Ein in Deutschland lebender US-Veteran, der mit einer Sprühdose Parolen sprayte, gilt deutschen Behörden als Gefährder, den man abschieben möchte. Aber gegen einen US-Soldaten, der auf einem Fest jemanden abgestochen hat, sind deutschen Behörden die Hände gebunden.
In meinem letzten Artikel habe ich (am Ende) über Dennis DuVall (82) berichtet, einen Vietnamkriegsveteranen der US Air Force, der wegen seiner Aktionen als Friedensaktivist aus Deutschland ausgewiesen werden soll, obwohl er seit etlichen Jahren mit seiner ganzen Familie hier lebt: Deutschland will amerikanischen Atomwaffengegner ausweisen.
Seine fürchterlichen Verbrechen sind:
- das Besprühen einer Zufahrt des Fliegerhorst Büchel; genauer gesagt: die zwei Worte „Atomwaffen Tatort“ in pink auf geheiligtem deutschen Asphalt, und
- das Durchtrennen eines profanen Maschendrahtzauns mittels einer profanen (in jedem Baumarkt für 10 bis 15 Euro erhältlichen) Zange nebst Betreten des noch viel heiligeren Militärgeländes, auf dem die Nuklearwaffen von „God´s Own Country“ gelagert werden.
Dies führte dazu, dass er von deutschen Behörden nun als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ eingestuft und des Landes verwiesen werden soll.
Vom Bovi zum Jovi – quod licet Jovi, non licet Bovi
Wie es der Zufall will, hat nun aktuell noch ein anderer US-Soldat für (weit mehr) Aufsehen gesorgt, weil er trotz seines Geständnisses freigesprochen wurde, nachdem er auf einem Dorffest jemanden abgestochen hat:
Messerstecherei Wittlich: Warum wurde der beschuldigte US-Soldat freigesprochen?
„Ein offenbar entscheidender Grund, wieso der Mann freikam: Das Geständnis, das der Soldat bei der deutschen Polizei machte, wurde von der Richterin nicht zugelassen und deshalb auch den Geschworenen des Verfahrens nicht vorgespielt, die ihn freisprachen. So soll die Richterin nach Angaben der Airbase nicht davon überzeugt gewesen sein, dass der Mann das Geständnis freiwillig abgelegt hat. Wie der SWR berichtet, soll maßgeblich für die Einschätzung gewesen sein, wie lange der Verdächtige von der Polizei festgehalten wurde. Ob und inwiefern eine Rechtsbelehrung stattgefunden habe, sei unklar gewesen. Der Soldat äußerte gegenüber dem Gericht eine „wahrgenommene Drohung“, über Nacht festgehalten zu werden, falls er nicht rede.
…
Den deutschen Behörden sind die Hände gebunden.“
Deutsche Polizeibeamte sind nun nicht gerade für besonders brutale Foltermethoden bekannt und es entbehrt auch jeder Logik, dass jemand zur Vermeidung von einer Nacht in der Polizeizelle einen Mord gestehen sollte, der ihn hierzulande für 15 Jahre hinter Gittern und zuhause sogar auf den elektrischen Stuhl bringen könnte – wenn er denn keine militärische „license to kill“ hätte.
Der juristische Mittelfinger
Man gibt sich nicht mal die Mühe, eine plausible Erklärung zu finden, sondern hält uns und unseren Behörden quasi den juristischen Mittelfinger ins Gesicht. Wobei wir beileibe nicht die einzigen sind: ganz zu schweigen von Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und etlichen anderen Ländern, die von den USA eh nur noch als „shit holes“ angesehen und behandelt werden, hat man sich extra für den Internationalen Strafgerichtshof den sogenannten „The Hague Invasion Act“ einfallen lassen, zu dem sogar die ansonsten von jeglicher US-Kritik bereinigte Wikipedia feststellen muss:
„Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien.“
Na, das ist doch mal ein respektabler Mittelfinger an den gesamten Rest der Welt, oder?!
Soldaten, hört die Signale … und mordet weiter in aller Welt
Was für ein Signal sendet die US-Militärjustiz mit einem solchen Urteil in die eigene Truppe?
Ab und zu mal einen Deutschen abstechen ist halb so wild. Solange es nicht jedes Wochenende passiert, drücken wir beide Augen fest zu. Soll das die Message sein?
Gilt hierzulande jetzt auch das US-typische „Shoot/stab first, ask later!“, oder lag es an dem russisch klingenden Nachnamen des Mordopfers (Ovsjannikov) und der Soldat hat sich an den militärischen Merksatz aus seiner Ausbildungzeit erinnert: „The only good Russian is the one that´s dead“, wie ihn schon Country Joe McDonald in Woodstock (damals auf Kommunisten gemünzt) besungen hat:
Come on generals, let’s move fast
Your big chance has come at last
Now you can go out and get those reds
The only good commie is the one that’s dead
And you know that peace can only be won
When we’ve blown ’em all to kingdom come
And it’s one, two, three, what are we fighting for
Don’t ask me, I don’t give a damn, next stop is Viet Nam
…wobei wir wieder beim Vietnam-Veteranen Dennis DuVall angekommen sind. Der hat wenigstens aus der ganzen Scheiße etwas gelernt, hat später Politikwissenschaften studiert und sich zeitlebens als Veteran for Peace und mit zahlreichen anderen Gruppen und Organisationen für Frieden, Völkerverständigung und gegen Atomwaffen eingesetzt – was ihm nun zum Verhängnis werden könnte.
Bi-polare deutsche Justiz
Während im Falle eines geständigen Mörders die deutsche Justiz alles den US-Behörden überlässt und selbst bei eklatantestem Unrecht nicht aus seiner Depression erwacht, wird bei Dennis DuVall eine manische Hyperaktivität an den Tag gelegt, bei der ansonsten nur bei migrations- und asyl-rechtlichen Fällen übliche Verfahrensweisen hier meines Wissens nach erstmals auf einen US-Bürger angewendet werden.
Falls jemand andere Fälle kennt oder sonstige sachdienliche Hinweise hat, gerne in die Kommentare schreiben.
Eine souveräne Entscheidung?
Natürlich wirft dies alles die Frage nach der (fehlenden) Souveränität unseres Landes auf, aber dieses Fass möchte ich hier gar nicht aufmachen, sondern vielmehr die Frage an die hiesigen Entscheidungsträger richten, ob man allen Ernstes in aller Öffentlichkeit den Eindruck erwecken will, dass (bei einem US-Soldaten) das Sprayen einer Friedensparole auf deutschem Straßenasphalt eine größere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt und härter geahndet werden muss als das Abstechen eines Eingeborenen unserer Bananenrepublik – eines europäischen Südstaaten-Niggers?
Oh mein Gott, jetzt hat er auch noch das N-Wort gesagt!
