Von Ochsen und Göttern

© Friedrich Haag / Wikimedia Commons

30.000 Euro Strafe kostet es, wenn man in diesem Land seinen Protest vor das Haus von Verantwortlichen bringt. Jedenfalls dann, wenn der Protest als unberechtigt angesehen wird. Findet man ihn gut, gibt es belobigende Worte. Über ein Land, das sich zunehmend in Doppelstandards verliert.

Weil etwa 60 Spaziergänger Mitte Februar versucht haben, ihren Recht auf Spaziergang vor das Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu verlagern, wurde neulich der Anführer der Spaziergänger – also derjenige, der das Pech hatte, ganz vorne zu flanieren -, zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verdonnert. Das zuständige Landratsamt hatte seinerzeit solche Aufzüge um das Haus Kretschmanns herum per Allgemeinverfügung verboten. Spaziergänge vor dessen Haus, so erklärte die Behörde, überschritten »sofort eine rote Linie« – eine interessante Formulierung für ein Land, dessen Bundeskanzler in jenen kalten Wintertagen noch verkündete, er kenne so etwas wie rote Linien überhaupt nicht mehr.

In mehreren Städten im ganzen Bundesgebiet spazierten empörte Bürgerinnen und Bürger vor die Häuser von verantwortlichen Politikern. Und im ganzen Bundesgebiet mokierte sich der politisch-mediale Sektor über diese unbändige Spazierlust. Die Domizile von Politikerinnen und Politiker, so war man sich in jenen Tagen einig, seien ein finales Tabu. Diese Damen und Herren mit Mandat hätte verdient, dass man sie nicht behelligt. Schlimm genug, dass überhaupt protestiert wird, las man fast täglich – der Bundespräsident rief zum Beispiel dazu auf, gegen Demonstrationen dieser Art zu protestieren. Er ließ allerdings offen, ob der von ihm favorisierte Gegenprotest auch im Vorgarten politischen Personals stattfinden sollte.

Die Moralen?

Im November des letzten Jahres lauerten Demonstranten dem polnischen Botschafter und seiner Gattin auf. Und das direkt vor deren Residenz. Grund: Die Frau des Botschafters galt als Verantwortliche für die Abschaffung des Abtreibungsrechts in Polen. Der Bundespräsident beanstandete den Auflauf nicht. Keiner hielt es für anmaßend, dass der Protest direkt vor dem Gartentürchen von Herr und Frau Botschafter stattfinden durfte. Ganz im Gegenteil, die taz sprach mit einer Aktivistin und fand nicht ein kritisches Wort an dem Vorgehen. Hat die taz eigentlich mal mit einem Spaziergänger oder einer Spaziergängerin gesprochen?

Die taz fragte die Aktivisten nach der Reaktion der Polizei – und die antwortete: »Die war freundlich, ganz anders als in Polen. Der Botschafter und seine Frau haben die Polizei gerufen, aber die hat uns nicht gestört. Die haben gesagt: Das ist Demokratie.«

Da hat die Frau aber mal was gesagt. Nämlich was richtiges: Das ist Demokratie. Ja genau, das ist Demokratie! Die beste Form von Demokratie sogar. Und zwar Basisdemokratie. Eine, in der es etwas wie Bürgernähe gibt. Denn die Bürger, die stehen ja quasi direkt vor der Tür. Mit einem Fuß im Garten. Dabei wird der tiefe Graben, den die Politik im Laufe vieler Jahre zwischen sich und dem Souverän gezogen hat, fast schon überwunden. Es sei denn, man zieht einen profunde Furche durch das Blumenbeet. Die Idee ist nun wirklich nicht so abwegig, denn nachdem einige Reichsbürger vermeintlich den Reichstag stürmen wollten, gab es tatsächlich den Vorschlag, vor dem Hohen Haus Gräben auszuheben. Es handelte sich jedoch um eine reanimierte Idee, schon vorher wurde so ein Vorhaben geplant. Mehr Distanz hat der Hoch- und Tiefbau nicht in seinem Sortiment.

Die einen dürfen vor den Gartenzaun, die anderen werden verurteilt: Ganz offensichtlich gibt es also mehr als eine Moral im Lande. Ich war mir nicht ganz sicher, wie der Plural von Moral lautet, musste online nachschlagen. Die Moralen heißt es dort, sei wohl richtig. Dahinter stand allerdings in Klammer: Selten. Die Enzyklopädisten waren offenbar der naiven Ansicht, dass es mehrere moralische Standards parallel gar nicht geben könne. Diese Einschätzung muss aus einem Land vor unserer Zeit stammen. Was heute selten geworden ist, das scheint eine allgemeinverbindliche Moralvorstellung zu sein.

Wir Ochsen! Ihr Götter!

Der Kenner weiß das freilich schon längstens. Dennoch ist es vermutlich sinnvoll, kurz in zwei, drei Sätzen zu erläutern, wo sich die Moralen treffen. Man hat sie, wie schon am Beispiel der Spaziergänger zu sehen war, in Fragen der Corona-Maßnahmen-Politik recht gut erkannt. Jetzt im Zuge des Krieges in Osteuropa: Dasselbe Szenario. Russische Angriffskriege sind schlimmer als die Wehrmacht, liest man, während amerikanische Angriffe stets den Frieden im Sinn haben. Sagen darf man das nicht, denn das sei Whataboutism – und damit rechts. Russische Bomben töten – amerikanische treffen nur die bösen Jungs. RT Deutsch ist Propaganda – die Deutsche Welle kann sich zum Anti-Putin-Sender mausern und wir – also die, nicht wir alle, aber »wir als Gesellschaft« – finden das legitim.

