Unter den derzeitigen Umständen – und sie werden lange anhalten, vielleicht nicht mehr abzuwickeln sein – kann man nicht für eine Klarnamenspflicht im Internet sein. In der Sache wäre sie jedoch richtig.
Zuletzt wurde viel von der drohenden Gefahr gesprochen, wonach die politisch Verantwortlichen, die parlamentarischen Funktionseliten der Postdemokratie, eine Klarnamenspflicht im Internet forcieren wollen. Jeder Trick, jeder private Rosenkrieg sei ihnen hierzu recht, um ihr Vorhaben voranzutreiben. In der Tat ist diese Einschätzung kaum von der Hand zu weisen. Für ein Land wie dieses, nun ja, für einen Kontinent wie diesen – oder besser gesagt: ein europäisches Bündnis wie dieses –, ist eine solche Transparenzregelung der Goldstandard. Denn jeder Kritiker der politischen Leitlinie wäre auf diese Weise sofort und weniger umständlich identifiziert.
Zu fürchten ist auch ein System, in dem die Bürger – ein historisches Wort, denn der Bürger verstand sich mal als so frei, dass er die Stadtluft bevorzugte, was heute in Städten vielleicht weniger als auf dem Land zutrifft – gläserne Subjekte sein sollen. Der Staat der Zukunft: Ein Datenmoloch, ein »Fürsorgesystem« mit Allwissenheitsbefähigung und ein strikter Kontrollraum – ein Stück weit ist er das ohnehin schon. Der Totalitarismus ist längst am Werk, schon lange versteht sich der Staat, verstehen sich seine Vertreter, als Aufsichtsbeamte, die der Masse als Vormund vorsitzen. Einflussnahme bis ins Private, bis in Beziehungen und familiäre Strukturen hinein, halten sie für geboten und wehrhaft. Einem solchen Staat zeigt man bisweilen nicht sein Gesicht.
Meinungsfreiheit ist kein anonymes Recht
Das ist so nachvollziehbar wie gerechtfertigt. Daher ist ein klares Nein zur Klarnamenspflicht unter diesen Umständen absolut gut begründbar. Die Gefahr des Machtmissbrauches ist nicht theoretischer Natur, sondern bekanntlich real gegeben. Man darf sich den Häschern eines solchen Gemeinwesens, das nur noch unter den Aspekten des Selbsterhalts agiert, nicht schutzlos ausliefern. Denn in der Opposition zur Regierung zu stehen, war vor einigen Jahren noch ein ganz üblicher Prozess demokratischer Willensbildung – heute ist es ein Affront und Ausdruck dafür, als »Systemfeind« gelesen zu werden. Eine verpflichtende Identifizierbarkeit würde der Meinungsfreiheit große Steinbrocken in den Weg legen.
Anonymität ist freilich eine Schutzfunktion. Sie erlaubt Whistleblowern, Aktivisten oder Angehörigen von Minderheiten ihre Meinung äußern zu können, ohne unmittelbare persönliche Nachteile befürchten zu müssen. Die offene Rede ist allerdings in Gefahr, wenn man persönliche Nachteile fürchten muss. Denn dann wägen die Menschen stärker ab, was sie sagen oder wozu sie schweigen sollen. Chilling Effect nennt man dies gemeinhin. Abschreckungs- oder Einschüchterungseffekt. Wer Konsequenzen fürchten muss, ob beruflich oder privat, der äußert sich weniger freimütig. Verwehrte Anonymität wird auf dieser Weise zur Gefahr.
Meinungsfreiheit als ein Grundrecht zu werten, das in der Hauptsache von Menschen in Anspruch zu nehmen ist, die sich nicht mit Namen ansprechen lassen, weil sie eben verdeckt agieren wollen, ist eine Entwicklung der letzten zwei bis drei Jahrzehnte – hat also mit Social Media, Diskussionsforen und Kanälen sogenannter neuer Medien zu tun. Vorher war das Äußern der freien Meinung wesentlich weniger anonymisiert, wenngleich man sich nicht sicher sein konnte, ob der Leserbrief in einer Tageszeitung unter wirklichen Klarnamen oder erfundener Scheinidentität an Redaktionen versandt wurde. Plakate und Flugzettel wurden natürlich auch anonym unter die Leute gebracht. Aber der Regelfall war dies nicht. Klar ist also, dass die Meinungsfreiheit zuvor fast immer auch mit einer konkreten, einer zu benennenden Person, verbunden war.
Nicht unerkannt hinter seiner Meinung verstecken
Die Anonymität als Schutzmantel, als Möglichkeit, eine Meinung frank und frei zu formulieren, wurde erst in jüngeren Tagen zum Regelfall der offenen Rede. Die völlige Anonymität, die jetzt in der Debatte zur Klarnamenspflicht von vielen als eine Art von Grundrecht verteidigt wird, erzeugt durchaus Unbehagen. Denn das Grundrecht ist die Meinungsfreiheit – nicht die Anonymität. In der Sache ist die Idee, öffentliche Rede an persönliche Verantwortung zu knüpfen, durchaus überzeugend – grunddemokratisch ohnehin. Denn wer sich äußert, sollte grundsätzlich auch bereit sein, für das Gesagte einzustehen. Dass die Vorsitzerinnen von Hate Aid gegen eine solche Pflicht sind, wie sie neulich beim ZDF erklärten, könnte zudem stutzig machen: Wieso sollten jene, die konkrete Vorwürfe äußern, nicht für auch für ihre Äußerungen einstehen müssen? Wieso nur der, dem man Vorwürfe macht und namentlich benennbar ist?
Die Debatte um die Klarnamenspflicht ist insofern doppelt vergiftet. Ihre Befürworter haben selbstverständlich die Kontrolle im Sinn – aber ihre Gegner argumentieren auf schwachen Beinen, weil sie so tun, als sei die Wahrnehmung von Grundrechten daran geknüpft, unerkannt bleiben zu können. Was im Augenblick zwar aus Gründen des Schutzes richtig sein mag, ist aber nicht die Grundhaltung der Meinungsfreiheit – es ist die schiere Notwehr. Etabliert sich das als Dauerzustand, so ist die »Meinungsfreiheit hinter dem Paravent« nicht viel wert. Denn wer sollte auf einen Meinungsbeitrag hören wollen, der unerkannt an die Öffentlichkeit gelangt?
Das Problem ist also weniger die Idee der Klarnamenspflicht selbst als vielmehr der Kontext, in dem sie eingeführt werden soll. Transparenz setzt Vertrauen voraus – in staatliche Institutionen, in den angemessenen Umgang mit Daten und vor allem in den Schutz vor Repression. Eine Klarnamenspflicht mag im Ideal einer stabilen, vertrauenswürdigen Ordnung plausibel erscheinen – unter den gegenwärtigen Bedingungen ist sie es deutlich weniger. Und dennoch: Die Verteidigung des Anonymen ist letztlich keine Lösung, sondern ein Teil des Problems – denn Grundrechte sind kein Versteckspiel. Wer das so annimmt, wer glaubt, dass man sich unerkannt hinter seiner Meinung verstecken können soll, hat kapituliert vor dem Zugriff des neuen Totalitarismus. Ein Mann – ein Wort: Kein ganz schlechtes Sprichwort. Es zeugt von Selbstbewusstsein. Und das braucht man, wenn man mit denen zu tun hat, die damit betraut sind, »die Ordnung zu beseitigen«. Anonymität ist verführerisch, aber halt letztlich doch kein Grundrecht.
