t-online tritt in Sachen Baab nach

Pressefreiheit, Schild
Sebaso, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Lars Wienand von t-online hat es getan: Nachgetreten. Nachdem Patrik Baab sein Gerichtsverfahren gegen die Uni Kiel gewonnen hat, will er nun recht behalten.

Die Causa Patrik Baab ist den Lesern unseres Magazins vermutlich bekannt. (Nachzulesen hier, hier und hier.) Ihren Anfang nahm die Geschichte mit Lars Wienand. Der t-online-Redakteur hatte damals berichtet, dass Patrik Baab in der Ostukraine unter die Wahlbeobachter gegangen sei – damit habe er die Vorgehensweise Russlands legitimiert. Daraufhin verlor Baab zwei Lehraufträge an zwei Hochschulen in Deutschland.

Gegen eine Hochschule, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, strebte er ein Gerichtsverfahren an. Dies ist, wie erwähnt, von ihm mittlerweile gewonnen worden. Die Vorwürfe der Wahlbeobachtung erhärteten sich nicht. Baab wurde nirgends als solcher geführt. Doch Wienand tritt jetzt nach.

So schlimm wie Nordkorea

Hierzu rekapituliert er zunächst nochmal den Fall. Seine Betrachtung ist natürlich wertend. So rückt er Baab abermals in die Rolle der Wahlbeobachtung, erklärt auch, dass die Referenden international nicht anerkannt wurden, lediglich Nordkorea habe die Abstimmung anerkannt. Baab und Nordkorea also: Die Achse des Bösen für Wienand. Dabei stimmt das noch nicht mal, denn neben Nordkorea haben Weißrussland, Nicaragua und Syrien die Referenden anerkannt. China, Indien und 33 weitere Staaten enthielten sich mit einer Wertung während einer Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen. Natürlich stimmt aber, dass eine Mehrheit der Staaten diese Abstimmung nicht anerkannte.

Dann erklärt Wienand, dass viele Medien Baab als Wahlbeobachter wahrnahmen. Insbesondere ausländische Medien, die vor Ort waren. Das ist auf zwei Ebenen kurios. Denn Wienand hat keine Beweise für einen »Wahlbeobachter Baab«, zitiert aber so eine gefühlt wahrgenommene Wahlbeobachtung, weil es Medien gibt, die das glaubten – Befindlichkeit als Rechtfertigung.

Die andere Ebene ist perfide, denn Wienand bezieht sich auf Medienvertreter, die vor Ort waren. Was nach seinem Gusto – was auch die deutsche Wertung der Dinge ist – ja auch gar nicht sein dürfe, denn Journalisten würden das Ereignis nur durch ihr rein physisches Anwesenheit rechtfertigen, weswegen sie tunlichst fernzubleiben haben. Jetzt bezieht er sich aber auf Medienleute, die dabei waren.

Kurzer Exkurs: Ein befreundeter Journalist meldete sich beim NDR, nachdem er in einem Radiofeature zum Thema der Referenden in der Ostukraine gehört hatte, dass deutsche Journalisten gar nicht einreisen könnten, um die Abstimmung zu beobachten. So rechtfertigte der NDR offenbar die Arbeitsunterlassung, denn es wäre die Aufgabe von Medienvertretern zu berichten. Der befreundete Journalist schrieb also den NDR an, denn er hatte ein Angebot einer solchen Reise vor sich liegen. Eine Einreise war also entgegen der Berichterstattung des NDR möglich. Er erhielt auch Antwort, es sei wohl durchaus möglich, antwortete ein Redakteur. Und weiter, Zitat: »Aber dadurch würden wir die Rechtmäßigkeit der Referenden anerkennen. Und das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein.«

Schlimmer als die AfD

Es ist fraglich, ob hier auch der Rundfunkstaatsvertrag greift: Als Nanny für freie Journalisten quasi, die sagt, was in Sinne anderer sein könne und was nicht. Das ist natürlich übergriffig und sagt viel über das journalistische Ethos von Medien aus, die sichere Einkünfte nach staatlicher Maßgabe erhalten. Aber das ist nicht das Thema an dieser Stelle, daher zurück zu Wienand.

