Die Bundesregierung kritisiert Twitter-Sperren für Journalisten: Hier würde nämlich die Pressefreiheit beschnitten. Das ist blanker Unsinn!
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte am Wochenende, dass die Bundesregierung die Entwicklungen bei Twitter »sehr genau« beobachte. Man stellte sich »die Frage, welche Konsequenzen [man] daraus ziehen könnte«. Das Auswärtige Amt nimmt die Sperrung diverser Journalisten-Konten bei Twitter sogar zum Anlass, um nochmals auf die Pressefreiheit hinzuweisen. Denn die gesperrten Journalisten hätten nun keine Möglichkeit mehr, dem Account des Auswärtigen Amtes zu folgen, ihn zu kommentieren und zu kritisieren.
Das klingt im ersten Moment ja fast nach intakter Sehnsucht nach Checks and Balances, nach Gewaltenteilung, in der die Publikative nicht nur hingenommen, sondern von Ministerien sogar erwünscht ist: Nach einem klaren Bekenntnis zur Pressefreiheit eben. Aber diese Aussagen des Auswärtigen Amtes sind Quatsch. Und sie spiegeln die Fehlentwicklung der journalistischen Kultur im Lande wider.
Die Twitterisierung des deutschen Journalismus‘
Stimmte das, was das Auswärtige Amt über die Folgen der Account-Sperrungen verkündete, müsste man ja fast von einem Berufsstand ausgehen, der sich nur noch via Twitter an Behörden oder staatliche Institutionen wenden kann. Die gesperrten Journalisten, so hieß es ja, könnten dem Auswärtigen Amt nun nicht mehr folgen und nicht mit ihm in Kontakt treten. Sie seien quasi von der Außenwelt abgeschnitten. Der gesperrte Account kommt dieser Lesart nach einem Berufsverbot gleich.
Dieses Argument ist freilich grotesk, eigentlich ein Grund zum Spott. Wie haben Journalisten eigentlich noch vor zehn, fünfzehn Jahren ihre Arbeit verrichtet? Konnte man mit Ministerien nicht in Kontakt treten, musste hierzu erst Twitter oder Facebook erfunden werden? Man darf doch bitte davon ausgehen, dass journalistische Anfragen auch weiterhin auf klassischen Wegen eingeleitet werden? Vielleicht sogar mal direkt vor Ort …?
So grotesk diese Argumentation auch klingt, vermutlich schwingt in ihr mehr als nur ein Körnchen Wahrheit mit. Man muss sich doch nur mal anschauen, wie in diesen Zeiten über Vorgänge berichtet wird – eben auch bei den Speerspitzen des »Qualitätsjournalismus«. Kaum ein Journalist fängt noch Originalaussagen ein, fragt Personen der Öffentlichkeit dezidiert. Lieber guckt man, was prominente aus allen Sparten in den Netzwerken von sich gegeben haben. So werden Tweets und Posts zu Aussagen, die man in Artikel verbrät. Teilweise in einer atemberaubenden Taktung. Recherche heißt heute oftmals: Social Media zu durchforsten.
Alternativ dazu interpretiert man selbst Fotos, die dort von VIPS abgesondert wurden. Auch sie gelten mittlerweile als Statements, die mit in die journalistische Einordnung von Vorgängen eingehen. Man kann getrost von der Twitterisierung dieses Berufsstandes sprechen. Und vielleicht ist es am Ende doch gar nicht so abwegig, dass nun bei Twitter gesperrte Journalisten handlungsunfähig geworden sind. Die Sperrung hat ihnen schließlich gewissermaßen das Handwerkszeug geraubt.
Bitte Netzwerke nicht mit Presse oder gar Demokratie verwechseln
Gleichzeitig suggeriert das Auswärtige Amt ja, dass es unbedingt twitternde Journalisten braucht, damit die staatlichen Institutionen auch kritisiert werden könnten. Wieder fragt man sich, wie vor zehn, fünfzehn Jahren Kritik geübt wurde? Langsam hat man den Eindruck, dass die Geschichte der Demokratie unweigerlich mit der Unternehmensgeschichte von Twitter einherging. Elon Musk kommt in dieser hysterisch-verzerrten Erzählung als der Alleszermalmer vor: Als Generalangriff auf die Demokratie, auf die Pressefreiheit und damit auf – Twitter.