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Wie soll das gehen? Das Internet ist international und viele – nicht unbedingt politische – Foren haben nicht einmal die Möglichkeit vorgesehen, Klarnamen einzugeben. Also werden diese dann in Deutschland komplett gesperrt?
EU-Kommission drängt Mitgliedsstaaten zur flächendeckenden Altersverifikations-App bis Jahresende
Bis zum 31. Dezember sollen sämtliche Mitgliedsstaaten eine Anwendung zur digitalen Altersverifikation einführen.
Die Funktionsweise der Anwendung ist im Kern simpel. Wer künftig auf Plattformen wie Instagram oder TikTok zugreifen möchte, soll seinen Personalausweis oder Reisepass einscannen. Nach dem ersten Steeich folgt bekanntlich der zweite sogleich.
Ja, aber es gibt ja nicht nur Facebook und Tiktok, sondern Abertausende Foren weltweit. VPN und Tor kommen noch dazu. Wieso soll nun, z.B., ein argentinisches Rinderzüchterforum auf einmal eine Altersverifizierung einführen? Entweder die EU sperrt das weltweite Internet oder diese ganze Überwachungsmasche ist ein kompletter Rohrkrepierer.
Zitat: „Entweder die EU sperrt das weltweite Internet oder diese ganze Überwachungsmasche ist ein kompletter Rohrkrepierer.“
Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass diese Portale, Foren, Blogs usw. dann vom Provider gesperrt werden und damit in der Versenkung verschwinden, dürfte bei 99,9 Prozent liegen. Die Wahrscheinlichkeit für den „Rohrkrepierer“ bei nur 0,1 Prozent.
Kommerzielle Portale wie Youtube löschen bzw. deaktivieren schon jetzt vorsorglich Accounts und zwar ohne Diskussion und ohne Begründung, wenn der Algorithmus sagt, dass die Inhalte im Video nicht regierungskonform und zu kritisch sind, weil ein paar Denunzianten und Volksverpetzer, die von der Regierung oder Großkonzernen bezahlt werden, das dem Algorithmus melden.
Man kann derzeit noch gegen diese Löschung bzw. Sperre klagen und manchmal muss der Account dann wieder freigeschaltet werden. Aber das kostet Geld und Zeit und das hat nicht jeder. Shadowbanning ist inzwischen ganz „normal“ auf diesen Portalen der meinungsfreien und wertewestlichen Welt. Jemand postet einen Kommentar und der erscheint nur, wenn man selbst angemeldet ist. Andere User sehen ihn nicht und können ihn auch nicht lesen.
RT deutsch wurde von den EU-Bürokraten schon vor ein paar Jahren gesperrt. Man kann RT deutsch derzeit noch via TOR erreichen. Aber wie hoch ist die Anzahl der Leute, die TOR kennen und TOR verwenden? Das ist eine Minderheit.
rt de ist schlicht durch DNS Sperre „gesperrt“. Einen DNS Server ausserhalb der EU fragen reicht bereits um dort Nachrichten zu lesen. Tor oder VPN Endpunkte ausserhalb der EU benötigt man dafür derzeit nicht.
noch nicht mal das ist nötig. Es reicht einen der Spiegelserver zu nutzen, dann erscheint es ohne irgendwas einstellen oder umstellen zu müssen. das ganze zwei Katzen Maus spielen, aber bislang dauert es sehr sehr lange bis in die EU einer solchen Adresse beikommt.
allerdings hat man hier auch einen Anbieter der explizit sich nicht an der Zensur in der EU beteiligen möchte und der über ausreichend Kleingeld verfügt. das dürfte der Volk auf die wenigsten Anbieter zutreffen. so dass die EU letztlich doch gewinnt.
Lieber Roberto, mit ein paar Milliönchen oder auch ein paar mehr, idealerweise so geparkt, dass die Häscher nicht darauf zugreifen können, sind Klarnamenpflicht und „Ein Mann, ein Wort“ sicher kein Problem. „Ein Mann, ein Wort“ in der Öffentlichkeit muss man sich in einer immer totalitärer werdenden Gesellschaft leisten können. Demokratischer Idealismus in allen Ehren, aber leben wir in einer idealen Welt? Wohl eher nicht, eher entfernen wir uns davon immer mehr. Anonymität ist Selbstschutz. Alles andere ist sozialer Selbstmord mit Ansage, selbst bei unproblematischen Aussagen, die aber „nicht genehm“ sind.
Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Finanziell gut Ausgestattete haben ganz andere Abwehrmöglichkeiten.
Aber auch Journalisten die sowieso schon bekannt sind mit Namen, sind unglaubwürdig bei solchen Forderungen, werden sie angegriffen, haben sie die ganze Branche hinter sich und sind sehr gut geschützt.
Unsereins ist das nicht und kann dann auf sein Glück hoffen, Im Ernstfall unterstützt zu werden von der örtlichen Polizei.
Doch, Anonymität ist Teil der Meinungsfreiheit, spätensetens seit der Digitalisierung.
Also sinngemäß: „Anonymität ist eigentlich keine Voraussetzung für Meinungsfreiheit, nur in unserer speziellen Situation ist sie nötig wegen des etwas außer Kontrolle geratenen Staates.“
Gratulation – genau so argumentiert der totalitäre Staat, nur dass er sich selbst halt anders sieht: „Wir sind ja die Guten, deshalb braucht der Bürger keine Grundrechte, um sich vor uns zu schützen.“
Dieser Logik folgt jede Diktatur, deshalb muss ein Staat Vorkehrungen treffen, BEVOR er zur Diktatur wird. Das bedeutet: Es gibt keinen Zustand, in dem die Möglichkeit der Anonymität bei Meinungsäußerungen entbehrlich wäre.
Das hat auch nichts mit Social Media zu tun, oder gibt es etwa eine Identifikationspflicht, bevor man in der Kneipe dem Tresennachbarn seine Meinung über die Regierung zurülpst?
War Corona nicht Warnung genug?
Die Neuerung ist, dass der Staat es bisher nicht verhindern konnte, dass jemand ein Flugblatt ohne Impressum verteilt. Diese Lücke will er im Internet schließen.
Eine „Weiße Rose“ wird es dann auf Facebook nicht geben: Die selbsternannten Demokraten übergeben den Überwachungsstaat schlüsselfertig an den nächsten Führer.
Jeder Vorgang im Netz, auch im Darknet – ist immer mit einer IP Nummer verknüpft. Warum im Fall des Falles dann kein Zugriff auf die hinter einem Pseudonym liegende IP Adresse erfolgt, erschließt sich mir nicht.
Ganz Schlaue sagen nun, dass die Bösen immer erst ins Internetcafe gehen und sich dort erst mit Hassrede und Übergriffen austoben. Glaube ich aber nicht, das meiste findet im Stillen Kämmerlein statt.
Facebook und so ziemlichv lles andere an kommerziellen Social Media ist sowieso komplett überwacht. Sollte sich da etwas zusammenbrauen, wird die NSA das schon an die Vasallenregierungen weitergeben damit der Hegemon seine Vorherrschaft behält. Wo kamen wir denn da hin noch einen erfolgreichen Aufstand zu haben wie in Kuba?