Wenn die AfD heute jemandem das Wort abschneidet, rufen etliche im Lande, quer durch alle Gesellschaftsschichten, dass man dem Faschismus entgegentreten müsse. Unterbinden Grüne Widerspruch, feiert man einen weiteren Schlachtensieg der wehrhaften Demokratie. Hinterfrage ich als Mann den neumodischen Menstruationsurlaubsfeminismus, heißt man mich Klappe zu halten. Damenhaftes Pfeifen bei straffen Männerarsch wird als Ausdruck weiblichen Selbstbewusstseins taxiert – andersrum ists Sexismus. Als Mensch weißer Hautfarbe ist mir ein Debattenbeitrag zum Rassismus zwar nicht untersagt, aber dass ich davon keine Ahnung haben kann, steht mir buchstäblich ins Gesicht geschrieben. Dass alle Weißen rassistische Gene haben, gilt allerdings als akzeptabler Satz.

Die alten Römer sagten zu dieser Doppelmoral nur, quod licet lovi, non licet bovi: Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.

Dieses Sprichwort macht die Fronten klar und deutlich: Es gibt welche, die sich selbst als Götter sehen, als Wesen, die im Himmelreich weilen und geradezu als übermenschlich betrachtet werden können. Ihnen liegt die Welt zu Füßen, sie erlauben sich alles, weil sie sich selbst als eine Macht empfinden, die sich alles erlauben können sollte. Die anderen sind Vieh, sind Paarhufer, denen weniger zugestanden wird. Denn neben einem Gott sieht so ein Wiederkäuer arm aus.

Doppelstandards sind Leitkultur

Zugegeben, das war allzu reißerisch und polemisch. Aber auch darin steckt ein Körnchen Wahrheit – wahrscheinlich sogar zwei, drei mehr Körner. Hinter dem Doppelstandards steht ein elitäres Konzept und Menschenbild, in dem der Nächste eben genau das nicht ist: Ein Nächster. Denn diese christliche Bezeichnung für den Mitmenschen kalkuliert ja mit der Gleichheit aller, die ins Leben hienieden geworfen sind. Der Nächste bitte: Jeder kommt dran! Wer sich aber gottgleich die geltende Moral verleiht, auch wenn er wenig moralisch lebt, während er anderen, die es ganz genauso halten wie er, als ehrlose Lumpen tituliert, hat im Grunde die Grundlagen des demokratischen Urgedankens verlassen: Dass alle Menschen gleich, wenigstens aber gleich zu behandeln, seien.

Der Doppelstandard ist Ausdruck einer abgehobenen Form der Leitkultur, eines herablassenden Dünkels: Wer sich ungeniert zweier Moralen bedient, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, grundlegendes im demokratischen Konzept nicht verstanden zu haben. Umso erstaunlicher ist es, dass der Doppelstandard ausgerechnet von jenen zelebriert wird, die vorgeben, im Namen eben jener Demokratie im dauerhaften Einsatz zu sein.

Sie sind die Götter, die andere für Ochsen halten – und die sie auch so behandeln. Wie Rindviecher, denen man keinerlei Respekt zu zollen braucht. Man verspottet ihre Vorstellungen: Und damit die Grundlagen, die sie zu ihrer Haltung bringen. Lebensumstände etwa, Berufsbiographien oder solche, die keine mehr sind zum Beispiel. Ja, auch die Lebenserfahrung, die sie lehrte, dass sie meist den Kürzeren ziehen, hat sie vielleicht zu Menschen mit oppositioneller Grundeinstellung gemacht. Fürsprache erhalten sie keine, noch nicht mal ein klein wenig Verständnis. Was man ihnen allerdings zuteilwerden lässt: Verachtung – und die göttliche Anmaßung, sie wie Vieh zu behandeln und doppelmoralisch aufzutreten.

Dass Rindviecher nun astreine Demokraten sind, hat hier übrigens niemand behauptet. Sie erzählen es aber auch nicht überall herum, wie jene anderen, die sich in jener Göttlichkeit der Doppelmoral winden und dabei aller Welt erzählen, dass sie die Götter der Umsicht, der Fürsorge und der Demokratie sind – aber nur bis genau zu ihrem Vorgarten, den bitte keiner auch nur schief anschauen soll, wenn er davor aus vermeintlich falschen Gründen demonstriert. Wenn er nur Rosen gucken will, darf er kurz stehenbleiben. Aber sagen darf er nichts. Wenn das Götter sein sollen, will man die Teufel gar nicht erst kennenlernen.

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24 Kommentare

  1. Herr Lapuente,

    „… Ganz offensichtlich gibt es also mehr als eine Moral im Lande. Ich war mir nicht ganz sicher, wie der Plural von Moral lautet, musste online nachschlagen. Die Moralen heißt es dort, sei wohl richtig. Dahinter stand allerdings in Klammer: Selten. Die Enzyklopädisten waren offenbar der naiven Ansicht, dass es mehrere moralische Standards parallel gar nicht geben könne. Diese Einschätzung muss aus einem Land vor unserer Zeit stammen….“

    Sie haben mich zum Lachen gebracht. Danke!

    Auch so war ihr Artikel großartig. Er hat sich so schon locker und flockig herunter gelesen. Ich freue mich auf Ihren nächsten.

  2. Die Moralen und die Hypermoralenden. Weder Ochs noch Esel hält die Werte-Basierte-Ordnung auf!
    Danke für die Eulenspiegelei beispielsweise daß Eulenspiegelpossen machen! Schabernack ist wenn friedliche Lichterketten zu gewalttätigen Fackelmärschen hochgejazzt werden.

  3. Die Olivgrünen sind für Natur und Krieg. Aber Krieg ist wichtiger, denn dabei sterben weniger Menschen, oder? Bilanzieren die eigentlich ihr Handeln. Wenn nicht, kann man schließen, einfach dämlich „kopflos“.