Der berichtet dann noch über den Schritt der beiden Hochschulen und schiebt den Satz nach: »Er sollte keine Journalisten mehr ausbilden.« Es kann sein, dass beide Hochschulen diese Absicht hegten, aber so drückte es die Uni Kiel, deren Akte der Redaktion vorliegt, nicht aus. Das ist vermutlich eine Wertung von Wienand, er möchte damit nochmal unterstreichen, welcher Gefährder Baab ist. Sätze wie diese wollen Neutralität suggerieren, zeugen aber von Haltungsjournalismus, wenn sie nicht in einen Kontext gebettet werden.

Danach ist sich Wienand noch nicht mal zu schade, die AfD als Leumund ethischen Handelns auftreten zu lassen – entgegen der eigentlichen Agenda, die AfD auszugrenzen wo immer es möglich ist. Er erzählt, dass drei AfD-Abgeordnete von ihrer Partei zurückgepfiffen wurden. Sie waren auf dem Weg zu den Referenden. Aber die Parteispitze hatte kalte Füße bekommen und sie kehrten um. Was bleibt dabei hängen? Na klar: Patrik Baab ist schlimmer als die AfD!

Wienand und die Pressefreiheit

Wienand bezieht sich auf Bilder, die er bei anderen Medien gesichtet hat und die untertitelt sind, dass die Wahlbeobachter nun zugegen seien. Auf diesen Bildern sieht man Patrik Baab. Wie Redaktionen Bilder nutzen, kann man wissen, wenn man in einer Redaktion sitzt. Wie oft hat die Tagesschau eigentlich in den letzten Jahren Bildmaterial verwendet, dass schon recht alt war? In den Sinn kommen einem die Bilder des Polizeieinsatzes gegen die Putschrentner. Hier zu sehen.

Vorsicht wäre hier also geboten. Jedenfalls dann, wenn man einen seriösen Artikel schreiben möchte. Ob Wienand das im Sinn hat, darf freundlich bezweifelt werden. Sein Artikel brachte einst den Stein ins Rollen, am Ende kam lediglich heraus, dass viel Wind gegen die Pressefreiheit gemacht wurde. Wienand kritisiert auch, dass Baab und ihm »nahestehende Blogs« – wen er wohl meint? – davon sprechen, dass das Gerichtsurteil zu seinen Gunsten die Pressefreiheit gestärkt habe. Es kann sein, dass ihn das schmerzt, denn sein tendenziöser, nicht gut recherchierter Artikel von damals gipfelte in einem Gerichtsurteil, das von den Richtern ausdrücklich mit der Würdigung der Pressefreiheit begründet wurde.

Es ist also nicht so, dass Baab und ihm »nahestehende Blogs« von der Stärkung der Pressefreiheit faseln. Sie beziehen sich auf die Urteilsbegründung. Von der schreibt Wienand nichts. Er lässt es so aussehen, als interpretierte die Gegenseite lustig darauf los. Tut sie jedoch nicht, sie kennt die richterlichen Auslassungen zur Sache.

Lars Wienand hat also nachgetreten. Menschlich mag das nachvollziehbar sein – journalistisch nicht. Andererseits, wie lebt es sich damit, wenn Richter von Pressefreiheit sprechen, die er einem Kollegen nicht zuerkannte? Dass er nachtreten darf, soviel noch zum Abschluss, ist auch bis zu einem gewissen Grade von der Pressefreiheit gedeckt.

(Roberto De Lapuente)

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29 Kommentare

  1. Traurig, dass der Politikwissenschaftler und Journalist Patrik Baab, sich damit rechtfertigen musste, nicht an einer Wahlbeobachtung teilgenommen zu haben.

    Wie glaubwürdig sind Politiker und Medien die einerseits behaupten, eine Wahl wäre unrechtmäßig verlaufen, die aber anderseits nicht bereit sind, Wahlbeobachtung zu erlauben.