Tja, das trifft nun mal meine Gefühlslage am besten, wenn man sich im eigenen Land nur noch als Mensch 2. Klasse fühlen kann. Und vergesst nicht, fleißig „gegen rechts“ zu mobilisieren, denn denen gebt Ihr mit solchen Verhaltensweisen und der dahinterliegenden, geradezu defätistischen Unterwürfigkeit unter transatlantische Interessen, mehr Zulauf als sämtliche AfD-Wahlplakate und Infostände!
So, und weil mir gerade danach ist, höre ich mir jetzt nochmal Militürk von den guten, alten Fehlfarben an: „Wir sind die Türken von morgen!“
Den Einbruch auf ein militärischs Gelände, auf dem Nuklearwaffen gelagert werden, darf man schon ernst- und als Gefährdung wahrnehmen.
Friedensaktivist ist keinerlei Garantie für Harmlosigkeit. Außerdem hätte er wissen können, dass das niemand harmlos finden könnte.
Ein aktiver US Soldat, der ohne in Notwehr zu handeln einen anderen Menschen in Deutschland mit einer Stichwaffen tötet, ist ebenfalls nicht harmlos. Und die Frage nach der Souveränität ist die einzige sinnvolle Frage hierbei. Diese existiert gegenüber amerikanischen Soldaten offenbar nicht, ebenso wie irgendein Schutz deutscher Bürger vor den Verbrechen amerikanischer Militärangehöriger. Wenn die Rechtslage so ist, wie sie sich darstellt, ist jede Verzögerung, diese zu ändern, Landesverrat.
Aber die Sachverhalte sind so weit voneinander weg, dass vergleichen keinen Sinn mehr ergibt. Das sind zwei getrennte Nachrichten. Und nur die zweite hat Relevanz, die erste dient nur dazu, den Unmut des Autors zu rechtfertigen und zu erklären, OHNE die Büchse der Pandora bezüglich der Souveränität aufzumachen.
Warum? Ist es die Befürchtung, die “falschen” politischen Akteure könnten das nutzen? Oder die Befürchtung, allzu klare Aussagen dazu könnten “subtile” Konsequenzen haben? Sind Nachteile zu erwarten, wenn, Zitat: “dieses Fass” geöffnet wird? Oder ist es einfach zu viel Reichsbürger in diesem Denkansatz…
Hier ist der Stand der Dinge bei Dennis DuVall zusammengefasst:
https://freiepresse.news/2024/11/01/dennis-duvall-wichtige-mitteilung-an-seine-unterstuetzer-vom-31-10-2024/
Für mich sind es immer solche vermeintlich kleinen Dinge, die zeigen, dass sich etwas fundamental geändert hat. Was sagt es über eine Gesellschaft, oder ihre Eliten, wenn sie einen solchen aufrechten Humanisten, der keiner Fliege was zuleide tut, nicht mehr in ihrer Mitte ertragen kann?
Auch das Vasallentum gegenüber den USA scheint zur deutschen Staatsräson zu gehören. Das wird zwar nicht so freimütig ausgesprochen, denn der Schein von Souveränität soll ja erhalten bleiben. Jedoch lässt das Agieren deutscher Staatsorgane kaum eine andere Schlussfolgerung zu. Die Transatlantiker sind die Aufpasser, dass daran ja nichts geändert wird.
Die Ostdeutschen konnten sich von ihrer Besatzungsmacht befreien, die Westdeutschen offensichtlich (noch) nicht.
Deutschland ist nicht scheinsouverän, sondern souverän. Das ist ja das Schlimme. Es ist kaum anzunehmen, dass die Richterin nicht auf Anweisung von “ganz oben” gehandelt hat. und ganz oben will man sich im Moment eben keinen Konflikt in einer Sache leisten, die der Regierung relativ schnuppe ist. “Schutz” oder “Recht” für deutsche Staatbürger gibt es eben nur, wenn das zur Staatsräson passt oder wenn es deutschen Interessen dient.
Und im Moment wollte man eben die USA nicht verärgern, weil die den Ukrainekrieg munitionieren soll.
Es gehört halt leider nicht mehr zur deutschen Staatsräson für das Wohl des deutschen Volkes zu sorgen. Mit der ausgerufenen “Zeitenwende” von Scholz wurde das doch überdeutlich. Da waren plötzlich transatlantische “Werte” wichtiger als die Interessen der deutschen Wirtschaft und dem Wohlstand Deutschlands. Nun müssen Sie sich nur noch fragen, woher die “transatlantischen Werte” kommen und was das denn eigentlich für Werte sind, und vor allem wem diese Werte dienen.
Doch für das Wohl des deutschen Volkes zu sorgen, gehört zur deutschen Staatsraison. Aber wie kommst du auf die Idee, dass dem Wohl des Volkes damit gedient wäre, wenn man Amerikaner wegen eines Mordes an einem Deutschen verurteilt. Schutz Einzelner ist nicht Staatsraison. Sonst dürfte eine Nation keine Kriege führen und auch während der Pandemie wurde klar, dass es um den Schutz Einzelner nicht geht. Das “Wohl des Volkes” ist das, was die Regierung als Allgemeinwohl definiert.
In jedem Krieg wird Reichtum vernichtet. In ganz großem Stil in der Ukraine, aber eben auch in Deutschland und Resteuropa. Deswegen sind die Ampelpolitiker aber keine Verräter oder nicht souverän. Das ist einfach der Preis ihres Imperialismus und den müssen immer die Bürger bzw das Volk bezahlen. Und übrigens- das ist eine Kritik an dem ganzen Verhältnis von Staat und Volk.
“Das “Wohl des Volkes” ist das, was die Regierung als Allgemeinwohl definiert.”
Da gibt es eine objektivere Definition. Das kann nämlich nur das Volk selbst definieren.
“…dass dem Wohl des Volkes damit gedient wäre, wenn man Amerikaner wegen eines Mordes an einem Deutschen verurteilt. ”
Wenn deutsche Gerichte per se aufgrund von ominösen Knebelverträgen US-Soldaten oder Staatsangehörige nicht verurteilen dürfen , nach Straftaten in Deutschland, die sich gegen Besitz, Leib und Leben deutscher Staatsbürger gerichtet haben, dann ist das Wohl des Volkes gefährdet.
Mal zuende denken: Deutsche Staatsbürger sind in diesem Falle Freiwild. PUNKT!
Die Ostdeutschen haben sich nicht von ihrer Besatzungsmacht befreit.
Russland hat sich an den 2+4 Vertrag und den Einigungsvertrag gehalten
und seine Soldaten abgezogen. Den USA gingen diese Verträge am Arsch vorbei
und gerade wird wieder gegen diese Verträge mit dem NATO Stützpunkt in
Warnemünde verstoßen.
“Die Ostdeutschen haben sich nicht von ihrer Besatzungsmacht befreit.”
Na jedenfalls sind sie ihre Besatzungsmacht los, was im Westen nicht der Fall ist. Zudem haben sie die transatlantischen Werte des Westens nur halbherzig und widerwillig übernommen. Weshalb man die Ossis zumindest in ihren Gedanken als souveräner bezeichnen kann. Was ihnen üblicherweise von den transatlantischen Wessis zum Vorwurf gemacht wird.