    1. Es gibt keine umweltschonendere Entsorgung von Uran- und Plutoniumanfällen als unsere amerikanischen Freunde unseren Olivgrünen Experten im Juguslawien-und Irakkrieg mit ihrer panzerbrechenden Uranmunition vorgemacht haben.

      Das dies Baerbock, Habeck noch nicht als grandiose Idee unseren amerikanischen Waffenbrüdern als nächste Munitionslieferung (diese sauberen strahlenden Geschosse) der Amerikaner an unsere demokratischen Ukrainer zur selbstlosen Selbstverteidigung zu schicken, habe ich noch nicht so richtig verstanden. Vielleicht gibt einer den OlivGrünen diesen Tipp.

      1. Hi Mengel,

        dass verschießen von Uranmunition in Juguslawien und Irak selbst zum Nachteil der eigenen Soldaten ist mit eines der dunkeln Kapitel der USA und NATO, wo im MSM absolutes Stillschweigen herrscht.

  4. Die Ableitung auf die zugrundeliegende Selbstsicht der Doppelmoralisierenden trifft den Punkt. Und zwar sogar in ganz besondere Weise, denn denn sind ja genau dieselben Leute, die permanent die umfassende Gleichheit aller in jedem Kontext als Forderung erheben. Also auch hier die totale Selbstwidersprüchlichkeit.

  5. Dieser Scholz erkennt zwar sgn. Rote Linien nicht an – dafür schafft er die Schwarze Null bei der Schuldenbremse ab und ersetzt sie nun durch die Rote Null und lässt das durch eine gelbe Null erledigen.
    Hinter blickdichten Kulissen wurde ein „Sondervermögen“ aus dem Hut gezaubert.
    Dass ich jetzt bloß nicht sage, dass dahinter eine gewaltige Portion betrügerischer Energie steckt.

  6. Ein großes Framing ist den Mainstream Medien gelungen, in den Köpfen der deutschen Bevölkerung zu installieren, die deutschen Parteien wären nach „LINKS“ gerutscht, vor allem die die CDU/ CSU und FDP wogegen die SPD und OlivGrünen auf ihren linken Positionen verharrten. Dieser immer wieder geäußerte und von vielen Menschen geglaubte Aussage von Politik und Journalismus ist FALSCH und führt letztendlich zu solchen Erscheinungsformen wie die Doppelmoral. Dies wird auch in einem Artikel von Telepolis von Peter Novak (1) angedeutet:

    “ Vielmehr vertreten Wagenknecht und Co. heute Positionen, wie sie die SPD in den frühen 1970er-Jahren propagiert hat sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.
    Die Vorstellungen, man könnte einen Krieg in Europa im Rahmen einer vernünftigen Konfliktlösung beenden, entspricht dem Geist dieser SPD unter Willy Brandt, der dafür sogar den Friedensnobelpreis bekommen hat.“

    Ich will mal hier an ein paar Beispielen aufzeigen, dass meine These nicht falsch ist:

    Punkt 1 Flüchtlingspolitik
    Durch das Öffnen der europäischen Grenzen 2015 durch Merkel CDU/ CSU wurden ca. 1 Mill. Flüchtlinge nach Deutschland geholt, was als eindeutig „LINKS“ bezeichnet wurde. Ist es das wirklich? Schon Karl Marx wies im 19 Jahrhundert darauf hin, dass die engl. Fabrikbesitzer die katholischen Irren zum arbeiten in das protestantische England holten, um die Löhne zu drücken und Lohnerhöhungen zu unterlaufen.. Und genau dies geschah mit den Flüchtlingen aus Afrika und Vorderasien (übrigens auch andere Kultur, was als Machtinstrument zum gegenseitigen aufstacheln und ausspielen ausgenutzt wurde und wird (AfD)), da diese Menschen zu über 90% im Niedriglohnsektor eingesetzt werden. So sind dort genügend Personal vorhanden und es entstand kein Zwang die Löhne zu erhöhen. Dies wird nur von Frau Dr. Wagenknecht und ihrer Fraktion kritisiert. Lohndrücken eindeutig „RECHTS“

    Punkt 2 Die EU Osterweiterung – Aufnahme von ökonomisch schwachen Staaten
    Es wird als „LINKE“ Politik bezeichnet, ökonomisch schwächere Staaten zu helfen und dies wäre mit der Aufnahme dieser östlicher Nachbarn geschehen. Doch schauen wir uns an, was wirklich passiert ist. Die östlichen Länder entwickelten sich als verlängerte Werkbank der industriell starken Staaten der EU (2) und produzierten teilweise billiger als in Afrika. Die baltischen Staaten, Bulgarien und Ukraine sind heute die Staaten mit den größten Bevölkerungsrückgang, besonders in den arbeitsfähigen Altersgruppen und unter den gut ausgebildeten und motivierten. Zurück bleiben vor allem die alten und kranken sowie besonders viele schlecht ausgebildete Männer., was Aggression und Kriminalität fördert. Diese Menschen die aus diesen Ländern auswandern, drücken hier in den Niedriglohnsektor rein, weil deren Ausbildungszeugnisse nicht in Deutschland so einfach anerkannt werden, sie aber arbeiten müssen, weil soziale Unterstützung/ Absicherung erst durch Arbeit bzw. in Selbstständigkeit (oftmals Schein-) erworben wird. Außerdem wurde in den Ländern ein Milliardenmarkt für EU-Produkte geschaffen. Wieviel Erzeugnisse aus DDR-Zeit hat überlebt? Und wieviel befindet sich in Ostdeutscher Hand? Ich habe Anfang der 2000er Jahre eine Zahl gehört, dass sich 90% derGrundstücke auf dem Gebiet der DDR in nicht ostdeutscher Hand sich befindet, also nur zur Kapitalakkumulation dienen. So sieht es auch in den Osteuropäischen Staaten aus. Hinzu kommt, dass all die zugezogenen Menschen Wohnraum brauchen. Die nehmen niemand die Villa weg, diese Leute verschärfen und verteuern den Markt bei den preiswerten Wohnungen. Da der Mietwohnungsmarkt heute zu weiten Teilen in Besitz von Aktiengesellschaften sich befindet, dient auch hier die Osterweiterung der Erhöhung der Rendite einiger weniger.Diese Politik diente vor allem dem Kapital, wenig den Menschen aus Ost oder West und ist somit „RECHTS“ einzuordnen.