    1. Ein guter Gedanke – so lassen wir uns überrennen.
      Statt uns zu empören, dass man Wahlbeobachtung als schlecht darstellen kann, hauen wir uns lieber die Köpfe auf den Nebenkriegsschauplätzen ein.

    2. Traurig auch das Wahlbeobachtung selbst zu einem Kampfbegriff wurde.

      Vermutlich hat auch der T-Online-Journalist mitbekommen, dass da eine Wahl gelaufen ist. Ist jetzt der T-Online-Journalist ein Wahlbeobachter? Warum sollte es überhaupt ein Problem sein, ob jemand eine Wahl beobachtet. Die Tatsache einer Beobachtung sagt doch nichts über die Gültigkeit oder Rechtmäßigkeit der Wahl als solches aus.

    1. T-ONLINE ist

      in der Tat die schmutzigste, widerlichste Art von Journalismus, die dieses Land derzeit zu ertragen hat.

      Nicht jeder kann mit Anstand verlieren.

  2. Es kann sein, dass ihn das schmerzt

    Das könnte der Grund für den Nachtritt sein. Es gibt Menschen, die können es überhaupt nicht ertragen, zu verlieren. Es verunsichert sie. Es wird als Beschädigung einer Fassade wahrgenommen, hinter der sich oft ein reduziertes Selbstwertgefühl versteckt. Kann, aber muss hier nicht der Fall sein.

    Klickt man bei t-online auf die Personenbeschreibung von Lars Wienand, lautet der erste Satz:

    Mein Name ist Lars Wienand, und ich weiß, dass ich sehr vieles nicht weiß.

    Schon wieder Sokrates… Das mit dem Nichtwissen geht für Herrn Wienand in Ordnung. Wenn er aber meint, etwas zu wissen, dann weiß er das sicher, dann ist für ihn ein Irrtum unmöglich, dann haben selbst Gerichte “in Wahrheit” unrecht. Genau vor dieser Wissens-Selbstsicherheit aber hat Sokrates gewarnt. Einsicht und Neubewertung führt zur Weisheit, nicht Sturheit oder Trotz.

    Dass vor der t-online-Leserschaft nun in epischer Breite der Fall erneut vorgetragen wird, um aufzuzeigen, dass Herr Wienand doch Recht hat, zumindest das “Böse im Baab” wohl für alle sichtbar sein sollte und er zurecht um seinen Ruf kämpft, das empfinde wiederum ich als abstoßendes Schmierentheater. Was soll das eigentlich? Man kann es auch einfach mal gut sein lassen.

    Was überhaupt daran so schlimm gewesen wäre, Wahlbeobachter in der Ukraine zu sein, selbst in besetzten Gebieten, habe ich ohnehin nie verstanden.

    https://youtu.be/CCYE3E7QVJc?t=2615
    Wienand zur sinngemäßen Frage, ob er (Wienand) der Buhmann einer bestimmten Szene sei:
    “Ich glaub’, das ist auch einfacher, Kritik zu personalisieren, an irgendwem aufzuhängen, wenn ich da einmal jemanden genannt habe, kann ich ihn auch beim zweiten Mal leichter nennen.”

    Genau. Hoffen wir nicht auf ein drittes Mal.

    1. “Was überhaupt daran so schlimm gewesen wäre, Wahlbeobachter in der Ukraine zu sein, selbst in besetzten Gebieten, habe ich ohnehin nie verstanden.”
      Das: “……denn Journalisten würden das Ereignis nur durch ihr(e) rein physische(s) Anwesenheit rechtfertigen” ist mitnichten nur nach Wielands “Gusto” eine Legitimierung der Vorgehensweise Russlands.