Man merkt es auch hier im Forum, wo bei den Wessis stets die Tendenz da ist den US-Imperialismus aus der Schußlinie zu holen – oft mit dem Argument der deutsche Imperialismus sei ebenso schlimm oder noch schlimmer.
Krass. Mich haben sie mal, auf dem Weg zu einem Openair, beim schmuggeln erwischt. Das ganze Auto stank nach weed weil ich das tagsüber ja nicht ins Büro mitnehmen konnte. Der Zoll konnte es aber nicht finden, ergo haben sie mir gedroht die Karre auseinander zu nehmen wenn ichs nicht rausrücke. Gemäss dieser Richterin war mein darauf folgendes Geständnis dann nicht freiwillig, denn ich wurde durch eine wahrgenommene Drohung dazu genötigt. Ob die 100 Euro, die mich das Ganze gekostet hat, für diese “juristische Expertise” ausgereicht hätten?
Im Grunde zeigt das einfach einmal mehr, dass die USA Besatzungsmacht ist, wie der Autor ja auch schreibt. Natürlich werden die Soldaten des Besatzers wenn immer möglich geschützt (die Menschen auf Okinawa können ein Lied davon singen) und Proteste dagegen mit der geballten Macht des unterworfenen Staatsapparats begegnet.
Muss diese “regelbasierte” “Ordnung” sein von der man nicht mehr soviel hört. DE, wo der Übergang vom dritten ins vierte Reich reibungslos verlief (Gehlen, Albrecht et al), ist dafür ja sowieso ein Paradebeispiel.
Zu “die Menschen auf Okinawa”…….:
https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/kriminalitaet/broschuere-macht-auf-zahlreiche-sexualverbrechen-des-us-militaers-in-japan-aufmerksam-282406/
und
Johnson, Akemi: Night in the American Village. Women in the shadow of the U.S. military bases in Okinawa, New York 2019
Ich finde es unmöglich die beiden Fälle zu vermengen. Dennis DuValle hat sich freiwillig und in völliger Kenntnis der Rechtslage für einen Einbruch in eine Militärbasis/Atomwaffenstandort seines Gastlandes entschieden.
Es ist unerheblich wie teuer die Zange war, im Zeitalter asymmetrischer Kriege ist ein solcher Einbruch einfach nur dämlich.
Er kann außerdem von Glück reden das der Fliegerhorst Büchel ein Bundeswehr-Standort ist und kein US-Air-Force-Stützpunkt. Damit wurde er nach deutschen Recht verurteilt und nicht nach US-Recht. Nach US-Recht wäre er sicher sehr hart bestraft worden, so kommt es nur zu der Abschiebung ins “Demokratische Musterland”, wo er ja auch herkommt. Vielleicht probiert er dort noch mal in eine Atomwaffenbasis einzubrechen, viel Glück!
Bei dem zweiten Fall kam der Soldat aus Sprang-Dahlem und deshalb wurde US-Recht angewandt. Trotzdem ist das ganze ein Skandal das die Kaltschnäuzigkeit und die mangelnde Sensibilität der USA wieder mal offenbart hat.
Anderereseits: Hätten sich die USA auf irgendetwas anderes eingelassen? Das ein US-Soldat in deutsche Haft kommt beispielsweise? Wohl kaum.
Die eigentliche Problematik haben Sie nicht erfasst: Es geht nicht um “mangelnde Sensibilität der USA”, sondern um fehlende Souveränität Deutschlands.
Eben. Der Tötung wurde auf deutschem Boden begangen, ein gahzes Stück weit weg von der nächsten US Kaserne. Also ist deutsches Recht durchzusetzen und anzuwenden. Aber es gilt immer noch Besatzungsrecht, also können die US Soldaten tun und lassen, was sie wollen, weil sie, wie in diesem Fall wieder, sehr milde von der eigenen Militärjustiz behandelt werden.
“…im Zeitalter asymmetrischer Kriege ist ein solcher Einbruch einfach nur dämlich.”
Bloß wird der Mann halt nicht wegen Dämlichkeit abgeschoben.
“Und die Frage nach der Souveränität ist die einzige sinnvolle Frage hierbei. Diese existiert gegenüber amerikanischen Soldaten offenbar nicht, ebenso wie irgendein Schutz deutscher Bürger vor den Verbrechen amerikanischer Militärangehöriger.” Das Beklagen fehlender Souveränität halte ich für einen Fehler. 1. Sachlich und 2. weil es die deutschen Behörden im Grund in Schutz nimmt. Denn wenn diese nicht souverän sind, können sie ja nichts für ihre Entscheidungen, sie handeln gemäß den Weisungen des wirklichen Souveräns. Sachlich ist es verkehrt, weil es die deutschen Behörden ja freiwillig der Weltmacht recht machen wollen. Eine Verurteilung zu einer lebenslänglichen Haftstrafen hätte diplomatische Verwicklungen ausgelöst, die die deutsche Regierung im Moment nicht haben will. Deshalb werden Formfehler und Verfehlungen der Polizei erfunden – von der Richterin, nicht vom Verteidiger. Die deutsche Regierung braucht die USA gegen die Ukraine im Boot und deshalb, lässt sie einen amerikanischen Soldaten mit einem Mord davonkommen.
Ich halte diese Beurteilung übrigens für sehr viel aussagekräftiger und kritischer gegenüber der Politik der Regierung als das ewige “wir” sind ein besetzte Land und haben keine Souveränität.
Krim: “Die deutsche Regierung braucht die USA gegen die Ukraine …”
Andersherum wird ein Schuh draus. Wie Sie auf diese Verdrehung kommen ist wohl Ihr Geheimnis. Die US-amerikanische hegemoniale Geopolitik haben Sie offenbar nicht berücksichtigt.
“Die US-amerikanische hegemoniale Geopolitik haben Sie dafür offenbar nicht zu Rate gezogen.”
Klar hab ich das. Der Punkt ist doch, dass die Ampelregierung mit der amerikanische Geopolitik vollkommen einverstanden ist. Man macht einen fatalen Fehler, wenn man die deutsche Regierung damit entschuldigt, dass sie nicht souverän entscheiden kann, weil sie durch das amerikanische Militär im Land angeblich erpresst wird. Davon merke ich einfach nichts. Es gab keine amerikanische Drohung, die lautet: wenn ihr den Soldaten nicht freilasst bombardieren wir Frankfurt.
Nein die deutschen Gerichte entscheiden das souverän – im Sinne der USA, weil sie von der amerikanischen Geopolitik im Moment p r o f i t i e r e n wollen und die USA deshalb nicht verärgern wollen.
“Der Punkt ist doch, dass die Ampelregierung mit der amerikanische Geopolitik vollkommen einverstanden ist.”
Sie unterstellen überall einen freien Willen zur freien Entscheidung. Ein Getriebener hat aber keinen freien Willen. Er muss machen was für ihn in der üblen Situation das Beste ist.
