Weder Bericht noch Erstattung

Der Schriftzug "Peace" im Sand.
Yaw Kuma Ansu-Kyeremeh, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht werben für ein Friedensmanifest und werden daher als Propagandisten Putins diskreditiert: Von Leuten, die nicht ganz bei Trost sind.

Wieder mal hat in Deutschland jemand das schlimmste Vergehen begangen, das momentan denkbar ist: Nach Gesprächen gerufen – und nicht nach Panzern. Diesmal waren es Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Sie werben mit einem Friedensmanifest für eine Verhandlungslösung – mehr als 500.000 Menschen haben sich bereits angeschlossen. Nur diese würde der Gewalt Einhalt gebieten. Aber Gewaltlosigkeit ist Terrorismus: Das wissen wir mittlerweile ja.

Früher sprach man häufig von Gewaltverbrechen – hinzugekommen ist in den letzten Monaten ein Delikt, das es so noch gar nicht gab: Das Gewaltlosigkeitsverbrechen. Wer für die Gewaltlosigkeit wirbt, sprich für Gespräche und Klärung, der darf ungeniert dieses Vergehens bezichtigt werden. Beide Frauen spüren das dieser Tage recht massiv.

Kalte Kriegerinnen, ein Egotrip und nicht ganz bei Trost

Jan Feddersen, Redakteur einer kleinen Hauptstadtpostille mit Kriegssympathien namens taz, schreibt etwa: »Es sind trist stimmende Namen, die Wagenknecht und Schwarzer folgen: Käßmann, Sonneborn, Butterwegge, aber sie hatten in puncto noch ganz bei Trost schon zuvor nicht mehr alles beisammen.« Er führt aus, dass das zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, aber ganz dicht sind die, die eine andere Ansicht vertreten für ihn offenbar nicht.

Sie hätten gerne einen Link zum taz-Artikel Feddersens? Tut mir leid, hier endet unser Service, aber Sie wissen ja, wo Sie suchen können.

Die Zeit nennt die beiden Frauen »Kalte Kriegerinnen«: Wir wissen bereits, dass Krieg Frieden und Frieden offenbar Krieg sein sollen. Bei t-online liest man von einem »Egotrip, der unerträglich ist«: Im Grunde ist das eigentlich die Präambel dieses Onlineblattes, das den Namen einer Telefonzelle trägt. Der Politologe Herfried Münkler sagt dem RND, dass Wagenknecht und Schwarzer »Putins Geschäft« bestellen. Reinhard Veser von der FAZ erklärt indes, »was in der deutschen Debatte über Russlands Angriff auf die Ukraine schiefläuft«, übt sich dann aber nur in einer emotionalen Predigt, die die Leiden des Krieges aufzählt, aber nicht wie dieses Leiden beendet werden könnte.

Was läuft also in der Debatte schief? Man lese sich hier den letzten Absatz nochmal durch, vielleicht kommt man dann ja auf eine Idee. Woher kommt überhaupt der Anspruch, dass Debatten nicht schief, sondern gerade laufen müssten? Sollten Journalisten nicht wissen, dass Debatten auch dann Debatten sind, wenn sie schief geführt werden?

Was in der Debatte schiefläuft?

Kontrollzwang ist hierzulande ja eine nicht so selten verbreitete Diagnose: Eine Zwangsstörung, die psychologisch aufgearbeitet werden kann. In den letzten Jahren konnte man beobachten, wie stark dieser Zwang ausgeformt war. Der Kontrollzwang richtete eine ganze Nation in Grund und Boden, generierte Denunzianten, manche Person saß Pandemieweihnacht am Fenster und beäugte die nachbarlichen Fenster: Wie viele Gäste waren geladen? Hielten sie sich an die Verordnungen? Wie war noch gleich die Nummer der Ordnungspolizei?

Journalisten, die die Debatte kontrollieren wollen und bemüht sind, vermeintlich schieflaufende Debatten wieder zurechtrücken zu wollen, sind im Grunde dieselbe Seite dieser oxidierenden Medaille. Debatte muss abgesteckt werden, braucht Ausgangssperren und Abstandsgebote: Nur dann kann der Zwangsgestörte damit umgehen.

Natürlich leidet der hiesige Journalismus nicht einfach nur an einer psychologischen Störung. Er vertritt Interessen. Mächtige Interessen. Er lotst die Richtung von Debatten und bügelt alles glatt, was den Richtungsvorgaben diametral entgegengesetzt im Wege steht. Dass er nicht die Wirklichkeit abbildet, sondern ein Abbild der Wirklichkeit entwirft, ist bei medienkritischen Zeitgenossen längst eine Binsenweisheit.

Wenn wir also von Debatten reden wollen, lieber Reinhard Veser von der FAZ, zumal über schieflaufende, dann sollte man fragen: Welche Debatten? Etwa die Echokammergeräusche, die der Quantitätsjournalismus unisono fabriziert? Diese echoten Fürze der Wieder- und Wieder- und Wiederholung? Was also schiefläuft? Antwort: Es gibt keine Debatte, sie wird ja gnadenlos eingehegt, falls sie sich mal verselbstständigt. Das ist die letzte Aufgabe, die der Journalismus noch erfüllt. Jedenfalls der eingebundene Journalismus, der dieses Land verwaltet, aber nicht informiert.

Verhandlungen sind Propaganda, Panzer sind Menschlichkeit und Jets Liebe

Umdeutungen, Framing, Euphemismus-Kreationen: Mühselig immer wieder zu betonen, dass dies das letzte Front ist – um sprachlich im Bild zu bleiben –, auf der sich der hiesige Journalismus kapriziert. Sucht ein Journalist die wirkliche Front auf, so wie Patrik Baab im letzten Jahr, wirft man ihm vor, journalistisch nicht sauber zu sein.