„Dieser Logik folgt jede Diktatur, deshalb muss ein Staat Vorkehrungen treffen, BEVOR er zur Diktatur wird. “
So ist es. Und die Gefahr einer Diktatur wird vielleicht auch wieder schwächer werden, aber immer wieder auch stärker, das ist ein stetes Auf-und-Ab in der Geschichte. Der Zustand, wo die Gefahr nicht mehr existiert und daher eine Pflicht möglich wäre, ist ein rein theoretisches Konstrukt.
Eine Klarnamenspflicht wäre angebracht für „Bewertungen“ von Lokalen, Handwerkern, Rechtsanwälten, Ärzten usw., da sonst weiter Verleumdungen Tür und Tor geöffnet sind. Das hat wirklich nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist einfach kriminell.
Aber wenn es um politische Meinungen geht, ist die Klarnamenspflicht einfach erforderlich, weil die Regierenden der Ansicht sind, dass jeder frei ist, eine Meinung zu haben, sie aber nur äußern darf, wenn sie mit dem übereinstimmt, was die Machthaber als „Unseredemokratie“ bezeichnen.
Lapuente hat natürlich die Asymmetrie der digitalen Kommunikation glatt unterschlagen. Das gehört zu seinem Auftrag wie man an der Entwicklung von OT sieht. Leider erweist sich da ein neuer Feind. Falls das hier durchkommt, was ich bezweifle
Wahrheitsbestimmer und Meinungssager passen eben nicht gut zusammen. Während die Wahrheitsbestimmer über die Macht verfügen die Meinungssager einzusperren sind Letztere eher machtlos in ihrer Hilflosigkeit. Der mutige Sokrates ist abhanden gekommen, weil man es nicht darauf anlegt einen Schirlingsbecher auszutrinken. Selbst Zoro trug Maske und auch die alte Volksweisheit: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold muss wohl einen Gund haben.
Anonymität scheint durchaus einen Grund zu haben. Andererseits braucht jeder offene Protest ein Gesicht. Ohne namhaften Protagonisten findet er nicht statt. Aber was kann dann Anonymität bewirken?
Wäre sie wirkungslos, könnte man ihr mit der kalten Schulter begegnen. Tatsächlich aber scheint es so zu sein, das jene verbreitete Meinung unbekannter Herkunft Zweifel säht und auf fruchtbaren Boden fällt, wenn die Darstellungen mit der eigenen Wahrnehmung konform gehen, also die eigenen Lebensumstände und eigene Erfahrungen damit zusammenpassen. Es muss also wohl etwas faul sein im Staate, wenngleich auch nicht zwangsläufig in Dänemark. Shakespeare scheint diese Worte dem Hamlet nicht ohne Grund in den Mund gelegt zu haben. Wo faule Zähne eifrig walten, kann sich die Freiheit nicht entfalten. Dann wird eben auch ein Maulkorb für die gelobte Meinungsfreiheit notwendig und ein kontrolliert erzogener Bürger muss gehorsam dienend sich der verordneten Wahrheit beugen. Besser als kontrolliert ist natürlich überwacht. Der so neu geschaffene freie Bürger braucht Lenkung und Führung. Natürlich auch ein hohes Maß an folgsamer Gehorsamkeit, der man sich nicht entziehen kann. Die dafür erorderlichen Maßnahmen scheinen sich zu verdichten und äußern sich in zunehmenden Pflichten. Wir werden wieder lernen müssen unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen, sagt das Orakel, wobei es verschweigt gegen welchen Demokratiefeind.
Bleibt nur noch die Frage, warum ich nicht lieber goldig schweige. Aber das kommt bestimmt noch.
„Es gibt die Freiheit der Rede, aber ich kann nicht für die Freiheit nach der Rede garantieren.“
Idi Amin
Zitat: „Ein Mann – ein Wort: Kein ganz schlechtes Sprichwort. Es zeugt von Selbstbewusstsein.“
Dieses Selbstbewusstsein haben aber nicht alle Bürgerinnen und Bürger. Milliardenschwere Narzissten wie Donald Trump und Elon Musk haben damit keinerlei Problem, sie haben davon reichlich und mehr als genug. Sie können auch Mist erzählen und Lügen verbreiten (Hitler = Kommunist), sie müssen weder ökonomische noch soziale Konsequenzen befürchten.
Das gilt auch strafrechtlich. Wenn Herr Musk zur Gewalt aufrufen und Donald Trump einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg befehlen würde, dann würde das von einem Gericht sicherlich anders beurteilt werden als bei Otto Kleinbürger oder Susanne Habenichts. Falls es in den real existierenden Fassadendemokratien im Fall von Herrn Trump und Herrn Musk überhaupt zu einer Anklage käme.
Wenn Otto Kleinbürger und Susanne Habenichts begründete Angst davor haben, ihre Meinung – die nicht die Meinung von Donald Trump, Elon Musk bzw. die Meinung der herrschenden Regierung ist – frei zu äußern, weil sie ökonomische und soziale Konsequenzen befürchten müssen, dann ist das keine Freiheit mehr. Das aber ist das Ziel jeder totalitären Regierung: Kritiker mundtot zu machen. Wenn man diese Kritiker und Querdenker nicht verhaften muss, um sie ins Gefängnis zu stecken und wegzusperren, dann spart die Regierung auch noch Geld.
Seine Meinung ohne ökonomische und soziale Konsequenzen äußern zu können, ist ein fundamentaler Baustein der Demokratie. Dieses Recht muss in einer rechtsstaatlichen Demokratie JEDER Bürger haben und zwar unabhängig vom Einkommen und Vermögen. Es darf keine Rolle spielen, ob man 500 Euro auf dem Girokonto hat oder über ein Vermögen von 500 Milliarden verfügt wie Elon Musk.
Ist dies nicht oder nicht mehr der Fall, dann ist das auch keine Demokratie mehr. Demokratie (R)equiescat (I)n (P)ace.
Mein Kommentar wurde abgelehnt. Ich habe ihn deshalb selbst zensiert und umformuliert. Ist es so richtig?
Eine Klarnamenspflicht wäre angebracht für „Bewertungen“ von Lokalen, Handwerkern, Rechtsanwälten, Ärzten usw., da sonst weiter Verleumdungen Tür und Tor geöffnet sind. Das hat wirklich nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist einfach kriminell.
Aber wenn es um politische Meinungen geht, ist die Klarnamenspflicht einfach erforderlich, weil zwar jeder frei ist, eine Meinung zu haben, wenn er sie äußert jedoch in Gefahr läuft, bestraft zu werden, wenn er gegen Regeln verstößt, die unsere Machthaber für „Unseredemokratie“ festgelegt haben.
Wenn das virtuelle Netz nicht länger anonym ist, vielleicht kaufen und informieren sich die Leute wieder mehr im Real Life? Make reality sexy again!