“Es gab keine amerikanische Drohung …”
Der Kanzler ist nach Regierungsantritt mehrmals in die USA zum US-Präsidenten gereist. Wir wissen nicht was besprochen und welche Drohungen es gab. Ein Drohung ist ja öffentlich geworden, nämlich die von der Verhinderung von NS2.
“… die deutschen Gerichte entscheiden das souverän – im Sinne der USA, weil sie von der amerikanischen Geopolitik im Moment p r o f i t i e r e n wollen und die USA deshalb nicht verärgern wollen.”
Eine seltsame Beschreibung von Souveränität! Dann wäre ein Untertan ja souverän weil sein Herr ihm Nahrung gibt.
Den Begriff der Souveränität auf einzelne Personen zu übertragen ist m.E. nicht sinnvoll. Staaten sind souverän – mehr oder weniger.
Eine Drohung war das, was Biden ausgesprochen hat, ja weniger, jedenfalls nicht gegenüber Deutschland. Und zwar deshalb nicht, weil es gar nicht in Deutscher Macht lag die “Drohung” abzuwenden. Es war ein Versprechen. Wenn Russland die Ukraine angreift ist Nordstream Geschichte.
“Ein Getriebener hat aber keinen freien Willen. Er muss machen was für ihn in der üblen Situation das Beste ist.” – Wer soll denn dieser Getriebene sein – Deutschland? Getrieben ist Deutschland nur, wenn man weglässt, dass Deutschland europäische Führungsmacht sein will. Und weil sie das will, hat das Konsequenzen, die ihr nicht erspart bleiben. Einer der Konsequenzen ist es, sich die amerikanische Agenda weitgehend zu eigen zu machen.
Wenn sich D “die amerikanische Agenda” zu eigen zu gemacht hat, so kann ich nicht erkennen, dass das zum Wohlstand Deutschlands beiträgt, denn alle Wirtschaftsdaten sprechen vom Gegenteil.
Ist ja faktisch richtig, dass die Wirtschaftsdaten nach unten weisen. Wenn diese aber immer Priorität hätten, dürften Staaten keine Kriege führen. Denn Kriege sind die größte anzunehmende Reichtumsvernichtungsmaschine, die man sich vorstellen kann.
Und Deutschland als Teil des Westens führt eben zur Zeit einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, das geht ja noch nicht mal in den USA ohne Ausplünderung der Gesellschaft ab. Deswegen hat Harris verloren und Trump gewonnen. Es gibt hier einen Gegensatz zwischen Macht und Wohlstand. Um Macht gewinnen zu können, muss die Bevölkerung noch weiter verarmt werden. Das Kapital scheffelt weiterhin. Einige werden auch bankrott gehen.
Das war jedenfalls der Plan, dass er aufgeht ist unwahrscheinlich.
“Um Macht gewinnen zu können, muss die Bevölkerung noch weiter verarmt werden …”
Die Macht der Regierung geht gerade gegen Null, und das obwohl die Bevölkerung verarmt. In Ihrer Argumentation ist viel ideologischer Dogmatismus. Machen Sie die Augen auf und gehen Sie von dem aus was Sie sehen und nicht von festen Dogmen in Ihrem Kopf.
“Die Macht der Regierung geht gerade gegen Null, und das obwohl die Bevölkerung verarmt.” Ja manchmal gehen Pläne halt nicht auf, denn es gilt auch unter Staaten:
Wenn der eine gewinnt, verliert der andere. Russland gewinnt, Deutschland verliert. Die USA hat schon gewonnen.
Die andere logische Frage wäre auch wer denn nun von der US-Geopolitik profitiert?
99% der Deutschen sicher nicht.
Wir sind durch und durch in der Politik und den Medien transatlantisch unterwandert. Nur ganz wenige Ausnahmen gibt es noch: dazu gehören 2 Parteien und ein paar wenige Medien, beide bereits im Visier des VS, der nichts anderes ist, als ein weiteres von Washington gesteuertes Kontrollorgan.
Von daher ist auch zu erklären, warum Deutschland eine selbstdestruktive Politik betreibt, befeuert und bejubelt von den Mainstream-Medien, die einzig und allein den Interessen Washingtons dient.
Sie verdrehen die Fakten. Welche Souveränität hat D im Angesicht DIESES Us-Gesetzes?
“PEESA, as amended, provides the United States with the authority to advance U.S. national security and foreign policy objectives, in particular to address Russian pipeline projects that create risks to U.S. national security, threaten Europe’s energy security, and consequently, endanger Europe’s political and economic welfare.”
Ein Gesetz, made in USA, um Deutschland UND Europa vor “falschen Verträgen” zu schützen. Ein Gesetz, das den USA die Oberhoheit gibt, über die Energieversorgung Deutschlands und Europas zu bestimmen – mit allen Konsequenzen, auch Gewalt und Terror. Man muß schon blind, taub und komplett blöde sein um von einer Souveränit Deutschlands gegenüber den USA zu schwafeln !
“Das Geständnis, das der Soldat bei der deutschen Polizei machte, wurde von der Richterin nicht zugelassen und deshalb auch den Geschworenen des Verfahrens nicht vorgespielt, die ihn freisprachen.”
Seit wann gibt es in Deutschland “Geschworene” in Gerichten?
“Der mutmaßliche Täter war ein amerikanischer Soldat, stationiert auf der Airbase Spangdahlem, weshalb er dem NATO-Truppenstatut folgend an die amerikanische Militärgerichtsbarkeit übergeben wurde. Vergangene Woche wurde der Mann nun überraschend von einem Militärgericht freigesprochen.”
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/messerstecherei-wittlich-warum-wurde-der-beschuldigte-us-soldat-freigesprochen/ar-AA1sMJUw?ocid=BingNewsSerp
Deutsche Gerichte waren damit offenbar nicht befaßt.
Danke. Ist mir nicht aufgefallen, aber du hast recht. Das muss ein amerikanisches Militärgericht gewesen sein. Ein Grund weniger fehlende Souveränität deutscher Gerichte anzunehmen. Offenbar schließen die bilateralen Verträge mit den USA falls es sowas gibt ein, dass die deutsche Gerichtsbarkeit bei amerikanischen Militärangehörigen nicht greift.
“Die Gerichtsbarkeit des Entsendestaates ist gegenüber der deutschen Gerichtsbarkeit bevorrechtigt, wenn jemand, der dem Militärrecht des Entsendestaates unterworfen ist, eine Tat begeht, die sowohl nach deutschem Recht als auch nach dem Militärrecht des Entsendestaates strafbar ist”
Laut einer aktuellen dpa-Meldung handelte es sich um ein US-Militärgericht, das auf der US-Airbase Spangdahlem getagt hat:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/sohn-getoetet-nach-freispruch-von-us-soldat-opferfamilie-leidet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241110-930-284310
“Am 11. Oktober wurde der US-Soldat, der wegen der tödlichen Messerattacke auf ihren Sohn vor einem Militärgericht auf der Air Base Spangdahlem angeklagt worden war, von einer Jury freigesprochen.”
