Wurden marodierende Polizisten schon mal als »Tiere« bezeichnet? Im Mai 2014 schrieb Mumia Abu-Jamal über Doppelstandards beim Plündern und Brandschatzen.
Stellen Sie sich vor, eine Gruppe bewaffneter Männer stürmt einen Laden, raubt 100 000 Dollar und das gesamte Wechselgeld, belästigt eine Frau sexuell und stiehlt dann auch noch alles Essbare, bevor sie wieder verschwindet. Wie würden Sie diese Leute nennen? Wie würden die Nachrichtenmedien sie nennen?
Vor ein paar Jahren stürmten junge Leute in Geschäfte in Philadelphia, drangen dort in großen Gruppen ein, rissen Kleider und Schuhe an sich und flohen in dem entstandenen riesigen Durcheinander. Die Medien nannten sie »Flash Mobs«, und öffentliche Kommentare denunzierten sie als »Tiere«, »Wilde«, und »Kriminelle«. Politiker beeilten sich, sie zu verdammen, und versprachen eine zügige und drakonische Ahndung derart »unakzeptablen« Verhaltens. Als einige der jungen Leute kurz darauf verhaftet wurden, bedachten die Richter sie mit großer Verachtung und hohen Gefängnisstrafen.
Erinnern Sie sich an eingangs erwähnte Gruppe? Das waren städtische Polizisten. Von der Drogeneinheit. Sie nahmen sich örtliche kleine Läden vor und zerschnitten die Leitungen der Sicherheitskameras, bevor sie die Ladeninhaber ausraubten. Wie wurden sie von den Politikern, der Staatsanwaltschaft und der Presse genannt? »Polizeibeamte.«
Präzedenzfall für Straffreiheit
Diese Ereignisse liegen ein paar Jahre zurück. Raten Sie mal, was nach jahrelangen »Ermittlungen« geschah? Richtig, nicht viel. Sicher, ein paar der Täter – Polizisten – wurden entlassen. Aber es gab keine Anklagen gegen sie. Und ohne Anklage werden einige, vermutlich sogar alle, ihre Jobs zurückbekommen – mit nachträglichen Lohnzahlungen. Ist ja nichts passiert. »Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter.«
In New York gibt es einige Namen, an die wir uns schmerzhaft erinnern: Ramarley Graham, Amadou Diallo, Sean Bell … Unrecht auf Unrecht auf Unrecht. Und die Politiker – besonders Schwarze Politiker – sind stumm wie Mäuschen. Das ist kein Versehen. Und es ist kein bloßer Zufall. Das ist institutionell. Das ist systemisch. Und es geht tiefer, als wir ahnen.
Vor über einer Generation, als die Polizei das Haus der Mitglieder von MOVE in Philadelphia bombardierte, schuf sie damit einen Präzedenzfall. Es war der Präzedenzfall der Straffreiheit, ein kristallklares Beispiel von Staatsterrorismus. Die Gewalt und die Straflosigkeit haben sich wie Krebs ausgebreitet, und sie betreffen jede Braune und Schwarze Community im ganzen Land.
Und als die Menschen zu dem Gemetzel, das die Polizei an Schwarzen Familien im Viertel von MOVE anrichteten, schwiegen, gaben sie grünes Licht für die offene Fortsetzung derartiger Gewalt. Die Welle der gewalttätigen Repression, die sich seither ausgebreitet hat und die in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist, ist noch immer dabei, das Leben Schwarzer Familien und Communitys zu unter sich zu begraben.
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Matthias Bröckers schrieb einmal, der Patriot Act setze die US-Verfassung außer Kraft. Das wäre ja mehr als nur einen Satz wert gewesen, aber offensichtlich war ihm dieses Thema nicht so wichtig. Wie überhaupt der Patriot Act ganz aus dem Blickfeld verschwunden ist. Ich habe das dann als Laie beobachtet und mein Eindruck war, dass die Polizei inzwischen keinerlei Regeln mehr beachten muss. Haben die nicht früher einem Verhafteten seine Rechte verlesen? Erübrigt sich heute. Bei George Floyd hätte das Thema aufpoppen müssen. Natürlich ist Polizeigewalt gegen Schwarze besonders hart, aber keineswegs nur gegen sie. Und am Ende das, was im Artikrel steht. Können die Amerikaner ihre Verfassung entsorgen? In Old Germany ist dieser Eindruck entstanden.
Aber Germany ist auch kein Idyll. Der Attentäter von Mannheim hat eine Nazivergangenheit, die natürlich zuerst vertuscht wurde. Aber Exif hat aufgepasst:
https://exif-recherche.org/?p=12670
Das kam heute morgen heraus und ich als Exif-Leser habe es mitbekommen. Auch da wäre Vertuschung noch möglich gewesen, aber jetzt hat die taz den Artikel übernommen. Jetzt ist aus mit Vertuschung.
Und dann werden die Verbindungen im gewaltbereiten Rechtsextremismus aufgezeigt. Und wie immer landet man bei Björn Höcke und Thorsten Heise. Laut Presse ist der Aufreger über den Höcke der, dass er „alles für Deutschland“ gesagt hat. Nein, das ist das Harmlose und das Explosive soll damit übertüncht werden.
Ich fordere ein Zuschuss für Exif in Höhe des Budgets des Verfassungsschutzes. Denn Exif macht den Job, den der Verfassungsschutz nicht macht.
Danke für die Links. ++++
War mir auch neu das der aus dem rechten Milieu stammt.
Der Verfassungsschutz braucht keinen „Job“ zu machen, er gehört in die nächste Mülltonne entsorgt.
Eine Institution, die überflüssig ist wie ein Loch im Kopf und nutzlosen Beamten-Ärschen die Kohle in den Allerwertesten stopft.
Tja, ohne eine wachechte Revolution, wird das wohl nichts werden.
Jetzt ballern die Cops ganze Magazine in Individuen und haben sichtlich ihren Spass dabei!
Ich brauche nur den Fernseher einzuschalten und sehe massenhaft Ami-Filme bei denen die Brutalität und Selbstjustiz von Bullen in den USA als wahre Gerechtigkeit verherrlicht wird.
Das Erschießen von Straftätern und Verdächtigten ist prima weil der Polizist natürlich ein Guter ist. Der darf das, weil er für das Gute kämpft.
Das ist der Kern des US Exzeptionalismus.