      Diese perverse “Logik” hat auch dafür gesorgt, daß seinerzeit nach dem Abschuß von MH17 die Bewohner der betroffenen Gebiete entgegen allen ICAO-Vorschriften zum Vorgehen nach Flugunfalluntersuchungen wochenanlang bei glühender Hitze mit den Unfallopfern
      allein gelassen wurden, weil die westlichen Rechthaber unter keinen Umständen die ostukrainischen Behörden durch ihr wertes Erscheinen bei einer offiziellen internationalen Untersuchung “legitimieren” wollten. Was sie (die niederländische und die australische Regierung) stattdessen planten, war: mit den USA und der NATO mit bis zu 9000 Soldaten in die Ostukraine einzumarschieren, “angeblich um die Absturzstelle von MH17, die Blackboxes des Flugzeugs und die Leichen der Opfer zu sichern. ”

      https://overton-magazin.de/krass-konkret/mh7-warum-es-us-satelliten-und-nato-bilder-vom-abschussgebiet-geben-muss/

      Dazu kam es dann nicht, aber die Order “haltet euch fern von der Ostukraine” kam von ganz oben und daran hat sich jeder Westmensch eben zu halten oder die Konsequenzen zu tragen.

  3. Es gibt ein Wort für Menschen, die andere
    Menschen für ihren Profit mit Dreck beschmutzen:
    Man nennt sie Abschaum.

    Da kann man sich nur noch schütteln vor Ekel.

  4. “Dass er nachtreten darf, soviel noch zum Abschluss, ist auch bis zu einem gewissen Grade von der Pressefreiheit gedeckt.”

    Wieso? Nach dem Urteil ist das in meinen Augen hart an der Grenze der strafbewehrten üblen Nachrede – und die wäre keineswegs von der Pressefreiheit gedeckt. Über die genauen Formulierungen müsste mal eine – unvoreingenommene – StA drüber schauen (aber woher bekommt so eine, zumal zuständige, heute noch?).

  5. Lars Wienand ist ein kahlgeschorener Studienabbrecher, dem rechtsstaatliche Prinzipien offenbar immer fremd geblieben sind.
    Es zeugt von äußerster gesellschaftlicher Liberalität und Toleranz, auch solchen Gestalten eine Integration wenigstens anzubieten. Dass Toleranz-Experimente jedoch scheitern können, gehört zu den traurigen Erfahrungswerten mit solchem Gelichter.

  6. Erstaunlich hatte der besagte Wienand einen Kommentar zur letzten BT Wahl geleistet?
    Werden Wahlbeobachter nicht von internationalen Organisationen bestimmt und wenn ja, wo waren diese?
    Der Fall Naab ist an den Haaren herbeigezogen. Er dient ausschließlich dazu, daß D am Ende als guter verwalterter Akteur dasteht.
    Der Punkt mit Baab ist ein Nebenschauplatz, er soll vom Recht auf Eigenbestimmung ablenken, da dies niemals in der zu entstandenen EU stattgefunden hat!

  7. Und wenn man sich noch so große Mühe gibt, die Tatsachen zu verdrehen und gemäß des bezahlenden Herren die Meinungen zu manipulieren, es funktioniert nicht, jedenfalls bei einer immer größer werdenden Menge an Leuten. Denen sind mittlerweile schon die AFD und “rechte” Alternativmedien lieber als offizielle “Berichterstatter” und “Faktenfinder”. Ich habe Jahrzehnte lang der Tagesschau vertraut, aber seit 2022 ist damit für immer Schluss. Das Vertrauen ist weg, und da können die Schreiberlinge noch so viel durcheinanderhauen, vertuschen und verbieten.

    1. Ich habe Jahrzehnte lang der Tagesschau vertraut, aber seit 2022 ist damit für immer Schluss.

      Das deckt sich exakt mit meiner Reaktion auf den Vertrauensverlust, den die ÖR Medien bei mir erlitten haben.

      Vielleicht noch ergänzend: Ich bin aufgewachsen mit ARD, ZDF und den Dritten, in West-Berlin konnten wir noch DDR1/2, AFN und BBC empfangen. Mehr nicht. Kein Internet (unglaublich, wie Leben möglich war ;-).

