Wird Deutschland ein Land im dauernden Widerstand gegen die AfD? Wohl eher nicht. Die, die heute gegen sie aufstehen, könnten morgen schon deren Unterstützer sein.
Sachsen-Anhalt ist ein geächtetes Land. Nun liest man, dass auch der Tourismus rückläufig sei – Reisen in dieses ostdeutsche Bundesland seien storniert worden. Vermutlich haben sich einige Hoteliers bei der Presse gemeldet und von Rückziehern berichtet – aber wie repräsentativ wäre das? Lassen wir das mal so stehen. Nichts Genaueres weiß man nicht. Was denn nun zutrifft oder nicht, dürfte ohnehin nicht von Belang sein. Schließlich geht es in erster Linie um die Ächtung Sachsen-Anhalts – es soll wissen, was es da angestellt hat bei der letzten Landtagswahl. Fast 44 Prozent hatten die AfD gewählt. Und da ist es recht und billig, dass der Rest der Republik diesen Leuten mal eine Ansage macht.
Daran muss nichts Wahres sein – nichts Nachvollziehbares. Zunächst mal ist das eine Kampagne, die Simulation eines medialen Widerstandes, ganz so wie seit bald drei Jahren eine allgemeine Ablehnung der Partei auf Deutschlands Straßen simuliert wird – wobei »simuliert« nun wirklich nicht ganz zutreffend ist. Choreographiert – das trifft es besser. Natürlich mögen viele Menschen in diesem Land diese Partei nicht – dafür kann man selbstverständlich auch Gründe finden. Die zentrale Frage war, seitdem es im Januar 2024 zu Demonstrationen gegen rechts kam – Aufhänger war der Correctiv-Bericht zur sogenannten »Potsdamer Konferenz«, die sich als nicht ganz zutreffend erwiesen –, ob dieser Protest überhaupt eine Massenbasis gefunden hätte, wenn steuergeldfinanzierte Nichtregierungsorganisationen sie nicht aufgegriffen und gesteuert hätten.
Wahlkampfhelfer Merz
Die Thesen zum gesteuerten Widerstand sind hinlänglich bekannt – da hat sich ein Sektor gebildet, der von der Regierung abhängig ist und der – indem er gegen eine Oppositionspartei protestiert – der Regierung willfährig zur Hand geht. Funktioniert hat diese Taktik, so muss man wohl sagen, nun wahrlich nicht. Sie und die Brandmauer haben die AfD sukzessive gestärkt; das Unauthentische der Proteste stach wohl vielen ins Auge. Ein Großteil der Bevölkerung spürte, dass da etwas nicht nur choreographiert, sondern auch inszeniert war – und noch immer ist. Und sieht man sich die aktuellen Proteste gegen die AfD an, bei denen auch Männer in sexy Hundemasken ihre politische Haltung herausbellen, dann fragt man sich schon, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Muss man nun erwarten, dass diese Leute, die schon seit Jahren – und noch immer – gegen die AfD marschieren, im Dauerwiderstand bleiben? Auch dann, wenn die AfD früher oder später Teil einer Regierung wird? Darauf scheint auf den ersten Blick alles hinzudeuten, denn das politische Establishment von Union und Sozialdemokratie macht weiter wie zuvor – der Bundeskanzler geht medial auf Prince-Charming-Tour, was heißt: Er gibt sich kämpferisch, hadert ausnahmsweise mal nicht weinerlich mit seinem Schicksal als geschundener Regierungschef – ist aber dabei überheblich wie eh und je. Nun ja, keiner kann aus seiner Haut. Und es ist ja auch nicht so, dass dieser Friedrich Merz einst ein charmanter Liebling aller Schwiegermütter war. Er galt stets als abgehoben und wenig sympathisch, ein ziemlich speziell – anders gesagt: Merz blieb sich treu. Alles was gerade geschieht, spielt der AfD weiter in die Hände – die praktizierte Regierungspolitik ist der Geburtshelfer einer wachsenden AfD, sie macht sie zur Regierungsoption. Die Proteste auf der Straße ändern daran gar nichts. Sie sind das Feigenblatt eines Systems, in dem Widerworte längst berufsgefährdend sind – in dem Aufsässigkeit mit sozialer Ächtung gestraft wird, und der Kanzler sagt selbst auf seiner Prince-Charming-Tour, dass ihm »keiner mit Free Speech kommen müsse«, die sozialen Netzwerke gehören aus seiner Sicht reguliert.