Bei zivilen Gerichten in den USA besteht die Jury meines Wissens aus normalen Bürgern. Wie es bei Militärgerichten innerhalb der USA aussieht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber bei einem Militärgericht auf einer ausländischen US-Militärbasis dürften sich die Geschworenen mangels vorhandener Zivilisten ausschließlich aus US-Militärangehörigen zusammensetzen.
Wie dann die Chancen für einen (egal ob deutschen oder sonstigen) Zivilisten aussehen, wenn der Richter ein US-Militär ist, der Staatsanwalt US-Militär ist und die Jury nur aus US-Militärangehörigen besteht, kann man sich wohl an 3 Fingern abzählen.
Zu Ihrem letzten Satz:
“Deutsche Gerichte waren damit offenbar nicht befaßt.”
Da steht in dem oben verlinkten Artikel folgendes:
“Nach Angaben des Trierer Strafrechtsprofessors Mohamad El-Ghazi habe es anfangs die rechtliche Möglichkeit gegeben, dass die deutsche Justiz den Fall an sich ziehe. „In der Zukunft wird man in jedem Einzelfall noch gründlicher prüfen müssen, ob man die Zuständigkeit bei den US-Gerichten belassen kann“, sagte er. Gerade wenn es um Kapitalstraftaten wie Mord gehe, habe die deutsche Öffentlichkeit ein großes Interesse an einer Verfolgung durch deutsche Strafverfolgungsbehörden. “
Es stellt sich die Frage, warum so viele Leute die Tatsache mit aller Kraft negieren, dass Deutschland ein souveräner Staat und seine gewählte Regierung somit selbst für das verantwortlich ist, was sie tut oder unterlässt. Hier möchte ich @Krim ganz kräftig unterstützen.
Diese unzutreffende Aussage, dass angeblich deutsche Politiker/Staatsanwälte/Richter nicht den deutschen Gesetzen gemäß handeln könnten, wird meiner Meinung nach deshalb so fanatisch verteidigt, weil man seine Obermotzer von ihren Verfehlungen freisprechen will. Womit man sich selbst gleich mit freispricht, denn man hat die ja gewählt.
Deutschland, oder vielleicht besser „Deutsch-Europa“, wie es manche aufgeklärte Leute wie z. B. Eric Bonse oder Jörg Kronauer gelegentlich nennen, strebt nach einer eigenen räumlichen Hegemonie und richtet sich damit zwangsläufig gegen die Interessen des aktuellen Hegemons. Den wird man nicht an „unwichtiger“ Stelle verärgern wollen, es gibt wichtigere Baustellen als das Schicksal einzelner deutscher oder US-Bürger.
Diese ewig und noch dreimal wiedergekäute Falschaussage z. B., Deutschland müsse jetzt die Ukraine-„Hilfen“ intensivieren, weil Trumps USA sie zurückfahren, ist Unfug. Wer sollte Deutschland oder die anderen europäischen „Unterstützerstaaten“ denn dazu zwingen? Wer zwingt denn oder droht es auch nur an? Diese Falschaussage ist nichts weiter als der unangemessene Versuch der Entschuldigung sträflichen deutschen Handelns, souveränen sträflichen deutschen Handelns.
Die Ukraine ist zweifellos auch das Opfer von US-Machenschaften. Aber Deutsch-Europa macht da freiwillig mit, ganz souverän. Aus eigenen Hegemonialinteressen der Machthaber (wer immer das sei), denen die Interessen der europäischen Bewohner untergeordnet werden.
Ursprünglich wollte Deutschland mit Russland durchaus eine wirtschaftliche Zusammenarbeit – hat ja auch jahrelang ganz gut geklappt. Der aktuelle Hegemon wollte das nicht, und wohlweislich einige europäische Partnerländer auch nicht, weil denen Deutschland durch die günstigen russischen Kohlenstoffe mit seiner weit entwickelten Industrie Nachteile bereitete. Damit stand Deutschland durchaus in der Kritik vieler Länder und hat sein Heil wohl darin gesehen, sich gegen Russland einzureihen.
Was heißt einreihen: mit der weltberühmten deutschen Gründlichkeit ist man gleich mal an die Spitze der Bewegung gestürmt, die diesmal nicht in München, sondern in Kiew zuhause ist. Nuland und ihre Spezis im Hintergrund und deutsche Spitzenpolitiker wie Westerwelle und Steinbrück vorneweg.
Glaubt hier wirklich jemand, die beiden deutschen Außenminister wären auf US-Anweisung zum Zündeln nach Kiew gewatschelt? Nicht wirklich, oder? Und Klitschko wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgeblasen, das sind deutsche „Christen“. Bevor einem die Yankees all die schönen fruchtbaren Böden und die Industrie vor der Nase wegschnappen, zündelt man doch lieber selbst.
Bleibt die Frage, warum so viele „kritische Geister“ (und solche, die sich dafür halten) diese deutsche Souveränität mit alle Vehemenz negieren. So recht habe ich die Antwort nicht. Will man hinterher wieder sagen können, man habe von alldem nix gewusst?
Zu deiner Frage: Die reale Souveränität eines imperialistischen Nationalstaates wird von irgendwelchen selbsternannten / selbstbewußten “Kritikern” nie angesprochen, banal schon deshalb nicht, weil sie nicht wissen, was das ist, und worin sie besteht; was man am vorliegenden Beispiel wieder gut sehen kann, weil die tobernden Neofaschos nichtmal das NATO-Truppenstatut kannten, geschweige wissen, daß es ältere, bilaterale Regelungen, abgelöst hat. Sie kennen das Trumm “Souveränität” nicht, weil sie es nicht kennen wollen, sondern als ideelle Untertanen einer ideellen faschistischen Volksdemokratie nur verrückte Ideale von Souveränität im Hirn zirkulieren, die dem Mindset von “Sonnenkönigen” mehr ähneln, als – um das beispielsweise polemisch zuzuspitzen – dem von Leuten wie Albert Speer und Herrmann Göring. Gemäß dem faschistischen Ideal von Souveränität sind im heutigen Europa Lichtenstein und – mit sehr erheblichen Abstrichen – die Schweiz “souveräne Staatswesen”, sonst keines.
Nein, die RF schon gar nicht, denn ihr Souveränitätsgebaren nach außen hat den dezidierten Grund, daß sie beständig um ihre wacklige Souveränität in den Regionen zu fürchten hat.
Und Krim bricht diesen Unfug nicht auf, weil er dasselbe Ideal negativ wendet, und damit zum diamantrein abstrakten Label für die Entscheidungshoheit einer gegenüber ihrem Volk souveränen Regierung benutzt, das in dieser Debatte um imperiale Beziehungen zwischen Weltmarktmetropolen rein gar nichts zu schaffen hat!
Interessante Diskussion – aber wie souverän ist ein Staat, dessen fast gesamtes Politik- und Medienpersonal seit 80 Jahren aus handverlesenen “Transatlantikern” besteht? Wo Politiker mit Kontakten zu Russland wie Gerhard Schröder oder Matthias Platzeck medial attackiert und mißträuisch beäugt werden?
