Will die SPD noch einmal in die Irre gehen?
1914 begann der Erste Weltkrieg. Ganz Europa war berauscht vom Krieg. Kaiser Wilhelm II. kannte keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Am 4. August jenes Jahres stimmte die sozialdemokratische Partei geschlossen für die Kriegskredite. Wenige Abweichler in der Fraktion wurden auf Linie gebracht. Nie wieder wollten sie „vaterlandslose Gesellen“ sein.
Und, so steht es heute auf der Webseite der SPD, sie fanden es damals richtig, dem rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben allerdings, fand die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende.
1917 zerbrach die SPD an ihrem Kurs
Schon 1915, im ersten Kriegsjahr, wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest „Das Gebot der Stunde“ gegen die Politik der Regierung und die weitere Billigung der Kriegskredite: Karl Kautsky, Eduard Bernstein und Hugo Haase. Die Mehrheit versank im nationalen militärischem Getöse.
1917 zerbricht die SPD an der Haltung zum Krieg. Sie spaltet sich als USPD (Unabhängige SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab. Als 1918 die überlebenden Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurückkehrten, dankte der Kaiser ab. Die Sozialdemokraten übernahmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.
Einige Mitglieder der USPD kehrt wieder zur MSPD zurück. Als Resümee steht heute auf der Webseite der SPD: „Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie. Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.“
Am 7. Oktober 2026 marschierte die SPD als Mahnung vor dem aufkommenden Nationalismus zum Bebelplatz, wo 1933 das Erbe der Deutschen Literatur verbrannt wurde. Einige von hielten das Grundgesetzt in den Händen. Aber spätestens als Verteidigungsminister Pistorius die Nationalhymne anstimmte, hätte August Bebel vermutlich verlegen auf seine Schuhspitzen geschaut, so schreibt es die Berliner Zeitung. Denn der Bebelplatz mahnt gleichzeitig daran, dass die SPD in ihren Anfängen eine Antikriegspartei war.
Auf dem Sozialistenkongress am 24./25. November 1912 hielt August Bebel seine letzte Rede, in der der Grundtenor des Kongresses festgehalten wurde:
„Die kleinen, arbeitenden Leute stehen den Eliten und Kapitaleignern, die die Politik bestimmen und die Kriege anzetteln, nicht als Kanonenfutter zur Verfügung.“
1907 bereits formulierte August Bebel auf dem internationalen Kongress gegen Militarismus und Imperialismus folgenden Resolutionsentwurf:
„Krieg zwischen Staaten, die auf der kapitalistischen Wirtschaftsordnung beruhen, sind in der Regel Folgen ihres Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkt; denn jeder Staat ist bestrebt, seine Absatzgebiete sich nicht nur zu sichern, sondern auch neue zu erobern, wobei Unterjochung fremder Völker und Länderraub eine Hauptrolle spielen.
Begünstigt werden die Kriege durch die bei den Kulturvölkern im Interesse der herrschenden Klassen systematisch genährten Vorurteile des einen Volkes gegen das andere.
Kriege liegen also im Wesen des Kapitalismus; sie werden erst aufhören, wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung beseitigt ist oder wenn die Größe der durch die militärtechnische Entwicklung erforderlichen Opfer an Menschen und Geld und die durch die Rüstungen hervorgerufenen Empörung der Völker zur Beseitigung dieses Systems treibt.
Der Kongress betrachtet es deshalb als Pflicht aller Arbeiter und insbesondere ihrer Vertreter in den Parlamenten…mit allen Kräften die Rüstungen zu Wasser und zu Lande zu bekämpfen und die Mittel dazu zu verweigern.“
Die Grundlagen unserer Verfassung
War es also eine gute Idee, das Grundgesetz zum Bebelplatz zu tragen, unser Grundgesetz, in dem das Friedensgebot ein zentrales Vermächtnis ist? Man könnte eher auf den Gedanken kommen, dass das Friedensgebot des Grundgesetzes, die schmerzhafte Erkenntnis aus zwei Weltkriegen, dort zu Grabe getragen wurde.
Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass eine Partei, die gerade der größten Kriegsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt hat, das Grundgesetz zum Bebelplatz trägt?