Wieso überhaupt eine Namens-PFLICHT?
oder die Frage, ob es richtig ist
»Wenn zwei das gleich sagen, ist es noch lange nicht das selbe?«
Wozu braucht es überhaupt ein materielles Subjekt (und einen Bezeichner also Namen) für eine Aussage? Reicht eine Aussage nicht, der vermittelte Gedanke, braucht es die Wucht einer greifbaren Person, die Würde einer irgendwie gearteten Autorität? Ist Mensch zu denkfaul oder zu dumm, sich mit einer Darlegung auseinanderzusetzen, und braucht deshalb eine Hilfestellung und Abkürzung, damit nicht verstanden werden muss, sondern etwas geglaubt werden kann, etwas anzunehmen und zu übernehmen – zu gehorchen und zu befehlen? Ist Mensch grundlegend so erbärmlich, dass ein falsches Wort nicht nur beleidigen kann sondern zwangsläufig muss, und dass für jedes belangloses Dahersagen Respekt und Ehre eingefordert wird oder Satisfaktion?
Nein, es wäre bei einem Dialog hilfreich, aber nicht notwendig, sonst nichts. Es gab zu beginn des öffentlichen Internets mal den Begriff des »globalen Dorfs«. Eine niedliche Vorstellung von allgegenwärtiger Nachbarschaft, in der jeder jeden kennt (oder kennen kann): Pustekuchen, wer will und kann denn 8 Mrd. Nachbarn händeln, Mensch ist jetzt schon von den sozialen Netzwerken heillos überfordert, weil Nachricht, Gesagtes und Gemeintes mit Wahrheit und Notwendigkeit verwechselt wird oder verwechselt werden soll.
Manchmal ist es hier im Forum hilfreich bis spannend, einen Namen zu haben, aber oft auch nervend, wenn bspw. versucht wird, eine Stimme zu konstruieren. Doch fand ich es schon immer überflüssig, eine Aussage zu zitieren und dazu unbedingt erwähnen zu müssen, von welchem wichtigen XY das denn stammt – es ist meistens (nicht immer) doch nur eine Selbstdekoration von Bildungshintergrund.
Alle anderen Implikationen und Verlogenheit von eingeforderter »Klarnamenpflicht« (Ausübung von Macht zum Totalitarismus) hat RDL genannt. Deshalb breche ich jetzt hier ab und schließe mit: Ein Text ist ein Text und wenn etwas daran ist, wird er den Texter eine Weile überdauern, nicht mehr und nicht weniger.
PS an die Red: Ich vermisse die 20 min. Korrekturmöglichkeit sehr.
nicht nur du.
Es wäre sehr freundlich…
Konsequent zu Ende gedacht, ist bitte auch das Wahlgeheimnis abzuschaffen. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Kandidaten sich namentlich zeigen, sogar noch mit Beruf, diese aber die Namen nicht erfahren von jenen, die sie gewählt haben , und auch von denen, die sie nicht gewählt haben.
„Eine Klarnamenspflicht mag im Ideal einer stabilen, vertrauenswürdigen Ordnung plausibel erscheinen […]“
Das ist – theoretisch – nicht falsch. Aber von welcher Ordnung reden wir? Wahrscheinlich ist in diesem Fall das „Ideal einer stabilen, vertrauenswürdigen Ordnung“ nichts anderes als eine herrschaftsfreie. Kann gar nichts anderes sein, da ansonsten die Asymmetrien der Hierachien (und ihrer danach ausgrichteten Institutionen und Instrumente) augenblicklich wieder Anonymität erfordern – will man nicht, auf die eine oder andere Art und Weise & bildlich gesprochen sowohl als auch durchaus tatsächlich gemeint: einen Kopf kürzer gemacht werden.
Ja, dem wäre zuzustimmen, wenn dabei alle auf der gleichen Ebene stehen würden. Tun sie aber nicht, ich kann mit dem Bundeskanzler (oder irgendeinem anderen Berufspalaverer) niemals auf Augenhöhe reden, ich habe weder die rhetorischen Fähigkeiten, noch bekommen ich deren Möglichkeiten und schon gar nicht hätte das die gleichen Konsequenzen – er wird zB in Talkshows eingeladen und darf dort ungestraft Lügen erzählen, ich bekomme diese Bühne noch nichtmal. In dem Fall ist Anonymität also sozusagen ein Art des Herstellen von Waffengleichheit. Außerdem könnte man auch auf die Idee kommen, die Anonymität an wesentlich interessanteren Punkten wie zB dem Wahlrecht abzuschaffen. Ich würde doch zu gerne mal namentlich nachprüfen, wer diese Regierung eigentlich gewählt hat. Wenn man so herumfragt, scheint da auch niemand für gerade stehen zu wollen und die verstecken sich alle hinter der Anonymität.
In Zeiten, in denen eine Meinungsäußerung zu Debanking führt, das man dann nicht Mal anprangern darf, weil es wieder zu Debanking führt, womit dann die eigene Existenz gefährdet ist, weil man die derart Ausgegrenzten nicht unterstützen darf, ist die Anonymität sozusagen Notwendigkeit. Klar, es wäre schön, das wäre anders. Doch niemand wird sich selbst in so eine Gefahr bringen. Das wäre Selbstmord. Und damit steht die Frage im Raum, wie stoppen wir die DeepStates, VonderLeyens, HateAids, und deren Hilfswilligen, bevor der letzte Pfeiler freier Gesellschaften fällt?
Also ich wüsste jetzt keinen einzigen Ort an dem politische oder sonstwie Meinungsäußerung damit verknüpft war, dass man am Eingang auf das Tragen eines Namensschildes verpflichtet wurde. Wer das fordert sollte damit an beliebigen Bierzelt beginnen, das durchzusetzten.
Staatlichen Institutionen sind ja bereits sämtliche Meinungsäußerer im Web namentlich bekannt, mit Klarnamen, Adressen und Informationen zur Morgentoilette. Fall ich jetzt persönliche Überzeugungen jedem meiner Geschäftspartner auf die Nase binden muss, werde ich in Foren etc. künftig rechts- bis radikalkonservative Standpunkte mit völkischen Anklang vertreten. Verspricht ein gutes Renommee bei einer klaren Mehrheit meiner Kunden und macht ja dann ja dann auch wieder Spaß, in so eine Rolle zu schlüpfen. Nur, mein Maul halten werde ich nie und nimmer.
> Anonymität ist verführerisch, aber halt letztlich doch kein Grundrecht.
Herr Lapuente will einfach nicht davon ablassen. 😉 Schon der zweite Beitrag zum Thema. Aus meiner Sicht befindet er sich da auf dem Holzweg das nur als notwendiges Übel zu begreifen, von seiner Position allerdings zumindest verständlich.
Ich sehe es durchaus als Grundrecht in einer Demokratie, auch im perfektesten Staat, seinen Namen nicht sagen zu müssen. Das heist im Umkehrschluss nicht das alles gesagt werden darf, was gegen die klassischen Strafgesetze spricht. Damit klammere ich neue Gesetze aus die einer Demokratie bereits unwürdig sind und womit normale Meinungsäußerungen von Bürgern verfolgt werden.
Demokratie ist extra ! dafür geschaffen worden, den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu beschützen. Es ist eine Sache wenn man sich professionell in die Öffentlichkeit stellt als Journalist oder als Politiker, es ist aber eine andere Sache das auch vom Normal Bürger zu verlangen, der weder Zeit noch Mittel hat sich rechtlich jahrelang verteidigen zu müssen, geniest zudem auch nicht den Schutz von Organisationen/Redaktionen usw.