Und wo die Verfassung – was das Friedensgebot des Grundgesetzes oder das Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete angeht – von “souveränen” Politikern recht souverän ignoriert wird und das die unabhängige dritte und vierte Gewalt nicht interessiert?
Da gibt es auf der einen Seite eine schöne Demokratie, die auf dem Papier steht. Und auf der einen Seite das “tiefenstaatliche” agieren nach dem Motto “Legal, Illegal, Sch***egal” …
Ich besonders hübsches Beispiel ist mir noch eingefallen.
Als im Frühjahr 2018 Teresa May wenige Stunden nach der Hospitalisierung von Julia und Sergei Skripal ihr berüchtigtes “highly likely Russia” in die diplomatische Welt entließ, so daß jeder Depp wissen konnte, es handelte sich bestenfalls um eine interessierte Mutmaßung, falls nicht um eine Schutzbehauptung, da zeigte sich Donald Trump ostentativ mißtrauisch, um nicht “ungläubig” zu sagen: “Let’s wait and see”. Zwei oder drei Tage später knickte er ein, aber das ändert nicht, daß auch der CIA zu dieser kritischen Anfangszeit Trump nichts vorzulegen gehabt hat, was auch annähernd überzeugend gewesen wäre.
Ganz anders EU-Rat und NATO-Rat, die sofort die May’sche Forderung nach “Verurteilung” und Ankündigung von Sanktionen bedienten, und dabei ließ Macron, wie er es nicht selten tut, die Katze aus dem Sack lugen: Die Aussage May’s als Fakt zu nehmen, sei “eine Frage der Souveränität” tönte er öffentlich.
Ja, was denn sonst! Stoltenberg hatte sich sofort fest gelegt, mit ihm also die militärische Führung der NATO. Damit saß Theresa May mit dem “Fall Skripal” also in der Lokomotive des “Cluttertrain” (ein Lieblingswort Boris Johnsons), der gestartet war, und folglich war es tatsächlich “eine Frage der Souveränität” für die EU-Führung, sich neben sie ins Führerhaus zu drängen, statt sich im zweiten oder dritten Wagen mitschleppen und führen zu lassen.
So einfach ist das manchmal.
Der RECHTSSTAAT ist halt, wie das Wort schon besagt RECHTS und bezieht sich nicht auf das RECHT.
Also OMAS und OPAS GEGEN RECHTS wo seit ihr?
Eine unabhängige Justiz gibt es in DE nicht, sie ist immer weisungsgebunden.
Also OMAS und OPAS GEGEN RECHTS wo seit ihr?
zur Zeit mit Asow Begleitung auf Studienreise in der Ukraine
Was für ein trauriges Gewinsel. Der „Wessi“ will doch von den Amis besetzt bleiben. Ich kann mich noch an die Proteste und Demonstrationen erinnern, als ein paar Ami- Kasernen geschlossen wurden. Den Besatzern nicht mehr die Klos und die Stiefel putzen zu dürfen, das war für viele Menschen im Westen eine Katastrophe. Genauso als vor wenigen Wochen in drei Bundesländern die Parteien, die mehr Souveranität für De wollten, etwa 50% der Wählerstimmen erhielten. Und das trotz Propaganda und Hetze in Dauerschleife. Die hasserfüllten Reaktionen gegen die „Tiere im Osten“ sind nicht vergessen. Hass und Hetze gegen „die“ im Osten , die sich nicht dem Diktat der „Ami-Huren“ beugen wollten, war gigantisch. Noch um einige Potenzen verschärft gegenüber der seit 35 Jahren andauernden Hetze. Ja, der gemeine „Wessi“ will den Stiefel im Nacken und jemanden, der ihm befiehlt, was er zu denken hat. Erwachsen werden, Verantwortung für sich und sein Land zu übernehmen, die eigene Zukunft gestalten, und auch Verantwortung für sein eigenes Tun übernehmen, das kann der „Wessi“ nicht ertragen. Lieber die „Grünen“ als Kompradoren der USA wählen und deren Vernichtungsorgie der deutschen Industrie bejubeln. Lieber bettelarm sein und hungern(und frierend) seine Existenz fristen ,als sein Sklavendasein verändern wollen!
Aber der Wind des Wandels weht. Das „Imperium Amerikanum“ zerfällt in atemberaubendem Tempo. Der US-Soldat wird nicht mehr die Kriege führen, an denen sich auch das westdeutsche Kapital prächtig bereicherte. Und auch in Europa werden bald Veränderungen von historischer Dimension eintreten. Nur wird es der „ Wessi“ nicht begreifen und weiter davon träumen, Rache für Stalingrad und den 8.Mai 1945 zu nehmen. Er wird sich in seiner Degeneration weiterhin als den Gipfel der Zivilisation ansehen und seinen wahnsinnigen Hass auf die „russischen Untermenschen“ und die „Ossis“ richten. Aufwachen werden sie erst, wenn sie in der Gosse der Geschichte liegen. So wie im April 1945, als viele ,auch der Großvater der A. Bärbock, noch vom Endsieg faselten. Dann ist es zu spät.
Ronald: “Der „Wessi“ will doch von den Amis besetzt bleiben. Ich kann mich noch an die Proteste und Demonstrationen erinnern, als ein paar Ami- Kasernen geschlossen wurden.”
Die Amis haben das Geld und den Wohlstand in die Region gebracht. Die Ossis konnten den westlichen Bananen ja auch nicht widerstehen. Und es ist nur natürlich, dass dann auch die transatlantischen Werte übernommen werden.
“Aber der Wind des Wandels weht. Das „Imperium Amerikanum“ zerfällt in atemberaubendem Tempo. ”
Da kann ich nur hoffen, dass aus Ihren Träumen kein Alptraum wird.
Wie sagte schon Heraklit:“Panta Rhei“…
“Ja, der gemeine „Wessi“ will den Stiefel im Nacken und jemanden, der ihm befiehlt…” Ja klar, der Wessi braucht halt seine Domina. – Ist doch Quatsch. Nochmal: Deutschland ordnet sich der amerikanischen Hegemonie unter, weil die deutsche Regierung meint so ihre Macht in Europa und gegen Russland mehren zu können. Und dafür ist sie bereit einen hohen Preis zu bezahlen. Man kann die Interesse der deutschen Regierung also erklären, ohne Landesverrat oder die einen untertänigen Charakter “der Wessis” annehmen zu müssen. Außergerechnet Deutschland soll untertänig veranlagt sein? – Das kannst du nicht wirklich glauben.
“Deutschland ordnet sich der amerikanischen Hegemonie unter, weil die deutsche Regierung meint so ihre Macht in Europa und gegen Russland mehren zu können.”