Denn die Front verläuft am Schreibtisch, dort wo man einen Krieg um die Köpfe führt. Die tatsächliche Front, wie sich die Auswirkungen des Krieges realiter zeigen etwa, spielt in diesem Gefecht nur eine untergeordnete Rolle. Schreibtisch ist das neue Investigative – so wie Verhandlungen Propaganda, Panzer Menschlichkeit und Kampfjets Liebe sind.

Die totale Umdeutung der Wirklichkeit, ja die totalitäre Modifikation dessen, was als Realität betrachtet werden könnte, dominiert die Berichterstattung. Das Wort ist an sich schon falsch, denn Berichte werden nicht erstattet – sie werden entworfen, uminterpretiert. In verschiedenen Wörterbüchern wird »der Bericht« entweder als »sachliche Wiedergabe« oder »Darstellung eines Geschehens« definiert. Schon diese Wortwahl ist sachlich falsch, denn genau das geschieht eben nicht. Es geht also nicht um Berichte und nicht um Erstattung, damit nicht um Chronistenpflicht, sondern um Geschichtsschreibung im Live-Modus.

Feddersen fragt sich in seinem Elaborat ja, wer nicht ganz bei Trost ist. Das ist tatsächlich eine berechtigte Frage, die wir uns auf Wiedervorlage legen sollten: Eventuell gelingt die Beantwortung dieser Frage, wenn wir unsere »Eskalationsphobie« – so der Professor für Sicherheitspolitik Joachim Krause – überwunden haben und in eskalierten Zuständen leben – und sterben. Wer aus dieser tristen Warte heraus als nicht ganz bei Trost betrachtet werden wird, erahnt man vielleicht bereits heute.

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43 Kommentare

  1. Ihre Kardinalfrage, geschätzter Robert Lapuente, danach was läuft schief in diesem Land, lässt sich mit dem folgenden Hinweis beantworten: Das Grundgesetz hat seine Wirksamkeit weitgehend verloren. Denn es halten sich zu viele nicht mehr dran. Besonders effektiv und perfide wirkt sich dies im Hinblick auf Art. 5 aus, in dem es um Presse und Meinungsfreiheit geht. Ein Standardkommentar zum GG [Schmidt-Bleibtreu, Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. Auflage] führt dazu u.a. aus:

    Zur Aufgabe der Presse:
    „Da es im Wesen jeder Demokratie liegt, dass die vom Volke ausgehende Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird (BVerfGE 1, 2, 11), muss der einzelne verantwortlich an den Entscheidungen für die Gesamtheit mitwirken. Dies setzt voraus, dass jeder einzelne sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten kann, um Gründe und Gegengründe abzuwägen und hiernach seine staatsbürgerlichen Entschlüsse zu treffen. Die Informationsfreiheit dient damit als Voraussetzung für individuelle Entfaltung, Meinungsfreiheit und Demokratie.“ …

    Zur Informationsfreiheit:
    „Jeder ist frei in der Auswahl der Quellen, unabhängig von Inhalt und Träger der Information. Auch das Internet ist eine geschützte Quelle. Eine Beschränkung auf bestimmte Arten der Informationen gibt es dabei nicht.“ …

    Zur Aufgabe der Presse im Prozess der politischen Meinungsbildung:
    „Die Presse trägt entscheidend zum Prozess der freien Meinungsbildung bei. Sie ist als Massenkommunikationsmittel neben Rundfunk und Fernsehen ein wichtiger Faktor für die Bildung der öffentlichen Meinung. Durch die in der öffentlichen Meinung zum Ausdruck kommenden Tendenzen und Stellungnahmen wird die politische Willensbildung des Staates vorgeformt.„

    Der folgende Satz aus dem Kommentar weist auf die Antwort zu Ihrer Frage hin:
    „Die Presse vermittelt dem Bürger durch ihre Teilnahme an diesem Prozess Informationen, die es ihm ermöglichen, die Meinungen anderer kennen zu lernen und zu überprüfen, seinen eigenen Standpunkt zu finden, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen und politische Entscheidungen zu treffen. …“

    Denn die Presseprodukte, auf die Sie abgehoben haben (und viele andere), liefern nicht Informationen über die Meinung anderer. Nein, sie unterdrücken die Berichterstattung darüber und publizieren stattdessen eigene Meinungen.

    Das ist nicht der einzige Lebensbereich, in dem das Grundgesetz seine Wirksamkeit verloren hat. Allerdings ein besonders wichtiger, weil damit Gehirnwäsche betrieben wird, die dazu führt, dass auch das Bewusstsein über die Verluste an anderen Grundrechten verloren geht. Das ist so besonders perfide an der Sache.

    Was kann man dagegen tun?! Da die Presse (Werbeeinnahmen, Abos!) von Geld gespeist wird *), wäre das Austrocknen des Geldzuflusses ein wirksamer Ansatz. Das hieße: Bewusster Verzicht auf solche Printmedien, keine Abos mehr und keine Klicks mehr auf solche Veröffentlichungen. Machbar?! Das entscheidet jeder Leser selbst …
    *) Springer SE generiert mehr als drei Vierteil seiner Erlöse aus Werbung …

    1. Wenn man es genau nimmt, sind diese Leute unproduktiv. Sie leben von der Produktivität anderer.
      Viel Markenprodukte, die Werbung erzeugen, bräuchte man vielleicht auch nicht.

  2. Wurde auch Zeit, dass sich eine Feministin an die Seite von FRAU Wagenknecht gestellt hat.
    Die Queer-Feministinnen aus ihrer Partei haben ja wie ein Kerl auf sie eingeschlagen.

    1. Ist das vielleicht IRONIE, Gerda?

      Mit der Schwarzerei fing alles an! kein Nacktbaden mehr am Strand!
      Das volle Programm des/der LGBT ++++!
      Und die Männer sind potentielle Vergewaltiger!