In diesem Monat veröffentlichte wieder eine Minderheit der SPD ein Manifest gegen die Rüstungspolitik ihrer Partei, unter ihnen die Parlamentarier Ralf Stegner und Rolf Mützenich: „Gemeinsame Sicherheit heute! – Ein Manifest für den Frieden“.
Wäre es nicht eine bessere Idee, das Grundgesetz wieder in das Parlament mitzunehmen, vor allem in die Außen- und Innenpolitik dieser Regierung? Es muss scheinbar immer wieder daran erinnert werden, was die Grundlagen unserer Verfassung sind?
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ ( Präambel )
„Die Würde des Menschen ist unantastbar… Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ ( Artikel 1)
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ ( Artikel 4,3 )
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ ( Artikel 15 )
„Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen …“ ( Artikel 24 )
„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ ( Artikel 25 )
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ ( Artikel 26,1 )
„Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ (Artikel 26,2 )
„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf…Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ ( Artikel 87a, 1 u.2 )
„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht ( Verteidigungsfall ), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.“ ( Artikel 115a )
Es wäre der SPD zu wünschen, wieder „hellwach“ zu werden, sich ihrer friedenstiftenden Ursprünge zu erinnern und dem Friedensgebot des Grundgesetzes wieder Geltung zu verschaffen. Dann hätte der Marsch zum Bebelplatz einen Sinn gehabt.
Politiker wie Merz oder von der Leyen sind dabei ein Pulverfass zu erschaffen, bei dessen Explosion die ganze Welt in die Luft fliegen könnte, und bei dem ein einziger, zufälliger Funke ausreicht um es zu entzünden.
Einer, der dabei war (Willy Huhn), schrieb 1933 im Rückblick auf das Kriegsgeheul der SPD: „So wurde die Mehrheitssozialdemokratie, welche sich mit dieser Begründung auf den Boden der Landesverteidigung und der Bewilligung der Kriegskredite, v.a. aber auf den des „Kriegssozialismus” stellte, vor der Weltgeschichte die erste nationalsozialistische Partei!“ Diese Feststellung wird leider niemals alt.
Manifest für den Frieden (das ich nicht lache oder weine)
https://www.boerse-express.com/news/articles/rheinmetall-aktie-friedensangst-schockt-anleger-842841
einfach eine Umschichtung der Steuergelder in die privaten Aktienmärkte…
der Vorsitzende der Atlantik Brücke ist zur Zeit der eh. Vorsitzende der SPD Herr Gabriel er hat den Vorsitz von Herrn Merz übernommen…
noch Fragen?
„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.
Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der „Weltbühne“, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935″
Quelle: Ossietzky, in: Die Weltbühne. Offener Brief an Reichswehrminister Groener, 8. Dezember 1931
Nein, gewiss nicht »Ironie«. Bestenfalls ist es naive Geschichtsvergessenheit, wahrscheinlich ist es nur instinktloses Symbol-Gehampel und von außen betrachtet ist es purer Zynismus.
Tja, wenn das aktuelle Adjektiv der SPD »hellwach« sein sollte, dann ist mir dieses Synonym zu „Koma“ neu. Synonym würde ich »Kriegskredite« und „Sondervermögen“ setzen, was letztendlich heißt, sie haben es wieder getan, diesmal ohne Kaiser.
Selbst wenn Pistorius ganz aufgeweckt ein erfolgreiches Partei-Ausschlussverfahren bekäme, hätte die SPD jeglichen Kredit an Glaubwürdigkeit verloren. Es sollten sich alle Mitglieder, die sich mit den ursprünglichen SPD-Ideen aufrichtig identifizieren, austreten und ggf. erneut eine USPD gründen, aber diesmal richtig und endgültig.