Na immerhin geben Sie hier zu, dass sich D unterordnet. Damit die deutsche Regierung dadurch mehr Macht bekommt, das ist eine bloße Behauptung von Ihnen, das können Sie gar nicht wissen (oder sitzen Sie selbst in der Regierung?). Aber auf bloße Behauptungen bauen Sie Ihre Argumentation auf. Sachlicher wäre es danach zu fragen wer den Nutzen aus dem politischen Handeln zieht. Und dafür gibt es objektive Kriterien, ich bevorzuge die wirtschaftlichen.
“Na immerhin geben Sie hier zu, dass sich D unterordnet.” – Die Unterordnung wurde von mir nicht bestritten, sondern dass Deutschland gegen seinen Willen unterworfen ist. Es ist eine berechnende, freiwillige Unterordnung, weil die Regierung der Ansicht ist, dass das der Weg zu deutscher Größe ist.
“Damit die deutsche Regierung dadurch mehr Macht bekommt, das ist eine bloße Behauptung von Ihnen,…” Das ist ein Schluss den ich ziehe, weil dieser Schluss die Situation erklärt. Es ist doch tatsächlich so, dass Deutschland die Feindschaft gegen Russland keinesfalls alleine stemmen kann. Dazu braucht es ganz Europa und die USA. Es ist ihr imperialistischer Wille “Russland zu ruinieren”. Da muss man die Außenanna schon ernst nehmen. Ob das “Russland ruinieren” am Ende gelingt, weiß ich nicht und halte es für sehr zweifelhaft, aber das sind die Beweggründe der deutschen Regierung, als es noch eine Ampel gab. Und letztlich ist die Ampel auch daran zerbrochen, dass es zwar den Konsens gab auch alleine den Ukrainekrieg weiterzuführen, aber man sich uneins war wie das umzusetzen sei. Weiteres Ausplündern der Bevölkerung oder Schulden. Eine Scheiß Alternative übrigens, die nur für eins spricht: Deutschland hält alleine die Feindschaft gegen Russland nicht aus.
“Ist doch Quatsch”
Dann bedarf es aber eine Erklärung, warum eine satte Mehrheit einen Pisstorus als Kanzler will,
der offen dafür einsteht sie in einen Krieg zu führen, der sie völlig dem Kalkül der USA ausliefert.
Gefälschte Umfragen wären noch die harmloseste Erklärung.
@Ronald
Da hat Ihnen aber jemand mit:
“Die Ossis konnten den westlichen Bananen ja auch nicht widerstehen.”
erklärt, wo der West-Frosch die Locken hat. 😂
Weil (nähhhmlich) die Banane ein uraltes WESTobst ist und darum das einzig erstrebenswerte Katzengold für den Ossi war.
Nicht DavidHasselhoff hat die Mauer zum Einsturz gebracht, nein, die heiß begehrte Banane war’s.
Das da auch Geheimdienste dran beteiligt waren, sollte man dem Volk nicht erzählen. Dann könnten bei vielen Menschen manche Gewissheiten ins Wanken kommen…
Undiplomatisch formuliert, dafür umso treffender!
Leute das wars. Jeder Staat seit ein paar tausend Jahren der im Untergang und verschwinden begriffen wart, hatte vorher erst noch and der Autoritätsschraube gedreht bis das Gewinde verbogen war.
Also Achtung, erstes Zeichen eines untergehenden Imperiums waren IMMER autoritäre bis diktatorische Vorzeichen, die meinen und glauben wirklich die könnten noch etwas abwenden wenn man vorher noch auf die eigene Bevölkerung losgeht.
Aber Kopf hoch, bis zum endgültigen Kollaps dauert es von da an nicht mehr lange.
Leider kann ich ihnen nur zustimmen.
Die Justiz formuliert ihre Paragraphen absichtlich so mehrdeutig, damit die Richter sie auslegen können, wie es ihnen in den Kram passt, selbstverständlich hätte die Richterin auch anders urteilen können, wenn sie gewollt hätte.
Eins verstehe ich aber nicht, welches Interesse kann eine US-Richterin daran gehabt haben, ein Urteil so auszulegen, dass ein Mörder frei kommt.
Okay, zum Einklinken in die Souveränitätsdebatte reicht mir gerade nicht die Zeit. Da das Thema hier ohnehin schon öfters behandelt worden ist, wiederhole ich einfach bloß meine Position: Man muss sich bewusst machen, dass im kollektiven Westen diverse Macht- und Kapitalfraktionen miteinander ringen und diese nicht genuin nationalstaatlich grundiert, sondern zuvorderst ihren eigenen Interessen verpflichtet sind. Dann wird einem auch bewusst, dass es innerhalb der sog. “deutschen Eliten” durchaus Kräfte gibt, die etwa die Sprengung der Nord Streams begrüßten, unterstützten und am zugehörigen Prozess mitwirkten. Weil man so die Konkurrenz ausstach. Um das ominöse “eigene Volk” geht es bei dem ganzen nie – das interessiert keinen Pfifferling, bzw. nur insofern als es weiterhin brave Bürger bleibt und nicht irgendwann mit der Mistgabel vor der Tür steht. Aber letzteres ist ja ohnehin ziemlich unwahrscheinlich, allzuvorderst in einem Land, wo sich Leute für eine Wurst spritzen lassen…
Mir geht’s aber eigentlich um den Passus hier:
Ah, gut zu wissen. Sollte das der Gag zum Sonntag werden oder wat? Oder bloß die übliche Weißwaschung der armen, teutschen Pegizei?
Oury Jalloh – das war spontane Selbstentflammung?
Hans-Jürgen Rose – ach, wer kennt den schon?
Achidi John – falls Sie wissen wollen, warum ich den werten Bundeskanzler immer “Brechmittel-Ole” nenne…
Die Kinder im Stuttgarter Schlossgarten damals haben bloß etwas Sprühregen abbekommen, nicht wahr?
Der Umgang mit den pösen Aasgeiern, die es wagten gegen die “Pandemiemaßnahmen” zu demonstrieren, war auch astrein, gell? Was dachten sich diese irren Kinder eigentlich dabei, rodeln zu gehen, wenn Ausnahmezustand ist? Wie sagte damals noch gleich der Melzer?
Quelle: hier
Die sehen (gutes Wortspiel!) das schon und wissen das auch. Es ist kein Fehler, es ist eine Funktion. Nennt sich Gegenrevolution (den Buchtitel habe ich ebenfalls schon öfters verlinkt). Aber für die Leute ist natürlich nur der Melzer “verzerrt” gewesen. Wie kann der es bloß wagen die gute teutsche Polizeiso zu beleidigen! Naja, dieser linksextreme Irre hat ja auch geglaubt, Julian Assange sei gefoltert worden… Dabei ist der doch jetzt frei, reist herum und gibt Interviews! Kann dem gar nicht schlecht ergangen sein, wenn er so gefoltert worden wäre!
