gehört. Die finden alle gut, daß endlich mal eine Gewerkschaft ihre Arbeit macht. Ist natürlich nur eine sehr kleine Stichprobe. Aber wenn die Bahn nicht fährt, ist es auch nicht so viel anders wie im normalen Betrieb bei der DB AG. Sagen böse Zungen. 😉
Was konnte man da beobachten?
In der Rubrik „Wer hat uns verraten…“ darf die SPD nicht unerwähnt bleiben. 2014 stellte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das „Tarifeinheitsgesetz“ vor, der Entwurf richtete sich explizit gegen die GDL und andere „Spartengewerkschaften“. Künftig sollte nur noch ein Tarifvertrag mit derjenigen Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Bei der Bahn ist das – natürlich rein zufällig – die handzahme EVG. Das Gesetz wurde 2015 verabschiedet und traf die GDL hart. Für die Durchsetzung schürte Nahles bewusst die Ressentiments gegen streikende Lokführer, die der hart arbeitenden Bevölkerung aus egoistischen Motiven die Beförderung verweigern würden.
Wenn jetzt die notorische FDP mit einem Anschlag auf das Streikrecht um die Ecke kommt, wundert mich gar nichts – ausser dem Umstand, dass die überflüssigste aller Parteien es mal wieder in den Bundestag geschafft hat. Aber warte: mit wem sitzen die jetzt noch mal in einer Koalition? Ausgerechnet mit der Verräterpartei, die sich mit dem „Tarifeinheitsgesetz“ erneut geoutet hat? Ehrlich, das weckt bei mir schlimmste Befürchtungen!
P.S.: Das Gedicht „Die schlesischen Weber” von Heinrich Heine, aus dem der Titel zitiert, lohnt sich immer wieder nachzulesen:
https://balladen.net/heine/die-schlesischen-weber/
Mir persönlich ist bei diesen Streiks etwas aufgefallen, das mir vorher niemals klar war, und das ich auch nie irgendwo mal gelesen habe.
Wenn die (ich weiss, fälschlicherweise so genannten) Arbeitnehmer ihren Teil des erwirtschafteten Kuchen ein wenig vergrössern wollen, so sind sie öfters gezwungen ihre Forderungen mit Streiks zumindest zu bekräftigen. Ob es hilft steht in den Sternen, denn die Arbeitgeber wehren sich natürlich dagegen mehr ihres Besitzes abzugeben.
Wenn die Arbeitgeber, oder das Kapital mehr haben wollen, so erhöhen sie ganz einfach die Preise. Dies geschieht tagtäglich, niemand wird gefragt, niemand streikt dafür oder dagegen, oder tut sonstwas auf der Seite der besitzenden Klasse. Man hat die Macht die Preise ohne jegliche Verhandlungen einfach zu erhöhen und es ist die normalste Sache der Welt…
Es herrscht also ein absurdes Ungleichgewicht der Macht Ganz so als könnten im Gegensatz zu Preiserhöhungen jetzt auch die Arbeitnehmener einfach festsetzen, wir bekommen ab morgen 12% mehr und ändern das auf ihren Preisschildern….
Bei Arbeitskämpfen sind also keineswegs zwei gleichberechtigte “Partner” am Werk.
Und das Tüpfelkchen auf dem i ist dabei die Preisspirale. Nach erhöhten Löhnen können die Arbeitgeber ja einfach ihre Produkt-Preise nochmals erhöhen, dann wieder die Arbeitnehmer und dann wieder Preise. Widerstand gibt es nur bei dem, was Arbeitnehmer tun, Preiserhöhung “passieren” einfach.
Der Gag dabei ist am Ende, dass der auf Arbeitskämpfe folgende Status Quo einer solchen Spirale, IMMER mit Preiserhöhungen von Arbeitgebern abgeschlossen wird, niemals von den Arbeitnehmern.
Dazu kommt der Betrug bei dem Inflationsgerede. Bei der offiziellen Zahl kommt alles in den “Warenkorb” zB auch ein Mercedes zu dem einem Pfund Butter.
Die wahre Inflation hingegen sieht man an dem Einkaufskorb mit dem die Familie einmal wöchertlich aus dem Supermarkt kommt. Im ersten Fall ist die Inflation drei oder wenns mal ganz schlimm kommt 5%, im realen, zweiten Fall sieht man, dass alles um 30 bis 50% teurer georden ist oder noch mehr…
So etwas haben wir gerade erlebt. Was wir nicht erlebt haben ist, dass eine Zeitung oder das TV die reale Inflation erwähnt.
Scheint mir ein weiteres Beipiel dafür zu sein, was man mit dummen Menschen alles problemlos machen kann…
Das sind genaugenommen Preissteigerungen. Inflation ist eine Erhöhung der Geldmenge M1,was aber auch reichkich die letzten Jahre passiert ist.
Es sidn ja nicht nur die Nahrungsmittel teurer geworden. Gas, elektrischer Strom, Öl und Treibstoffe sind aucj reichlicj teurer geworden. Man mag gar nicht mehr volktanken. Aber hilft ja nix, wenn man zur Arbeit muss.
Ihre Beobachtung des längeren Hebels des Kapitals teile ich auch. Das wird aber selten angesprochen, richtig. Tja wws könnte man dagegen machen? Zentrale Olanwirtschaft mit festgelegten Preisen hat ja nicht so gut funktioniert, weil so eine Vookswirtscjaft viel zu viele bewegkiche Teile hat. Tja.. Keine Idee was man machen könnte um die Macht des Kapitals zu begrenzen bei den Preisen.