      ABER die sog. Leichtlohngruppen, d.h. die Entlohnung der Mehrheit der Frauen in der Industrie ist nach knapp 50 Jahren immer noch nicht abgeschafft.
      Ein weiterer Schritt auf diesem unsäglichen Schritt ist die Geschlechterwahl, die ja einmal im Jahr vorgenommen werden kann.
      Ausserdem können wir Buecher heute kaum noch lesen, wegen der Genderei!
      Nein, wir brauchen keine Schwarzerei!

      Was ich ihr zu Gute halte, ist dieser Aufruf, der zwar zu wuenschen uebrig lässt, aber besser ist als nichts.

      1. Ich behaupte, dass die Emma zur Entwicklung eines Klassenbewusstseins besser als die Frau im Spiegel geeignet ist.

        Alice Schwarzer war tatsächlich oft hassenswert. Immer dann, wenn sie die Krawallschachtel in Talkshows spielte, die von ihr erwartet wurde.
        Insofern war sie vermutlich um der Auflage willen opportunistisch.

        Für Löhne ist sie als Publizistin nicht zuständig.
        Die Löhne liegen insgesamt um 20% unter dem Produktivitätszuwachs.
        Demnach sind auch Männer nicht emanzipiert, die sich um der Gewinne
        parasitärer Bonzen willen, ausbeuten lassen.

        Nun spielt sie mal einfach eine andere Rolle. Hoffentlich nicht der Auflage wegen.
        Ehrlichkeit unterstelle ich ihr.

  3. Das ist auch keine Geschichtsschreibung, lieber Roberto de Lapuente, denn die sollte sich trotz aller Subjektivität noch an gewisse Mindeststandards der Quellenkritik halten. Nein, das ist Märchenerzählung für Erwachsene, man nennt es auch Propaganda.

  4. Ich sehe übrigens keine grossen Unterschied, ob in einem autokratisch regierten Land die Presse gleichgeschaltet ist oder in einem demokratischen Land die Presse sich freiwillig gleichschaltet. Für mich als Bürgerin kommt das Selbe dabei heraus, die freie Meinungsbildung ist gehindert, oder besser: unterbunden und ich kann nur noch zuschauen, wie abweichende Meinungen diffamiert und ihre Träger zu gesellschaftlichen Außenseitern gemacht werden.
    Die sprachlich-gesellschaftlichen Umdeutungen haben auch sicher noch nicht ihren Höhepunkt erreicht. Ich befürchte wirklich, irgendwann auch noch mit der ministerialen Sentenz „Atomwaffen retten leben“ konfrontiert zu werden. Der Weg dahin wird aber steinig sein, weil Putin der böse Atombube ist, insofern wäre hier eine Deutungsumkehr doch extrem schwierig. Aber auch das schaffen sie noch.

  5. Einerseits weigere ich mich weiterhin, jene Irrungen, Wirrungen und Fehlentscheidungen, die aus der Angst vor einem seinerzeit unberechenbaren Virus entstanden sind, als Bestandteil einer diktatorischen Strategie anzusehen. Insofern hat dann auch dieser Artikel einen Absatz zu viel, verehrter Herr De Lapuente.

    Im Übrigen stimme ich gerne zu und möchte den Kreis der Zensoren, Eingrenzer und Meinungsmanipulateure noch ein wenig erweitern.

    Um Karnevalsjecke zum Beispiel, siehe hier oder hier.

    Um Wissenschaftler und sonstige „Experten“, die in den Medien ihre kriegstreiberischen Inhalte verbreiten, Stichworte „Eskalationsphobie“ oder „der Russe hat ein anderes Verhältnis zum Tod“ und ähnliches.

    Um „Satiriker“. z. B. im deutschen Qualitätsfernsehen, die keine einzige Sendung mehr ohne mindestens einen Seitenhieb auf die bekannten Meinungsabweichler gestalten können.
    (Bei der letzten „Extra3“-Sendung hatte ich schon gedacht, dieser eine Moderator, der mit 50 Jahren immer noch nicht weiß, ob er nun einen Bart tragen will oder nicht, käme mal ’ne Dreiviertelstunde lang ohne Denunziation von Kriegsgegnern aus. Aber ganz zum Schluss musste er dann doch noch schnell den Vad in die Pfanne hauen, weil der diese bekannte Peititon gezeichnet hat.)

    Um Gesetzesmacher, Staatsanwälte und Richter, die abweichende Meinungen inzwischen mit repressiver Staatsgewalt verfolgen – losgelöst von jeglicher grundgesetzlicher Vorstellung.

    Um Politiker sowieso, ist ja klar.

    Was ich eigentlich sagen will: In jedenfalls meinem 69jährigen Leben hat es eine derart umfassende, alles durchdringende Meinungsmanipulation bisher noch nicht gegeben. Vielleicht ist es ja in der Nazi-Zeit vergleichbar zugegangen.

    Ich bin noch nie auf allen nur erdenklichen Kommunikationskanälen mit diesem Monothema, dem Ukraine-Krieg derart zugedröhnt worden. So weiß ich jetzt schon, was mich gleich erwartet, wenn ich das Radio einschalte.

    Auch habe ich noch nie (bewusst) erlebt, dass in den Medien die Sprachregelungen dermaßen einheitlich durchgesetzt wurden:
    – Vom ersten Tag an, dem 24.02.2022, hieß es auf allen Kanälen unisono „unprovozierter“ Einmarsch. Kein Berichterstatter kam ohne dieses Attribut aus. Das war von außen vorgegeben.
    – Später war es dann der „russische Angriffskrieg“, der offenbar verpflichtende Formulierung wurde. Ich erinnere mich an einen Radio-Bericht im Deutschlandfunk, da sagte der Journalist zunächst „Ukraine-Krieg“, verbesserte sich dann sofort und sprach: „Entschuldigung, ich meine »russischer Angriffskrieg«“. Es war klar herauszuhören, dass der Anweisung hatte, diese Formulierung zu benutzen.
    Wer die öffentlich-rechtlichen Nachrichten in Funk oder Fernsehen noch wahrnimmt, dem kann das auffallen: Die Nachrichten sind bis in die Formulierungen hinein orchestriert, wenn sie den Ukraine-Krieg betreffen.