Solche Geschichten sind in diesem Land – wie dem restlichen Wertewesten – einfach Legion. Nutzen Sie eine Suchmaschine Ihrer Wahl, wenn Ihnen die Quelle nicht passt. Zumal ich das alles nicht verlinken kann, weil sonst der Kommentar wieder nicht reinkäme. Ach – und rufen Sie, wenn Ihnen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen unterkommen, vielleicht die Rettung, nicht die Schlagstockbande, zumindest wenn Sie am Überleben des Erkrankten interessiert sind…
Ansonsten: Definiere “besonders brutal”. Weiße Folter – ever heard of? Ach, egal. Die Polizei ist eben unser Freund und Helfer, der Staat unser guter Hirte, der Russe / Kinäs / Muselmann der Feind, die Impfung ein gutes Produkt, Deutschland das beste Land aller Zeiten. Und wer das anders sieht der kriegt schon zurecht auf die Fresse. Die Heerde blökt weiter, alles ist gut.
Danke. Zu Punkt eins wie zu Punkt zwei.
Weil Sie darauf verzichten, mein Senf zu Punkt eins.
Die Diskussion um Souveränität der deutschen Regierung ist eine Themaverfehlung. Weil es angesichts Korruption, Inkompetenz und reichlich Kompromat völlig egal ist, was auf einem Papier steht. Und das nicht nur bei uns, sondern auch in den USA. Wir durften gerade ein halbes Jahr lang erleben, wer dort regiert. Vielmehr, nicht regiert.
Regierungen sind nur die Front. Was zu geschehen hat, entscheiden andere. Mittel der Durchsetzung sind wohlfinanzierte NGOs, gespickte Volksvertreter und ihre Söldner in den Behörden. Was die Bürger davon halten, ist egal. Die inkompetenteren Regierungsmitglieder lassen es uns ja sogar öffentlich wissen. Fuck the EU und “was meine Wähler denken interessiert nicht”.
Es geht hier keineswegs um eine Weißwaschung, sondern um den Vergleich mit anderen Ländern. Aus eigener Erfahrung (ich habe ca. 12 Jahre in Belgien gewohnt und etwa ebenso lange in den Niederlanden) kann ich Ihnen da ein paar einschlägige Anekdoten erzählen:
Ein noch minderjähriger Deutscher, der erst kurz zuvor mit seiner Familie nach Belgien gezogen war, wurde von der dortigen Gendarmerie zu einem Verhör (wg. BTM-Vergehen) abgeholt. Unsere gesamte Clique hat ihm geraten, dass er da tunlichst seine große Klappe im Zaum halten sollte … und da er sich nicht an unseren Rat gehalten hat, hielt sich unser Mitleid dann auch in Grenzen, als er danach mit 2 blauen Augen und diversen Prellungen und Blutergüssen zurückkam.
Eine persönliche Erfahrung, die ich mein Lebtag nicht vergessen werde, war eine nächtliche Verkehrskontrolle, bei der der Fahrer für einen Alkoholtest ausgestiegen war. Ich saß auf dem Beifahrersitz, hatte mir eine Zigarette gedreht und wollte diese draußen an der frischen Luft rauchen. Nachdem ich die Beifahrertür geöffnet hatte und den ersten Fuß rausgesetzt hatte, blickte ich direkt in den Lauf einer Maschinenpistole, die mir kommentarlos vor die Nase gehalten wurde. Mein Nikotinbedarf hatte sich dann durch den Adrenalinausstoß augenblicklich erledigt.
Auch in Frankreich und insbesondere in Spanien, wo die Guardia Civil immer noch das faschistische Rutenbündel im Wappen trägt, ist mir von dort lebenden Bekannten glaubhaft versichert worden, dass dort weit ruppigere Umgangsformen als hierzulande üblich sind. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Escudo_Oficial_Guardia_Civil.svg
Das alles bedeutet natürlich nicht, dass unsere Polizei nur aus Unschuldsengeln besteht, und natürlich gehören die Verbrechen der deutschen Polizeiorgane endlich aufgeklärt und geahndet, aber im Vergleich schon zu unseren eher als zivilisiert geltenden Nachbarländern steht die dt. Polizei gar nicht so schlecht da, und erst recht im Vergleich zum Heimatland des US-Soldaten, wo mir die Bezeichnung “zivilisiert” sicher nicht als erste Assoziation in den Sinn kommt und wo gerne schonmal Menschen mit der falschen Hautfarbe auf der Flucht in den Rücken geschossen, oder wenn man ihrer habhaft wird, die Luft abgedreht wird.
Jedenfalls halte ich es (um nochmal auf den konkreten Fall dieses Artikels zurückzukommen) für äußerst unwahrscheinlich, dass ein dt. Polizeibeamter gegenüber einem Angehörigen des US-Militärs genauso über die Stränge schlägt, wie es bei ausländischen Mitbürgern, Querdenkern und sonstigen unerwünschten oder unbequemen Mitbürgern gelegentlich passiert, wo man sich dabei der Rückendeckung durch höhere Dienststellen sicher sein kann.
Die BRD besteht seit 1949. Warum ist es eigentlich so schwer, Verfassungsartikel zu lesen, die nach dem 20. kommen?
“Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 139
Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.”
Natürlich seit 1990 nur die aus den Gebieten westlich der Elbe. Die östlichen haben “wir” beerdigt. Es geht schon seit langem nicht mehr um Antifaschismus, sondern um die Durchsetzung der Interessen des nicht mehr nationalen, sondern – dank der erfolgreichen Bemühungen von Herrn Schwab und WEF – global handelnden Finanzkapitals. Zur ideologischen Durchsetzung wird – wie vor 150 Jahren ff – erfolgreich das Wort `freiheitlich´ unter die Leute gebracht . Weltkrieg I und II gingen geographisch gesprochen den “Freiheitlichen” noch nicht weit genug. Ich gebe zu, dass ich das sehr spät gemerkt habe. Möglicherweise wie viele andere auch `zu spät´. Siehe das Buch eines deutschsprachigen, traditionell sozialdemokratischen Wirtschaftsjournalisten: Endspiel des Kapitalismus von Norbert Häring.
Leute, die sich irgendwie als Kommunisten sehen, arbeiten – bezogen auf die Gegenwart – immer noch mit einem Begriff nationaler, imperialistischer Kapitale. So als wären unter den 1000 reichsten und einflussreichsten Männern der Welt keine Südamerikaner, Afrikaner, Asiaten, Australier… und östlich oder westlich organisierte europäische Oligarchen. Wer von diesen Leuten mal ein Plätzchen auf der Forbes-Liste vorrückt oder zurückfällt ist so etwas von unwichtig… . Der Klassenkampf ist nur deshalb noch “national”, weil es praktische Gründe gibt ihn vor Ort zu führen. Nationale Territorien mit ihren jeweiligen Rechtssystemen gibt es noch. Ich kann mir auch (noch) kein “Weltrecht” für alle Menschen vorstellen, denn nach wie vor haben Menschen einen Ort an dem sie sich wohlfühlen und den sie z. B. Heimat nennen – auch dann, wenn sie als abhängig Beschäftigte oft/fast immer weltweit unterwegs sind und zwischen nationalen UND internationalen Rechtsnormen lavieren.