WP sagt: „Anonymität (von altgriechisch ἀνώνυμος anōnymos, deutsch ‚ohne Namen, unbenannt‘)[1] bedeutet, dass eine Person oder eine Gruppe nicht identifiziert werden kann.“. Warum kommt das grad aus dem griechischen? Weil sich dort die erste Demokratie etablierte. Ich denke allgemein wir sollten was die Begriffsdefinition von Demokratie betrifft uns wieder auf deren Wurzeln besinnen, da steckt noch einiges mehr drin (zb Richterwahl aus der Mitte der Bürger, und nicht als abhängig Beschäftigter des Staates).
Es bleibt jedem freigestellt seinen Namen zu sagen, nur grad im Internet ist das problematisch, das muss man glaub ich nicht mehr erklären.
Übrigens sind auch Wahlen anonym und die sind die absolute Grundeigenschaft einer Demokratie. Will uns Herr Lapuente das auch als nur notwendiges Übel begründen? natürlich nur eine rhetorische Frage. Ich stimme ihm sonst immer gern zu aber hier liegt er falsch.
Wenn ich schreibe, dass mir die Kommentare von H.Wannsieder und EL-G am besten gefallen, beziehe ich mich auf (nicht wahr, EL-G) „im Dorf“ bekannte Personen. Wenn ich in den Kommentaren nachsehe, wer etwas Neues geschrieben hat, nehme ich meine bisherigen Erfahrungen mit diesem Nickmenschen und interessiere mich, was er sagt, weil mir seine bisherigen Gedanken gefielen. Das ist vorteilhaft. Es sind eben nicht nur Gedanken im luftleeren Raum, es sind auch Freunde, Gegner, Kollegen, die wir ernst nehmen oder eben abhaken. Kurz: Ich halte die Nicknames für unverzichtbar, auch wenn es um Gedanken geht.
Jetzt zur Klarnamenspflicht:
Jeder wird zustimmen, wenn ich darauf verweise, dass in der Nazizeit die Anonymität überlebensnotwendig war. Nicht aber deshalb, weil sonst die SS vor der Tür gestanden hätte, sondern weil sonst der liebe Nachbar zur Polizei gerannt wäre, um den Abweichler anzuschwärzen und sich selber anzuwanzen. Wer es nicht kennt/versteht: Ich empfehle zu diesem Thema Falladas „Jeder stirbt für sich allein“.
Wer auf dem Dorf lebt, weiß, dass es manchmal besser ist, bestimmte Bücher bei Amazon zu kaufen und nicht beim örtlichen Buchhändler.
Jeder demokratisch verfasste Staat müsste die Meinungsfreiheit als ein höchstes Gut schützen, für Publikationsmöglichkeiten sorgen, vor allem für die von der Mehrheit abweichenden Gedanken – denn dies ist die Bedingung der Wahrheitsfindung. Auch anonyme Diskurse würden dazugehören, solche, in denen Menschen verschiedene Gedanken spielerisch ausprobieren könnten, provokative, abweichende, ungewöhnliche.
Anders der Obrigkeitsstaat: Er sammelt Informationen, addiert sie zu geheimen Konten, berechnet die Wahrscheinlichkeit von div. Gefahren, erfasst Kommunikationsnetzwerke (alles Nähere bei Snowden). Für diesen Zweck sind Pseudonyme überhaupt kein Hindernis, sie bieten keinerlei Schutz.
Es ist ein anderer Zweck, den die Klarnamenspflicht verfolgt: Die soziale Kontrolle, nachbarschaftlich ausgeübt. Das erst macht die Überwachung wirklich totalitär.
Die katholische Kirche übte ihre Macht nicht durch ihre Kanzelpredigten aus, sondern durch eine Vielzahl von Hilfsinquisitoren, ein Informationsnetzwerk, das sie umfassend, weltweit ausspannte. Anonymität gab es damals nur für ihre Häscher, nie für die von ihr Verfolgten wie z.B.:
Chevalier de la Barre,
Giordano Bruno,
José da Silva,
Galilei,
Lucilio Vanini.
Die Konsequenz ist klar: Mit der Klarnamenspflicht wäre ein nächster Schritt zur Unterdrückung eines freien Gedankenaustauschs, vor allem im Internet, getan. Niemand getraute sich mehr, seine Gedanken versuchsweise zu äußern, wenn die lieben Bekannten, Berufskollegen, Chefs, Bankkontenführer, von jedem abweichenden Gedanken Wind bekämen.
Roberto De Lapuente hat mit seinem klaren Nein zur Klarnamenspflicht völlig recht. Wo ich ihm jedoch nicht folgen kann, ist die Vorstellung, dass Klarnamen in einer idealeren Welt eigentlich der demokratische Normalfall sein sollten. Das klingt zunächst ehrenhaft: Ein Mann, ein Wort, Verantwortung für das Gesagte. Nur blendet das aus, dass Meinungsäußerungen nie in einem luftleeren Raum stattfinden.
Konsequenzen drohen nicht nur vom Staat, sondern auch aus dem privaten und beruflichen Umfeld: vom Chef, vom Lebenspartner, von Eltern, Kollegen, Kunden, Vereinen, politischen Gruppen oder digitalen Empörungsmeuten. Es ist leider allzu menschlich, dass Gesagtes bewertet, eingeordnet, missverstanden oder gegen jemanden verwendet wird.
Deshalb ist Anonymität nicht bloß ein Notbehelf gegen einen entgleisenden Staat, sondern ein notwendiger Schutzraum für freie Rede überhaupt. Wer nur dann frei sprechen kann, wenn er genug Geld, Status oder soziale Unverwundbarkeit besitzt, lebt nicht in echter Meinungsfreiheit, sondern in einer Freiheit für Mutige, Mächtige oder Abgesicherte. Klarnamen mögen edel klingen – praktisch bedeuten sie oft Selbstzensur.
Dazu passt auch ein Artikel der Schweizer Webseite „infosperber“ mit der Überschrift: „Tamedia: Die KI löscht Leserkommentare“ von Marco Diener vom 1.05.2026. (Anmerkung: Tamedia ist ein großer Schweizer Medienkonzern):
Zitat: „Die KI löscht. Aber niemand weiss, warum. … Die KI macht auf Zweifelsfälle aufmerksam. Menschen beurteilen diese anschliessend. Die klaren – oder die vermeintlich klaren – Fälle erledigt die KI selber. Darauf deutet auch hin, was ein anderer Infosperber-Leser schon erlebt hat: Dass Kommentare nämlich «bereits nach 15 Sekunden abgelehnt werden». Das schafft kein Mensch.“
Das Fazit des Autors lautet: „Die automatisierte Auslese ist problematisch. Denn wenn Kommentare wegen einzelner Begriffe, welche die KI nicht akzeptiert, aussortiert werden, dann werden gewisse Themen nur noch einseitig beleuchtet. Und viele Kommentarschreiber werden sich rasch einmal entmutigt fühlen. So kann es zu einer einseitigen Debatte kommen, welche die Meinung der kommentierenden Leser überhaupt nicht abbildet.“
Eine Frage spricht der Autor des Artikels auf infosperber aber gar nicht an: Ob das von der herrschenden Nomenklatura nicht so gewollt und beabsichtigt ist. 1961 verkündete mal ein hochrangiger Politiker der ehemaligen DDR: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Nur Wochen später wurde sie dann hochgezogen und Berlin jahrelang in West- und Ost-Berlin getrennt. (Nur so am Rande.)