Vielleicht wissen das viele gar nicht mehr: Aber Twitter, Facebook, Instagram oder das bei den jetzt Abwanderungswilligen beliebte Mastodon – das ist ein Mikroblogging-Dienst, kein Mastmittel oder ein Pubertätsblocker oder so – sind in der Syntax dieses Staates, und schon gar nicht im Grundgesetz vorgesehen. Sie sind demgemäß nicht systemrelevant, könnte man sagen. Sie erfüllen keine Grundversorgung. Und überhaupt findet Meinungs- oder Pressefreiheit in diesem Land auch dann statt, wenn man dort gar kein Konto angelegt hat. Man muss dort nicht gemeldet sein, um diese Grundrechte (wenigstens theoretisch) in Anspruch nehmen zu dürfen.
Überhaupt ist das Gewese um Zensur und beschnittener Meinungsfreiheit, immer dann wenn dort Konten eingefroren werden, nicht ganz richtig. Man mag diese Vorwürfe verstehen, aber grundsätzlich ist Twitter ein Unternehmen. Und als Unternehmen ist es nicht der Garant für Meinungsfreiheit. Das ist die Obliegenheit des Staates. Wenn aber seine Institutionen, wie jetzt das Auswärtige Amt, so tun, als könnte die Meinungs- und Pressefreiheit nur gewährleistet werden, wenn Twitter keine Accounts sperrt, sagt das viel über den Zustand dieser Republik aus.
In ihr scheint es nämlich eine Verschiebung der verfassungsrechtlichen Realitäten zu geben: Nicht mehr der Staat lässt Pressefreiheit zu, sondern ein Privatunternehmen soll das leisten. Zu anderen Zeiten hätte man von Privatisierung gesprochen. Heute tut das niemand mehr, in diesen Tagen ist das schlicht normal. Dabei muss man es mal deutlich sagen: Twitter ist nur Twitter. Und gesperrte Journalisten, ob rechtens oder nicht gesperrt sei mal dahingestellt, sind nur bei Twitter gesperrt – aber nicht im wirklichen Leben, dort wo Journalisten eigentlich wirklich recherchieren sollten.
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Trotz richtiger Überlegungen zum Thema bleibt die Hauptfrage unbeantwortet: Sind Journalisten bei Twitter gesperrt? Wer und warum? Musk wollte doch dafür sorgen, dass sich dort jeder ungehindert äußern kann. Eben JEDER, was vorher nicht der Fall war.
Das geht aus dem Artikel tatsächlich nicht hervor, das habe ich aus anderen Medien erfahren:
die gesperrten Journalisten betrieben das sogenannte Doxxing (hoffe ich schreibe das richtig).
Die gaben über Twitter live den Aufenthaltsort von Elon Musk und seiner Familie bekannt…. was für wirre
Fanatiker ein gefundenes Fressen sein kann. Und was laut den AGB von Twitter auch untersagt ist.
Es ist bezeichnend das deutsche Behörden zwar beklagen das Journalisten auf Twitter gesperrt wurden (was bei regierungskritischen Themen zuvor nie ein Problem war), während man den Grund der Sperrung nicht einmal erwähnt.
Ein typischer Fall des Framing… nur die wenigsten werden sich die Mühe machen und hinterfragen warum
das so ist.
uDanke für den Hinweis, der in den Artikel gehört hätte. Ich bin ja nicht bei Twitter, überlege jedoch beizutreten.
Und dass Äußerungsfreiheit auch missbraucht werden kann, zeigen solche Vorfälle wie auch die Beleidiger, denen auch niemand eine Plattform bieten möchte.
Nein, dafür wollte er nicht sorgen. Er hat von Anfang an Grenzen gesetzt was er auf Twitter nicht akzeptiert.
Übrigens haben auch „die Journalisten“ gesagt es ist keine Zensur, als noch das FBI die Sperrungen anderer Meinungen anordnetet. Damlas hieß es „Dabei ist das Entfernen von Inhalten oder Blocken von Nutzern durch den Betreiber im engeren Sinne keine Zensur. Hier nehmen Betreiber und Moderatoren das digitale Hausrecht in Anspruch. An anderer Stelle kann der Nutzer den gelöschten Inhalt wieder veröffentlichen. “
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hintergrund/lexikon-zensur-101.html
Hallo Robert,
mehr würde mich interessieren warum Telepolis seine Forumsteilnehmer so willkürlich für immer gesperrt hat.