Da war er wieder, der Wahlkampfhelfer Merz, der der AfD einige Prozentpunkte hinter dem Komma in den Warenkorb legt. Einfach nur, weil er so weitermacht, als sei kaum was gewesen. Merz bleibt auf Kurs – am Sonntag will er das Präsidium seiner Partei penetrieren. »Vertrauensfrage«: So hat man das den Medien vermittelt. Sein Motto lautet nun: Ganz oder gar nicht – treue Gefolgschaft oder Aus, Ende, Schluss. Wer nicht mit ihm ist, ist gegen ihn. Sollte es für ihn am Sonntag klappen, ändert es nichts daran, dass Merz politisch betrachtet ein toter Mann ist. Hoffen darf man nur, dass er sein politisches Ableben nicht dadurch retten möchte, das Ableben unserer jungen Leute zu organisieren. Schwache Regierungen haben einen Hang dazu, ihre Schwäche in Kampfhandlungen zu exportieren.
Heute noch dagegen, morgen schon dafür
Es gäbe da eine Vorstufe, die ist nicht ganz so dramatisch wie ein Krieg. Spannungsfall nennt sich diese Ausflucht. Der totale Notstand. Schwierig zu sagen, was in einem solchen Spannungsfall wie organisiert werden darf. Die Regierung hätte starken Einfluss auf Individuen und Wirtschaft, sie kann dann bis ins Private hinein das Leben der Betroffenen steuern – die Wehrpflicht wäre selbstverständlich sofort umzusetzen. Kann die Regierung Wahlen verzögern? Journalisten ins Handwerk pfuschen? Dazu findet sich auch nach langen Recherchen wenig Ergiebiges. Keiner weiß genau, was dann geschieht. Aber wir haben eines gelernt, als dieses Land 2020 in einen ersten Notstand ging: Zunächst mal wird ausprobiert, wie weit man gehen kann – wenn im Nachhinein die Justiz erklärt, dass da was nicht zulässig war, verneigen sich die Verantwortlichen demutsvoll – nicht zu tief, nur andeutungsweise – und machen einfach weiter. Die Tatsachen des Notstandes werden wohl während des Notstandes geschaffen. Womöglich erlaubte der Spannungsfall, dass Merz nicht mehr dauernd Wahlkampf für die Konkurrenz der AfD machen müsste, indem man in so einem Szenario ein Parteiverbot forciert – immerhin: die AfD gilt als russlandfreundlich, sie wäre damit Gefährderin, zum Schutz der Bevölkerung wäre dann ein Verbot unter ganz anderen Vorzeichen vorstellbar. (Unter Umständen ist die Medienkampagne, die die AfD dauernd als »Russlandknechte« tituliert, auch schon mit gewissen Kalkül eingefädelt worden.) Zerreißt der Spannungsfall das Land? Vielleicht – aber die Wehr, die dann im Inneren einsetzbar ist, könnte ja aushelfen. Spannend, dieser Spannungsfall.
Sollte die Zeit nicht mehr reichen, die AfD nun doch Machtoption werden – und das auch in anderen Bundesländern, nicht nur in Sachsen-Anhalt –, dann gäbe es doch immer noch die Straße, die diesen Schergen die Hölle heiß macht, oder nicht? Davon kann man nicht ausgehen, denn die neuen Herren werden die Vorfeldorganisationen, die besagten NGOs, nicht einfach abschaffen – zu verlockend ist das Angebot, sich nützliche Helfer bei der Formung und Prägung des kollektiven Denkapparates bei Laune zu halten. Bewusstseinsindustrie auf Steuerzahlerbasis: Da kann keine Partei kalt bleiben. Und eine Masse, die sich plump in jede Manipulationsfalle begibt, die man ihr vor der Nase aufstellt, scheint es ja zu geben. Das bewies der Corona-Komplex, das beweist der Umgang mit der Ukraine ebenso, wie all die NSDAP-Vergleiche der letzten Zeit. In diesem Lande sind die Prinzipien der Propaganda nicht allgemein bekannt – man glaubt, es gäbe sie nur in Bananenrepubliken oder sie würde von denen betrieben, die der Regierung und damit den Menschen schaden wollten.