      Die tagesschau war damals flächendeckend eine Vertrauensinstanz. Der Journalismus galt als seriös und ausgewogen, viele große Journalisten haben dort gearbeitet. Mit diesem Vertrauen sind Millionen von Menschen im Grunde jahrzehntelang aufgewachsen. Die Berichterstattung der ÖR Medien galt als neutral und wurde nicht angezweifelt, es gab auch selten einen Grund dafür.

      Dieses “Training” hat dazu geführt, dass der tagesschau auch heute noch von vielen dieses Vertrauen entgegengebracht wird, insbesondere von den älteren Semestern. Ich kann das im Familienkreis beobachten, wo ältere Menschen der tagesschau, den ÖR Medien allgemein, weiterhin blind alles glauben, was sie sagen. Das kann einfach nicht falsch sein, kann nicht einseitig sein, kann nicht lückenhaft sein, kann nicht weglassen.

      Der Vertrauensvorschuss, den die ÖR da weiterhin genießen, ist wirklich enorm. Mit bestimmten Menschen selbst im engsten Familienkreis kann ich beispielsweise nicht über den Krieg in der Ukraine reden, weil es mich in den Wahnsinn treibt. “Aber die haben doch neulich berichtet, dass …”, “Aber Putin hat doch …”, “Aber die schießen doch gezielt auf Zivilisten …”

      Niemals würden diese lieben Menschen, die teilweise noch den Krieg erlebt haben, denken, dass da schon wieder eine Propagandamaschinerie läuft. Das ist jedenfalls das, was ich dort sehe.

      1. Deckt sich absolut auch mit meiner Erfahrung. Man will lieben Menschen auch nicht vor den Kopf stoßen. Ich versuche es hin und wieder mit kurzen Einwürfen, steter Tropfen höhlt den Stein, um zum Nachdenken anzuregen.

      2. Wenn man sich die “Tagesschau vor 25 Jahren” ansieht, merkt man dass “früher” schon genauso gearbeitet wurde.
        Und auch damals hätte man was merken können, wenn man sich denn dafür interessiert hätte.

        Jetzt ist der Zug ohnehin abgefahren.

        1. Vor 25 Jahren ist ja auch 1998. Also rot-grüne Regierung unter Schröder. Man musste damals ja unter anderem Hufeisen dem Publikum verkaufen. Mit “Tagesschau vor 25 Jahren” ist vermutlich eher die Sendung in den 70er und 80er Jahren gemeint, und da war das doch noch neutraler. Es wurde nicht von Machthaber Gorbatschow gesprochen oder Diktator Honecker. Gut dafür wurden die Titel von Honi schnell runtergerasselt. 😉 Aber die klangen selbst in der Aktuellen Kamera albern. Also vor dreißig, vierzig Jahren war das doch noch etwas neutraler im Ton und es gab auch nicht diese wertenden Adjektive die ganze Zeit wie heute üblich. Klar man war im kalten Krieg und die Sowjets waren die bösen, aber die Nachrichten waren nicht so dumm gemacht wie heute. Daß es da auch Manipulationen gab bin ich mir sicher, aber scheint mir nicht so viel wie heute.

        2. Ich habe die Reaktion “das war früher auch schon so” natürlich erwartet und bin nicht der Meinung, ohne das jetzt weiter auszuführen.

          “Früher” heißt hier auch noch früher (70er-80er). Kurz mal geschaut, erinnere mich an so Leute wie Peter Scholl-Latour, Friedrich Nowottny, Hanns Joachim Friedrichs, Ernst Dieter Lueg. Wie Alfred Nonym schon sagt, ich kann mich auch nicht an diese ständig “bewertende” Sprache erinnern.