    Punkt 3 Freiheiten für LGTB & Frauenrechte & Verbot und Bekämpfung von Rassismus und ähnliches
    Auch das sollen „LINKE“ Themen sein. Dabei ist es eigentlich ein urchristliches und somit auch bürgerliches Thema, alle Menschen gut zu behandeln. Es ist in der bürgerlichen Tradition des Humanismus anzusiedeln und somit auch ein linkes Grundbedürfnis. Doch das auch Paare, welche nicht nur Mann und Frau sind, heiraten und Kinder haben dürfen, ändert doch nichts an dem Grundprinzip der kapitalistischen Auusbeutergesellschaft. Das gleiche gilt für die Emanzipation der Frau. Diese Propaganda wurde doch vor allem betrieben um die Frauen mit als Arbeitskraft (aus)nutzen zu können, ohne dabei gute Rahmenbedingungen für Ehe (Partnerschaft), Kinder und Haushalt zu schaffen. Frauen zu DDR hatten Arbeitszeiten meisten bis 15 oder 16 Uhr, der Hort, Kindergarten & -grippe hatte bis 17 Uhr geöffnet, es gab für verheiratete 1Tag im Monat als Haushaltstag, Kinderverhütung (Pille) wurde auf Rezept kostenlos ausgegeben, Frauen wurden genau so wie Männer in den Betrieben und Einrichtungen gefordert und gefördert. Davon sind wir doch in der BRD meilenweit weg. Faruen dienen doch genau so wie Männer nur der Rendite und das hat die Feministischen Bewegungen eher befördert als verhindert. Welchen Frauen nützt eine Frauenquote in den Aufsichtsräten? Ganz wenigen Frauen aus dem Bürgertum.
    Auch die Verhinderung von offenen Rassismus in der Gesellschaft gegen nicht deutsche, dient vor allem dem Burgfrieden um alle deutsche wie nichtdeutsche als Arbeitskraft zu nutzen. Eine vernünftige Eingliederung und begleitende Einführung durch staatliche Institutionen der Neuankömmlinge fand und findet überhaupt nicht statt, weil es Geld kosten könnte. Ausserdem nutzt der unterschwellige Rassismus im Kleinbürgertum und in den unteren Schichten, um vom Versagen der politischen Elithen und der wirtschaftlichen Oligarchie abzulenken. Außerdem wird mit dem Sammeln unzufriedener „Wutbürger“ durch Pegida und AfD ein Zentrum der berechtigten Kritik geschaffen, welche niemals das Kapital antasten würde. Alle drei Punkte – Freiheiten für LGTB & Frauenrechte & Verbot und Bekämpfung von Rassismus – werden heute vor allem dazu genutzt, um Themen in der Öffentlichkeit zu haben, die den ELEFANTEN IM RAUM die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Gesellschaft verdecken. Auch Punkt 3 wird vor allem genutzt, um die Interessen des Kapitals durchzusetzen – also auch „RECHTS“.

    Punkt 4 Mindestlohn
    Die Einführung war ein linkes Projekt und Kann als „LINKE“ Idee in einer Zeit bezeichnet werden, wo es nicht möglich ist die Produktionsverhältnisse im Sinne der Arbeiterklasse zu verändern. Aber die Frau Merkel von der CDU hat eben auch erkannt, dass die Einführung des Mindestlohnes zum 01.Januar 2015 eben dazu führt, dass diese Leute am Existensminimum dieses Geld sofort wieder ausgeben und das die staatlichen Zuzahlungen im Hartz4-Bereich sinken werden. Dies hat sich sich ja auch an der Erhöhung des BIP (3) von 2014 zu 2015 nach der Einführung gezeigt. Die Einführung des Mindestlohn war auch im interesse des Kapitals, weil es mehr monitäre Kaufkraft verursacht hat, Druck aus dem Arbeitskampf ganz unten nahm und den Niedriglohnbereich atraktiver machte. Einführung des Mindestlohnes war ein Projekt, wo „RECHTS“ und „LINKS“ gewonnen hat.

    Punkt 5 humanistische Außenpolitik – Bekämpfung von Unterdrückung
    Dies hat überhaupt nichts mit „LINKS“ zu tun, da sich linke Politik in erster Linie für die Verbesserung der Verhältnisse der Arbeiterklasse einsetzt, versucht die Produktionsverhältnisse zu Gunsten der Gesellschaft zu ändern und zum Ausland eine Politik der Völkerverständigung, des gegenseitigen Respektes und einer Win-Win-Situation für beide Seiten beinhaltet.
    Damit hat ja die Außenpolitik der BRD im Sinne der herrschenden Klasse gar nichts zu tun. Z.B. verurteilen wir in Länder wie Russland, Polen und Ungarn deren Umgang mit LGTB zugehörigen, haben aber zur gleichen Zeit NULL Probleme wenn Saudi-Arabien, VAR, Katar oder Oman Schwule und Lesben vor Publikum köpft oder „Ehebrecherinnen“ öffentlicht steinigt. Alle Kriege, mit Beteidigung oder Tolerierung seitens der BRD wie Juguslawien, Afghanistan, Irak, Lybien und Syrien übrigens der Ukrainekrieg auch dienten nie zur Durchsetzung humanistischer Ziele (wie Brunnen bohren, Mädchenschulen, Verhinderung von KZ´s ect.) sondern immer Macht- und Kapitalinteressen. Und wie die BRD mit Länder umgeht, deren Industrie nicht kapitalistisch ausgerichtet ist, weiß jeder selber. Eindeutig „RECHTS“.