Wenn die AfD das klug anstellt, wenn sie den Apparat, den die »Guten« ihr geschaffen haben in ihrem Wahn, Bürger erziehen zu wollen, dann wird sie als Regierungspartei eine Straße vorfinden, die ihr dienlich sein kann. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es dieselben NGOs sein werden, die es heute gibt und dieselben Köpfe sein werden – dann vielleicht ohne Hundemaske –, die sich ihr verpflichtet fühlen. Das mag heute absurd klingen. Die Festigkeit politischer Überzeugungen wird jedoch gemeinhin überschätzt. Menschen hängen weitaus mehr an Milieus und Institutionen, an Arbeitsplätzen und gesellschaftlicher Anerkennung. Es geht schon heute nicht um Überzeugung, sondern darum, auf der richtigen Seite stehen zu wollen – wenn die Falschen auf der richtigen Seite stehen, dann will man eben das Falsche, aber aus der Warte der richtigen Positionierung. Das klingt paradoxer, als es in der Tat ist. Die politische Überzeugung, die sich seit einigen Jahren in regierungsnahen Protesten zeigt, ist eine Identität – kein überzeugtes Bekenntnis. Und wie wir wissen: Identitäten kann man abstreifen wie Socken.
Die richtige Seite als Identität
Diese in den Zeilen zuvor in Aussicht gestellte Wendung mag – entschuldigen Sie die Wiederholung – paradox anmuten. Einen Aspekt sollte man dabei allerdings berücksichtigen: Die Betroffenen müssen diese Wendung gar nicht als solche begreifen. Menschen richten sich ihre wechselnden Positionen und Ansichten fast immer so ein, dass sie es in ein gleichbleibendes Selbstbild einfügen können. Unanständiges von heute ist morgen schon eine Notwendigkeit, ohne dass man den Bruch überhaupt zur Kenntnis nehmen müsste. Beispiele hierfür gibt es genug. Erinnert sei nur mal an jene, die heute für Krieg werben, während sie gestern noch Verfechter pazifistischer Ansichten waren. Konfrontiert man sie mit dem Bruch, dann sehen sie den oftmals nicht – dabei hilfreich ist ein Narrativ, dass erklärt, warum man nicht gebrochen hat mit der früheren Position, sondern sie nur weiterentwickeln musste. Warum sollten die, die jetzt gegen die AfD, die »gegen rechts« sind, nicht morgen auch gratismutig darlegen können, dass sie jetzt zwar keine Probleme mehr mit dieser Partei haben, dass sie aber nicht abgerückt seien von ihrer Position, die sie schon immer vertraten? Irrationalität: Der Markenkern politischer Verrenkungen – es war nie anders.
Widersprechen sich Verhalten und Selbstbild, entsteht eine Spannung, die irgendwie beseitigt werden muss. Meist wird dafür nicht das Selbstbild geopfert. Wer sich gestern für mutig, anständig und demokratisch hielt, möchte es auch am nächsten Tag noch sein. Also verändert sich die Interpretation dessen, was mutig, anständig und demokratisch bedeuten könnte. Die kognitive Dissonanz funktioniert auf diese Weise. Der Mensch ist ein hochgradig anpassungsfähiges Wesen. Er kann in der Wüste und am Nordpol leben – und auch mental ist er flexibel aufgestellt. So wechselt er Seiten und bringt es fertig, den Seitenwechsel auszublenden – ja, genauer: er kann erklären, weswegen er auf derselben Seite steht wie einst, obgleich er es nicht mehr tut. Wenn sich die Peer-Group langsam umpositioniert – unter freundlicher Mithilfe prägender Vorfeldorganisationen –, dann passt sich der Einzelne schrittweise dem Umfeld an. Nur wenige werden monieren, dass das Verrat sei. Die große Masse bleibt formbar.
Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass eine Bundesrepublik, die tatsächlich in einer möglichen Zukunft von der AfD regiert wird, zu einem Brennpunkt wird – zu einem Land, in dem massiv gegen diese Regierung demonstriert wird. Am Ende möchten die, die nun schon jahrelang beweisen, dass sie gerne auf der richtigen Seite stehen, auch dann richtig positioniert sein, wenn es zu einem Machtwechsel kommt. Der Gratismut wird nicht verschwinden, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern. Er wird sich lediglich eine neue Richtung suchen. Übrigens wird es diese Entwicklung auch andersherum geben.
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Kognitive Dissonanz setzt immerhin gewisse kognitive Fähigkeiten voraus.
Für die Mehrzahl derer, die ihren Seitenwechsel jederzeit gratismutig verklären zu können schon bewiesen haben und in ihrem nicht unwahrscheinlichen, beschriebenen Szenario noch beweisen werden, reicht es vollkommen aus, ihr Verhalten gewöhnlichen Opportunismus zu nennen.
Also etwas, was hierzulande durchaus als seit Jahrzehnten gut eingeübte parteiübergreifende Grundhaltung, wenn nicht gar konstituierendes Charakteristikum von Demokratie hiesiger Provenienz auszumachen ist.