          1. Ja, mit der Sprache waren sie früher etwas zurückhaltender, es gab auch noch mehr kritisches Publikum. Heute schauen die Kritiker doch gar nicht mehr zu.
            Was die Einseitigkeit der Information angeht, hat sich nichts geändert. Die Tagesschau der Siebziger und Achtziger habe ich damals auch gesehen. Wie schon gesagt…

      3. Du spricht aus, was wohl viele in den letzten Jahren erlebt haben. Der Vertrauensverlust hat aber schon bor corona begonnen. Der mediale Kampf gegen regierungskritische Journalisten ist seit 9-11 ein wichtiger teil der politischen Beeinflussung.
        Was dabei verschwiegen wird, ist das Machtgefälle das vorliegt. Wenn T-online, spon oder örr Redakteure ihre Meinung über nicht gefällige Journalisten verbreiten, tun sich das aus einer machtposition die nicht dafür legitimiert wurde Journalismus zu bekämpfen.
        Mittlerweile halten es viele für normal Journalisten oder Medien zu zensieren wenn sie das “falsche” sagen.

        Erschreckend ist wie viele dieses staatliche Zensur und Propaganda hinnehmen. Auch ich erlebe das in meinem Umfeld bei Menschen von denen man Offenheit und Interesse erwartete und heute nur noch unreflektiertes wiedergeben hört.
        Es ist so einfach: wir sind die guten und kämpfen gegen die bösen!

    2. “Ich habe Jahrzehnte lang der Tagesschau vertraut, aber seit 2022 ist damit für immer Schluss. Das Vertrauen ist weg…”

      Geht mir ganz genauso. Auch SPIEGEL, ZEIT und einige andere, die früher noch – meisst durchaus verlässlich – viele Themen, die in der tagesschau nur kurz angerissen wurden, vertieften, kann man nur noch als Toilettenpapierersatz hernehmen, sollte es mal wieder knapp werden (jedenfalls die analogen Ausgaben, die digitalen taugen noch nicht mal dazu).

  8. Schauen wir uns das etwas genauer an: die Abstimmung auf der Krim hat der Westen zähneknirschend anerkennen müssen und er hat keine Beweise für Fälschungen. 96 Prozent für Anschluss an Russland klingt nach viel, das sind allerdings keineswegs alles Putinfans. Aber sie konnten diejenigen, die da in Kiew per Putsch an die Macht gekommen waren, richtig einschätzen. Die kannten sie aus dem Zweiten Weltkrieg und von denen wollten sie auf keinen Fall regiert werden. Bedenken, die sich inzwischen als nur allzu richtig herausgestellt haben.

    Da war nun vor einem Jahr eine ganz große Nervosität zu spüren. “Scheinwahlen” waren das, keine Debatte. Warum eigentlich? Ich sehe da Fotos mit Wahlurnen, wobei dann gemeckert wurde, die seien durchsichtig. Sind sie in der Ukraine aber immer. Ich sah Wahlhelfer, Wahlkabinen, Stimmenauszählungen. Wie kann man so etwas flächendeckend fälschen? Zumindest die Wahlhelfer müssen das mitbekommen und die können ja zur Westpresse laufen. Es kam kein einziger.

    Beobachter waren übrigens zugelassen. Der deutsche Manager Stefan Schaller war dort und hat sich das angesehen. Er wurde sofort entlassen. Denn sonst hätte seine Firma nie wieder einen Staatsauftrag bekommen. Die Nervosität war riesengroß. Und Schaller hat ordnungsgemäße Wahlen beobachtet.

    Flächendeckend, denn die Ergebnisse waren überall ähnlich und plausibel. Auch notorische Wahlfälscher wie Erdogan schaffen das nicht. Die Fälschungen konzentrieren sich dort auf Hotspots.

    Kurzum: die Wahrscheinlichkeit, dass diese Abstimmungen korrekt waren, ist groß. Diese Leute haben eben acht Jahre lang die Segnungen des Kiewer Regimes miterlebt. Wenn die wieder kommen, dürfen sie kein Wort ihrer Muttersprache russisch sprechen. Ganz abgesehen von den massiven Menschenrechtsverletzungen, über die bei uns natürlich nicht berichtet wird.