    Mit diesem sehr erfolgreichen Framing, dass die deutschen Parteien linke Politik betreiben, was suggerieren soll, sie betreiben eine Politik im Sinne der breiten Bevölkerung, ist es der herrschenden Klasse in Deutschland mit Hilfe von Politik und Journalismus gelungen, den Klassenkampf aus der Mitte der Gesellschaft zu nehmen. Niemals war die Linke so schwach wie heute, da selbst weite Teile in der Partei „Die Linke“ sich den OlivGrünen und der SPD anbiedern und dabei ihre Kerninteressen vergessen und ihr Klientel verraten. Eigentlich muss man bei genauer Analyse feststellen, dass OlivGrüne (siehe Juguslavien- & Ukrainekrieg), die SPD (Hartz4 und Riesterrente) und Die Linke (Anbiederung an SPD & OlvGrüne für eine Regierungsbeteidigung) viele linke Ideen verraten haben, eine bürgerliche Politik in der Zeit ihrer Regierungsbeteidigung betrieben, dass das politische Parteienspektrum sich nach „RECHTS“ verschoben hat und es z.Z. in Deutschland keine ernsthafte LINKE-Kraft mehr gibt.

    Links im nächsten Kommentar

      1. Zwei Artikel zum Mindestlohn, welche deine Analyse zum Mindestlohn unterstützen.

        https://www.nachdenkseiten.de/?p=86662

        Vom Jobkiller zur Produktivitätspeitsche? Der gesetzliche Mindestlohn von 2015 und seine Evaluierung
        Viele werden sich noch daran erinnern, wie im Vorfeld der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von vielen interessierten Seiten massiv gegen diese Lohnuntergrenze geschossen wurde – immer wieder kolportierten die Medien die Erwartung von nicht wenigen wortgewaltigen Ökonomen, dass sich der Mindestlohn als „Jobkiller“ erweisen werde, die Rede war von hunderttausenden Jobs, die wegfallen werden, weil die Unternehmen die Lohnkostensteigerung nicht werden tragen können.
        Das ist Schnee von gestern, werden im Jahr 2022 viele denken, denn das damalige an die Wand gemalte Horrorszenario ist ausgeblieben, stattdessen haben wir in Deutschland ein Rekord beim Beschäftigungsniveau nach dem anderen erlebt und selbst der Beschäftigungseinbruch in den ersten beiden Corona-Jahren ist mittlerweile nicht nur wieder aufgeholt worden, sondern gemessen an den Erwerbstätigen haben wir nunmehr mehr Beschäftigte als kurz vor Beginn der krisenhaften Entwicklung im Gefolge der im Frühjahr 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie.
        Aber wir sind 2022 in einem ganz besonderen Mindestlohn-Jahr (vgl. dazu auch den Beitrag Was ist schon eine Forderung von acht Prozent mehr gegen eine Erhöhung von über 20 Prozent? Zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 vom 10. Juli 2022). Zum 1. Januar 2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde angehoben und bereits sechs Monate später hat er mit 10,45 Euro die 10-Euro-Schwelle überschritten. Aber auch die Erhöhung zum 1. Juli 2022 ist nur eine vorübergehende, denn am 1. Oktober dieses Jahres wird es eine einmalige „Sonder-Anhebung“ auf 12 Euro geben. Nach langen Jahren der eher moderaten Erhöhungen ist das schon eine ordentliche Hausnummer. (…)
        Wir dürfen gespannt sein, was sich nach der Anhebung auf 12 Euro ab Oktober 2022 ergeben wird. Darüber kann man wie immer nur spekulieren, allerdings mit Blick auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und seinen ersten Anhebungen und der darüber vorliegenden empirischen Erkenntnisse kann man zumindest vor neuen Horrorszenarien nur warnen. Aber auch die Befürworter des Sprungs auf 12 Euro, die gute Argumente haben, müssen mit Blick auf das, was noch kommt, zugestehen, dass es auch anders kommen kann als nach der Installierung der allgemeinen Lohnuntergrenze im Jahr 2015 (auf einem relativ niedrigen Niveau).
        Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

        dazu: Mindestlohn in Deutschland hat die Produktivität gesteigert
        Der Mindestlohn bedeutete für nicht wenige Ökonomen beinahe den Untergang des Abendlandes. Die Befürchtungen waren wohl übertrieben, wie eine Studie jetzt zeigt.
        Quelle: DER SPIEGEL

    1. „Ein großes Framing ist den Mainstream Medien gelungen, in den Köpfen der deutschen Bevölkerung zu installieren, die deutschen Parteien wären nach „LINKS“ gerutscht, vor allem die die CDU/ CSU und FDP wogegen die SPD und OlivGrünen auf ihren linken Positionen verharrten.“

      oscar, was du da beschreibst ist richtig und fügt sich toll mit ein in eines der Lieblingsthemen Albrecht Müller, Gründer und Macher der NachDenkSeiten und sehr erfolgreicher Autor, die Methoden der Meinungsmanipulation. Dies hat Herr Müller vertiefend behandelt in einem sehr erfolgreichen und lesewerten Buch „Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ oder „Wie man Manipulation durchschaut“.