Alles gut, was Sie da schreiben, nur der Verweis auf die Berliner Mauer ist sowas von political correct, dass Sie dafür bestimmt schon bei correctiv ein Extrabienchen erhalten haben -> auf der Liste der positiv zu bewertenden AKs (anonymen Kommentatoren)…
Für Menschen die angehörige in Russland, Iran etc haben wäre Klarnamenpflicht gefährlich falls diese mit dem Account jemals das Regime kritisiert haben. Dann wären Sie selbst oder Angehörige plötzlich in Gefahr.
Siehe:
https://piratenpartei.de/2026/03/02/klarnamenpflicht-toetet/
Die Debatte die wir hier führen spielt mit Menschenleben.
„Denn wenn Kommentare wegen einzelner Begriffe, welche die KI nicht akzeptiert, aussortiert werden, dann werden gewisse Themen nur noch einseitig beleuchtet. “
Das ist die gegenwärtige Umsetzung dessen, was in Orwell’s „1984“ als „Newspeak“ bezeichnet wurde. Durch gezieltes Aussortieren und Verschwindenlassen von Wörtern, Begriffen, bestimmten Kontext-Formulierungen soll der Wortschatz -und damit auch das Denken- beschränkt, „geglättet“, vereincheitlicht und an die Linie des in einer Diktatur allg. gültigen Konformismus und Opportunismus angepasst werden. Den Effekt können Sie ganz gut beobachten bei den sog. „Alternativen Medien“ in Deutschland, wenn dort ein User im „Overton-Window“ heute postet: „Mein Kommentar wurde abgelehnt. Ich habe ihn deshalb selbst zensiert und umformuliert. Ist es so richtig?“
„Eine Frage spricht der Autor des Artikels auf infosperber aber gar nicht an: Ob das von der herrschenden Nomenklatura nicht so gewollt und beabsichtigt ist.“
Das mag sein, ist allerdings irrelevant in diesem Kontext., da es eine durch den Staat ausgesprochene ZensurPFLICHT in den privaten Medien nicht gibt. Mit „herrschende Nomenklatura“ können Sie ja nur den Staat meinen, denn z.B eine Frau Klatten diesbezüglich nichts verordnen kann -nur der Staat. Der Staat regelt zwar verfassungrechtlich den Umfang der Inanspruchnahme des Staatsrechtguts „Meinungsfreiheit“ , verplichtet aber nicht auf eine allg. gültige Zensur. Um in Deutschland zu bleiben: im Falle des kommerziellen Internet-Anbieters „Overton-Window“ handelt es sich um ein rein privat installierstes und betriebenes Zensur- und Sanktionsregimesystem -nicht um eine den Anbieter reglementierende Massnahme des Staates. Den Grund für die Einrichtung des eigenen Zensur-, und Sanktionsregimes hat dieser Internet-Anbieter in der ausgegebenen Presse-Information benannt: „Ehrabschneidung“, also systematische Äusserungen und Handlungen des Kommentariats, um durch Verleumdungen die Ehre und den Ruf des Anbieters (und der Autoren) nachhhaltig zu schädigen.
Guter Artikel!
Anonymität scheint für viele „im besten Deutschland aller Zeiten“ überlebensnotwendig, okay.
Aber in einer echten Demokratie mit echter Meinungsfreiheit bräuchte man das nicht.
Drei Argumente gegen die Anonymisierung:
1. Ein anonymer Kommentar kann gefaked, also durch einen bot generiert sein. Die KI potenziert diese Möglichkeit. Auf diese Weise können Stimmungen erzeugt werden. In Großbritannien gibt es eine ganze Brigade (nach NATO-Standard etwa 2000 Personen), die sich mit psychologischer Kriegführung beschäftigen. Die können durch anonyme Identitäten viel Unheil anrichten, auch vermeintliche Systemkritiker als „agent provocateur“ einsetzen, der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet.
2. Reale Personen können unter dem Deckmantel der Anonymität irgendwelches Zeug erzählen und sich Eigenschaften geben, die sie in Wahrheit gar nicht haben.
3. Wer anonym schreibt, lässt sich schnell zu Beschimpfungen hinreißen, das führt dazu, dass die Diskussion eskaliert, andere anonyme Foristen setzen einen drauf und so fort.
Aus diesen Gründen schreibe ich unter Klarnamen. Klar ist da ein gewisses Risiko dabei, aber mein Gott, morgen kann ich totgefahren werden, irgendwo abstürzen, eine tödliche Krankheit bekommen. Ich kenne einen, der rennt seit Corona immer mit einer Maske herum. Wir haben ein Spaziergang im Freien gemacht, keine Menschenseele, 2024, da war Corona lange vorbei, und er immer mit der Maske. Dann sind wir über eine ewig lange Brücke, vierspurige Straße mit viel Verkehr, schmaler Gehweg an der Seite und das Geländer gerade mal in Hüfthöhe (das war in einem Außenbezirk von Lissabon, es ging mindestens 30 Meter nach unten). Damit hatte er keine Probleme, aber ich war heilfroh, als wir drüben waren. Menschen nehmen Gefahren unterschiedlich wahr. Die Frage ist, ob es sich lohnt das Risiko einzugehen. Für mich überwiegen die Vorteile, unter Klarnamen zu schreiben.
Mit der Klarnamenspflicht wäre ein nächster Schritt zur Unterdrückung eines freien Gedankenaustauschs, vor allem im Internet, getan. Niemand getraute sich mehr, seine Gedanken versuchsweise zu äußern, wenn die lieben Bekannten, Berufskollegen, Chefs, Bankkontenführer, von jedem abweichenden Gedanken Wind bekämen.
Das gilt natürlich nur eingeschränkt für Rentner, das war schon bei etlichen Amtpolitikern zu bemerken: Plötzlich wurden sie hellsichtig.
„1. Ein anonymer Kommentar kann gefaked, also durch einen bot generiert sein. Die KI potenziert diese Möglichkeit. Auf diese Weise können Stimmungen erzeugt werden. In Großbritannien gibt es eine ganze Brigade (nach NATO-Standard etwa 2000 Personen), die sich mit psychologischer Kriegführung beschäftigen. Die können durch anonyme Identitäten viel Unheil anrichten, auch vermeintliche Systemkritiker als „agent provocateur“ einsetzen, der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet.“
Ich gehe davon aus, das Bots oder KI-generierte Inhalte auch mit einer Identifizierungs- oder Klarnamenpflicht weitestgehend unerkannt oder ungehindert weiter faken werden. Auch wird man das sogenannte Astroturfing großer, vor allem staatlicher Akteure mit dieser Maßnahme nicht loswerden, da es für diese sicherlich Sonderregelungen und -rechte geben wird – u.a. wegen der Sicherheit™, wissen schon.
„2. Reale Personen können unter dem Deckmantel der Anonymität irgendwelches Zeug erzählen und sich Eigenschaften geben, die sie in Wahrheit gar nicht haben.“
Ich denke, dass reale Personen auch ohne den Deckmantel der Anonymität irgendwelches Zeug erzählen oder sich Eigenschaften zuschreiben, die sie in Wahrheit gar nicht haben; Beispiel: Berufspolitik.