Ein Nachtrag zur „Neuen USPD“:
Vermutlich ist die Basis en gros irritiert darüber, was so auf der großen Bühne in „ihrem Namen“ angezettelt wird. Man könnte sich vorstellen, dass jemand, der 30 oder 40 Jahre ein Parteibuch hat, kleine Brötchen gebacken hat, auf lokaler Ebene gute Arbeit und kleine Erfolge erreichen konnte, nicht einsehen will, dass es eine erfolgreiche feindliche Übernahme gab. Stichwort: Kognitive Dissonanz. Die Parolen und Sonntagsreden haben sich ja auch nicht verändert, die selektive Vergangenheit und der Glaube an Tradition tun ihr übriges, nur passt das so ganz und gar nicht mehr mit Agieren der Parteispitze überein (gleiches gilt für die großen Gewerkschaften), und das lässt sich alles schon lange nicht mehr mit Sachzwängen entschuldigen. Wenn die Basis in der Lage wäre, einen signifikanten Bruch herbei zu führen (vielleicht 15-20% der Basis ohne nennenswerte Funktionäre aus dem Parteiapparat, die etwas zu verlieren hätten), wäre das der passende Kupfernagel, denn ohne Basis hält die Spitze nur bis zur nächsten Wahl durch. Das könnte auch funktionieren, weil die Basis aus Menschen mit Gesichtern und einer persönlichen und greifbaren Geschichte besteht, deren fortdauerndes Wirken in kleineren oder überschaubaren Gemeinschaften überschaubar und nachvollziehbar ist, sie also vor Ort nicht ihre Wähler verlören.
Dieses Szenario halte ich allerdings für unwahrscheinlich, weil es zu viele offene Flanken gibt, die nicht wirklich gegen gedungene Interventionen gesichert werden können. Andererseits kennt sich die Basis selbst ganz gut und „neue Wortführer“ oder „neue Sichtweisen“ fallen da schon auf. Wahrscheinlicher ist es, dass das in 10-15 Jahren mit der AFD passieren wird, wenn sie eine Weile Landes- oder Bundespolitik gemacht hat und die Basis erkennt, dass es hier so ganz und gar nicht um „Das Volk“ oder „Die Deutschen“ geht, sondern dass die „intellektuelle Spitze“ aus Neoliberalen und Marktradikalen besteht, die sich im Grunde für ihre Basis schämt – was allgemein eine Eigenschaft der großen Parteien ist.
Naja, mal so ein hingeworfenes und grobes Draft am Montagabend.
@EL-G
Als dann noch dieser famose Kriegsminister die Nationalhymne, in neuer Vertonung 😉, angestimmt hat, hats mich gegruselt. Wahrscheinlich ging es noch viele anderen meiner Generation so ähnlich. So weit sind wir in unserem Staat gediehen. Nichts gegen die Hymne, aber total deplatziert. Wenn es der Profilierung dient, macht sich so mancher zum Clown. Da lob ich mir doch noch die alte SPD Hymne, ; Brüder zur Sonne zur Freiheit, oder meint der nette Herr, dass die Generation Z ff. mit dem Deutschlandlied Lied auf den Lippen für unsere „Freiheit“ gegen Moskau marschieren sollte? 😉🤣
Der Anlass, der Terrorakt, für diese Gedenkfeier, so schlimm die Tat auch war, tangierte in keiner Weise unsere staatstagende Demokratie. 🤢
„Staatstragendes Demokratietraum-Theater“ träfe es wohl besser. Mich erinnert Pistorius an Schröder, genauso wie auch Merz. Keine eigenen Ideen, Vorstellungen oder Ziele, alles nur zugetragenes Zeug, das irgendwie verwendet werden kann, und die ganze Biografie steht unter dem Motto, „Was ich schon immer werden wollte? Irgendwas mit Macht. Damit alle sehen, dass ich ein großer Zampano bin.“ Vom Leben gedemütigte Kinder, trotzig und geltungssüchtig. Und es sieht so aus, dass genau diese Haltung die Realpolitik und ihren Möglichkeitskorridor in ihrem Wesen repräsentiert – „performt“ kann man dazu wirklich nicht sagen, das findet im Hintergrund statt, beim schachern und intrigieren…
Das Karl Liebknecht den Nationalsozen schon 1914 in die Parade gefahren ist, haben diese ihm nicht verziehen.
Bei erster sich bietender Gelegenheit haben sie die Vorgänger der SA von der Leine gelassen, um ihn zusammen mit Rosa Luxemburg und weiteren 3000 namenlosen Arbeitern umzubringen.
Ceterum censeo intellegentiam artificialem vestram in cloacam demergendam esse.
Als Resümee steht heute auf der Webseite der SPD:
„Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie. Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.“
Das scheinen nicht alle SPD Politiker gelesen zu haben.