    Historisch absolut einmalig ist doch wohl auch, dass der ukrainische Präsidentendarsteller weltweit per Videoschalte präsent ist: Bei politischen Zusammenkünften, bei Pop-Ereignissen, bei Konferenzen, bei Sportfesten, bei Filmfestspielen … (*)
    Etwas Derartiges hat es in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben. Nicht einmal der US-Präsident hat auch nur annähernd eine vergleichbare Reichweite, und der steht immerhin Gottes eigenem Land vor …

    In Summe sind wir alle derzeit also die Zeugen (und Opfer) einer Kriegskampagne, die in der gesamten westlichen Welt ausgerollt wird und eine historisch zuvor unerreichte Dimension hat. Wir sollten versuchen, das unseren Mitmenschen bewusst zu machen.

    (*) Habe übrigens Selenskyjs Auftritt bei der „Sicherheits“konferenz bewundert. Er macht ’nen ziemlich angeschlagenen Eindruck, der Herr: heisere Stimme, verkniffener Gesichtsausdruck, abgehackte Gestik, wirkt insgesamt ein bisschen irre. Hat Frau Nuland schon jemanden ausgeguckt, der dann seine Rolle übernehmen kann?

    1. Apropos Berlinale, dazu unten ein aktuelles Video (Achtung: verstörende Bilder!) über ein scheinbar finales Treffen fanatischer Weltuntergangssektierer kurz vor dem Massenselbstmord. Es handelt sich wohlweislich nicht um die berühmt-berüchtigte Zusammenkunft im Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943, auch wenn Ähnlichkeiten des formalen und inhaltlichen Ausdrucks nicht zufällig sind:

      https://orf.at/stories/3305518/

  6. Ich komme gleich auf den Artikel, aber zuvor möchte ich einen Kommentar zitieren, den Sikkimoto in einem der letzten Nebentheads geschrieben hat:

    Die höchste Priorität hat jetzt die Etablierung einer friedenspolitischen Gegenöffentlichkeit. Und diese Gegenöffentlichkeit darf und muss pluralistisch sein. Es ist Platz für jeden, der aus der medialen Einheitskriegshetze ausscheert. Da ist es mir egal ob ein Herr Vad in diesem oder jenem Detail irrt. Es geht gerade um sehr viel grundlegendere Fragen -zB ob sich Deutschland in einen Krieg verwickeln lässt, der das Potenzial hat, das deutsche Volk auszulöschen.
    Die tradiotionalle Linke hat ein großes Talent dafür, sich über Nichtigkeiten heillos zu zerstreiten. Ich hoffe sehr, dass es hier einmal gelingt, Kräfte zu bündeln – auch mit bürgerlichen und rechten Kräften. Es ist zu wichtig für Grabenkämpfe!

    Dem werden ich wohl viele, sehr viele, grandios viele Leute anschließen, nicht zuletzt mit Blick auf (beispielsweise) Wangerin, „Zweierlei Nato-Kritik: Dieser Unterschied ist fundamental“, tp von gestern.
    Damit zurück zum Artikel. Sein Gegenstand – abseits der Belletristik – ist ein Aufruf, dessen nackter Inhalt dies ist:

    Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

    Die nach Sikkimoto „grundlegende Frage“ – also Angelegenheit – ist Gegenstand eines untertänigen Bittbriefes, der sich als ein Solcher schon darin kenntlich macht, daß er nicht „fordert“, sondern „auffordert“.
    Warum fordert er „auf“? Auch das steht im Klartext darin!
    Weil der Bittbrief die nach Sikkimoto „grundlegende Frage“ in eine der Moral des Herrschaftspersonals umwandelt, auf die der Text einen Titel zieht, zusammen gefügt aus
    – tausend Menschenleben täglich
    – tägliche Näherung der Hölle auf Erden

    NICHTS ist peripherer als das!
    Selbst wenn die „tausend“ stimmen sollten – es ist eine kenntliche Übertreibung zur Verstärkund des Titels – ist es der sprichwörtliche Sack Reis gemessen an den Leichen, die Imperialismus und seine Folgeerscheinungen täglich produzieren, von Elend und Agonie zu schweigen, und Letzteres massenhaft inmitten Deutschlands.
    Und die „Hölle auf Erden“ ist bebildert mit einem Trumm, von dem doch jeder weiß, weil es ihm oft genug gesagt wurde, daß der rechtschaffene Mensch am rechten Fleck zur rechten Zeit, sie in der letzten Nanosekunde abwenden können wird, ganz, wie Lot in der Erzählung vom Gottesgericht über SODOM, und daß dieser Mensch schwerlich „Putin“ heißen kann, sondern „Slow Jo“ heißen müsse.
    Worauf folglich ein „Scholli“ nach bestem Wissen und Gewissen Einfluß nehmen muß, was er gewisslich tun wird – das ist nämlich u.a. tatsächlich sein Job!

    Nicht ein Fitzelchen Interesse, Wille, Handlungsbereitschaft, Handlungsvermögen, steckt in diesem Bettelbrief. Von Wissen um IRGENDEINEN politischen, gesellschaftlichen oder sonstigen Zusammenhang zu schweigen, für den eine „Frage von Krieg und Frieden“ „grundlegend“ sein solle, wie Sikkimoto es von jederman einfordert.

    Und Roberto De Lapuentes ästhetische und ästhetisierte Altmännerbeschwerde geht in der Substanz darauf, daß im Lande nur noch die Bischöfe in ihren Kathedralen „das Sagen“ haben und die Pfaffen in den Dorfkirchen, die Laien in den Bibellesekreisen, sich an deren Vorgaben halten. Danke für den Fisch.