„3. Wer anonym schreibt, lässt sich schnell zu Beschimpfungen hinreißen, das führt dazu, dass die Diskussion eskaliert, andere anonyme Foristen setzen einen drauf und so fort.“
Das kann, aber muss nicht so sein, sowohl was das Sich-Hinreißen-lassen als auch das, was die darauf folgende Eskalation betrifft. Auch hier wird die Deanonymisierung wohl eher nicht den gewünschten, „befriedenden“ Effekt haben (bzw. wird sich dieser sehr in Grenzen halten, während andere, gesellschaftspolitisch schädliche Effekte wie etwa der Chilling Effect viel stärker ins Gewicht fielen). Vielmehr ist das Entgleisen von Einzelnen und vor allem die darauf folgende Eskalation eher eine Frage des Designs von entsprechenden Softwares und der Anwendung „eskalierender“ Algorithmen. Und fehlender, kompetenter, aktiver Moderation! Und: Es gibt auch einen Spruch, der vielleicht erklären könnte, warum das an einer Stelle/einem digitalen Ort eher passiert, am anderen aber eher nicht: „Wer einen Trog aufstellt, muss sich nicht wundern, wenn die Schweine kommen.“
Ihre Einlassungen zu diesem Thema, wenn ich mir erlauben darf, dies noch anzumerken, klingen ein wenig nach dem berühmten „Ich hab’ nichts zu verbergen.“-Irrtum. Nichts für ungut und dennoch danke für Ihren Beitrag.
„Denn wer sich äußert, sollte grundsätzlich auch bereit sein, für das Gesagte einzustehen.“ – Wofür denn „einstehen“? Ehrverletzungen sind ohnehin nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im Grundgesetz steht nichts von „einstehen“. Da steht auch nicht, dass die Meinungsäußerung daran geknüpft ist, dass der Name angegeben wird. Wer „einstehen“ – Klartext: „haftbar sein“ – gut findet, der will Maulkörbe verteilen. Der droht damit: Wir kriegen dich, wenn du dich kritisch äußerst.
„Wieso sollten jene, die konkrete Vorwürfe äußern, nicht für auch für ihre Äußerungen einstehen müssen? Wieso nur der, dem man Vorwürfe macht und namentlich benennbar ist?“ Nein Herr Lapuente. Der auch nicht. Vorwürfe als solche sind auch nur freie Meinung. Hier sind doch aber nicht Vorwürfe, sondern bürgerliches Fertigmachen gemeint. gerichtlich vorgehen, mit Klagen überziehen z.B. Ballweg, ins Gefängnis stecken, jemand zur unerwünschten Person machen, ihre bürgerlich Existenz vernichten. – das ist mit „Vorwürfen“ wirklich gemeint.
Die freie Meinung war eh immer nur die Verpflichtung auf ihre Folgenlosigkeit. Im Krieg stört aber auch das.
Nach der Telepolisierung von Overton hat bei der Redaktion, wie hier zu studieren ist, ein tiefgreifendes Umdenken stattgefunden. Offenbar kann sich die Radaktion sehr mit dem Gedanken anfreunden, Namen öffentlich zu machen. Denn wer sich äußert, sollte… siehe oben.
„…aber ihre Gegner argumentieren auf schwachen Beinen, weil sie so tun, als sei die Wahrnehmung von Grundrechten daran geknüpft, unerkannt bleiben zu können.“ Nein. Das jubelt der Herr Lapuente den Gegnern der Klarnamenspflicht unter. Grundrechte sind Grundrechte und als solche an gar nichts geknüpft, außer an den Staat, der sie gewährt. Grundrechte werden nicht nur denjenigen gewährt, die sich mit ihrem Namen selbst zum Abschuss freigeben.
„Eine Klarnamenspflicht mag im Ideal einer stabilen, vertrauenswürdigen Ordnung plausibel erscheinen“ – Nur Herrn Lapuente scheint das plausibel. Mit „stabil“ wird auch gleich der Maßstab genannt. Die Kritiker dieser Ordnung machen die Ordnung instabil, und diese müssen selbstredend neutralisiert werden.
„Die Verteidigung des Anonymen ist letztlich keine Lösung, sondern ein Teil des Problems – denn Grundrechte sind kein Versteckspiel.“ Ach so. Dann sind Grundrechte wohl sowas wie eine Pinata. Man darf sich eine freie Meinung nur rausnehmen, wenn man sich gleichzeitig als Prügelknabe darbietet. Das ist mal eine Auskunft über die hochgeschätzte freie Meinung. Die bürgerlichen Freiheitsrechte – sie leben hoch.
„Wer das so annimmt, wer glaubt, dass man sich unerkannt hinter seiner Meinung verstecken können soll, hat kapituliert vor dem Zugriff des neuen Totalitarismus.“ Aha, Jetzt wird auch noch ein Manipulationsversuch nachgeschoben. Der Kritiker wird an seiner Ehre gepackt. “ Herr Kritiker, wollen Sie sich wirklich nachsagen lassen, sie hätten kapituliert? Was ein echter Kämpfer sein will, der macht sich zum Märtyrer. Wenn Sie sich also die Kapitulationsvorwürfe nicht machen lassen wollen, dann müssen Sie sich leider „dem Zugriff des neuen Totalitarismus“ als Zielscheibe anbieten.
„Ein Mann – ein Wort“ Gleiche Manipulationsmasche. „Du stehst doch zu deinem Wort?“ oder etwa nicht. Steht Mann oder Frau nur dann zu seinem Wort, wenn man den staatlichen Behörden den Namen verrät?
„Anonymität ist verführerisch, aber halt letztlich doch kein Grundrecht.“ Das hat auch keiner behauptet. Es ist umgekehrt. Die Grundrechte sind nicht an Identifizierbarkeit geknüpft.
Passt aber ganz gut in die neue Generallinie des telepolisierten Overton Magazins. Im besten aller Systeme haben abweichende Meinungen eben nichts mehr zu suchen. Zu melden hatten sie eh noch nie etwas. Aber danke für die Klarstellungen zur Meinungsfreiheit – Herr De Lapuente.
Richtig ist natürlich schon, daß mit der Meinungsfreiheit vernünftig umgegangen werden sollte.
Aber das ist problemlos erkennbar, Beleidigungen, strafbare Inhalte, sowas wird sowieso in allen Foren geblockt. Auch ist gut erkennbar, wenn jemand Schindluder treibt mit mehreren Pseudonymen in einem Forum oder versucht die von anderen zu klauen usw. usf.
Hier wird schon auch die Seite der Forumsbetreiber ausgeblendet, die sehr wohl Möglichkeiten haben sich abzugrenzen, ohne dabei die Freiheit der Meinung einzuschränken. Es gibt genügend Foristen die das gut hinkriegen.
Es ist nicht nur der übergriffige Staat, der zu fürchten ist. Auch die ungleichen Machtverhältnisse des Kapitalismus machen Anonymität notwendig. Nicht jeder Personalverantwortliche ist ein Fan der freien Meinungsäusserung, und allzu kritische Geister hält man sich doch lieber aus dem Unternehmen. Bereits in „normalen“ Zeiten, in Vorkriegszeiten um so mehr.
In der öffentlichen Diskussion über die Klarnamenpflicht im Internet werden oft zwei verschiedene Begriffe vermischt: Identifizierungspflicht und Klarnamenpflicht.