    Das trifft die Kriegstreiber am Nerv: wenn diese Abstimmung richtig war, dann können Waffenlieferungen dorthin nicht mehr gerechtfertigt werden. Das geht nur, wenn man davon ausgeht, dass die Ukrainer tatsächlich geschlossen hinter der Regierung in Kiew stehen. Und nicht die Russen als Befreier sehen.

    Das nämlich ist das Resultat der Abstimmungen.

    1. Selbst falls die Wählen gefälscht wurden, warum genau sollten die Menschen Ingwer Südostukraine denn unter das derzeitige Regime in Kiew zurück? Selenski hat genau das Gegenteil seines Wahlversprechens von Frieden mit der östlichen Ukraine gebracht, und davor hat man sich auch sehr freundlich aus Kiew gezeigt. Die Minsk-Abkommen wollte msn nach heutigen Aussagen auch nie einhalten. Ethnische Säuberungen und Rache an Kollaborateuren mit den Moskowitern wird auch regelmäßig angedroht. Also warum genau sollten die Menschen dort unter die Herrschaft von Kiew zurück wollen?

  9. Nachtreten heißt Rote Karte.
    Solche Widerlinge gehören einfach mal vom Platz und sollten eine Weile aussetzen.
    Aber heutzutage halten sie sich ja für die Guten.

    1. Ich bin kein Freund der AFD aber ob das der richtige Weg Bürger/Wähler vom Gegenteil zu überzeugen irritiert mich etwas.
      Eine bessere Sozialpolitik wäre wohl der bessere Weg Bürger zu überzeugen zumal das Desaster von der Ampel selbst angerichtet wurde.

      Die CDU unter Merz, dem ewigen Versager, stellt ebenso wenig eine demokratische Alternative dar wie die jetzige LINKE. Beide haben in der Opposition versagt und der AFD das Feld überlassen.
      Bürgernahe Politik sollte eine Verhinderung der AFD möglich machen.
      Bei dem was der gute Mann da fordert befürchte ich bei Umsetzung brutalen Rechtsterrorismus als Folge und der würde dem Land noch mehr schaden.

      Insgesamt keine guten Aussichten und schlimm dass es soweit gekommen ist.

      Nun zum Twitter-Zitat:
      Wie soll das Aufsteigen der AFD verhindert werden?

      Ein prominenter “Flüchtlingshelfer” fordert: Partei verbieten, Führung einsperren, Wähler enteignen. Im “Land der Täter*innen” sollte das kein Tabu sein. “

  10. Existiert Artikel 5 GG eigentlich noch?
    Eine Meinung ist eine Meinung, die kann richtig oder falsch sein.

    Ein gewisser Joseph hat damals für die Gleichschaltung der Medien gesorgt.
    Dieser Joseph hat sich selbst erledigt.

    Heute würden wir ihn auch gar nicht mehr benötigen denn die s.g. “Freie Presse” erledigt das selbst. Bei Journalisten die von der Regierung mit einem Zusatzgehalt bezahlt werden tragen die Schere im Kopf.

    Andere Meinungen werden nicht mehr geduldet, der Wahnsinn regiert!

    Das folgende Beispiel zeigt es kann jeden treffen ob rechts, links oder keinem von Beiden, der nicht mit der Politik zufrieden ist.
    Wenn schlechte Politik alternativlos ist dann muss so etwas dabei herauskommen.
    Knüppel aus dem Sack!
    Anmerken möchte ich noch, ich bin kein Freund der AFD!

    Beispiel1
    “Mission Lifeline”, hat in einem Beitrag bei Twitter/X dort fordert einer, ein hartes Vorgehen gegen die AfD verlangt und forderte, die Partei zu verbieten, ihre Führung einzusperren und ihre Wähler zu enteignen.”

    Beispiel 2
    “Cancel-Culture: Das Museum of Popular Culture in Seattle hat aus seiner Harry-Potter-Ausstellung alle Hinweise auf die Autorin J.K. Rowling entfernt, wegen deren Äußerungen zu biologischen Geschlechtern”

    Wann kommt die Bücherverbrennung in der schönen neuen “Demokratiewelt” sollte man sich wirklich fragen.

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