  7. Was der Job eines Lapuente, eines Rötzers wäre, wollten sie wenigstens Volkspfaffen sein, statt Möchtegern – Herrenmenschen

    Nehmt z.B. die „Tagensspiegel“ – Propaganda gegen den Bettelbrief:

    “ Die Missachtung der Ukrainer: Aus Wagenknechts und Schwarzers Forderung spricht der vergnügte Ton der Bevormundung“
    Ausgerechnet Teile der deutschen Linken ignorieren eine zentrale Lehre des 20. Jahrhunderts: keine Forderungen über von Unrecht betroffene Gruppen hinweg.“

    Es stimmt, es ist zu beachten, daß in der Ukraine eine Bevölkerungstrennung stattgehabt hat, die schon sehr lange andauert, nicht zuletzt deshalb, weil die Ukronazis systematisch jede Opposition kriminalisiert und damit bedeutende Teile von ihr ins Exil vertrieben hat.
    Doch das ändert nicht, daß die Ukronazis, die NATO-Söldner und deren opportunistische Gefolgsleute und Dienstvolk nach wie vor die Minderheit der derzeitigen ukrainischen Bevölkerung ausmachen. Das macht sich umso mehr bemerkbar, als namentlich auch in der faschistoid rassistischen Bevölkerung Galiziens und anderer Teile der Westukraine der Widerstand der Frauen gegen den militaristischen Nazimus der Männer eine ehrwürdige Tradition hat.
    DAS sind die „von Unrecht betroffenen Gruppen in der Ukraine“, nicht die Nazis und Söldner, und insofern der Druck des russischen „Meat-Grinders“ auf der einen, ein Rückzug der NATO aus der Ukraine auf der anderen Seite, eine zwingende Voraussetzung dafür darstellt, daß diese Bevölkerung das blutige Joch abwerfen könnte, auch um den Preis des Lebens etlicher 10 Tausend Nazis und Söldner, dann wäre das beste „Linke Traditon“ – oder etwa nicht?

    Aber dann hätte unter dem Bettelbrief auch stehen müssen:

    !NATO ‚raus aus der Ukraine!

    1. Die NATO ist doch nicht in der Ukraine. Das sind Hilfsangebote lieber Nachbarn. Wäre die NATO in der Ukraine wäre Frieden, weil die NATO doch Angst vor Krieg hat.

  8. Diskussionshinweis

    Wer unter den Friedensfreunden ernstlich wissen will, „wo der Feind steht“, und dabei die Rolle der NATO und der EU korrekt fassen will, hätte sich sehr ernsthaft mit folgendem Artikel auseinander zu setzen:
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171069.weltwirtschaft-es-gibt-nur-eine-supermacht.html

    Ich denke, da stehen eine Menge „non sequiturs“ drin, und das ist hier selbstredend nich zu besprechen, aber anders herum sind da, denke ich, die ernst zu nehmenden Einwände gegen das Urteil, spätestens mit der laufenden Phase des Russlandkrieges ende die Ära des „US-geführten Imperiums“, gut zusammen gefasst.

  9. M. m. n. findet der berherschende ‚Krieg’in der medialen Ordnung statt. Die Politik isst das ausführende Medium aus der medialen Perspektive. Die IT Szene hat eine virtuelle Situation geschaffen und diese Situation hat die Spaltung zwischen alt und jung befördert.
    Aus meiner Erfahrung, hat die Jugend das Narrativ gerne aufgenommen und wird diesem folgen, die alten werden das Nachsehen für sich „alleine“ aufklären.
    Realer Krieg ist schrecklich, aber psychologische Manipulationen sind weitaus effektiver um an das gewünschte Ziel zu kommen.
    Wir, die Politik und all ihre Verflechtungen betreiben eine ’sage und schreibe Agenda‘ um uns dahin zu bringen, wo diese uns gern sehen. Natürlich existieren Leute die eine andere Sicht der Dinge besitzen…

    1. Einen Link zum taz-Artikel? Nein Danke, werter Autor, ich glaube Ihnen auch so. Diese Blätter und ihre Herrschaften glauben immer noch, wie wichtig sie sind. Ihr Dasein besteht darin, zu hetzen und sich selbst zu feiern. Wenn das letzte dieser Presse-Erzeugnisse aus der Landschaft verschwindet, werde ich erstmal aufatmen und an die Wälder denken, die dadurch erhalten bleiben. Was hätten diese Journalisten je anderes getan, als die arbeitenden Menschen zu manipulieren und für dumm zu verkaufen. Jedes dieser Subjekte, das arbeitslos wird, weil sein Blatt eingegangen ist, hat ja immer noch die Chance, etwas für die Gesellschaft Sinnvolles zu tun, sich zu stellen und Verantwortung zu übernehmen.
      Viel schwieriger wird es sein, sich der öffentlich-rechtlichen Medien zu entledigen, die uns wie eine würgende Last am Hals hängen.

      PS – Dieser comment ist nicht an @Pro gerichtet, sondern für sich eingestellt. Leider öffnen sich beim Lesen dieser Seite ständig links und rechts unaufgefordert und unerwünscht Fenster, so dass man irgendwann die Orientierung verliert. Man kommt sich vor wie bei Nepper/Schlepper/Bauernfänger! Genug gespendet habe ich, und eine Antwort möchte ich dann und dort eingeben, wenn es mir passt. Kenne ich in dieser Aufdringlichkeit von keinem anderen Portal. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen.

  10. Ukraine fordert völkerrechtlich geächtete Streumunition und Phosphorbomben um den Vormarsch der Russen stoppen zu können.

    https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-will-streumunition-und-phosphor-einsetzen-18688462.html

    Die Erzählung ist wohl nun eine andere. Von erfolgreichen Bodenoffensiven
    mit Rückeroberungen, samt Krim und Ostukraine heim ins Reich, ist
    jetzt nicht mehr die Rede.

    Was ist aus den unschlagbaren Vergeltungswaffen geworden ?
    Himars ? Patriot ?

    Ist die Märchenstunde nun vorüber ?