Ach, soweit würde ich gar nicht gehen, mir den Kof zu zerberchen wie man die Macht des Kapitals begrenzt… Ich wäre schon ganz glücklich wenn es zum Thema würde, dass die für die Bürger interessante Inflationsrate eigentlich der Unterschied zwischen einem Supermarkt Warenkorb März2023 und demselben Warenkorb März 2024…
Ich finde es eigenartig, dass darüber niemals irgendwas geschrieben steht….
Es muss kein Streikrecht geben, um es sich zu nehmen. Wir sehen doch alltäglich, dass es auch unwichtig ist, sich an das Kriegsrecht zu halten. Die politische Kaste/Klasse kann alle inhaltlichen Präzisierungen von Verfassungsaufträgen unterlaufen – und sie tut es.
Nach wie vor gibt es kein Ausführungsgesetz zu Volksabstimmungen auf Bundesebene. Nach wie vor gibt es keine gegen Spekulation gerichtete Gesetzgebung zu GG Art. 14 (2): 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, aber jede Menge Festlegungen zu “Gepflogenheiten” im Umgang mit den Rechten der Eigentümer. In Bezug auf die Beziehungen zwischen Unternehmen und Staat fast nur Schiedsgerichte im Interesse der Kapitaleigner…
Auch ohne anarchistische Denke dürfte jedem klar sein, dass keineswegs der Satz gilt ” (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”, mit dem sich die SPD 1968 die Zustimmung zu den Notstandgesetzen hat abkaufen lassen, die inzwischen bis zur militärisch-zivilen Zusammenarbeit in Kreis-Kommandostellen “herangereift” ist. Funktionsbeispiele für die “Tüchtigkeit” dieser Einrichtungen im Interesse der Bevölkerung z. B. bei Überschwemmungen, Waldbränden, Seuchen … gibt es zuhauf.
Und immer noch gibt es – auch hier auf Overton – jede Menge Mehrheiten, die tönen, es gebe auf der Grundlage “unserer” Verfassung keine Klassenherrschaft. Alles staatliches Recht. Oder doch eher rechts-staatlich?
Sie scheinen nicht besonders mit der Real Politik bekannt zu sein…
Allen solchen Bewegungen und Versuchen werden IMMER staatliche Agents provokateurs eingeschleust, die das unterwandern. Der ein bringt eine Putin Fahne, oder bei Bedarf halt ein paar AfD Fahnen mit, die der Normalo Depp dann abends in der tagesschau vorführt bekommt, und bei Lanz wird dann “diskutiert”, dass man bei sowas nicht dabei sein darf, als anständiger Deutscher…
Sie scheinen noch nicht mitbekommen wie sich die Zeiten, dank der Möglichkeiten der Digitalisierung geändert haben…
“Ausführungsgesetz zu Volksabstimmungen auf Bundesebene” ha, ha, ha, ha, ha ,ha
Wir können auch anders!
Wenn streiken verboten wird, kommen die Streikenden ins Gefängnis? Und dann hat der Betrieb kein Problem mehr? Wäre es den Herrschenden lieber, die Lohnabhängigen würden zu anderen Maßnahmen greifen, als dem Streik, um ihre Forderungen durchzusetzen: z.B, Geiselnahme von Firmeninhabern, Vorstandsmitgliedern?
Zur Erinnerung: Die Arbeiter im Produktions- oder Logistikbereich (mögen sie heute anders als Arbeiter benannt sein), sind die Grundlage allen materiellen Reichtums.
Die, die über deren materiellen Wohlstand verfügen wollen, sind Kostgänger der Arbeiter, also sollten sie die Fresse halten!
Diese faktische Macht der Arbeiter ist ihnen leider nicht bewusst, trotz Jahrzehnte andauernder Agitation vor und in ihren Betrieben.
Es scheint so, sie bevorzugen den Frieden und die Untertänigkeit mit ihrem Arbeitgeber / Ausbeuter (unvollrendet),
Wenn Streiken verboten wird, kann man viel schneller die Polizei gegen diese staatsdelegitimierenden Terrornazis einsetzen. Außerdem hat ein Verbot eine abschreckende Wirkung überhaupt zu streiken. Sieeht man ja schon am ausdrücklichen Verbot von politischen Streiks und Generalstreiks. Wobei bei letzterem, was sollte der Staat da machen, wenn alle streiken? Alle ins Gefängnis geht ja nicht. Es sind zu viele. Aber demnächst wird da jedem vermutlich Bankkonto und Telefonvertrag als Anti-Terrormaßnahne gekündigt. Oder welche andere Scheißbegründung man sich ausdenken wird.
Ich versteh ihr lautes Geschrei nicht… was wollen sie uns denn sagen? Dass “die Arbeiter im Produktions- oder Logistikbereich” die Lösung sein werden ????
Die Wahlesel – Heinrich Heine
https://www.deutschelyrik.de/die-wahlesel-1855.html
Passend zum Titel des Artikels
https://www.deutschelyrik.de/die-schlesischen-weber.407.html
Die schlesischen Weber
Im düstern Auge keine Träne
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöten;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt –
Er hat uns geäfft, gefoppt und genarrt –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschie0en läßt –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt –
Wir weben, wir weben!
Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht –
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch,
Wir weben, wir weben!