Identifizierungspflicht:
Ein Nutzer muss bei der Registrierung für einen Onlinedienst oder Social Media Plattform durch offizielle Dokumente seinen Namen, Wohnort und Alter nachweisen. Diese Daten bleiben beim Dienstanbieter gespeichert und sollen im Fall von Gesetzesverstößen den Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Im Onlinedienst selbst erscheint der Nutzer aber nicht notwendigerweise mit seinem echten Namen, sondern kann, falls der Anbieter das technisch ermöglicht, auch ein Pseudonym oder ein anonymes Profil benutzen. Die anderen Nutzer des Dienstes oder der Plattform müssen also nicht unbedingt Kenntnis über die tatsächliche Identität des Nutzers erhalten.
Eine Identifizierungspflicht ist vom Grundsatz her datenschutzrechtlich weniger problematisch als die Klarnamenpflicht, wenn die Plattformen weiterhin die Anonymität des Nutzers gegenüber den anderen Nutzern gewährleisten müssen.
Wenn die Identifizierung pseudonymisiert durch die EUDI-Wallet erfolgen würde, könnte sich die Datenspeicherung beim Plattformanabieter auf wenige Daten beschränken: Den Hinweis, ob der Nutzer minderjährig ist, oder ggf. das Geburtsdatum, sowie die Referenz zur EUDI.
Trotzdem ist auch die Identifizierungspflicht bereits eine Bedrohung der digitalen Freiheitsrechte, denn sie schafft eine technische Infrastruktur, die zu einem späteren Zeitpunkt mit geringem Aufwand für weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen genutzt und ausgebaut werden kann – und beim derzeitigen politischen Klima voraussichtlich auch wird.
Klarnamenpflicht:
Auch hier muss ein Nutzer bei der Registrierung für einen Onlinedienst oder Social Media Plattform durch offizielle Dokumente seinen Namen, Wohnort und Alter nachweisen. Im Gegensatz zur Identifizierungspflicht ist jedoch dann der tatsächliche Name und andere persönliche Daten auch für alle anderen Nutzer des Dienstes sichtbar. Das ist datenschutzrechtlich ein größeres Problem und würde auch Stalkern und Denunzianten weitreichende Möglichkeiten eröffnen und die freie Meinungsäußerung durch den Chilling Effect stark einschränken. Es ist daher bemerkenswert, dass die Politik in der aktuellen Diskussion nicht den Begriff „Identifizierungspflicht“, sondern „Klarnamenpflicht“ verwendet.
So wie ich das sehe, geht es der Politik also anscheinend nicht darum, Gesetzesverstöße einfacher verfolgen zu können, sondern um die Äußerung kritischer Meinungen über den Chilling Effect zu reduzieren.
Ich wurde hier mit meinem Klarnamen gesperrt (Jaja, jetzt kommen welche dahergerannt die behaupten, das müsste wohl einen guten Grund gehabt haben, – ja und wenn nicht? Aber das ist den Obrigkeitshörigen dann unbegreiflich). Wäre also vom Diskurs ausgeschlossen wenn ich nicht zu einem Pseudonym gegriffen hätte. Das ist ein Aspekt der Asymmetrie der Kommunikation im Netz.
Und die wollen uns noch den Letzten Rest einer kleinsten Chance nehmen …
Diese Ki die hier willkürlich aussortiert macht ja jetzt schon alles an echtem Diskurs kaputt.
„Diese Ki die hier willkürlich aussortiert macht ja jetzt schon alles an echtem Diskurs kaputt“
Dann macht sie erfolgreich das, was ihre Nutzer hochzufrieden macht.
Ein widersprüchlicher Artikel. Die Skepsis gegenüber einer Klarnamenpflicht ist mehr als berechtigt, aber die Abwertung anonymer Beiträge greift zu kurz. Kennt der Verfasser denn nicht die lange Tradition anonymen linken Schreibens? Weiß er nicht, dass schon die Federalist Papers unter dem Pseudonym „Publius“ veröffentlicht wurden? Einige der einflussreichsten politischen Texten überhaupt?!
Entscheidend ist nicht, wer spricht, sondern was gesagt wird: Ein schlechtes Argument wird nicht besser, nur weil ein Name drunter steht. Ein gutes wird nicht schlechter, nur weil kein Titel auf dem Buchrücken prangt. Die inhaltliche Qualität der Thesen sollte im Vordergrund stehen – nicht die Identität ihres Verfassers. Viele Linke verzichteten bewusst auf die Nennung ihres echten Namens damit die Debatte sich dem Anliegen widmete und nicht der Person!
Es sind nicht die Klarnamensgegener die Meinungsfreiheit mit Anonymität verknüpfen, sondern die Befürworter. Wer Anonymität als „Schild für Rechtsverstöße“ framt, der erhebt einen Generalverdacht gegen das anonyme Äußern der freien Meinung, der hat die Meinungsfreiheit im Geist schon abgeschafft. Jede Kritik, die auf Schutz angewiesen ist, wird vorab als potenziell kriminell gebrandmarkt. Die Forderung nach dem Klarnamen ist der Versuch, den Konflikt aus der Gesellschaft zu tilgen, indem man die Kosten für den Widerspruch so hoch treibt, dass nur noch Zustimmung übrig bleibt. Zustimmungsfreiheit ist keine Freiheit. In jedem autoritären System darf man der Macht zujubeln. Wenn die Freiheit zur Kritik an die Preisgabe der Identität geknüpft wird, entsteht ein Filter, der nur noch die Mutigen (Märtyrer) oder die Systemkonformen übrig lässt. Das ist keine „Regulierung des Diskurses“, sondern seine Amputation. Wer die Meinungsfreiheit an die Identität koppelt, will nicht die Meinung schützen, sondern die Kontrolle über den Meinenden sicherstellen.
Freiheit wird dann zum euphemistischen Synonym für Kontrolle. Was ist das für eine Freiheit, wenn sie nur dann „sicher“ ausgeübt werden kann, wenn sie keinen Widerspruch auslöst, dann ist sie keine Freiheit, sondern Gehorsam. Wenn man eine Freiheit an eine Bedingung knüpft, die ihre Ausübung sofort sanktionierbar macht, hebt die Bedingung das Recht faktisch auf.
Die Freiheit, dem System zuzustimmen/zuzujubeln, ist eine Konstante aller Herrschaftsformen – jeder noch so üblen Diktatur/Tyrannei/Herrschaft. Eine „Freiheit“, die nur innerhalb eines Korridors der Ungefährlichkeit existiert, verdient den Namen nicht. Sie als solche zu bezeichnen, ist eine Perversion des Begriffs. Eine Wahl mit Klarnamenspflicht auf dem Stimmzettel würde niemand als „freie Wahl“ bezeichnen, selbst wenn man ankreuzen darf, was man will. Die Preisgabe der Identität vernichtet den freien Akt durch die Antizipation der Folge.
Wir leben in Orwell-land, wo man z.B. denjenigen, die eine Krise für schamlose Abzockerei an der Zapfsäule ausnutzen, zum Dank auch noch ein Steuergeschenk macht, und dann öffentlich die Hoffnung ausbreitet: Die Weitergabe des Steuernachlasses an den Endkunden sei eine klare „Erwartung“ der Regierung.