    1. Nein, aber das Märchen und sein vorgesehenes Ende hat Harris auftragsgemäß unnachahmlich knapp wiedergegeben:

      „Kiew steht noch, Russland ist geschwächt, das transatlantische Bündnis ist stärker denn je“

      Im Falle, die „Schwächung Russlands“ zeitige nicht die Erfolge, die Stoltenberg, UvdL und Bébé erwarten, und es falle keine „Bomba“, steht die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine rechts des Dnepr an.

    2. Die ukronazis setzen die streumunition im Donezk schon seit geraumer zeit ein.

      „[…]Ukrainian forces had also reportedly used cluster munitions several times, the group said, which found that the weapons had been mostly used in populated areas.  […]“

      https://news.un.org/en/story/2022/08/1125482

      Davon hören und lesen wir hier aber nichts, denn nur der „böse Russe“ⒸⓇ™ begeht kriegsverbrechen, der „gute Ukro“ⒸⓇ™ ist dazu per se ja gar nicht in der lage.

  11. China kündigt Friedensplan für Ukraine an –
    Baerbock schließt „Gebietsabtretungen“ aus

    „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lobte die Initiative Chinas, schloss zugleich aber ebenfalls jegliche Gebietsabtretungen an Russland aus. Ein gerechter Frieden setze voraus, „dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht”, sagte die Grünen-Politikerin.“ ( dpa )

    Die Kleene ist jetzt vollkommen durchgeknallt 🙂

    1. die ist hellwach….auf dem Podium mit Blinken hat sie lange ueberlegt was sie auf diese Frage antworten soll :
      « Auf die Frage der Moderatorin Roula Khalaf, einer Journalistin der britischen Financial Times, ob die Ukraine jemals sicher sein könne, solange Putin in Russland regiert, antwortete die nach eigener Aussage aus dem Völkerrecht kommende Baerbock in eigenwilligem Englisch:

      „Wenn er sich nicht um 360 Grad ändert, nein.“ da ist glaube ich Hopfen und Malz verloren!
      (quelle rt)

      1. Dummheit an der Macht, gepaart mit Dreistigkeit und quasi-religiösem Eifer, hat noch nie gut getan. Die Frau ist einfach untragbar, wird aber von ihren Geistesvätern und -müttern protegiert.

      2. lost hopfen and mälz

        Der Scholz blamiert den Laden bis auf die Knochen.
        Gemäß Art. 64 GG werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

  12. Wie begegnet man Faschisierungstendenzen?

    Im Kontext der gefährlichen Entwicklung um den Ukrainekrieg, geht ein Großteil der Bevölkerung davon aus, dass die Beschlüsse der Regionskoalition immer noch demokratisch legitimiert sind, es sich also bei Deutschland immer noch um ein parlamentarisches System handelt, für das die Verfassung gilt.
    Aber weder gilt die Verfassung, noch sind die Beschlüsse in ihrem Sinne: Deutschland bewegt sich im freien Galopp auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu, ein Galopp, der durch die Toleranz gegenüber der faschistischen Agenda und Propaganda der Ukraine und sogar durch die Übernahme wesentlicher Züge dieser Propaganda durch die EU, die Medien und die deutsche Politik, insbesondere durch die Grünen, massiv vorbereitet und unterfüttert wird.
    Hintergrund der ganz offensichtlichen Faschisierung des öffentlichen Diskurses und der politischen Entscheidungen ist die Absicht der EU-Staaten, allen voran England, Polen und Deutschland, dem Klimawandel nicht durch Verminderung des, weltweit gesehen, Über-Verbrauchs an Rohstoffen und Energie zu begegnen, sondern durch eine expansive Politik der Eroberung benötigter Ressourcen mit militärischen Mitteln dort, wo am meisten zu holen ist: in Russland. Diesbezüglich scheint es eine ganz große Koalition der westlichen Industriestaaten unter der Führung der USA zu geben, die seit dem Kyotoprotokoll vor 30 Jahren alle Maßnahmen zur wirklichen Eindämmung des Verbrauchs abgelehnt und hintertrieben haben.

    Würde sich die westliche Welt wirklich demokratisch verstehen und entsprechend handeln, dann müsste sie aufs Ganze der Welt, also alle Völker der Erde gesehen, angesichts des Klimawandels vor allem zwei Strategien fahren:
    – Eine absolute Senkung ihrer Stoff- und Energieverbräuche und
    – die ausgleichende, helfende Unterstützung der ärmeren Länder beim Schutz ihrer Ökosysteme und Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft.
    Aber die westlichen Staaten verstehen sich nicht in diesem Sinne, sondern benützen den Ukrainekrieg, um ihre weltpolitische Verantwortung durch eine kriegerische Reaktion auf eine angebliche kriegerische Bedrohung ad acta zu legen und zugleich Nägel mit Köpfen in die bisherige Richtung zu machen: Ihren überhohen Verbrauch über die Verteidigung ihrer weltweiten Vorherrschaft zu sichern.

    Der Ukrainekrieg und die faschistischen Bestrebungen in der Ukraine kommen da gerade recht, weil sie genau diese Ausnahmesituation schaffen, die den Klimawandel vergessen lässt und zugleich den Kampf um frische Ressourcen für das eigene weltpolitisch nicht verantwortbare Verbrauchsniveau legitimieren – nicht durch die wahren Ressourcenmotive, sondern durch vorgeschobene Abwehr der angeblich imperialen Bestrebungen Russlands bzw. Putins.
    Da die USA auf ihren enormen, weltpolitisch völlig ungerechten Ressourcenverbrauch nicht verzichten wollen und sich Europa derzeit immer stärker in diese Strategie, gefördert durch die faschistoiden Forderungen der Ukraine auf Besiegung Russlands, einbindet, wird die Bekämpfung eines neuen Faschismus in Europa zum zentralen Angelpunkt jeglicher Friedensbemühungen – wie auch die Angriffe auf die Vertreterinnen des Manifestes zeigen.