      Teil aus dem Inhaltsverzeichnis:
      Methoden der Manipulation
      1. Sprachregelung
      2. Manipulation mithilfe von ständig gebrauchten
      und mit einer Bewertung versehenen Begriffen
      3. Geschichten verkürzt erzählen
      4. Verschweigen
      5. Wiederholen – steter Tropfen höhlt den Stein
      6. Übertreiben – es wird schon etwas hängen bleiben
      7. Die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken
      aussenden
      8. Alle in der Runde sind der gleichen Meinung.
      Dann muss es ja richtig sein.
      9. Der Wippschaukeleffekt
      10. Umfragen nutzen, um Meinung zu machen
      11. B sagen und A meinen
      12. NGOs gründen oder benutzen
      13. Ein Sammelsurium von Andeutungen macht in
      der Summe die Halbwahrheiten zur Wahrheit
      14. Experten helfen – zu manipulieren
      15. Namen verknüpfen und damit Einzelne bewerten
      16. Gezielter Einsatz von Emotionen
      17. Konflikte nutzen und inszenieren, um Meinung
      zu machen
      18. Die Verbreitung und Nutzung des Grundgefühls
      »Wir sind die Guten«
      19. Pars pro toto – ein Teil steht für das Ganze

      Oscar deine Anmerkung „Konservative Parteien rutschen nach links“ könnte Punkt 20 in der Liste von Herrn Müller werden.

      1. Das Buch kann man schon mal gelesen haben. Danke für die Erinnerung. Ich habe zwar die ältere Ausgabe, habe es aber nicht bereut.

        Erscheinungstermin:
        09.05.2022
        Seitenzahl:
        192
        Ausstattung:
        Taschenbuch
        Artikelnummer: 9783864899102
        Switch to book version
        Buch
        Switch to ebook version
        eBook
        10,00 €

        inkl. 7% MwSt. zzgl. Versandkosten. Gratis Versand innerhalb Deutschlands ab 24,– € Bestellwert
        https://www.westendverlag.de/buch/glaube-wenig-hinterfrage-alles-denke-selbst-2/

        Über das Buch:
        Demokratie klingt schön. Tatsächlich wird sie täglich ausgehöhlt. Wir alle werden ständig bedrängt zu denken, was andere uns vorsagen. Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda getroffen – von der Agenda 2010 bis zu den neuen Kriegen. Dieses Buch hilft, sich aus dem Gestrüpp der Manipulationen zu befreien. Albrecht Müller beschreibt gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchter Meinungsmache und analysiert die dahintersteckenden Strategien. Es ist an der Zeit, skeptischer zu werden, nur noch wenig zu glauben und alles zu hinterfragen. Es ist Zeit, wieder selbst zu denken.
        Lieferzeit: 2 – 4 Werktage*

  7. Hi AlexR,

    große Worte für einen kleinen Mann. Danke.

    Leider spricht, aus diesen Kommentar, der gerne weiterverbreitet werden kann, ganz viel eigener Frust auf die sogenannte deutsche Linke, von der ich seit gut drei Jahrzehnten im Stich gelassen werde. Diese Gewissheit war erst ein Gefühl, läßt mich heute aber ratloser zurück, als in der Zeit davor. Bis zum letzten Herbst hatte ich immer geglaubt eine Option, wenn auch mit abstrichen, zu haben, welche ich wähle, was einen gewissen Sinn für meine Situation ergibt. Diese ernsthafte Wahlmöglichkeit sehe ich nicht mehr, da ich meine Stimme auch nicht im Promille Bereich verschleudern will. Wenn aus dem linken deutschen Polithimmel nicht demnächst ein Engel oder besser eine Engelin herab steigt und ein Wunder der Widerauferstehung einer neuen Linken verkündet, befinde ich mich wohl bei der Wahlgemeinschaft mit den höchsten Prozentzahl den Nichtwählern wieder. Dies widerstrebt mir aber zutiefst.

    1. Ich kann den Frust auf die Ausrichtung der sogenannten „Linkspartei“ sehr gut nachvollziehen, denn darum scheint es ja zu gehen. Mir übrigens auch.
      Und ganz im Ernst: fragen Sie doch mal bei den NDS nach, ob man dort bereit wäre, diese Analyse als Gastbeitrag zu veröffentlichen.
      Die Reichweite würde das sicher erhöhen!

      1. Es geht mir auch um diese konzertierte Medienkampagne vom „Linksrutsch des Parteiensystems“, die in der Merkelregierungszeit anfing, was die NDS auch immer wieder anprangern.

        Vielleicht schlage ich es den Machern von NDS vor. Da müßte ich aber noch mal daran setzen und an paar Formulierungen feilen. Der Kommentar war ja recht schnell nur von mir runter geschrieben.

        1. Nochmal hi AlexR,

          habe gerade Eintrag im Telepolisforum zu den von mir verlinkten Artikel „Führen die Grünen einen Krieg gegen Russland?“ 05. August 2022 Peter Nowak gefunden.
          https://www.heise.de/tp/features/Fuehren-die-Gruenen-einen-Krieg-gegen-Russland-7203283.html

          Der gute Mann muss sehr ähnliche Erfahrungen mit 32 Jahren Bundesrepublik wie ich. Achten Sie mal auf sein „Linknamen“. Dem geht richtig die Galle über. Ich kopiere mal:

          Wendeopfer

          173 Beiträge seit 22.07.2020
          06.08.2022 15:32

          50 Permalink Melden

          Unbedingte ausführliche Richtigstellungen und Erläuterungen!

          TP: Führen die Grünen einen Krieg gegen Russland?