So bleibts eine leere Worthülse.
Das Trauma kann nicht tief sein, denn die FES publiziert diese Rüstungsstudie:
https://www.fes.de/themen/frieden-und-sicherheit/europas-sicherheit-wird-in-mittelosteuropa-produziert
„(…) Europas Verteidigungsfähigkeit hängt ebenso von Produktionshallen, Munitionslinien und industrieller Durchhaltefähigkeit ab – und diese liegen vor allem in Mittelosteuropa. (…)“
So hat sich die EU-Osterweiterung wirklich gelohnt, das wird die unterbezahlten Arbeitskräfte in der EU-Pflege/-Landwirtschaft etc. bestimmt freuen..
Ralf Stegner? Wer Stänker Ralle letztens gesehen hat wie er letztens gegenüber Claudia Wittig (BSW) aufgetreten ist kann kaum glauben das er tatsächlich ein Friedensfreund sein soll. Hat er im Bundestag gegen die Kriegskredite gestimmt? Natürlich nicht!!!
Er wird auch weiterhin für Zahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine (derzeit 70 + 85 = 155 Milliarden Euro) stimmen.
Er wird auch für Merz seine Rentenkürzungen (Nachhaltigkeitsfaktor) stimmen.
Stegner kann nur hier oder da mal ein wenig rumstänkern, doch sein Abstimmungsverhalten entlarvt ihn.
Artikel 115a halte ich in der gegenwärtigen Situation für sehr problematisch.
Wer bestimmt ob eine Bedrohung oder ein Angriff bevorsteht? Diverse Politiker sind sind ja bereits der Meinung Deutschland wird (angeblich) schon Angegriffen.
Artikel 115a GG
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.
Ansprache des Präsidenten der Afrikanischen Kommission vom 10.1.2108
„Die erstmalige Anwendung des Artikels 115a GG erfolgte im Januar 2029, mit der Begründung, dass ein Angriff Russlands unmittelbar drohe. Bereits Wochen zuvor waren umfangreiche NATO-Truppenbewegungen in den baltischen Ländern zu beobachten, Deutschland hatte bereits im Oktober 2028 die Zahl der in Litauen stationierten Soldaten verdreifacht, und in der Nähe von Kaliningrad waren auf westlicher Seite verstärkt Truppenbewegungen zu beobachten.
Der Antrag wurde von der rot-rot-rot-grünen Regierung gestellt. Da ein Großteil der einzigen Oppositionspartei aus Protest den Saal verließ und der verbliebene Rest geschlossen dagegen stimmte, wurde die Zweidrittelmehrheit knapp mit nur einer einzigen Stimme Vorsprung, erreicht.
Bundespräsident Kerkeling verkündete am 10.1.2029 den Verteidigungsfall und zugleich die unbefristete Aussetzung der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, die im März 2029 angesetzt waren.
Nur zwei Tage später erfolgte die Blockade Kaliningrads durch NATO-Truppenverbände, mit der Absicht, dem drohenden Angriff Russlands präventiv zu begegnen.
Wie bekannt, entwickelte sich die Situation ungünstig.
Heute, fast 80 Jahre später, haben wir uns, in Vertretung aller Völker der Welt, zum ersten Mal wieder nach Europa begeben, nach Berlin, nach Paris, nach Madrid und nach Moskau. Zum ersten Mal erlauben die Strahlenwerte wieder längere Aufenthalte. Wir wollen heute hier einen Kranz niederlegen, gleichzeitig an allen Orten, als Mahnung, dass solche Katastrophen niemals mehr zugelassen werden.
Wir bedauern die Nichtteilnahme Chinas und werden darauf mit der gebotenen Entschlossenheit reagieren.“
Man kann die Eingangsfrage ja nur als
rhetorisch bezeichnen. Natürlich wollte sie,
natürlich ist sie in die Irre gegangen.
Das liegt an ihrer inhaltlichen Belanglosigkeit
und der Erziehung der Führungspersonen.
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Den Unterdrückten von damals geht es so
gut wie noch nie, die SPD Elite ist überwiegend
in transatlantischen Zirkeln sozialisiert,
die Ergebnisse sind zu sehen.
Da kommt nichts mehr.