    Aber was ist das Besondere am Faschismus als Bewegung und Staatsform?

    a) Die Mobilisierung einer Bevölkerung für die kriegerische Expansion um Ressourcen und Land mit „höheren“ Zielen (Verteidigung der eigenen Kultur, Schaffung eines langfristigen Friedens, Höherentwicklung der Menschheit, u.a.) ohne Rücksicht auf gegebene politische Ordnungen und Gesetze.

    b) Die Verteufelung des Gegners durch imperiale expansionistische Absichten, die man selbst hegt und Greueltaten, die frei erfunden sind (Verteufelung von Putin ähnlich wie Hussein beim Krieg der USA gegen den Irak

    c) Die Beseitigung der Geschichte der Beziehungen zum Gegner als Referenz für Urteilsbildung und ihr Ersatz durch gegenwartsbezogene, frei erfundene Propaganda.

    d) Rechtlosigkeit. Ersatz durch Verfolgung, Verteufelung, Liquidation. Beseitigung jeder Opposition.

    Was also könnte den Dammbruch hin zu einem EU-Faschismus analog 1933 in Deutschland aufhalten?

    1. Das eigentliche Problem, die faschistischen Bestrebungen in der Ukraine und ihre Deckungsgleichheit mit dem Ressourcenhunger Europas und der USA, erkennen und thematisieren!

    2. Die Verteufelung Russlands und Putin als gezieltes Projekt der Medien und der westlichen Eliten, analog der Verteufelung von Sadam Hussein durch die USA im Vorfeld der Irakkriege thematisieren. Nichts an den derzeit propagierten Vergewaltigungen und Verschleppungen durch russische Soldaten basiert auf Tatsachen. Alles ist frei erfunden wie die meisten kriegsbefördernden Narrative der US-Geheimdienste nach dem Beispiel der Irakis, die in Kuweit angeblich die Babies aus ihren Betten holten. Es gibt kaum was verlogeneres als Geheimdienste und die derzeitige US-Administration.

    3. Das Bestehen auf Geschichte als Referenz für die Urteilsbildung und Vernunft:
    -der langen Geschichte von bisher drei Überfällen Europas auf Russland
    -der Vorgeschichte des Ukrainekrieges – Maidan und Verarschung Russlands durch das Minsker Abkommen
    -Atomwaffeneinsatz der USA zur Niederringung von Japan und Vermeidung zahlloser eigener Opfer als Beispiel für eine Notreaktion, die auch für Russland in Frage kommen wird, wenn die Nato beginnt, sein Territorium zu erobern.

    4. Die Organisation von Selbstverteidigung gegen den permanenten Ausnahmezustand als Zustand der Vorbereitung auf einen Angriffskrieg gegen Russland durch die Nato in einem an der demokratischen Spitze bereits weitgehend rechtlosen Land.

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    1. „2. Die Verteufelung Russlands und Putin als gezieltes Projekt der Medien und der westlichen Eliten, analog der Verteufelung von Sadam Hussein durch die USA im Vorfeld der Irakkriege thematisieren. Nichts an den derzeit propagierten Vergewaltigungen und Verschleppungen durch russische Soldaten basiert auf Tatsachen. Alles ist frei erfunden wie die meisten kriegsbefördernden Narrative der US-Geheimdienste nach dem Beispiel der Irakis, die in Kuweit angeblich die Babies aus ihren Betten holten. Es gibt kaum was verlogeneres als Geheimdienste und die derzeitige US-Administration. “

      Meiner beobachtung nach handelt es sich bei den ukro-meldungen um reine propagandalügen: Diese behaupten ukrainische kriegsgefangene würden erschossen, das gegenteil ist der fall, die ukronazis erschiessen russische kriegsgefangene, seit den ersten tagen des krieges bis heute.

      Die terrorisierung der ukrainischen bevölkerung mittels artellerie durch die russen wird beklagt, dabei vergeht kaum ein tag an dem die ukros nicht in russische wohngebiet schiessen. Nicht zu vergessen der riesenaufriss als die ukros den beschuss der innenstadt von afaik Krematorsk mittels einenr tochka U rakete den russen in die schuhe geschoben werden sollte, oder die rakete in Polen.

    2. Ja, es geht um Faschismus in Westeuropa und Deutschland.

      Der Green New Deal, die Energiewende, alles vorgeschoben. Sie wollen die fossilen Rohstoffe Russlands plündern und ungeniert verbrennen. Vernunft hätte vor über 30 Jahren die Richtung internationaler Kooperation vorgegeben.

      Der Ukrainekrieg begann zwischen dem 18. und 20. Februar 2014 als
      rund einhundert Menschen auf den Maidan hingerichtet wurden um Janukowitsch aus dem Amt zu hebeln.
      Ihre öffentliche Erschießung vor Fernsehkameras war ein kalkulierter Epochenbruch.

      Biete deinen Kommentar doch mal als Gastbeitrag an.

      1. Stimme zu. Vor 30 Jahren hätte man Russland und alle Nachfolgestaaten der UdSSR in die Nato aufnehmen müssen – oder die Nato auflösen und durch eine neue Sicherheitsarchitektur ersetzen müssen. So hätte man in einer gemeinsamen Anstrengung die globalen Wirtschafts- Energie- und Klima-Probleme systematisch und gezielt angehen können – wenn man wirklich gewollt hätte. So aber wurde diese einmalige historische Chance verspielt. Gründe: der Westen wollte als “Sieger“ den neoliberalen Schweinekapitalismus nicht aufgeben, sogar noch weiter forcieren. Dazu brauchte und braucht es Unmengen an umwelt- und klimaschädlicher Energie. Außerdem wollten und wollen die Amis keine gleichberechtigten Partner auf Augenhöhe, wie aktuell wieder schlagend beweisbar. Das wäre auch damals schon mit dem zwar geschwächten Russland nicht gegangen. In den 90er hatte der Westen geglaubt, Jelzins Russland in der wirtschafts- und rohstoff-ausbeuterischen Tasche zu haben. Dann kam Putin und machte dem ein Ende. Deswegen ist der Mann im Westen auch so verhasst, nicht in erster Linie wegen demokratischer Defizite. Seit ca. 20 Jahren baute sich dieser Konflikt auf, seit 2008 will der Westen ihn zunehmend mit der Brechstange lösen. Vor diesem Hintergrund bekommen die Erneuerbaren Energien eine ganz andere Bedeutung. Sind sie nur die “Übergangslösung“, bis man sich der russischen Rohstoffe bemächtigt hat und weitermachen kann wie zuvor? Der Preis; Millionen Menschenleben, Zerstörung und Elend und das Riskieren eines verheerenden Nuklearkrieges? Das Verhalten der “Grünen“ wäre insofern schlüssig. Man kommt jedenfalls ins Grübeln…