Wenn Du die Färbung der Posts zu allen Artikeln über den Ukrainekrieg bei TP vor Juli 22 verfolgst (wäre hochinteressant, das mal genauer statistisch auszuwerten), dann könntest Du wahrscheinlich den Eindruck gewinnen, dass die pro-russischen Postings mit sehr großer Mehrheit grün bekommen haben, und dass die pro-ukrainischen Poster dort alles andere als Lufthoheit über dem Stammtisch hatten. Das staatliche Narrativ wurde dort massiv in Frage gestellt, indem dort ständig von den Postern Informationen zum globalen Kontext und zur Vorgeschichte des Ukrainekonflikts nachgereicht und belegt wurden, die in den derzeitigen Publikationen der MSM ausgeblendet werden (müssen), um überhaupt eine einigermaßen glaubhafte Propaganda betreiben zu können.
Das durfte auf keinen Fall hingenommen werden. Es wurde durchgekärchert. War auch einfach, da privates Medium mit selbstgemachter Hausordnung, nix da mit staatlich garantierter Meinungsfreiheit…
Musste gerade bisschen grinsen: Panzerhaubitze2000 hatte wieder mal etwas zu melden, und ich wollte auch mal lachen und dem Link aus der Meldungsliste rechts oben folgen
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-usa-russland-siegesgewiss-in-die-katastrophe/#comment-18480
Schlug fehl, da der Post angeblich nicht (nicht mehr oder noch nicht?) existiert, jedenfalls führt der Link nicht zu dem Post.
Softwarefehler? Kann man nichts machen??
(Wenn man nämlich auf die Linkadresse hier oben klickt, funktioniert es…)
Was auf Telepolis gesperrt wird, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar.
Ich würde dort für einen Tag gesperrt, weil ich den Telepolis-Artikel im dazugehörigen Forum gelobt hatte. „Danke an den Autor. Sehr schön geschrieben“.
Das ist mittlerweile kafkaesk, was dort abgeht.
Ich hab mich nach mehreren Sperrungen, u.a. weil ich Fakten über die „Impfung“ geschrieben habe, mich selbst gelöscht, nach über 20 Jahren. Das „normale“ Heise Forum, bzw. die Artikel dort wurden im Laufe der letzten beiden Jahre immer einseitiger und kaum noch „regierungskritisch“ oder Netzpolitisch. Daher kaufe ich auch seit Anfang 2020 keine c’t mehr – nach über 30 Jahren. Es fehlt mir zwar, vor allem die vielen Informationen, die man gerade im Telepolisfourm immer wieder bekommen hat, aber der Heise Verlag meint mit weniger Kritik mehr Erfolg zu haben.
Grundsätzlich habe ich das Gefühl, das ganze hängt auch mit den staatlichen Maßnahmen zusammen. Die Inhalte im Netz werden kontrollierter und die Betreiber müssen sich immer mehr rechtfertigen und die Vermarkter unterstützen nur noch solche Inhalte, die auch der Regierung gefallen. Wir bewegen uns im Internet immer mehr zu dem, was wir auch im TV haben.
Wenn man paranoid veranlagt wäre, könnte man annehmen, dass hier eine Separation stattfindet, jene die man noch „einfangen“ kann oder die das offizielle Narrativ unterstützen, dürfen bei tp bleiben, die anderen wandern ab zu overton oder werden abgewandert. Wären zwei perfekte Honeypots für Geheimdienste. Man will ja auf dem Laufenden bleiben, was mögliche Gedankenverbrechen angeht.
Zum Glück bin in nicht paranoid veranlagt.
Geht mir mit der c’t ähnlich: Ich will ein Technik-Magazin lesen, gern auch mit einer ausführlicheren Darstellung des Funktionierens dieser Technik, und nicht stattdessen das halbgare Nachgeplapper der aktuell angesagten Woke-Parolen. Geschrieben von Leuten, denen schlicht die Befähigung zum selbständigen Denken zu fehlen scheint. Nix Aufklärung : Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? (1784) https://de.wikiquote.org/wiki/Immanuel_Kant
Inwiefern die Unmündigkeit selbstverschuldet und nicht auch oft aufgezwungen sein soll, diese Antwort ist der große Denker mit dem manchmal zu kleinem Horizont aber schuldig geblieben.