          Ha, „echt sehr witzig“, das als Frage zu formulieren. Entweder der Verfasser möchte provozieren oder sich dumm stellen!

          TP: … das wiedervereinigte Deutschland ist heute eigen eigenständige imperialistische Macht in der EU.

          Ich kenne kein wiedervereinigtes Deutschland. Der Verfasser wird damit aber wohl die durch die Einverleibung der DDR vergrößerte Neu-BRD meinen.

          TP: Die haben natürlich den Satz bewusst so verstanden, als wollte sie in Abrede stellen, dass Russland für den aktuellen Krieg in der Ukraine verantwortlich ist. Dabei hat sie bereits vor Monaten klargestellt, dass sie in der russischen Invasion einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sieht:
          Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, wie jeder völkerrechtswidrige Krieg, zutiefst zu verurteilen.

          Da kommt mir schon wieder die Galle hoch. Dabei weiß ich leider nicht, ob es die sonst so kluge Frau Wagenknecht mit der mantraartigen Wiederholung ihrer Worte wirklich ernst meint oder sie den Gesslerhut vorsichtshalber erstmal immer grüßt, damit sie überhaupt noch eine Chance hat, in den tendenziösen Massenmedien ihre Ansichten als vom Mainstream ausgewiesene nicht zurechnungsfähige Außenseiterin darzulegen.

          Doch die Fakten dürfen einfach nicht auf den Kopf gestellt werden.
          Die Hauptverantwortlichen für diesen Krieg, der übrigens schon seit 2014 im Gange ist, sind die NATO-USA und ihre untergebenen NATO-EU-Länder. (Stichworte: Enorme und unberechtigte NATO-Osterweiterung, von den USA initiierter Maidan-Putsch in der Ukraine in 2014 mit einer im weiteren Verlauf beispiellosen Militarisierung der Ukraine gegen Russland, Hinrichtung von ca. 60 Anti-Maidan-Demonstranten von einem rechtsnationalen Mobb durch das Jagen der Anti-Maidan-Demonstranten in das brennende Gewerkschaftshaus von Odessa, inzwischen achtjährige Beschießungen und Unterdrückung der prorussischen Ukrainer*innen in der Donbass-Region durch die Kiewer Regierung, Ignorieren des Minsker-II-Abkommens der ukrainischen Regierung und der anderen Vertragsländer der EU, böswillige Ignoranz der Sicherheitsinteressen Russlands, pausenlose Dämonisierungen, Anfeindungen und offene aggressive Kriegshetze gegenüber Putin und Russland inklusive regelmäßiger Sanktionen mindestens seit 2014 vom „Werte“-Westen, Infragestellung des Atomwaffensperrvertrages vom „demokratischen Musterkind“ Selenskij zur Sicherheitskonferenz in Februar 2022, Verstärkung der ukrainischen Militärangriffe auf die Donbass-Region um das 100fache kurz vor Beginn der russischen Intervention im Februar 2022.) Und diese teuflische Aggressionsflut der westlichen Welt wird dann höchstens lediglich als Vorgeschichte abgetan? Ergo: Wer hat hier also wen angegriffen?
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          Und auch schon allein die russischsprachigen Ukrainer*innen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sehen in der russischen Intervention in der Ukraine aufgrund des seit 2014 andauernden Krieges im Donbass (Längster Krieg seit Ende des zweiten Weltkrieges / Ulrich Heyden) sicherlich ganz und gar keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, sondern ganz im Gegenteil ihre Befreiung. Da es also beim Eintritt Russlands in den seit 2014 andauernden Krieg der ukrainischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung verschiedene Perspektiven gibt, ist es schon allein deshalb völlig abwegig, in selbstverständlichster und absoluter Weise von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu sprechen.

          Und die Linkspartei wurde nun, wie einst die SPD und Die Grünen, leider eben auch dermaßen von den NATOstanischen Einflussagenten unterwandert, dass sie bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde, unverzüglich eine 180-Grad-Wendung hinlegte und völlig fremdbestimmt und verpeilt in natürlich konsequent russophober Manier froh und munter im Gleichschritt auf der Seite der ukrainischen Bandera-Faschisten mitmarschiert und mit uneingeschränkter Solidarität und schweren Waffen eine hochkorrupte ukrainische Regierung unter die Arme greifen möchte, die es fertiggebracht hat, nach und nach fast alle oppositionellen Parteien sowie die russische Sprache und alle prorussischen Medien zu verbieten und viele Straßennamen nach Faschisten zu bennenen. Auch hat man als Oppositioneller dort um sein Leben zu fürchten. Aber der „Werte“-Westen will uns natürlich weiß machen, dass dort die westliche Freiheit und Demokratie verteidigt würde, bis zum letzten Ukrainer und unter Verächtlichmachung von Kriegsmüdigkeit und Pazifismus (Lumpenpazifist).
          Wer Faschisten unterstützt, kann doch selbst nur Faschist sein, oder? Und hat Adorno nicht schon vor 60 Jahren gesagt, dass er sich nicht vor der Wiederkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor deren Wiederkehr in der Maske von Demokraten und Liberalen fürchten würde? In dieselbe Richtung zielt übrigens auch eine Aussage von Fidel Castro, dass nämlich der nächste Krieg zwischen Faschismus und Russland stattfinde, nur mit der Ausnahme, dass sich der Faschismus dann Demokratie nennen würde.
          Und genau diese furchterregenden Zustände haben wir jetzt im Lande: Beispiellose und gleichgeschaltete Kriegstreiberei, Kriegshetze, Volksverhetzung, Medien- und Kommentarzensur und Völkerhass (Russophobie) durch quasi alle deutschen etablierten Parteien, ihre Schreiberlinge in den Massenmedien, Organisationen, Initiativen, Bewegungen und den Volksmobb. Wenn das keine eindeutigen und glasklar vor Augen liegenden Merkmale von Faschismus sein sollen, dann weiß ich auch nicht!