  13. Worin besteht der ganz große Bruch, dessen Thematisierung als Dolchstoß empfunden wird? Gewiss, die Grünen sind schuld am Niedergang der Friedensbewegung. Sie beanspruchen als Pazifisten aus Tradition die Deutungshoheit über den Pazifismus. Diese Pazifisten sind jetzt für den Krieg gegen Russland, der von den westlichen Staaten völkerrechtswidrig geführt wird, obwohl sie nicht angegriffen wurden. Pazifismus verbiete Angriffskriege und erlaube Verteidigungskriege, obwohl es nichts zu verteidigen gibt. Pazifismus sei das Führen von Friedenskriegen usw.. Das hat das Verfassungsgericht schon bestätigt. Folgendermaßen kommt es im TV rüber: Pazifismus ist, wenn man Krieg für das Recht führt, selbst wenn es nicht um das eigene Recht geht. Dabei dürfe man nicht resignieren. O.K. das ist schon lange so, zumindest seit dem Jugoslawienkrieg. Der ganz große Bruch besteht darin, dass man sich bisher damit begnügt hat, wehrlose Länder zu überfallen und zu zerstören. Jetzt führt man aber mit Waffenlieferungen und Militärfinanzierung einen Angriffskrieg gegen eine Militärmacht, den man mit größter Wahrscheinlichkeit nicht gewinnen kann, und der mit enormen Risiken wirtschaftlicher und militärischer Art verbunden ist. Dabei wird sogar das militärische Ethos verletzt, das aus einem einzigen Prinzip besteht, dass man nämlich offensichtlich sinnlose Kriege nicht führen darf und beenden muss. Deshalb beteiligten sich so viele hohe Offiziere der Reichswehr am Widerstand gegen den zweiten Weltkrieg, leiden ohne Erfolg. Es scheint so, als ob in der Ukraine im Augenblick auch ein Machtkampf abläuft, weshalb Bachmut für die Kriegstreiber so wichtig ist. Man darf gespannt sein, was demnächst passiert.

    1. Danke, dass Sie auf den Aspekt hinweisen, der bisher von niemanden auch nur eines Wortes gewürdigt wurde: offensichtlich sinnlose Kriege zu führen ist absolut unethisch und menschenverachtend. Interessant, dass das die so wertesensiblen Gruppierungen nicht im mindesten zu stören scheint.

  14. Imo machen sich alle, die waffenlieferungen fordern & fördern, antirussische propaganda verbreiten etc der rechtfertigung bzw förderung von ethnischen säuberungen (diese läuft in der Ukraine seit 2014) schuldig – da wir in der brd eine teilweise weisungsabhängige justiz und somit eine defekte demokratie haben, wir wohl deswegen keiner derjenigen jemals vor gericht landen.

  15. Du bist meschugge! Nein du! Nein du!
    Wie das ein Diskursbeitrag zu irgendwas sein kann, entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen. Und zum xten Mal – der Ausbruch einer Seuche und derjenige eines Krieges, bzw. die staatliche, mediale und zivilgesellschaftliche Reaktion darauf, haben sehr wenig gemeinsam. Der Versuch mit der nun grassierenden Kriegshetze Querschlägerei während der Corona-Hochzeit gleichzusetzen, sozusagen letztere als zeitlich vorgezogene Reaktion auf erstere darzustellen und damit moralisch zu überhöhen, verharmlost die aktuellen Vorgänge, die bekanntlich in ihrer Konsequenz zum eigentlichen GAU, oder besser GAKatastrophe führen können.

    1. Dann soll er sich halt einmal im Kreis drehen. Wenns hilft.
      Rette uns jemand vor dieser Frau.

      Man kann derzeit viel lesen, dass `die Russen ja auch die ganze Zeit Streumunition verwenden und dann sollen die Ukrainer das auch dürfen´. (Forderung nach Phosphorbomben und Streumunition)
      Gibt es Nachweise zu diesen Vorwürfen? Ich hatte bisher nur gelesen, dass die Ukrainer es einsetzten …

    2. Annalena schafft es eben immer wieder, ihr Qualitätsniveau zu halten…
      Anscheinend versteht sie von Geometrie ebenso viel wie vom Völkerrecht.
      Sehr passend zu Olafs Scholz phänomenalem Erinnerungsvermögen.

    3. Die Öcher wussten schon, warum sie gerade diesem Produkt transatlantischer Personalrekrutierung und -förderung den “Orden wider den Tierischen Ernst“ verliehen haben… erschreckend und peinlich zugleich.

  16. „Jan Feddersen, Redakteur einer kleinen Hauptstadtpostille mit Kriegssympathien namens taz“ schreibt irgendwas.
    Irgend so ein 5x durchgeimpfter Vollpfosten eben, dessen Realität an der von Lauterbach zerschellt ist.

  17. „Schreibtisch ist das neue Investigative – so wie Verhandlungen Propaganda, Panzer Menschlichkeit und Kampfjets Liebe sind.“

    Aber es fliegt ihnen bereits an die Backen: auf der Straße hört man ganz andere Töne, und „Friedensverhandlungen“ sind bei über 70% der Gespräche Ausdruck von positiver Perspektive. Fast jeder kennt schon Ukrainer die hier gerade stranden…

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