Was ist aber Aufklärung wirklich?
Wirkliche Aufklärung ist, den Kategorischen Imperativ von Marx zu begreifen und nicht die Kant’sche Kleingeisterei als des Pudels Kern zu befreifen.
Natürlich setzt sich die Regierung der Zensur aus, wenn sie auf einen amerikanischen Dienstleister setzt. Bestimmte Sätze stehen auf der Blacklist und wir erfahren sie gar nicht. Oder ist das vielleicht ganz gut?
Die Arbeit von unabhängigen Journalisten wird sehr wohl erschwert, bzw. sogar unmöglich, wenn diese von den sogenannten Sozialen Netzwerken gesperrt werden.
Es gibt ja nicht nur die Mainstreammedien.
Das sich allerdings das Auswärtige Amt beschwert ist sonderbar.
Ich habe bei den Krisen der vergangenen drei Jahre nicht den Eindruck, dass kritische Nachfragen erwünscht waren.
Also jene, die bei Assange keinen Finger gerührt haben und rühren, die Pressefreiheit sehr speziell auslegen, wenn es z.B. um russische/chinesische Presse geht, die überhaupt mit Zensur kein Problem haben, solange es die „Richtigen“ trifft, begehren jetzt auf, weil sie ihr bevorzugtes Narrativ nicht mehr an ihre bevorzugten Propagandainstitutionen weitergeben können?
Höchstinteressant.
P.S.: BILD hat z.B. eine lange und grausame Geschichte was Doxxen angeht, da haben die überhaupt kein Twitter dazu gebraucht. Schon sehr lange her, dass es Menschen gab, die gegen Springer aufgestanden sind.
@Redaktion, Technik: Die Bearbeiten-Funktion ist weg. Das ist schade, denn meistens sehe ich die Rechtschreibfehler erst, wenn es gepostet ist.
Interessant: Durch das Posten einer Antwort bekam ich die Möglichkeit den Kommentar zu bearbeiten, auf den die Antwort erfolgt ist.
Weitere Hinweise: Ohne Refresh erscheint manchmal die Möglichkeit Kommentar bearbeiten, manchmal nicht. Nach Refresh ist die Möglichkeit definitiv weg. Habe über uMatrix nur overton in allen Bereichen berechtigt, cloudflare bleibt aussen vor, wie auch andere Domains. Ich setze keinen Erinnerungs-Cookie, ich kenne meine Daten. Ich weiss nicht, ob das vielleicht etwas helfen würde.
Am Ende bin ich bloss zu blöd es richtig zu machen. Für hilfreiche Hinweise wäre ich dankbar.
@Technik, Redaktion
Danke für die Hinweise. Ich gebe das mal an die Technik weiter.
Dass Du Deinen eigenen Post nachträglich bearbeiten kannst und nicht jedermann/frau, liegt wohl an einem kleinen Cookie, der nur auf dem Gerät abgelegt wird, auf dem Du den Post abgeschickt hast. Wenn Du jetzt Cookies generell untersagt hast, bist Du gelackmeiert. Auch wenn beim Neuladen alle Cookies gelöscht werden (neuer Tab oder so).
Bei Heise ist es der Anmeldungscookie, der das regelt, Dich identifiziert und dazu berechtigt. Den gibt’s hier nicht.
Cookies untersage ich nicht generell, sie werden gelöscht, wenn ich den Browser schliesse. Ich klicke lediglich den Kasten Meinen Namen etc. für nächste Kommentierung speichern nicht an.
Die Baerbock Leute haben kein Problem mit Zeitungsverbot in Spanien, mit gefolterten und inhaftierten Journalisten in Spanien, Marokko…. Die werden sogar hofiert. Da geht es wirklich nicht um Pressefreiheit sondern man benutzt Menschenrechte wie es Frau gerade beliebt.
Schaltet Twitter ab.
Es gibt mit Mastodon Alternativen, also soll sich keiner haben.
Dauert evtl. neue Reichweite aufzubauen.
So what.