          Ist denn dieser Linkspartei nicht klar, um was es der Nato-USA im Ukrainekrieg geht? Russland soll möglichst so sehr geschwächt werden, dass es von den westlichen Raubrittern nach mehreren gescheiterten Anläufen endlich kolonisiert und zerlegt werden kann, um sich danach in Ruhe auf China konzentrieren zu können. Insofern will Russland mit seinem Kriegsbeitritt nur seine existentielle/kulturelle Vernichtung abwenden.

          Die Linkspartei hat nun endgültig alle ehrlichen und aufrechten Linken, Antifaschisten und Kommunisten verraten. Von den Realos wurden sie komplett verraten. Von Sahra Wagenknecht wenigstens nur zum Teil!

  8. Geht es immer noch um links und rechts? Ist dieses Schema nicht überholt? Kann man die jetzige Lage so vereinfachen und sogar verharmlosen? Linke und Rechte sind Begriffe, mit denen man in der jetzigen historischen Lage nicht mehr weiter kommt.

  9. Hi Cultrarius,

    ich bin der Überzeugung, das ein klares Rechts-Links- Schema heute genau so wichtig ist wie vor 50 oder 100 Jahren. Dabei geht es hier nicht um den AfD-Wähler, der oftmals Angestellter, Arbeiter, ausgebeuteter ist. Sondern was „Rechts“ ausmacht und was „linke“ Ideen sind. Und das erklärt oskarwagenrecht ganz gut.

    Was Sie schreiben, darauf geht der Herr August ein. Das das Rechts-Links- Schema nicht mehr zeitgemäß sei, ist eine Parole aus den herrschenden wirtschaftlichen Kreisen millionenfach multipliziert durch die MSM um von wirklichen Veränderungen zu Gunsten der unteren 60% abzulenken. Diese Parole dient der Ablenkung vom immer noch bestehenden Klassenkonflikt. Und was ich hier verbreite ist kein „Stahlinistisches Gedankengut“ sondern ganz normale Grundsätze einer SPD-Politik, die seit Schröder oder der Niederlage des real existierenden Sozialismus nicht mehr hier in Deutschland vertreten wird und deshalb in Vergessenheit geraten ist. Eigentlich wirklich gut und klu von Herrn oskarwagenrecht auf den Punkt gebracht. Ich zitiere ihn mal kurz: „… viele linke Ideen verraten haben, eine bürgerliche Politik in der Zeit ihrer Regierungsbeteidigung betrieben, dass das politische Parteienspektrum sich nach „RECHTS“ verschoben hat und es z.Z. in Deutschland keine ernsthafte LINKE-Kraft mehr gibt.“

  10. Hi Cultrarius!

    Links ist immer verbunden mit der berechtigten Kritik an dem Kapitalismus und seiner Funktionsweise. Das kann auch die Kritik (siehe Marx und die irrischen Arbeiter in England des 19.Jhh.) an Zuwanderung beinhalten. Ist aber kein plumper Rassismus.

    Es gibt schon bedeutende Unterschiede zwischen diesen Richtungen. Die MSM sind natürlich nicht bestrebt, diese Unterschiede zu benennen, denn dann müßte man linke Politik beschreiben. Da kommt so eine Phrase viel besser, ist aber Propaganda und Mißachtung der Lage der unteren 40% in Deutschland.

  11. Hi Cultrarius!

    Links ist immer verbunden mit der berechtigten Kritik an dem Kapitalismus und seiner Funktionsweise. Das kann auch die Kritik (siehe Marx und die irrischen Arbeiter in England des 19.Jhh.) an Zuwanderung beinhalten. Ist aber kein plumper Rassismus.

    Es gibt schon bedeutende Unterschiede zwischen diesen Richtungen. Die MSM sind natürlich nicht bestrebt, diese Unterschiede zu benennen, denn dann müßte man linke Politik beschreiben. Da kommt so eine Phrase viel besser, ist aber Propaganda und Mißachtung der Lage der unteren 40% in Deutschland.

  12. Hi Fidel,

    im MSM meiner Region gefunden. https://www.lvz.de/panorama/roger-waters-nennt-biden-kriegsverbrecher-taiwan-teil-chinas-NPSHVA7CLFHKJFCPNATTLBHMGE.html

    Ooooh kotzen die ab: „Mit abstrusen Aussagen macht der Mitbegründer der US-Rockband Pink Floyd aktuell Schlagzeilen.
    ….
    Das westliche Militärbündnis habe den Krieg in der Ukraine aktiv provoziert, indem es sich vor den russischen Grenzen breitgemacht hätte – ein Narrativ, was zuerst Kremlchef Wladimir Putin….“

    Das folgende steht ebenfalls im Artikel:
    Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters hat US-Präsident Joe Biden als Kriegsverbrecher bezeichnet.
    Waters rechtfertigte damit eine Zusammenstellung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern als Showelement seiner „This Is Not a Drill“-Tournee. Zu sehen sind auf der Bühne neben Bildern von Biden auch sämtliche Ex-Präsidenten der USA mit deren etwaigen Kriegsverbrechen.

    Also Roger Waters spricht viele Sichtweisen an, die man mit guten Argumenten auch zu diesem Ukraine-Krieg haben kann. dies kommt mehr oder weniger gefraimt auch in dem Artikel von rnd zum Ausdruck. So hat ein DDR-Journalist damals uns durch die Blume die Wahrheit gesagt, weil sein Redakteur sonst den Artikel nicht zugelassen hätte. Ist es heute wieder so?

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